Aber es hat nodh nicht aufgehört. Am anderen Tage ging es erst recht los. Früh morgens schon wurden die Arbeiter, von denen man vermutete, daß sie an der Demonstration teilgenomen hatte, aus den Betten geholt und zwar deswegen, weil Herr Wotava angeblich Drohbriefe bekommen haben solle. Mir selbst hat er zwei solche Drohbriefe gezeigt. Einer war von einem Idioten oder trug wenigstens den Namen eines Idioten, der überhaupt nicht schreiben kann und der andere war von einem Menschen, der nicht vorzufinden ist.

Herr Wotawa selbst hat erklärt, daß er auf derartige. Drohbriefe gar nichts gebe. Trotzdem wurden die Leute frühzeitig aus den Betfen geholt und Hausdurchsuchungen vorgenomunen, natürlich ohne irgendein Resultat. Die Arbeiter wurden aber trotzdem auf die Wache geführt, sogar vom Arbeitsplatze weg, und auch Frauen wurden in den Polizeiarrest gesteckt, Nun aber kam das Schlimmste. Dort im Polizeigefängnis, wo die Arbeiter vollständig machtlos sind, wo sie immer einzeln abgeführt werden, dort wurden sie nochmals von den Polizisten durch Pendreks, mißhandelt, so daß die Wunden und die Schwellungen drei bis vier Tage machher noch zu sehen waren. Ein Arbeiter namena Karl Siegel, ein jugendlicher Arbeiter, der asthmaleidend ist, der infolge seines Leides seinen Berul als Schlosser aufgeben mußte, wurde verhaftet, weil angeblich Steine geworfen worden sind. (Sen. dr. Macků: Dělal pohyb, jakoby dával kameny do kapsy!) Weder auf der Alten noch auf der Neuen Wiese gibt es nachgewieseermaßen Steine, und was Sie mir da zumuten, ist eine Niederträchtigkeit, eine Verleumdung der Arbeinter. Wir haben keine Steine in der Tasche gehabt und selbst Herr Wotawa mußte zugeben, daß kein Stein geworfen worden ist, daß er gelogen hat, und erst nachträglich hat er gesagt, es sei eine Sodawasserflasche gewesen. Wie der Schelm ist, so denkt er. Wir aber lassen uns das nicht in die Schuhe schieben, Sie waren nicht dabei, aler ich war dabei, Es gibt dort keine Steine und es sind auch keine mitgenomnmen worden. Auch die Polizei hat keinen Stein vorweisen können. Man darf also nicht leichtsinnigerweise etwas insinuieren, was man nicht beeisen kann. Vielleicht sind Sie diejenigen, die Steine werfen, Wir haben es nicht notwendig. Wir können uns anders verteidigen Siegel ist nun deswegen ver haftet worden, was er nicht getan hat, Als ich ihn. fragte, warum er denn eigentlich verhaftet wurde, sagte er mir, er sei von einem Polizeimann ins Gesicht geschlagen worden. Als er dagegen protestierte, sind drei Mann über ihn hergefallen und haben ihn mit Pendreks bearbeitet. Ich habe ihn mir am nächsten Tag im Bezirksgericht vorführen 1assen`und er hat mir seinen Kopf gezeigt, der schwere Beulen aufwies, Haben wir deshalb die Staatspolizei in Karlslbad errichtet, damit Menschen halb totgeschlagen werden können? Aber noch entwas anderes. Es ist richtig, daß man sich gegen Brutalität wehren muß. Aber wenn Gewalt angewendet wird, dann muß Gewalt gegen Gewalt stehen. Es gibt nichts Empörendes, nichts Deumütigenderes, als wenn ein erwachsener Mensch, der sich nicht wehren kann und darf, vom Menschen geschlagen wird. Wenn Sie sich es in dem Staate so eingerichtet haben, dann sage ich, was Masaryk gesagt hat; "Wer mit dem Schwerte umgeht, wird durch das Schwert umkommen. " Und wenn Sie mit dem Pendrek umgehen, dann werden Sie durch Pendrek umkommen, und das wird auch die Wahrheit sein.

Nun ist es tatsächlich so gekommen, daß auch eine Frau, die Kinder zu Hause hat, verhaftet worden ist. Man hat sie den ganzen Abend und die ganze Nacht, weil man wahrscheinlich keinen Platz hatte, auf einem nassen kalten Gang gelassen, hat ihr ein Strohsack hingewrfen ohne Decke, und so mußte sie verbleiben, und als sie am anderen Tage dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde und ich beklagte, weil sie schon lange kränklich sei, wußte der Richtem - der Name ist mir bekannt, wenn Sie es wissen wollen - nichts anderes zu sagen als Warum sind Sie nicht zu Hause geblieben die Frau gehört in die Küche! (Sen. Adamovský: To jest zcela v pořádku, paní patří do kuchyně a k dětem a ne tam dělat virvál!) Ist es wirklich Ihre Meinung, daß die Frau in die Küche gehört? Wenn wir den Frauen die gleichen Rechte gegeben haben, sollen sie da nicht hinausgehen und ihr Recht wahren? So haben Sie Ihre Richter erzogen? So sicht das also in diesem Staate aus. Aber die Prügelei ist nicht von heute und nicht von gestern, Seißdem dle Staatspolizei dort ist, geht die Prügelei ununterbrochen weiter, Ich will einiges aus der letzten Zeit vorbringen. Im November war ich selbst Zeuge davon, Da ist ein Kutscher in Karlsbad in der Bahnhofstraße, der ruft einen Polizisten an, weil ein feiner Herr sennen Hund gestoßen hat, so daß der Hund laut schrie; der Kutscher wollte das Nationale des Herrn sicherstellen lassen. Weil der Kutscher schon, die Gewoh nheit hat, wenn er mit einem redet, daß er ihn immer mit dem Finger betupft, hat ihn der Polizist verhaftet, hat ihn in den Polizeiarrest gesteckrt und dort wurde der Mann so geschlagen, daß der Polizeirat Janata, den werden Sie ja kennen, in seinem Parereangeben mußte, daß fingerhohe Wülste und Anschwellungen durch den Pendrek und eine 5 om starke Rißquetschwunde vorhanden war. Das hat der Polizeiarzt feststellen müssen, (Sen. Niessner: Wenn der Minister hier so spricht, wundert man sich gar nicht!) Wenn der Minister den Pendrek verteidigt, da werden Sie sich nicht wundern, daß das so vorgekommen ist. Aber noch etwas amderes. Am 18. Jänner dieses Jahres, also in der neuesten Zeit, hat ein Kellnerlehrling, der in Neudek auf dem sogenannten Pleßberg in der Lehre ist, einen. Ausflug nach Karlsbad gemacht, weil er einen freien Tag hatte. Er hielt sich bei seinen Eltern auf und ging abends von seinen Eltern weg, um nech Hause zu farhren, Wahrscheinlich hat er sich in Gesellshaft länger aufgehalten, kaufte sih eine Retourkarte und unterdessen ist ihm der Zug weggegangen. Der Mann. 17 Jahre alt, namens Oto Hein, dachte sich, er warte bis zum Frühzug. Nach 12 Uhr griff ihn die Polizei auf, nimmt den Mann mit und führt ihn auf das Wachzimmer und schlägt ihn mit dem Pendrek, daß er in bewußtlosem Zustande nittels Sanitätsautos ins Krankenhaus überführt werden muß. (Hluk. ) Ich habe hier vom Spital ausgestellt die Krankengeschichte und darin heißt es Otto Hein, 17 Jahre alt, fedig, Kellner aus Fischern bei Karlsbad, wurde am 18. Järnner 1926 von, der Polizei in der Nacht eingebracht, tangeblicher Vegftung. Die sofort vorgenommene Ausspülung des Magens ergab nicht das. geringste Vorhandensein, aber die näheren Untersuchungen ergaben, daß er eine Rißquetschwunde hatte und als sich der Patient erholte, über Schmerzen in den Ohren klagte und auf dem linken Ohr nichts hörte." Er mußte zu dem Ohrenarzt entsendet werden und da heißt es dann weiter, daß der Bericht des weiteren noch ausständig ist. So ist man mit dem Mann vorgegangen. Ist das nicht eine ungeheuere Anklage, nicht gegen die Polizei allein, sondern gegen die Regierung, gegen die Minirster und besonders gegen den Herrn da, den Herrn Stříbrný, der den Pendrek anpreist und haben will? Sie sind verantwortlich, sie müssen angeklagt wenden, für sie wird der Pendrek besser taugen, als für die draußen, wenn sie sich tatsächlich mit dem Pendrek so befassen wollen. Das war das, was sich abgespielt hat. Daß unter solchen Umständen, wenn man hört, wie im Polizeiarrest dort geschlagen wird, eine gewisse Empörung sich unter der Bevöfkerung einnisten muß, ist nicht zu verwundern. Trotzdem haben wir es so weit gebracht, daß nicht ein einziges unschönes Wort oder eine Ansammlung oder sonst dergleichen zu verzeichnen gewesen ist.

Nun plötzlich kommt am 4. März eine Polizeiverordnung heraus die den Ausnah mszustand über Fischern verhängt. Als wir uns deswegen bei Herrn Wotava bekliagten und verlangten, daß dieser Ausnahmszustand zurückgezogen werde und überhaupt fragten, was die Ursache sei, da teilte er dem Bürgermeister von Fischern Folgendes mit Es ist am Abend vom 3. auf den 4. ein Polizeimann über die Egerbrücke gegangen und schwenkte ab gegen die čechiche Schule. Dort seien 15 bis 20 Personen gestanden und als der Polizist auf sie zukam, riefen Sie: "Achtung, Polizei kommt!" Auf das hin sei der Polizist Růžička auf sie zugegangen, die Leute seien davorngelaufen und einer soll einen Stein geworfen haben, Weil einer einen Stein geworfen hat, ist Růžič`ka den Leuten nachgelaufen und während des Laufens soll er gefallen sein und sich am Fuße verletzt haben. Das war die Ursache, daß über eine Stadt mit mehr als 10. 000 Einwohmern der Ausnahmszustand verhängt wurde! So war also der Vorgang und als wir den Herrn Wotava aufmerksam machten, daß er gar kein Recht dazu habe, den Ausnahmszustand zu verhän;gen, wei1 dazu immer ein vom Präsidenten herausgegebener Ukas notwendig ist, der sogar von zwei Dritteln der Minister unterschrieben werden muß, hat er darauf verwiesen Ja, es ist vom Ministerium gekommen. Also Herr Minister, können sie das verantworten, haben Sie das getan, ist das ein Grund, wenn angeblich ein Stein geworfen worden ist, daß man den Ausnahmszustand verhängt und über die Staatsbümger den Hausarrest verhängt? Aber es istnoch schlimmer, In Karlsbad war aun 3. März schon der Ausnahmszustand, Deriken Sie, was sich abgespielt hat! Am 4. März sollte der älteste Feuerwehrmann, ein gewisser Braun beerdigt verden, weil ex Montag gestorben war, Der Komunandant der Feuerwehr - es war imnner Usus, daß die Feuerwehrmänner mit Musik und Uniform zu Grabe geleitet worden sind - der Kommandant von Mattoni - jetzt ein einfacher Mattoni - geht zum Wotava und meldet an, daß sie anläßlich des Ablebens des ältesten Feuerwehrmannes in corpore am 4. März ausmamschieren wollen u. zw. müt klingendem Spie1 und Musik, Diese Ausrückung ist bereits am 3. März verboten worden wegen Staatsgefährlichkeit und tatsächlich mußte die Feuerwehr ohne Uniform in Zivi1 gehen, ia Uniform durfte sie sich nicht zeigen, Sie sehen, schon am 3. März war der Ausnahmszustand über Karlsbad verhängt. Schon am 3. März hat man der Feuerwehr, die man immer für staatstreu gehalten hat, verboten, in Uniorm auszurücken, Da erinnere ich mich an den 1. Mai 1890, als wir das erstemal in Karlsbad den 1. Mai gefeiert haben. Da hat man die Feuerwehr zu Hilfe aufgerufen, die Feuerwehr ist wirklich mit der Spritze aulmarschiert, als - die Arbeiter demonstriert h aben, Jetzt aber ist es soweit gekomunen, daß sie nicht einmal mehr ihren toten. Kameraden begleiten darf, daß sie ihn in Zivilfeidern, beerdigen muß. So hat es sich zulgetragen, Da werden Sie zugeben müsen, daß das eine Empörung int ganzen Polizeirayon hervorgerufen hat und hervorrufen mußte, Denn was sich da abgespielt hat, ist wirklich so empörend, daß es selbst den. Menschen mit ruhigstem Blute empören, daß er sich dagegen wehren muß, Aber trotz dieser ungeheueren Aufregung ist drort nicht das gerintgste vorgekommen. Es war gar kein Grund vorhanden, daß dieser Ausnahmszustand weiter besteht. Aber man hat diese Chikane noch weiter getrieben. Man ging so weit, daß, wenn Bürger, die in Fischern wohnen, ausgegangen sind, sie nicht mehr in ihre Wohnüng gelassen wurden, Ich kann dies nachweisen. Die Frau des Vizebürger meisters vom Fischern ging nach Karlsbad, weil sie eine Karte in die Oper hatte, Als sie am albend nachhause gehen wollte, wurde sie, weil um 9 Uhr bereits Sperrstünde war, von der Polizei nicht über die Brücks gelassen, sie mußte in Karlsbad Wohnung nehmen und übernachten. Ein Reisender, der nach Marienbad gefahren war, um dort seine Geschäfte zu absolvieren, ist, da er den vorletzten Zug nicht erreichte, mit dem letzten Zug um 11 Uhr in Karlsbad eingetroffen; als er aber nach seiner Wohnung, zu seinem Weib und zu seinen Kindern gehen wollte, hat ihn die Poiizei nicht hineingelassen, trotzdem er sich legitimieren konnte, daß er in Fischern polizenlich gemeldet ist, seit Jahrem dort wohnt und dort heimatszuständig ist.

So könnte ich Ihnen noch eine ganeze Menge von Daten aufzählen. Sie werden zugeben, daß es unter solchen Umständen notwendig erscheint, daß wir gewisse Garantien erhalten müssen, daß sich derartiges nicht mehr ereignet. Wenn Sie die Polizei nur zu diesen Zwecken gebildet haben, wenn Sie den Polizeirayon nur dazu gebildet haben, so müssen wir Ihnen schon sagen, dann bedanken wir uns für so einen Schütz, wie Sie uns ihn angedeihen lassen, der nur in der Handhalaung der Pendreks besteht.

Ich könnte weiter zurückgreifen. Ich bin selbst Vorsrteher in einem Orte. Als bei uns die Staatspolizei Einzug gehalten hatte, sind in unserer Gemeinde die Orgien losgegangen. Da hat sie die Nächte durch gegröhlt und Harmonika gespielt. Als ich eines abends hinging und die Herren ersuchte, etwas leiser zu sein, hat man mir schon amals den Pndrek gezeigt und so ist es bis heute geblieben. Ist das der Schutz, den man den Bürgern angedeihen läßt, und kann man sich auf diesen Schutz verlassen? So sehen wir aus.

Schließlich kam ich dazu, daß Herr Wotawa endlich eingesehen hat, daß er etwas gemacht habe, was er vielleicht nicht verantwortenkönne, Gestern gegen Abend haben wir erfahren, daß er diese Verordnung zurückgezogen hat, aber wieder ist die von ihm herausgegebene Kundmachung so ein Unikum, wie die erste Kundmachung. Wir wenden vielleicht noch Ge1egeriheit haben darüber zu sprechen, Ich will mich in meinen Auseinandersetzunen nicht darauf weiter einlassen, Da schreib er: "Wei1 mir die Einhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung verbürgt wurde, habe ich den mit der Kundmachung vom 4. März 1926 Z. - 3806 verhängten Ausnahmszustand unter der Voraussetzung aufgehoben, daß wirklich die öffenaliche Ruhe und Ordnnung im hiesigen Polizeirayon nicht gestört werde. "

Weil ihm also die Garantie gegeben wurde, daß im Polizeirayon die Ruhe und Ordnung nicht mehr gestört werden wird, hat er die erste Verordnung aufgehoben, (Sen. dr Heller: Er hat nichts aufgehoben, der Herr Minister hat das aufgehoben!) Da steht drin, daß er sie aufgehoben hat. Nun besteht der Polizeirayon nicht aus Fischern allein, er erstreckt sich über Donitz, Drahowitz und Karlsbad. Wer gibt ihm also die Garantie? Wer garantiert uns, daß die Polizei nicht wieder eine Dummhe begeht, daß die Offiziere nicht wieder eine Dummheit begehen, daß sie die Bevölkerung wieder reizen und dann einer in der Aurfreizung eine Dummheit begeht?

Dr. Wotawa sagt weiter, "Sollte sich dieser Voraussetzung nicht erfüllen, wäre es notwendig, die außerordentlichen Polizeimaßnahmen wieder zu treffen. Das Polizeikommissariat in Karlsbad am 9. März 1926. Dr. Wotawa, " Also ich bitte, da ist vom Minister nichts enthalten, oder daß nur der Präsßdent und drei Viertel der Minister das Recht haben; eine solche Verordnung zu erlassen. Noch dazu droht er gleich an, daß, wenn die Ruhe und Ordnung nicht eingehalten wird, er noch weitergehen wolle, daß er dann das Standrecht verhängen werde. Auch das hat er in der Kundmachung erklärt. (Sen. dr Heller: Ein Polizeimensch soll das Standrecht verhängen! Das ist unglaublich! Wo war das in alten Österreich möglich, daß ein Polizeikommissär selbständig das Standrecht verhärtgt hat! Was für ein App. arat wurde da aufgeboten! Die Sfatthalterei, das Oberlandesgericht! In der Čechoslovakei aber verhängt schon ein Polizeikammissär das Standrecht! - Výkřiky.)

Nehmen Sie das vielleicht in Schutz? Können Sie das verantworten? Der Polizeirat in Karlsbad ist Ihnen. Herr Minister, unterstellt. Sie haben de Verantwortung zu übennehmen und zu tragen. Können Sie das verantworten, was Sie da angerichtet haben, draß Sie über Zehntausende Menschen den Ausnahmszustand verhängt haben, ohne daß das Geringste vorgekommen ist, Können Sie sich mit einem solchen Ton, der in dieser Kundmachung angeschlagen ist, indentifizieren? Wo bleibt da das Sicherheitsgefühl in diesem Staate, wo bleibt die Freiheit, die Sie uns selbst in Ihrer eigenen Verfassungsurkunde gewährt haben? (Sen. Jokl: Die ist Klosettpapier!) Wo ist die?

So sehen wir aus und wenn wir deswegen in unserer dringlichen Interpellaition verlangten, daß eine Untersuchungskommission eingesetzt und das die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, müssen wir nicht nur fordern, daß das, was sich in den letzten. Tagen abgespielt hat, untersucht werde, sonderm wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen wissen, wie diese Polizeiorgane zusamumengesetzt werden, wie sie sich zu verhalten und welche Rechte sie dort zu erfüllen haben. Das wäre notweridig. Ich glaube auch, wenn wir auf Rechtlichkeitsgefühl Anspruch erheben wollen, ist es notwendig, daß eine unparteiische, ein parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werde, daß also alles genau untersucht und auch dem Senat Berich erstattet werde, was dort gefunden wurde. Wir brauchen uns vor dieser Untersuchungskommmission nicht zu fürchten, wenn sie das findet, was tatsächlich geschehen ist. Ihrer eigenen Reputation sind Sie schuldig, daß der Fall( genau untersucht werde, daß Sie den Polizeiinspektor in Karlsbad zur Raison bringen, daß Sie den Polizeirat auf seine Rechte sowie darauf aufmerksam machen, daß der Hinweis auf § 3 des Gesetzes, durch welches die Staatspolizei eingeführt worden ist, nicht genügt, um den Ausnahmszustand zu verhängen, denn wenn es so weiter geht, kann schließlich jeder Nachtwächter herkommen und den Ausnahmszustand über ganze Gebiete verhängen. So kann es nicht gehen und darf es nicht gehen und deshalb müssen wir unsere Forderung aufrecht erhalten, daß die Untersuchung gegn diejenigen eingeleitet werde, die schuldig sind, aber nicht nutz eine Untersuchung auf die gegenwärtige Zeit, sondern auf frühere Zeiten, damit endlich einmal dieses Prügelsystem ein Ende nehme, die ewige Verherrlichung des Pendrek, wie es der Herr Minister Stříbrný hier getan hat, Orung, aber auch Ruhe muß im Staate einkehren. (Sen. Niessner: Ordnung gegen die Polizei und trotz der Polizei!) Sehr richtig ist das gesagt, Ordnung gegen die Polizei, denn zum Anstiften von Unordnung brauchen wir keine Polizei, das bringen andere Leute aüch fertig, die brauchen nicht einma1 den Pendrek zu h haben. Deshalb bitten wir Sie, uns zustimmen, daß wir die Regierung zwingen, wenn sie nicht aus eigenen Stücken will, diese Untersuchung einzuleiten und der gesetzgebenden Körperscheft darüber Rechenschaft zu erstatten. (Potlesk na levici.)