Aber ich glaube schon, daß das Staatsbewußtsein bei Ihnen sehr zusammenhängt mit dem Interesse Ihrer Parteien, und das hat Kollege Horáček heute wieder hier bestätigt, der es als selbstverständlich bezeichnet hat, daß bei den Ämtern die Beamten nach dem Schlüssel der politischen Parteien aufgeteilt werden. (Sen. dr. Horáček: To jsou ministerstva, ministři!) Nein, Sie haben von den "centrální úřady" gesprochen. Aber auch in den Ministerien: ist das ein Schlüssel, die politischen Parteien? (Sen. prof. dr. Horáček: Ministerstva!) Nein, daß können Sie nicht gemeint haben. Sie haben von Ersparnissen durch Auflassung von Ämtern gesprochen. (Sen, dr. Horáček: To jsou ministerstva!) Die paar Ministerien, die aufgelassen werden, die werden das Kraut nicht fett machen.

Meine Herren! Sie müßten schon darauf sehen, daß diese Schatzanweisungen, von denen einzelne gar nicht große Banken bei 800 Millionen im Depot haben, eine ungeheuere Gebundenheit des Kapitals, Geldknappheit und ein kolossaler Zinsfuß zur Folge haben. Und es ist doch im höchsten Grade bedenklich, wenn die "Nation", ein so ernstes englisches Blatt, den englischen Kapitalisten nahelegt, anstelle der 8%igen čechischen die 7%ige deutsche Anleihe zu zeichnen. Sie dürfen nicht glauben, daß dieses englische Blatt sich so leicht verhetzen läßt, es urteilt ruhig und sachlich nach dem, was es sieht. Das Blatt rät den englischen Kapitalisten, das Geld dort anzulegen... (Sen. prof. dr. Horáček: U nás je míra úroková nižší než v Rakousku!) Wohl, der Zinsfuß ist bei uns niedriger als in Österreich, aber nicht als in Deutschland! Die deutsche Anleihe ist 7%ig.

Meine Herren! Es ist nicht wahr, daß die Ausgaben für das Militärbudget nur 1800 Millionen betragen, denn wir haben im Budget ungefähr zwei Milliarden von Anleihezinsen stecken. Diese Anleihen betragen insgesant ungefähr 20 Milliarden. Genau das, was wir in 6 Jahren für das Militär augegeben haben. Wir müssen dem Militärbudget die Zinsen zuschlagen. Das sind eben weitere zwei Milliarden, und das Militär frißt bei uns nicht 1800 Milionen, sondern nahezu 4000 Milionen mit diesen Zinsen auf. Das hören natürlich die Herren sehr ungern.

Sie können sich wahrhaftig nicht über das Verhalten der deutschen Banken in Prag beklagen. Teils aus Angst, teils aus Servilität haben die Bankdirektoren alles getan, was Sie wollen. Es sind nicht ausschließlich čechische Banken, die diesen hohen Betrag an Schatzanweisungen in ihren Depots haben. Sie leiden - wie soll ich sagen - unter einer gewissen Zwangsvorstellung, daß hinter allem, was irgend wo in der Welt Ungünstiges über die Čechoslowakei gesprochen oder geschrieben wird, irgend ein Deutscher stecken muß. Aber Sie selbst stecken dahinter, die Art Ihrer Wirtschaft, Ihre Wirtschaftspolitik, Ihre bisherige Handelspolitik, Ihre Finanzpolitik steckt dahinter und gibt dem Beurteiler im Auslande die Handhabe, so zu urteilen, wie es geschieht. Unser Finanzministerium versteht es ausgezeichnet, gewisse Industrien zu schützen. Die Böhmisch-Mährische Maschinenfabrik war imstande, ihre Aktiven von 400 auf 800 aufzustempeln in derselben Zeit, in der sie deshalb, weil sie angeblich Verluste hat, die Löhne ungemein heruntergesetzt hat. Wir werden uns den neuen Zolltarif sehr genau anschauen; wir wissen aber schon jetzt, daß ein Zollschutz für jene Industrien eintreten wird, die im Živnokonzern sind. Unser Finanzministerium - es ist wieder schade, daß der Herr Finanzminister bei der Budgetdebatte nicht anwesend ist - er war vor kurzen da - treibt eine Finanzpolitik, die im Interesse eines gewissen Industriekonzerns gelegen ist, die aber die übrige Industrie und die gesamte consumierende Bevölkerung schädigt.

Meine Herren! Wir haben uns im vorigen und im heurigen Jahre sehr eingehend mit der Korruptionsaffäre in der Spiritusindustrie beschäftigt. Sie haben uns erzählt, wir brauchten keine parlamentarische Untersuchung, das werde alles auf gerichtlichem Wege untersucht werden. Wo ist diese gerichtliche Untersuchung geblieben? Heute wissen wir schon; der Preis für Spiritus ist wesentlich erhöht, der Gewinn der Spiritusindustriellen ist erhöht und die Korruptionsaffäre ist niedergeschlagen worden. Das ist die Verfolgung der Korruption in Ihrem Lande. Sie haben vor kurzen den Zuckerindustriellen ein Geschenk von 150 bis 200 Millionen auf Kosten der konsumierenden Bevölkerung gemacht. So sieht Ihre Finanzpolitik aus, und Sie wollen, daß sich in diesem Staate die Wirtschaft hebe, wo Sie fortwährend selbst von staatswegen die Preise für die notwendigsten Produkte in die Höhe treiben. Die erste Voraussetzung zur Hebung der Wirtschaft sind doch möglichst billige Produktionskosten und möglichst billige Preise. Nur so könnte sich die Wirtschaft heben und der Staat bietet, wo er kann, d. h. wo es im Interesse irgend eines Protektionskindes gelegen ist, die Hanhabe dazu, die Preise für diese Artikel zu erhöhen.

Wir strengen uns hier an, um Ihnen die Gründe, die uns dazu bewogen haben, heuer dem Budget gegenüber Abstinenz zu treiben, darzulegen. Sie glauben, daß eine Frage der 3 1/2 Milionen Deutschen in diesem Staate ist. Da irren Sie! Preußen war ein ganz anderer Kerl, als Sie es sind. Ein ganz anderer Militärstaat, ein ganz anderer Bürokratenstaat, womit ich aber Ihren Bürokratismus und ihre Bürokratie nicht herabsetzen will. Aber es ist Preussen wahrhaftig nicht gelungen, die viel geringere Anzahl von Polen in Preussen, den kleinen Splitter von Dänen in Nordschleswig und die wenigen Franzosen im Elsaß zu entnationalisieren. Die Frage, um die es sich handelt... (Sen. dr. Horáček: To nechceme!)... O ja, Sie machen alle Versuche dazu, ich habe es bewiesen... (Výkřik na levici: Mit untauglichen Mitteln!)... auch nicht mit so untauglichen Mitteln, es wird schon einen kleinen Erfolg haben. Aber wenn Sie glauben, daß es Ihnen gelingt, diese 3 1/2 Millionen Deutsche - Sie haben es auch verstanden, die deutschen Arbeiter in eine ganz heftige Opposition zu treiben - irgendwie ernstlich zu schädigen, da irren Sie. Die Frage, die Sie mit Ihrer Politik aufwerfen, ist nicht die Existenzfrage der 3 1/2 Millionen Deutschen in diesem Staate, sondern die Frage, die Sie aufwerfen, ist die Existenzfrage dieses Staates selbst, (Živý souhlas a potlesk na levici.)

2. Řeč sen. Luksche:

Nach den Vorgängen, die sich bei den eben gehaltenen zwei Reden abgespielt haben, stellt es sich heraus, daß man die Opposition mundtot machen will. Darum beschränke ich mich auf eine kurze Erklärung, die ich namens der Senatoren des Bundes der Landwirte, der deutschen Nationalpartei, der deutschen christlich-sozialen Volkspartei, der deutsch-demokratischen Freiheitspartei und der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei vor, bringe: Seit mehr als 4 Jahren haben wir an den Arbeiten dieses Hauses, insbesondere an der Beratung des Staatsvoranschlages teilgenommen und waren dabei bemüht, durch sachliche Anträge den Interessen der gesamten Bevölkerung zu dienen. Unsere Mitarbeit wurde aber von der herrschenden Regierungsmehrheit nicht gewürdigt, alle Anträge, auch, wenn sie noch so begründet waren, einfach niedergestimmt und uns dadurch in aller Deutlichkeit gezeigt, daß uns in diesem Hause keinerlei Einfluß auf die Gesetzgebung dieses Staates zugestanden wird. Auch der vorliegende Staatsvoranschlag, der ohne jede Mitwirkung deutscher Parlamentarier oder auch nur deutscher Beamten zustande gekommen ist, wurde von der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit von vornherein als völlig unabänderlich erklärt, und damit die Budgetdebatte zur bloßen Förmlichkeit herabgewürdigt. (Místopředseda dr. Soukup převzal předsednictví,) Dieses Vorgehen Her parlamentarischen Mehrheit bei der Beratung des Staatsvoranschlages bildet nur eine Teilerscheinung des planmäßigen, von der Gesetzgebung und der Verwaltung in diesem Staate gegen das sudetendeutsche Volk geführten Vernichtungskampfes, der auf die völlige Zerstörung unserer nationalen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Besitzstandes hinzielt, und die Deutschen und ihre Sprache von Schule, Scholle und Arbeitsplatz zu verdrängen trachtet. Mit Rücksicht darauf, habe ich im Namen der genannten Parteien zu erklären, daß wir uns dem, von unseren Kollegen im Abgeordnetenhause eingehaltenen Vorgehen anschließen und daher an der Beratung des Staatsvoranschlages nicht beteiligen. (Potlesk na levici.)

3. Řeč sen. Csehyho:

Tisztelt Szenátus! Egy költségvetési vita nemcsak kiadásoknak és bevételeknek a bírálásából áll, hanem a vita keretében dől el a bizalom vagy bizalmatlanság megnyilatkozása a kormány politikája iránt. (Předsednictví převzal místopředseda Valoušek.)

Bár a koalició ma számszerint többségben van, ez távolról sem képezi a lakosság többségét. A kormány a nagytőke érdekében hihetetlen nyomást gyakorol a dolgozókra, elnyomja a nemzetiségeket, (Sen. Babka: Melyeket?) a nemzetiségeket és a munkásmozgalmakat. Amikor a kormány harcot vezet a komunista párt ellen, tulajdonképen a munkás-osztályt támadja meg, mely a komunista párton keresztül folytajta le osztály-harcát.

A kormánynak reakciós politikájából ezúttal kiragadom a nemzetiségi és az adókérdést.

Én magyar földmives vagyok, a pod-karpatská-rusi magyar dolgozóknak egyik tagja, ki osztályommal együtt álandóan szenvedtem a földbirtokos tőkések elnyomásától. A nemzetiségi elnyomást a magyar uralom alatt nem éreztem; azonban a magyarországi nemzetiségek ezt kétségtelenül érezték, de ez az elnyomás nem tőlünk, földműves és gyárimunkás proletároktól ered, hanem a gentry és más osztálytól, mely saját hatalma érdekében bennünket magyar proletárokat gazdaságilag, a nemzetiségi proletárokat pedig ezen kívül nemzeti jogaikban is elnyomta.

Milyen a mai helyzet? Az elnyomás megmaradt, csak a szenvedő alanyok változtak meg. Gazdaságilag a magyar földes urak, a Schönbornok, a Telekyek, Zselinszkyek elég jól jönnek ki a cseh urakkal. A magyar zsidó bérlők, gyárosok és nagykereskedők megtalálják számításaikat, azonban mi földmives magyarok uj gazdasági elnyomókat is kaptunk: a magyar urakhoz cseh urakat. Nemzeti jogaink tekintetében pedig a leggyalázatosabb elnyomás alá jutottunk azon indokolással, hogy az uralkodó cseh nemzet ugy bánhat velünk, ahogy mi bántunk a nemzetiségekkel a magyar uralom idején.

Ez az indokolás hamis, hazug és erkölcstelen. Mi a munkásosztályt, a nemzetiségeket soha el nem nyomtuk; mi nemzetközi szocialisták voltunk a magyar uralom alatt is. Az nem indokolás, hogy nekünk ma több jogunk van, mint a magyar uralom alatt volt a nemzetiségknek. Ha a cseh nemzet állandóan szemünkbe vágja, hogy a nemzetiségeket elnyomtuk, ő pedig felszabadítónak vallja magát, akkor nincsen joga a felszabadítás ürügye alatt magából most uralkodó nemzetet csinálni, bennünket magyarokat, nénieteket, ruszinokat és szlovákokat pedig elnyomni. (Výkřiky. - Hluk. ) Ami akkor az elnyomott nemzetiségeknek fájt, az fáj most nekünk is. A legerkölcstelenebb és legbutább politika, felszabadulni az elnyomás alol és elnyomást gyakorolni mások felett, mert az elnyomás reakciót kelt. Ha a cseheknek jogukban volt nemzeti létükért minden eszközzel küzdeni, ha igénybe vették a hazaárulást és az összeesküvést is a nagy cél érdekében, ne csodálják, ha példájukat az önök által elnyomott nemzetek is követik és minden nemzet harcot indít az önrendelkezési jogért egészen az elszakadásig. (Výkřiky. - Hluk. -- Místopředseda Valoušek zvoní. )

A csehek gyorsan felejtettek és semmit sem tanultak. Elfelejtették azt, hogy milyen keserves volt, amikor önöket a német nyelvre könyszerítették és most önök kényszerítenek bennünket a szláv nyelvre. Az ő iskoláikat, bíróságaikat, hivatalaikat egykor elnémetesítették, most pedig Ők csehesítik el a mi iskoláinkat, bíróságainkat és hivatalainkat, sőt elakarják csehe-síteni a szlovák és ruszin hivatalokat és bíróságokat is. A csehek egynyelvű nemzetről álmodnak a republikában és nem akarják tudomásul venni, hogy itten e célból hat nemzetiséget tipornak le. Csehesítenek, sértegetnek és elveszik elölünk a kenyeret, az állásokat, munkalehetőségeket, mivel szerintük a nemzetiségek megbízhatatlanok. Podkarpatská Rúsban cseh ma a jegy/ő, finánc, csendőr és rendőr, vagyis az alkormányzótól kezdve a hivatalszolgáig mindenki. (Výkřiky sen. Babky. ) Értsék meg, hogy mit beszélek. Ruszin alig van a hivatalokban, magyar hivatalnok pedig ritka mint a fehér holló.

Mindez nemcsak nemzetiségi, hanem gazdasági kérdés is, mert az államnyelv tudása és az elcsehesedés jelenti a jövőben az összes szabad állások, mint orvosi, ügyvédi, tanári, hivatalnoki stb. elnyerését. Gyermekeink csak arra jók, hogy mint katonák a cseh nagytőke és a nemzeti jelszavakért elvérezzenek, de már rendőrnek, útmesternek, hivatalszolgának vagy vasutasnak nem jók. A mi existenciánk is veszélyben forog, mert a cseh gyarmatosok megszállják még a földeket is és a magyarságot koldusbotra juttatják a földreform ürügye alatt.

Mi elszakadt magyarok nem űzünk irredentát, de azt sem tűrjük, hogy rólunk nélkülünk határozzanak. A mi önrendelkezési jogunk gyakorlatilag azt jelenti, hogy bennünket senki sem kérdezett meg, akarunk-e a republikához csatlakozni; (S. Babka: To dobří Rusíni sami žádali!) Senki sem biztosította nemzeti jogainkat, aminthogy a kapitalizmus nem is tudja azokat biztosítani. De mi az önrendelkezési joggal élni akarunk és élni fogunk. Élhetünk szövetséges egységben szovjet alakjában a köztársaság többi proletárjaival teljes testvériségben, nemzeti jogaink korlátlan birtokában. De el is szakadhatunk, ha a nemzeti elnyomás továbbra is tart, vagy még fokozódik. (Výkřiky. - Hluk. )

Mi beregi magyar kisgazdák és földmi-vesek el vagyunk keseredve. Ha bajunk van, hiába megyünk a hivatalokba, ott nem értenek meg bennünket; ha ítéletet kapunk, nem értjük a végzést, mert még a be-regszászi törvényszék is cseh bírákkal van tele, holott a lakosság e törvényszék területén túlnyomó részben tiszta magyar. Cseh a főszolgabírónk, jegyzőnk és az állam összes szervei. Mindezt önök megbízhatatlansággal indokolják. Dehát hogy leszünk mi mégis megbízhatók, ha egyre jobban elnyomnak bennünket?

Az elkeseredés előbb-utóbb tüzet fog. A csehszlovák állam mai nemzetiségi politikája magában rejti az Osztrák-magyar monarchia sorsát. Az elnyomottak hűtlenek lesznek és lerázzák magukról az igát. Tudjuk, hogy amíg a tőke uralkodik, addig nemzetiségi elnyomásra szüksög van. Tudjuk, hogy a nemzetiségek szabadságát csakis a kollektiv termelési rend hozza meg és csakis a komunista párt győzelme váthatja valóra. (Výkřiky. )

Pártom nevében kijelentem, hogy a III. internacionále alapján álló összes pártok felveszik a harcot minden nemzetiség önrendelkezési jogáért és teljes egyenjogusitásáért és a köztársaságban élő magyarok nemzetiségi elnyomása ellen aktiv küzdelmet fogunk folytatni.

Podkarpatská Rus proletariátusának másik égető kérdése a nagy adók kiméletlen behajtása. A mi népünk szegény lakossága tipikusan proletár. Nem elég, hogy nem kap földet saját földünkön és földünkből, a cseh agrárpárt úgy rendelkezik földünkkel a földmivelési minisztérium közegei utján, mintha földünk a cseh agrárpárt hitbizománya lenne. E mellett hihetetlen a drágaság és a munkanélküliség. Évekre visszamenőleg nagy adókt vetnek ki oly családfőkre, kik nem tudnak gyermekeiknek a megélhetéshez szükséges mindennapi kenyeret nyújtani. Kis kunyhóikat megterhelik vagyonadókkal, holott a Iris ház és leért tulajdonosa annyit sem tud összehozni, hogy megélhetöse biztosítva egyen.

A közvetlen és közvetett adók nagy ut-vesztőjöben a szegény ember nem tud eligazodni. Irtózattal nözi a vagyondézsmák összegét. Havonként uj adókról kap adóintéseket. Küldi a bélyeges felebbezéseket, melyeket el sem olvasnak, mert magyarul vannak írva; a végén jön a végrehajtó, ki mindent lefoglal és elhajtja az egyetlen tehenet is. A nép oly elkeseredett a nagy adók miatt - melyekből csendőri és rendőri tételekre csak Podkarpatská Rusra 38 millió korona van előrányozva, míg munkanélküli segélyre alig jut valakinek valami - hogy nem csodálkoznék, ha a szegény nép kapát-kaszát ragadna az adóvégrehajtó ellen.

Népünket gazdaságilag és nemzeti jogaiban elnyomni, állampolgársági és illetőségi hajszákkal földönfutóvá tenni és belőle adókat préselni ez a mai rendszer, mely átkos és meg fogja magát bosszulni. Itt nem lesz elég a csendőrszurony, mert a dolgozó nép ferradalma elsöpri majd a koaliciós-kormányrendszert. (Potlesk komunistických senátorů. )