1. Řeč sen. Svraky:

Hoher Senat! Die Bewilligung der Indemnität oder die Zustimmung zum Budget hat für den Staat nicht nur eine finanzielle Auswirkung, sondern sie ist hauptsächlich auch der Ausdruck des Vertrauens gegenüber der Regierung. Es wird charakteristisch für die Geschichte sein, daß wir Kommunisten als Arbeiterpartei gegen eine Regierung, an der auch Vertreter der Arbeiterschaft teilnehmen, stimmen müssen. Da jedoch die Sozialdemokratie eine Stütze der Bourgeoisie ist, mit der sie unter dem Deckmantel der Demokratie den Arbeitern gegenüber ihre Diktatur weiter betreibt, ist es erklärlich, daß wir nicht nur von dem Standpunkte aus, daß wir jeder bürgerlichen Regierung das Vertrauen absprechen, sondern auch namentlich der Regierung dieses Staates gegenüber das Mißtrauen ausdrücken.

Die Arbeitslosenrfrage, die die Regierungen größerer Staaten schon gestürzt hat und mit der sich die ganze Welt befaßt, das Gespenst der Arbeitslosenarmee zu beseitigen, das für die bürgerliche Gesellschaftsordnung eine Gefahr bedeutet, spielt bei uns keine Rolle. Es ist eigentümlich, daß im Budget für das Jahr 1925 gegenüber dem des Vorjahres eine um 40% niedrigere Summe für Arbeitslosenunterstützung präliminiert ist. Im Vorjahre waren dafür 70 Millionen präliminiert. Dem gegenüber, wie bereits erwähnt, ist im heurigen Budget eine um 40% niedrigere Summe eingestellt worden, trotzdem im Vorjahre zweimal ein Nachtrag von annähernd 200 Millionen für die Arbeitslosen bewilligt werden mußte. Meine Herren! Die Bourgeoisie hat es von jeher verstanden, die Lasten auf die Arbeiterschaft zu überwälzen, und es ist eigentümlich, daß heute, wo die Arbeitslosigkeit steigt, die Regierung für die Arbeitslosen nicht einmal eine Summe, die für zwei Monate ausreichen würde, präliminiert. Wahrscheinlich, denkt sich die Regierung, daß diese 20 Millionen bis März hinreichen werden, obzwar wir die Erfahrung haben, daß diese Summe in einem Monat für Arbeitslosenunterstützung benötigt wurde. Die übrigen 20 Millionen, die noch eingestellt sind, sollen für 9 Monate hinreichen, und da rechnet eben die Regierung auf das Ganter System. Durch dieses System, das ja die größte Ungerechtigkeit, besonders für einen Staat bedeutet, der sich nach außenhin immer mit seiner Demokratie brüstet, dem hier auch die Arbeiterparteien zugestimmt haben, sollen hauptsächlich die gewerkschaftlichen Organisationen finanziell zugrunde gerichtet werden. Die Situation dieser Gewerkschaften, innerhalb deren die Arbeiterschaft ihren wirtschaftlichen Kampf zu führen hat gegen die einseitige Bevorzugung der Bourgoisie, sehen wir z. B. am besten in Trenčin, wo die Arbeiter in einer so niederen Lohnklasse stehen, daß sie in den Streik treten mußten. Die Behörde und die bürgerliche Gesellschaft gibt stets statt Schutz für die Arbeiterschaft Bajonette und Kugeln. Diese Politik bedeutet heute nichts weiter, als einzig und allein die Vernichtung der Arbeiterorganisationen, um. die Arbeiter zu einem Objekt der freien Ausbeutung zu machen. (Místopředseda Valoušek převzal předsednictví. )

In England hat die große konservative Partei Agitation gegen Mac Donald betrieben, weil die Regierung des letzteren die Arbeitslosenfrage nicht lösen konnte. Mac Donald ist, wie Sie wissen, gestürzt und die konservative Partei, der die Arbeitslosenfrage am allerwenigsten am Herzen liegt, ist durch ihre Agitation gestärkt worden. Ich muß noch einmal betonen, daß die Arbeitslosenfrage bei uns stiefmütterlich behandelt wird; und die Folge davon wird sein, daß unter der Masse der Arbeitslosen infolge dieser Indolenz eine Gärung ausbrechen und daß es zu Ausschreitungen wird kommen müssen.

Insbesondere möchte ich hier von der Lage der Landarbeiter, der Feldarbeiter sprechen, unter denen im Jahre 1919 und 1920 eine derartige Gärung herrschte, daß die bürgerliche Gesellschaft befürchtete, daß die Klasse der Unterdrückten einmal die Fesseln abschütteln und die Diktatur der Bourgeoisie zunichte machen könnte. Als die Bourgeoisie unter dem Druck dieser revolutionären Gärung das Zwangspachtgesetz schuf, war dieses eigentlich dazu bestimmt, den revolutionären Geist unter der Landarbeiterschaft abzulenken. Aber die Landarbeiterschaft hat keinerlei! Arbeitslosenunterstützung bekommen. Für die Landarbeiter, für das produktivste Element der Bevölkerung, hatte der bürgerliche Staat keinen, Heller zur Verfügung, sondern brachte statt dessen das Zwangspachtgesetz, damit die Landarbeiter, die ja hier in der Čechoslovakei und besonders in der Slovakei oft 9, ja 11 Monate arbeitslos sind, keinen Heller Unterstützung bekommen sollen. Von dem einen Joch, das den Landarbeitern durch dieses Gesetz zugesprochen wurde, kann der Landarbeiter nicht leben. Aber er konnte wenigstens ein paar Kartoffel bauen, um sich damit über den Winter und die Zeit der Arbeitslosigkeit dürftig zu ernähren. Aber auch diese kleine Gabe der bürgerlichen Gesellschaft, die sie ihm gezwungen gab, wurde wieder vernichtet und heute steht der Landarbeiter wieder dort, wo er vor dem Umsturz gestanden ist: das Gesetz hat seine Rechtskraft schon verloren und das Feld, das der Landarbeiter seinerzeit bekommen hat, wird ihm wieder weggenommen und den Großagrariern als Geschenk zurückgegeben.

So ist es auch mit dem Bodenamt. Das Bodenamt hat seinerzeit nach der starken revolutionären Gärung unter der Landarbeiterschaft dieses Gesetz durchgeführt, jetzt aber, wo das Zwangspachtgesetz seine Rechtskraft verloren hat, hilft es mit, die Landarbeiterschaft zu unterdrücken. Das Bodenamt hätte aufgrund des Gesetzes und aufgrund der demokratischen Verfassung der Republik den Boden parzellieren, ihn auch den Besitzlosen zukommen lassen müssen. Statt dessen macht es auf Anweisung der Regierung eine Politik, die, wie wir schon gehört haben, als Čechisierungspolitik betrachtet werden muß. Es gibt z. B. in Izsa, in geschlossenem ungarischen Gebiet, einen Meierhof von 600 Joch. Die Bevölkerung, Kleinbauern und Feldarbeiter, wollten diesen Meierhof wenn schon nicht in Pacht bekommen, so doch kaufen. Die Gemeinde Izsa ist so groß, daß sie den Anforderungen der Bewohnerschaft nicht, anders Rechnung tragen konnte, als daß sie diese Bewegung um. Erwerbung des Meierhofes unterstützte. Was geschieht aber? Nicht die Kleinbauern, nicht die notleidenden Arbeiter haben den Boden bekommen, sondern es wurden zwei Legionäre hingesetzt, die ein Feld in diesem Gebiete überhaupt nicht bearbeiten können, u. zw. aus purem nationalen Chauvinismus, um das geschlossene ungarische Gebiet ebenfalls čechisieren zu können. So haben also die Feldarbeiter weder eine Arbeitslosenunterstützung bekommen, noch eine Möglichkeit, Boden zu erhalten. Die Feldarbeiterschaft im Kreise von Bratislava ist zwar nicht nationalistisch, weil sie aus dem ungarischen Regime schon die Lehre gezogen hat, daß sich die ungarische bürgerliche Gesellschaft eben so wenig um sie gekümmert hat als heute die čechische; aber sie hat in dem vollen Bewußtsein, daß diese bürgerliche Gesellschaft nur die Reichen unterstützt und die Armen, besonders die Landarbeiter, unterdrückt, den schärfsten Kampf bis zur Beseitigung der herrschenden Klasse aufgenommen.

Es ist charakteristisch, daß hier in diesem Hause immer wieder der Vorwurf erhoben wird, daß in Sowjetrußland keine Freiheit herrsche, sondern Diktatur, und daß es dort keine Demokratie gibt, nicht einmal für die Arbeiter. Gegenüber solchen Zwischenrufen und Bemerkungen kann ich nur feststellen, daß wir auch hier, in dieser Republik, nichts anderes haben, als eine Diktatur, die Diktatur der Bourgeoisie. Hier kann man am allerwenigsten von einer Demokratie sprechen, besonders nicht in der Slovakei. Ich erinnere nur an die Arbeitsvermittlung und die Krankenkassen. In der Slovakei hatten wir unter dem ungarischen Regime in diesen zwei Körperschaften volles Recht und es war uns aufgrund der demokratischen Einrichtungen bei diesen zwei Körperschaften die Möglichkeit gegeben, sie selbst zu verwalten. Unter dem heutigen Regime aber, in der Čechoslovakischen Republik, ist uns diese Möglichkeit genommen. Die Arbeitsvermittlung wurde unter dem absolutistischen Regime von Arbeitern geleitet, aufgrund von regelrechten Wahlen und auf breitester demokratischer Grundlage.

Jetzt wird sechs Jahre hindurch die Arbeitsvermittlung nur von Einzelpersonen geführt und zwar von einem Beamten, und nach vielem Drängen ist die Behörde in der letzten Zeit darangegangen, den Aufsichtsrat zu ernennen. Das entspricht sicher nicht der Demokratie. Wenn wir in dem absolutistischen Ungarn in dieser wirtschaftlichen Frage mehr Demokratie gehabt haben, als heute in der demokratischen Republik, so kann man sicher nicht sagen, daß hier mehr Freiheit ist und keine Diktatur herrscht. Diese Arbeitevermittlung sollte berufen sein, die Interessen der Arbeiterschaft, die wirtschaftlichen Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit, unabhängig von der Behörde zu regeln. Jetzt kann man das nicht sagen, weil die Arbeiterschaft keinen Einfluß mehr hat. Da geschieht es zum Beispil in Bratislava und wahrscheinlich auch in anderen Städten, daß die Arbeitsvermittlung fremde Arbeiter auf Kosten der bodenständigen arbeitslosen Arbeiter heranzieht.

Durch diese Arbeitsvermittlung werden eben auch nationalistische Zwecke gefördert. Bei den Krankenkassen, ist es wohl schon sechs, Jahre her, daß die Direktionen neu gewählt werden sollten. Statt daß die Wahlen durchgeführt werden, wie es das demokratische Prinzip erforderte, von dem man immer spricht, werden hier die Direktionen ernannt. Die Autonomie ist den Krankenkassen vollständig weggenommen worden. Die Abrechnungen, die die Direktionen und die Verwaltung alljährlich bringen sollten, werden auch unmöglich gemacht. Es fehlt die Kontrolle durch die Interessenten, durch die Arbeiterschaft. Die Krankenkasse wird ebenfalls immer mehr ein Zufluchtsort der nationalistischen Strömungen. Wenn man also von Demokratie spricht, wenn sich die Regierung und gewisse Parteien immer mit der Demokratie unseres Staates brüsten, so müssen wir darauf bestehen, daß sie auch die Körperschaften, die ausschließlich für die Arbeiterschaft geschaffen wurden, der Arbeiterschaft wirklich übergeben.

Ich will noch das Gewerbeinspektorat erwähnen. Das Gewerbeinspektorat ist sicher eine wichtigsten Behörden für die Arbeiterschaft. Wenn die Gewerbeinspektoren unabhängig sein sollen, müssen sie wenigstens einen Verdienst haben, durch den sie es wirklich sind. Sie sollen in Gemeinschaft mit den Organisationen die Verhältnisse im Betriebe kontrollieren. Aber wenn so ein Gewerbeinspektor tief unter dem Existenzminimum entlohnt ist, wenn, man kann es ruhig sagen, er weniger Gehalt hat als ein Arbeiter, so hat er erstens, einmal kein Interesse an seinem Amt, er ist aber auch zweitens leicht zu bestechen, und man kann sich nicht wundern, wenn die Unternehmungen, die laut Gesetz gezwungen sein sollten, 8 Stunden arbeiten zu lassen, neun und 10 Stunden arbeiten und die Lehrjungen ohne Rücksicht auf die gesetzliche Arbeitszeit ausgenützt und ausgebeutet werden. Daher glaube ich, daß der für diesen Zweig präliminierte Betrag viel zu niedrig ist, weil man von dem Beamten nur dann redliche Arbeit verlanger, kann, wenn er auch einen entsprechenden. Gehalt hat.

Nun über das Schulwesen. Es gibt noch heute in der Slovakei zumindest 80 Gemeinden, wo keine Schulen sind. Wenn wir es unter dem Regime der ungarischen Regierung immer betont haben, daß die ungarische Regierung für die Kultur nichts geleistet oder auf Kosten der Kultur den Militarismus genährt hat, so muß man es hier besonders kritisieren, wenn heute noch nicht nur in ungarischen, sondern auch in slovakischen Gemeinden! keine Schulen bestehen. Wenn da also immer gesagt wird, daß der Bolschewismus in der Slovakei nur deshalb so stark ist, weil das Volk ungebildet ist, dann tragen Sie eben selbst die größte Schuld daran. Nach 6 Jahren sind noch 80 Gemeinden in der Slovakei ohne die elementarste Ausbildung geblieben.

Besonders muß auf die nationalistische Politik der čechoslovakischen Regierung hingewiesen werden. Es ist z. B. die Gemeinde Cseklész eine rein ungarische Gemeinde. Diese Gemeinde hat einen slovakischen Lehrer bekommen und es wurde der Gemeinde erklärt: das war eine slovakische Gemeinde und ob ihr wollt oder nicht, ob ihr nun slovakisch kennt oder nicht, Ihr müßte Euere Kinder in die slovakische Schule schicken. Trotzdem die Einwohnerschaft von Cseklész durch ein volles Jahr kein Kind in die Schule geschickt hat, trotzdem nicht mehr als fünf bis sechs Kinder im ganzen in der Schule waren, wurde der gerechten Forderung der Bevölkerung nicht entsprochen, sondern die Schule wurde weitergeführt, ohne Rücksicht darauf, ob den Kindern der elementarste Unterricht zuteil wurde oder nicht. Solche Gemeinden sind im geschlossenen ungarischen Gebiete mehrere. Es ist aber auch keine Kulturverbreitung, was in Bratislava geschieht. In Bratislava war eine Fachschule. Diese Fachschule hatte gute deutsche und ungarische Lehrkräfte, sie war gut eingerichtet, an dieser Fachschule konnten die Kinder der ungarischen und deutschen Arbeiter fachtechnisch ausgebildet werden. Diese Fachschule wurde nun einfach als slowakisch erklärt. Die Ungarn, und die Deutschen können doch nichts dafür, daß sie in die Čechoslovakische Republik genommen worden sind. Man hat sie ja einfach hereingenommen, man hat sie hereingezwungen, und nun nimmt man ihnen die Schulen weg, wahrscheinlich wieder mit der Begründung, daß sie slovakisch kennen müssen, ob sie wollen oder nicht. Diese Politik der Regierung ist die verwerflichste, und wenn wir als Kommunisten das hier zur Sprache bringen, so sicher nicht aus dem Grunde, weil wir Irredentisten sind. Was Unrechtem Ungarn war, weil Ungarn die slovakischen Schulen magyarisierte, ist auch hier Unrecht, wenn man die deutschen oder die magyarischen Schulen čechisieren oder slovakisieren will. Wir Kommunisten betrachten die Schulfrage von einem ganz anderen Gesichtspunkte. Wenn der ungarische oder der deutsche Arbeiter nicht Gelegenheit hat, sich auszubilden, dann geht das - der Ungar oder der Deutsche ist genau so Čechoslovake wie der Čeche oder der Slovake, auch wenn er in den Staat gezwungen worden ist - auf Konto des čechoslovakischen Staates. Die Tatsache, daß der čechoslovakische Staat ganz dasselbe macht, was der ungarische gemacht hat, wird seine Folgen haben. Die ungarische Arbeiterschaft wird heute nur deshalb als Bolschewisten bezeichnet, weil sie gegen die nationale Unterdrückung durch alle bürgerlichen Regierungen Stellung nimmt, und sie wird diesen Kampf weiterführen, weil sie aus den Ereignissen die Lehre gezogen hat, daß alle Regierungen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung gleichmäßig die Nationalitäten unterdrücken und die Nationalitätenfrage unter die Arbeiterschaft tragen, damit sie sie entzweien. Dieses Bewußtsein der deutschen und der ungarischen Arbeiterschaft wird dazuführen, daß wir den Kampf für eine andere Gesellschaftsordnung, u. zw. für die Diktatur des Proletariates, führen werden.

Ich will noch die Frage der Kriegsinvaliden erwähnen. Die Kriegsinvaliden, die im Kampfe für die bürgerliche Gesellschaftsordnung invalid geworden sind, werden hier genau so stiefmütterlich behandelt, wie in Horthy-Ungarn oder in anderen absolutistischen Staaten. Ich weiß hunderte von Fällen, wo Kriegsinvalide, die schon in den Jahren 1921 und 1922, 30 bis 50% invalid anerkannt wurden, bis heute ohne einen Heller Rente dastehen. Bei dem einem sagt man, er habe eine Lebensexistenz, weil er ein oder zwei Joch Felder hat, dem anderen wird nichts gegeben, weil seine Eltern etwas haben. So werden durch die Bürokratie des Zemský úřad die Kriegsinvaliden durch 3 und 4 Jahre in Not gehalten und sie können zu ihrem Rechte nicht kommen. Abgeseher von denen, die das schon an sich erfahren und gesehen haben, die, trotzdem sie sich bereits 1921, 1922 gemeldet haben und als invalid anerkannt wurden, die aber nichts bekommen haben, haben sich sehr viele gesagt: "Es ist ja alles umsonst, der čechoslovakische Staat gibt nichts her für seine Invaliden. " Und so haben sie sich nicht gemeldet. Weil nun das Gesetz die Anmeldung sistiert hat, stehen die Kriegsinvaliden, in unserem Kreise allein Tausende, als Krüppel ohne einen Heller da, wo sie doch ihre Verkrüppelung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung verdanken.

Auch die Baugenossenschaftsfrage wird genau so behandelt, wie die Fragen, die ich bereits erwähnt habe. Wegen der großen Wohnungsnot, die im ganzen Staatsgebiete herrscht, bildeten sich unendlich viele Arbeiterbaugenossenschaften. Die haben sich gesagt: "Wenn schon die bürgerliche Gesellschaft oder das Großkapital nicht bauen wollen, weil sie einesteils aufgrund des Mieterschutzgesetzes die Miete nicht ins unendliche treiben könen, und zweitens um die Wohnungsnot nicht zu lindern, damit sie stets die vorteilhafte Möglichkeit haben, die Miete zu erhöhen, so wollen wir uns selbst helfen. " Sie dachten sich, daß zumindest die Regierung eine Garantie bieten wird, wenn sie schon selbst kein Bargeld hat, nachdem sie in den 6 Jahren so viel Schulden aufgehäuft hat, daß sie einer Krise entgegensieht. Die Baugenossenschaften der Arbeiter hofften, daß sie zumindest hier in der čechoslovakischen Republik zum Rechte kommen werden, daß ihnen hier werde eher geholfen werden als in der absolutistischen Monarchie. Aber sie haben sich gewaltig geirrt. Diese Arbeiterbaugenossenschaften, die Gründe gekauft haben für den Bau von 500 Häusern, können heute nicht bauen, können die Wohnungsnot nicht lindern, weil die Regierung nicht einmal die Garantie übernimmt, trotzdem die Bank das Geld hergeben würde, trotzdem die Kalkulation vorliegt und das ganze die Regierung keinen Heller kosten würde.

Meine Herren, wenn wir daher als Kommunisten grundsätzlich einer jeden Regierung das Mißtrauen aussprechen, haben wir am allerwenigsten Grund, diesem Budget der čechoslovakischen Regierung zuzustimmen, hingegen haben wir Grund und Ursache, den verschärften revolutionären Kampf gegen diese Gesellschaftsordnung zu führen, auch gegen die čechoslovakischen Einrichtungen, insolange die Diktatur des Proletariats nicht aufgerichtet ist. (Souhlas stoupenců. )

2. Z řeči sen. dr. Herbena:

Mit besonderer Genugtuung betonen wir bei dieser Gelegenheit, daß die Jubelanstalt seit der Gründung unserer Republik am 28. Oktober 1918 sich der größten Fürsorge und Förderung durch die Unterrichtsverwaltung und alle anderen Zweige des öffentlichen Dienstes erfreut. So wurde z. B. im Jahre 1922 mit einem Kostenaufwande von 146. 893 Kč die Zentralheizung rekonstruiert, die nun klaglos arbeitet; außerdem gelangte eine für den elektrotechnischen Unterricht unentbehrliche Akkumulatorenbatterie, die 1916 beschlagnahmt worden war, zur Neuaufstellung. Auch wurden für die Ausgestaltung der Lehrmittelsammlungen ansehnliche Beträge zur Verfügung gestellt, so daß der Unterricht in gedeihlicher Weise geführt werden kann. Derzeit ist die Aufstellung einer Reihe neuer Maschinen im Gange, die die Leistungsfähigkeit der Lehrwerkstätten bedeutend heben und sie zur Erzeugung ganzer Maschinen befähigen werden.

Wir erfüllen daher heute eine selbstverständliche Pflicht der Dankbarkeit, wenn wir anläßlich der 50 Jahrfeier der Fürsorge der Republik für die Ausgestaltung der Anstalt in ehrender Weise gedenken und damit die Bitte verknüpfen, die Schule auch weiter mit allem auszustatten, was sie zu ihrer Leistungsfähigkeit bedarf.

Infolge der politische Neuordnung Europas am Ende des Krieges wurde unsere Schule eine čechoslovakische Staatsanstalt. In dem Berichte über das Schuljahr 1918 bis 1919 gab die Direktion der Hoffnung Ausdruck, daß der Geist der Freiheit und des Fortschrittes, auf dem der neue Staat gegründet wurde, sich auch auf dem Gebiete des heimischen Schulwesens geltend machen möge. Diese Hoffnung ging denn auch bezüglich unserer Schule wie selten eine andere in Erfüllung. Kaum begannen die Wogen der Umwälzung ein wenig abzuebben, setzte auch schon eine Förderung unserer Gewerbeschule ein, wie sie bisher wohl kaum beobachtet werden konnte.