Příloha k těsnopisecké zprávě
o 232. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé
v Praze ve středu dne 5. listopadu 1924.
1. Řeč sen.
Jelínka:Hoher Senat! Ein so großer Freund Herr Dr. Beneš von Reisen in ferne Länder ist und so sehr er auf persönlichen Verkehr mit den Staatsmännern der anderen Mächte, auf eine Aussprache mit denselben hält, was ich vollkommen begreiflich und in diesem Fall für nützlich halte, so selten findet er den Weg in das ihm so nahe čechoslovakische Parlament und so wenig Gewicht scheint er einer Aussprache mit den Vertretern der diesen Staat bewohnenden Völker beizumessen, denn sonst hätte er nicht Monate verstreichen lassen, um einen Bericht zu erstatten und mit dem Parlament seines Landes in Fühlung zu treten. Und doch ist auch der Minister des Äußern dem Volkshaus verantwortlich, auch seine Tätigkeit, seine Maßnahmen unterliegen der Prüfung durch das Parlament, freilich in einem wirklich demokratischen Staate. Endlich ließ sich Herr Dr. Beneš herbei, auch in Prag wieder einmal zu sprechen, und da während der langen Pause sich doch manches in Europa ereignet hat, ausser der Völkerbundtagung in Genf und außer dem Zustandekommen des Genfer Protokolls, war man natürlich auf sein Exposé gespannt und erwartete einen erschöpfenden Bericht über alle seit jener Zeit eingetretenen Ereignisse. Diese Erwartung hat der Bericht des Herrn Außenministers nicht befriedigt. Außer einer mehr als gründlichen Besprechung des Genfer Protokolls erscheinen alle übrigen Vorkommnisse nur als nebensächlicher Anhang. Ich möchte gleich vorweg betonen, daß ich die Bedeutung des Genfer Protokolls wohl zu schätzen weiß und auch der Mitarbeit des Herrn Dr. Beneš vollste Anerkennung zolle, wenngleich bei den heute herrschenden Verhältnissen der wahre Wert dieses Paktes erst in Zukunft wird erkannt werden, erst dann, wenn er nicht nur ein Blatt Papier, wie schon so mancher amtliche Beschluß, darstellt, wenn er von Erfolg begleitet sein wird. Worin, könnte nun dieser Erfolg des Genfer Protokolls bestehen? Herr Dr. Beneš sagt dies in den einleitenden Worten seiner Rede, die lauten: >Das Genfer Protokoll hat zum Ziel, Kriege zu beseitigen und die Rüstungen zu beschränken. Dies soll durch Vermittlung der Organisation des Völkerbundes geschehen.< Anknüpfend an diese These erwähnte der Herr Minister des Äußern, daß die größten Geister aller Zeiten um diese Idee kämpften, die heute in den Bestrebungen des Völkerbundes ihren Ausdruck finden. Die Idee ist also nicht neu und ich würde es sehr bedauern, wenn die vielfache Tätigkeit des Herrn Außenministers jenen Erfolg hätte, wie die Tätigkeit aller dieser großer Geister auf diesem Gebiete. Und wenn es dann im Exposé weiter heißt, daß sich der Völkerbund bemühen werde, die Konflikte zu schlichten, daß er wohl bestimmte Kriege verhindern, aber allen Kriegen nicht vorbeugen kann, so wird es ihm möglicherweise, ja sogar vielleicht wahrscheinlich ebenso ergehen, wie dem seligen Aristoteles und Plato, wie Dante, Grotius, Rousseau und Kant, die, wie wir aus der Rede des Herrn Ministers hörten, vergeblich nach Beseitigung des Krieges und nach Herabsetzung der Rüstungen riefen. Wenn wir weiter die langwierigen Modalitäten erfahren, die angewendet werden müssen, um die Zwistigkeiten zwischen Staaten zu bannen, die sich genötigt sehen, Krieg zu führen, wenn wir hören, daß erst die Frage des Angreifers und die Frage des Angegriffenen bereinigt werden muß, eine Frage, die wohl mehr juristischer Prüfung unterliegt, so ist die Frage denn doch berechtigt, ob das Genfer Protokoll, das nur den Wunsch ausspricht, die Staaten zu verpflichten und zu zwingen, alle internationalen Streitigkeiten auf friedlichem Wege zu lösen und auf diesem Wege allen Kriegen vorbeugen will, seine schwere Aufgabe wird lösen können. Es wird sie vielleicht lösen können, wenn die Einmütigkeit, die am grünen Tisch in Genf herrschte, fort bestehen sollte und zwar nicht nur bei den Diplomaten, sondern bei den Völkern, die heute noch den Wert des Paragraphen nicht so hoch zu schätzen wissen, wie die unbedingte Anerkennung des eigenen Willens. Man hat in Fällen, die ein Volk zum Kriege führen, mit der inneren Stimme des Volkes zu rechnen, mit dem fieberhaften Drange zur Durchsetzung seiner Wünsche, und ob die Bestrebungen des Genfer Protokolles sich so zwingend erweisen werden, als es in kritischen Augenblicken notwendig erscheint, ist bei den vielen >Wenn< und >Aber< des Protokolls mehr als zweifelhaft. Und heute lesen wir schon, daß die durch die Wahlen in England hervorgerufene neue Situation durch das Übergewicht der Konservativen den zukünftigen Ministerpräsidenten Baldwin schwerlich veranlassen wird, das Protokoll zu unterschreiben. Es muß auch bei dieser Gelegenheit gesagt werden, daß die Interessengemeinschaft zwischen England und Frankreich durch den Ausfall der Wahlen in England beträchtlich verschoben würde. Wir wissen, daß der französische Ministerpräsident Herriot vor den Wahlen entschieden dafür eingetreten und sich wärmstens dafür eingesetzt hat, daß Herr Mac Donald neuerlich gewählt werde.
Das Genfer Protokoll ist gegen die Rüstungen. Der Herr Minister hat in erschöpfender, ausführlicher Weise gegen die Rüstungen gesprochen. Wir haben aber gestern von den verehrten Rednern der Majorität gehört, daß sie eine Abrüstung speziell in unserem Lande momentan nicht für rätlich und opportun halten. Und das wird sich auch bei der Konstellation der übrigen Staaten ergeben, und es ist schon gegenwärtig vielfach zu bemerken, daß die Völker nicht jene Eintracht und Einigkeit besitzen, die als Grundlage für das Genfer Protokoll bezeichnet ist. Wenn z. B. England in der Mosulfrage und in seiner Haltung zur Türkei überhaupt, wenn Japan unter dem Titel der Aufrechtenhaltung der Ruhe in China einmarschiert - und dadurch die Interessen anderer Staaten berührt, wenn Rumänien bezw. Rußland die Staatsgrenzen, jeder Staat nach seinem Wunsche, korrigieren und zwar mit militärischen Nachdruck korrigieren will, so wird das Genfer Programm mit all seinen ver- klausulierten Diktaten ebenso wenig ausreichen, wie es andererseits die großen Rüstungen, die heute in Frankreich und Polen bestehen, nicht wird beseitigen können, und es wird sich bemüßigt sehen, blos den Wunsch auszusprechen, es mögen diesen Differenzen auf friedlichem Wege geregelt werden. Ich persönlich wünsche von ganzen Herzen, es möge das Genfer Protokoll in Wirklichkeit das werden, was sich seine Verfasser vorstellen, ein Fortschritt, ein Wendpunkt im internationalen Verkehr, der eine loyale Zusammenarbeit der Völker, aufgebaut auf dem Wunsch nach Erhaltung des Friedens und nach Einschränkung der die Staaten überlastenden Rüstungen, ermöglicht, es möge ein brauchbares Instrument in der Hand vorurteilsloser, objektiv denkender Männer werden, denen das allgemeine Wohl höher gilt als die Befriedigung egoistischer Prestigefragen. Das Bestreben, dem allgemeinen Wohl zu dienen, in unserem Falle das Wiederaufleben Europas, seinen Frieden und seine Ruhe zu fördern, muß aber so stark und so mächtig sein, daß gewisse maßgebende Kreise nicht davor zurückschrecken dürfen, begangene Fehler einzusehen. Wenn man das Exposé des Herrn Außenministers aufmerksam verfolgt und wenn nach seiner anerkennenswerten Mitarbeit am Zustandekommen des Genfer Protokolles schließen darf, daß ihm persönlich wirklich um die Erhaltung des Friedens nicht nur heute, sondern um alle Zukunft zu tun sei, so sollte man meinen, daß ihm kein Opfer zu groß ist, um diesen idealen Zustand zu erreichen, man sollte meinen, daß er freudig darangehen sollte, die Ursachen aller heute noch bestehenden Gegensätze, alle Unzufriedenheiten und alle Keime späterer kriegerischer Verwicklungen zu beseitigen. Daß ich als Ursache aller dieser Verwicklungen, dieser bestehenden und noch zu erwartenden Konflikte, die unglückseligen Friedensverträge meine, werden Sie wohl leicht erraten. Wir haben seit dem ersten Tage, da wir in diesem Saale als Vertreter des deutschen Volkes sprechen, immer darauf hingewiesen, und wir stehen heute nicht vereinzelt da mit unserer Ansicht, daß die Friedensverträge ein noch größeres, gefährlicheres Chaos schufen, als es die Zustände vor dem Kriege waren. Unsere Stellung zu dem Diktat von Versailles und zu dem Diktat von St. Germain ist bekannt, ich will oft Gesagtes nicht wiederholen und möchte ihnen nur neuerlich zurufen: Wollen Sie ehrlich Ruhe in Europa haben, wollen Sie, daß die Segnungen des Friedens befruchtend auf Land und Leute wirken, dann dürfen Sie nicht diplomatische Kunststücke anwenden, um die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern, sondern Sie müssen den Mut haben, die allgemeine Lage so zu schildern, wie sie dank dieser Friedensverträge geworden ist unheilschwanger, beängstigend. Sie müssen den Mut aufbringen, die Friedensverträge offen als das einzige Hindernis der friedlichen Entwicklung der Verhältnisse in Europa zu erkennen und an deren Revision, bezw. an deren vollständige Beseitigung zu schreiten. Haben Sie sich zu dieser Tat aufgerafft und alle Steine aus dem Wege geräumt, dann brauchen Sie keine Konferenzen, keine Protokolle, dann ersetzt die den Völkern gewordene Gerechtigkeit und die hiedurch entstandene Befriedigung tausendfach die, wie mir scheint, vergeblichen Bemühungen des Völkerbundes.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen gesagt, daß man im Exposé des Herrn Außenministers die Erwähnung anderer wichtiger Ereignisse vermißt. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Wir alle wissen, daß innerhalb der Kleinen Entente Veränderungen vor sich gingen, und eine Besprechung der Verhältnisse, wie sie sich in Jugoslavien im Laufe der letzten Monate vollzogen hat, hätte unser Interesse erweckt. Es freut mich, daß der Ministern des Äussern gerade bei diesem Punkte ein außerordentlich freundliches Gesicht macht. Ob ich daraus etwas lesen sol1, ist mir momentan nicht erklärlich (Veselost.) Wir lesen in ausländischen Zeitungen sogar von e1nem ernsten Riß innerhalb der K1einen Entente, und wer wäre berufener als deren geistiger Urheber, uns über die wahre Sachlage zu unterrichten? Herr Dr. Beneš hat uns davon erzählt, daß die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Kleinen Entente in Genf die freundschaftlichste und die Eintracht derselben in Sachen des Genfer Protokolles eine vollständige war. Die Eintracht bezüglich des Genfer Protokolles wird vom Herrn Außenminister besonders unterstrichen und läßt die Frage offen, ob diese Eintracht heute noch auch auf anderen politischen Gebieten eine ebenso vollständige und freundschaftliche ist.
Bezüglich der für unser Wirtschaftsleben so wichtigen Handelspolitik beruft sich der Herr Außenminister auf seine vor einem Jahre gemachten Äußerungen über die Hauptgrundsätze, von denen sich die Regierung bei Abschluß dieser Handelsverträge leiten läßt und stellt fest, daß in dieser Arbeit im letzten Jahre systematisch und zielbewußt fortgeschritten wurde. Wenn ich auch zugebe, daß der Abschluß eines Handelsvertrages mit einer fremden Macht überaus sorgfältige und bis ins kleinste Detail gehende, manchmal gewiß mühevolle Arbeit erfordert, die das Interesse zahlreichen Gruppen von Staatsbürgern, bezw. der von ihnen repräsentierten Erwerbszweige berührt, so kann ich doch den Fortgang der diesbezüglichen Arbeiten und das hiebei stets festgehaltene System nicht als ausreichend und zutreffend bezeichnen. Das Tempo, in dem diese Verträge der Erledigung zugeführt werden, ist denn doch ein viel zu langsames, ihrer Bedeutung nicht entsprechendes. Dr. Beneš freut sich feststellen zu können, daß der Zolltarifvertrag mit Italien im September dieses Jahres die parlamentarische Sanktion erhielt. Er verschweigt aber, daß dieser für unsere Wirtschaft so hoch wichtige Akt mehr als ein halbes Jahr im Abgeordnetenhaus lag und nicht erledigt werden konnte, weil er ein Handelsobjekt der Koalition bildet. Der Schade, den die čechoslovakische Volkswirtschaft durch diese Hinausschiebung der Erledigung, speziell des italienischen Vertrages, erlitt, geht in viele hunderte Millionen. Ich habe schon einmal an dieser Stelle betont, daß es für unsere wirtschaftliche Entwicklung unbedingt nötig ist, Handelsverträge mit jenen Staaten zu schließen, die schon infolge ihrer geographischen Lage unsere Hauptabnehmer sind, und das sind in erster Linie die auf dem Boden der alten Monarchie entstandenen Nachfolgestaaten und Deutschland, und es liegt gewiß ein starkes Stück Chauvinismus - ich will nicht einmal sagen Unkenntnis - darin, daß noch mit keinem dieser Staaten ein Handelsabkommen gechlossen wurde. Wir haben ein solches mit Frankreich, mit Italien, mit Dänemark und ausgerechnet mit Island, aber keines mit Österreich, kein Handelsabkommen mit Deutschland, keines mit Polen und keines mit Ungarn. An allen diesen Verträgen wird, wie der Herr Minister behauptet und wie wir von ihm hören, gearbeitet, ebenso wie an jenem mit Spanien und mit Japan, und doch läge die endliche Erledigung und Stabilisierung geregelter Verhältnisse mit den zuerst genannten Staaten im eigensten Interesse der Republik, zu deren Lebensbedingung die normalen wirtschaftlichen Beziehungen und der normale wirtschaftliche Verkehr mit den Nachbarstaaten gehört.
Wir hören, daß sich der Herr Minister in der nächsten Woche nach Wien begeben wird, und wenn wir auch nicht annehmen können, daß blos die Unterfertigung des Vertrages und der Höflichkeitsbesuch gegenüber den österreichischen Bundeskanzler die einzigen Absichten dieser Reise sind, so möchte ich doch den Herrn Minister darauf aufmerksam machen, daß bei dem wirtschaftlichen Verkehre Österreichs und der Čechoslovakei noch eine ganze Anzahl ungelöster. Fragen vorhanden sind, und ich möchte ihn sehr dringend auffordern, diese Angelegenheiten einmal zu schlichten. Hoffentlich werden die vielfachen aus Anlaß seiner Anwesenheit in Wien gegebenen gesellschaftlichen Zusammenkünfte Gelegenheit geben, sich auch mit dieser ernsten Frage zu beschäftigen. Ich kann nicht umhin, bei diesem Anlasse zu erwähnen, daß es in wirtschaftlichen Kreisen lebhaft bedauert wird, daß gerade der Mann, der mit großer Sachkenntnis und seltenem Takte die bisherigen Vertragsvorverhandlungen mit Österreich geführt hat, seinen Posten verläßt und ihn mit jenem eines Gesandten in Berlin eintauscht. Sie haben den größten Teil der alten österreichischen Industrie in die Republik aufgenommen und es ist ihre Pflicht, dafür zu sorgen, daß sie sich entwickelt und gedeiht, daß ihr die Möglichkeit gegeben wird, den hohen Anforderungen, die der Fiskus in Form von Steuern an sie stellt, zu entsprechen und tausenden von Menchen Lohn und Erwerb zu geben, die sonst zu Lasten des Staatssäckels erhalten werden müssen. Daß der Herr Außenminister in seinem Exposé die Frage der Minderheiten nicht berücksichtigte, ist bei ihm als čechoslovakischen Minister leider selbstverständlich. (Výkřiky na levici.) Für die Herren existiert die Frage nicht. sie pochen auf ihr zahlenmäßiges Übergewicht und vergessen an die Zukunft zu denken, die unbarmherzig ihren Machtdünkel zerfasern wird.
(Místopředseda dr Franta ujímá se předsednictví.)
Daß aber Dr. Beneš als Mitglied des Völkerbundrates dieser Frage aus dem Wege geht, ist umso verwunderlicher, als er weiß, wie die maßgebenden Kreise dieser Körperschaft die Minderheitenfrage heute ansehen, deren Klärung in nicht allzu ferner Zeit von dem Völkerbundrat selbst in Angriff genommen werden wird. Wie weit aber die geehrte Majorität heute von der Absicht einer Verständigung noch entfernt ist, das haben wir gestern aus den Reden ihrer geehrten Vertreter gehört, und ich muß staunen, daß ein Redner dem Herrn Minister des Äußern sogar den Vorwurf gemacht hat, er laufe den Deutschen nach und strenge sich zu sehr für Deutschland an. (Smích na levici.) Nun, meine Herren, sagen Sie mir doch ehrlich und offen, worin besteht diese übermäßige Duldung der Minoritäten, worin besteht diese von einem Ihrer Redner so sehr getadelte Bevorzugung der Minorität? Wir wissen hievon nichts und glauben, es werde sich in der Budgetdebatte Gelegenheit geben. Ihnen auf diese Frage ernstlich zu antworten. Ich komme zum Schlusse und bemerke, daß fast alle Redner in demselben Sinne gesprochen haben, was die Einmütigkeit in der Anschauung beweist. Herr Dr. Beneš tritt in Genf für den Frieden Europas ein, ob im Gebiet der Čechoslovakischen Republik Ruhe und Ordnung herrscht, ob hier ein leidliches Verhältnis zwischen den Völkern besteht oder nicht, das scheint ihn völlig kühl zu lassen. Das macht ihm und seinen Ministerkollegen kein Kopfzerbrechen. In Genf sieht er mit offenen Augen und macht deshalb eine durch die Verhältnisse bedingte vernünftige Arbitragepolitik, in Prag unter der Aufsicht und der Kontrolle seiner Konnationalen, eingeengt durch die kleinliche Großmannssucht politischer Poseure, darf er die Wirklichkeit nicht sehen, treibt eine Vogel-Strauß-Politik und beteiligt sich an der gegen uns Deutsche in der Čechoslovakischen Republik getriebenen. Gewaltpolitik, obzwar er weiß, daß gerade er berufen wäre, sich auch bei uns für den Kampf gegen das Unrecht und für einen gerechten Ausgleich unter den Völkern dieses Staates einzusetzen. Mit anderen Worten: der Friede eigenen Lande muß dem Herrn Außenminister ebenso wichtig sein wie der Friede in Europa. Sollte er uns einmal ein die inneren Verhältnisse der Čechoslovakei regelndes Genfer Protokoll vorlegen, werden wir es freudigst begrüßen und unterstützen, seinem letzten Bericht aber müssen wir doch unsere Zurkenntnisnahme versagen. (Potlesk na levici.)
2. Řeč sen.
Egryho:Mélyen tisztelt Szenátus! A külüggyminiszter úr az ö tevékenységét igyekezett a villág és a Csehszlovák köztársaság közönsége elött a lehetö legjobb színben feltünletni. Ez teljesen étrhetö, de megbocsát a külügyminiszter úr, hogy én ezt teljesen meddö törekvésnek tartom, mert a politika jáságát csak az annak myomán fakadt megelégedés és jólet bízonyitja, aminek éppen az ellenkezöje látszik a miniszter úr ténykedései következtében.
Én úgy gondolom, hogyha égy család otthont épít és nyugodt életet akar élni, akkor feltétlenül szükséges, hogy jó szomszédja legyen. Erre mondja a magyar közmondás: >Jobb egy jó szomszéd, sok rossz atvafinál.< De lássuk, hogy a fiatal Csehszlovák állam miként alapozza meg a saját jövöjét, miként biztosítja portáján a csendes a nyugodt, a boldog megélhetést. Gondoskadva van-e arról, hogy ha a portán baj van, esetleg tüz üt ki, vagy valami nagy családi bánat éri a házat, ott lesz-e rögtön a jó szomszéd, aki segíti eloltani a tüzet, segíti letörölni a fádalom könnyeit?
Nem ismerem a cseh külpolitika írányát, pedig egy köztársasaágban a legelsó és legelemibb joga lenne a polgárnak, hogy azt megísmerje. Azt látom és látja mindenki, hogy a miniszter úr a jó szomszédságra nem reflektál. Eszerint tehát kissé messzebb akarnak menni jó barátokért. A franciákhoz, az angolokhoz talán? Jól van; ezek nogyon derék és nagyon hatalmas népek, akiknek segítségére számíthat nemcsak Európa, de az egész világ népe. Ezt a segitséget mi is, mint az itt élö kísebbségek, várjuk és reméljük. De talán ezek a népek kissé messze vannak tölünk és azután még valami közbe is esik köztük és mi közöttünk, meg ki tudja, hátha ezeknek a távoli pártfogóinknak éppén akkor lesz odahaza; vagy a még távolabb esö nagy birldkaikon egy kis elintézendö bajuk, amikor éppen nálunk ís szükség lenne rájuk.
Vagy talán a nagy szláv eszme az, amely a kormány tettének a rugója? Azért lenne az, hogy a kicsi Podkarpatská Rus nem bír a saját autonomiájához jutni, mert kell egy összekötöhíd, amelyen a nagy szláv ölelkezés véghez menjen? Én nem híszem, hogy a cseh nép ebbe a nagy egyesülésbe szívesen belemenjen, mert úgy járnának, mínt szeretett szlovák testvéreik, söt még szebben, mert a nagy orosz bálna a reészletenként való elfogyasztäst aligha ismeri és nehezen ismétlödhetne meg még egyszer a bibliai Jónás proféta esete. Már én csak azt tartom, hogy aki cseh, legyen cseh, aki magyar, legyen magyar. A magyarságnak is vannak sok-sokmilliós néprokanai és mégsem akar se török, se tatár lenni; a történelem pedig azt bizonyítja, hogy éppen ezek ellén kellett élet-halál harcot folytatnia evszázadokon át, hogy a maguk életét és a mögöttük vírágzó ku1turát megörízhessék.
A kicsi népek élete bizony nem irigylendö és a cseh nép ezen kicsi népek családjába tartozik. Jó szomszéd nélkül, elenségektö1 környezve, bizony aligha élhet meg. Nem elérhetetlen ideálok után kellene futni, de biztosítani az életét a környezö népek szimpatiája, szeretete, a közös sors felismerése és a becsületes együttmüködés által.
A nagy ideálok utáni futkosás nem teheti a cseh népet százmillios nemzetté, nem teheti öket elnyomójává a hozzá hasonló kicsi nemzeteknek. A mai Beneš-politika pedig teljesen ezt a célt szolgálja és szerintem a legteljesebb eredménytelenséggel, mert hiába játszuk a nagyhatalmi játékot, hiába adjuk minden csep vérünket, minden garasunkat oda, e színes kép szolgálattába; nem érünk el vele semmit. A világ sorsa nélkülünk fog eldölni; a nagyobb erök mérközésénél mi nem fogunk döntö szerepet elérni soha. Ahhoz, hogy egy kicsi nép nagy eröt tudjon kífejteni, kell hogy annak a népnek minden tagját az egymás íránti szeretet és összetartás hevítse. A mai politikának pedig teljesen sikerült ennek az egymás íránti szeretetnek éppen az ellenkezöjét elérnie. Én részemröl nem tudok-rajta sírni, ha a köztársaság összes nemzeti kisebbségei egyöntetüen élet-halál harcot vivnak az elnyomó politika ellen.
Igazán komikus, de egyuttal szomoru dolog az, amikor pörére vetközve látja az ember és az egész világ, hogy miként bánik a kis cseh nép az alája rendelt más népekkel; az a nép, amely ezelött pár órával még szabadulásért könyörgött, ma a legkérlelhetetlenbb elnyomóvá tud átváltozni.
Avilág szimpatiájának nem ez a megszerzési módja. Egy kicsi, uj állam talapzatának nem ez a pillére. Ezen politika sikerének a magyzási hóbort bizony aligha fog használni.
Vagy mondja, csak a külügyminiszter úr, mit ért el a kisantánttal? sikerült-e ott vezetö szerephez jutna? Mi úgy találjuk, hogy nem. A kis államok féltik a saját sorsukat és nem hajlandók sem a nagyszláv eszmének kedvéé-t, sem a nagy nyugati népek uszályhordazásába belepusztulni.
Hogy minö nagy súlya van Beneš úr befolyásának pl. Romániára nézve, annak kiáltó és jellemzö tünete az, hogy nem bírja megakadályozni a podkarpatská-rusi Técsö község sérelmét, mely abból áll, hogy ezen község kisgazdáinak a románok által holdanként 25 koronáért elvett földjét visszaadassa, vagy méltányos úton kártalanítsa öket.
A belsö lehetetlen állapotra nézve utalok Podkarpatská Rus esetére. Ennek a telületnek a békeszerzödések zerint kifejezetten önrendellkezési joga van. Azok, akik a békeszerzödéseket megalkották ezt az önrendelkezési jogot úgy értelmezték, hogy Podkarpatská Rusnak joga van dönrteni a saját sorsa felett. Természetes folyománia az örrendelkezésí jognak, a demokratikus alapon kiépitett helyi önkormányzat és a központi törvényhozó testület, amelynek a Podkarpaská Rus belsö igazgatását vezetö kormányszervek is kell, hogy felelösséggel tartozzanak. Az önrendelkezési jog fogalma és lebetösége ezt kívánná meg. A békeszerzödéselkben nemzetközileg biztosított jogunk ez, amelyet elsösorban annak az államnak kellene megvédeni, amely megalakulását ennek a szerzödésnek köszönheti.
Mit tesz ezzed szemben a cseh kormány? A csehszlovák köztársaság legalább kifelé a demokracia elvén épült, Podkarpatska Rus igazgatásában éppen erröl szó sem lehet. A köz- és pénzügyi igazgatás, a közoktatás, a kereskedelem és közgazdaság intézésében minden téren csupán a Prágában megállapított és az ittani érdekeknek megfelelö szempontok az írányadók. A lakosság érdekeit figyelembe nem veszik; hogyan is vennék, amikor nincs is lehetöség reá, hogy azok a helyi közigazgatás utján kívánságaiknak kifejezést adjanak és érdekeik szerint cselekedjenek.
A gazdasági élet teljesen elsorvadt. A népoktatás és középoktatás véglegesen el van hanyagolva. Az alkoholizmus terjed; a vallási anarchia nö, a népjólét hihetetlen módon leromlott, az emberek eheznek. Munkaalkalom nincs, söt a kormány igyekszik megbénítani minden vállalkozást. (Sen. Ro háček: A magyar uralom alatt talán jobb volt?) .
Sen.Egry (pokračuje): Bizony jobb volt. A kormány már régóta helytelen intézkedéseivel a komununizmust szolgálta, ápolta, segítette és megteremtette a néplélekben a teljes elkeseredést, amely a legutóbbi választásokon a kommunizmus formájában robbant ki. (Igaz!!
Podkarpatská Rus szenzödésileg biztosított jogát a városi képviselötestületek és hivatalnokok kinevezésével teljesen meghamisították, annyira, hogy pl. Munkács város výborját, mint törvénytelent a legfelsöbb cseh bíróság is kénytelen volt elismerni. Ezzel kimondta, hogy a kormány alkotmánysértést követett el az egész Podkarpatská Rusban.
Amikor még Podkarpatská Rus Magyarországhoz tartozott, lakosság részt vett a parlamenti, megyei és községi választások révén a saját intézésében. Most azt mondják, hogy erre a nép éretlen és a csehszlovák uralom alatt csak öt év letelte után tudta a parlamenti választásokat elérni és azt is úgý, hogy kétszer akkora számmal választhátott egy képviselöt, mint a csehek, Még ezt is a legszörnyübb választási terror közepette. (Sen. Roháček: Azért került maga ide!)
Sen. Egry (pokračuje): Azért, mert van becsületem. Amikor mindezeket az elfogulatlan külföldi sajtó is észre veszi, akkor a nép éretlenségével védekezni, bizony fura módja a demokraciának. Hát úgy akarnák önök népet nevélni,hogy elzárják a nevelödés lehetöségétöl is?
Bizony nagy hiba volt, hogy a békeszerzödések megalkotói szükségtelennek tartották a népek véleményét is kikérni. Ez a legnagyobb hiba, melyet elöbb-utóbb reparálni kell s az állam erejét nem a szuronyokra, de a népek akaratára kell átépíteni és ha a biztos népakarat másként meg nem tudható, nyílt kérdést kell hozzá intézni, mert a béke érdékében még a népszavazástól sem szábad visszariadni. A civilizáció nevében, a népjólet állandó fenntartásánák érdekében kell minden józan és jóindulatu embernek összefogni, legyen az cseh, német, szlovák, magyar vagy ruszin.
A cseh népnek, amelynek földje a kivételes szerencse következtében eddig a jólét s a gazdagság tárháza volt, különös féltékenységgel kell azon örködnie, hogy a nagyzási politika áldozatául ne essék. Azt nem hiszem, hogy az itt összegyülemlett cseh nemzeti erók részére elégséges legyen a kicsi szlovák és ruszin terület, hogy felesleges gazdasági produktumaikat itt elhelyezhessék, bármennyire igyekeztek és igyekeznek is ezeket iparilag összetörni. Azt se hiszem, hogy ehhez a terjeszkedéshez szükség lenne az ott élö öslakosságnak úgy szellemileg mint anyagilag való teljes lezüllesztése. Már pedig az eddigi politika csakis ezen írányban van beállítva.
Ez a mai pólitikusok és elsösorban Beneš miniszter büne, nemcsak a nemzeti kisebbségekkel, de még végzetesebb arányban magával a cseh anyországgal szermben is. En meg értem és tudom is méltányolni a cseh népnek a tesjes önállóság íránti küzdelmét, vágyakozását; hiszen én magam is egész életemen át a magyarságnak teljes önállósgáért küzdöttem. Azonban nem szabad elfeledni, hogy az emberiség dicsöségböl egyedül meg nem élhet. Ha már ez meg van, aminthogy önöknek megvan, igyekezní kell azt meg is tartani, helyes békepolitikával és nem ellenségek szerzésével, akik ennek bizonyára csak ártani fognak.
Ha a külügyminiszter úr exposéját boncoljuk, végig fut rajta a félelem, a bizonytalanság gondolata, a segítségkérés, a segítség biztosításának eszméje. Miért ez uraim? Miért van erré szükség? Azért, mert oly békét csináltak, amely egyenesen a hátborunák, a viszálykodásnak a melegágya.
Nem szövetségekre, katonai szerzödésekre, nem szuronyokra van szüksége e szerencsétlen kor nyomorult gyermekeinek, de szeretö, megértö szívekre, igazságra, munkás, szorgalmas karokra,amelyekkel az elpusztított jólét ismét elövarázsolható legyen. Gondolkozzanak ezen uraim és cselekedjenek másképen, mint ahogy eddig tették.
Én végzetes szerencsétlenségnek tartom mindnyájunkra a külügyminiszter úr eddigi politikáját és azt el nem fogadhatom. (Potlesk na levici.)