1. Řeč. sen. Adolfa Scholze (viz těsnopisecká zpráva):

Hohes Haus! Anläßlich der Tagung in der Vorwoche haben meine deutschen Herren Kollegen schon auf das schwere Unrecht hingerissen, das uns von der Regierung durch die Sprachenverordnungen zugefügt worden ist. Die Karlsbader Vorfälle sind das Ergebnis dieser Verordnungen und beleuchten scharf die sogenannte Demokratie, wie sie im čechischen Staate gehandhabt wird und die sich zur Verwirklichung des Pendreks bedient.

Außenminister Dr. Beneš hat in Paris versprochen, diesen Staat innerhalb 15 Jahren von Nationalitäten einen Nationalstaat zu verwandeln. Da innerhalb der ersten sieben Jahre keine bemerkenswerte Änderung in dieser Hinsicht zu erzielen gewesen ist - ja ich könnte Ihnen statistisch bereits nachweisen, daß die Zahl der auf die deutschen Listen abgegebenen Stimmen vom Jahre 1920 bis zu den vorjährigen Wahlen sich sogar zu Gunsten der Deutschen erhöht hat - versucht man nun durch die Sprachenverordnung die Čechisierung mit der größten Willkür, der brutalsten Gewalt hier durchzuführen. Als Sie im Jahre 1918 Ihrem Staat, nach dem Sie sich durch Jahrhunderte sehnten - und ich muß sagen, daß Sie denselben nur durch einen Zufall erhielten - bekommen hatten, posaunten Sie in alle Welt hinaus, daß Sie eine höhere Schweiz, ein Eldorado im Herzen Europas schaffen wollten, und wahrlich, die Voraussetzungen hierfür waren vorhanden. Die Länder Böhmen, Mähren und Schlesien stellten ja die Kronjuwelen des alten Kaiserreiches dar, mit Bodenschätzen jeglicher Art derart ausgestattet, daß die Schweiz das reine Wasser dagegen ist. Und wäre die hiesige Majorität so vorgegangen, wie die deutsche Majorität in der Schweiz mit den Minoritäten verkehrt, keinem einzigen Menschen in diesem Staate wäre es irgendwie eingefallen, sich vielleicht gegen diese Staatsgewalt aufzulehnen. Den besten Beiß dafür hatten Sie, daß Sie nicht einen einzigen Schuß abzugeben hatten, als Sie das deutsche Sudetenland in Ihren Besitz nahmen. Ja, die Vertreter von deutschen Städten gingen sogar so weit, daß sie dem anrückenden čechischen Militär die Schlüssel der Stadt entgegengetreten haben, wie es in Troppau der Fall war. Ja, ich weiß, daß viele von Ihren Volksgenossen es heute selbst bedauern, daß Sie damals die Hand, welche Ihnen von deutscher Seite gereicht worden ist, nicht genommen haben, was sicherlich materiell nur zu Gunsten dieses Staates ausgefallen wäre. In jeder Zeitung konnten Sie damals lesen: Die deutsche Industrie scheue den Anschluß an Deutschland, da sie die Konkurrenz nicht aushalte. Oder meinen Sie vielleicht, daß im materialistischen Zeitalter, zu einer Zeit, wo unser Nationalgefühl ganz und gar schlummerte, ja brach darniederlag, die Sehnsucht bei unserem Volke so groß gewesen wäre - Sie glauben es ja selbst nicht - daß wir so wahnsinnig hätten sein können, wenn man 80 Millionen Deutsche auf die Knie niedergezwungen hatte, uns gegen das ganze waffenstarrende Europa aufzulehnen? Sie mußten es wissen, daß wir uns die versprochene Selbstbestimmung mit Waffengewalt nicht erkämpfen können. Ja, wären Sie damals daran gegangen, sich durch Liebe das Vertrauen der gesamten Völker hier zu erwerben, so hätte Ihr Staat eine Grundlage erhalten, die unerschütterlich und auf Granit aufgebaut gewesen wäre. Den Wegweiser, wie man Völker glücklich machen kann, haben Ihnen ja die größten Männer Ihres Volkes, Comenius, Palacký und hat Ihnen auch Masaryk gezeigt. Wir haben in unserer Sprache zwei Sprichwörter. Das eine lautet: "Unrecht Gut gedeiht nicht", das andere: "Wer Wind säte, erntet Sturm". Und ich glaube, gerade diese beiden Sprichwörter treffen wie kein anderes für die Verhältnisse in diesem Staate hier zu. Denn kaum hatten Sie den Raub der Kriegsanleihen eingesteckt und Tausende von Menschen zur Verzweiflung und Hunderte in den Tod getrieben, so sehen wir schon, daß die Staatsschuld auf das Zehnfache der Kriegsanleihe angewachsen ist. Die ehrlichen gewissenhaften deutschen Beamten, die, als Kontrollorgane in allen intern verteilt, Ihnen unschätzbare Dienste hätten leisten können, wofür Sie dem Herrgott hätten danken können, solche Beamte überhaupt zu besitzen, sie mußten weichen, damit Sie schrankenlos mit den Staatsgeldern wirtschaften können. Sie enteigneten unter dem Deckmantel der Bodenreform einfach den deutschen Großgrundbesitz und speisten die deutschen Bodenbewerber, die das erste Anrecht auf Zuweisung von Boden gehabt hätten, mit einer verächtlichen Gebärde ab. Daß dadurch die Handelsbilanz vielleicht jährlich um Hunderte von Millionen ungünstiger ausfällt, ist für Sie eine Nebensächlichkeit. Trotzdem wir einen Minister besitzen, der als Friedensonkel die ganze Welt durchquert, müssen wir aus Großmannssucht eine Armee erhalten, die Milliarden jährlich verschlingt und nicht den geringsten Wert für diesen Staat selbst hat. Die Ministerposten in diesem Staate sollen Ehrenposten darstellen, wir werden aber zum Gespött des ganzen Auslandes, da man sich hier nur wegen der Ausgiebigkeit der Pfründen rauft und wochenlang darum schachert. Daß man durch Schuldrosselungen, durch Beamten- und Arbeiterentlassungen, durch eine brutale Sprachenverordnung sich keine Liebe, sondern nur den Haß der Völker zuziehen kann, das ist doch mehr als sicher. Ich glaube sogar, ich kann behaupten, daß Sie schon die Liebe Ihres eigenen Volkes verloren haben, denn so oft ich aus meinem einsamen Gebirgsdörfchen herunterkomme und mit der Eisenbahn in die Hanna fahre, höre ich auf der ersten Station, wo sich čechische Landwirte zu mir setzen: "Zatracená republika, tady je to dvacetkrát horší než v Rakousku." Ja, das Paradies, das man hier versprochen hat, das ist in Wirklichkeit zu einer Hölle für uns alle geworden. Ich behaupte, es hat keines Aufrufes, keines Zwanges von Seiten der Senatoren und Abgeordneten bedurft, sondern es hat sich die gesamte deutsche Bevölkerung zu Tausenden u. Abbrausenden ohne die geringste Anregung am 28. Feber überall zusammengefunden, um in energischer Weise ihr höchstes, ihr heiligstes Gut zu verteidigen. Sie waren es, die das schlummernde Nationalgefühl wachgerufen haben und seien Sie heute dessen sicher, so wie eine Löwin für ihr Junges, wird auch unser Volk für seine Rechte jederzeit einstehen. Jeder von uns wird tätig sein, um den anderen zu übertreffen. Ich bin zwar nur ein einfacher schlichter Landwirt, doch einen gesunden Menschenverstand glaube ich mir bewahrt zu haben. Daß die Regierung die Sprachenverordnung zurücknehmen sollte, ziehe ich gar nicht in Betracht, das eine weiß ich jedoch, daß der Senat gewissermaßen als Kontrollorgan die Pflicht und Schuldigkeit hat, gegen eine direkte Verletzung der Verfassung hier aufzutreten. Es ist dies zu wiederholten Malen festgestellt worden und ich will die Ausführungen meiner Kollegen hier in der vorigen Woche nicht wiederholen, die die Sprachenverordnung eine Fälschung, eine Verletzung der Verfassung genannt haben. Welcher andere Weg blieb mir da offen? Diesen Weg hat mir die Verfassung selbst gezeigt, denn der Art. 1, der Verfassung sagt: "Gesetze, die der Verfassungsurkunde widersprechen, sind ungültig." Der Art. 2. sagt "Das Verfassungsgericht entscheidet darüber, ob die Gesetze der Čechoslovakischen Republik dem § 1 auch entsprechen." Auf Grund dieser Verfassung habe ich am 25. März bereits an das zuständige Gericht, an das Oberste Verwaltungsgericht in Prag folgende Eingabe gerichtet: "Der gefertigte Adolf S c h o 1 z. Mitglied des Senates der Čechoslovakischen Republik, stellt hiermit folgenden Antrag: Das Oberste Verwaltungsgericht wolle durch eine Plenarentscheidung die unter Zahl 17 herausgegebene Regierungsverordnung vom 3. Feber 1926 zur Durchführung des Sprachengesetzes einer genauen Prüfung unterziehen. Findet der entscheidende Senat, daß obige Verordnung den in der Verfassung vom 29. Feber 1920 festgelegten Gesetzen widerspricht, so wolle derselbe beantragen, daß die beanstandete Verordnung dem Verfassungsgericht zur meritorischen Entscheidung vorgelegt werde." Auf Grund dieses meines Antrages ist das Verwaltungsgericht gezwungen, innerhalb von 14 Tagen - und bis zum Ablauf dieser Frist fehlen nur 4 Tage - eine beschließende Senatssitzung einzuberufen. Dieser beschließende Senat hat festzustellen, ob in einem Punkte der Sprachenverordnung das Gesetz verletzt wurde oder nicht. Wenn dies der Fall ist, ist er gezwungen, das Verfassungsgericht einzuberufen. Ich wollte damit eine Stellungnahme des Verfassungsgerichtes herbeiführen. Hebt das Verfassungsgericht die Verordnung als ungesetzlich auf, dann wird vor aller Welt das völlig ungerechtfertigte Vorgehen der Regierung an den Pranger gestellt. Sollte jedoch das Verfassungsgericht die Ungesetzlichkeit der Sprachenverordnung nicht feststellen, dann ist dies ein Zeichen dafür, daß auch bei diesem Gerichte die nötige Objektivität bereits einem blindwütigen Chauvinismus Platz gemacht hat und daß die Minderheiten in diesem Staate vollkommen rechtlos und vogelfrei geworden sind. Dessen ungeachtet dürfen sich die Herren von der Koalition nicht einbilden, daß das deutsche Volk trotz aller dieser Rechtlosigkeit verzweifeln wird. Immer mehr und mehr gewinnt auch das Ausland einen Einblick in die hiesigen Verhältnisse und wir Deutschen gewinnen dadurch eine Rückenstützung. Auch das Ausland glaubt nicht mehr den gefälschten Berichten des Herrn Dr. Beneš, der mit unseren Steuergeldern eine ganze Reihe von Zeitungen erworben hat und durch sie verbreiten läßt, daß die Čechoslovakei ein Paradies hier auf Erden sei. Wir Deutsche sehen aber vorläufig in diesem Staate nur ein Paradies der Unterdrückung, (Souhlas stoupenců.) ein Paradies der Korruption, wofür die Regierung verantwortlich gemacht werden muß. Als rechtlich denkende deutsche Volksvertreter werden wir deshalb solange kämpfen, bis das jetzige Koalitionssystem zusammenbricht. In diesem Kampf um unsere Volksrechte, um unseres Volkes Sprache werden wir auch vor dem Polizeigummiknüppel nicht zurückschrecken.

Auf etwas muß ich noch zurückkämen: Als der Herr Minister Stříbrný am vergangenen Mittwoch hier in diesem Hause über die Explosionskatastrophe referierte und von den verschiedenen Versuchen und Aussagen von Militärsachverständigen sprach, führte er auch an, daß Handgranaten aus beträchtlicher Höhe auf Panzerplatten hinuntergeworfen wurden, ohne zu explodieren. Der Minister wollte damit beweisen, daß vis major vorgelegen sei. In dieser Hinsicht, meine Herren, stimme ich vollkommen mit ihm überein. Auch ich glaube, daß es sich um eine höhere Gewalt handelte, doch betitele ich diese höhere Gewalt nicht mit vis major, sondern mit den Worten "Mene tekel fares". Als König Belsazar seinem unterjochten Volke die schmählichste Unterdrückung zuteil werden ließ, wurden eines Tages in seinem Zimmer diese Worte von unsichtbarer Hand an die Wand geschrieben. Wenn man sich vor Augen hält, wie diese Regierung in freventlicher Weise sich am deutschen Volke vergangen hat, so daß sogar der Diktator Mussolini, von dem man allgemein sagt, daß er das deutsche Volk in Südtirol zum Blutschwitzen bringe, behauptete, die fünf Millionen Čechen treiben es noch zehnmal toller mit den 3¹/₂ Millionen Deutschen in der Čechoslovakei, so muß ich sagen, daß sicherlich eine höhere Gewalt bei der Explosionskatastrophe waltete. Und diese höhere Gewalt muß nicht mit einer Feder nur am Werke gewesen sein, sondern sie muß mit Keilschrift im Herzen Ihres Staates, im goldenen Prag, Ihnen die Worte zugerufen haben: Gezählt, gewogen und zu leicht befunden! (Souhlas na levici.)

2. Řeč sen. Stolberga (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Der Herr Minister des Innern hat sich zur Begründung der Verfügungen der Polizei in Karlsbad auf die kaiserliche Verordnung vom Jahre 1854 berufen. Es wurde schon von verschiedenen Vorrednern darauf hingewiesen, daß die aus der absolutistischen Zeit des Polizeistaates stammende Verordnung vom Jahre 1854 und auch die bei den Verwaltungsbehörden so beliebte Polizeiverordnung vom Jahre 1857 durch manche Bestimmungen der Verfassung derangiert sind. Jedenfalls ist der Geist dieser Verordnungen mit dem Geiste der jetzigen Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen. Es ist außer Zweifel, daß unser ganzes Verwaltungsrecht hinsichtlich der Vollstreckung und der Strafgewalt der politischen und Polizeibehörden einer dringenden Reform bedarf. Wenn bis vor kurzem noch mit solchen Wer Ordnungen regiert werden konnte, so ist das darauf zurückzuführen, daß die übernommenen Beamter der alten Verwaltung immer noch das Vertrauen genossen haben, daß sie in objektiver Weise ihre Machtbefugnisse ausführten. Dieses Vertrauen ist nun geschwunden. Die Staatsverwaltung ist heute politisiert. An der Spitze der Verwaltungsressorts stehen Parteipolitiker. Diese ganzen Ressorts geigten als Domäne einer politischen Partei und die Minister fühlen sich mehr ihrer Partei als der Gesamtheit verantwortlich. Es hindert das allerdings nicht, daß auch manchmal Minister der gleichen Partei an verschiedenen Stricken ziehen, wie wir dieser Tage lesen konnten, daß der eine Minister in Frieden und der andere in Krieg reist. Die Politisierung der Verwaltung macht sich in persönlichen Fragen geltend, sie macht sich geltend in der Verwaltungstätigkeit und sie macht sich auch geltend in der Verwaltungsrechtspflege. (Předsednictví se ujal místopředseda dr. Hruban.) Diese Politisierung macht sich aber nicht allein bei den Zentralbehörden geltend, sondern auch bei den unteren Instanzen, und das ist ein offenes Geheimnis. Jeder Akt der Präsidialkanzlei der Landesverwaltung in Schlesien, den diese in Personal oder in politischen Fragen zu erledigen hat, hat erst eine Pětka, eine Zusammenstellung von verschiedenen Herren der Koalitionsparteien zu passieren.

Gegen die Politisierung der Verwaltungen sich will ich nicht sprechen. In gewissem Sinne ist das eine demokratische Einrichtung welche alle Staaten mit entwickelten demokratischen Einrichtungen haben. Und es sind darin auch gewisse Garantien gelegen, daß die Verwaltung in Übereinstimmung mit dem Willen der Bevölkerung erfolgt. Aber ein notwendiges Korrelat einer solchen demokratisierten und politisierten Verwaltung ist auch eine Entwicklung des Verwaltungsrat echtes, ein Verwaltungsrecht, das gegenüber den Machtbefugnissen der Behörden und Polizei die Rechte der Staatsbürger auf das genaueste feststellt und umschreibt. Bei uns stehen die Angehörigen der Parteien, die nicht zur Regierung gehören, der Staatsverwaltung vollkommen schutzlos gegenüber.

Es fehlen die Garantien, die in anderen Rechtsstaaten den Staatsbürgern gegeben sind. Es fehlt die parlamentarische Kontrolle denn es ist allgemein bekannt, daß die Anfragen und Interpretationen der Minoritätsparteien von der Regierung, und zwar mit Zustimmung der Koalitionsparteien, en bagatelle beantwortet werden. Die anderen Garantien, die in anderen Staaten gegeben sind, ist das Verwaltungsrechtsverfahren und das Oberste Verwaltungsgericht. Ich will nur mit der Größten Anerkennung und Achtung von unserem Obersten Verwaltungsgericht sprechen, aber es liegt vollständig in der Hand der Verwaltungsbehörden, diesen Rechtsweg vollständig illusorisch zu machen. Es braucht nur die Behörde zweiter oder dritter Instanz den Rekurs nicht zu erledigen und in diesem Falle ist der ganze Schutz völlig sachfällig geworden; der Weg zum Verwaltungsgerichtshof kann versperrt werden. Aber abgelesen davon wird auch dann der Schutz, den der Verwaltungsgerichtshof den Staatsbürgern gegeben hat, so lange problematisch bleiben, als die sachfällige Behörde oder der schläfrige Beamte nicht zum Ersatz des Schädens herangezogen werden kann, den er durch eine rechtswidrige Entscheidung verursacht hat. Ich möchte hier ein Beispiel anführen: Im letzten Jahre wurde rechtswidriger Weise von der Behörde erster Instanz den deutschen Gastwirten aufgetragen, čechische Aufschriften anzubringen. Diese Entscheidung widersprach den Gesetzen, sie ist aber trotzdem von allen Instanzen bestätigt worden. Das Gebot war unter Androhung der Konzessionsentziehung erfolgt, Was nützt es nun den Gastwirten, wenn über Jahr und Tag etwa vom Obersten Verwaltungsgerichtshof festgestellt, wird, daß die unteren Instanzen falsch entschieden haben, was nützt es ihnen, wenn sie inzwischen die Konzession verloren haben und ihre Existenz vernichtet wurde? Wenn die Behörden aber wüßten, daß sie für den Schaden, den sie durch eine rechtswidrige Entscheidung angerichtet und einzelnen zugefügt haben, auch selbst haftpflichtig gemacht werden, dann würden sie sich wohl davor hüten, ihre Amtsgewalt den politischen Parteien und den Čechisierungsvereinen oder sonstigen lokalen Výbors zur Verfügung zu stellen. Die Festsetzung bestimmter Fristen, innerhalb deren von den Behörden Rekurse erledigt werden müssen sowie die Syndikatshaftung der Behörden für rechtswidrige Entscheidungen ist eine notwendige Ergänzung unseres Verwaltungsrechtes. Wenn die Parteien bei sonstigem Rechtsverluste gezwungen sind, die Frist einzuhalten, dann ist wahrhaftig nicht einzusehen, warum nicht auch die Behörden an eine bestimmte Frist gebunden wen sollen, und daß es überhaupt möglich wäre, daß Rekurse nicht entschieden werden und daß dadurch der Weg zum Verwaltungsgerichtshof versperrt bliebe. Das ist ein Zustand, der unbedingt abgeschafft werden müßte.

Wenn ich von unseren Verwaltungsverhältnissen spreche, möchte ich noch besonderes merkwürdige Verhältnisse erwähnen, die vielleicht im Staate wenig bekannt sind, aber insbesondere meinen Wahlkreis berühren. Vor sechs Jahren hat der Staat das Hultschiner Land in Besitz genommen. Nach der Proklamation sollten die Bewohner von Hultschin als befreite Brüder den Segnungen der Demokratie, der Freiheit und Gerechtigkeit zugeführt veröden. In diesen Lande herrscht seit 6 Jahren auf Grund einer Verordnung vom 24. Jänner 1920 ein bevollmächtigter Kommissär mit absoluter Gewalt. Die Verordnung lautet folgendermaßen: "Der bevollmächtigte Kommissar ist berechtigt, im Namen der Regierung der čechoslovakischen Republik alle ihm geeignet erscheinenden Anordnungen, Entscheidungen und Verfügungen zu treffen, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Konsolidierung der Verhältnisse und zur Sicherung des normalen Staatslebens erforderlich sind." Das sind Rechte und Befugnisse, die eine Analogie höchstens in den Machtbefugnissen haben, die ein kommandierender General in einem Kriegsgebiete hat. Mit dieser Verordnung regiert der bevollmächtigte Kommissär für das Hultschiner Land seit 6 Jahren: Mit dieser Verordnung und dann mit der kaiserlichen Verordnung vom Jahre 1854, sowie mit der Polizeistrafordnung vom Jahre 1857! Der bevollmächtigte Kommissär, auch hier unterstützt von einer geheimen Pětka, ist der Ansicht, daß jede Zugehörigkeit zu einer Partei, welche nicht Koalitionspartei ist, und sogar jedes Bekenntnis zur deutschen Nation als ein polizeiwidriges Verhalten im Sinne der 1854 er Verordnung anzusehen ist und er glaubt, dieses polizeiwidrige Verhalten mit allen Mitteln seiner außerordentlichen Vollmachten bekämpfen zu dürfen. Mit Hilfe dieser Verordnung hat der bevollmächtigte Kommissär es zustande gebracht, daß während der Herbstwahlen des Jahres 1925 keine einzige Wählerversammlung deutscher Parteien in ganzen Hultschiner Lande abgehalten werden konnte. Es wurde einfach auf Grund dieser Verordnung den Gastwirten zu verliehen gegeben, daß, wenn sie ihre Lokale deutschen Wählerversammlungen zur Verfügung stellen, ihnen die Konzession entzogen werden würde. (Hört! Hört!) Die čechischen Parteien Sonnten ihre Versammlungen in diesen Gasthäusern abhalten, und sie haben dort auch Krawalle veranstaltet, wobei es zu Unruhen kam. Da wurde aber die Konzession nicht entzogen. Es ist Tatsache daß im ganzen Lande während der ganzen Wahlzeit nicht eine einzige deutsche Wählerversammlung abgehalten werden konnte. Trotzdem haben in diesem Lande 65% der Wähler deutsche Parteien gewählt, 30% čechische Parteien und 5% Kommunisten. Das war die Antwort darauf. Auch ein anderes Mittel wurde ausgedacht, um die Wahlen zu beeinflußten. Da war ein gewisser Herr Dvorok aus Petershofen und sein Freund, die im Laufe des Sommers bei irgendeiner Veranstaltung einen Regierungsbeamten mit Heilrufen empfangen hatten. Auch dieses Heilrufen wurde als ein polizeiwidriges Verhalten angesehen und sie wurden auf Grund der Verordnung vom Jahre 1857 deswegen zu 3 Tagen Arrest verurteilt. Diese Verurteilung fand im Spätsommer statt, aber ausgerechnet am 17. November mußten die zwei in den Karzer wandern, damit sie am Wahltag, den 18. November ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Es sind auf diese Weise den Deutschen zwar nur 2 Stimmen verloren gegangen, das Mittel ist also kleinlich, aber es ist immerhin charakteristisch. Der bevollmächtigte Kommissär Sicht auch in dem Bekenntnis zum deutschen Volke ein polizeiwidriges Verhalten. Deshalb hat er anläßlich der Volkszählung vom Jahre 1921 unter Strafandrohung und Vollzug die Bevölkerung gezwungen sich in den Volkszählungsbögen als Čechen eintragen zu lassen. Obgleich, wie erwähnt, das Wahlergebnis ein großes Überwiegen der Deutschen ergeben hat, hat er es doch auf Grand der Volkszählung zustande gebracht, daß die deutsche Bevölkerung dort ihrer Sprachenrechtes beraubt worden ist, daß sämtliche deutschen Volksschulen gesperrt wurden und daß die Kinder aus den deutschen Privatschulen vertrieben wurden. In letzter Zeit hat er neuerlich, gestützt auf diese famose Verordnung vom Jahre 1920, den Kindern Besuch von deutschen Schulen in anderen Bezirken verboten. Der bevollmächtigte Kommissär sieht eben seine Aufgabe nicht so sehr in der Konsolidierung der Verhältnisse, wie es in der Verordnung heißt, sondern, wie er sich selbst ausdrückte, in der Entgermanisierung des Hultschiner Landes, obgleich sowohl die Verträge wie die Verfassung jede gewaltsame Entnationalisierung als eine strafbare Handlung bezeichnen.

Die Čechoslovakische Republik hat in der letzten Zeit mit Polen einen Vertrag abgeschlossen, bei welchem zum Zwecke des Minderheitsschutzes der Grundsatz anerkannt worden ist, daß für die Bestimmung der Nationalität einer Person das Bekenntnis der betreffenden Person maßgebend ist. Dieser Minoritätenschutz gilt für die polnischen Staatsangehörigen čechischer Nationalität. Er gilt auch für die Kinder und für die Bestimmung des Rechtes der Kinder zum Schulbesuch, wobei in diesem Minoritätenvertrag bestimmt ist, daß ausdrücklich das Bekenntnis der Eitern zu dieser oder jener Nationalität maßgebend ist. Wie kann ein Rechtsgrundsatz, welcher für fremde Staatsangehörige, in diesem Falle für Polen Geltung hat, für die eigenen Staatsbürger selbst verleugnet werden? Man hat allerdings die Einwendung gemacht, daß auch die preußische Volkszählung bei den Hultschinern ein Überwiegen der sogenannten mährischen Nationalität nachgewiesen hat, und darauf wird immer wieder hingewiesen. Es muß aber erwidert werden, daß damals die Zurechnung zu irgendeiner Nationalität rechtlich für die Bevölkerung vollständig irrelevant war. Und es muß mit einem gewissen Bedauern festgestellt werden, daß damals die Lehrer, welche die Volkszählung geleitet haben, ein gewisses materielles Interesse daran hatten, eine große Anzahl von Mähre auszuweisen, weil sie damals die Ostmarkenzulage bekamen, wenn der Prozentsatz der Bevölkerung über ein gewisses Maß der anderen Nationalität hinausging. Aber irgendeine rechtliche Konsequenz hatte dies für die Bevölkerung nicht, so daß es für die Bevölkerung vollständig einerlei war, ob sie dieser oder jener Nationalität zugerechnet wurden. Aber ich frage: Ist es denn nicht möglich, daß im Laufe der Jahre ein Bekenntnis zu einer Nationalität sich ändert? Es wurde min: einem gewissen Stolze von čechischer Seite nach der Volkszählung des Jahres 1921 darauf hingewiesen, daß die čechische Bevölkerung eine Zunahme von mehreren Hunderttausend ausgewiesen hat. Es scheint also doch hier ein Wechsel im Bekenntnis der Nationalität vorgekommen zu sein und es ist mir nicht bekannt, daß auch nur in einem einzigen Falle irgendjemandem, der sich zur čechischen Nationalität bekannte, diese Nationalität abgesprochen worden ist, obgleich es immerhin auch einige recht überraschende Fälle dieses Bekenntniswechsels damals gegeben hat. Schließlich rechnen ja auch viele Herren der Staatsnation damit, daß im Laufe der Jahre oder vielleicht der Generationen auch dieser gemischtsprachige Staat ein rein- čechischer Nationalstaat werden soll, und da ich doch nicht annehme, daß sie uns einfach alle umbringen wollen, so muß doch auch hier mit einem Wechsel im Bekenntnis der Nationalität gerechnet werden.

In diesem Sinne mag wohl auch das häßliche Wort zu verstehen sein, das unlängst im Senate gefallen ist, wo vom deutschem Volke in der Čechoslovakei als von einem verdorrenden Ast am Bäume des Deutschtums gesprochen wurde. Aber ein Volksstamm wird so leicht nicht verdorren. Was vergeht und verdorrt, sind nicht Völker, sondern sind eher Staaten, welche, unter sich uneins, den Frieden unter ihren Nationalitäten nicht herzustellen wissen, welche Nationalitätenprobleme nicht gerecht zur allgemeinen Befriedigung zu lösen imstande sind. Omme regnum in se divisum dilabitur, aber das deutsche Sudetenvolk, so weiß ich zuversichtlich, wird gewiß nicht verdorren. (Souhlas a potlesk na levici.)

3. Řeč sen. dr. Grosschmida (viz těsnopisecká zpráva)

Tisztelt Szenátus! A karlsbadi események az egész köztársaság minden lakosát a legközelebbről érdeklő kérdéseket érintik, a személyes és gyülekezési szabadságot és a kisebbségek alkotmánysértő kezelését. Nem csoda tehát, hogy az ezek fölötti vita a helyi vonatkozás kereteiből kicsapott és a szívekben felhalmozódott keserűség végigviharzik a parlamenten, a szenátuson és a sajtóban. A vita súlypontja eltolódott a köztársaság legnagyobb sebére, a nemzetiségi kérdésre, amelyet elmélyített és újból még vérzőbbé tett a karlsbadi eseményeket is előidézett nyelvhasználati rendelet, mely bennünket, magyarokat sújt a legérzékenyebben. Még jobban, mint a németeket! A németek ugyani-s többnyire egységes nyelvvidékeken laknak, 20%-os többségek csaknem mindenütt meg van. őket még nem boldogították a közigazgatás legmodernebb vívmányával, a nagyzsuga rendszerrel.

Nálunk Szlovenszkóban azonban ez a nagy reform, mely völgyek, hegyek alakulata, folyók iránya, történelmi fejlődés és a lakosság gazdasági érdekei ellenére új politikai kerületekbe szorítja lakósságunkat, előharcosa volt szintén a nemzeti állam kiépítését célzó akaratnak, melynek - nekünk tövises - koronája a nyelvrendelet. A nagyzupa rendszer összeolvasztotta ugyanis a magyar vidékeket a szlovákok és a beköltözött csehek által lakott területekkel olykép, hogy a kisebbségi jogokat annyira, amennyire biztosító 20%-os alap is minél előbb megszűnjék. Nem kell magyaráznom, hogy ebből a melegágyból a nyelvrendelet esője után mi fog kikelni számunkra.

Egyébként már fel is üti fejét ez a fojtogató hínár. A mentalitás az, hogy a magyar kinturának el kell itt enyésznie. Nem is a középeurópai viszonyokat nyilván nem ismerő Mello Franko féle lassú felszívódási recept szerint, de azonnal. Meglep és fájdalmasan érint, hogy a vita során éppen a szlovák a éppárt részéről történt ily magyarallenes állásfoglalás.

Eddig Szlovenszkó bércei között visszhangzott a szlovákok - különösen a néppártiak - elégedetlenségének és csalódásának dühös jajszava, most mikor ugylátszik, hogy a hatalomhoz közelednek, elfeledik, hogy jobb sorsuk és az autonómia iránti törekvésük mellett spontán ott állott mindig Szlovenszkó magyarsága és németsége is. Nem mondhatják hogy e rokonszenvünkért bármit is előre kértünk volna tőlük, de azt semmiesetre sem vártuk, hogy a hatalom utáni türelmetlen vágyakozásban olyan ember, mint. pl. Tuka egyetemi professzor úr, ki a magyar kultúrából nyert műveltsége alapján jutott katedrához, annyira megfeledkezzék magáról, mint azt a minap tette, és hogy Juriga képviselő úr "szemtelenség"-nek nyilvánítsa azt, ha a külföldön Szülő képviseli a szlovák kisebbséget.

Nem tudok róla, hogy ezt tette volna, azt azonban tudom, hogy pártom elnöke sokkal gyakorlottabb és régibb poétikus és sokkal több diplomáciai érzéke, politikai és társadalmi tapintata van, semhogy a szlovákság illetékes tényezőinek hozzá árulása nélkül, bárhol is, képviselőjükként lépett volna fel.

Ha igaz a szlovákok sok kulturális és közigazgatási sérelme - amit egyébként Juriga képviselő úr pénteki képviselőházi beszédében újra felpanaszol - és ha esetleg valahol, ha külföldön is, ezek szóba kerültek volna és ha azokat esetleg, amiről azonban, mondom, mit sem tudok, pártom most távollevő elnöke igazságérzetéből folyólak megerősítette volna, akkor az én szótáram szerint nem az ő eljárására vonatkoztatható az a kifejezés, amit a képviselő r a parlamentben használni jónak látott.

A képviselő úr úgy véli, hogy nincs szüksége a magyarokra. Mindannak dacára mi itt vagyunk és Szlovenszkó és Ruszinszó lakosságának legalább ¹/₃-át képezzük. A szép és hangzatos jelszavak, mint "Szlovenszkó a szlovákoké" a tényeket meg nem változtatják. Így tény az is, hogy mi szintén nemcsak ott élünk egy ezredév óta Szlovenszkóban, de hogy mi is szeretjük azt a földet és sokat szenvedtünk és küzdöttünk érette. Ennek a közös életnek sok fájó, de sok felemelő érzése összefűz bennünket a szlovák néppel - egyes vezetőik mostani hirtelenül oly büszke elutasító szava dacára és ellenére is és hogy a szlovák néppel meg tudjuk és a jövőben is meg akarjuk egymást érteni, annak bizonysága pártom azon erkölcsi és politikai létalapja, hogy a Szlovenszkóban élő nemzeteket és keresztény vallásfelekezeteket átás összefogó erejűvé fejlessze.

Nem vagyunk azonban naivak, sem álmodozók, a hatalomért - amely egyébként még a szlovákoknak sincs a kezükben nem tülekedünk, de állampolgári és emberi jogaink teljességét követeljük. Az emberi jogok legtermészetesebbje: az anyanyelv használatának joga az élet minden viszonylatában és az élet ezen joga keresztül fogja rragát törni az ilyen nyelvrendeletek gát sin is. A világ ujjáépitésének utja nem tűri meg az ilyen kisszerű akadályokat. Ma ugyan az államok legtöbbje nem arra hivatott, de túlnyomó részben "hivatalos" államférfiak irónnyitják. Ezek fájdalom, többnyire telítve vannak még - a háború utáni zavaros állapotokat magasabbról és objektíve ítélő publicisták megállapítása szerint - háborus gyűlölködéssel és nem a jövőbe, csak a múltba néznek.

Így Šrobár dr. tisztelt szenátor társam is - a karlsbadi eseményeket hagyva karlsbadiaknak lenni - ezt az alkalmat is jónak, helyesnek és időszerűnek ítélte arra, hogy a régi magyar kormányoknak a szlovákokkal szemben szerinte alkalmazott elnyomó rendszeréről mondjon újabb vádbeszédet és a szlovenszkói iskolaügyet, mint a, magyarságot számarányán felül megilletően kedvezőt, mutassa be.

Hát nézzünk szemébe egyszer általánosságban ennek az elnyomásnők! Uraim! Az államfordulat Szlovenszkó egész zárt nyelvidékeket talált, ahol a lakosság nem is tudót más nyelven beszélni, mint szlovákul. A szlovákság megőrizte évszázados hagyományait, népviseletét, szokásait. Megengedem, hogy voltak régi közigazgatási rendszernek hibái és túlkapásai, (Hlas: De milyenek!) ezek azonban egyénekkel és nem nemzetiségekkel szembon nyilvánultak, mert ha igaz volna az "ezeréves elnyomás"-nak az a foka és mértéke, amelyet folyton emlegetnek, sőt, ha csak ¹/₁₀-ed része lett volna ez annak, amit énük velünk, magyarokkal szemben most alkalmaznak, akkor nem ülne itt ma a szlovákok közül senki. (Hlas: Ebben kincs igaza!)

Šrobár dr. szenátor úr felhoz régmúlt ićőkből szórványos egyedi eseteket is. Megengedi tehát, hogy éri is felemlítsek egy pár egészen friss, általános kultursérelmet.

Így például azt, hogy bár a köztársaság hivatalos statisztikája szerint is a magyarság az állam, számban harmadik legerősebb nemzete, és Szlovenszkó és Rusinszkó lakásságának - mint már említetten - ¹/₃-at teszi ki - nincs egy magyar főiskolája sem. Egy csapássás megszüntették a pozsonyi magyar egyetemet, a régi Kézdy Benedek féle egyetem helyébe lépett kassai jogakadémiát és ugyanott a magyar gazdaági akadémiát, az eperjesi jogi- és evangélikus theologiai főiskolát és a selmeczi bányászati-, erdészetié kohómérnöki főiskolát. A mi gyermekeinknek, tehát nincs módjukban magukat otthonukban, vagy ahhoz közel, saját anyanyelvükön tovább képezni, anyagi erőink rohamos hanyatlása mellett nincs módjukban a messze fővárosban levő főiskolát, vagy pláne a nagyobb valutája országok külföldi egyetemeit látogatni és ha végső erőfeszítéssel egyesek mégis megteszik, úgy azon elvégzése után nincs módjukban itt érvényesülni. A külföldi egyetemeken szerzett oklevelek nosztrifikálása ugyanis temérdek időbeli és pénzbeli áldozat mellett is alig lehetséges s ha lehetséges is, vagy könnyebb is lesz, Juriga képviselő úr nyíltan és huszárosan kivágta, hogy ők "az urak", tehát akár a belföldi egyetem elvégzése, akár a külföldi oklevél nosztrifikálása - minden alkotmánytörvény ellenére és megcsúfolására-a magyar ifjúság, a mi gyermekeink szempontjából értéktelen.

Az összehasonlítás nem szolgál a mai kulturnivó javára. Senkinek szlovák eredete nem volt gátja a múltban annak, hogy agy egyházi, min világi téren, közszolgálatban, bírói pályán, a törvényhozás terén és egyetemi katedrákon magas és köztisztelettől körülvett állásokat be ne töltsenek és minden szabad pályán ne érvényesüljenek. Bizonyság rá maguk a felszólaló urak is.

Azt az álokot pedig, hogy túl sok a köztársaságban a főiskola, megcáfolja a Šrobár dr. volt kultuszminiszter, szenátor úr által előszeretettel idézett statisztika. Ha azt vizsgáljuk ugyanis, hogy 18 európai állaimban mennyi lakosra, hány főiskola esik, az eredmény az, hogy Csehszlovákia a 15. helyre jut és akkor vari 12 főiskolája, amelyből 8,760.937 csehre és szlovákra esik 9, 3,123.568 németre 3 és 745.431 hivatalosan elismert magyarra: semmi.

A magyar főiskolák eltörlését tehát nemcsak a magasabb és objektiv államraison, sem ajz ilyen - különösen a Szlovenszkó és ruszinszkói viszonylatban - jelentékeny nemzeti kisebbséggel szemben joggal elvárható méltányosság, de a főiskolák állirtólagos fölöslegesen sok volta sem igazolja - a földrajzi helyzet az ellenkezőjét indokalja - a meglevő kuturális értékek ily szükségellenes megsemmisítése pedig önmagában is elitéi. Dr. Šrobár volt közoktatásügyi miniszter úr bizonyosan tudja, hogy be lett szüntetve a losonci, lévai, selmecbányai, nagyszombati, kassai, eperjesi, iglói tanítóképző is. Szóval valamennyi magyar tanitó- és tanítónőképző, a podsonyi rom. kat. tanítónőképző kivételével. E mögött a tény mögött ott lappang a magyar népiskolák halálra ítélése is. E folyamatot gyorsítja az 1919. évi 189, száma törvény alkalmazásának mellőzése. Ezen törvény szerint ugyanis, minden olyan helyen, ahol három évi átlagban legalább 40 magyar anyanyelvű tanköteles gyermek találtatik, az iskola felállítandó volna. Ez a törvény nem ismer százalékszámhoz kötött kisebbségi jogokat, tehát ennek értelmében azon területeken, amelyekből eddig azon a címen vonták meg a magyar iskolákat, mert nincsen meg a megfelelő százalékos magyar kisebbség, így a volt szepesi, zólyomi, pozsonyi megyék magyarok és lakta községeiben volnának azok felállítandók, mert ilye ne hiányában az ott született gyermekek feltétlenül elvesznek a magyarság számára, mivel tanulmányaikat a tanköteles korból kinőve sem folytathatják az anyanyelvükön, tekintve hogy a polgári vagy középiskolák magyar osztályaiba a szlovák elemi iskolákat látogatott növendéke-két nem veszik fel. De az ilyen agynevezett zárt szlovák területen kívül is, sőt a magyar többségű vidéken is, a lakosság többször, a leghatározottabb formában kifejezett kívánságára sem állit föl a kormány vagy nem engedélyez új magyar ellemikolákat. A sajtóban az ilyen esetek egész légiója lett már felpanaszolva és csak az idő rövidsége nem engedi, hogy a helységeket név szerint felsoroljam, de minden érdeklődőnek szívesen szolgálok vele.

Demokratikus kezelésnek lehet-e a gyerekeknek mely anyanyelvű iskolába való sorozásánál nem a szülő érzés és gondolatvilágát, hanem más kritériumokat venni alapul? Így például a vallást. Nagymihály például azért esett el a magyar iskolától, mert a magyar anyanyelvű iskolakötelesek nagy kontingense zsidó vallása, akiket art a köteleztek, hogy vagy a szlovák vagy a héber nyelvű iskolába járjanak. A görög katolikusok hivatalos felfogás szerint szintén ne lehetnek magyar anyanyelvűek. A szlovák hangzása név szlovák iskolába kényszerít, holott lehet valaki tiszta magyar vagy német hangzása névvel is jó szlovák, mint ahogy a miniszter és politikus urak között is nem egy, de akkor áll megfordítva is. A vegyes lakossága területeken a vérkeveredésnek természetes folyamata ez. Az állami alkalmazás, állami ellátás, vagy segélyezés mellett a 121, száma alkotmánytörvény 128 §-a ellenére, rá van kényszerítve az ilyet élvező szülő, hogy magyar anyanyelve dacára a gyerekét szlovák iskolába adja. Nem lehet itt kitérnem a magyar népoktatás ügyének számtalan egyéb sérelmére, az oktatás módjának azon hibáira, hogy a reális ismeretek rovására az államnyelv tanítása túlteng - nem az anyagi helyzetre, mely az iskolai pótadó utján nem fedezhető kiadások mellett az iskolák fenntartását lehetetlenné teszi és hogy mindez a nevelés nívóját leszálltja. Nem mindig a statisztika a döntő, sokszor éppen az, amit a statisztika takar. Így a volt kultuszminiszter úr egész bizonyosan azt is jól tudja., hogy a 19 polgári iskolából 13 leányiskola, polgári fiaiskola csak 2 van, a többi koedukációs. Így a magyar földmives munkás és iparos osztály gyermekeinek nincs meg a továbbképző iskolájuk. A szakiskolák tekintetében csak annyit, hogy az agrárkultúra szempontjából tekintetbe jövő terület ²/₃ része zárt magyar terület és a 14 szlovák tannyelvű mezőgazdasági szakiskola mellett csak egy a magyar nyelvű. Nem akarok arról beszélni, hogy ez az államérdek szempontjából is rövidlátás, de minden statisztikával szemben kiáltó tény, hogy a kisebbségi igényeknek ez nem az élet realitása szerinti kielégítése. A magyar középiskolák leépítése közismert tény és most is 6 középiskolában folyamatban van. A hivatalos statisztika szerint is a hiány 11% vagyis számban kifejezve 6 középiskola. A 121. száma alkotmánytörvény 130. §-a értelmében a premontreiek által vezetett kiváló hírű, régi kassai és rozsnyói iskolák visszaállításnak is meg van a jogalapja, de hát Kovalik dr. szenátor társamnak szellemes közbeszólása szerint meg van e sérelmek orvoslásának más utja - módja is: "ha nem tetszik, hát költözzünk ki." Én azonban azt hiszem, hogy egy felelősségérzettel bíró politikus előtt nem az ily nézet lehet irányadó akkor, ha a 121. száma alkotmánytörvény 128. §-a az államra azon kötelezettség beváltását rója hogy vallási, hitbeli, felekezeti és nyelvi különbség egyik csehszlovák állampolgárnak se szolgáljon akadályául a közszolgálatba, a hivatalba, tisztségekbe való lépés vagy bármely hivatás gyakorlása tekintetében.

Igaz, hogy az elméletben ilyen szépen hangzó és kifelé imponáló és hatni kívánó kijelentések mellett az élet való képe elszomorítóan más. A rendelkezésemre álló idő kimért voltánál fogva csak röviden utalhattam Šrobár dr. úr álltásaival szemben kulturális állapotaink igazi arculatára. Ezzel szemben még a mai Magyarországon élő szlovák kisebbség felpanaszolt helyzetére vonatkozólag kívánok csak annyit meg jegyezni, hogy a török uralom alatt elnéptelenedett alföldi tájakra a XVIII. század közepe óta betelepedett szlovákok utódai az 1920. évi népszámlálás szerint 141.828-an vannak. E számadat helyességét a magyar kormány késznek nyilatkozott a béketárgyalások alkalmával internationalis bizottság utján felülvizsgáltatni. Ez, az ország 8 milliónyi lakosságával szemben elenyésző kisebbség pedig többnyire szétszórtan, magyarok között él. Ennek következményeképp - aj át bevallása szerint 60 - 70% - tud magyarul. Szarvason, Békéscsabán, Nagylakon és környékén élnek tudtommal 20%-ot maghalad számban. A törvény értelmében a kisebbségi iskolák nyilvánossági joga és államsegélye egyenlő a magyar tannyelvű, nem állami iskoláéval. Ott, ahol 40 vagy ennél több iskolaköteles szlovák gyemek van, ezek törvényes képviselői az iskoláztatási nyelv kérdésében szabadon dönthetnek akként, hogy vagy a) minden tantárgy szlovák nyelven tanittassék és a magyar nyelv csak mint tantárgy szerepeljen, b) hogy a tárgyak részben magyarul, részben szlovákul adassanak elő, c) hogy a szlovák nyelv kötelező tantárgy legyen és az írás, olvasás és nyelvtan mindkét nyelven - a vallástan szlovákul - a többi tantárgy pedig magyarul tanittassék. Az eddigi tapasztalás azt mutatja hogy a legtöbb helyen az utóbbi tanrendet választották, amely a fajukhoz való ragaszkodás mellett élytviszonyaiknak legjobban megfelel. A magyar kormány a szlovák tanítók képzését, tehát a kisebbségnek a jövőben is kellő tanerőkkel való ellátását, 2 tanítóképzőben eszközölteti - mily óriási ellentét a mi, e terén vázolt viszonyainkkal szemben! A középiskolai oktatást illetőleg legyen szabad elmondanom, hogy tudomáson szerint a szarvasi és békéscsabai főgimnáziumok iskolafenntartóival tudatta magyar kultuszminiszter, hogy az állami szubvenció épségben maradása mellett az iskolákban a szlovák tanítási nyelv egészben vagy részben behozható. (Sen. dr. Okámik: Papiroson!) Az autonóm egyházi hatóság elegendőnek tartja a szlovák nyelvnek mint kötelező főtantárgynak tanítását. A békéscsabai leánygimnáziumban a magyar kultuszminiszter a szlovák nyelv tanítását elrendelte. A szülők kérték, hogy csak rendkívüli tárgy legyen és 185 tanuló közül erre is 5-en jelentkeztek. A szlovák középiskolai oktatás kérdése tehát nem az államon de az érdekelt körök felfogásán minik, illetve ahhoz idomul. Hogy ilyen kisszám mellett külön egyetem nincs és nem is lehet, az józan kifogás tárgyát nem képezheti, azonban az országban élő kisebbségek nyelvének a magyar egyetemen rendes tanszéke van és így az ott élő szlovákságnak nem lehet az irányban panasza, hogy anyanyelve legmagasabb művelésének lehetősége elől el volna zárva. Az ellentétek és következtetések az elmondottakból magukból folynak, ám az iskolaügy mellett az ottani szlávság nincs hátrányosabb helyzetben a honpolgárság, a földreform, az adózás, a bankügy stb. stb. ezer kérdésében. Egyenrangu és egyenjogú állampolgárok nem úgy, mint mi. Mindezekkel ma nem foglalkozhatom részletesebben, mint a nyélrendelet egyes sérelmes szakaszaival sem.

Mindaz azonban ami az ellenzék részéről a vita folyamán ki lett fejtve és ami közállapotaink fonákságairól fel lett tárva, mind a mi bajunka mi sérelmünk is. Ám ha e bajokkal a törvényhozó testületek elé jövünk, akkor a miniszter úr bennünket ellenékieknek, kverulánsoknak ha arra illetékes külföldi fórumokhoz szólunk, államelleneseknek bélyegez. Minket azonban népünk azért küldött ide, hogy igazságát így, vagy úgy, de megvédjük és kivívjuk.

Itt a törvényhozás e magas hazában apellálok hát arra, hogy azért, mert, a békeszerződés bennünket egy ujonnon keletkezett állam keretébe helyezett el, mi ez államban nem vagyunk és nem szerepelhetünk mint legyőzött nép, ellenkezőleg, e szerződések becsületes értelmezése szerint egy demokratikusnak mondott állam szabad és egyenjogú polgárai kell, hogy lehessünk.

Amíg azonban önök, úgy mint a mostani vitában is - itt éppenugy, mint odaát a képviselőházban csak a kisszerű nemzetiségi gyűlölködés arcával fordulnak felénk, amíg csak az erős kéz fenyegető öklét nyújt jak elibénk, addig sem önökkel, sem a kormányhatalommal szemben bizalommal nem viseltethetünk és a belügyminiszter urasak az interpellációra adott válaszát tudomással nem vehetjük.

4. Řeč sen. dr. Hellera (viz těsnopisecká zpráva):

Meine Herren! Ich berichtige tatsächlich, dalag Herr Senator Dyk keine tatsächliche Berichtigung vorgebracht, sondern eine Rede gehalten hat.

5. Řeč sen. Jokla (viz těsnopisecká zpráva):

Meine Damen und Herren! Gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, gegen das im Gesetzentwurf verankerte Prinzip haben wir nichts einzuwenden. Wogegen wir uns wehren, ist aber, wie eine an und für sich berechtigte Sache durchgeführt wird. Vor allem empfinden wir es als einen krassen Mangel, daß der ganzen Vorlage der Stempel des krassesten Protektionismus aufgedrückt worden ist, denn es handelt sich nicht um Tausende, wie mein unmittelbarer Vorgänger mit viel Pathos behauptet hat; sondern die gegenwärtige Vorlage bezieht sich nur auf ganze 79 čechoslovakische Legionäre, die in den Vereinigten Staaten wohnen. Diesen 79 kriegsbeschädigten Legionären, bezw. den Angehörigen solcher soll durch die valutarische Gleichstellung eine Verbesserung ihrer Existenzbedingungen gewährt werden. Die Regierung wird ermächtigt, das durchzuführen, aber der zweite Akt, der sehr anrüchig ist, ist die Tatsache, daß das Gesetz mit Rückwirkung vom Jahre 1920 an gemacht wird. Ich weiß nicht, ob Sie die Verantwortung hierfür in der Öffentlichkeit werden tragen können. Wir müssen bemängeln, daß hier lediglich nur diese Angelegenheit für die čechoslovakischen Legionäre in den Vereinigten Staaten gelöst wird, während doch bekanntlich auch in anderen Staaten des Auslandes solche kriegsbeschädigte Legionäre wohnen. Dazu kommt aber noch, daß Sie hier einen Trennungsstrich ziehen zwischen den kriegsbeschädigten čechoslovakischen Legionären und den Kriegsbeschädigten überhaupt. Wir haben viele Tausende Kriegsbeschädigte, die im Ausland wohnen und die infolge des Umstandes, daß ihre Rente in keinem Verhältnis steht zu den Teuerungsverhältnissen des Landes, in dem sie wohnen, arg in Mitleidenschaft gezogen sind. Wir haben sehr viele čechoslovakische Kriegsbeschädigte, die in Deutschland wohnen. Ich will nun ein paar Ziffern mitteilen, damit Sie sehen, in welch tristen Verhältnissen diese Kriegsbeschädigten zu leben gezwungen sind. Ein Kriegsbeschädigter, der 20 bis 25% invalid erklärt worden ist, bezieht eine monatliche Rente von 45 Kronen, das sind 562 Reichsmark. Ich will Ihnen nicht alle Stufen mitteilen, ich nehme nur die letzte. Ein Kriegsbeschädigter, der 85 bis 100% invalid erklärt worden ist, bezieht eine monatliche Rente von 37 Mark 50 Pfennig. Noch krasser sind die Verhältnisse, soweit Hinterbliebene in Betracht kommen. Die höchste Rente beträgt hier jährlich, unter der Voraussetzung, daß für vier Kinder gesorgt werden muß, 300 Kronen. Mit knappen 8 Mark wöchentlich soll eine Kriegswitwe mit 4 Kindern ihr Auslangen finden. Ich glaube, es wird niemand beste eitern, daß dieser Betrag nicht ausreicht, um sich auch nur mit trockenem Brot Sattesten zu können.

Bei dieser Gelegenheit muß ich auch auf einen krassen Mangel unseres Kriegsbeschädigtenfürsorgegesetzes hinweisen, nämlich auf den Umstand, daß die Frist zur Anmeldung um eine Rente zu kurz festgesetzt worden ist. Wir werden täglich, insbesondere von Kriegsinvaliden, von Kriegsbeschädigten und Kriegswitwen, die im Ausland wohnen, bestürmt, die dort in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und Fristen die Anmeldung verpaßt haben, nun schutzlos dastehen und vergeblich ihre Rente ansprechen. Aber ein besonderer Übelstand, den wir bei einer Reihe von Fällen nachweisen können, ist der, daß erwiesenermaßen Kriegsbeschädigte sich bei den einzelnen Konsulaten rechtzeitig angemeldet haben, und trotzdem keine Rente erhalten. Und da scheint insbesondere bei dem Konsulat in Breslau eine große Mißwirtschaft zu herrschen, denn von dort kommen uns die meisten Beschwerden zu, daß den Anzeigen der Kriegsbeschädigten nicht nachgegangen wird, daß diese Anzeigen scheinbar ganz einfach ad acta gelegt worden sind und es vieler Interventionen und eines großen Nachdruckes bedarf, um diesen Kriegsbeschädigten zu ihrem Rechte zu verhelfen. Wir müssen bei dieser Gelegenheit mit allem Nachdruck fordern, daß für alle Kriegsopfer, die im Ausland wohnen, gleichgültig, ob es kriegsbeschädigte čechoslovakische Legionäre oder Kriegsbeschädigte überhaupt sind, in gleicher Weise wie in der Vorlage vorgesorgt wird.

Wir müssen also die gegenwärtige Gesetzesvorlage, wenn wir auch dafür stimmen werden, als ein gesetzestechnisches Flickwerk betrachten und bedauern nur, daß die Regierung nicht daran geht, eine vollständige Vereinheitlichung unserer ganzen Kriegsbeschädigtenfürsorge durchzuführen, unter der selbstverständlichen Voraussetzung, eine Besserung gegenüber den heutigen Verhältnissen zu schaffen. Wir sind nun schon einmal mißtrauisch durch die Erfahrungen, die wir in diesem Staate in letzter Zeit gemacht haben, insbesondere auf sozialpolitischem Gebiete, weshalb wir feststellen müssen, daß wir glauben, daß, eng dieses Gebiet so stiefmütterlich von der Regierung behandelt wird, dies nicht nur auf das Allgemeine Unvermögen unserer Bürokratie zurückzuführen ist, solche Fragen zu lösen, sondern daß dies auch auf das Konto bewußter Sabotage der sozialpolitischen Gesetzgebung überhaupt zurückzuführen ist. Ich kann dafür ein sehr drastisches Beispiel anführen, ein Schulbeispiel, das uns die Berechtigung gibt, der Handhabung der sozialpolitischen Gesetze in diesem Staate mit dem größten Mißtrauen zu be gegen.

Es ist das die Handhabung des Unterhaltsbeitragsgesetzes. Die Handhabung des Unterhaltsbeitragsgesetzes für die Angehörigen der zu militärischen Übungen Einberufenen ist nachgerade ein öffentlicher Skandal und es kann nachgewiesen werden, daß von Jahr zu Jahr ein und dasselbe Gesetz in der Praxis immer mehr verschlechtert worden ist. Das Unterhaltsbeitragsgesetz, das für die zu militärischen Dienstleistungen Einberufenen eingeführt worden ist, wurde im Jahre 1921 beschlossen. Es hatte ursprünglich nur Geltung für ein Jahr, weil man erklärte, man wolle erst im Laufe des ersten Jahres die nötigen Erfahrungen sammeln, um dann ein endgültiges Gesetz auszuarbeiten. Aber wie schon bei vielen anderen Gesetzen, insbesondere e sozialistischen in diesem Staate, war es auch bei diesem Gesetze so. Das erste Jahr lief ab, man hat keinen neuen Gesetzen warf vorbereitet, sondern einfach die Verlängerung des Unterhaltsbeitragsgesetzes beschlossen, das solange in Kraft bleiben soll, bis ein neues Gesetz beschlossen wird. Bei dieser Gelegenheit, bei dieser Umwandlung des provisorischen Gesetzes in ein definitives Gesetz wurde von seiten des Vertreters des Ministeriums des Innern im Abgeordnetenhause und ich glaube auch im Senate die Zusicherung gegeben, daß in wenigen Monaten ein neues Unterhaltsbeitragsgesetz der Nationalversammlung werde unterbreitet werden. Es wurde erklärt, daß man die notwendigen Erfahrungen gesammelt habe und nun daran gehe, ein neues Gesetz auszuarbeiten. Das war im Jahre 1922, ich glaube im Winter, als dieses Versprechen gegeben worden ist. Seitdem sind nahezu vier Jahre vergangen und wir warten noch immer auf die Vorlage des versprochenen Gesetzentwurfes. Die Regierung wurde in diesen vier Jahren wiederholt auf ihre Pflicht aufmerksam gemacht, Sie wurde wiederholt aufgefordert, ihre Zusicherung einzulösen. Es wurden im Abgeordnetenhause wie auch im Senat diesbezügliche Resolutionen eingebracht. Man hat sich aber nicht daran gekehrt und sich nicht um die Durchführung der Resolutionen gekümmert, sondern man ist im Gegenteil daran gegangen, systematisch die Handhabung, die Praxis des Gesetzes zu verschlechtern. Die Verschlechterung des Gesetzes biegt in der; willkürlichen, jedes Jahr anders erfolgenden. Auslegung des § 4 des betreffenden Gesetzes. Als das Gesetz beschlossen wurde, wurde über meinen, wie ich so unbescheiden bin, hier zu sagen, über meinen; Antrag hinzugefügt, daß nicht nur vermögenslose, sondern auch solche Personen, die mit ihrem Unterhalt auf den Erwerb des Marinos angewiesen sind, den Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag haben; und es wurde damals in der Diskussion über das Gesetz von niemandem bestritten, daß die Angehörigen eines Lohnend Gehaltsempfängers unter allen Umständen den Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag haben. Obwohl das klipp und klar ausgesprochen wurde, wird es errate in der letzten Zeit in das Gegenteil vorfährt. Der erste Versuch, die Betroffenen um den Anspruch zu bringen, wurde so durchgeführt, daß man erklärte: Wenn irgend ein Arbeiter am Lande draußen ein kleines Mäuschen hat, wo er nur allein mit der Familie wohnt, gilt er schon nicht mehr als vermögenslos und seine Angehörigen haben keinen Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag, wenn er einrückt. Im nächsten Jahr ging man dann weiter und erklärte, wenn die Frau gemeinsam mit ihrem Mann in die Arbeit gegangen ist, was ja in den Industriestädten, insbesondere in der Textilindustrie vorherrschend, ja fast regelmäßig der Fall ist, dann erklärt man ganz einfach die Frau sei in ihrer Existenz nicht abhängig vom Verdienst des Mannes und habe demzufolge auch keinen Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag, wenn der Mann einrückt. Nun ist vor einigen Wochen oder Monaten eine Verordnung des Ministeriums des Innern erschienen, die dem Faß geradezu den Boden ausschlägt. In diesem Erlaß heißt es, daß jene Frauen, die körperlich imstande sind, einem Erwerb nachzugehen, ganz gleich ob sie früher einen Erwerb hatten oder nicht, ganz gleich wieviel Kinder da sind, keinen Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag haben. Sie sehen, daß derjenige, der im Ministerium des Innern das Gesetz zur Beaufsichtigung hat, der reinste Verwandlungskünstler ist. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterbreiten Ihnen eine Resolution, in der wir die Regierung nachdrücklich auffordern, das, was ich Ihnen hier ausgeführt habe, in die Tat umzusetzen, dem Hause diesbezügliche Gesetzentwürfe zu unterbreiten. Wir brauchen nicht nur einen Hausierer im Kriege, wir brauchen auch einen Menschen - und dieser Mensch soll im Ministerium des Innern zu finden sein - der dafür sorgen soll, daß die Schäden, die der Militarismus uns im Frieden schlägt, auch geheilt und gemildert werden. Wir bitten Sie, für unsere Resolution zu stimmen. (Souhlas na levici.)

6. Řeč sen. dr. Herze (viz těsnopisecká zpráva):

Tisztelt Szenátus! Ennél a tárgynál, mely hivatva volna Csehszlovákia és Bulgária közötti kereskedelmi viszonyt rendezni, szükségesnek tartom a dolgozók nevében felszólalni és tiltakozni azon rémes és vér és uralom ellen, amit Bulgáriában a burzsoázia a bolgár dolgozókkal szemben alkalmaz. A csehszlovákiai dolgozók előtt különösnek látszik, hogy a magát demokratikusnak valló csehszlovák kormánynak, amelynek tagjai sorában munkáspártok képviselői, szociáldemokraták és szocialisták, foglalnak helyet, egyetlen elitélő szava sincsen a bolgár rémuralom ellen, sót a puccs utján uralomra jutott Zankov - kormányt sietett de jure elismerni, ellenben a Szovjetuniót annak dacára, hogy a csehszlovák köztársaság dblgozóinak túlnyomó többsége követeli, még mindezideig nem ismerte el. A polgári lapok nem nagyon foglalkoznak azokkal a rémtettekkel, azokkal a szörnyű tömeges mészárlásokkal, amiket a bolgár hatóságok a bolgár parasztok, munkások és nem kevésszámú intellektueliek soraiban elkövettek. A szörnyű embertelen kínzásokkal, amiket a bolgár rendőrség a szerencsétlen elfogottakkal szemben alkalmaz, csak néha foglalkozik egy-egy polgári lap némely szörnyűbb eset alkalmával, amitől még az ő tisztességérzése is felháborodik.

Kell, hogy erről a fórumról megbélyegezzem ezeket a dolgokat, hadd tudj a meg az egész világ, amelynek túlnyomó többsége mégis csak tisztességes érzésű emberekből áll, minők a bolgár uralkodó osztály fegyverei a dolgozókkal, a kizsákmányoltakkal szemben. A Zankov - kormány uralma idején egész falvakat pusztítottak ki a fehérterroristák, nem kímélték sem az aggokat, sem a gyermekeket, sem a nőket. Több mint százezerre megy azoknak száma, akik ilyenformán a fehérterror áldozatai lettek. A bolgár kormány dühöngése még ma sem hagyott abba, még ma is folynak a letartóztatások minden lehető ürügyek alatt. Nem kímélik még az iskolás gyermekeket sem, politikai pereket sóznak a nyakukba, amelyek folyamán sokévi börtönre, nem ritkán halálra ítélik azokat, akik a dolgozók érdekében szót emelni, a szörnyű kizsákmányolás ellen panaszkodni merészeltek. Sok százra megy ma is a halálraítéltek száma, akik szörnyű kétségben vannak aziránt, mikor vetnek véget életüknek. Azonban a legszörnyűbbek azok a kínzások, amiket az elfogottakkal szemben a rendőrségeken alkalmaznak. A hírhedt spanyol inkivizició rémségei tárulnak szemeink elé, ha az erre vonatkozó jelentéseket olvassuk. Nem egy vizsgálati fogoly végezte be életét ezen szörnyű kínzások alatt, akiket azután olymódon tüntettek el, hogy testét a kazán fütőkemencéjébe dobták és ott égették el. Azonban még azok sincsenek biztonságban ezen fehér bestiák elől, akik már többévi börtönre vannak elitélve. Ezek közül is gyakran ragadnak ki az emberi formából kivetkőzött vadállatok szerencsétleneket, akiket a kínzókamrába hurcolnak és a legszörnyűbb kínzások között kivégeznek. Kell, hogy ezen szörnyűségek ellen felháborodásunkat, tiltakozásunkat, megvetésünket fejesük ki. De mit szóljunk ahhoz, hogy a bolgár kormány az elfogottak a letartóztatottak és elitéltek hozzátartozóinak még a segélyezését sem engedi meg. Ez a koronák a mindazon szörnyűségeknek, amiket a bolgár dolgozók elviselni kénytelenek.

Azt mondtam, hogy a csehszlovák dolgozók különösnek tartják, hogy a csehszlovák kormány, amelynek soraiban szociáldemokraták és szocialisták ülnek, egy elitélő szót sem talált a terrorizált bolgár dolgozók érdekében. Mi kommunisták tisztában vagyunk vele, hogy ez nem véletlen, hiszen a bolgár fehérterrorban a bolgár szociáldemokraták aktív részt vettek, a véres uralmat aktívé támogatták. Stříbrný miniszter úr, a csehszlovák szocialistapárt tag a, leleplezte önmagát, amikor a csehszlovákiai dolgozók felé a pendreket suhogtatta. Csehszlovákiai dolgozók, ne csodálkozzatok tehát, ha a csehszlovák kormány kész volt mindig a bolgár nép hóhérait elismerni, vele kereskedelmi kapcsolatokat létesíteni, ellenben a Szovjetuniót elismerni vonakodik, habár a csehszlovák iparnak sokkal nagyobb érdeke volna a hatalmas, 150 millió fogyasztó képviselő Szovjetunióval a kereskedelmi kapcsolatot rendezni. Erről a helyről jellemem ki a csehszlovákiai dolgozók szolidaritását, testvéri együttérzését úgy a hatalmas Szovjetunióval, mint az elnyomott, sokat szenvedő bolgár néppel. Az orosz munkások, és parasztok szövetsége meghozta az orosz nép felszabadulását.

Stříbrný miniszter úr hasztalan fenyegetődzik a pendrekkel, a bolgár és a többi országbeli fehérterroristák hasztalan őrjöngenék ellenünk. Ahol a dolgozók még nincsenek felszabadítva a burzsoá és a kapitalista járom alól, ez a felszabadulás okvetlenül be fog következni és akkor majd szörnyű lesz a leszámolás. De amikor a bolgár fehérterror ellen tiltakozunk, tiltakozunk az ellen is, hogy Csehszlovákiában politikai üldözésekben és zaklatásokban részesül a munkásság és követeljük a politikai üldözések megszüntetését, a politikai okokból elfogottak és elitéltek szabadonbocsátását. Lehetetlen állapot, hogy például Taussig, aki semmiféle bűncselekményt el nem követett, el van ítélve és le van tartóztatva, míg azok, akiket vádolt közönséges bűncselekmények elkövetésével, szabadon járnak és hajukszála sem görbül. Egyúttal ismét és minduntalan követelj ük az illetőségi kérdés rendezését, hogy megszűnjön százezreknek bizonytalansága politikai okok miatt. Akik itt ebben az államban huzamosabb ideje dolgoztak, munkájukkal hozzájárultak értékek termeléséhez, azokat jogosan megilleti, hogy beleszóljanak a községek és az állam ügyeinek intézésébe, anélkül hogy emiatt hatósági zaklatásoknak ki legyenek téve. Sőt, mi azt követeljük, hogy csak a dolgozóknak legyenek politikai jogaik.

A bolgár népnek, a bolgár munkásoknak és parasztoknak szivélyes üdvözletünket, a bolgár fehérterrornak megvetésünket fejezzük ki. A bolgár dolgozók, a bolgár parasztok és munkások egymással szoros szövetségben elnyomóik minden aljassága ellenére is győzni fognak és vérszopóikkal annak rendje és módja szerint el fognak, bánni. Követeljük Szovjetunió elismerését.