Řeč sen. Alberta Friedricha:

Hoher Senat! Zu der in Rede stehenden Regierungsvorlage habe ich Folgendes zu bemerken: Unsere Partei steht grundsätzlich auf dem. Standpunkt, daß alle Haupt-und Nebenbahnen, in staatlichen Betrieb zu kommen haben. Aber es zwingt uns leider das in der Republik herrschende System zu vollberechtigtem Mißtrauen, weil bis jetzt derartige Verstaatlichungsaktionen vorwiegend aus nationalpolitischen Gesichtspunkten beurteilt und zu Gunsten der Mehrheitsnation behandelt wurden. Die Bisenbahnen sind bis jetzt noch immer das wichtigste Verkehrsmittel der Gegenwart und ihre überragende Bedeutung für die ganze Volkswirtschaft, für das gesamte Wirtschaftsleben, ist so einleuchtend, daß es müßig wäre, viel Worte darüber zu verlieren. Insbesondere bildet die Tarifhoheit des Staates ein unentbehrliches Attribut der Staatsverwaltung, in dem es nur unter der Tarif hoheit des Staates möglich ist, daß die Tarifbildung immer nur mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl oder besondere örtliche Interessen getätigt wird. Diese überragende Bedeutung der Eisenbahnen für die Volkswirtschaft ergibt die zwingende Notwendigkeit, daß ihr Besitzer und Verwalter nie eine einzelne Privatperson oder Privatgesellschaft, sondern nur die von einer aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung kontrollierte Staatsverwaltung sein kann. Einen schlagenden Beweis für die Richtigkeit meiner Anschauungen bietet uns das amerikanische Eisenbahnwesen. Diese, die ganze Union mit einem großartigen Schienennetz umspannenden Verkehrswege, befinden sich zur Gänze in den Händen des Privatkapitals und das amerikanische Volk bat auf die Eisenbahnen so viel wie gar keinen Einfluß. Hier sehen wir an einem Schulbeispiel, wie die Eisenbahnen zur schrankenlosen Ausplünderung des Volkes mißbraucht werden, sie sind das Werkzeug der großen Unternehmervereinigungen, mit deren Hilfe außerhalb des Kartelies stehende Betriebe mittels niedriger Tarife für die Erzeugnisse der kartellierten Unternehmer einfach niederkonkurriert werden, um so die Alleinherrschaft auf dem Gebiete der Güterproduktion in die Hände zu bekommen und alsdann die konsumierende Bevölkerung ungehindert auszubeuten. Wie weit diese Ausbeutug in den Vereinigten Staaten bereits gediehen ist, sagt uns eine Statistik aus dem Jahre 1921, wonach 2% der Gesamtbevölkerung 60% des Gesamtreichtums besitzen, zwei Drittel der Bevölkerung haben nur 5 bis 6% und die Hälfte aller Familien lebt an der Grenze des Existenzminimums. Ähnlich oder noch krasser sind die Besitzverhältnisse in England und es ist erwiesen, daß diese Entwicklung, nämlich die Auspowerung der Massen, seit dem Jahre 1921 weitere Fortschritte gemacht hat. Die Scheidung der Bevölkerung in eine kleine Zahl von Geldmagnaten und eine große Masse besitzloser Proletarier, das sind die unausbleiblichen Wirkungen der großkapitalistischen Güterproduktion. Heute greift das große amerikanische Kapital nach Europa herüber. Die infolge des Weltkrieges heillos zerrüttete europäische Volkswirtschaft soll aufgerichtet werden mit Hilfe des amerikanischen Kapitales, und gierig streckt es seine Hände nach den Eisenbahnen aus. Unter dem Titel "Betriebsführung der Staatsbetriebe nach kaufmännischen Grundsätzen" sucht es den Einfluß der Staatsverwaltung auf die Eisenbahnen auszuschalten, um so auf das ganze wirtschaftliche Leben dominierenden Einfluß zu gewinnen und auch hier so wie in Amerika und in England das arbeitende Volk unbehindert auszuplündern, Europa einfach zu einer Kolonie des amerikanischen Großkapitals zu machen. Der Anfang ist bereits gemacht. Ich verweise hier auf Deutschland, das bereits gezwungen wurde, seinen Staatsbahnbesitz dem internationalen Kapital auszuliefern. Und haben wir nicht auch bei uns das famose Gesetz über kaufmännische Leitung staatlicher Unternehmungen? Dieser eminenten Gefahr heißt es vorzubeugen und zwar 1., indem man sich vom fremden Kapital frei macht und den Wiederaufbau mit eigenen Kräften besorgt; 2., indem alle Eisenbahnerorganisationen, diese Gefahr erkennend, sich fest zusammenschließen und durch eine machtvolle Organisation der wachsenden Macht des internationalen Kapitals einen festen Damm entgegen setzen.

Was die Verstaatlichung der Lokalbahnen betrifft, so sei vorweg bemerkt, daß Veränderungen in der Entlohnung des Personals der Lokalbahnen nicht eintreten, ebenso ist es bei der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, weil das Personal ohnehin von den čechoslovakischen Staatsbahnen schon früher übernommen und nach den Normen für Staatsbahnbedienstete behandelt wurde. Was das Tarifwesen auf den Lokalbahnen anbelagt, so war die allgemeine Klage über die sehr hohen Tarife berechtigt. Die an den Lokalbahnen wohnenden Produzenten waren dadurch sehr benachteiligt, indem die hohen Tarife eine Konkurrenz sehr erschwerten, wenn nicht ganz unmöglich machten. Dieser übelstand zeitigte sogar die sonderbare Tatsache, daß Lastenfuhrwerke und Lastenautos in fühlbare Konkurrenz traten, die auf den Lokalbahnen ein wesentliches Sinken der Frachtbeförderung und der Einnahmen zur Folge hatten. Durch die Verstaatlichung der Lokalbahnen ist die Möglichkeit der Ein-führung des Staatsbahnbaremes auf den Lokalbahnen gegeben und die berechtigten Klagen über die hohen Tarife können damit als erledigt gelten. Wir erwarten von der Verstaatlichung der Lokalbahnen auch eine Erleichterung des Dienstverhältnisses der Angestellten, das durch verkehrstechnische Maßnahmen und neue Dienst-Turnuserstellungen usw. ermöglicht werden soll.

Bei dieser Gelegenheit sei es mir auch gestattet, einige sehr gewichtige Beschwerden vorzubringen. Es betrifft in erster Linie die Aufhebung des Definitivums, das heißt, der unkündbaren Stellung der Eisenbahnangestellten. Die unkündbare Stellung und die Altersversorgung waren Rechte, die den jungen stellensuchenden Bewerber sich mit manchen Widerwärtigkeiten des Staatsdienstes abfinden ließen und dem Staatsdienste viele gute und fähige Köpfe zuführten. Heute, wo diese Aussichten nicht mehr bestehen, werden sich fähige Bewerber um andere Stellen umschauen, den Staatsdienst zum Schaden einer klaglosen Abwickelung der Agenden meiden. Ich kann dies aus eigener Erfahrung bestätigen. Es ist uns bei der Eisenbahn im Anfang schlecht gegangen. Wir haben uns aber zufrieden gegeben, weil wir gewußt haben, daß wir eine sichere Stellung und die Altersversorgung haben. Daß Sie mit einem Strich diese Rechte anulliert haben, war weder gerecht noch staatsklug.

Eine weitere gerechtfertigte Beschwerde sind die Vexationen bei den Sprachprüfungen. Man soll doch alte ergraute Männer mit solchen Anforderungen verschonen. Man soll einen Oberbau- oder Werkstättenarbeiter, der mit dem die Bahn benützen den Publikum nichts zu tun hat, mit ihm nicht in Berührung kommt, mit Sprachprüfungen verschonen. Es ist im alten Österreich auch gegangen. Ich weiß es aus eigener Erfahrung. Ich habe Čechen zugeteilt bekommen, die nicht ein Wort deutsch verstanden haben. Sie sind in deutsche Gegenden gekommen. Ich konnte sie zwar nicht zur Personenkasse stellen, es ist aber auch so gegangen und der Staat ist deshalb nicht zugrunde gegangen. Der Mann hat dann die Sprache gelernt, und die Sache war gut. Die ganzen Sprachprüfungen scheinen nichts anderes zu sein als Vexa-tionen. (Výkřik: Sie müssen wissen, wie viel Zähne ein Rhinozeros hat!) Es kommt mir so vor. (Sen. dr Heller: Wenn die Herrschaften hier Sprachprüfungen machen sollten, möchten sie alle durchfallen - Literatur usw.!) Ich glaube auch, soweit ich die neue čechische Sprache kenne. Ich möchte alte čechische Beamte hernehmen, die würden alle durchfallen. Diese Sprachprüfungen sind eine ganz unnütze Härte, ein Schikane, eine nationalistische Marotte. Die vielen Versetzungen deutscher Eisenbahner ins čechische Gebiet, wo sie als lästige Eindringlinge betrachtet werden, wo sie sich oft mit der Bevölkerung gar nicht verständigen können, für viele Familien eine förmliche Katastrophe bilden, gehören auch auf das nationalistische Konto.

Aber eine besondere Beschwerde bildet die Verdrängung deutscher Arbeiter und Bediensteter von ihrem Arbeitsplatze. Wir haben schon, des öfteren dagegen Beschwerden erhoben und berechtigte Kritik an dem System der Verdrängung deutscher Arbeiter und Angestellter von den Dienstplätzen staatlicher Unternehmungen geübt, ohne daß sieh bis heute an diesen Verhältnissen etwas geändert hätte. Wir sind daher anläßlich der Verstaatlichung der Lokalbahnen abermals genötigt, gegen dieses Vorgehen energisch zu protestieren, und fordern von der Regierung und den sie stützenden čechischenParteien dieAbschaf-fung dieser ungerechten und unmenschlichen Methoden. Ich könnte eine Unzahl konkreter Fälle anführen, wie einseitig und ungerecht gegen die Arbeiter und Angestellte deutscher Nationalität in staatlichen Unternehmungen vorgegangen wird. Ich will mich aber der Kürze halber mit dieser allgemeinen Kritik begnügen, da es ja ohnehin schon in beiden Häusern des öfteren geschehen ist.

Zum Schlusse sei noch bemerkt, daß alle zu verstaatlichenden Lokalbahnen, was ihr Erträgnis anbelangt, passiv sind und bisher vom Staate oder dem Lande durch Zuwendungen und Stundungen finanziell über Wasser gehalten werden mußten. Eine weitere finanzielle Belastung dürfte auch durch die Einführung des Staatsbahnbaremes und der Durchrechnung eintreten. Diese Übelstände dürften aber durch eine bessere Benützung der Bahnen, auch durch eine konzentrierte Verwaltung auf den zu verstaatlichenden Eisenbahnen hereingebracht und wettgemacht werden. Wir sind mit dem Gesetze einverstanden und werden für dasselbe stimmen. (Souhlas na levici.)