1. Řeč sen. dr Medingera:

Hohes Haus! Viele haben seinerzeit geglaubt, das Los der Beamten und Angestellten zu sichern und zu verbessern, indem sie für Verstaatlichungen eintraten. Sind die Staatsbeamten nun besser gestellt, als die der sogenannten Ausbeutung durch die Unternehmer überantworteten? Wohl kein Privatunternehmer wäre der Roheit fähigs die der Staat jetzt beim Abbau an den Tag legt. Mit beispiellosem Zynismus setzt sich die Regierung über alle Proteste von Parteien, Gewerkschaften und gar über die Verzweiflung des Einzelnen hinweg. Die Amtchefs draußen sind selbst empört, berufen sich aber achselzuckend auf die Weisungen von Prag. Die Zentralstellen können wir aber nicht fassen. Wäre es in England, Amerika etc. möglich, daß der Ministerpräsident es wagen würde, Parteichefs der Opposition eine Unterredung zu verweigern wenn es sich um das Wohl Tausender handelt? Das ist doch eine Herabsetzung des Parlamentes. (So ist es!) Der Präsident der Republik hat ausländischen Journalisten erklärt, von Unterdrückungen der Deutschen sei ihm nichts bekannt. Die Mehrheitsparteien verhindern eben den Kontakt des Staatschefs mit uns. Der Herr Präsident sollte über den Parteien stehen und allen gleich geneigt sein Ohr leihen, ist aber einseitig informiert.

Warum, fragen wir, spart man nur an den wehrlosen Lehrern, Beamten und Eisenbahnern? Um wie viel Millionen wurden überflüssige Schulen errichtet? Welche Verschwendung treibt das auswärtige Amt! Obwohl angeblich demokratisch, belebt es den Feudalismus von neuem. Das Palais Czernin wird z. B. augenblicklich um viele Millionen adaptiert. Hat man nicht schon für den Hradschin genug ausgegeben? Wie bescheiden treten Holland oder die Schweiz in diesen Dingen auf. Man macht sich über den Aufwand unserer Gesandtschaften überall doch nur lustig. Welche Unsummen an die "Prager Presse" und andere Journale des In- und Auslandes, sowie sonstige Propaganda verschwendet werden, können wir nur ahnen, denn es wird uns Steuerträgern verschleiert und verheimlicht. Für die Unterstützug der Kerenzky Russen werden 30 Millionen jährlich ausgegeben. Diese Ausländer haben scheinbar ein größeres Anrecht auf unsere Steuergelder als die verdienten eigenen Staatsbürger in den Ämtern?

Warum läßt man die lächerliche Zahl der 16 Ministerien immer weiter bestehen? Welcher Staat hat einen derartigen Apparat? Die Ministerien sind Weideplätze für die Regierungs-Parteien. Man vergleiche das heutige Vermögen der meisten führenden Politiker mit ihrem einstigen und frage sich, ob sie ihre Villen und Fabriken und Großgrundbesitze nur von ihren Diäten und Gehältern kaufen konnten. Ich wundere mich, daß das Volk diesen Eigennutz so ruhig hinnimmt. Allerdings: das Anwachsen des Kommunismus ist seine Folge. Für Fachministerien sind keine Fachkenntnisse erforderlich, Parteizugehörigkeit entscheidet. Einmal hat jemand das Eigentumsrecht zu verletzen, dann wieder soll er es als Justizminister schützen. Eimmal muß jemand die Armee, dann wieder das Bodenamt anführen, einmal die Post, dann wieder ein anderes Ressort leiten, wies gerade so kommt. Wenn wir unsere Industrien derart mit Ausschluß von Sachverständigen führen würden, wären wir bald bankerott. Wir tragen die Verantwortung nicht und können nur dringend davor warnen, daß alle wirtschaftlichen Ämter, wie z. B. der Nationalbankverwaltungsrat, das Verwaltungsorgan der Staatsbahnen wie die meisten Ministerien nach dem Parteischlüssel besetzt werden. Wie sollen die unteren Beamten Respekt vor ihren Ministern, haben, wenn von diesen nicht jene höhere Bildung und Facherfahrung verlangt wird, die sie selbst aufzuweisen haben, um auch nur kümmerlich aufzurücken? Es ist gelungen die Staatsbeamtenschaft zu entösterreichern, d. h. ihr jene Gründlichkeit und Unparteilichkeit auszutreiben, durch die sie seinerzeit das weit kompliziertere Reich zusammenhielt. Welche vorzügliche Rolle haben die Sudetendeutschen seinerzeit in der alten Armee und im Staatsdienst gespielt! Rücksichtslos wurde dieses tüchtige Element mit Hilfe überflüssiger Sprachanforderungen verjagt und wenn es vielleicht einmal von čechischer Seite zurückgewünscht werden wird, so wird der Nachwuchs fehlen. Die bedenklichen Elemente, womit man die Deutsehen ersetzte, nehmen auch den tüchtigen čechischen Köpfen bereits jede Lust am Staatsdienst und so hat dieser - das gibt jeder einsichtige Čeche zu - an seiner Tüchtigkeit seit dem Umsturz viel eingebüßt. Der wahllose Beamtenabbau mordet den Rest. Was hat die neue Ära an Talenten in der Staatsbeamtenschaft auf čechischer Seite heraufgebracht? Das Rückgrat bildet mit wenigen Ausnahmen noch immer die alte Garnitur.

Wie pünktlich bekamen wir vor dem Umsturz jährlich unsere Steuervorschreibungen. Ich darf verraten, ich habe seit dem Jahre 1920 keine mehr erhalten. Durch die Schlampereien in den Steuerämtern wirtschaften wir gänzlich im Dunkeln. Die Übersteuerung ist grotesk. Kein Ausländer will uns glauben, wenn wir unsere Steuerquoten nennen. Ohne Kapitalsneubildung können wir uns aus der jetzigen Misere nicht herausarbeiten, diese Neubildung wird aber durch die Übersteuerung unmöglich gemacht. Es gibt Vermögensabgabevorschreibungen, die ich kenne, die das Hundertfache des Vermögensertrages überschreiten. Wie soll der Unternehmer unter solcher Last investieren, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten? Die Hemmung der Kapitalsbildung ist lediglich wirtschaftspolitischer Natur, denn an fleißigen Leuten und Naturschätzen fehlt es uns doch nicht. Der Zorn über diese Mißwirtschaft ist nicht bloß in deutschen, sondern auch in slowakischen und čechischen Kreisen zu finden. Die Steuerreform ist eine Lebensnotwendigkeit. Die Steuern müssen auf das Maß anderer Staaten, mit denen wir kornkurrieren, herabgesetzt werden, die Kohlensteuer muß fallen, die indirekten Abgaben vermindert, Reservierungen müssen ermöglicht werden. Es muß eine Höchstgrenze für die Zuschläge stipuliert werden. Eine durchgreifende, alle Stufen umfassende Novelle der Vermögensabgabe muß eingebracht und zu viel Gezahltes zurückerstattet werden. Es muß bei der Besteuerung wie bei der sozialpolitischen Belastung Rücksicht auf die Tragfähigkeit der Unternehmungen genommen werden. Man muß die Vermögensabgabe und noch mehr die Zuwachsabgabe den geänderten Geldverhältnissen anpassen. Des bisherige Eingang von fast 5 Milliarden Vermögensabgaben entspricht an Geldwert dem 1917 präliminierten Gesamtertrag von 12 Milliarden. Es geht nicht an, daß der Fiscus an der Tatsache der Deflation vorübergehe und eigensinnig an den überlebten Gesetzen festhalte. Wir setzen alle Hoffnungen auf den Herrn. Finanzminister Dr Engliš als Fachmann, der die bisherige Finanzpolitik immer schon richtig beurteilt hat. Hoffentlich hält er als Minister, was er als Abgeordneter versprochern hat. Die noch außenstehenden Vermögensabgaben sind ohne dauernde Schädigung der Volkswirtschaft nicht eintreibbar, denn sie sind der letzte Rest des Aktivums vieler produktiver Stände. Es ist sinnlos, diese Stände noch weiter in die Verschuldung zu treiben. Es ist ein ungesurdes Heilmittel den Steuerbehörden die Steuerabschreibung in ihr Ermessen zu stellen, die Gesetze selbst müssen abgeändert werden. Zweihundertdreißigtausend Rekurse gegen die Vermögensabgabe laufen und werden gewiß erst nach Jahren erledigt werden. Bis dahin wissen wir nicht, wie wir stehen und wie wir wirtschaften sollen. Wir können nicht kontrollieren, ob die Behörden von ihren freien Ermessen einen gerechten und gleichen Gebrauch machen.

Mit wahren Entsetzen denken wir daran, daß zu den bisherigen Staatsschuldzinsen und der Amortisation von 2-3 Milliarden künftig noch die Verzinsung und die Amortisation von bestenialls 10 Milliarden Reparationsgeldern (das ist der Saldo) und 3,9 Milliarden Schuld an Amerika hinzu kommen soll. Die Beamtengehalterhöhung soll 700 Millionen kosten. Woher nehmen?

Urnsere Wirtschaftslage ist sehr ernst, viele mittlere Existenzen können sich nicht halten, viele Großunternehmungen kämpfen mit Sorgen, obwohl die Handelsbilanz, sofern sie verläßlich ist, ein besseres Bild zeigt. Wir sind von den Rückwirkungen der Krisen in Deutschland und österreich mitbetroffen; an diesen Krisen trägt aber die Politik dieses Staates schwere Mitschuld. Auch der Sturz des Francs wird auf die čechischen Banken nicht ohne Wirkung bleiben. Die einzig wirksame Ersparnis ist nur in den Militärausgaben denkbar, die im letzten Jahr auf fast zwei Milliarden gestiegen und größer sind als der Gesamtertrag der Einkommensteuer. Dabei steigt in der Armee die Verdrossenheit, wie die Kommunistenzahl beweist. Das Versprechen auf Einführung des Milizsystems ist ebenso wie der Pittsburger Vertrag oder das Memoire III uneingelöst geblieben. Der Bruch solcher Versprechen belastet das Ansehen des Staates in Amerika und anderwärts. Man hat doch auch in der Unabhängigkeitserklärung vom 18. Oktober 1918 in Philadelphia feierlich beschworen, die 14 Punkte Wilsons zur Grundlage des neuen Staates zu machen, der nur mit der Zustimmung der Regierten regiert werden solle. Ich bitte doch, uns die Zustümmung von fast der Hälfte der Bevölkerung (Deutsche, Ungarn, Ruthenen, Polen, zum Teil auch der Slowaken und sogar der Čechen) zur oktroierten Verfassung und zum ganzen Regierungssystem zu zeigen! Ohne Abrüstung gibt es keine Sanierung. Obwohl der Vertrag von Locarno den Weg dazu freigibt, hört man bisher außer den wenigen Worten der Regierungserklärung von der Durchführung der Abrüstung herzlich wenig. Minister Dr Beneš preist in schwungvollen Worten den Geist von Locarno. Ich bitte mir eine einzige, in diesem Geiste vollzogene Handlung der Regierung zu nennen. Ist die Razzia gegen deutsche Schulen und Beamte oder das Verfahren in der Enteignung eine solche? Die Tschechen haben 30.000 Soldaten mehr unter den Fahnen als die zehnmal so volks, reichen und zwanzigmal so reichen Vereinigten Staaten. Wie sollen wir das aushalten? Wenn ich von diesem Militarismus, der wirtschaftlich schwer auf uns lastet und politisch schädlich ist, im Auslande spreche, so sind Sie darüber entrüstet. Sie beweisen damit nur die Wahrheit des Sprichwortes: "Ce n'est que la vérité qui blesse". (Místopředseda Valoušek převzal předsednictví.)

Mit der Bodenreform haben Sie sich auch gründlich verrannt. Obwohl Sie Hunderte von Millionen und die Zinsen davon noch darauf schulden, enteignen Sie flott weiter und wollen auch viele Tauseude von Hektar Wald verstaatlichen. Können Sie beweisen, daß ein ver staatlichter Betrieb mehr produziert, billiger verkauft oder seine Angestell ten besser bezahlt? Das Gegenteil ist der Fall. Sind wir so reich, daß wir Parteien, und einzelnen zuliebe unökonomisch wirtschaften dürfen? In den Vereinigten Staaten gibt es nach F. Z. Zedlitz auf 1000 Erwerbstätige 18 Staatsangestellte, bei uns 140. Hat es einen Sinn diesen Ballast durch weitere Verstaatlichungen weiter zu vex größern? Sollten wir nicht eher den umgekehrten Weg einschlagen? Nur wer seine Arbeitsmethoden amerikanisiert, wir dsich gegen Amerika bebaupten können. Deutschland kommt in seiner Arbeitsweise Amerika am nächsten und wird deshalb trotz des augenblicklichen Rückschlages am besten fahren. Die Čechoslovakei verliert durch Engstirnigkeit ihrer Wirtschaftspolitik ihre Chancen. Über die Aufgaben der Bodenreform hinausgehend enteignen Sie auch die Industrien, ja selbst Bäderbetriebe natürlich nur aus nationalistischen Gründen und aus Sehnsucht nach einer neuen Krippe. Der Eigentumsbegriff liegt hierzulande zwischen London und Moskau. Zum Nehmen blickt man auf Moskau, zum Behalten ist man konservativ und blickt auf London. (Potlesk na levici.) Der Mangel an Respekt vor dem Privateigentum und unwirtschaftliche Maßnahme wie z. B. die Waldvergenossenschaftung untergraben das Ansehen des Staates. Man soll doch die Wirtschaft endlich mit Experimenten verschonen und ihr Ruhe und Zeit zum Atemholen geben, sie nicht beständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen quälen. Erst verjagt man z. B. bei der Wälderenteignung die Allteingessenen, dann siedelt man sie wieder wo anders an, erst nimmt man Pächtern ihre Pachtgüter, dann teilt man ihnen anderwärts wieder welche zu. Auch in čechischen Reihen wird ja schon offen zugegeben, daß die Bodenreform zu einer unerhörten Protektionswirtschaft führte und die Koalition mit schwerer Schuld an der Produktivitätsverringerung des Landes belastete. Wie lange ist es nicht schon her, daß Präsident Masaryk selbst eine Revision der Bodengesetze verlangte und ausdrücklich den Sanktionsvorbehalt machte, daß die Bewertung zur Vermögensabgabe und zur Entschädigung einander nicht widersprechen dürfen? Hat man sich durch diese Kritik des obersten Staatschefs, durch die direkte Aufforderung zur Revision der Bodengesetze irgendwie stören lassen? Man wirtschaftet mit dem verhängnisvollen Worte "kann" der Bodengesetze weiter, das heißt, das Bodenamt tut, was ihm beliebt, es kümmert sich nicht um den gesetzlichen Ablauf der Amtsperiode seines Verwaltungsauschusses, kümmert sich um keine Proteste. "Habemus legen" mit dem oktroyierten Gesetze kann man ja alles machen.

Ich konnte heute nur einen Bruchteil unserer Klagen vorbringen. Meine Kritik soll nicht verletzen, sondern nur aussprechen, was im Interesse des Gemeinwesens, dessen Teilhaber wir nun einmal sind, sachlich an der Regierungsmethode auszusetzen ist. Es ist eine aufbauende Kritik, ohne die es keinen Fortschritt gibt. Gewiß sind die Mehrheitsparteien nicht gezwungen, sich an diese Kritik zu kehren, können starr am bisherigen System festhalten, aber wir haben zu oft mit unserer Kritik Recht behalten. Sie allein tragen die Verantwortung.

Sollte die Regierung bei dem Empfang, den sie gestern in beiden Häusern erfuhr, nicht eingesehen haben, daß in der abgelaufenen Ära viel gesündigt worden ist? Man hat den Bogen überspannt. Woher sonst sollte die elementar ausgebrochene Unzufriedenheit kommen? Wir lassen uns von der zur Schau getragenen Zuversicht des Herrn Ministerpräsidenten nicht täuschen. Der Gründungsrausch ist vorüber. Er ruft das Parlament zu sachlicher Arbeit auf, nachdem er sie ihn durch das Pětka-System völlig abgewöhnt hat. Wie ehrlich haben wir uns vor 6 Jahr en bemüht, die Berauschten zur Vernunft zu bringen! Alle unsere Anträge wurden aber verworfen, alle Warnungen vor verhängnisvollen Gesetzen blieben vergeblich. Dadurch wurden die konstruktiven Köpfe bei uns wie auch bei den Čechen aus dem öffentlichen Leben vertrieben, wurden teinamslos und verbittert. Mit glatten Worten spricht der Herr Ministerpräsident gegen den Chauvinismus, führt aber alle chauvinistischen Maßnahmen weiter durch. Sein Programm enthält keinerlei präzise Zusicherungen und wir lehnen daher seine Erklärungen naturgemäß ab. Er verlangt die Versöhnlichkeit nur von anderen. An den kränkenden und unpraktischen Sprachregeln der Ämter und des Parlamentes wurde nicht das mindeste geändert. Wie sollen wir in den Kommissionen positiv mitarbeiten, wenn wir daselbst infolge der Sprachbestimmungen weder Berichterstatter, noch Vorsitzeride sein können, und gar nicht verstehen, was verhandelt wird? Ist es Chauvinismus, wenn wir die Möglichkeit zur Mitarbeit verlangen? Man ist sich der Zersetzung des gesamten öffentlichen Lebens durch das bisherige System noch nicht bewußt. Ohne es zu merken, sind die cechen seit geraumer Zeit im Verlieren begriffen: sowohl in der äußeren wie in der inneren Politik. Sie setzen aber wie ein verblendeter Spieler auf dieselbe Karte immer weiter. Die Begeisterung des Volkes, die Verläßlichkeit der Armee und der Beamtenschaft haben einem widerwärtigen Streite und der Verdrossenheit Platz gemacht. Kehren Sie daher um und führen Sie durch Autonomiegewährung mit den Deutschen, Slovaken und Magyaren einen Ausgleich herbei. Ebenso wie man in Locarno die Friedensdiktate revidierte, so muß es auch hier zu einer Revision der Verfassung und der oktroyierten Gesetze kommen. (Potlesk na levici.) Trotz aller Enttäuschungen bleiben wir zur Mitarbeit an dieser Revision bereit. (Potlesk na levici.) Geben Sie uns Aussicht auf Schulautonomie und Selbstverwaltung, auf Gleichheit der nationalen Rechte, auf Dezentralisation, die ja auch von der Slovakei verlangt wird und sogleich wird auch die aufbauende Kraft der Deutschen dieses Landes von neuem erwachen. Unser Volk ist seiner Natur noch ordnungsliebend und konstruktiv, es denkt wirtschaftlich. Wenn Sie seine guten Kräfte mit heranziehen, so kann das nur zum Vorteil des Staates sein. So wie Deutschland einen Ausgleich mit Frank reich und England schloß, so muß auch ein Ausgleich zwischen den Völkern dieses Staates begonnen werden. Wenn die Völker Europas dagegen festhalten an ihrem vergeblichen Streit, so verliert dieser Erdteil endgültig seine wirtschaftliche und damit auch seine kulturelle Stellung in der Welt. (Potlesk a souhlas na levici.)

2. Řeč sen. Hartla:

Hoher Senat! In der gestern im Namen der deutschen Nationalpartei durch unseren Klubobmann Dr Brunar abgegebenen Erklärung ist mit aller Klarheit unsere Stellung zum Staate kundgegeben worden. Es sind aber auch die Gründe auseinandergesetzt worden, aus denen wir der Regierung und ihrem Chef auch nicht das geringste Vertrauen entgegenzubringen vermögen. Es liegt mir ferne, diese Erklärung irgendwie ergänzen oder erweitern zu wollen. Ich habe mich nur deshalb zum Worte gemeldet, um eine vom parlamentarischen Standpunkt gegen den Herrn Ministerpräsidenten zu erhebende Beschwerde vorzubringen, eine Beschwerde, die auch bei den čechischen Kollegen, soweit sie auch der Regierung gegenüber die Würde des Senates zu wahren gesinnt sind, Verständnis und Zustimmung finden müßte.

Der Herr Ministerpräsident, dessen Abwesenheit ich bedauere - denn es ist immer bedauerlich, gegen einen Abwesenden sprechen zu müssen - hat sich nämlich wiederholt geweigert, deutsche, vielleicht hie und da auch čechische Parlamentarier, die in öffentlichen Angelegenheiten bei ihm vorsprechen wollten, zu empfangen. Der krasseste Fall ist wohl der daß er einer viergliederigen Abordnung der nationalen deütschen parlamentarischen Klubs, welche eine Beschwerde gegen die brutale nationalchauvinistische Durchführung des Beamtenabbaues vorbringen wollten, sagen ließ, er werde sie nicht empfangen, da die Angelegenheit keine allgemein politische sei und daher mit den in Betracht. kommenden. Ressortministern zu besprechen sei. (Výkřiky.) Ich will nicht näher darauf eingehen, ob die mit einer geradezu raffinierten Härte unmütelbar vor dem Weihnachtsfeste durchgeführte Ausstoßung von zehntausenden pflichtreuer Staatsangestellter aus Amt und Brot wirk lich keine Sache von allgemein politischer Bedeutung sei. Wer das Gefühl hiefür nicht besitzt, dem wird man es auch nicht durch die schlüssigste Beweisführung beibringen können. Aber dem hohen Häuse will ich wenigstens an einigen Beispielen zeigen, wie gehässig der Beamtenabbau ganz einseitig gegen die deutschen Angestellten betrieben wurde und wird. Dabei will ich vorweg be tonen, daß die wenigstens anfänglich vorgeschützten Ersparungsgründe sich immer deutlicher als leerer verlogener Vorwand enthüllten, da man zumeist für die entlas senen deutschen Angestellten čechischen Ersatz einstellte, so daß sich der sogenannte Abbau zu einem, man kann schon sagen, ziemlich schamlos betriebenen nationalen Umbau der staatlichen Beamtenschaft gestaltete. Hören Sie nur einige besonders bezeichnende Daten! Auf dem Gebiete der Post wurden an Deutschen neuerlich abgebaut: In Oberleutensdorf 6, in Brüx 18, in Warnsdorf 8, in Teplitz 34, in Komotau 50, in Außig 60, in Karlsbad 63, in Eger 80 und bei der Telephonabteilung 10, während 27 noch auf der Abbauliste stehen. In Gablonz dürfte sich die Zahl der bisher abgebauten Postbeamten (14) um weitere 20 noch erhöhen. In Mähr. Schönberg ist seit 1922 die Zahl der deutschen Postbeamten von 33 auf 17 gesunken, die der Čechen entsprechend gestiegen. In den Bezirken Reichenberg, Gablonz und Friedland haben von den 70 Postämtern, die von deutschen, alterfahrenen und treu erprobten Vorständen geführt wurden, 60 Ämter ihre deutschen Vorstände verloren, die natürlich durch Čechen ersetzt wurden. Die verbliebenen 10 müssen des gleichen gewärtig sein. "Národní Listy" haben am 7. d. M. gemeldet, daß beim Postwesen bereits 5000 Beämte und Angestellte abgebaut worden seien.

Noch schlimmer sind die Verhältnisse bei den Eisenbahnen. Im Olmützer Direktionsbezirks sind schon früher 1932 Angestellte, ravon 1.000 Deutsche entlassen worden und weitere 1600, davon 1300 Deutsche, stehen auf der Liste der jetzt durchzuführenden Entlassungen. In Mährisch Ostrau sind 671 Deutsche schon früher und 1230 neuerlich entlassen worden. In Bodenbach sind die auf die Abbauliste gestellten 254 Deutschen bereits fast zur Gänze entlassen worden. Auf der Strecke Falkenau-Klingenthal wurden am 25. November 30 deutsche, zum Teil bereits seit 10 Jahren dort beschäftigte Oberbauarbeiter entlassen. Das sind nur einzelne Daten.

Über den Geist, der in diesen Maßnahmen herrscht, hat "České Slovo" am 8. oder 9. Dezember geschrieben: "Es sind bisher bereits im ganzen 9000 Deutsche und Ungarn entlassen worden. Es handelt sich noch um weitere 5000... Es besteht die Befürchtung, daß anstatt der Deutschen und Ungarn am Ende gar Čechen entlassen werden." Sie sehen, mit vollständiger Schamlosigkeit wird hier erklärt, daß nur Deutsche nud Ungarn abzubauen sind, daß man sich dagegen weigert, daß diese sogenannten Restriktionen auch auf die Čechen ausgedehnt werden.

Und solche Entlassungen mit bettelhaften Pensionen oder Abfertigungen werden gerade vor Weihnachten durchgeführt. Freilich sind es die Beamten schon gewöhnt, daß sie mit solchen Weihnachtsgaben des fürsorglichen Staates überrascht werden. Auch die Beamtengesetze vom Dezember der letzten beiden Jahre gehören ja dazu. Das ganze Ausmaß des geschaffenen Elendes läßt sich noch nicht überhlicken, da die Regierung mit der Statistik zurückhält und außerden durch die Verlockung zum freiwilligen Austritt aus dem Staatsdienst dafür gesorgt ist, daß sich die Ziffern des Zwangsabbaues ganz wesentlich erniedrigt haben. Sie wissen, daß man denjenigen, welche wenniger als 10 Dienstjahre hätten und die keinen Anspruch auf Pension, sondern nur auf Abfertigurig hatten, nach dem Gesetze zugesagt hat, daß sie bei freiwilligem Austritt einen achtfachen Monatsgehalt als Abfertigung bekommen. Wenn er aber zwangsentlassen wird, so bekommt er nur die Hälfte davon, und wenn er bereits zwangsentlassen ist und sich innerhalb der nächsten acht Tage als freiwillig abgebaut erklärt, so bekommt er sechs Monatsgehalte. Das sind Verlockungen, deren Absicht vollkommen klar ist. Man will mit derartigen Prämien die Zahl der Zwangsentlassungen möglichst herabsetzen, da man bei Überprüfung nur die Zwangsentlassungen gelten lassen will.

Und eine solche himmelschreiende Sache erklärt der Ministerpräsident als keine allgemein politische. Er weist eine aus vier hervorragenden Parlamentariern bestehende Abordnung zurück, welche diese Angelegenheit mit ihm sachlich besprechen will, ein Vorgehen, das sich wohl in keinem anderen Staate der Regierungschef dem Parlamente gegenüber herausnehmen dürfte. Übrigens hätten wir von der verlangten Besprechung auch nicht besonders viel Erfrenliches erwarten dürfen, wenn wir uns der Vorsprache der Vertreter aller deutschen Klubs, auch des sozialdemokratischen, erinnern, die am 31. August vor dem Ministerpräsidenten erschienen. Dieser gefiel sich darin, die vorgebrachten Beschwerden mit handgreiflichen Unwahrheiten zu beantworten, die auch dann nicht zu entschuldigen wären, wenn sie auf Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse beruhen würden. Der Herr Ministerpräsident hat damals behauptet, daß weder die Schuldrosselungen, noch die Bodenreform nach irgendwelchen nationalen Gesichtspunkten durchgeführt würden. Bezüglich der Bodenreform wurde er ja schon am nächsten Tage von der "Národní Demokracie", die ja auch etwas von den Methoden der Bodenreform weiß, gründlich widerlegt. Das Blatt führte aus, es könne nicht glauben, daß der Herr Ministerpräsident erklärt haben solle, die Bodenreform dürfe nicht im nationalem Sinne betrieben werden. Wisse denn der Herr Ministerpräsident nicht, warum die ganze Nation der Bodenreform zustimme? Es dürfe nicht geleugnet, sondern es müsse geradezu betont werden, daß die Bodenreform der Entdeutschung zu dienen habe! Und auch in der Schrift des čechischen Universitätsprofessors Dr. Pekař "Irrtümer und Gefahren der Bodenreform" könnte der Herr Ministerpräsident mancherlei nützliche Aufklärungen über den deutschfeindlichen Charakter unserer sogenannten Bodenreform finden. Wenn der "Večer" Ende Oktober feststellt, daß von 765.000 ha zugeteilten landwirtschaftlichen Bodens bloß 127.000 ha für die mit Recht so beliebten, um wahre Spottpreise erworbenen Restgüter verwendet wurden, deren Zahl also bei durchschnittlich 200 ha Ausmaß 635 beträgt, so brauchte sich der Herr Minister nur die Namen der Erwerber dieser Güter vorlegeri zu lassen, um die vollständige Haltlosigkeit seiner Behauptung von der national unparteüschen Durchführung der Bodenreform zu erkennen.

Und nun die Schuldrosselungen: Ich will heute darüber nicht ausführlich sprechen und nur einige wenige Daten über die planmäßige Verstümmelung des deutschen Volksschulwesens anführen. Der erschrekkende Umfang dieses Kulturskandals läßt sich daraus ermessen, daß die Deutschen in Budweis 80%, in Prag75 %, in Pilsen72 %, in Aussig, Gablonz, Reichenberg (Stadt und Land) und in Deutschbrod nahezu die Hälfte ihrer Schulklassen verloren haben.

Haben Sie einer solchen böswilligen Zurückwerfung des deutschen Schulwesens um mehrere Jahrzehnte seiner aus eigener Kraft geschaffenen Entwicklung auch nur etwas annähernd ähnliches zur Seite zu stellen? Aber ich will Ihnen eine andere Seite dieser zum Himmel schreienden Kulturschande vor Augen führen. In einem unserer höchstentwickelten Schulbezirke, im Reichenberger Landbezirk, hatten wir im Jahre 1918 neben einer siebenklassigen 15 sechsklassige Volksschulen. Diese hochwertigen vielklassigen Schulen sind gänzlich verschwunden. Von den 22 5- und 4klässigen Schulen zählen wir heutei nur noch eine 5klassige und eine 4klassige. Dagegen ist die Zahl der niederorganisierten und deshalb trotz aller aufopfernder Pflichttreue der Lehrpersonen minderwertigen 3-, 2- und 1klassigen Schulen von 20 auf 48 gestiegen. Das ist das Trümmerfeld der Volksschulwesens meines Heimatsbezirkes. Dabei haben 4 Gemeinden ihre einklassigen Schulen gänzlich verloren, und weitere vier Schulen mit 5 oder 4 Klassen sind in größeren Gemeinden ganz aufgelassen worden. Unser Volksschulwesen ist dadurch auf den Stand zurückgeworfen worden, den es schon vor einem halben Jahrhundert überwunden hatte. Halten Sie uns für so kurzsichtig, daß wir nicht erkennen, wohin diese Schulverstümmelung führen soll? Unser Nachwuchs soll mit einer unzulänglichen Schulbildung und dadurch auch mit geminderter Erwerbstüchtigkeit ins Leben treten. Unser in seiner Volksbildung bisher so hoch stehendes Volk soll schon in seiner nächsten Generation zu einem kulturell minderwertigen erniedrigt werden, während Sie Ihr Schulwesen mit staatlichen Mitteln geradezu glänzend ausbauen. Das ist der Sinn und die Absicht der ganzen Schuldrosselungen. Und da behauptet der Herr Ministerpräsident, daß dem Schuldrosselungen einzig und allein Ersparungsmaßnahmen, aber beiliebe nicht nationale Motive zugrunde liegen! Ob er diese Behauptung in Unkenntnis der wahren Sachlage oder gegen besseres Wissen aufgestellt hat, ist uns zunächst gleichgültig. Wir stellen nur die Unrichtigkeit seiner Behauptungen fest und leiten daraus ab, daß wir ihm kein Vertrauen entgegenbringen können. Wir werden daher auch selbstverständlich seine Regierungserklärung nicht zur Kenntnis nehmen. (Potlesk a souhlas na levici.)