3. Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Vor allem erlaube ich mir, namens meiner Partei kundzugeben, daß wir uns der Erklärung, die unser Freund Hillebrand im Abgeordnetenhaus abgegeben hat, volksinhaltlich anschließen. Wenn ich auf das Expose des Herrn Ministerpräsidenten gleich vom Anfang an eingehe, möchten Sie mir erlauben, von rückwärts anzufangen. Der Ministerpräsident hat in überaus freundlichen und bewegten Worten die Stellung des Senats geschildert, dessen Ansehen und alle möglichen Verdienste, die er sich erworben hat oder sich erworben haben soll, hervorgehoben und hat uns die Aufgaben geschildert, die der Senat hat. Ich habe schon gestern gesagt, woher der Ministerpräsident das wisse, sei mir nicht bekannt, weil er an unseren Beratungen niemals teilnimmt. Ich glaube aber nicht, daß die Achtung vor dem Senate angesicht der leeren Plätze in der Ministerbank besonders steigen kann. Nach der Erklärung des Ministerpräsidenten haben alle Minister, kurze Zeit darauf, fluchtartig den Saal verlassen und seither sitzen wir wieder allein da. Wenn der Ministerpräsident uns Lehren erteilen will, möchte ich ihn recht höflich bitten, bezüglich der Würdigung des Ansehens des Senates bei sich selber anzufangen.

Der Ministerpräsident hat einleitend bemerkt, daß wir hier ein demokratisches, allgemeines, gleiches, auf dem Verhältnissystem beruhendes Wahlrecht haben. Ist das wahr, haben wirklich ein allgexneines, gleiches, verhältnismäßiges Wahlrecht? Wir haben es nicht. Das allgemeine Wahlrecht ist in dem Augenblicke beseitigt worden, in dem Sie die ständigen Wählerverzeichnisse eingeführt haben. Denn durch diese ständigen Wählerverzeichnisse und ihre Folgen sind Zehntausende und Zehntausende von Staatsbürgern ihres Wahlrechtes verlustig geworden. Wir haben bei den letzten Wahlen eine Seßhaftig keit von 8 Monaten gehabt, vom 15. März bis zum 15. November, und man kann daher von der Allgemeinheit des Wahlrechtes nicht mehr sprechen. (Sen. dr Krouský: Navrhujeme v tom směru změnu!) Es wird uns freuen, wenn Sie das Gesetz über die ständigen Wählerverzeichnisse unserer Forderung gemäß in der Richtung ändern, daß vor den Wahlen ein neues Reklamationsverfahren möglich ist. (Sen. dr Krouský: V tom smyslu je podán již návrh!) Bitte sehr!

Wir haben auch kein gleiches Wahlrecht mehr, wenn Sie die Ziffern beachten, die sich aus den letzten Wahlresultaten ergeben und erkennen, daß es Abgeor dnete gibt, die mit 21.000 Stimmen gewählt sind, und Abgeordnete, die 24.000 Stimmen brauchen, daß es Senatoren gibt, die 34.000 Stimmen, und Senatoren, die 46.000 Stimmen haben. Da kann man von einem gleichen Wahlrecht nicht mehr sprechen. Und, meine Herren, durch die letzte Wahlreform, durch die neuen Bestimmungen über das dritte Skrutinium haben Sie auch das Proportionalwahlrecht beseitigt. Denn sie haben sich Stimmen angeeignet, die nicht für Sie abgegeben wurden, sondern gegen Sie. Wir können daher, weder von einem allgemeinen, noch yon einem gleichen, noch von einem verhältnismäßigen Wahlrecht in diesem Staate mehr sprechen und so ist die letzte Papierwand, hinter der Sie Ihre Demokratie immer versteckt haben, zerrissen und durchbrochen und die Art der Demokratie in diesem Staate ist ganz nackt vor aller Welt sichtbar.

Es ist aber auch notwendig, daß wir uns auch sonst noch mit der Wahl ein wenig befassen. Wir sind langsam - nicht hier in den historischen Ländern, aber drüben in der Slovakei und in Karpathorußland - in Zustände geraten, die eines modernen Staates unwürdig sind, in Zustände, die man früher mit dem Namen "ungarische Wahlen" bezeichnete. Es haben schon einige Vorredner sich mit diesen Dingen befaßt und ich möchte ein Kapitel dieser Wahlen vom 15. November deshalb hier anschneiden, weil es eine Partei betrifft, die weder im Abgeordnetenhaus, noch im Senate vertreten ist, die auf Grund dieses Wahlrechtes und auf Grund der Praktiken der Regierung und insbesondere der Praktiken der Čechischen Agrarpartei um ihre Mandate gekommen ist. Das ist die jüdische Partei. Ich stehe mit dieser Partei seit 20 Jahren im Krieg. Das kann mich aber nicht hindern, hier anzuführen, was in dieser Richtung geschehen ist, welch unerhörte Wahlmißbräuche und Mißbräuche überhaupt sich die Regierung und die herrschende Agrarpartei hier hat zuschulden kommen lassen. In Karpathorußland und in einigen Wahlkreisen in der Slovakei hat die jüdische Partei kandidiert. Der Regierung war es peinlich und unangenehm, daß Vertreter dieser Pärtei in das Parlament kommen sollen, und mit Hilfe der Regierung wurde eine jüdische Gegenpartei, die jüdische Wirtschaftspartei, gegründet. Der Gründer dieser Partei war Herr Vizegouverneur von Karpathorußland Rozsypal, der sich einiger orthodoxer Rabbiner bediente, um eine Gegenpartei zu gründen. (Předsednictvo převzal mistopředseda Valoušek.) Es war ein Herr Markus Ungar aus Prag, der gemeinsam mit Herrn Rozsypal und mit dem Sektionschef Kubát des Ministeriums des Innern die jüdische Wirtschaftspartei gegründet hat. Dazu hat er sich zwei oder drei Rabbiner genommen. Diese Herren haben von der Regierung oder von der Agrarpartei - das weiß ich nicht - Geld bekommen zur Durchführung dieser Wahlen. Herr Markus Ungar hat 100.000 Kronen für diese Wahlen bekommen. Er gab davon 20.000 Kronen irgendeinem Führer dieser Wirtschaftspartei und hat dann, als er von der Liste der Wirtschaftspartei gestrichen wurde, 80.000 Kronen dem Herrn Rozsypal wieder zurückgegeben. Der Wortlaut der Bestätigung des Herrn Rozsypal liegt mir vor. Es sind Regierungsbeamte in Versammlungen der Juden in Karpathorußland hingegangen, wo sie erklärten, die jüdische Partei sei eine staatsfeindliche Partei, die Regierung wünsche, daß die Juden in diesen Ländern die Wirtschaftspartei wählten. Es wurde von Regierungsbeamten in öffentlichen Versammlungen den Leuten dort mit Entziehung von Lizenzen, von Gewerbeberechtigungen und mit allen möglichen Nachtei len gedroht, wenn sie nicht für die Regier ungsliste, und zwar für die Liste der Agrarpartei oder der jüdischen Wirtschaftspartei, stimmen. Eine ganze Reihe anderer Umstände sind noch hinzugekommen. Die jüdische Partei hat eine Beschwerde an den Wahlgerichtshof in dieser Angelegenheit überreicht, aus der so krasse, so unerhörte Versuche der Beeinflussung der Wahlen durch die Regierung und insbesondere durch die Čechische Agrarpartei hervorgehen, daß wir sagen müssen, daß alle jene Praktiken, die seinerzeit in Ungarn angewendet wurden, auch hier wieder Platz greifen, daß man auch hier wieder den Versuch macht, dort, wo es noch möglich ist, in jenen etwas zurückgebliebenen Ländern, die Wahlresultate durch Drohungen, Verspreehungen und durch alle möglichen unerlaubten Mittel zu beeinflussen. Es hat Herr Rozsypal dabei behauptet, - ober die Wahrheit gesprochen hat, weiß ich nicht -, daß er im Einvernehmen und mit Zustimmung des Herrn Ministerpräsidenten handle. (Hört! Hört!) Ob es wahr ist, weiß ich natürlich nicht, aber das hat Herr Rozsypal zu verantworten. Es hat schon in der letzten Legislaturperiode, ich glaube Herr Kollege Klofáč, hier die Art und Weise, wie Herr Rozsypal in Karpathorußland regiert, gekennzeichnet, und es scheint die höchste Zeit zu sein, daß dieser Herr endlich von der Bildfläche verschwindet.

So, meine Herren, sehen wir, daß das allgemeine Wahlrecht beseitigt ist, das gleiche Wahlrecht beseitigt ist und das Verhältniswahlrecht beseitigt ist, sowie daß Wahlbeeinflussungen aller Art in diesem Lande herrschen. Was bleibt da von dem großen demokratischen Wahlrecht noch übrig? Nichts mehr! Sie sind in dieser Richtung weit hinter die Zeit des Umsturzes zurückgesunken. Sie haben durch Ihre Gesetze die Grundsätze der Verfassung verletzt, welche das allgemeine und gleiche Proportionalwahlrecht verspricht, und Sie haben auf diesem Wege die Verfassung geändert und zunichte gemacht.

Ich möchte mich nur mit einigen wenigen Worten nun damit beschäftigen, was der Herr Ministerpräsident über unsere auswärtigen Angelegenheiten gesagt hat. Ich gebe hier der Hoffnung Ausdruck, daß unser Minister des Äußeren Herr Dr. Beneš, der, wie ich gelesen habe, gestern oder vorgestern wieder einmal zu uns zurückgekommen ist, doch endlich einmal die Gelegenheit finden wird, um hier im Hause uns über die auswärtigen Angelegenheiten Auskunft zu geben, daß wir Gelegenheit haben werden, unsere Meinung dazu zu sagen. Der Vertrag von Locarno wird in dem Expose gerühmt als das Ergebnis Ihrer Politik in all den Jahren seit dem Bestande des Staates. Meine Herren, es ist dies geradezu lächerlich. Der Vertrag von Locarno ist doch die Desavouierung dieser Politik, denn der Vertrag von Locarno ist nichts anderes, als die Zerreißung des Vertrages von Versailles, auf dem Ihre Politik und die Politik unseres auswärtigen Amtes beruht. Mit dem Vertrag von Locarno ist der Vertrag von Versailles an hunderten Stellen durchlöchert worden und die meisten der Prinzipien, von denen der Vertrag von Versailles ausgeht, stehen in einem so diametralen Gegensatz zu den Prinzipien und dem Geiste des Vertrages von Locarno, daß es doch einigermaßen - wie soll ich sagen - kühn ist, zu behaupten, daß der Vertrag von Locarno die direkte Folge oder ein Ergebnis der Politik unseres Herrn Außenministers ist. Wo bleibt denn heute noch das im Vertrage von Versailles ausgesprochene Prinzip der Niederdrückung, der Niederringung Deutschlands? Der Vertrag von Versailles war ein Friedensdiktat, der Deutschland auferlegt wurde, das ihn annehmen mußte oder, falls es ablehnte, die Folgen der Besetzung tragen mußte. Aber ich spreche gar nicht vom Vertrag von Versailles. Überlegen Sie doch nur, welch ein Weg vön dem Ultimatum von London im Mai 1921 bis zum Vertrag zu Locarno im September 1925 zurückgelegt wurde, und ob man heute noch davon sprechen kann, daß dies die Konsequenz derdamäligen Politik sei! Der Vertrag von Locarno ist das Eingeständnis der Unfruchtbarkeit der damaligen Politik, der Unmöglichkeit der damäligen Politik, ist ein vollständiges Abweichen von der Politik, die die Ententestaaten bis zu Poincares Wahlniederlage in Frankreich und bis zum Tage vor dem Vertrag von Locarno in der Čechoslovakei getrieben haben. So ist in Wirklichkeit die Sache. Alles das: "Deutschland muß annehmen, was man ihm aufträgt", gibt es nicht mehr. Wir haben schon vorher aus dem Munde unseres Freundes Dr Soukup gehört, er wünsche, daß Deutschland als gleicher unter gleichen behandelt wird. Nun, ist Deutschland im Vertrag von Versailles, im Ultimatum von London als gleicher unter gleichen behandelt worden? Können Sie überhaupt noch davon sprechen, daß diese beiden Dinge in einen Topf geworfen werden können? Wir haben gegen den Vertrag von Locarno unsere Bedenken und wir würden nie zugeben, daß der Vertrag von Locarno benützt wird als Instrument gegen Sowjetrußland. Ich weiß, die russische Regierung erblickt in ihm die Zusammenfassung der west- und mitteleuropäischen Staaten gegen Rußland. Soweit wir, die sozialdemokratischen Parteien aller Länder, mit diesem Vertrag zu tun haben, werden wir nie dulden, daß aus den Abmachungen von Locarno eine Spitze gegen Sowjetrußland herauskommt, und wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß es nicht allzu lange dauern wird, daß auch Sowjetrußland diesem Schiedsgericht system, und insbesondere, worauf wir das Hauptgewicht legen, der nachfolgenden Abrüstung, beitr eten wird. Meine Herren! Einen wichtigen Punkt, wenn ich schon darüber spreche, vermissen wir in dem Expose. Es außert sich nicht über die Anerkennung Sowjetrußlands. Diese Frage wächst sich nach und nach zu einer europäischen Blamage heraus. Nach und nach werden Sie vor ganz Europa als die blamierten Europäer dastehen, wenn Sie nicht endlich einmal diese Frage regeln. Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung verlangt die Anerkennung Rußlands, sie ist bisher gescheitert an dem sterilen Eigensinn einer Partei, vielleicht einer Person. Aber es kann nicht die Politik eines Stäates durch eine kleine Partei in dieser Weise beeinflußt werden, daß die Lebensinteressen und die wirtschaftlichen rnteressen Schaden leiden. Deshalb verlangen wir, wie schon unzähligemale von dem ersten Tage an, seitdem wir auf dieser Tribüne gestanden sind, die Anerkennung Sowjetrußlands. Es gibt keinen Grund dagegen. Es hat schon Kollege Dr Soukup gesagt, daß sich die Russen die Regierung nach ihrer Facon bilden sollen, wie Sie leider Ihre Regierung nach ihrer Facon bilden. (Sen. Petřík: Když jsme uznali Italii tak máme uzntati také Rusko!) Das will ich sagen. Wenn Sie imstande sind, dem blutbefleckten Mussolini die Hand zu reichen, dann müssen Sie auch Rußland anerkennen. Es wird Ihnen die letzte Ausrede erspart für die Nichtanerkennung Rußlands. Wir freilich hätten gewünscht, daß der Minister des Äußern Musolini gegenüber jene Stellung einnimmt, wie sie unsere Freunde Macdonald und Vandervelde an den Tag gelegt haben, die diesem Manne die Hand nicht gedrückt haben und ihn von sich ferne gehalten haben. Wir haben keinen Einfluß auf den Minister, wir können ihn nicht dazu zwingen. Der Herr Minister hat selbst wiederholt erklärt, daß er die Anerkennung Rußlands selbst wünsche und daß es innerpolitische Gründe sind, welche bisher die Anerkennung Rußlands verhindert häben. Wir verlangen, daß diese Frage endlich geregelt werde und wir bedauern, daß die Parteien, die die Anerkennung Rußlands wünschen, nicht die Kraft und den Einfluß hatten, den diesbezüglichen Passus in die Regierungserklärung hineinzubringen.

Es ist auch in der Regierungserklärung sehr viel von der Reform des Verwaltungsverfahrens gesprochen worden. Es wird gesagt, eine Vereinfachung, die insbesondere durch eine Neuregelung der Gaue herbeigeführt werden soll, werde eintreten. Meine Herren, schon das ist eine sehr stachlige Frage und wir hätten eine weitere Erklärung gewünscht, ob die Regierung die der zeitige Einteilung, wie sie besteht, aufrecht zu erhalten bereit ist, oder ob sie dem Drängen gewisser nationalistischer Parteien nachgeben und eine Einteilung der Gaue zum schlechteren vornehmen will, oder ob, wie es gerecht wäre, die Gaue so, wie sie den nationalen Siedlungsgebieten entsprechen, eingeteilt bleiben sollen. Die Frage der Verwaltungsreform ist nicht nur eine Frage der Vereinfachung des Verfahrens, die selbstverständlich im höchsten Grade wünschenswert ist, denn unsere Verhältnisse bei den Verwaltungsbehörden, insbesondere bei den Behörden zweiter Instanz im Verwal tungsverfahr en werden nach und nach un erträglich und unmöglich. Jeder Akt, der an die politische Landesverwaltung geht, muß 6 bis 8 Stellen passieren, die unter einander eifersüchtig darüber wachen, daß keine von ihnen ausgelassen wird, und was das Ungeheuer lichste ist, es hat sich in der Praxis eingenistet, daß die Akten von der politischen Landesverwaltung zur Begutachtung an dasjenige Ministerium gehen, welches über den Rekurs gegen die Entscheidung zu entscheiden hätte. Also die dritte Instanz gibt der zweiten Instanz Weisungen, wie sie zu entscheiden hat, ein ganz unmögliches, ein unerhörtes und gesetzwidriges Verfahren. So geschieht es in Staatsbürgerschaftssachen, jeder Akt muß erst an das Ministerium des Innern gehen. So geschieht es auch mit einer Reihe an derer Angelegenheiten. Das muß beseitigt w erden, das ist eine Vermessenheit der Zentralgewalt, die auf die Dauer nicht bleiben kann. Wir stellen uns eine Verwältungsreform in der Weise vor, daß in allem auf die Schnelligkeit des Verfahrens Rücksicht genommen wird und daß ein Mitarbeiten mit der Bevölkerung platzgreifen muß. Ähnlich stellen wir es uns vor, wie beim Gerichtsverfahren, eine Art mündlichen Verfahrens, und nicht so, daß alles aus den toten Akten erledigt wird, sondern, daß in mündlicher kontradiktorischer Verhandlung Einwendungen festgestellt und entkräftet werden können. Für uns handelt es sich hauptsächlich um eine ordentliche und gute Verwaltung.

Sehr bezeichnend ist die Regierungserklärung, soweit sie sich mit Karpathorußland befaßt. Ich meine, wir kommen zu keinem vollen Resultat, wenn wir diese letzte Regierungserklärung allein zur Hand nehmen, sondern um richtig zu beurteilen, müssen wir uns auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr Švehla vom 24. Oktober 1922 zur Hand nehmen. Schon deshalb, weil er auf die Kontinuität dieser Regierung mit der früheren Regierung hingewiesen hat; allerdings besteht diese Kontinuität nicht in vollem Ausmaße, wie ich noch nachzuweisen mir erlauben werde. Damals im Jahre 1922 hat es geheißen: "In Karpathorußland wird dahin gearbeitet werden, daß alle Vorbereitungen zur Regelung des staatsrechtlichen Verhältnisses nach der Verfassung und im Sinne des Friedensvertrages von St. Germain getroffen werden." Heute heißt es in der jetzigen Regierungserklärung ganz kurz: "Die Verfassungsurkunde und die Friedensverträge werden die Richtschnur bilden." Punkt. Seit der letzten Regierungserklärung sind drei Jahre vergangen und ich glaube nicht, daß wir der Einhaltung der Friedensverträge und der getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf Karpathorußland wesentlich näher gekommen sind. Ich glaube, daß Sie heute noch so weit davon entfernt sind, wie damals, die im Friedensvertrage und in den Verträgen zugestandene karpathorussische Autonomie durehzuführen. Entweder ist das Land nicht reif für die Autonomie, dann hätten Sie, um das Land an sich zu bringen, nicht die Autonomie zugestehen dürfen, oder aber Sie müssen Ihr Wort erfüllen. Alles andere ist Gesetzwidrigkeit und muß unter den Menschen Karpathorußlands das Rechtsbewußtsein untergraben und zeitigt jene Folgen, wie wir sie besonders in Karpathorußland bisher gesehen haben.

Eine Regierung ist sicher da, um in erster Linie die Gesetze zu beachten. Wenn ich ein Kapitel vorwegnehme, in dem sich zeigt, daß die Regierung nicht gesonnen ist, die Gesetze zu beachten, - ich meine das Kapitel der Staatsbeamten und Staatsangestellten - so tue ich das deshalb, um nachzuweisen, in welcher Weise die Regierung die Kontinuität der Verwaltung aufrecht erhält. Der § 3 des Restriktionsgesetzes vom 22. Dezember 1924 sagt ausdrücklich: "Die Regierung wird beauftragt unter Beobachtung der obangeführten Grundsätze bis zum 31. Dezember 1925 den Entwurf eines Gesetzes über die einheitliche Regelung des Verwaltungsverfahrens und über die Abgrenzung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerien sowie die erforderlichen Gesetzentwürfe zur Durchführung der übrigen oben bezeichneten Maßnahmen vorzulegen, insoweit jene nicht im Verordnungswege oder im administrativen Wege durchgeführt werden können." Wir haben den 19. Dezember 1925, von der im Gesetz übernommenen Verpflichtung zur Vornahme der Verwaltungsreform ist auch noch nicht eine Spur erfüllt und so sehen wir an diesem Beispiel, daß diese Regierung, die sich auf ihre Achtung der Gesetze so viel einbildet, das Gesetz selbst mißachtet, so wie sie das Restriktionsgesetz auch in vielen anderen Punkten schwer mißachtet hat. Es ist die Restriktion im selben Gesetze in Zusammenhang mit der Gehaltregulierung der Staatsbeamten gebracht und der Herr Ministerpräsident hat vor Auflösung des früheren Hauses sein Wort verpfändet, daß die Gehaltsregulierungbis Ende dieses Jahres durchgeführt sein wird. Er mußte es jetzt zurücknehmen; auch das kann nicht mehr geschehen, weil die Koalition nicht imstande war, rechtzeitig eine Regierung zu bilden, weil es mehr äls vier Wochen zwischen den Wahlen ins Parlament und dem Zusammentritt desselben gebraucht hat. An den Verhältnissen der Koalition scheitert auch vorläufig die Gehaltsregelung der Staatsangestellten. (Sen. Löw: Der Stříbrný hat auch sein Wort bei der Restriktion verpfändet!) Ich werde mich mit der Person Stříbrný s später befassen.

Die Regierung verspricht uns auch eine Steuerreform. Auch in der Erklärung vom 24. Oktober 1922 heißt es: "Eine dringliche Forderung ist die Reform des Steuersystems, wofür die Vorbereitungen so getroffen werden, daß es für das Jahr 1924 zu einer grundsätzlichen Vereinfachung und einer vollständigen Vereinheitlichung des Steuersystems und zu einer angemessenen Verteilung der Steuerlasten kommt." Schon im Jahre 1924 sollte also die Steuerreform durchgeführt sein und in Kraft treten. Wir haben Ende 1925 und es ist noch keine Spur von einer Steuerreform. Es hat zwar gestern der Herr Finanzminister im Abgeordnetenhaus erklärt, daß er hoffe, daß die Steuerreform am 1. Jänner 1927 in Kraft treten wird, nach diesem Beispiel dürfen Sie aber nicht verwundert sein, wenn wir solchen Zusicherungen mit einiger Skepsis gegenüberstehen. Im Jahre 1922 wurde sie für 1924 versprochen und im Jahre 1925 wird sie für 1927 versprochen. Wir werden sehen, für wann sie bei der nächsten Auflösung des Hauses versprochen werden wird! Aber wie sonst auch die Erklärungen der Regierungen unwahr sind, ergibt sich daraus, daß gleichfalls in der Erklärung vom Jahre 1922 die Regierung die Herabsetzung der Kohlenabgabe versprochen hat, aber mit dem ausdrücklichen Beifügen, daß die Herabsetzung der Kohlenabgabe im vollen Umfange den Konsumenten zugute kommen muß. Seither wurde die Kohlenabgabe von 42% auf 10% herabgesetzt, seither wurden die Löhne der Bergarbeiter um mehr als 40% herabgesetzt und der ganze Abbau der Kohlenpreise beträgt seit 1922 kaum 20%. Die Regierung hat also versprochen, daß die Herabsetzung der Kohlenabgabe den Konsumenten zugute kommen werde und es nicht eingehalten und äus den hohen Dividenden der Bergbauunternehmen sehen wir, wem in Wahrheit die Herabsetzung der Kohlenabgabe ebenso wie die Herabsetzung der Löhne der Bergarbeiter zugute gekommen ist. Wir verlangen von der Steuerreform vor allem die Vereinfachung unseres Steuersystems. Dieses ist derart unübersichtlich und kompliziert, daß ein Mensch mit normalem Verstand es überhaupt nicht in allen Zweigen erfassen kann, und es ist schlecht und nicht von Vorteil, daß sich heute fast jeder Unternehmer einen eigenen Steuerreferenten halten muß, damit er in die Lage kommt, überhaupt zu wissen, was er an Steuern zu zahlen hat, wenn ich auch durchaus nicht verkennen will, däß die andere Aufgabe der Steuerreferenten die ist, möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Wir finden zwar ein vages Wort van Gerechtigkeit der Verteilung der Lasten. Wir finden aber in der gestrigen Regierungserklärung kein klares Wort, daß die indirekten Steuern herabgesetzt werden. Wir verlangen vor allem die Herabsetzung der indirekten Steuern, jener Steuern, welche jenen Teil der Bevölkerung treffen, der Steuern zu bezahlen überhaupt nicht oder nicht im großen Ausmaße in der Lage ist. Wir verlangen vor allem eine Erhöhung des Existenzminimums. Ein Betrag von 6000 Kronen als Existenzminimum ist unter den heutigen Verhältnissen eine Lächerlichkeit. Die Teuerung ist auf das Zehnfache der Vorkriegszeit gestiegen, das Existenzmininum auf das Fünffache. Wir verlangen daher, daß das steuerfreie Existenzminimum von 6000 auf 12.000 erhöht werde. Wir haben in den Zeitungen gelesen, daß das Existenzminimum der Verheirateten auf 7000 und bei solchen, die zwei Kinder haben, auf 8000 Kronen erhöht werden solle. Ich möchte den Herren wünschen, mit einemoder mit zwei Kindern mit 7000 oder mit 8000 Kronen im Jahre zu leben, und ich möchte Ihnen insbesondere gönnen, einmal so ein Jahr bei uns in Nordböhmen zu verbringen, in jenem Teile des Landes, der von allen der weitaus teuerste ist, wo alles viel teuerer ist als im Inneren des Landes, alle Wohnungen, alle Lebensmittel, alle Industrieartikel teuerer sind als hier. Ich möchte den Herren wünschen, mit 6000 oder 7000 Kronen dort leben zu müssen und von diesem kleinen Verdienste noch Steuern zu bezahlen. Wenn da ein Herr vorhin den Zwischenruf gemacht hat: "Verteilung der Steuern auf alle Teile der Bevölkerung", so sage ich: "Auf jene Teile der Bevölkerung, die soviel verdienen, daß sie Steuern bezahlen können." Und das ist heute die Arbeiterschaft bis auf ganz geringe, kaum fin die Wagschale fallende Ausnahmen, nicht mehr. Es rühmt sich ja die Regierungserklärung ihrer stabilisierten Währung, ihrer konsolidierten Wirtschaft. Wem haben Sie aber das zu verdanken? Ausschließlich den Arbeitern, den Angestellten, den kleinen Gewerbetreibenden, den Kleinhäuslern. Auf dem Buckel dieser Leute haben Sie Ihre Währung stabilisiert und Ihre Steuern konsolidiert, nicht auf dem Buckel der großen Banken, die von Jahr zu Jahr fetter geworden sind, nicht auf dem Buckel der Industrie, die von Jahr zu Jahr, besonders 1924, wieder erhöhte Dividenden bezahlt hat. Oder vielleicht gar auf Kosten der Landwirtschaft, die seit Jahr und Jahr glänzende Ernten mit hohen Getreidepreisen und ungeheure Zuckerrübenpreise und in einigen Gegenden jene geradezu wahnsinnigen Hopfenpreise bei glänzender Ernte eingeheimst hat! Die ganze Konsolidieramg der Wirtschaft ist auf Kosten der Arbeiter gegangen, die bei niedrigen Löhnen, bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Ihnen die Konsolidierung der Wirtschaft ermöglicht haben. Wahrlich, die Arbeiterschaft dieses Landes, ohne Unterschied der Nation, hat eine Geduld bewiesen, die wahrhaft bewundernswert ist, und wenn Sie heute darauf verweisen können, Ihre Währung sei stabilisiert, die Wirtschaft sei konsolidiert, so müssen Sie sich vor allem bei denen bedanken, die dazu geholfen haben, nicht bei denen, die aus der Stabilisierung der Währung und aus der Konsolidierung der Wirtschaft Millionen und Millionen angehäuft haben, wie es besonders unsere Großbanken, ein Teil der Industrie und ein Teil der Landwirtschaft taten.

Ich will heute nicht mehr zuviel Worte über die Staatsangestellten sprechen, es hat dies unser Kollege Hillebrand im Abgeordnetenhause reichlich besorgt, es haben das eine ganze Reihe von Rednern hier schon dargetan. Aber eines möchte ich doch noch hinzufügen: Die Entlassung der Staatsbeamten und besonders der deutschen Angestellten bei den Eisenbahnen und bei der Post wurde mit einer Härte, mit einer Grausamkeit, mit einer Rücksichtslosigkeit durchgeführt, die alles Maß übersteigt. Man hat sich doch gescheut, uns auf diese Bank den Herrn Franke niederzusetzen. Ich glaube nicht, daß die Eröffnung unseres Hauses so verhältnismäßig ruhig vor sich gegangen wäre, wenn wir diesen Herrn wieder hätten hier begrüßen müssen. Der Mann ist für uns unerträglich und untragbar geworden. Ich will nur einen Fall aus den vielen vortragen.

In Schönbrunn wurde dem Wagenmeister Krischke am 16. Oktober dieses Jahres der rechte Fuß überfahren. Er kam in das Krankenhaus, der rechte Fuß wurde ihm amputiert. Nach 10 Tagen, am 26. Oktober erhielt das Krankenhaus die Verständigung, daß Krischke mit 1. November abgebaut, aus dem Staatsdienst entlassen worden sei und daß daher die Eisenbahnverwaltung für ihn auch keine Krankenkosten mehr bezahle. (Výkřiky: Pfui!) Mit hohem Fieber ist der Mann am 30. November aus dem Spitale herausgejagt worden und muß sich nun seine Krankenkosten selbst bezahlen. Sie kennen das Wort Grillparzers: "Von Humanität über Nationalität zur Bestialität." (Sehr richtig!) Mir scheint, daß gewisse Herren auf dieser Leiter schon auf der obersten Sprosse angelangt sind. (Souhlas a potlesk na levici.) Zu Tausenden wurden unsere Eisenbahner entlassen. Die Daten hat unser Parteigenosse Schiller noch vor Schluß des Parlamentes hier in ausführlicher Weise gebracht. Ich will sie nur ergänzen. Im Direktionsbezirk Olmütz gibt es im ganzen 21.794 Bedienstete. 10% sind abzubauen. In diesem einen Direktionsbezirk allein wurden aber 2500 deutsche Beamte abgebaut, mehr als 10%, fast 15% Bedienstete und beinahe ausschließlich Deutsche. (Hört! Hört!) Am Tage nach der Wahl hat man in Jägerndorf hunderte und hunderte deutscher Angestellter davongejagt. Eis zum Tage nach den Wahlen hat man gewartet, weil man nicht schon vor der Wahl die Kravalle haben wollte, und wieder jetzt, vor Weihnachten, droht weiteren Hunderten von Eisenbahnangestellten die Entlassung. Wir sprechen die zuversichtliche Hoffnung aus, daß sich das System Bechyně wesentlich unterscheiden wird vom System Franke. Wir hoffen darauf, wir rechnen damit, und wir wären ungemein enttäuscht, wenn das nicht der Fall wäre. Was das Postrninisterium anlangt, wo ja jetzt ein so frommer Geist eingezogen ist, bin ich überzeugt, daß schon, die christliche Nächstenliebe allein den Herrn Postminister veranlassen wird, die Menschen nicht so hart zu behandeln und auf das Pflaster zu werfen. Ich glaube es wenigstens annehmen zu können und ich hoffe, daß sich der Herr Postminister in seinem Fach mit anderen Dingen beschäftigen wird, als ob auf dem Gesundheitsamt mehr oder weniger bekleidete Figuren angebracht werden. Wir haben von der ganzen Tätigkeit des Herrn Ministers Šrámek im Gesundheitsministerium eigentlich nichts anderes gehört. Während der Jahre, die er Gesundheitsminister war ist das Gesundheitsministerium brach gelegen. (Sen. Hampl: Er ist gesund geblieben.) Ja, er ist gesund geblieben! Aber endlich haben wir eine Tat gehört. Er hat die Anbrin gung dieser unbekleideten Figuren auf dem Gesundheitsministerium verboten. Er hat also seine Pflicht voll und ganz erfüllt. Wenn er im Postministerium in gleicher Weise arbeiten wird, so wird sich seine Tätigkeit wahrscheinlich vor allem darauf erstrecken, nachzusehen, ob nicht etwa auf den Postmarken sich eine Figur befindet, die nicht voll bekleidet ist, sicher eine Tätigkeit, eines Ministers würdig. (Výkřiky.) Gewiß hat der Herr Kollege Šrámek sehr viel gearbeitet in der Pětka, aber nicht im Gesundheitsministerium. Die Šuplíky dort sind ein Beweis dafür.