Nun zum politischen Standpunkt. Es werden der Regierung hunderte Millionen neuer Abgaben bewilligt. Das kann nur eine Partei tun, die zu dieser Regierung Vertrauen hat. Damit ist unsere Stellungsnahme zu dieser Vorlagen bereits im vorhinein gegeben. Nachdem wir zu dieser Regierung nicht das geringste Vertrauen haben, so können wir diese Vorlagen, durch die hunderte Millionen neuer Abgaben bewilligt werden sollen, nicht genehmigen. Aber, meine Herren, erlauben Sie mir, daß ich mit ein paar Worten begründe, warum unser Mißtrauen oder unser mangelndes Vertrauen zu dieser Regierung und zur Regierungsmehrheit in der letzten Zeit eher gewachsen, als gesunken ist. Wir haben vor ungefähr einer Woche die Herbstsession beendet und vor drei Tagen die Früjahrssession begonnen. Dieser Abschnitt, der alle Jahre zweimal wiederkehrt, ist eine selbstverständliche Gelegenheit, um das Ergebnis der eben abgelaufenen Session zu überprüfen und um zu sehen, ob die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlamentes, die verwaltende Tätigkeit der Regierung geeignet ist, Zufriedenheit hervorzurufen. In der abgelaufenen Herbstsession wurde nach Erledigung des Budgets noch im Dezember vorigen Jahres - der Dezember ist ja immer der Monat für derartige Aktionen - das böse und berüchtigte Abbaugesetz beschlossen. Dann wurden beide Häuser der Nationalversammlung nachhause geschickt und Monate und Monate hindurch kam es zu keiner ordentlichen Tätigkeit der Nationalversammlung. Durch Monate mußte sie feiern, weil sich die Regierung und die Koalitionsmehrheit in schweren Krämpfen wanden, deren Lösung nur erfolgte durch eine neue Einbuße des Ansehens der Nationalversammlung. Das ist immer die Lösung Ihrer Krisen, das ist immer der schließliche Effekt, eine Kürzung des Ansehens der Nationalversammlung. Der Schlußpunkt ist immer der, daß man der Nationalversammlung im letzten Momente tiefgreifende wichtige Gesetzentwürfe hinwirft und daß die Nationalversammlung gezwungen wird, in wenigen Tagen diese Gesetzentwürfe ohne jede Änderung bedenkenlos anzunehmen.

Durch die Schuld der Koalitionsmehrheit - oder vielleicht gehen wir da etwas zu weit und beschuldigen jemanden, der nicht schuldig ist - durch die Schuld der fünf Menschen, die in Wahrheit die Verderber diese Staates sind, mußte das Abgeordnetenhaus in unwürdiger Hast eine Reihe wichtiger Gesetze durchpeitschen, in einer Hast, die es den vom Volke gewählten Vertretern unmöglich macht, die Gesetze ordentlich kennen zu lernen, geschweige denn sie gründlich zu überprüfen. Nun hat der Senat mit einer sehr schönen Geste es diesmal abgelehnt, diese Hast mitzumachen. Aber, meine Herren, Sie irren durchaus, wenn Sie glauben, daß Sie damit allein dem gefährdeten Prestige des Senates aufhelfen werden. Erst dann, wenn der Senat oder besser gesagt, die Regierungsparteien den Mut aufbringen werden, die Vorlage sachlich zu überprüfen, den Bedenken, die Sie ja selbst immer wieder haben, durch sachgemäße Änderungen der Vorlagen Ausdruck zu geben, erst wenn die Mehrheitsparteien ihre Furcht vor der "Pětka" aufgeben werden, wenn Sie nicht mehr für Vorlagen, die Sie selbst als schlecht ansehen, stimmen werden - gerade das vorliegende Gesetz ist ja ein eklatanter Beweis dafür und wir haben es ja im Verfassungsausschuß erlebt, daß sehr wenige Mitglieder auch der Mehrheitsparteien diese Vorlage als eine gute ansehen - erst dann werden Sie dem Senat jene Funktion wiedergeben, die er hat, nämlich die kontrollierende Funktion über Beschlüße des Abgeordnetenhauses, genau so wie das Abgeordnetenhaus, wie Kollege Dr Brabec ganz richtig heute hier gesagt hat, die kontrollierende Funktion über Beschlüsse des Senates hat. Solange das aber nicht geschieht, werden all dieser Theaterdonner und diese Kolofoniumblitze keinem Menschen imponieren. Unsere Sorge ist das ja im großen und ganzen nicht und es wird dem Prestige des Staates auch nicht aufhelfen, wenn jener Kneipenton, wie ihn Herr Kollege Dr Stránský hier einzuführen versucht, um sich greifen sollte.

Diese Vorgänge in der Frühjarssession bieten aber kein so einheitliches Bild von der Geschlossenheit der Koalition, wie sie uns immer gerne glauben machen möchten. In dieser Hinsicht ist ja die heutige Rede des Kollegen Dr Brabec auch sehr bezeichnend, der angeführt hat, daß die Ansicht, der Senat müsse diese Vorlage, die uns heute zur Beratung steht, sofort noch in der Herbstsession erledigen, von einer Gegnerschaft gegen das Zweikammersystem spreche und davon, daß die betreffenden Herren den Senat für überflüssig halten. Nun wurde diese Ansicht, daß wir diese Vorlagen noch in der Herbstsession beraten müssen, in einer Sitzung der Koalitionsmehrheit vom Herrn Minister Šrámek ausgesprochen und es ist ein herrliches Beispiel der Einigkeit in der Koalition, wenn ein Redner der Koalition gegen die von einem so hervorragenden Vertreter der Koalitionsmehrheit vertretenen Ansichten hier spricht. Aber wenn eine der Koalitionsparteien mitsamt ihren Ministern vor der Abstimmung über eine von dieser Regierung dem Hause zur Beschlußfassung übergebene Vorlage davonläuft, so ist das kein Beweis für die Einigkeit der Koalition und ist wohl - ich möchte sagen - fast eine Spaltung Ihrer Koalition. In jedem anderen Parlamente wäre das das Ende der Koalition und Sie haben es ja heute wieder erlebt, daß die Herren von der äußersten Rechten vor der Abstimmung über das Feiertagsgesetz hinausgegangen sind, also wieder ein Beweis von der "Geschlossenheit" Ihrer Koalition. Diese ganzen Vorgänge sind höchstens ein Beweis dafür, wie sehr Sie an den Ministerstühlen kleben, wie sehr Ihnen das Verbleiben in der Regierung über Ihre Parteigrundsätze geht.

Aber wir möchten uns auch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, wie die einzelnen Mehrheitsparteien die Herbstsession beurteilen. Es bietet sich uns da ein wunderbares Bild von der Einheit der Auffassungen über die für die Regierung und Verwaltung des Staates maßgebenden Grundsätze. Die "Lidové Listy", das Blatt der Lidová strana, schreibt über die Beratung des Feiertagsgesetzes: "Das sind die Folgen einer kulturellen und politischen Unreife, die nur bei uns als Errungenschaft ausgegeben werden kann, während sie überall sonst nur ein mitleidiges Lächeln hervorrufen kann." So schreibt ein Koalitionsorgan über das, was die anderen Koalitionsgenossen getan haben. Dieselben "Lidové Listy" schreiben weiter: "Dafür kann die Koalition als Erfolg buchen, daß die Zettelbank nicht nach ihrem Plan verhandelt wird. Diesen Erfolg mußte sich allerdings die Koalition gegen sich selbst erkämpfen durch eine verzweifelte Entschlossenheit, nicht zu siegen." Oder weiter: "Es fehlte nicht viel und dieses so wichtige Gesetz wäre durchgepeitscht worden, wie eine Reform des Lakierergewerbes oder die Gebühren der Produktenbörse, ohne Interesse, ohne Gefühl für Verantwortung und für die Tragweite der Sache. Es ist ein bißchen viel, wenn ein Koalitionsorgan den Koalitionsgenossen politische und kulturelle Unreife vorwirft, Mitleid erregende Handlungen und Verantwortungslosigkeit. Es biete das gerade kein imponierendes Bild von Ihrer Koalition. Dem gegenüber nennen die "Národní Listy" das Kompromiß über das Feiertagsgesetz einen Sieg des Verstandes über die Leidenschaft. Was ist also wahr? Ist das Feiertagsgesetz ein Beweis politischer und kultureller Unreife oder ein Beweis für den Sieg des Verstandes über die Leidenschaft? Wir kennen uns da nicht mehr aus. Eine befriedigende Antwort werden Sie aber von der so hermetisch aneinander geschlossenen Koalition kaum erreichen. Dann waschen die "Národní Listy" den Klerikalen den Kopf wegen ihres Abzuges bei der Abstimmung über das Feiertagsgesetz und der auch der Koalition angehörenden Kollegin Abg. Zemín wegen ihrer Rede gegen die Klerikalen. Sie verteilen also ihre Gaben gleichmäßig unter alle Koalitiongenossen.

Meine Herren! Kann denn jemand von uns den Parlamentarismus schärfer verurteilen, als es Herr Penížek in den "Národní Listy" vom 24. März d. J. getan hat, wenn er sagt, das Schwergewicht der Arbeit liege nicht im Beratungssaale des Abgeordnetenhauses, sondern in den diversen Pětkas? Das ist genau das, was wir seit jeher gesagt haben, genau das, was wir über den Ruin des Parlamentarismus uad der Demokratie äußerten, was wir sozusagen als "kalten Faszismus" bezeichneten. Wenn Herr Penížek dann die Vorgänge am Schlüsse der Herbstsession, nachdem er sie so kritisiert hat, einschließlich der Demonstration zweier Minister und einer Regierungspartei gegen die Regierung und gegen die Mehrheitsparteien als eine Festigung des Bewußtseins für die Zusammenarbeit der Koalition, als das Erziehungsresultat ihrer dauernden Mitarbeit bezeichnet, so glaube ich, daß da ein logischer Widerspruch besteht, der schwer seine Lösung finden kann.

Dem gegenüber stimmt das "České Slovo" einem Triumphgesang über die Herbstsession an. Um das tun zu können, läßt sich das Blatt allerdings so eine kleine Verkehrung der Wahrheit zuschulden kommen, indem es das Feiertagsgesetz als ein Gesetz sozialen Charakters bezeichnet, um daraus gegen unsere Partei einen Vorwurf konstruieren zu können. Wir werden diesen Vorwurf sehr leicht ertragen. Wir betrachten das Gesetz als ein unsoziales, dessen Charakter übrigens schon ganz klargestellt ist dadurch, daß die Novellierung jeden Tag in den Zeitungen angekündigt wird. Und es ist das wieder ein Beweis für die Art der Gesetzgebung in diesem Staate, wenn ein Gesetz, das wir heute beschlossen haben, morgen oder übermorgen schon wieder novelliert werden muß und daß Sie selbst von der Novellierung des Gesetzes überzeugt sind. Diese Ausführungen zeigen, wie einig und geschlossen diese Koalition ist, dieselbe Koalition, die sich vermißt, ihren Willen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung aufzuzwingen. Das "České Slovo" macht dann noch das Zugeständnis, daß bis auf die letzte alle Sessionen mit unpopulären Staatserfordernissen erfüllt waren, ein Geständnis, das wir mit der Einschränkung zur Kenntnis nehmen, das auch die letzte Session ganz so wie die früheren verlaufen ist und auch mit unpopulären Staatserfordernissen, vielmehr Koalitionserfordernissen, erfüllt war.

Meine Herren! Ich muß mich bei dieser Gelegenheit auch mit einigen Äußerungen befassen, welche hier in diesem Hause uns gegenüber gefallen sind, mit Äußerungen, die Herr Kollege Dr Stránský anläßlich der - ich weiß nicht, ob der vorletzen, vorvorletzten oder zehntvorvorletzten Immunitätsdebatte gemacht hat, wir haben ja jeden Tag hier eine Immunitätsdebatte auf der Tagesordnung. Er hat damals gesagt, daß alle jene, die zu Österreich gehalten haben, beiseite gestellt werden, und das anderemal, daß Kaiser Franz Josef den Krieg nicht hätte führen können, wenn er nicht gewußt hätte, daß er sich dabei auf das ganze deutsche Volk - und dabei zeigte er auf uns - verlassen kann. Er hätte vorsichtiger sein müssen, er, der ganz genau die Vorgänge vor und im Krieg kennt, er hätte eine solche Behauptung nicht aufstellen dürfen, er, der einer Partei angehört, die, das sage ich hier ganz offen, mit anderen Parteien, mit den čechischen bürgerlichen Parteien, an der Vorbereitung des Krieges mitgewirkt hat. Ich werde es Ihnen sofort beweisen. Die erste Behauptung, daß alle jene, die zu Österreich gehalten haben, beiseite gestellt worden sind, wird durch die Tatsachen widerlegt. Die zweite Behauptung ist eine unware. Insinuation unserer Partei, die wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Herr Kollege Dr Stránský hat weder für die eine, noch für die andere Behauptung Tatsachen angeführt. Aber ich bin in der Lage, Tatsachen anzuführen, welche die Unwahrheit beider Behauptungen nachweisen. Ich befasse mich nicht damit wegen der Person Dr Stránský, sondern deshalb, weil diese Märchen in der letzten Zeit immer wieder aufgetischt werden und weil die Wiederholung solcher Unwahrheiten die Tendenz hat, schließlich zur Wahrheit zu werden, weil sich Legenden bilden, die wir nicht unwidersprochen lassen können.

Wer hat an der Vorbereitung des Krieges mitgewirkt? Doch jene Parteien, die dem österreichischen Staat die Mittel bewilligt haben, um seine Heeresmacht auszubauen, die ihm die Möglichkeit gegeben haben, sein Budget in Ordnung zu halten, die ihm die Wehrgesetze, das Kriegsdienstleistungsgesetz aus dem Jahre 1912 bewilligt haben. Und welche Parteien waren das? Oder haben etwa jene an der Vorbereitung des Krieges mitgewirkt, die das alles abgelehnt haben? Ich will Ihnen jetzt eine kleine Auslese der Reden der letzten Jahre vor dem Kriege und dann auch eine kleine Auslese der Vorgänge im Kriege selbst geben, um darzutun, wie unrichtig und unwahr die Behauptungen Dr. Stránský waren. Wie haben sich die bürgerlichen čechischen Politiker vor dem Kriege der Monarchie gegenüber benommen? Dr Kramář hat in der Debatte über das Budgetprovisorium im Jahre 1912 - ich zitiere aus dem stenographischen Protokoll des österreichischen Abgeordnetenhauses aus dem Jahre 1913 - gesagt: "Mir ist es ernst um die Monarchie, um ihre Zukunft, und einzig und allein vom österreichischen Standpunkt will ich die auswärtige Politik beurteilen." Er hat weiter gesagt: "Es fällt mir ganz nicht ein, vielleicht behaupten zu wollen, daß der Staat in militärischer Beziehung nicht seine Pflicht tun soll. Das wird doch hoffentlich in diesem Hause niemand sagen wollen, im Gegenteil, der Staat muß in dieser Beziehung seine Pflicht tun. Wir alle sagen, daß Italien in Valona für uns der Anfang vom Ende wäre." Weiter: "Ich glaube sagen zu dürfen, daß uns, die wir nicht mit allem einverstanden sind, was die auswärtige Politik Österreichs macht, an der Großmachtstellung Österreichs und an seiner Zukunft gerade soviel gelegen ist, wie den Herren, die dort die Politik machen." So hat Dr Kramář 1913 in österreichischen Parlament gesprochen, und ich weiß nicht, ob Dr Kramář jetzt beiseite gestellt ist. Der Herr war Ministerpräsident und ist heute Führer einer großen Partei und ein maßgebender Mann der Pětka. Und weiter: Bei der zweiten Lesung des Wehrgesetzes im Jahre 1912 äußerte sich Dr Kramář: "Wenn wir es doch tun (für die Wehrvorlage zu stimmen), ohne Vorbehalte, ohne Bedingungen, dann tun wir es nicht, um die Vorlage der Regierung zu geben, es ist das kein Vertrauensvotum für die Regierung, wir geben die Vorlage dem Staate, den Völkern und dem alten Monarchen und wünschen ihm vom Herzen, daß es ihm gegönnt werde, noch lange an der Spitze einer starken Armee die Garantie und sicherste Gewähr des Friedens zu sein." So hat Dr Kramář gesprochen. Jetzt kommen die Herren her und sagen, daß wir Franz Josef die Gewißheit gegeben haben, daß er einen Krieg führen darf. Darauf konnte er sich berufen, daß das čechische Bürgertum hinter ihm steht. Auf diese Reden konnte sich der Kaiser berufen. Mit Zweidrittelmehrheit wurde das Wehrgesetz beschlossen. Dafür haben neben den Deutschbürgerlichen, Polen und Ruthenen, die Jungčechen, die čechischen Klerikalen und die čechischen Agrarier gestimmt. Das sind diejenigen, die an der Vorbereitung des Krieges mitgeholfen haben, nicht aber diejenigen, die, wie selbstverständlich, gegen diese Vorlage gestimmt haben, nämlich die Sozialdemokraten aller Nationen un ddie čechischen Nationalsozialisten. Dann hat die namentliche Abstimmung über die sofortige Vornahme der dritten Lesung des Landwehrgesetzes stattgefunden. Dabei haben pro gestimmt die Herren: Bradáč, der beiseite Gestellte, - Herr Dr Franta - Herr Dr Franta sitzt hier - der ehemalige Kollege Kadlčák - der dann Vorsitzender unseres Hauses wurde - Dr Lukavský, Dr Rašín, Udržal, der jetzt Minister für nationale Verteidigung ist, Herr Dr Hruban, jetzt Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Dr Kramář, Šamalík, Viškovský - Präsident des Bodenamtes - und andere. Lauter beiseite gestellte Herren! Wenn man das hinter sich hat, gehört schon eine tüchtige Portion Courage dazu, solche Vorwürfe gegen uns zu erheben. Meine Herren! Dem gegenüber werde ich nun einen oder zwei Sätze aus der Rede vorlesen, die unser verstorbener Genösse Dr. Viktor Adler damals bei der Beratung des Budgetprovisoriums im Jahre 1913 gehalten hat. "Darum protestieren wir nicht nur gegen den Krieg, sondern wir protestieren auch gegen die Kriegshetzer, mögen sie sein, wo sie wollen, mögen sie gegen uns anstellen, was sie wollen. Wir Sozialdemokraten aller Länder stehen fest auf dem Boden: was heute die Völker beschäftigt, kann geordnet werden und muß geordnet werden ohne Krieg. Einen Krieg anzetteln ist ein Verbrechen." Und auf den Mann hat sich der Franz Josef gestützt, als er den Krieg anfing, nicht wahr? So hat er gesprochen. Dagegen hat damals wiederum der Herr Prášek eine Rede gehalten und gesagt: "Wenn die Diplomatie heute sagt, daß das Reich Österreich, vielleicht die Dynastie bedroht ist, so muß man in einem so schweren Momente, wo man glaubt, daß man die größten Opfer an Geld und Blut bringen muß, den Völkern, den Staatsbewohnern einen großen Gedanken, eine Idee geben. Geben Sie uns einen. Gedanken, geben Sie uns eine Idee, sagen Sie, daß das Reich und die Dynastie bedroht ist und die čechen werden in erster Reihe diejenigen sein, die das Äußerste tun. Wir wiederholen, daß wenn uns jemand überzeugt, daß Österreich und die Dynastie bedroht ist, wenn uns eine große Idee, ein Gedanke gegeben wird, wir Slaven in Österreich treu zur Dynastie und treu zu Österreich in jedem Moment, in der ersten Reihe stehen werden." Und der Herr Prášek war dann Minister in der čechoslovakei und Präsident des Senates in der čechoslovakei und er wurde nicht wegen dieser Rede bei Seite gestellt, sondern wegen ganz anderer Dinge, wie Sie wissen, die mit solchen Reden nicht das Geringste zu tun haben. In der Sitzung des österreichischen Abgeordnetenhauses vom 13. Dezember 1912 - Sie sehen also, das sind nicht Reden aus uralter Zeit, sondern ein bis zwei Jahre vor dem Kriegsausbruch - sagte Herr Valoušek, der heute Vizepräsident unseres Hauses ist, anläßlich der Beratung des Rekrutenkontingents: >Der Patriotismus und die Loyalität des böhmischen Volkes ist gewiß wenigstens so groß und fest, wie der Patriotismus aller unserer österreichischen Völker. Es wird einmal die Zeit kommen und vielleicht sehr bald, wo das böhmische Volk seinen Patriotismus und seine Kaisertreue, wie es schon so oft und glänzend getan hat, einmal durch Taten zu beweisen Gelegenheit findet." Was wollen Sie mehr, meine Herrschaften? Er hat direkt für den Krieg, für dieses alte Österreich gesprochen. Damals hat der sozialdemokratische Abgeordnete Leuthner eine Resolution gegen den Krieg eingebracht und gegen diese Resolution und für die sofortige Vornahme der dritten Lesung haben alle čechischen Parteien mit Ausnahme der čechischen Sozialdemokraten und der čechischen Nationalsozialisten gestimmt.

Meine Herren! Im Jahre 1912 wurde das Kriegsdienstleistungsgesetz beraten. Sie wissen, was dieses Gesetz dann im Krieg bedeutet hat, wie es eine Fessel für die Arbeiter aller Nationen geworden ist, wie unter diesem Gesetz die Arbeiter aller Nationen schwer gelitten und geseufzt haben. Damals hat der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Renner gesagt: "So hat auch die Unvernunft dieses Gesetzes ihre Logik und so wird, glaube ich, dieses Gesetz der beste Agitator sein für die Idee des Friedens, der beste Agitator gegen den Militarismus, der beste Agitator für diejenige Idee, für die wir kämpfen, für die Beseitigung der Kriege, für den Frieden unter den Völkern dieser Erde." Der sozialdemokratische polnische Abgeordnete Dr. Liebermann war es, der den Übergang über dieses Kriegsdienstleistungsgesetz zur Tagesordnung beantragt hat. Dagegen haben in namentlicher Abstimmung gestimmt die Herren: Bradáč, Dr Hruban, Lukavský, Staněk, Viškovský, Donát, Kadlčák, Mašata, Šamalík, Zahradník, Fiedler, Körner, Dr. Franta, Dr. Srdínko und Udržal. Meine Herren, lauter bei Seite gestellte Herren, lauter Herren, die man, weil sie dem österreichischen Staat die Mittel zur Kriegsführung gegeben haben, in der čechoslovakischen Republik dann bei Seite gestellt hat. Vor allen anderen waren es die Parteigenossen des Herrn Dr. Stránský, die nicht genug Worte des österreichischen Fanatismus gefunden haben. Gerade die Parteigenossen des Herrn Dr Stránský, die dem österreichischen Staat alle Mittel bewilligt haben, damit er den Krieg vorbereite. (Sen. Niessner: Das waren die kaiserlichen Räte!) Selbstverständlich und wenn darüber gesprochen werden kann, wer dem Kaiser Franz Josef - ich glaube, daß Kaiser Franz Josef zu jener Zeit vielleicht überhaupt nicht mehr die Persönlichkeit war, von welcher man so besonders viel sprechen muß - oder der damaligen Regierung und den damaligen Machthabern, der ganzen Dynastie Habsburg den Mut gegeben habe zu dem unerhörten Ultimatum an Serbien, den Mut, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, dann waren es vor allem Sie, die in jahrelangen Reden, in jahrelangen Handlungen und Abstimmungen im Parlament den Monarchen und seine Ratgeber zu der Meinung führen mußten, daß das ganze čechische Bürgertum geschlossen hinter dem Hause Österreich steht.