Řeč sen. dra Hellera.

Hohes Haus! Die beiden Herren Berichterstatter haben in überaus beweglichen Worten die Notwendigkeit des uns vorliegenden Gesetzentwurfes begründet, und aus den letzten Worten des Herrn Kollegen Hrubý könnte wohl geschlossen werden, daß die Verwirklichung dieses Gesetzes gewissermaßen das goldene Zeitalter unseres Staates bedeutet. Wir sind die letzten, die die Notwendigkeit von Meliorationen in der Landwirtschaft irgendwie bestreiten würden, und wir werden dem ja dadurch Ausdruck geben, daß wir für die Vorlage stimmen werden. Beide Herren Berichterstatter haben uns hier mit Eindringlichkeit erzählt, daß das Wohlergehen der Landwirtschaft das Wohlergehen aller Stände des Staates, der Handw erker, der Gewerbetreibenden und der Arbeiter bedeutet, daß wenn es dem Landwirt gut geht, es allen gut geht. Meine Herren, das ist eine alte Geschichte, das ist natürlich nichts Neues, das können wir schon in ungefähr 200 Jahren alten Büchern lesen, das ist keine neue Erfahrung, keine neue Erkenntnis der Herren Berichterstatter. Aber der Satz läßt sich ebenso gut umkehren, genau dasselbe gilt natürlich von jedem anderen Stande und gilt vor allem vom Stande der Arbeiter: wenn es dem Arbeiter gut geht, geht es auch den anderen Ständen gut, wenn der Arbeiter verdient, wird dadurch natürlich ein größerer Betrag in Umlauf gebracht und genau so haben die anderen Stände und insbesondere die Landwirte einen Vorteil davon, denn je mehr der Arbeiter ver dient, um so mehr verbraucht er, und insbesondere verbraucht er natürlich mehr Lebensmittel. Aber der Unterschied ist nur der, daß der Staat den Landwirten, wenn sie Geld für Meliorationen brauchen, es ihnen zur Verfügung stellt. Das ist ganz in Ordnung ünd ich stimme dem zu. Wenn es jedoch dem Arbeiter schlecht geht, wenn ei heute 90, 100, 120 Kč die Woche nachhause bringt oder gar noch weniger, denn 100-120 Kč ist hoch gegriffen, dann kommt kein Staat und melioriert und unterstützt ihn, sondern er sagt ihm "Schau, daß du damit auskommst". Wir verteuern hier die Lebensmittel durch Zölle. Aber von einer Melioration dieser Stände. und des genannterr Standes insbesondere ist gar keine Rede. Das ist der große Unterschied zwischen dem Schutz, den die Landirtschaft in diesem Staate genießt und dem Schutz, den die Arbeiterschaft in diesem Staate entbehren muß. So stehen die Dinge. Wir sind mit diesem Gesetze einverstanden und w ären es noch mehr, wenn wir die Gewißheit hätten, daß die Betrt ge, die liier bewilligt iverden, wirklich den Bedürfnissen der Landwirte zugute kommen, den kleinen Landwirten, deren Not der Herr Berichterstatter in so bewegten Worten mit Recht geschildert hat und wir haben eine Resolution überreicht, in der wir verlangen, daß diese Beträge für Meliorationen für die Kleinlandwirte, die nicht mehr als fünf Hektar haben, verwendet w erden, und nehmen auf Grund.der Ausführungen des Herrn Berichterstatters ganz sicher an, daß diese unsere Resolution auch angenommen werden wird.

Wenn wir uns die Geschichte dieses Gesetzes ansehen, so ist sie eine höchst merkwürdige. Bis zur vorigen Woche wurde die Beratung dieses Gesetzes hier im Haus sabotiert, bis zur vorigen Woche durfte das Gesetz nicht beraten werden. Ich nehme an, daß diejenigen, die das Gesetz sabotiert haben, es aus sachlichen Gründen taten, daß sie Gründe hatten, die gegen das Gesetz gesprochen haben. Es ista doch nicht anzunehmen, daß ernste Parteien im Hause das Gesetz aus taktischen oder agitatorischen Gründen sabotiert hätten. Ich bin heute neugier ig, von diesen Parteien zu erfahren, welche Gründe es waren, aus denen sie vorige Woche die Beratung nicht zugelassen haben, währ end sie diese Woche mit der Beratung einverstanden sind. (Výkřiky na levici.) Ich erwarte diesbezüglich Aufklärung, bezweifle aber, daß ich sie bekommen werde. Ich möchte aber doch auch eine andere Seite der Sache hier zur Diskussion stellen: Seit ungefähr einem Jahre und länger tönt von allen Ecken und Enden der Regierungsmehrheit: Wir müssen sparen, der Staat muß sparen; und der Staat spart. Wo spart er? Er spart vor allerman den Arbeitslosen, die seit der Einführung des Genter Systems vollständig ain Trockenen sitzen, die gar nichts mehr bekommen, die nicht ein noch aus wissen. Hier spart der Staat; und der Staat spart auch bei jenen Beiträgen; die er bisher für Notstandsbauten der Gemeinde geleistet hat, die früher 9 Kč, dann 6 Kč betrugen und seit dem 1. April oder Mai dieses Jahres vollständig eingestellt wurden uhd deren Wiederinkraftsetzen bisher an dem Widerstand der bürgerlichen nechischen Parteien gescheitert ist. Da spart der Staat. Der Staat spart an den Beamten in jeder Beziehung. Zehntausende von Beamten - insbesondere natόrlich deutsche Beamte, trotz aller Zusagen und unter Bruch der gegebenen Versprechungen - werden abgebaut und dem Elend preisgegeben. Aber nicht nur an den Beamten, der Staat spart auch an den Pensionisten, denen er die Pension nicht zahlt, er spart an den aktiven Beamten, denen er die Zulagen für das Jahr 1925 bis zum heutigen Tage richt ausgezanlt hat und. für 1924 erst im April oder Mai dieses Jahres. Dort spartder Staat, dort weiß er, wie er Ersparnisse erzielen kann, Der Staat spart an unserem Schulwesen, in dem er Hunderte von, deutschen Schulen mit Tausenden Klassen gesperrt hat. Da spart er; und er spart an alen kultürellen ünd wirtschaftlichen Zwecken, für die Geld überhaupt nicht mehr zu habenist. Der Herr Berichterstatter H r ub ý hat uns hier erzählen wollen, daß nicht nur die Landwirtschaft für Meliorationszwecke, sondern auch die Gemeinden für die Regulierung von BächenGeld brauchen. Es ist wahr. Unzählige nal haben wir von der Regierung Geld verlangt, wurden von Pontius zu Pilatus geschickt, aber bekommen haben wir nichts. Da spart die Regierung wieder, für solche dringende Ausgaben zufnindest hat sie kein Geld. Schauen Sie sich unsere Invaliden und deren Witwen an. Jahre und Jahre müssen sie auf die Rente warten, w ieder hat der Staat kein Geld, wieder shart er an ihnen. Nur für Melioratipnen hat der Staat merkwürdiger Wese Geld. Ja nicht genug daran, daß er früher schon einmal 15 Milionen pro Jahr bewilligt nat, er ist so freigebig und erhöht die Ausgaben um weitere 15 Millionen. (Místopředseda Valoušek převzal předsednictví.)

Ich habe vorhin die Frage aufgeworfen, wieso es kommt, daß gewisse Parteien ihren Widerstand gegen dieses Gesetz eingestellt haben. Ich werde mr erläuben, die Frage zu beantworten, weil eine Antwort von den betreffenden Parteien nicht zu erwarten ist: Weil nämlich der Kuhhandel fertig ist, weil die Kuh, die hier gemolken wird, der Staat und vor allem die Bevölkerung ist. Darüber sind Sie sich einig geworden: Agrarzölle und Meliorationen gegen eine vage, in weiter Ferne stehende Sozialver sicherung der Arbeiter. Das ist das Geschäft, das hier abgeschlossen wurde, eine Sozialversicherung, bei der man überdies den Arbeitern auch noch das Recht der Verwaltung der Institute, die sie sich selbst bezahlen, geraubt hat. Um diesen Preis bekommen wir Zölle, bekommen wir Meliorationen. Das ist der Preis, der dafür bezahlt wurde. Es ist ein Geschäft, das die Herren mit den sozialistischen Parteien abgsschlossen haben und wozu das Parlament noch Ja und Amen zu sagen hat, weil es ja sonst nicht viel dreinzureden hat.

Wir haben in den letzten Jahren besonders von Seite unseres Herrn Ministers des Äußern soviel von Konsolidierung dieses Staates, von der notwendigen Konsolidierung Mitteleuropas und Europas überhaupt, von dem neuen Geist, der über uns alle nach dem Kriege gekommen ist, gehört, vom Pazifismus. Alle diese schönen Worte können wir in jedem Exposee des Herrn Ministers des Äußern hören, hören wir von den Regierenden dieses Staates ununterbrochen. Und gerade die Čechoslovakei ist es, die seit dem Umsturz den Krieg auf wirtschaftlichem Gebiete fortsetzt, die in erster Linie mit daran schuld hat, daß Mitteleuropa wirtschaftlich nicht zur Ruhe kommen kann, daß es heute noch in wirtschaftlicher Beziehung ein Chaos geblieben ist. Alle fremden Staaten reden sich ununterbrochen auf das Hochschutzzollsystem aus, das die Regierung dieses Staates mit dem Zolltarif vom Jahre 1921 eingeführt hat. Betrachten wir uns einmal die Zölle, die mit diesem Gesetz - besser gesagt mit diesem Zolltarif, denn es ist ja kein Gesetz - eingefohrt worden sind. Da sehen wir, daß wichtige Nahrungsmittel des Volkes unverhältnismäßig verteuert wurden durch Zölle, die diejenigen des alten Österreich auf Grund des Zolltarifs vom Jahre 1906 wesentlich übersteigen. Wir haben auf Kaffee und Tee nun einen Zoll, ich rechne hier nur in Goldkronen, der eineinhalbmal größer ist als im alten Österreich. Für Zucker ist der Zoll doppelt so hoch, als der Vorkriegsr zoll war, während z. B. der Zoll für Zucker in Österreich auf die Hälfte herabgesetzt wird. Was bedeutet denn der Zuckerzoll bei uns? Wir sind ein Zucker exportierendes Land, der Zoll auf Zucker ist ein reiner Finanzzoll, der aber in seiner Wirkung bedeutet, daß der exportierte Zucker billiger ist als der Zucker, der im Inlande konsumier t wird.

(Sen. Šabata: To bylo za Rakouska také!) Ja, dieses falsche System, dieses Verbrechen an der Bevölkerung haben Sie übernommen, Sie haben sich auch in dieser Beziehung wunderbar entösterreichert. Das hat zur Folge, daß dieser Zoll doppelt so hoch ist - der Herr Kollege hat gδnz unrecht, wenn er sagt, daί er gerade so hoch ist. Diesen doppelten Zoll muί die konsumierende Bevölkerung mitzahlen. Es ist also nicht nur ein Ertrag, den der Staat aus dem Zoll hat, sondern es ist eine Abgabe der konsumierenden Bevölkerung an die Zuckerrüben bauende Landwirtschaft, die hier in doppeltem Ausmaße gegenüber dem alten Österreich eingehoben wird. Aber nicht genug daran, wir haben auch eine hohe Zuckersteuer, und es gibt sogar Parteien in diesem Lande, die, um den Fehlbetrag bei den Beamtengehältern zu decken, auch noch diese Zuckersteuer erhöhen, also der konsumierenden Bevölkerung dieses wichtige Nahrungsmittel weiter verteuern wollen, ein Versuch, gegen den wir heute schon mit aller Entschiedenheit protestieren. Etwas ahnlichez gilt auch vom Tabak. Auch hier haben wir einen Zoll, der doppelt so hoch istals der alte österreichische. Das heißt nichts anderes als daß die tabakkonsumierende Bevölkerung, und das ist die Bevölkerung ohne Unterschied des Standes, die Tabakprodukte, die ja wesentlich schlechter geworden sind als vor dem Kriege, auch noch teurer bezahlen muß. (Výkřiky.) Erbarmen haben die Regierenden dieses Staates nur mit gewissen Kategorien von Menschen. Für Champagner und Schaumweine wurde der Zoll in Österreich nach dem Kriege auf nahezu das Sechsfache erhöht, in der Üechoslovakei nur auf das Dreifache. Auf Kaviar wurde der Zoll in Österreich auf das Siebzehnfache erhöht, in der Üechoslovakei auf das Dreifache. (Výkřiky sen. Matuščáka.) Während alle Zölle auf Lebensmittel und notwendige Bedarfsartikel der Bevölkerung in der Čechoslovakei gegenüber den österreichischen Zöllen um das Vielfache erhöht würden, ist gerade merkwürdigerweise die Zollbesteuerung dieser Artikel, die wahrhaftig keine Volkskonsumartikel sind, weder Champagner noch Kaviar, hinter dem österreichischen Zoll weit zurückgeblieben. Also für diejenigen Kreise der Bevölkerung, die Champagner und Kaviar konsumieren, hat die čechoslovakische Regierung viel mehr Herz als für die übrige konsumierende Bevölkerung. (Výkřiky sen. Matuščáka.)

Weiter ist bei Teatilwaren der Zoll um das Drei bis Vierfache gegenüber dem alten österreichischen Zoll erhöht worden, der Zoll auf Hüte um das Zweieinhalbfache, auf Lederwaren und Schuhe auf das Drei- bis Fünffache, auf Glaswaren auf das Zwei, ibis Zweieinhalbfache, während alle diese Zölle in Österreich gleichgeblieben sind und gegenüber den Zöllen vor dem Kriege nicht verändert wurden. Ein besonderes Kapitel ist die Behandlung, welche die čechoslovakische Regierung und insbesondere das čechoslovakische Finanzministerium der Bauförderung zuteil werden läßt. Wir allen wissen, wie sehr wir unter der Wohnungsnot leiden. Wir alle wissen, daß bei uns nicht gebaut werden kann, wir alle kennen den ungeheueren Kampf, der taaggtäglich, auch heute, um das Mieterschutzgesetz geführt wird. Da sollte man glauben, daß wenigstens die Regierung, so weit sie es vermag, also in erster Linie in der Zollpolitik, die Baumaterialien verbilligt. Das wäre Logik. Wie steht es in Wirklichkeit? Auf Zement ist der Zoll zweieinhalbmai so groß als der Friedenszoll war. Auf Ziegel ist der gleiche Zoll wie im Frieden. Auf Platten ist der anderthalbfache, auf Öfen der anderthalbfache und auf Schlösser nahezu der vierfache Zoll wie er in Österreich war, während das jetzige Deutschösterreich die Zölle auf alle diese Artikel um mehr als die Hälfte gegenüber den früheren Zöllen herabgesetzt hat. Darum kann in Österreich gebaut werden; und bei uns braucht man Staatssubventionen und alles Mögliche, wovon man sich einen guten Teil ersparen könnte, wenn die Regierung in dieser Hinsicht eine vernünftige die Bautätigkeit fördernde Zollpolitik betreiben würde. Auf Eisenwaren aller Art, einschließlich Dampfkessel, elektrische Artikel sind die Zölle um das Drei- bis Fünffache gegenüber dem Friedenszoll erhöht worden, auf Tinte und Bleistifte, also die notwendigsten Artikel der gesamten Bewölkerung, sind die Zölle fünfmal so hoch als im alten Österreich. Kerzen und Seifen sind um das Doppelte, ja um das Drei- und Fünffache im Zolle erhöht. Dieser Zolltarif vom Jahre 1921 hat diesem Staat in der Welt den Rüf des in Zollfragen unzugänglichsten Staates eingebracht, der Hochschutzzollpolitik vor allen anderen Staaten betreibt; vielleicht kommt ihm noch Frankreich einigermaßen nahe. Alle anderen Staaten haben weit geringere autonome Zollsätze.

Nun hat der Herr Berichterstatter Hybš in sehr dankenswerter Weise uns einige Ziffern darüber mitgeteilt, wie vielwir an Körnerfrüchten also Getreide - an Hackfrochten - also Kartoffeln und Zuckerrόben - an Rindvieh, Schweinefett usw. selbst produzieren und wie viel wir einfόhr en mόssen. Er hat uns nichts Neues erzδhlt, wenn er sagte, daß wir an Weizen mehr als ein Drittel des Gesamtbedarfes - 35 % hat er angeführt, nach anderen. Statistiken ist es noch eine Kleinigkeit mehr, das spielt keine Rolle - aus dem Ausland einführen müssen, und daß wir in den Jahren 1920 bis 1924 mehr als 3 Miliarden Kc für eingeführte Lebens-mittel ausgeben mußten. Was heißt das1 Das sagt nichtsanderes, als daß die Čechoslovakei bezüglich ihrer Ernährung zu einem erheblichen Teile auf die Einfuhr aus dem Auslande angewiesen ist. Wenn der Herr Beri-chterstatter dann irgendeinen Artikel zitiert, in dem der betreffende Verfasser uns davon erzählt, daß viel mehr eingeführt wurde als notwendig war, daß das offenbar zu Spekulationszwecken geschah, - so wollen wir insow eit zustimmen, daß zweifellos mit diesen Artikeln vom Handel Spekulation getrieben wird. Aber was - ist mit dem Getreide geschehen, das eingeführt wurde? Ist es in den Lagern verfault? Es wurde aufgegessen und war infolgedessen hier notwendig. Aber ich komme darauf noch zurück. Wir brauchen jährlich eine immense Menge von Nahrungsmitteln, insbesondere Weizen und Weizenmehl; auch Fett müssen wir aus dem Auslande einführen. Das heißt, daß unsere Zollpolitik eine solche sein muß, wie sie im Interesse der konsumierenden Bevölkerung gelegen wäre, daß sie diese Einfuhr, solange wir sie brauchen, erleichtern muß, daß sie trachten muß, uns die wichtigsten Nahrungsmittel, wie Brot, Fett und Kartoffeln zu verbilligen, nicht aber durch neue Zölle zu verteuern. Das ist die Folgerung, die wir aus dem zitierten Artikel und den Ziffern des Herrn Berichterstatters ziehen. Es mag richtig sein, wenn ich auch den Optimismus des Herrn Berichterstatters nicht ganz teilen kann - das die Meliorationen dazu führen werden, daß wir überhaupt vom Ausland unabhängig werden. Dabei ist die Frage der Selbstversorgung eines Landes ungemein umstritten. Wenn wir Industrieprodukte produzieren und ins Ausland ausführen wollen, dann müssen wir aus dem Ausland anderes einführen. Diese Art von Selbstverorgung, wie sie sich in sehr primitiver Weise der Herr Berichterstatter vorstellt, daß wir nämlich alles im Staate erzeügen, was wir selbst brauchen, überdies jedoch noch immense Quantitäten ausTühren, die gibt es nicht in der Welt, eine solche Art Volkswirtschaft existiert nicht. Man kann nur ausführen, wenn man einführt. Was man einführt, muß man mit Exportartikeln bezahlen, sonst nimmt einem niemand etwas ab. Diesen einfachsten Grundsatz, glaube ich, werden die Herren vielleicht nicht bestr eiten.

Aber ich glaube auch nicht, daß diese Meliorationen bewirken werden, daß wir mit unserer Lebensmittelerzeugung vom Auslande vollständig unabhängig werden können, daß diese Meliorationen geeignet sein werden, uns mehr als ein Drittel unseres Weizenbedarfes und eine Unsumme von Fett, von Korn und anderen Früchten, die wir heute aus dem Auslande beziehen müssen, zu ersetzen. Daran glaube ich nicht, das ist nicht möglich. Aber es wäre sehr schön, wenn es so weit käme. Solange es aber nicht ist, solangemwir Getreide aus dem Auslande einführen müssen, müssen wir in Bezug aüf die Lebensmittelprodukte Freihändler sein, dürfen wir keine Zölle erheben, Weil durch diese Zölle nicht nur das aus dem Auslande eingeführte, sondern auch das im Inlande erzeugte Getreide, Fett usw um diese Zölle verteuert wird, weil das eine Last ist, die unsere Bevölkerung, auf die Dauer nicht ertragen kann.

Nunmehr hat die Regierung durch eine Verordnung, die sie vorigen Freitag erlassen hat, es für notwendig gehalten, Zölle auf alle Lebensmittel einzuführen. Die ganze Verordnüng ist ein Monstrum von Verordnung: im ersten Absatz führt man Zölle ein, im zweiten Absatz sagt man, diese Zölle würden nicht eingehoben, bis auf die Getreidezölle unter gewissen Umständen. Es ist eine Verordnung, dia in der ganzen Welt beispiellos dasteht, unverständlich, für den Laien sinnlos, eine Erklärung wird nicht gegeben.Wir wissen nicht, warum im ersten Absatz auf Reis, Fleisch, Schlachtvieh hohe Zölle, die den Friedenszöllen gleichkommen, eingeführt werden, und im zweiten Absatz gesagt wird: "Aber diese Zölle werden bis auf weiteres nicht eingehoben." Soll das nur die Bedeutung haben, daß man dem Ausland gegenüber bei Handelsverträgen eine Waffe in Händen habe, oder hat es - und das glaube ich, - eher die Bedeutung, daί die Regierung, wenn es ihr einmal paßt, diese Zölle einfachin Kraft setzen wird? Dazu braucht sie aber die ganze Komödie nicht. (Ministr dr Hodža: Pane kolego, já myslím, že je všeobecne znám rozdíl mezi clem autonomním a mezi clem efektivním! To dostačí!) Das genügt noch lange nicht, dazu braucht es nicht im zweiten Absatze zu heißen, sie würden nicht eingehoben! (Ministr dr Hodža: Ale co Vás napadá!) So ist es im Verordnungsblatt zu lesen. Ich werde sehr dankbar sein, wenn der Herr Minister über diese Sache Aufklärung geben wird.

Ich bestreite aber auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Verordnung. Wir haben einen Zolltarif vom Jahre 1.906. Durch eine kaiserliche Verordnung, die auf Grund des alten § 14 erlassen wurde und Gesetzeskraft hat, wurden die Zölle auf Getreide im Jahre 1914 aufgehoben, sie wurden aus dem alten Zolltarif eliminiert. Nun kommt das Gesetz vom Jahre 1919, das die Regierung ermächtigt, die Zölle herabzusetzen oder vollständig zu beseitigen. Zu diesem Zeitpunkte, im Jahre 1919, hat es den Zolltarif vom Jahre 1906 mit Zöllen auf Getreide überhaupt nicht mehr gegeben, die Getreidezölle waren durch die § 14 Verordnung vom Jahre 1914 mit Gesetzeskraft aus dem Zolltarif beseitigt. Der čechische Staat hat alle Gesetze der österreichischen Regierung schon im November 1918 übernommen, also auch dieses Gesetz mitsamt der kaiserlichen Verordnung, welche die Zölle aus dem Tarife beseitigt. Die Zölle, die nun hier neu eingeführt werden, bedeuten eine vollständige Neueinführung von Zöllen, bedeuten also nicht die Wiedereinführung oder Herabsetzung alter, schon bestandener Zölle. Sie bedeutet nichts anderes, als daß vollständig neue Zölle eingeführt werden. Dazu gibt das Ermächtigungsgesetz vom Jahre 1919 kein Recht, und wir bestreiten die Verfassungsmäßigkeit dieser Verordnung. So wie in anderen Fällen hat die Regier ung auch hier ihr Verordnungsrecht, das ihr in der Verfassung eingeräumt is, überschritten und verletzt.

Und noch etwas anderes. Wo haben wir in früheren Zolltarifen gleitende Zölle gekannt? Mit dieser Verordnung wird in ünser Zollsystem eine vollständig neue Art der Regelung der Zölle, ein neues Zollsystem, eingeführt. Auch dazu hat die Regierung nach dem Gesetze vom Jahre 1919 kein Recht, auch soweit geht ihr Verordnungsrecht auf Grund des Gesetzes, ihre Ermächtigung, nicht, daß sie eine ganz neue Art des Zollsystems in unser Zollreiht einführt. Ganz zweifellos: auch hier liegt eine Verletzung der Verfassung vor. Warum haben Sie das gemacht? Warum haben Sie diesen Zolltarif nicht dem Parlamente zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt? Weil Sie sich fürchteten, das zu tun, weil es Parteien gibt, die diesem Zolltarif in öffentlicher Parlamentsitzung nicht hätten zustimmen können, weil es Parteien gibt, die nur hinterrücks, hinter den Kulissen einer solchen Vergewaltigung des arbeitenden Volkes zustimmen können, weil Sie sich nicht getraut haben, dieses Gezetz in das Parlament zu bringen, weil darüber Ihre ganze glorreiche Koalition flöten gegangen wäre. Nur aus diesem Grunde, aus dem Grunde der Erhaltung Ihrer Koalition haben Sie die Verfassung verletzt, sind Sie über das Ihnen zustehende Recht hinausgegangen und haben sich nicht getraut, die diesbezügliche Vorlage in den Häusern einzubringen.

Ich möchte noch ein paar Worte über unsere Stellungsnahme zu diesen gleitenden Zöllen sprechen. Es hat gewissen Zeitungen beliebt, uns die Haltung unserer österreichischen Genossen, insbesondere des Nationalrates Dr. Bauer, in der Frage der gleitenden Zölle als Muster vorzuführen. Die Herrschaften haben - dabei allerdings einiges übersehen oder vergessen, - vielleicht auch absichtlich, das weiß ich nicht - sie haben insbesondere übersehen, daß die österreichischen Sozialdemokrä,ten die gleitenden Zölle als das geringere übel bezeichnet haben gegenüber einem festen Zollsatz, und vor allem, daß sie die gleitenden Zölle nur in Verbindung mit einem Einfuhrmonopol des Staates akzeptieren wollten. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Das, was die Preise zugunsten der konsumierenden Bevölkerung reguliert hätte, ist das Einfuhrmonopol. Das hat man hier unterlassen, und nur das, was imstande ist, die Preise für die Lebensmittel zu erhöhen, nämlich die Zölle, hat man übernommen. Darin liegt der wesentliche Unterschied gegenüber dem Standpunkt unser er österreichschen Parteigenossen, die übrigens bei den Beratungen hierüber im Nationalrat mit aller Entschiedenheit gegen die Zollvorlage mitsamt den gleitenden Zöllen gesprochen und gestimmthaben. Ich möchte also diese Märchen von der Stellungnahme unserer Genossen in Österreich hier von dieser Stelle aus entkräften und ins richtige Licht stellen.

Einen Mangel in der Verordnung über die Zölle erblicke ich auch darin, daß darin gar nichts gesagt ist bezüglich jener Preise, bei denen der Zoll in Kraft tritt, also die 180, bezw. 160, 135 Kronen usw., d. h. der Preis, welcher als Weltmarktpreis maßgebend ist. Das steht in der Verordnung nicht, und da gibt es sehr häufig, wie den Herren bekannt ist, Unterschiede! Es kann der Weltmarktpreis noch über 180 stehen, wenn hier der Preis schon auf 180 gesunken ist usw. (Ministr dr. Hodža: To konstatování se ponechává meziministerské komisi!) Das überläßt man der interministeriellen Kommission ! Das ist höchst bezeichnend, Herr Minister. Die Öffentlichkeit braucht das nicht zu wissen, die hat nichts dreinzureden ! (Ministr dr Hodža: V prvé řade to bude veřejnost věděti!) Ja, sie wird es erfahren, bis ihr die Zölle auferlegt werden. Nein, das soll in der Verordnung gesagt sein ! (Ministr dr Hodža: Někdo to musi přece stanoviti!) Nein, in dieser Verodnung steht nichts davon. (Ministr dr Hodža: Ale bude to nařízení, to se rozumí samo sebou! Od Vás se budeme učiti!) Das steht in der Verordnung nicht, und von selbst v ersteht sich, Herr Minister, auch nicht; so wenig Sie Vertrauen zu uns haben; das Maß unseres Mißtrauens Ihnen gegenüber können Sie gar nicht er reichen. (Souhlas na levici. - Ministr dr Hodža: A já vám důvěřoval vůbec!) Ich verstehe nicht. (Ministr dr Hodža: Já jsem řekl, že jsem měl k vám důvěru!) Bitte, die Art, wie der Herr Minister hier spricht, verrät dieses Vertrauen nicht. Der Herr Minister hat doch wohl die Pflicht, uns gegenüber etwas ruhiger zu sprechen, wir sprechen auch ganz ruhig, solange er ruhig bleibt.

Es ist also ein Unterschied, denn, wenn für den Preis die Prager Börse maßgebend sein soll für den Zeitpunkt, in welchem die Zölle in Kraft treten, dann kann durch die Spekulation schon Einfluß genommen werden, daß wir Zölle bekommen. Auch darüber möchten wir Klarheit haben. Ich stelle fest, daß der Herr Minister heute hier gesagt hat, daß darüber die Durchführungsverordnung Klarheit schaffen w erde. Wir wünschen das.

Hohes Haus! Wir werden für diese Vorlage stimmen, obwohl es uns in einem Zeitpunkt, in welchem die Regierung keine anderen Sorgen hat, als das Schreckgespenst der Getreidezölle an die Wand zu malen, in einemZeitpunkt hoher Mehlpr eise, hoher Getreidepreise, wie sie seit Jahren nicht da waren, obwohl es uns in diesem Zeitpunkt überhaupt schwer fällt, für eine V orlage der' Regierung zu stimmen. Wir haben kein Vertrauen zu dieser Regierung aus wirtschaftlichen Gründen und kein V ertrauen aus politischen Gründen. In derselben Zeit, in der die Regierung darangeht, die Lebenshaltung der Arbeiter noch zu verteuern, die heutzutage ohnehin eine ganz miserable und sicher nicht besser, wenn nicht schlechter ist als die der Kleinlandwirte, von denen Herr Kollege Hrubý gesprochen hat, in der sie daran geht, der konsumierenden Bevölkerung neue Lasten aufzubürden in Form dieser Zölle, in einer Zeit, in der die Regierung uns die primitivsten politischen Rechte genommen hat, in einer Zeit, in der sie die Arbeiter, wenn sie mit einem Unternehmer in Konflikt stehen, einsperrt, in der die Gendarmen wieder vorgehen, nicht wie in Österreichs Zeiten seit Koerber, sondern in Österreichs Zeiten seit Taaffe und Nachfolger, in der die ganze Regierungsgewalt wieder aufgeboten wird gegen Arbeiter, in der, wenn ein Arbeiter gegen einen sogenannten Arbeitswilligen ein Wort spricht, wieder die berüchtigte Verfolgung wegen des Verbrechens der Erpr essung vorsichgeht, was es seit Koerber in Österreich nicht mehr gegeben hat, in einer solchen Zeit fällt uns das Stimmen für emen Regierungsentwurf schwer. (Výkřiky na levici.) Denn in allen diesen Fragen ist der čechoslovakische Staat weit hinter das Österreich vor Beginn des Jahrhunderts zurückgeraten. Die Gendarmerie und das Ministerium des Innern haben sich durch die Vorgänge beim letzten Arbeiterturnfest in Eger bloßgestellt, wo, sie reichsdeutschen Arbeiterturnern das Mitnehmen ihrer Fahnen untersagt haben, obwohl Ihre Turner im Vorjahr in Leipzig selbstverständlich die čechischen Fahnen tragen durften und sie auch heuer in Frankfurt a. M. wieder werden tragen dürfen. Trotz Einschreitens auch der čechischen Genossen in Eger ist dieses Verbot nicht zurückgenommen worden. Gewiß ist das keine große Sache, ich gehe zu, daß es nichts weltbewegendes war. Aber es war etwas, was den Geist dieser Regierung kennzeichnet, etwas, was zeigt, welcher Polizeigeist, welche Willkür, welche Rücksichtslosigkeit und Reaktion in den Regierungskreisen dieses Staates wieder Platz gegriffen haben. Gendarmerie und Polizei, das ist Ihre Regierungsmaxime geworden in den letzten 5 Jahren, und dazu haben die Parteien, die in der Koalition sitzen, mitgeholfen. Das ist eine Sache, gegen die wir ankämpfen werden, und wenn wir trotzdem für das Gesetz stimmen, so deshalb, weil wir unsere Pflicht auch der Landwirtschaft gegenüber erfüllen wollen, damit die kleinen Landwirte bekommen, was ihnen gebührt, damit sie lebensfähig werden. Schweren Herzens stimmen wir für das Gesetz, das dieser Regerung neüe Mittel in die Hand gibt, auch deshalb, weil wir nicht das Vertrauen haben, daß diese Mittel in gerechter Weise gebraucht werden. Wir sind schon heute davon überzeugt, daß verflucht wenig von diesen Beträgen für die deutschen Landwirte verwendet werden wird, wir sind schon heute davon überzeugt, daß weitaus der größte Teil, wenn nicht alles, wie sonst, in die čechischen Gegenden wandern wird. Aber wir gönnen auch den čechischen Landwirten, daß sie ihre Felder entwässern und meliorisieren. (Nepokoj. - Sen. Hrubύ: U nαs nenν žádneho rozdílu mezi českými a německými krajinami!) Wir werden Ihnen, Herr Kollege Hrubý, das bestimmt glauben ! Sie sind berufen, so etwas zu sagen! (Sen. Hrubý: Zajiste že ano!) Gut. Wir haben eine Resolution beantragt, worin die Regierung aufgefordert wird, über die bisher verwendeten Summen nach Namen und Charakter der Bedachten Rechenschaft zu geben. Nachdem Sie sagen, daß das gerecht geschehen ist, sind wir überzeugt, daß Sie für diese Resolution stimmen werden. Wir habenin der Resolution auch den Antrag gestellt, daß auch in Hinkunft über diese Beträge, nach Namen und Charakter der Betreffenden Rechenschaft von der Regierung gelegt werde. Wir sind überzeugt, daß Sie auch für diese Resolution im Bewußtsein Ihrer Ehrlichkeit und Gerechtigkeit stirnmen werden. Nun, wir werden am Schluß dieser Sitzung sehen, wie Sie sich dazu verhalten werden. Ich betone nochmals Dieser Regierung Mittel in die Hand geben, fällt uns außerordentlich schwer, und wenn wir es tun, geschieht es im Interesse der kleinen Landwirte, deren Interesse uns zumindest so am Herzen liegt wie Ihnen. (Potlesk na levici.)