Aus diesen sehr ernsten und tiefgehenden Kontroversen entwickelten sich nun Diskussionen, in denen beide Teile beteurten, nichts als den wahren Frieden zu wollen. Das Ergebnis dieser Diskussionen war die bekannte Resolution 14, die nichts als eine pacifistische Umschreibung der Vorherrschaftswünsche der französischen Gruppe ist. Und zwar lautet der Hauptpunkt: Einschränkung der Abrüstung ist nur unter der Voraussetzung möglich, daß sichere Garantien für den Schutz jener gegeben werden, die ihre Rüstungen einschränken. Ein Versuch, auf diesem Wege fortzuschreiten, ist das Genfer Protokoll, Es stellt ein Kompromiß zwischen der französischem und englischen Gruppe dar, allerdings ein Kompromiß, in welchem Frankreich die größeren Vorteile erhalten hat, Frankreich wollte Garantien und Sanktionen, England hielt sie für überflüssig, wenn die Abrüstung und das obligatorische Schiedsgericht durchgeführt würden. Das Kompromiß besteht nun darin, daß das Protokoll neben den Garantien auch die Schiedsgerichtsklausel enthält und daß es eine Abrüstungskonferenz vorsieht. Die Garantien haben nun nach den Worten des Herrn Ministers den Charakter eines militärischen Defensivvertrages, der, wie er sagt, wirkliche Sicherheiten bietet. Aber ganz so sicher scheinen diese Sicherheiten doch nicht zu sein, Lord Parmoor, der englische Vertreter, hat dazu die Interpretation gegeben. Er sagte: >Jeder Staat entscheidet selbst über Art und Umfang der militärischen Verpflichtungen zu Sanktionen und es sei dummes Gerede, daß die englische Flotte dem Völkerbund zur Verfügung stehe<, mit anderen Worten: England Wird machen, was es will. Ich begreife es daher vom Standpunkte der französischen Gruppe, daß sie sich für den Fall vorsehen will, daß einer oder der andere Staate seinen Verpflichtungen aus dem Protokoll nicht nachkäme oder - wie der Herr Minister wörtlich sagt - wenn gar das Protokoll in seiner Gesamtheit und Allgemeinheit versagen würde. Darum: eben sollen die Sonderbündnisse beibehalten werden. Die Sicherheiten scheinen mir also sehr zweifelhaft zu sein und darum scheint mir auch vorläufig das Protokoll nicht jene Bedeutung zu besitzen, die ihm der Herr Minister in seinen Ausführungen beilegt. Wie weit entfernt von einer Tat das Protokoll ist, wie sehr es abhängig ist von zahllosen >Wenns<, ergibt sich schon aus den Unterschriften. Der Herr Minister hat gesagt, daß 54 Staaten sich zu den in diesem Protokoll enthaltenen Grundsätzen bekennen. Das ist nicht ganz korrekt gesprochen. Das Protokoll selbst haben außer Frankreich nur neun andere Staaten unterschrieben, die übrigen 44 aber, unter ihnen England, Italien und Japan - von Amerika ist in dem Falle überhaupt nicht zu sprechen - haben nicht das Protokoll unterzeichnet, sondern nur eine Resolution zu dem Protokoll, und diese Resolution verpflichtet diese Staaten nur, das Protokoll in ernste Erwägungen zu ziehen. Mit der 14, Resolution hat die Aktion begönnen und mit der neuen Resolution hat sie - ich hoffe, nur vorläufig - geendet. Es müssen also erst die Staaten das Protokoll parlamentarisch erledigen - ich unterstreiche das Wort parlamentarisch, weil es bei uns nicht parlamentarisch erledigt wurde - damit der zweite Teil der Friedensicherung beginnen kann: die Abrüstungskonferenz. Die muß natürlich auch erst gelingen. Darum ist der Herr Minister so Vorsichtig gewesen, diese Schwierigkeiten zuzugeben, es sei möglich, daß das Protokoll nicht auf den ersten Anhieb durchdringt.

Der Herr Minister machte aber auch noch andere Vorbehalte: ein kleiner Staat wie die Čechoslovakei könne sich nicht hasardierend überstürzen. Ich glaube, das soll nichts anderes sagen, als: nur keine radikale Abrüstung, keine bedingungslose Geltung der Schiedsgerichtsbarkeit, daher auch kein absoluter Verzicht auf militärische Austragung internationaler Konflikte! Das ganze ist ein Spiel mit Klauseln, von denen die eine die andere aufhebt, ein Dickicht von Vieldeutigkeiten, die jede beliebige Deutung zulassen, ein maschenreiches Netz von Paragraphen, um jederzeit bequem durchschlüpfen zu können. Der letzte Zweck dieses geistreichen Spieles mit Worten und. Idealen ist die Erhaltung des Gewinnes aus dem Kriege und dem Zusammenbruche. Und da hat vor wenigen Tagen eben der Herr, Marschall Foch in einer französischen Zeitschrift aus der Schule geplaudert: >Die entscheidende Stimme im Völkerbundrat müssen die am Frieden am meisten interessierten Staaten haben,< Das heißt, im Völkerbund haben das große Wort die unmittelbaren Nutznießer des. Gewaltfriedens von Versailles u. s. w. Eine vollständige und bedingungslose Abrüstung aller Staaten würde zur Folge haben, daß die natürlichen Bedingungen der gesamteuropäischem Entwicklung sofort wieder wirksam würden, und diese Bedingungen sind: Volkszahl, Volksvermehrung, geographische Lage, Kulturzustand, Wirtschaftsstufe und Wirtschaftsform. Dieses natürliche Gleichgewicht ist durch die Friedensverträge, speziell durch den Frieden von Versailles gestört worden und es soll diese Störung dauernd gemacht werden dadurch, daß die durch die Natur stärkere deutsche Gruppe wehrlos erhalten werden soll, die durch die Natur schwächere Gruppe aber durch militärische Bewaffnung stärker. Diesen Gedanken hat auch General Allen, der Komandant der amerikanischen Rheinbesatzung in seinen >Rheinlandtagebuche< ausgesprochen: >Als Ergebnis des Krieges hat Frankreich eine Stellung und ein Ansehen erhalten, die es kaum zu behaupten vermag. Der Nationalstolz aber verlangt, daß sie beibehalten werde. Es wird einige Jahre in Zentraleuropa mächtig sein, aber die unerbittlichen Gesetze der Kraft werden ihm schließlich jene Stellung zuweisen, zu der das eigene Verdienst es berechtigt,< Und dieselben unerbittlichen Gesetze, der Kraft, werden auch Deutschland und dem deutschen. Volk sehr bald, wieder jene politische Stellung verschaffen, die ihm gebührt. Und alle Versuche, den Riesen in Fesseln zuhalten, sind vergeblich und jedes Jahr, das die unaufhaltsame Entfesselung verlängert, ist nur eine Galgenfrist für die Schuldigen.

Die Kriegskonjunktur in der Wirtschaft ist vorüber und es kommen die natürlichen Kräfte zur Herrschaft. Auch die politische Kriegskonjunktur geht dem Ende entgegen und es scheint mir höchste Zeit zu sein, daß die politischen Geschäfte aus der Kriegszeit abgewickelt werdein, daß gefährliche Geschäftsverbindungen abgebrochen und die alten soliden wieder angeknüpft werden. Das Genfer Protokoll ist vorläufig nur ein bedrucktes Papier, vielleicht auch ein Zeugnis für die Geschicklichkeit des Herrn Ministers. Eine Tat kann es erst werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden: Verzicht der französischen Gruppe auf ihre Vorherrschaft, Eintritt Amerikas, Deutschlands und Rußlands in den Völkerbund, und dann erst gemeinsame Beratung und gemeinsame Beschlußfassung, dann erst werden die Verhandlungen den bösen Charakter verlieren, den sie heute haben, nämlich den Charakter des Strebens nach Sicherung einseitiger Interessen.

Wir anerkennen die diplomatische Geschicklichkeit des Herrn Ministers, Vertrauen können wir ihm nicht entgegenbringen. (Potlesk na levici.)

5. Řeč sen. Knesche:

Hoher Senat! Wenn ich zuerst von dem allgemeinen Eindruck sprechen will, den das Exposé des Ministers des Äußern auf uns macht, muß ich sagen, daß eigentlich der Herr Minister recht wenig, fast nichts gesagt hat, ja ich muß bekennen, daß der Herr Minister in dieser Kunst, mit viel Worten nichts zu sagen, geradezu genial ist. Er hat durchaus nicht den dichten Schleier gelüftet, womit er seine Politik zu verhüllen weiß. Er hat auch nicht den mindesten Einblick in sein Vorhaben, in seine Pläne, in seine politischen Ziele gewährt. In dieser Kunst, mit viel Worten nichts zu sagen, ist dieses Expose ganz großartig.

Wenn ich die Urteile des Herrn Ministers über unser Verhältnis zu den anderen europäischen Staaten als synthetische Urteile auffasse und mich beimühe, diese synthetischen Urteile auf Kategorien, auf Verstandesbegriffe zurückzuführen, komme ich mit vier Kategorien Vollständig aus: >herzlich<, >loyal<, >sehr gut< und >gut<. Da ist z. B. gleich unser Verhältnis zu Polen. Eigentlich ist darüber gar nichts rühmliches zu sagen. Dieses Liebeswerben der Nationaldemokraten, welche so gerne den Polen als slavischen Brüdern ans Herz sinken wunden, die also so gerne gesehen hätten, daß eine freundschaftliche Annäherung zwischen den Polen und den Čechen als Slaven ermöglicht worden wäre sind in ihren Bemühungen bisher immer ohne Erfolg gewesen. Die Polen sind eiskalt diesem Liebeswerben gegenüber geblieben und der Minister hat selbst zugeben müssen, daß er wohl die Hoffnung habe, daß seine Bestrebungen diesbezüglich von Erfolg gekrönt sein werden; aber tatsächlich ist bis jetzt noch gar nichts rühmliches zu sagen. Man kann nur sagen, daß unser Verhältnis zu Polen denkbar kalt ist und daß gar nichts von guten Beziehungen zu Verzeichnen ist. wie der Herr Minister hier sagte. Unser Verhältnis zu Frankreich hat der Herr Minister direkt als srdečný, als herzlich geschildert. Wie sieht denn unser herzliches Verhältnis zu Frankreich aus? Es ist doch eigentlich recht beschämend, wenn wir uns sagen müssen, daß wir im wahren Sinne des Wortes ein Vasallenstaat Frankreichs sind. Frankreich hat diktiert, Frankreich diktiert auch noch weiter und wir haben nur die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit zu gehorchen. Frankreich hat bestimmt, daß wir eine bestimmte Militärmacht zu halten haben, die so groß ist. daß sie eine derartige Steuerlast hervorruft, daß wir unter ihr zugrundegehen müssen, eine Militärmacht, die in gar keinem Verhältnis auch zu unsern finanziellen Verhältnissen steht. Wenn man bedenkt, daß eine Militärmacht für einen kleinen Staat keine Garantie seines Bestandes bildet, so müssen wir sagen, daß dieses große Opfer, das gebracht worden ist, um die Militärmacht zu erhalfen, umsonst gebracht ist. Wenn sich ein Staat in seinem Bestehen nur auf diese Militärmacht stützt, so wird dieses Vertrauen wohl sehr bald in die Brüche gehen. Die Existenz des Staates beruht nicht in der Militärmacht und am wenigsten bei einem so kleinen Staate wie bei uns. Der Weltkrieg hat gelehrt, daß eine Militärmacht allein das Bestehen eines Staates nicht sichern und nicht garantieren kann. Eine bessere Garantie für den Bestand des Staates würde dadurch hervorgerufen, daß man erstens einmal die Unzufriedenheit im Staate aus der Welt schafft, daß man den berechtigten Forderungen der Minoritäten und in erster Linie des deutschen Volkes in diesem Staate Gehör gibt. Aber es geschieht gerade das Gegenteil. Ein Faustschlag nach dem andern. Wir fühlen und spüren nur die čechische Faust, die unablässig auf uns lastet. Dazu gehören die sogenannte Lösung der Kriegsanleihefrage und die immer anhaltende Drosselung unserer deutschen Schulen und Schulklassen, die Čechisierung in jeder Form, ich erinnere nur an die Bodenreform, die keinem anderen Zweke dient als unser Volkstum zu vernichten und zu čechisieren. Dadurch wird Haß und Opposition immerwährend gestärkt und müssen vermehrt werden. Wir sehen daher, daß die Slovaken, die Magyaren, wir Deutsche, kurz alle Nichtčechen immermehr in die Opposition gedrängt Werden, daß der Haß hier gesät wird, daß dieser Haß immer stärker und stärker werden muß und dieser Haß wird die Existenz des Staates untergraben. Es wäre besser, wenn man den Minoritäten, den anderen Nationen, Konzessionen machen würde, wenn man sich besonders mit uns Deutschen ins Einvernehmen setzen und sich bemüssigt fühlen würde, unseren berechtigten Forderungen nachzugeben. Dann wäre eine bessere Garantie geschaffen für die Erhaltung des Staates als durch den Bestand der Militärmacht, die doch den gewünschten Erfolg nicht bringen kann. Es ist geradezu kindisch, wenn man jetzt zu dieser Zeit, wo man weiß, daß die Kavallerie die doch im Weltkrieg keine so besondere Rolle spielte, so ein ganz besonderes Vergnügen daran findet. Leute rot und blau anzuziehen und auf Pferden herumzureiten zu lassen. Diese Militärmacht ruiniert uns, sie vergrößert die Steuerlast immer mehr und mehr, so daß wir notwendig wirtschaftlich dadurch zugrunde gehen müssen. Schuld an dieser großen Militärmacht ist einzig und allein das Diktat Frankreichs, welche eben diese Militärmacht befehlen hat, um hier eine Sicherung zu haben, um im geeigneten Moment in Deutschland einzufallen. Dieses Verhältnis soll herzlich sein, wenn wir wirtschaftlich durch eine derartig übergroße Steuerlast zugrunde gehen müssen? Über das Verhältnis zu Deutschland hat der Herr Außenminister manches gesagt. Wir wissen wohl, daß der Rekorderfolg der deutscher Anleihe eine andere Situation geschaffen hat. Wir können endlich der berechtigter Hoffnung Ausdruck geben, daß die Niederhaltung der deutschen Macht und auch des deutschen Fleißes und der deutschen Arbeit wenigstens in absehbarer Zeit vielleicht ein Ziel gefunden haben wird, so daß es unseren deutschen Brüdern endlich vergönnt sein wird, mit aller Kraft zu arbeiten. Deutschland wird wieder arbeiten und wirtschaftlich erstarken und diese Überzeugung hat Neid, Schrecken und auch Zorn auf Seite der čechischen Bevölkerung in diesem Staate ausgelöst: die čechische Presse konnte sich nicht genug darüber äußern, als der Flug des >Z. R. III.< nach Amerika glückte, und man hat der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß, wenn die deutsche Arbeit wieder in vollem Umfange aufgenommen werde, wenn die deutsche Kraft wieder erwachen wird, gerade unsere Čechoslovakische Republik in wirtschaftlicher Hinsicht eine große Konkurrenz haben wird. Es sind keineswegs freundliche Stimmungen, die dadurch ausgelöst worden sind, sondern genau das Gegenteil. Ich kann nicht sagen, daß die Beziehungen zu Deutschland dadurch gut geworden sind, im Gegenteil. Man freute sich, wie Deutschland geknechtet darniederlag, wie die Willkür der Franzosen in der Ruhr wirtschaftete, wie die Ruhrbesetzung begann, wie also die Pulsader Deutschlands gehemmt und eingeengt wurde. Über unser Verhältnis zu Ungarn hat der Herr Minister eigentlich kein klares Wort gesagt, aber in seinen früheren Exposes nannte er immer unser Verhältnis zu Ungarn >korektní< und >loyální<. Ich weiß nicht, ob unser Verhältnis zu Ungarn korrekt oder loyal genannt werden kann, wenn man bedenkt, daß in jedem Magyaren doch nur Haß gegen die Republik sein kann, weil man doch ganz Nordungarn, die Slovakei, einfach abgetrennt und weggenommen hat. Das kann ein Ungar nie vergessen und wird es nie vergessen können. Wie man hier von loyalen und korrekten Beziehungen sprechen kann, verstehe ich nicht. Es wäre besser, wenn hier, wie bereits erwähnt, gegen uns endlich einmal Gerechtigkeit walten würde, wenn man sich bemühen würde, gegen uns gerecht zu sein. Bisher ist es nicht geschehen. Auch das Genfer Protokoll, welches doch in seinen Hauptprinzipien das Verbot eines Angriffskrieges enthält, kann ja für einen Weltfrieden gär keine Garantie bieten. Ich glaube, daß der Wille zur Macht wie bisher in der Weltgeschichte maßgebend ist und derjenige, der die Macht hat, hat auch das Recht. So war es immer und so wird es immer sein und die Großmächte, die Entente, wird den Schiedsspruch nur dann gelten lassen, wenn es zu ihrem Vorteile ist, sonst nicht. Das Genfer Protokoll ist nur ein Blatt Papier und wir wissen, was ein Vertrag, ein geschriebenes Blatt Papier, bedeutet, wenn die Großmächte diesen Vertrag benutzen wollen. Sie werden nur die Bestimmungen benützen, die eben für ihren eigenen Vorteil da sind, sonst aber nicht.

Ich möchte nun etwas über unser Verhältnis zu Rußland sagen. Der Herr Minister meinte, es wäre gut. Ich aber glaube, daß unser Verhältnis zu Rußland keineswegs gut genannt werden kann. Denn unsere Begriffe von Recht, von Besitz, von Staat sind ganz andere als die, die in der Sowjetrepublik maßgebend sind, wir denken ganz anders über die Gesellschaft, Recht, Familie, Ordnung, Gesetz und Besitz, als es jetzt dort üblich ist. Ja, unsere Anschauungen stehen in einem so großen Gegensatz zu diesen dermalen in< Rußland herrschenden Ansichten, daß man durchaus keine guten Beziehungen herauskristallisieren kann, sosehr man sich auch bemüht. Nein! Unser Verhältnis zu Rußland ist ein Vulkan, ist durchaus nichts Ruhiges, ist durchaus nichts Gutes, sondern etwas sehr Gefährliches.

Im großen und ganzen muß man den Herrn Minister des Äußeren beneiden um seinen großen Optimismus, Er besitzt die Gabe, alles in einem rosenroten herrlichen Lichte erscheinen zu lassen. Er hat kein Organ für etwas weniger Günstiges, für etwas weniger Erfreuliches, Er ist ein Optimist und weiß alles in rosaroten Farben zu schildern. Wenn man aber näher an die Sache herantritt und kritisch urteilt, dann findet man freilich, daß diese ganzen rosenroten Hauche wie ein Nichts zerfließen und daß eben gar nichts übrig bleibt als ein recht düsterer grauer Pessimismus.

Es hätte uns - von der Partei der Bundes der Landwirte - sehr angenehm berührt, ja wir haben es sogar ersehnt, wenn der Herr Minister etwas über Verhandlungen betreffs einer Föderation gesagt hätte. Selbst auf die Gefahr hin, daß ich beschuldigt werde, ein alter >Rakušák< zu sein, was aber durchaus nicht der Fall ist, muß ich Ihnen sagen, daß eigentlich das alte Österreich-Ungarn in wirtschaftlicher Hinsicht ein großartiges Ganze war. Bedenken Sie das getreidereiche, agrarisch starke Ungarn, welches mit seinen Produkten die armem Alpenländer versorgen konnte, bedenken Sie, wie günstig es war, däß unsere Industrie ein günstiges Absatzgebiet hatte durch den Süden, durch Galizien usw., so däß wirklich in wirtschaftlicher Hinsicht dieses alte Österreich ganz vorzüglich war, und es ist wohl verständlich, daß ein bedeutender Staatsmann meinte; wäre Österreich nicht, so müßte man es schaffen. Ich meine daher, es wäre sehr notwendig und günstig gewesen, wenn der Herr Minister des Äußeren uns etwas verraten hätte über Verhandlungen betreffs einer Föderation, über eine Art Zollvereinigung, über einen Zollverband jener Länder, die früher das alte Österreich bildeten. Bedenken Sie, daß gerade unsere Industrie unendlich schwer leidet. Ich erinnere nur an Witkowitz. Witkowitz war ein Industrieunternehmen für Österreich-Ungarn, es wurden dort Schiffsschrauben gemacht, es wurde alles erzeugt, es war eine blühende Eisenindustrie. Heute fehlt der Absatz vollständig. Fast jede Woche oder wenigstens im Laufe der letzten Monate mußten Hochöfen ausgeblasen werden. Es fehlt eben an Absatz und was das sehr Bedauerliche ist, dadurch wurden natürlich Tausende von Arbeitern brotlos, die früher Brot und Arbeit in den Werken gefunden hatten. Es wäre wohl eine ernstere Frage, mit der sich die Regierung beschäftigen sollte, wie dieser Not gesteuert werden könnte, was geschehen solle, um diesen Leuten wieder Verdienst und Brot in ihrem Vaterlande zu geben. (Sen. Hartl: Kramář sagt: ,>durch VerstaatlichungDa geschieht gar nichts. Man hat bei uns ganz andere Sorgen, alle möglichen anderen Sachen, besonders die Übersetzungen gewisser Ortsnamen und andere Kleinigkeiten und Formalitäten, um nämlich immer nur zum Ausdruck bringen, daß dieser Staat ein Nationalstaat, und kein Nationalitätenstaat ist. Der Herr Minister des Äußeren hat uns also gar nichts verraten, ob überhaupt Verhandlungen bezüglich einer Födederation angebahnt sind, ob eine Föderation überhaupt in erreichbarer und möglicher Ferne zu erwarten ist. Wir wissen davon gar nichts, und doch wäre es not-