1. Řeč sen. dr. Ledebura-Wichelma (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Wir haben heute über den uns von der Regierung vorgelegten provisorischen Handelsvertrag mit Albanien zu sprechen. An und für sich hat dieser Vertrag wohl kein großes wirtschaftliches Interesse. Denn Albanien hat in den letzten Jahren fast nichts in die Čechoslovakei ausführen können und die gesamte Ausfuhr der Čechoslovakei nach Albanien betrug im Jahre 1925 nur mehr als 200,000 Kronen. Der Motivenbericht zu dem Handelsvertrag sagt diesbezüglich; "Was nicht ist, kann werden." Nun, wir wollen diese rosigen Hoffnungen nicht zertören, vvenn ich auch bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Albaniens nicht so rosig sehe wie der Motivenbericht. Aber was uns hier mehr interessiert, ist der Grund, warum Albanien heute in wirtschaftlicher Beziehung verhältnismäßig so rückständig ist, obwohl das Land doch zweifellos uraltes Kulturland ist. In Albanien gehören heute noch Pistole und Handschar zu den Selbstverständlichkeiten des Gesellschaftsanzuges. In den nimmer endenden Streitigkeiten zwischen den albanischen Stämmen und den albanischen Religionen bildet heute immer noch Gewalt das vornehmste politische Argument und das, meine Damen und Herren, sind die Gründe der Unsicherheit, die in Albanien herrscht, und infolge der Unsicherheit auch die verhältnismäßige wirtschaftliche Rückständigkeit Albaniens.

Wenn ich auch weit davon entfernt bin, die innenpolitischen Verhältnisse der Čechoslovakei mit denen Albaniens vergleichen zu wollen... (Nepokoj.)

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr. Ledebur-Wicheln (pokračuje): ... so muß ich doch bedauernd feststellen, daß der Sieg der sogenannten westlichen Demokratie den westlichen Rechtsanschauungen hier nicht in dem Maße Eingang gewährt hat, wie man es hätte erwarten können, Die bedauerliche Tatsache, daß die politische Argumentation auf čechischer Seite in der letzten Zeit vielfach mit Gewalt drohte, ja in einzelnen Fällen sogar offen zur Gewalt überging, läßt die Befürchtung gerechtfertigt erscheinen - ich bedauerte das sehr daß die Einführung balkanischer Mittel vielleicht auch hier balkanische Zustände zeitigen könnte. (Souhlas na levici.) In dieser Befürchtung, meine Damen und Herren, haben mich die dem deutschen Verbunde angehörenden Parteien beauftragt, anläßlich der Besprechung des albanischen Handelsvertrages folgende Erklärung abzugeben:

"In letzter Zeit wurde von einem Teil der čechischen Presse und von verschiedenen Vertretern čechischer Parteien mit aller Offenheit die Beseitigung des Parlamentes und die Errichtung einer nationalen Diktatur nach faschistischem Muster gefordert. Diese Tatsache und das offenkundige Umsichgreifen der sich über das Gesetz und Ordnung hinwegsetzenden faschistischen Bewegung, sowie die in letzter Zeit sich mehrenden Gewalttaten čechisch - nationalistischer Elemente, die besonders deutsche Versammlungen aufsuchten, bieten den untrüglichen Beweis für den vollständigen moralischen Zusammenbruch des bisherigen all čechischen Koalitions- und Regierungssystem. Die im Deutschen Verband vertretenen Parteien haben dieses System immer bekämpft. Sie haben sich trotz grundsätzlicher Ablehnung der oktroyierten Verfassungen den Wahlen beteiligt und haben ihre Vertreter in das Parlament entsendet. Sie taten dies in der Erwartung und unter der Voraussetzung, daß der Staat auf parlamentarischer Grundlage im Sinne demokratischer Freiheit und im Sinne der vollen Gleichberechtigung aller Bürger regiert werden wird. Gegenüber dem leichtfertigen Spiel mit dem Gedanken einer nationalen Diktatur und gegenüber den von čechisch - nationaler Seite vielfach geäußerten Drohungen erklärt der Deutsche Verband im Namen der durch ihn vertretenen Parteien, daß wir auf konstitutioneller Grundlage stehend, die diktatorische Regierungsform als solche grundsätzlich verwerfen. (Potlesk.) und jeden Versuch, eine wie immer, geartete Diktatur ins Leben zu rufen mit allen Mitteln bekämpfen werden. (Potlesk.) In diesem Kampfe werden wir uns an die Seite aller stellen, die sich ehrlich für Reinheit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung der Verwaltung, für die rechtliche und tatsächliche Gleichheit aller im Staate lebenden Nationen und Bürger, sowie für die Unverletzlichkeit der selbstverständlichen, jedem Bürger in allem auf freiheitlicher und sittlichen Grundlaffe fußenden Staatswesen zustehenden Rechte einsetzen. (Potlesk.) Wir werden nicht aufhören zu fordern, daß der Staat, in den wir durch die Friedensverträge gezwungen wurden, nach den Grundsätzen gerechter, ehrlicher und wahrhafter Demokratie regiert werde." (Potlesk.)

2. Řeč sen. dr. Hellera (viz těsnopisecká zpráva):

Hohes Haus! Wir alle hätten wohl nicht gedacht, daß der Vertrag mit Albanien den Anlaß zu einer solchen Debatte geben wird. Aber wir lagerten diese Debatte. (Sen. Sechtr: Z toho jsme dostali malárii! - Veselost.) Es hat sich ja jeder nur wenig mit Albanien befaßt, wohl aus Furcht vor der Malaria! Immerhin erkennen auch wir gleich einer Reihe von Vorrednern, die das hervorgehoben haben, als unbedingte Notwendigkeit an die Vorgänge der letzten Zeit sowohl in der inneren, wie auch in der äußeren Politik zu besprechen. Auch wir bedauern auf das allerlebhafteste, daß bezüglich der äußeren Politik bis heute dazu keine Gelegenheit gegeben wurde, und wir bedauern, daß Herr Dr. Beneš seine äußere Politik ohne jede Einflußnahme sei es des Parlamentes betreibt, daß die Geheimdiplomatie, gegen die er früher einmal so schöne Worte gefunden hat, unter seinem Regime genau so weiter getrieben wird, wie früher. Wir behalten uns die Ausführungen in dieser Richtung für die morgige Debatte vor, bei der ein Parteifreund über alle diese Dinge ausführlich sprechen wird.

Heute war das Auftreten des Kollegen Donát ungemein interessant, der sieh wohl ungemein freut, daß ihn die Befreiung von der Würde des Präsidenten dieses Hauses in die Lage versetzt hat, die Interessen seiner Partei zu vertreten, woraus ihm natürlich niemand einen Vorwurf machen wird. In der Frage der Zölle hat Kollege Donát an uns apelliert, an die Vertreter der Industriearbeiterschaft überhaupt, und er wollte uns beweisen, daß die Interessen der Arbeiterschaft vollständig identisch sind mit den Interessen der Landwirtschaft, beziehungsweise daß dies Interessen der Industriearbeiterschaft geradezu landwirtschaftliche Zölle erfordern. In der ganzen Argumentation des Kollegen Donát ist aber ein großer Fehler. Er verwechselt die Interessen der Landwirtschaft als solcher mit den Interessen der Großbauern, der Bauern, die über ein gewisses Ausmaß Boden hinaus verfügen. Wir stehen auf dem Standpunkte - und es ist das hundertmal nachgewiesen worden - daß hier ein ganz bedeutender Interessenunterschied besteht. Daß, die Interessen der Kleinbauern und Kleinlandwirte durchaus nicht dieselben sind, wie die Interessen der großen Bauern und der großen Landwirte. Und hier scheiden sich unsere Wege, Indem wir die Interessen der Industriearbeiter vertreten, vertreten wir gleichzeitig die Interessen der kleinen Landwirte und der kleinen Bauern, aller jener, welche weniger erzeugen, als sie brauchen, aller jener, welche zum Leben mehr brauchen, als sie selbst erzeugen.

Es wird so oft auf die Verschuldung gerade der kleinen Landwirtschaft nach dem Kriege hingewiesen. Das ist richtig. Die kleinen Landwirte sind verschuldet, trotz der hohen Getreidepreise, die sie bis in die jüngste Zeit hatten; es haben also die hohen Getreidepreise nicht verhindern können, daß die kleinen Landwirte nach dem Kriege wieder mit Schulden kämpfen müssen, daß sie ihren Besitzstand belasten mußten, daß sie heute wieder nahezu ebensoviel Schulden wie vor dem Kriege haben, Sie sehen schon daraus den geringen Einfluß, den hohe Getreidepreise auf die Lebensstellungen kleinen Landwirte haben, beziehungsweise den verderblichen Einfluß, den hohe Getreidepreise auf die Stellung des kleinen Landwirtes besitzen. Wenn wirklich hohe Getreidepreise, hervorgerufen durch hohe Getreidezölle, wenn wirklich diese hohen Getreidepreise für alle Landwirte ohne Unterschied eine dringende Notwendigkeit wären, wenn wirklich hohe Getreidepreise das Mittel wären, um allen Landwirten, auch den kleinen, zu helfen, wäre es unmöglich, daß die kleinen Landwirte wieder in Schulden wären in einer Zeit, wo sie bis vor wenigen Monaten hohe Getreidepreise hatten. (Sen. Prošek: Teprve letos se zadlužili! To dokáže statistika!) Sie haben sich erst in den letzten vier Monaten verschuldet? Reden Sie doch niemandem ein, halten Sie uns nicht für so naiv! Die Verschuldung der kleinen Landwirte geht seit Ende des Krieges ununterbrochen vorwärts - trotz der hohen Preise. Daraus ist zu ersehen, daß hohe Getreidepreise mit der Wohlfahrt der kleinen Landwirte nichts zu tun haben, im Gegenteil, daß hohe Getreidepreise für die kleinen Landwirte schädlich sind, Wenn Sie offen und ehrlich auftreten und sagen würden: "Wir vertreten die Interessen der Großbauern", wäre die Situation ganz klar. Dann wüßten wir, woran wir sind und es wäre kein Streit mehr. Gewiß, die Großbauern, alle jene, die über ein gewisses Ausmaß von Grundbesitz verfügen, haben ein Interesse an hohen Getreidepreisen, sie brauchen sie, um ihren Nutzen zu vermehren. Aber die kleinen Landwirte brauchen sie nicht. (Výkřiky.) Sie brauchen gewiß ganz andere Dinge, die Hebung der Intensität der Landwirtschaft u. s. w. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Dieser Gegensätze zwischen Kleinlandwirten und großen Landwirten wird vom Ihnen verschwiegen und verschleiert, und darin liegt die Unaufrichtigkeit Ihrer Politik, und auf diesem Wege werden wir Ihnen nicht folgen, sondern alles tun, auch in den Kreisen der kleinen Landwirte, um diesen Gegensatz aufzuzeigen, um den kleinen Landwirten zu beweisen, daß Ihre Politik den Interessen der kleinen Landwirte schädlich ist, daß die Forderungen nach hohen Zöllen geeignet ist, die Lebenshaltung der kleinen Landwirte herabzusetzen und nicht sie zu fördern. (Sen. Hybš: Ale přesvědčte se, pane doktore, mnoho-li dávají toho obilí na trh malí zemědělci a mnoho-li ti největší, a uvidíte!) Der kleine Landwirt muß das Wenige, war er erzeugt, verkaufen, weil er sich andere Dinge kaufen muß, die er zum Leben braucht, weil er die Steuern und die Hypothekenzinsen bezahlen muß u. s. w. ums weil er naturgemäß... (Sen. Hybš: Vám se jedná jenom, jestli těm malým má býti ta ochrana dána, nebo ne! A tu se vás táži, zdali víte, mnoho-li procent toho obili dávají na trh ti malí zemědělci a mnoho-li dávají velcí?) Aber gewiß, natürlich wissen wir das sehr genau, daß die kleinen Landwirte in ihrer Gesamtheit einen sehr großen Prozentsatz Getreide auf den Markt geben. Aber auf den Kopf der Einzelnen berechnet, macht es sehr wenig. (Sen. Kroiher: Tak mají zájem na ceně!) Er muß Lebensmittel kaufen und muß sie teuerer bezahlen, und er kommt dabei nur schlecht weg.

Nun hat Kollege Donát verwiesen auf die hohen Zölle in Amerika, Deutschland und in anderen Staaten. Er hätte von den Zöllen in Deutschland nicht Sprechen sollen, Denn diese Zölle wurden im Vorjahre von einer bürgerlichen reaktionären Regierung in Deutschland gegen den Willen und die Stimmen der Vertreter der Arbeiterschaft eingeführt. Wir sehen seither, ein ununterbrochenes Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Und wenn Deutschland heute derjenige Staat ist, in dem es der Bevölkerung am schlechtesten geht, sind zum guten Teile die hohen Zölle schuld, welche dort auf Lebensmittel gelegt wurden. Und wenn Sie Österreich anführen, gilt genau dasselbe auch für Österreich. (Sen. Kroiher: Ale tam by to mohli sociální demokraté snadno zmařiti, když mají 48% poslanců!) Erstens ißt es unwahr, daß sie 48o Abgeordneten haben, das ißt nicht richtig, es sind bedeutend weniger, aber nachdem Österreich ein wirklich demokratischer Staat ist, kann die Minderheit die Mehrheit an ihren Beschlüssen nicht hindern, auch wenn es 49% wären. (Sen. Kroiher: Mohla by zcela jistě!) Aber nur mit undemokratischen Mitteln. Wir sind aber eine demokratische Partei und wir wissen, wenn eis Ihre Interessen erfordern würden, daß Sie trotz aller Beteuerungen von Demokratie zu allen Mitteln greifen würden. (Sen. Kroiher: Oho! To byste musil dokázati!) Das wird schon kommen. Wir werden es Ihnen noch beweisen, Sie haben sich nie gescheut, Sie werden sich auch in Zukunft nicht scheuen. Schon Kollege Průša hat darauf verwiesen, daß Amerika ein sich selbst versorgendes Land ist, welches seit unzähligen Jahren Hochschutzzollpolitik betreibt. (Výkřiky.) Und geben Sie unseren Arbeitern die Löhne der amerikanischen Arbeiterschaft, und wir werden Ihnen die Zölle geben, die Sie haben wollen. (Různé výkřiky na pravici.)

Herr sen. Donát hat ferner als rühmliche Tat der jetzigen Beamtenregierung hervorgehoben, daß sie die Einfuhr von Vieh aus Polen verboten hat. (Hluk.)

Místopředseda dr. Brabec (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr. Heller (pokračuje): Minister Slávik hat dieses Verbot erlassen, welches er auf die Seuchen zurückführt, die in Polen herrschen. Warum hat der Redner nicht von Durchfuhrverbot nach Österreich gesprochen? Waren da auch die Seuchen schuld? Das Verbot wurde zwar wieder aufgehoben, aber er hatte auch das Durchfuhrverbot mit Seuchen begründet und dadurch gezeigt, daließ die Seuchen die Ursache für die Durchfuhr, noch für das Einfuhrverbot seien. Es war ausschließlich die Wahrung der Interessen der Großbauern, jener Großgrundbesitzer, welche das Vieh auf die Märkte bringen, ausschließlich deren Interessen hat er vertreten, Seine Angaben, daß der Handelsminister der dazu Befugte sei, stimmen nicht, gerade in diesem Fall hat der Landwirtschaftsminister das Einfuhrverbot erlassen.

Kollege Donát wies ferner darauf hin, dann es unerhört sei, daß 5 Milliarden Lebensmittel aus dem Ausland eingeführt wurden. Was heißt das? Daß man Lebensmittel für diese 5 Milliarden hier braucht. Es wird nicht mehr eingeführt, als man braucht, Und wenn wir Zölle auf diese Lebensmittel gehabt hätten, hätten wir dem Ausland statt fünf, sieben Milliarden gezahlt und außerdem noch 3 bis 4 Milliarden an die heimische Großlandwirtschaft, so daß diese Lebensmittel uns statt 5 Milliarden 10 Milliarden gekostet hätten. Mit solchen Argumenten dürfen Sie uns nicht kommen, Wenn Sie nicht wünschen, daß so große Mengen Lebensmittel eingeführt werden, sorgen Sie für eine Steigerung der Intensität der Landwirtschaft. Was ist in den Jahren, da es der Großlandwirtschaft sehr gut ging, für die Steigerung der Intensität geschehen? Was ist damals geschehen, damit der Bodenertrag in unserem Lande auf jenes Maß gebracht werde, welches wir in Deutschland und Dänemark sehen, wo man auf viel schlechterem Boden eilen viel höheren Getreideertrag erzielt? Hier liegt der Hund begraben. Wenn Sie Einfuhr von 5 Milliarden Lebensmitteln nicht wünschen, möge die Landwirtschaft dafür sorgen, daß mehr erzeugt wird!

Der Herr Kollege Šabata hat sich besonders über den schlechten Einfluß des Handelskapitals, des Wuchers, beklagt. Was haben Sie, die Sie seit 1918 dieses Land beherrschen, getan, um diesen Wucher zu bekämpfen? Was haben Sie getan, um zu verhindern, daß die Lebensmittel auf dem Wege vom Produzenten zum Konsumenten um so vieles verteuert werden? Wo waren Sie, die Sie seit Jahren dieses Land beherrschen? Merkwürdig. Weil hier die Interessen einer Koalitionspartei den Interessen einer anderen Koalitionspartei widersprochen haben, weil hier die Interessen der Landwirtschaft widersprechendem Handels- und Industriekapital, darum sind Sie niemals dazu geschritten, hier in diesen beiden Häusern Gesetze gegen den Wucher zu beschließen, ihn zu beschneiden, obwohl Sie hierzu in der Lage gewesen wären. Sie haben unumschränkt geherrscht und trotzten war es möglich, daß dieser Zwischenhandel nicht nur nicht nachgelassen hat, sondern immer schlimmer wurde und Auswüchse gezeigt hat. Wir sind immer bereit, diesen Auswüchsen entgegenzutreten, Wenn Sie sich aber einbilden, daß die herrschende Gesellschaft Ordnung überhaupt diese Auswüchse bei seifigen kann, irren Sie, denn ich halte den Wucher für eine immanente Eigenschaft der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, er gehört untrennbar zu ihr. Der Wucher ißt nicht anderes, als eine übertriebene Ausbeutung der Menschen. Und solange die Ausbeutung der Menschen besteht, wird auch die übertriebene Ausbeutung der Menschen bestehen, der Wucher.

Wenn Sie ernstlich etwas machen wollten, um der Landwirtschaft zu helfen, hätten Sie andere Wege betreten müssen, dann hätten Sie ein Ein- und Ausfuhrmonopol schaffen müssen, Organisationen der Landwirte und Konsumenten schaffen müssen, welche auf die Preisbildung Einfluß genommen hätten. Das wäre der Weg gewesen, auf dem wir zu einer Einigung hätten kommen können. Auf dem Wege des gegenseitigen Einvernehmens wäre es möglich gewesen, die Landwirtschaft und gleichzeitig die Arbeiterschaft zu schützen. Aber auch diesen Weg haben Sie nie betreten, haben ihn abgelehnt, weil Sie glauben, nur auf dem bequemen Wege des Zellschutzes, auf diesem ganz rohen Wege zu dem zu kommen, was Sie verlangen. Den Weg jedoch, der den anderen nicht wehe tut, den wollen Sie nicht betreten. Aber das ist der einzige Weg, auf dem wir uns finden könnten; auf Ihre Zollpolitik werden wir niemals eingehen. Wir werden den Antrag, den Kollege Donát gestellt hat, in beiden Häusern bis zum letzten Moment bekämpfen, Niemals wird unsere Partei für einen solchen Antrag zu haben sein.

Ich begrüße das Auftreten Donáts. Ich begrüße es, daß die Zwistigkeiten der koalierten Parteien aus der Pětka in das offene Haus herübergetragen wurden. Ich begrüße es, daß endlich einmal die stickige Luft beseitigt wird, die seit 8 Jahren dieses Land verpestet hat, ich begrüße er, daß der Kollege Donát, nicht mehr gebunden durch die Koalition, die Interessen seiner Partei hier von dieser Stelle aus offen und frei vertritt. Ich hoffe, daß auch diejenigen Parteien, die nicht den Stand punkte Donáts teilen, das gleiche tun werden. Ich erwarte, daß ein Zusammen schloß der bürgerlichen Parteien nunmehr vor sich gehen wird. Ich bin überzeugt, daß die Herren Kollegen von der anderen Seite mit fliegenden Fahnen dem. Antraf Donát folgen werden, sie werden sich dort finden. (Sen. Luksch: Es handelt sich um die Existenz von Tausenden: Bauern!) Ich bin davon überzeugt, unsere deutsche Agrarier werden für den Antrag Donát stimmen und so den Weg bereiten für eine neue all nationale Koalition. Ich weiß das. (Hluk. - Různé výkřiky.) Bitte, ich würde diese neue Koalition vom Herzen Bei grüßen, sie wäre eine Befreiung für uns alle. (Hluk.)

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Prosím, pánové o klid! (Výkřiky: Bude nová koalice! - Sen. Kroiher: Prorokujete počasí a je duben. - Výkřiky sen. Luksche.) Neračte vyrušovati, slovo má pan sen. dr. Heller.

Sen. dr. Heller (pokračuje): Meine Herren, dem Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien muß entgegengesetzt werden der Zusammenschluß der Arbeiterparteien, dann werden in diesem Lande klare Verhältnisse geschaffen sein. Wir begrüßen den Antrag Donát als ersten Schritt zur Schaffung dieser klaren Verhältnisse. (Souhlas na levici.)