Es ist sonderbar, der Herr Minister des Äußern hat einigen Journalisten in London ein Interwiew gewährt, was er ja sehr gerne gemacht hat, und er hat gemeint, daß der Geist von Locarno, der jetzt in die auswärtigen Beziehungen der Staaten gekommen ist, nunmehr auch in die inneren Beziehungen der Völker gebracht werden muß. Zur selben Zeit hat der Herr Minister des Äßern den Wahlaufruf der čechischen sozialistischen Partei unterschrieben, in welchem man sich rühmt, wieviel deutsche Angdstellte aus dem Eisenbahn- und Postdienst schon unter Mitwirkung der čechischen sozialistischen Minister entlassen wurden. Soll das viellpicht der Geist von Locarno sein, den er in das Innere verpflanzt, oder ist es der Geist von Locarno, der den Herrn Abgeordneten Franke zur Zeit, als er noch Leiter des Ministeriums war, veranlaßt hat, in einer Wahlrede, die er im Salonwagen gehalten hat, anzuführen, daß es ihm gelungen ist, die Zahl der deutschen Postbediensteten von 60 auf 18% der Gesamtzahl herunterzubringen, und wo er der Hoffnung Ausdruck gab, daß es ihm gelingen werde, auch noch diesen Rest zu beseitigen? Das ist der Geist von Locarno, verpflanzt in das Innere des Staates. Da verlangen Sie, daß wir den Worten des Herrn Minister präsidenten, die er gestern hier gebraucht hat, Glauben schenken? Der Worte haben wir genug gehört, wir sind übersättigt und überfüllt von Worten. Das, was er von dem Haß gesagt hat, der aus dem Krieg hervorgegangen ist, von der Unfruchtbarkeit, die aus dem Hasse entspringt, von den Folgen des Hasses, von der Verträglichkeit, das ist nicht sein Eigenbau, das haben wir schon hunderte und hundertemal gehört. So waren die Worte und die Taten haben die Herren Franke und Konsorten gesetzt. Ja, die Taten die zeigen, daß dieser Haß, diese Unverträglichkeit, diese Bestialität heute noch in sehr vielen. und leider auch in maßgebenden Menschen lebon. Überaus bezeichnend, ist das, was in der Regierüngserklärung über die Trennung von Kirche und Staat steht. Ich freue mich, daß ich darüber in Gegenwart unseres neuen Ministers für Landesverteidigung spreche, der aus dem Eisenbahnergewand in das Gewand des Soldaten hinübergerutscht ist. In der Erklärung, die die Regierung Tusar abgegeben hat, war klipp und klar "Trennung von Kirche und Staat" gesagt. In der Erklärung, welche die Regierung Černý abgegeben hat, war klipp und klar gestanden "Trennung von Kirche und Staat". In der Erklärung vom 24. Oktober 1922 klingt es schon ein wenig anders. Da heißt es: "Aus der Aufrollung der bisherigen theoretischen Vorbereitungen für die Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche zeigt sich, daß diese Frage ohne Rücksicht auf ihre politische Richtung eine gräße administrative Aufgabe ist. Die Regierung sorgt dafür, daß die Regelung dieses Verhältnisses nach dieser administrativen Seite gründlich vorbereitet werde; unter Berücksichtigung der endlichen Regelung des ganzen Komplexes dieser Fragen gedenkt die Regierung, der Natiönalversammlung in kürzester Zeit einige Spezialgesetze vorzulegen." (Výkřik: Feiertagsgesetz!) Dieses Spezialgesetz war das so berühmt gewordene Feiertagsgesetz. Und heute heißt es in der Regierungserklärung ganz kurz: "Bei der Lösung der Fragen, die sich in dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ergeben, wird die Regierung hinsichtlich des Inhaltes und der Methoden das Vorgehen der früheren Regierung fortsetzen." Das heißt: Sie werden geradeso nichts tun in Bezug auf die Trennung von Kirche und Staat, wie die frühere Regierung. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn Sie der Wahrheit gemäß eingestanden hätten, daß eine Regierung, in der drei Minister der Volkspartei sitzen, an eine Trennung von Kirche und Staat doch nicht denken kann. Das wäre ehrlicher gewesen, das hätte jeder Mensch verstanden, aber Sie winden sich um diese Tatsache mit schleimigen Redensarten herum, um der Bevölkerung vorzu machen, als denke man überhaupt noch an eine Trennung von Kirche und Staat. Ein anderes ist es, wie unser Herr Minister für Nationalverteidigung diesen Standpunkt vereinigten kann mit jenem, den er anläßlich der Marmaggi-Affäre vertreten hat, als der Herr Minister als Ritter Georg - er heißt ja auch zufällig Georg - sein Ministerportefeuille hinwarf wegen der Marmaggi-Affäre mit einer kühnen Geste und sich in einer Versammlung seiner Parteigenossen - ich glaube, er selbst hat dies als Geschmacklosigkeit empfunden - in eine Reihe stellen ließ mit einem Amos Komenius und Hus. Amos Komenius wnd Hus hätten diese Regierungserklärung nicht unerschrieben. (Veselost.)

Meine Herren! Ich möchte nur noch mit einigen Worten über das sprechen, was in Bezug auf die soziale Gesetzgebung in der Regierunjgserklärung enthalten ist. Wenn man vergleicht, welchen Raum die Regierungserklärung der Förderung der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels und des Gewerbes einräumt, und was sie über die Maßnahmen der Sozialpolitik sagt, so kommt män zu einem höchst betrüblichen Resultat. Es wird mit aller möglichen Feierlichkeit geschildert, wie die Regierung gewillt ist, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe zu fördern. Wir haben nichts dagegen; soweit es jene Teile der Landwirtschaft, der Industrie und des Gewerbes betrifft, die es unumgänglich notwendig haben, sollen sie direkt gefördert werden. Die Förderung der Landwirtschaft, der Industrie und des Gewerbes durch gesetzliche Maßnhmen ist ja eine selbstverständliche Pflicht der Regierung, eine Selbstverständlichkeit, der auch wir nur zustimmen könneu. Aber schauen Sie sich doch än, wie mager dem gegenüber der Absatz ist, der von Sozialpolitik und sozialer Fürsorge überhaupt handelt. Da wird das Hauptgewicht auf die Durchführung der Altersversicherunggelegt.Es wird nur noch davon gesprochen, daß die Versicherung der mehr als 60jährigen durchgeführt werden soll, ein Versprechen, das uns längst gegeben, aber bisher nicht gehalten wurde. Dann wird nur noch von Änderungen bereits bestehender Gesetze gesprochen, der Unfallversicherung, der Kranken- und Pensionsversicherung der Privatbeamten, es wird ein Gesetz über die Versicherung der Journalisten versprochen, und es wird davon gesprochen, daß sich die Regierung der Intsrnationalisierung des Arbeiterrechtes anschließen wird. Aber von allen anderen so wichtigen Forderungen der Arbeiterschaft ist in dieser Regierungserklärung nicht mit einem Worte die Rede. Vor allem, meine Herren, haben Sie nicht darüber nachgedacht, ob es möglich sein wird, das Genter System aufrecht zu erhalten. In den wenigen Monaten seines Bestandes hat das Genter System sich als undurchführbar und für die Arbeiterschaft höchst unglücklich und nachteilig herausgestellt und wir müssen in erster Linie die Ersetzung des Genter Systems durch eine staatliche Arbeitslosenversicherung verlangen. Von den Kriegsbeschädigten, von dem Skandale der Landesämter für Kriegsbeschädigte ist in dieser ganzen Regierungserklärung nicht die Rede, als ob die Verhältnisse der Kriegsbeschädigten wirklich endgültig und für alle Zeiten in befriedigender Weise geregelt wären. Meine Herren, wir fordern vor allem die Beseitigung des Terrorgesetzes, das die Koalitionsfreiheit der Arbeiter vernichtet hat. Es war ein Fehler, ein grober Fehler, daß damals mit Zustimmung der sozialistischen Parteien das Terrorgesetz beschlossen wurde, und ich fordere Sie auf, diesen Fehler gutzumachen durch Beseitigung des Terrorgesetzes, das nichts anderes ist, als ein Gesetz zum Schutze der Streikbrecher.

Von der dringend notwendigen Regelung der Arbeitsvermittlung, die so ungeheuer im Argen liegt, ist in der Regierungserklärung nicht mit einem Worte die Rede. Von dem Ausbau der Gewerbeinspektion, von der Beiziehung von Arbeitern zu den Gewerbeinspektionen ist nicht die Rede, weil sie den Herren Bürgerlichen nicht passen würde, weil die Gewerbeinspektion so bleiben muß, wie sie ist: unwirksam. Es ist keine Rede davon, was mit dem Gesetze über die Arbeitsgerichte geschehen wird. Es ist, ich glaube, hier beschlossen worden, aber es ist stecken geblieben. Wann wird es erneuert? Was damit geschehen wird, davon ist keine Rede, darüber macht sich die Regierung keine Sorgen, daß der weitaus größere Teil der Arbeiter, wenn sie ihr Recht verfolgen wollen, heute noch den beschwerlichen Weg der gewöhnlichen Bezirksgerichte gehen müssen. Wir verlangen die Errichtung dieser Arbeitsgerichte überall dort, wo in der Landwirtschaft und in der Industrie Arbeiter in größerer Zahl vorhanden sind. Es ist mit nur einem vagen Wort dort, wo vom Kohlenbergbau die Rede ist, der Ausbau der Betriebsräte erwähnt. Was ist es mit den Betriebsausschüssen in derlndustrie, die dringend einer Regelung und Verbesserung bedürfen, die sich so, wie sie sind, als untauglich zur Erreichung des Zweckes, für den sie errichtet wurden, herausgestellt haben? Endlich verlangen wir mit aller Energie die Einführung der Unfallversicherung für die forstund landwirtschaftlichen Arbeiter. Sie sehen: Nur einiges herausgegriffen aus der Zahl von Forderungen, die wir im Interesse des Lebens und der Gesundheit derArbeiter stellen müssen, nur einige wenige Forderungen, und wir sehen, daß die Regierungs erklärung, die sich sonst in Bezug auf die Forderungen der Industrie und besonders in Bezug auf die Forderungen der Landwirtschaft wahrlich nicht genug tun kann, über diese Dinge stillschweigend hinweggeht. Selbstverständlich ist aus dieser Regierungserklärung der ungemein geschwächte Einfluß der Arbeiterparteien, der sozialistischen Parteien in dieser Regierung klar ersichtlich. Sie werden noch viel erleben in dieser Regierung, was es ihnen schwer machen wird, in dieser Mehrheit zu bleiben, was schwer vereinbar ist mit ihrem sozialistischen Gewissen. Aber, meine Herren, diese Erklärung ist in Bezug auf die Sozialpolitik und die soziale Fürsorge schon ein Auftakt dazu, was Sie von dieser Mehrheit zu erwarten haben werden.

Nun muß ich auch ein Wort darüber sprechen, daß mit Ausnahme einiger ganz bedeutungsloser und zu nichts verpflichtender Andeutungen - man kann es nicht einmal mehr Redensarten nennen - von der nationalen Frage in der Regierungserklärung überhaupt nicht die Rede ist. Für den Herrn Ministerpräsidenten scheint eine nationale Frage in der Čechoslovakei nicht zu bestehen. Der Herr Ministerpräsident scheint zu glauben, daß in dieser Richtung alles in bester Ordnung ist. Meine Herren, Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, daß Ruhe in diesem Staate werden kann, bevor Sie die nationale Frage gelöst haben. Sie täuschen sich, und ich sage Ihnen das immer wieder, wenn Sie glauben, daß es möglich ist, 5 Millionen Menschen - und wenn Sie die Slowaken dazu rechnen, die sich ja auch bedrückt fühlen, wenigstens ein großen Teil von ihnen - 6 Millionen Menschen von anderen 6 bis 7 Millionen unterdrücken zu lassen. Wir fühlen uns ja nicht unterdrückt von der Gesamtheit des čechischen Volkes, sondern von jenen, welche die allnationale Koalition bilden. Wenn Sie glauben, daß das ein Zustand ist, den Sie auf die Dauer aufrecht erhalten können so irren Sie. Ich bin kein Pharisäer und ich sage es offen, mir liegt vor allem an der Erhaltung derjenigen Schichte der Menschen, der ich mein Leben geweiht habe, und das ist die deutsche Arbeiterklasse in diesem Lande - für mich kommt der Staat und alles übrige erst in zweiter Linie. Darin unterscheiden wir uns. Aber ich hebe das hervor, weil ich trotz dieses Einbekenntnisses sagen will, daß die Lösung der nationalen Frage viel weniger im Interese der deutschen Bevölkerung und der deutschen Arbeiterklasse dieses Staates gelegen ist, als im Interesse des Staates selbst. Wir werden es überleben. Sie werden hier 3¹/₂ Millionen Deutsche, ¹/₂ Million Ungarn und 1¹/₂ Millionen Slowaken nicht umbringen mit allen diesen Brutalitäten, mit all diesen Maßnahmen werden Sie uns nicht umbringen dank der hohen Kultürstufe, auf der die deutschen Bewohner und insbesondere die deutschen Arbeiter und Bauern in diesem Staate stehen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Aber gelingen wird Ihnen, wenn Sie so weiter gehen, daß dieser Staat nicht mehr bestehen wird, Sie werden uns in der Zwischenzeit ungeheueres Leid zufügen; wir werden es ertragen müssen in dem vollen Bewußtsein, daß am Ende der Leiden nur unser Sieg stehen kann. Ich warne Sie vor dieser Politik. Hier leben 13 Millionen Menschen, die, soweit es die Klassenverhältnisse zulassen, ruhig im Frieden neben einander leben kännten. Sie hindern es durch Ihre Politik, sie hindern es durch die Unterdrückungsmaßnahmen, die Sie noch immer Vergeltungsmaßnahmen nennen, Reparationen! Aber so wie in der großen Politik langsam die Politik der Reparationen, die Politik der Vergeltung Schiffbruch gelitten hat, so wie in der großen Politik anstelle der Diktate von Versailles und London der Vertrag von Locarno getreten ist, so muß auch hier in unserem Lande an die Stelle des Diktates von Prag ein Vertrag zwischen Prag und den Ländern, den Nationen erfolgen. (Souhlas a potlesk na levici.) Das ist die notwendige Reparation, das ist die notwendige Folge in diesem Staat. Früher gibt es keine Ruhe. Sie wundern sich, daß gestern hier und drüben im Abgeordnetenhause so gelärmt wurde. Es wurde gesungen, als ob hier ein Gesangsverein wäre, und zwar von allen Seiten, auch von Ihnen. Sie können sich darüber nicht beklagen. Vielleicht hängt das mit dem Lokal zusammen, daß dort drüben Musik getrieben werden muß. Aber ich meine, wenn man das Singen verurteilt, muß man es auf allen Seiten verurteilen. Ich glaube nicht, daß uns die Bevölkerung zum Singen hieher geschickt hat. Weder das Deutschlandlied, noch das "Kde domov můj" gehört hier herein. Singen können wir anderwärts. Aber Sie wundern sich über den Krawall, Sie sind erstaunt. Ist das aber alles nicht die ausschließliche Folge Ihrer Politik?

Ich komme zum Schlusse. Wohin führt Ihre Politik? Ich werde es Ihnen sagen: sie führt dorthin, wohin die Politik Italiens gegangen ist, wohin die Politik Ungarns, Bulgariens und anderer Länder gegangen ist, direkt zum Fascismus! Es ist ein ungeheuerer Irrtum der sozialistischen Parteien, wenn sie glauben, den Fascismus in diesem Staate verhindern zu könnenn, indem sie sich mit dem Bürgertum, verbinden. Sie werden den Fascisanus hindern, wenn sie diese Tendenzen bekämpfen, nicht aber, wenn sie sich mit ihnen verbinden. Sie werden eines Tages zu der Erkenntnis kommen und dieser Tag wird gleichzeitig der Tag der Erlösung des arbeitenden Volkes in diesem Lande sein. Bis zu diesem Tage werden wir unsere Arbeit fortsetzen.

Ich möchte nur noch drei Worte an unsere Freunde der äußersten Linken richten. Es hat Kollege Schubert... (Sen. dr Hilgenreiner: Freunde?) Wenn ich von Ihnen spreche, so werde ich auch "Freunde" sagen, nur etwas abgetönt kann es vielleicht sein. Es hat Herrn Kollegen Schubert beliebt, uns hier anzugreifen. Die Herren sind zum größten Teile neu hier. Wir haben hier in diesem Hause die Praxis so eingehalten, daß wir es mit unseren, sozialistischen Pflichten nicht für vereinbar hielten, daß sozialistische Parteien einander in Gegenwart der bürgerlichen Parteien angreifen und beschimpfen. Ich möchte Sie dringend bitten, unserem Beispiele zu folgen. Wir haben draußen reichlich Gelegenheit, uns auseinanderzusetzen vor der Arbeiterschaft. Dazu sind wir bereit. Wenn Sie aber glauben, daß Sie den Kampf hieher verpflanzen müssen, kündigen wir Ihnen an, daß wir unseren Mann zu stellen wissen werden, daß wir uns von Ihnen nicht das geringste werden gefallen lassen. Wir wünschen dem Kampfe auszuweichen in Gegenwart der bürgerlichen Parteien, weil wir glauben, daß hier nicht der Platz dafür ist. Sollte aber der Kampf uns aufgenötigt werden, werden wir ihn mit aller Energie und mit allen Konsequenzen durchführen.

Ich komme zum Schluß. Der Regierung, die in dieser Erklärung deutlich zeigt, daß sie eine Regierung der bürgerlichen Parteien ist, daß sie eine Regierung Šrámek, genannt Švehla ist - das zeigt deutlich der Absatz über die Trennung der Kirche vom Staat - einer Regierung, die in ihrem Absatz über die Sozialpolitik zeigt, daß sie nicht gesonnen ist, den Forderungen der Arbeiterschaft zu entsprechen, einer Regierung, die einseitig bürgerlich-nationalistisch ist, dieser Regierung verweigern wir das Vertrauen und werden gegen die Zurkenntnisnahme der Regierungserklärung stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)

4. Řeč sen. Jokla:

Verehrte Damen und Herren! Die Tagung der neuen Nationalversammlung beginnt unter wenig erfreulichen Aussiehten für das arbeitende Volk. Neben den Märchenerzählungen des Herrn Ministerpräsidenten, mit denen sich das Haus bisher bechäftigt hat, waren es zwei sachliche Vorlagen, die dem Hause unterbreitet worden sind. Die erste Vorlage betrifft eine Gerichtsangelegenheit und die zweite umfaßt eine Steuer, die neuerlich auf eines der wichtigsten Nahrungsmittel des Volkes gelegt werden soll. So absurd es klingen mag, so bestehen doch zwischen diesen beiden Vorlagen zweifellos Wechselwirkungen. Es ist eine allgemeine volkswirtschaftlich feststehende Tatsache, daß man dadurch, daß man dem Volke die Lebensmittel verteuert, den Boden für Verbrechen vorbereitet. Der Staat tut nichts, um die Lebensbedingungen des Volkes zu erleichtern, er sorgt aber dafür, daß, wenn Angehörige des Volkes, von Not und Elend getrieben, zu Verbrechern werden, für dieselben Gerichte und Kerker bereitgestellt sind.

Die gegenwärtige Vorlage ist nicht nur deshalb verwerflich, weil sie eine indirekte Abgabe auf eines der wichtigsten Nahrungsmittel darstellt, durch welche dieses bedeutend verteuert wird, sie ist insbesondere deshalb unmoralisch und verwerflich, weil sie eine Doppelbesteuerung darstellt, die unter vollständiger Ausschaltung der Volksvertretung durchgeführt wird. Das Erträgnis der Zuckersteuer weist innerhalb der letzten 5 Jahre an und für sich eine steigende Tendenz auf. Im Jahre 1922 betrug das Ergebnis der Zuckersteuer 159 Millionen Kronen, im Jahre 1923 147 Millionen, dann stieg es aber im Jahre 1924 auf 164 Millionen, im Jahre 1925 auf etwas über 164 Millionen und im Jähre 1926 rechnet man mit einem Ergebnis von 173 Millionen Kronen. Nach der gegenwärtigen Vorlage, die ja ein bestehendes Verhältnis verlängern soll, werden 38 Kronen pro Zentner und 16 Kronen Zuschlag, also insgesamt 54 Kronen pro Meterzentner an Abgaben eingehoben. Aber es ist eine Täuschung, wenn man meint, daß damit schon die Abgaben vollständig erschöpft sind. Neben der offiziellen, neben der von der Nationalversammlung bewilligten Abgabe, die wir heute neuerlich bewilligen sollen, geht noch eine inoffizielle Abgabe und Steuer, ein Faktum, das leider in der öffentlichkeit und, ich glaube, auch von den Gesetzgebern in beiden Häusern nicht sehr beachtet worden ist. Als seinerzeit die Gestehungskosten für Zucker zurückgegangen sind, wurde zwischen der Regierung und den Zuckerindustriellen ein regelrechter Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag geht dähin, daß die Regierung auf Grund des heute keine Berechtigung mehr habenden Kriegsermächtigungsgesetzes den Zuckerpreis festsetzt. Dieser Zuckerpreis ist aber bedeutend höher, als der effektive Zuckerpreis auf dem Weltmarkte. Die Differenz zwischen den Gestehungskosten und dem von der Regierung festgesetzten Zuckerpreis müssen die Industriellen dem Staate zurückgeben. Für die Zuckerkampagne 1925/26 wird der Preis für Raffinade mit 440 Kronen, für Rohzucker mit 205 Kronen festgesetzt. Dem Staate ist pro Zentner ein Betrag von 70 Kronen abzuliefern, das ist die Differenz zwischen den Gestehungskosten und dem offiziellen Verkaufspreis für Zucker, so daß wir es in Wirklichkeit nicht mit einer Steuer von 54 Kronen - sondern dazu kommen noch 70 Kronen an indirekten Abgaben - also insgesamt mit einerZukkersteuer von 124 Kronen zu tun haben. Ohne Zustimmung der Nationalversammlung wird also hier von der Staatsverwaltung, von der Regierung eine Steuer eingehoben. Schon aus diesem einen Grunde ist es nicht möglich, dieser Vorlage zuzustimmen, weil in dieser Art der Steuereinhebung, in dem Vertrag, der zwischen der Regierung und den Zuckerindustriellen abgeschlossen wurde, eine Durchbrechung des Hoheitsrechtea der Steuergesetzgebung, eines der wichtigsten Rechte einer jeden Volksvertretung gelegen ist. Diejenigen Herren, die für diese Vorlage stimmen, müssen sich damit abfinden, daß sie eines der wichtigsten Hoheitsrechte, das schon vor Jahrhunderten von den Ständeversammlungen für sich gefordert worden ist, preisgeben. Der Weltmarktpreis für Rohzucker beträgt 145 Kronen, in der Čechoslovakei beträgt der von der Regierung festgesetzte Rohzuckerpreis 205 Kronen, so daß dies eine Differenz von 60 Kronen ist. In der ganzen Welt, insbesondere in österreich, in der Schweiz und England ist čechoslovakischer Zucker billiger zu haben, als bei uns. Dabei ist der Zucker eines der wichtigsten Nahrungsmittel für das Volk. Wenn es bei uns noch immer den Anschein hat, als ob der Zucker ein Luxusartikel wäre und kein Volksnahrungsmittel, so ist es nur darauf zurückzuführen, daß der Zuckerpreis bei uns viel zu hoch ist. Der hohe Zuckerpreis beeinträchtigt den Konsum ganz gewaltig und wenn der Herr Finanzminister im Hause drüben erklärt hat, daß die Čechoslovakei im Bezug auf den Zuckerverbrauch an dritter Stelle steht, so halte ich dem gegenüber, daß mit Rücksicht darauf, daß die Čechoslovakei eines der ersten Zuckerproduktionsländer ist, die Čechoslovakei mit dem Zuckerkonsum an erster Stelle stehen müßte.

Etwas peinlich hat es mich berührt zu hören, daß der Herr Finanzminister zur Begründung der Notwendigkeit erklärte, daß die Zuckerbesteuerung direkt und in direkt aufrecht erhalten werden muß mit Rücksicht auf die bevorstehende Regtilierung der Gehälter der Staatsangestellten. Dieses Argument hätten wir aus dem Munde eines Mannes, der doch bischer den Ruf eines Volkswirtschaftlers gehabt hat, lieber nicht gehärt. Dieser Hinweis erinnert allzusehr an das alte österreich, wo man ebenfalls, vielleicht mit Absicht, vielleicht aus Dummheit indirekte und unbeliebte Abgaben dazu benützt hat, die Staatsangestellten in der öffentlichkeit in Mißkredit zu bringen. In Österreich hat man die ganze Schnapsbesteuerung damit begründet, daß sie notwendig ist, um die Gehälter der Lehrer und Staatsangestellten zu erhöhen. Bei uns geht man vom Schnaps zum Zucker über und erklätt, diese ungeheuere Besteuerung des Zuckers sei notwendig, weil die Beamtengehaltsregelung vor der Tür steht.

Wir können aus den Gründen, die ich bisher genannt habe, absolut nicht für die gegenwärtige Vorlage stimmen. Bei diser Gelegenheit sehe ich mich verpflichtet, ein Wort der Warnung auszusprechen. Am 1. Dezember d. J. sind die gleitenden Zölle auf Getreide und Mehl in Knaft getreten. Das Inkrafttreten dieser Zölle hat den Arbeitern zum Bewußtsein gebracht, daß sie den Glauben endgültig begraben müssen, daß wenn einmal Gottes Segen reich auf die Erde herunterfließt, auch sie ihren Anteil davon haben werden. Das Inkrafttreten der Zölle hat den Konsumenten und Arbeitern beigebracht, daß sie dauernd damit rechnen müssen, es werde für sie keine Zeit geben, wo sie billiges Brot haben, wo sie sich mit Brot werden sattessen können. Wenn ich auf die gleitenden Zölle zu sprechen komme, so geschah es deshalb, weil es sich herausgestellt hat, daß die Kreise, die den Gewinn von den gleitenden Zöllen auf Getreide und Mehl haben, mit diesem Extraprofit noch nicht zufrieden sind und heute schon ankündigen, daß sie eine. Erhöhung der Zölle auf Mehl und Getreide fordern. Ich möchte hier den Wunsch aussprechen, daß sich die Parteien, die durch die Wahlen stark geworden sind, nicht dazu verleiten lassen, diese Forderung aufzustellen und ihre Erfüllung auch nur in den Bereich der Möglichkeit zu ziehen. Sie könnten in diesem Staate einen Sturm erleben, der angesichts der Situation, die hier besteht, absolut nicht empfehlenswert wäre. Ich bitte Sie, die gegenwärtig in Verhandlung stehende Vorlage abzulehnen. (Potlesk a souhlas stoupenců.)