1. Řeč sen. Niessnera:

Hoher Senat! Die ganze Republik war in den letzten Wochen Zeuge eines mächtigen Ringens, eines wahren Gladiatorenkampfes eines Kampfes, der sich innerhalb der Koalition der Regierungsmehrheit abgespielt hat. Dieser Kampf hat Formen angenommen, wie keiner der vielen ober- oder unterirdischen Kämpfe, die wir bisher in der Koalition sich abspielen gesehen haben, und es war wohl die schwerste Krise, welche die Regierungsmehrheit hiebei durchzumachen hatte. Die Ursache war, wie bekannt, das Vorgehen der slovakischen Bischöfe, welche einen kirchlichen Brauch mißbraucht haben, indem sie einen Hirtenbrief erließen, der die Exkommunizierung über alle nicht klerikalen Elemente, Parteiangehörige und Angehörige anderer Organisationen ausgesprochen hat. Dieser Hirtenbrief hat einen Sturm erweckt. In allen freisinnigen und sozialistischen Parteien der Koalition hat es geheißen: "Nun ist es genug der klerikalen Anmaßung, nun muß sich endlich einmal zeigen, wer der Herr im Staate ist, ob es noch einen Staat im Staate gibt, ob der Staat in seinen Entschließungen und in seiner Freiheit souverän ist." Und es war ein leibhaftiger Minister, der Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten, der das Signal zu diesem Kampfe gegeben hat. Er war es auch - und ihm ist der ganze Chor unisono gefolgt - der das Losungswort ausgegeben hat: "Nun ist der Zeitpunkt gekommen, wo die kirchenpolitischen Fragen einer Lösung zugeführt werden müssen, nun muß endlich, wie einem großen Teil der Öffentlichkeit von vielen Parteien immer wieder versprochen wurde, das Problem der Trennung der Kirche vom Staat in Angriff genommen werden, damit die Verhältnisse klargestellt werden." Meine Herren! Es hat von vornherein sehr viel Zweifler gegeben, die vom ersten Augenblick nicht daran geglaubt haben, daß der čechische Freisinn in diesem Staate - und der deutsche Freisinn ist nicht besser, ist womöglich noch ärger, vorsichtiger, feiger - durchhalten werde, und daß eines Tages der Moment kommen werde, wo der große Umfall erfolgen wird. Und dieser Umfall ist gekommen. Man hat vor einigen Monaten, als in Deutschland im Reichstag über das Londoner Abkommen abgestimmt wurde, großes Wesen daraus gemacht, als ein Teil der Deutschnationalen umgefallen ist und sich bei der Abstimmung über dieses Londoner Abkommen zum Teil der Stimme enthalten hat. Der Umfall dort ist ein wahres Kinderspiel gegen den Umfall, den die verehrten Koalitionsparteien in dieser Frage begangen haben. Die Herren haben auch schon eine Formel gefunden, die sich bisher immer wieder bewährt hat und die immer wieder herhalten muß, um die Begründung dafür zu haben. Diese Formel lautet: "Dohodli jsme se, že se dohodnem. - Wir haben uns geeinigt, daß wir uns einigen werden." Das ist ein sehr schöner Grundsatz. Aber ist es hier wirklich um eine Einigung gegangen, bei der sowohl die einen wie auch die anderen nachgegeben haben? Nicht im entferntesten. Von einer Einigung kann nicht gesprochen werden, nur von einem Nachgeben, nur von einem Umfall. Es ist angekündigt worden, daß gegen die Verbreiter des Hirtenbriefes Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Bischöfe selbst als Verfasser des Hirtenbriefes, als Verfasser des ungesetzlichen Aktes, den sie damit begangen haben, hat man von vornherein ausgenommen. (Výkřiky na levici.) An die hat man sich von allem Anfang an nicht herangewagt, es sollten nur die Verbreiter des Hirtenbriefes, die Pfarrer, verfolgt werden. Aber, meine Herren, wer darüber aufgeregt sein sollte, soll sich beruhigen: den Pfarrern wird nichts geschehen, es wird ihnen kein Haar gekrümmt werden und die starken Worte, die man gebraucht hat und die dahin gegangen sind, daß sie auch die strafgesetzliche Verantwortung tragen müssen, können nicht so ernst genommen werden. Die Suppe wird nicht so heiß gegessen als sie scheinbar gekocht wird. Es ist also nichts geschehen, und es wird nichts geschehen. Dafür aber haben wir eine schöne Rede gehört und gelesen, eine Rede des Stellvertreters des Herrn Ministerpräsidenten, den wir allerdings kaum hier in diesem Saale jemals von Angesicht zu Angesicht gesehen haben. Er sucht wohl den Wert, den er besitzt, noch durch seine Seltenheit zu erhöhen, darum hat er es seit Monaten nicht für notwendig gefunden, auch in diesem hohen Hause zu erscheinen. Wir wissen also nur vom Hörensagen, daß der Herr Ministerpräsident einen Stellvertreter in der Person der Herrn Ministers Stříbrný hat. Dieser Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten hat sich, als die Einigung in der Koalition endlich vollzogene Tatsache war, stolz wie ein Spanier in die Brust geworfen und mit Pathos erklärt: "Es gibt hier im Staate nur eine Souverenität, die des Staates, und keine zweite Macht im Staate darf sich anmaßen, in die Entscheidungen und Entschlüsse der Regierung und des Staates hineinzureden." Da fallen mir die Worte aus "Faust" ein: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Es ist nur schön von den Herren Klerikalen, daß sie den anderen Parteien und auch der Regierung wenigstens erlauben, so zu sprechen oder wenigstens so zu tun, als wenn sie wirklich die Souverenität besitzen würden. Aber richtig ist es keinesfalls, meine Herren, und wer sich unsere Gesetzesmacherei ansieht, wer da sieht, welchen Stempel unsere Gesetze, unsere Verwaltung und die ganze Richtung unserer Politik und die ganze Führung des Staates trägt, der muß sich sagen: Nein, souverän ist der Staat nicht, souverän ist hier der Klerikalismus und die Živnostenská banka. (Veselost na levici.) Das hat sich auch in diesem Falle gezeigt. Die Frage der Trennung der Kirche vom Staat ist auf die lange Bank geschoben worden. Wann sie eine Erledigung finden soll, das weiß niemand anzugeben; vielleicht geschieht einmal ein Wunder; aber Wunder geschehen in der heutigen nüchternen, unromantischen Zeit nicht mehr, und so will man es mit direkten Verhandlungen über Rom versuchen. Meine Herren, nicht wir, nicht die Volksvertretungen, nicht das Abgeordnetenhaus und der Senat sollen über die inneren Angelegenheiten des Staates beschließen und entscheiden, sie sollen erst entscheiden, wenn die Genehmigung des Vatikans vorliegt, und es war das Hauptorgan der čechischklerikalen Partei, die "Lidové Listy", welche direkt geschrieben haben, ohne daß es dementiert worden wäre, die Regierung habe selbst dem diplomatischen Vertreter des Heiligen Stuhles erklärt, daß sie Künftig das direkte Einvernehmen mit dem Vatikan in Bezug auf die Lösung und Erledigung der kirchenpolitischen Fragen suchen werde. Das schaut nicht nach Souverenität aus. Es soll also nicht das Parlament entscheiden, sondern eine Macht, die außerhalb des Staates steht, nicht die gewählten Volksvertreter und der Wille der Bevölkerung. Wenn wir nun fragen, wer ist in diesem Kampfe, der wochenlang die Gemüter so aufregte, so daß man glauben konnte, die Koalition stehe vor dem unmittelbaren Ende, der Sieger, so muß man sagen: die Klerikalen sind es nicht, die die Niederlage erlitten haben, und sie werden auch künftighin nicht die Unterlegenen sein, solange in der Koalition die nationalistischen Interessen den Interessen der Kultur und Freiheit, solange die nationalistischen Interessen den sozialen und politischen Interessen vorangestellt werden. Und so ist das einzige Ergebnis dieses grandiosen Ringens dieser uns jetzt vorliegende Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Feiertage. Man kann sagen: Viel Lärm um nichts. Was herausgekommen ist, das rechtfertigt nicht im geringsten den Aufwand, der getrieben wurde, und rechtfertigt auch nicht im geringsten die Versicherung, daß in diesen kirchenpolitischen Fragen von den fortschrittlichen Parteien der Koalition ein Erfolg errungen wurde. Wenn man jemand einreden wollte, daß das ein Erfolg ist, so müßte der Betreffende, der das glauben sollte, eine Kindernaivität besitzen. (Hlas: Der hohe Senat ist ja eine Plauderbude geworden!) Vielleicht wird der Herr Vorsitzende so liebenswürdig sein, ein bischen Ruhe im Saale zu schaffen. Ich werde vielleicht warten. Vielleicht wird er aufmerksam werden, wenn ich aufhöre zu sprechen.

Místopředseda dr. Soukup (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Niessner (pokračuje): Man braucht nur ein bischen Geduld zu haben. (Veselost.) Nun, meine Herren, man glaubt, es ist ein Erfolg. Wiessen Sie, meine Herren, wem in Wirklichkeit dieses Gesetz politisch nützen wird? Gerade der klerikalen Partei. Und die klerikale Partei, die ja nach alten Traditionen immer die schlaueste war - der Klerikalismus hat immer den Grundsatz befolgt, daß vor allem Schlauheit und List maßgebend sein müssen - hat auch sofort begonnen, Kapital daraus zu schlagen und eine große Agitation gegen diese Vorlage unter der Bevölkerung zu entfalten und zu entfesseln, obwohl die klerikale Partei der Koalition angehört und eigentlich verpflichtet wäre, Loyalität und Koalitionstreue zu bewahren. Sie hat sich aber nicht daran gehalten und vom ersten Augenblick an gegen diese Vorlage Sturm gelaufen und in der Bevölkerung Stimmung gemacht. Wenn wir nun fragen, wem zuliebe eigentlich die Vorlage gemacht wurde, wem zu liebe diese Feiertagsregelung erfolgen soll, so wird man vergeblich jemanden suchen, dem sie Vorteile bringen wird. Niemandem wird sie etwas bringen, dafür aber wird diese Art der Regelung des Feiertagswesens Millionen Menschen Schaden bringen. Meine Herren, halten Sie doch einmal Umfrage in der Bevölkerung! Horchen Sie hin, wie man am Land draußen unter der deutschen und čechischen Bevölkerung über die Regelung der Feiertagsfrage denkt, wie man darüber denkt, daß man eine ganze Reihe nicht von Feiertagen, darauf kommt es nicht an, aber von Ruhetagen aus der Welt schafft, ohne für einen entsprechenden Ersatz zu sorgen, daß dort die größte Unzufriedenheit herrscht. Man hat versprochen, ein Junktim zwischen der Feiertagsregelung und dem Urlaubsgesetz herzustellen und die beiden Fragen in Verbindung mit einander zu lösen. Das ist wohl geschehen. Aber wie ist es geschehen? Man hat ein Urlaubsgesetz beschlossen, das manchen Arbeiterschichten direkte Nachteile schafft, gegenüber dem, was sie schon heute besitzen. Die Feiertagsvorlage schafft sieben bisher freie Tage für die Arbeiterschaft, die Beamten und Angestellten ab, dafür gibt ihnen auch nicht annähernd das Urlaubsgesetz einen Ersatz. Das Urlaubsgesetz ist derartig beschaffen, daß es die Unternehmer einladen wird, mit Hilfe seiner Bestimmungen die Arbeiter um diese Tage der Erholung zu bringen. Die ärgste Schädigung aber, welche dieses Gesetz bedeutet, ist die Abschaffung der Doppelfeiertage. Man muß sich fragen, welcher ingeniöse Kopf diese Idee gehabt hat. (Sen. Dr Heller: Herr Hodač!) Das verdient wirklich dauernd festgehalten zu werden, wer diese Idee gehabt hat, den Antrag zu stellen, die Doppelfeiertage abzuschaffen. In dieser Maßnahme liegt eine vollständige Verkennung der alten traditionellen Gebräuche, liegt eine vollständige Verkennung und Mißachtung alter Familiensitten, liegt eine Ricksichtslosigkeit und Brüskierung gegenüber den Bedürfnissen insbesondere der schwerarbeitenden Bevölkerung, die das ganze Jahr in das Joch der Arbeit eingespannt ist. Man muß doch bei einer solchen Regelung auf jahrhundertlange Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht nehmen. Wenn diese Familienfeste nicht kirchlichen Ursprunges wären, hätte man sie schon aufgrund der Notwendigkeit, gewissen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, einführen müssen, Es gibt Menschen, welche einmal im Jahre eine wichtige Reise anzutreten haben, die Verwandten einer Familie leben oft in alle Winde zerstreut, und sie haben das Bedürfnis, sich einmal zu besuchen oder Besuch zu empfangen. All das soll unmöglich gemacht werden. Nicht Ostern, nicht Pfingsten, nicht einmal Weinachten sollen die Menschen zwei Tage von der harten Frohn ausruhen und sich ihren Angehörigen, ihrer Familie widmen dürfen. Man muß doch bedenken, daß alle Menschen, die ganze heutige Menschheit, viel intensiver, viel rastloser dahin lebt, daß unsere Nerven, unsere Muskeln, all das, was die Menschen einsetzen müssen im Arbeitsprozeß, viel mehr angespannt werden, seien es nun Menschen, die mit dem Kopf arbeiten oder mit den Händen, all das ist durch die Intensität der Arbeit viel mehr in Anspruch genommen als früher, und gerade heute hält man es für notwendig und für billig, die Menschen noch mehr in diese Tretmühle des täglichen Lebens einzupferchen und sie zum Verzicht auf diese Doppelfeiertage zu zwingen. Wunder Sie sich darum nicht, meine Herren, wenn die Klerikalen mit einer solchen Agitation Erfolg haben. Das hat nichts mehr mit Religion zu tun, diese Kapitel will ich gar nicht anschneiden. Aber Tatsache ist, daß diese Feiertage in das ganze Empfinden der Menschen hineingewachsen sind, daß sie heute diesen Bedürfnissen der Menschen entsprechen, und wenn Sie nun sagen, die Vorlage ist ein Sieg über den Klerikalismus, so frage ich: Wo denn? Im Hustag? Sie setzen ihn als staatlichen Gedenktag fest, aber gleichzeitig müssen Sie dafür die Konzession machen, daß nun auch die Heiligen Cyrill und Methud, die bisher bloß in Mähren ein bescheidenes Feiertagsdasein dahingelebt haben, nun in der ganzen Republik als Heilige verehrt werden müssen, durch Arbeitsruhe und nach allen Grundsätzen, die Sie für die Gedenktage festgesetzt haben. Der Herr Referent hat erklärt, es sei hotwendig gewesen, die Feiertagsregelung vorzunehmen, um Unklarheiten und Unsicherheiten zu beseitigen. Aber wir sagen, diese Unklarheiten und Unsicherheiten, die werden jetzt nach Einführung des Gesetzes erst recht entstehen. Jetzt wird erst recht Unklarheit darüber bestehen, es wird erst recht - täuschen Sie sich doch darüber nicht - ein Kampf um die Doppelfeiertage losgehen. Glauben Sie, daß sich die Bevölkerung diese Doppelfeiertage so gutwillig nehmen lassen wird? Sie werden vor Ihren Wählern die Verantwortung tragen müssen, daß Sie sie um den Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertag bringen und um die Möglichkeit eines Stückes größerer Erholung. Aus diesen Gründen können wir und kann kein Mensch, der es mit den Interessen der Bevölkerung ernst nimmt, für diese Vorlage stimmen.

Aber wir können noch aus einem anderen Grunde nicht dafür sein. Das ist die Bestimmung des § 3, der die Regelung der Feier am 28. Oktober vornimmt und der den politischen Behörden erster Instanz, also den Polizeibehörden, den Auftrag gibt, für die Herausgabe und Weisungen, betreffend eine würdige Feier dieses Tages, bei allen Ämtern, Anstalten, Unternehmungen, Schulen, auch Privatschulen, Sorge zu tragen. Brauchen Sie denn wirklich zu allem einen Polizeimann, muß denn alles unter polizeiliche Oberhoheit gestellt werden und muß denn immer die hohe Obrigkeit alle Dinge überwachen und regeln? Ist denn das Volk, das diesen Staat bewohnt, nicht selbständig genug, nicht reif genug, daß es einer solchen Obervormundschaft bedarf? Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben nichts gegen den 28. Oktober, und uns, die wir wahrhaftig keine Monarchisten sind und es nie werden, uns liegt natürlich die Republik ungleich mehr am Herzen, als es der monarchistische Staat war, trotzdem gestern an dieser Stelle ein Herr Berichterstatter es für notwendig und nützlich gefunden hat, uns, die linke Seite des Hauses, als Feinde der Republik hinzustellen. Ich wünsche der Republik viele solche Feinde, wie wir es sind, und ich wünsche der Republik - ich meine es gut mit ihr - etwas weniger solcher Patrioten, die so zu deklamieren verstehen, ohne daß sie sich zur Republik so stellen würden, wie wir im entscheidenden Augenblick täten. (Sehr gut! na levici.) Es genügt nicht zu deklamieren: "Ich bin Patriot und ich liebe diesen Staat und Ihr seid die Feinde der Republik." Worte sind billig, aber man braucht sich das Verhalten der Parteien, der Klassen und der Einzelnen anzusehen, um zu wissen, wie es mit diesem Patriotismus bestellt ist. Es gibt einen Patriotismus - das ist nicht persönlich gegen den Herrn Berichterstatter gemeint, der gestern hier gesprochen hat - es gibt einen Patrotismus, der erinnert einen an so manches. Wenn beispielsweise Raupen, die einen Baum rattenkahl fressen, sprechen könnten, so würden sie auch beteuern, sie liebten den Baum über alles, sie seien Patrioten. (Sehr gut! na levici.) Es gibt auch solche Patrioten, wie es diese Raupen sind, die den Baum des Staates rattenkahl zu fressen bereit sind. Wir zählen dazu nicht. Ich sage, Patriotismus ist ein relativer Begriff. Kommen Sie uns nicht damit und halten Sie uns nicht darüber Vorträge.

Wir haben also nichts gegen den 28. Oktober (Souhlas na levici.), wir wollen aber, daß er freiwillig von der Bevölkerung gefeiert wird, diktiert von der Liebe und vom Vertrauen, nicht beeinflußt und am allerwenigsten beeinflußt von der Polizei. Die Polizei ist keine Festarrangeurin, es ist nicht Aufgabe der Polizei, alle Handlungen der Bevölkerung zu überwachen. Wenn ich zusammenfassen soll, so geht mein Urteil und das Urteil meiner Partei dahin, daß das Gesetz ein schlechtes ist. Es wird Unfrieden in der Bevölkerung hervorrufen, es wird die Feiertagsfrage nicht regeln, es wird keine Klarheit eintreten, und darum werden wir gegen das Gesetz stimmen. (Potlesk na levici.)

2. Řeč sen. dr. Hellera:

Hohes Haus! Bevor ich auf die Vorlage, die uns heute beschäftigt, eingehe, möchte ich doch mit einigen Worten auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Trčka zurückkommen, der von dieser Stelle aus, wenn auch in versteckter Form, schwere Beschuldigungen gegen die Konsumvereine der Arbeiter erhoben hat. Die Sache ist ganz einfach die, daß nach dem im Herbst beschlossenen Gesetz die Konsumvereine verpflichtet sind, ihre Bilanzen nach amtlich festgestellten Grundsätzen aufzustellen, die von den bisherigen Grundsätzen, nach denen Bilanzen aufgestellt werden, abweichen. Infolge dessen sind die Leitungen der Genossenschaften verpflichtet, die Konsumvereine darauf aufmerksam zu machen, daß sie nach diesen amtlich vorgeschriebenen Grundsätzen ihre Bilanzen der vergangenen Jahre richtigstellen, und nichts anderes war auch in jener Aufforderung, die von dem Herrn Kollegen Ferd. Jirásek unterschrieben war, enthalten. Es ist dies ein völlig gesetzmäßiger und vom Gesetz direkt geforderter Vorgang, und jede Folgerung, die Herr Kollege Trčka hier an diesen Vorgang knüpfte, ist vollständig unrichtig und liegt nur in der Linie jener Beschimpfungen unserer Konsumvereine, die sich gewisse Leute zu ihrer ständigen Aufgabe gemacht haben.

Und nun zu diesem Gesetze. Wir sind verpflichtet, zu diesem Gesetze von mehrfachen Gesichtspunkten aus Stellung zu nehmen, vor allem selbstverständlich vom politischen Gesichtspunkte, weil mit diesem Gesetz dieser Regierung hunderte Millionen neuer Abgaben bewilligt werden. Wir sind verpflichtet, zu diesem Gesetz Stellung zu nehmen vom sachlichen Inhalte der Gesetzesvorlage aus und endlich auch vom Standpunkte der Verfassung selbst. Wenn auch gestern hier gesagt wurde, daß wir Feinde der Republik sind - es hat das ja schon Kollege Niessner zurückgewiesen - so haben doch auch wir wie alle anderen den Eid auf die Verfassung geleistet und sind daher verpflichtet, wenn wir irgendwelche verfassungsrechtliche Bedenken haben, diese zum Ausdruck zu bringen, und schließlich ist eine Verfassung, mag sie auch ohne uns beschlossen worden sein, doch immer für jede Oppositionspartei etwas, woran sie sich halten muß, um wenigstens den primitiven Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich will mich mit diesen Beschuldigungen uns gegenüber nicht weiter befassen, sondern will nur darauf verweisen, daß es uns gar nicht schwer fallen würde, Äußerungen von führenden Persönlichkeiten jener Partei, der Herr Kollege Dr Stránský angehört, hier anzuführen, und zwar nicht eine, sondern viele solcher Äußerungen, die sich direkt gegen den Schaffer dieses Staates und gegen seinen vornehmsten Repräsentanten gekehrt haben und die viel mehr Feindseligkeit gegen die Republik und ihre Repräsentanten beweisen, als es je eine Oppositionspartei vermöchte, die sich auch viel schlimmer und viel tief gehender als etwa jene kindischen, dummen Äußerungen anhören, wie wir sie bei verschiedenen Auslieferungsangelegenheiten zu hören bekamen. Wenn jemand vom Präsidenten Masaryk behauptet, er habe gestohlen, er sei bestochen worden, so ist das so dumm und lächerlich und reicht angesichts der Persönlichkeit, um die es sich hier handelt, nicht einmal bis an die Schuhsohlen dieses Mannes heran. Aber wenn jemand, wie es gewisse Herrn oft und oft getan haben, gegen denselben Präsidenten Masaryk öffentliche Reden hält, dann hat das eine ganz andere Bedeutung, besonders dann, wenn die Betreffenden Führer einer großen Regierungspartei sind. Es wird also gut sein, diese Sache nicht gar zu viel breitzutreten, sonst wären wir genötigt, die Reden der Herren Dr Kramář, Lukavský und Prof. Dr Mareš hier einmal im Wortlaut vorzuführen.