Das wollen wir einmal offen sagen und es soll in der westlichen Welt gehört werden, wo man nicht nur aus Gründen der Ethik, sondern vor allem auch aus Gründen der Sicherheit des zwischenstaatlichen Verkehres eben daran geht, die rechtlichen Begriffe von Eigentum und Eigentumsschutz international festzulegen. Das Gen fer Protokoll und die Richtung, welche die Außenpolitik der Großstaaten eingeschlagen, hat für uns den einen großen Wert, daß sie auf einen Ausbau und auf eine Ergänzung des internationalen Völkerrechtes hinzieht. Meine Herren! Auch wir erstreben als eine nationale Minderheit in diesem Staate ein Erweiterung des Völkerrechtes mit Bezug auf die Sicherung der Existenz der nationalen Minderheiten überhaupt. Auch wir wünschen einen unparteiischen Schiedsgerichtshof, vor dem wir Klage führen und dem wir uns unterwerfen können. Auch wir wünschen einen alle Staaten umfassenden Garantiepakt, der die praktische Durchführung des Minderheitenschutzes sichert. Auch wir wünschen eine Abrüstung in dem gegen uns gerichteten Kampfe.

Das sind die Forderungen, deren Erfüllung den inneren und äußeren Frieden sichern könnte. Und da der Herr Minister nicht nur Vertreter der Koalition sondern der gesamten Bevölkerung dieses Staates ist, sollte er sich an maßgebender Stelle für die Erfüllung dieser Forderungen einsetzen, anstatt sie zu hindern. Ich glaube, daß seine internationale Stellung dadurch nicht Schaden leiden, sondern nur gewinnen könnte. Wenn dann einmal berufene Vertreter der Slovaken und der die Republik bewohnenden Ungarn, Deutschen und Polen gemeinsam mit dem Herrn Minister in Genf auftreten und erklären werden, sie seien als vollwertige Bürger des Staates zufriedengestellt, dann mag der Herr Minister mit Recht sagen: >Exegi monumentum aere perennius<. Dann werden wir ihm auch glauben, wenn er vom ewigen Frieden spricht. Heute aber vermögen wir es nicht zu tun. (Potlesk na levici.)

3. Řeč sen. Hartla:

Hohes Haus! >Ich glaube, daß Europa mehr noch durch die Friedensverträge als durch den Krieg in schwerer Gefahr des Zerfalles ist.< Mit diesen Worten leitet Nitti, der italienische Erstminister der Kriegsjahre, sein Buch >Das friedlose Europa< ein, und man darf wohl annehmen, daß alle Denkenden, sofern sie nicht gebunden sind, Sondervorteile über das Gesamtwohl Europas zu stellen, die Wahrheit dieser Worte anerkennen.

Aber gerade bei uns darf eine solche Erkenntnis nicht zu Wort kommen. Die Sicherung der Friedensverträge und ihrer Unverletzbarkeit ist die Angel, um die sich unsere, wie ja alle Welt weiß, unfreie vor allem durch Frankreich gebundene Außenpolitik dreht. Das haben wir aus dem Munde des Herrn Außenministers eben so oft gehört, wie aus jenem des Herrn Präsidenten der Republik. Und weil man die Gefahr des Zerfalles von Europa nicht in ihrer wichtigsten Ursache, in den unvernünftigen Unfriedensverträgen, bekämpfen darf, gibt man sich - das sei gern zugestanden - große Mühe, den offenkundigen Gefahren für den europäischen Frieden, der ja erst kommen soll, von außen, durch einen verkünstelten Apparat, als dessen Träger der Völkerbund gedacht ist, Wir haben kein Vertrauen zu einem solchen Beginnen, das die Krankheitssymptome statt der Krankheit bekämpft, vor allem auch deshalb nicht, weil der Gedanke des Völkerbundes von Anfang an dazu mißbraucht wurde, die gewalttätige, rachsüchtige Nachkriegspolitik Frankreichs zu decken. Solange im Völkerbund nicht alle Staaten in gleicher Weise und mit gleichen Rechten vertreten sind, können wir in ihm nur ein Hindernis für die offene und ehrliche Beratung der zur wirklichen Befriedung Europas erforderlichen Maßnahmen erblicken.

Trotzdem will ich den Ausführungen des Herrn Außenministers mit jenem Ernste folgen, den seine Persönlichkeit und die Größe der Sache erfordert.

Herr Dr. Beneš hat uns zunächst die Entwicklung geschildert, welche der Gedanke der Kriegsvorbeugung im Völkerbund bis zu der heurigen Genfer Konferenz durchgemacht hat und die in dem Artikel 8 des Völkerbundpaktes kulminierte, nach welchem >die Mitglieder des Völkerbundes anerkennen, daß die Erhaltung des Friedens eine Beschränkung der staatlichen Rüstungen auf das niedrigste Maß erfordert, das für die Sicherheit der Staaten und zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen, die durch gemeinsame Aktion auferlegt sind, genügt.< Schon in dieser Fassung fällt die unbegrenzte Dehnbarkeit der Begriffe auf. Wer beurteilt die >Sicherheit< des Staates? Ist die ungeheure Militärmacht, die Frankreich trotz der vollständigem. Entwaffnung Deutschlands unterhält, zu seiner Sicherheit notwendig?

Und umgekehrt: Ist die lächerlich schwache Reichswehr, die die Macher der Friedensverträge und des Völkerbundes Deutschland zugestanden haben, angesichts der überspannten militärischen Rüstungen Frankreichs und seiner Vasallenstaaten zur Sicherung Deutschlands genügend? Schon aus dieser Gegenüberstellung ist ersichtlich, wie sich der Völkerbundpakt in Theorien erschöpft, während draußen die Wirklichkeit all seiner Deklamationen spottet und ihren uralten, durch Macht und Gewalt vorgezeichneten Weg unbeirrt weiter geht.

Solange der Gegensatz zwischen der Überspannung der militärischen Kriegsbereitschaft Frankreichs und seiner Gefolgstaaten einerseits und der militärischen Ohnmacht Deutschlands besteht, werden alle schönen Worte von Sicherheit und Garantien nur als leere Phrasen zu werten sein.

Herr Dr. Beneš fühlt wohl etwas ähnliches, denn er sucht diesen Gegensatz damit zu erklären, daß die nach seiner Staateneinteilung vierte Staatengruppe, welche Frankreich und seine Gefolgstaaten umfaßt, angeblich >durch die eigenartigen Verhältnisse auf dem Kontinent gezwungen waren, eine starke Armee zu erhalten oder weiter auszubauen.< Das ist wohl eine Behauptung, der aber eine ausreichende Begründung vollständig fehlt. Das spricht sich auch in dem Eingeständnis des Herrn Außenministers aus, daß die ganze übrige Welt (England und Amerika, sowie die neutralen und ehemals feindlichen Staaten) diese Haltung der Staaten der 4. Gruppe als Ausfluß des Imperialismus und Militarismus verurteilt habe. Er fügt aber beschwichtigend hiezu, daß diese Kontroversen eigentlich die allgemeinen Friedenstendenzen der ganzen Welt verstärkt haben, was er durch den Hinweis auf verschiedene internationale Gesellschaften, wie Frauenbewegung, sozialistische Kongresse, die interparlamentarische Union. Völkerbundligen etc. zu bekräftigen versucht, also durch den Hinweis auf Vereinigungen, welche trotz löblichster Tendenzen bisher einen wirklichen Einfluß auf die Lösung des Friedensproblemes nicht zu gewinnen vermochten.

Es ist übrigens beachtenswert, daß in dem Völkerbundpakt ebenso wie in den Erklärungen des Herrn Außenministers das klare unzweideutige Wort >Abrüstung< geflissentlich vermieden und immer nur von >Einschränkungen der Rüstungen< gesprochen wird, ein Ausdruck, der nicht ausschließt, daß er nur pro futuro zu gelten habe, während unter Abrüstung auch die Herabsetzung der bereits bestehenden Rüstungen zu verstehen wäre. Da ist auch die Bemerkung des Herrn Dr. Beneš interessant, daß der englische Standpunkt, der eine rasch einsetzende ehrliche Abrüstung verlangte, nicht angenommen werden konnte, weil vielleicht dieser oder jenei Staat trotz der eingegangenen Verpflichtung zur Abrüstung insgeheim weiter rüsten würde, was dazu führen konnte, daß die Vertragstreuen ehrlichen Staaten zum Oper eines Angriffes der böswilligen Staaten werden könnten.

Ja, wenn solche Bedenken überhaupt berechtigt sind, gelten sie dann von den viel schwerer zu kontrollierenden Rüstungsbeschränkungen nicht noch viel mehr als für die leichter zu überschauende Abrüstung?

Vielleicht aber hat Herr Dr. Beneš nur ausdrücken wollen, daß man sich auf den guten, ehrlichen Willen der Staaten nicht allein verlassen dürfte, und daß daraus die unbedingte Notwendigkeit des in Genf beschlossenen Garantiepaktes folge, der solche Staaten, die ihre Rüstungen eingeschränkt haben, vor feindlichen Überfällen schützen müsse. Bedenklich aber ist es, daß dieser Garantiepakt, an dessen Ausarbeitung der Herr Außenminister hervorragend beteiligt war, >auch die Notwendigkeit lokaler Schutzalliancen anerkannt hat, unter die, wie Herr Dr. Beneš ausdrücklich feststellt, auch die Verträge innerhalb der kleinen Entente und die čechoslovakischen Schutzverträge überhaupt fallen<.

Schon aus diesem Zusätze ersehen wir, daß man auch in Genf den moralischen Garantien der dort beschlossenen Pakte nicht allzusehr getraut hat und daß man sich für alle Fälle doch auch militärische Garantien zulegen wollte. Damit ist freilich ein starker Schritt seitab des Weges zur friedlichen Schlichtung staatlicher Konflikte getan.

Der Bericht des Herrn Dr. Beneš versucht aber auf diesen Weg wieder zurückzukehren, indem er den Gedanken, entwikkelt, daß jeder Vertragsstaat sich verpflichten müßte, jeden internationalen Konflikt bedingungslos einem internationalen Schiedsgerichte zu unterbreiten. Aber auch hierin kann er sich der Befürchtung nicht entschlagen, daß dieser oder jener Staat die eingegangene Verpflichtung einfach nicht einhalten würde. Er Verlangt daher die Festsetzung von Sanktionen oder Strafmaßnahmen gegen den Vertragsbrüchigen Staat.

Soweit hatte sich die Diskussion des Garantiepaktes entwickelt, als die heurigen Verhandlungen in Genf einsetzten, deren Erfolg uns Herr Dr. Beneš in Auszügen aus dem sogenannten Genfer Protokoll vorlegt. Nach diesem sind alle dem Völkerbünde angeschlossenen Staaten verpflichtet sich dem Schiedsverfahren zu unterwerfen, sich an jeder gemeinsamen Aktion gegen einen angreifenden Staat zu beteiligen und hiefür ihre wirtschaftlichen und finanziellen, sowie ihre militärischen, maritimen und aviatischen Kräfte zur Disposition zu stellen,< Man hat hier den Eindruck, als drängen militärische Fanfaren in die lieblichen Melodien der Friedensschalmeien.

Bezeichnenderweise bringt Herr Dr. Beneš in der weiteren Erörterung der besagten Bestimmungen die Befürchtung vor, daß ein abgerüsteter Staat von einem stärkeren Gegner unter Bruch der eingegangenen Verpflichtungen angegriffen werden und >in einem solchen Falle das Protokoll in seiner Gesamtheit und Allgemeinheit versagen könnte. Der angegriffene Staat bliebe dann ohne die Hilfe, auf die er vertraut hatte<. Ein allzugroßes Vertrauen auf die praktische Verläßlichkeit des Genfer Protokolls spricht nicht gerade aus solchen Befürchtungen, Auch nicht aus der weiteren Folgerung, daß in einem solchen Falle >die lokalen Alianzverträge diese Gefahr für den angegriffenen Staat beseitigen oder zumindest stark vermindern würden.<

Herr Dr. Beneš weiß den praktischen Wert akademischer Friedensbeschwörungen und militärischer Machtmittel richtig gegeneinander abzuschätzen, in welch letzteren er doch die ultima ratio zu erblicket scheint. Besonders die von ihm selbst abgeschlossenen Bündnisverträge liegen ihm zweifellos sehr am Herzen, obwohl dieselben längst vor dem Genfer Protokoll abgeschlossen worden sind und sich daher mit dessen Tendenzen kaum decken dürften. Hörten wir doch vor Jahresfrist aus dem Munde des Herrn Präsidenten Dr. Masaryk, daß die Čechoslovakei in guten wie in bösen Tagen fest zu Frankreich stehen werde. Und diese Beteuerung fiel in denselben Tagen, in denen der Vertrag mit Frankreich abgeschlossen wurde. Von einer Bedingtheit der zugesagten Gefolgschaft in jenem Geiste, der jetzt im Genfer Protokoll zum Ausdrucke kommt, war damals natürlich nicht die Rede. Es wäre nun interessant zu erfahren, wie sich nach Ansicht des Herrn Außenministers die Čechoslovakei verhalten würde, wenn einmal das inzwischen zum Völkerbundsmitgliede gewordene Deutschland genötigt wäre, gegen einen Überfall durch Frankreich die in dem Protokoll verbürgte Hilfe aller Mitgliedstaaten, also auch der Čechoslovakei, anzurufen.

Oder, wenn wir die Frage allgemeiner stellen wollen: Ist nicht mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die regionalen Schutzbündnisse nicht immer zur Durchsetzung der Bestimmungen des Genfer Protokolles taugen, sondern vielleicht ebenso oft in unlösbaren Widerspruch zu diesen geraten werden?

Mir kommt es vor, als ob aus diesen immer wiederkehrenden Vorbehalten hinsichtlich besagter Bündnisse der Militarismus ziemlich deutlich durch die pazifistische Verschleierung hervorgrinste. Herr Dr. Beneš scheint ähnliches empfunden zu haben, bringt es aber nur mit den verdunkelnden Worten zum Ausdruck, daß >in Genf neben dem tatsächlichen pazifistischen Idealismus der Sinn für die tatsächliche politische Realität nicht unterdrückt wurde<.

Was die verfassungsmäßige oder richtiger verfassungswidrige Behandlung des Genfer Protokolls bei uns betrifft, so möchte ich auf folgende Bemerkung des Herrn Außenministers verweisen: >Wir wissen auch, daß das. Protokoll einen ganzen Kreuzweg parlamentarischer Kämpfe zu durchschreiten haben wird, ehe es Gültigkeit erlangen wird.<

Herr Dr. Beneš ist sich also dessen, vollkommen bewußt, daß wenigstens anderwärts die Parlamente auf der Prüfung des Protokolles vor seiner Ratifizierung bestehen werden. Gegenüber unserem Parlamente, das sich leider in solchen Fragen schon so oft selbst entwürdigt hat, ist ihm so etwas natürlich nicht eingefallen. Er sagt darüber nicht ohne feinen Hohn: >Unsere Regierung hat diesem Werke ihre Zustimmung gegeben. Heute erstattet sie hierüber Bericht auch dem Parlamente/damit dieses sich über ihre Politik in dieser Sache ausspreche.< Aussprache, nachdem das Protokoll durch das Staatsoberhaupt bereits ratifiziert ist! Unser knechtschaffenes Parlament läßt sich aber auch diese Beiseiteschiebung in einer so wichtigen Frage ruhig gefallen, trotz der klaren Bestimmungen unseres Verfassungsgesetzes.

Ich habe mir erlaubt, das Genfer Protokoll und den ihm vorangegangenen Völkerbundpakt in einigen Einzelheiten zu besprechen. Gestatten Sie mir noch eine allgemeine Betrachtung. In einem vor Kurzem erschienenen äußerst interessanten Büchlein >Europa 1914 und 1924< hat Prof. Dr.Brockhausen die objektiven Ursachen, die zum Weltkriege führten, untersucht. Er findet diese in der Unzufriedenheit einer Reihe von Staaten mit ihren damaligen Grenzen und verschiedener Nationen mit der Formt ihrer Staatlichkeit. Nur 6 Nationen, waren im Jahre 1914 staatlich befriedigt und sie blieben tatsächlich im Weltkriege neutral, abgesehen von Portugal, das von der Entente in den Krieg hineinkommandiert wurde. Andere 5 Nationen mit 98 Millionen Menschen waren unbefriedigt, weil ihre Staaten nicht national abgerundet waren, da größere Teile ihrer Nation anderssprachigen Nachbarstaaten angehörten. Alle diese Staaten sind in den Weltkrieg eingetreten. Endlich gab es 13 Nationen mit zusammen 76 Millionen, die keine eigene Staatlichkeit besaßen und daher die Zerstörung jener Staaten anstrebten, denen sie eingegliedert waren. Sie haben, in verschiedener Art, durch Verschwörungen und revolutionäre Umtriebe in den Krieg eingegriffen. Also in den Staaten mit abgesprengten Volksgenossen und in den unter Fremdherrschaft stehenden Volksteilen waren jene hohen Spannungen gegeben, die die eigentlichen Kriegsursachen darstellen. Und da ist nun die Frage am Platze, ob die Friedensverträge diese Spannungen beseitigt oder, wenigstens gemildert haben. Das polyglotte Österreich ist wohl zertrümmert worden; dafür aber sind Staaten neugebildet oder durch fremdnationalen Zuwachs vergrößert worden, in denen fast die Hälfte ihrer Bevölkerung unter drückendster nationaler Fremdherrschaft steht. Die herrschende Nation beträgt in Serbien, und der Čechoslovakei kaum 50 %, in Polen 55 %, in Rumänien 71,5 %, in Litauen und Lettland 75 und 78 %, in Finnland und Estland je 88 %. Und auch in Frankreich hat sich durch die Eingliederung der zu 87 % deutschen Elsaß-Lothringer die nichtfranzösische Bevölkerung auf 9,4 % erhöht. Deutschland mußte 4,1 Millionen Deutscher an Polen, Frankreich und Dänemark abtreten, und 5,l Millionen Deutscher des ehem. Österreich-Ungarn sind unter čechische, rumänische, südslavische und italienische Fremdherrschaft geraten. Dasselbe Schicksal wurde 2,5 Millionen, d. i. ungefähr dem Viertel sämtlicher Magyaren bereitet. Alles in allem seufzen heute 47 Millionen Europäer unter einer ihnen auf gezwungenen fremdnationalen staatlichen Herrschaft.

Damit haben die Pariser Friedensdiktate neue zum Kriege drängende Kräfte geschaffen oder die schon bestandenen in gefährlichster Weise verstärkt. Und nun das Unheil angerichtet ist und in immer weiteren Kreisen als solches erkannt wird, sucht man es mit Kriegsverbot und Schiedsgericht zu bannen, anstatt das Übel an der Wurzel zu fassen und die Unfriedensverträge im Sinne der Wilsonschen Thesen zu revidieren, alle Nationen durch Schaffung national einheitlicher Staaten auf ihre eigene Kraft zu stellen und es ihrem freien Willen zu überlassen, sich zu Staaten höherer Ordnung zusammenzuschließen.

Die Künstler der Friedensdiktate haben das alte Haus Europa so umgebaut, daß seine feuergefährlichen Winkel an Zahl und Gefährlichkeit vervielfacht wurden. Anstatt diesen verhängnisvollen Fehler zu beseitigen und damit dem Ausbruche eines neuerlichen Verheerenden Brandes rechtzeitig und auf vernünftige Weise vorzubeugen, begnügt man sich damit, eine große Spritze bereitzustellen, die eintretendenfalls den Brand löschen soll. Dabei ist deren Eingreifen noch an verschiedene Bedingungen und Voraussetzungen gebunden.

So wird aber der wirkliche Friede die ehrliche Beruhigung Europas nicht herbeigeführt werden. Hiefür gibt es nur ein taugliches Mittel: Abkehr von den gewalttätigen Friedensdiktaten und staatlichen Neuaufbau Europas nach dem Grundsatze der Selbstbestimmung der Völker.

Die Čechoslovakei kann diesen Weg nicht gehen, ohne sich selbst zu opfern, es wäre denn, sie hätte durch eine gerechte Innenpolitik auch die Minderheitsvölker schon soweit für den Staatsgedanken gewonnen, daß sie das Plebiszit nicht zu scheuen braucht. Es scheint aber nicht, daß in dieser Beziehung genügende Zuversicht bestehe. Jeder Tag bringt uns vielmehr neue Beweise dafür, daß die Machthaber dieses Staates nicht in der Versöhnung, sondern in der gewalttätigen Unterdrückung der Minderheitsvölker das Heil der Republik erblicken. Kein Tag vergeht, ohne daß da und dort neue Gewaltmaßnahmen unser Recht beugen und unseren materiellen oder kulturellen Besitz zerstören. Und trotzdem geht es den Scharfmachern, die leider die Gasse und damit ein starkes Machtmittel in diesem Staate in der Hand haben, noch viel zu langsam mit der Niederwerfung Sudetendeutschlands, So schrieb vor kurzem die >Nár. Demokracie<, hinter der Männer von hohem politischen Einfluße stehen: >Viel wurde bis jetzt verabsäumt, desto mehr bleibt noch zu tun übrig. Die Zeit drängt und wir können heute mit verhältnismäßig geringer Mühe vieles erreichen, was morgen schwer zu erringen sein wird, bis Deutschland aus seiner Ohnmacht erwacht.<

Das Programm des schonungslosen Vernichtungskampfes gegen das Deutschtum in diesem Staate widerspricht aber nur scheinbar den Friedensbemühungen des Herrn Außenministers auf internationalem Gebiete, Die Harmonie wird ja sofort erkennbar, wenn man sich klar macht, daß jene Friedensbemühungen letzten Endes doch darauf abzielen, das Unrecht der Friedensverträge, auf dem auch die hierzulande betriebene Vergewaltigung der nationalen Minderheiten beruht, vor jeder Anfechtung zu bewahren.

Und nun noch eines: Wer daran glaubt, daß das Genfer Protokoll wirklich dem europäischen Frieden dienen soll und kann, der müßte allen mutwilligen Reizungen und Herausforderungen Deutschlands durch die čechische Presse, aber auch, was wichtiger ist, durch offizielle Persönlichkeiten höchsten Ranges, entgegentreten. Man kann verächtlich darüber lächeln, wenn der >Večer< am Tage vor der glücklichen Vollendung des von der ganzen Kulturwelt bewunderten Überseefluges des >Z. R. III.< in einen Leitaufsatze behauptet, >für den Luftverkehr sei das Flugzeug >Z. R. III.< unbrauchbar; es tauge nur dazu, es an ein Schnürchen zu binden und den Kindern als Spielzeug zu geben<. Man kann mit behaglichem Schmunzeln die Bescheidenheit anerkennen, mit der sich ein glühender Siegesdurst damit begnügt, aus den čechischen Manöverberichten zu hören, daß die eingedrungene >deutsche Armee< von den čechischen Heeren aufs Haupt geschlagen wurde. Man muß aber schon etwas ernster darüber urteilen, wenn von hier aus die Verhetzung der Lausitzer Serben gegen das deutsche Reich planmäßig betrieben und von den amtlichen Kreisen wohlwollend geduldet wird. Es ist schon etwas stark, wenn das halbamtliche Regierungsblatt >Česko-slovenská Republika< schreibt: >Denn nach der Überzeugung aller gerecht denkender Čechen ist es ganz selbstverständlich, daß die Lausitzer Serben, ein Volksrest von 200.000 Seelen, Freiheit und Selbstbestimmung erlangen müssen, um in der (čechoslovakischen) Republik aufzugehen . . . Ihre tiefgründige Kulturarbeit gilt den Čechen als gutes Vorzeichen für die brüderliche Vereinigung der Lausitzer Serben mit ihnen.<

Aber noch viel bedenklicher ist es, wenn das Staatsoberhaupt in seiner Botschaft am 28. Oktober 1923 an die Feststellung, , daß die Čechoslovakische Republik ihre slavische Politik fortsetzen werde, den Satz anfügte: >Alle slavischen Völker, mit Ausnahme der Lausitzer Serben, haben nunmehr ihren eigenen Staat; die kulturelle Gegenseitigkeit kann jetzt durch ein tatkräftiges politisches Einvernehmen ergänzt werden. Die Regierung besitzt hiefür ein gutes Progratmm und arbeitet mit Erfolg.<

Solche Äußerungen müssen in Deutschland umso verletzender wirken, als dort die bekannte Schrift Hanuš Kuffners mit ihren verstiegenen Plänen zur vollen Vernichtung Deutschlands anders als früher gewertet wird, seitdem nämlich unser ehemaliger Kriegsminister Klofáč Herrn Kuffnen öffentlich als offiziellen und einflußreichen Mitarbeiter an den Friedensdiktaten legitimiert at. Und da auch die Einbeziehung der Lausitz in die Čechoslovakei ein Kuffnersches Postulat bildete, ist man nun etwas empfindlicher geworden gegen die herausfordernde Art, mit der man die >Wendenfrage< in der Čechoslovakei zu behandeln wagt. Es wäre eine dankenswerte Tat, wenn der Herr Außenminister in dieser Sache eine korrektere, den internationalen Gepflogenheiten entsprechende Haltung der čechischen amtlichen und nichtamtlichen Kreise erzwingen würde.

Zum Hauptpunkte meiner Ausführungen, zurückkehrend, erkläre ich, daß wir kein Vertrauen aufbringen können für die angeblich unparteiische Friedensliebe des Genfer Protokolles, da uns diese Friedensliebe durch die Bündnispolitik unseres Staates und auch durch sonstige Tatsachen, wie die französische Oberleitung unserer Armee, arg kompromitiert erscheint. Und wir haben auch kein Vertrauen zu einer Friedenliebe, die auf internationalem Gebiete den Schwachen gegen den Starken schützen will, im eigenen Lande aber die nationalen Minderheiten mit schonungsloser Gewalt entrechtet, ihnen ihren materiellem und kulturellen Besitz entreist oder zerstört, mit dem unverhüllten Endziele ihrer nationalen Vernichtung.

Angesichts dieses klaffenden Widerspruches zwischen den Friedenserklärungen des Herrn Außenministers und der gewalttätigen Innenpolitik sind wir nicht in der Lage, das Expose des Herrn Ministers zur Kenntnis zu nehmen. (Potlesk na levici.)

4. Řeč sen. Jessera:

Hohes Haus! Das Expose des Herrn Ministers des Äußeren enthält auch einige freundliche Worte über das Deutsche Reich. Herr Dr. Beneš hat drüben im Deutschen Reich keine besonderen Freunde, seitdem man dort seinen verhängnisvollen Einfluß in der oberschlesischen Entscheidung über das Abstimmungsresultat kennen gelernt hat. Es ist vielleicht, nicht uninteressant, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß vor einigen Wochen der derzeitige englische Ministerpräsident die Entscheidung über Oberschlesien als ungerecht bezeichnet hat und die Tatsache, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse dort äußerst traurig sind, sind wohl geeignet, diesen Ausspruch, des englischen Ministerpräsidenten zu unterstützen. (Ministr dr Beneš: Macdonald to neřekl!)

Nun hat sich in jüngster Zeit, ich halte mich dabei, an ein äußerst seriöses Blatt, an die >Kölnische Zeitung<, im äußersten Westdeutschland, im Saargebiet, ein Vorfall abgespielt, der meiner Ansicht nach einer Aufklärung bedürfte. Ich kann selbstverständlich für die Wahrheit der Tatsache nicht einstehen, es wäre daher sehr wertvoll, wenn uns von irgendeiner Regierungsseite Mitteilung darüber gemacht würde. Es ist nämlich in der Saarregierung, die vom Völkerbund eingesetzt wurde, auch ein čechischer Vertreter. Nun hat die Saarregierung seit einigen Jahren schon das Bestreben, das Schulwesen im Saargebiet zu französieren, und sie hat leider Gottes auch in einem deutschen Vertreter in der betreffenden. Regierung einem Helfershelfer bei diesen Bestrebungen gefunden. Gegen diesen reichsdeutschen Staatsbürger hat sich nun der, Bürgermeister von Saarbrücken erhoben und hat den Mann in der schärfsten Weise, selbstverständlich in parlamentarischer Form, kritisiert. Nun hat der čechische Vertreter im Völkerbund die Disziplinaruntersuchung gegen diesen Bürgermeister eingeleitet. So erzählt die >Kölnische Zeitung<, anderen Wahrheit ich wohl kaum zweifle. Es wäre wünschenswert zu erfahren, ob diese Geschmacklosigkeit den Tatsachen entspricht. Jedenfalls sollte meiner Ansicht nach, den Vertretern, der čechischen Regierung im Auslande nahegelegt werden, sich der Worte zu erinnern, die der Herr Minister des Äußern ja selbst in seinem Expose gebraucht hat, wo er von den großen Gefahren spricht, die einem kleinen Staate in ungünstiger strategischer Lage bevorstehen. Ich wünschte, daß der Vertreter der čechischen Regierung sich diese Worte des Herrn Ministers vor Augen halte.

Ich würde aber auch wünschen, daß die Politik des Herrn Ministers nicht blos in freundlichen Worten gegen die Deutschen sich erschöpft, sondern daß sie sich auch den geänderten Verhältnissen Europas mehr und rascher anpaßt, als es bisher geschehen ist. Daß sich die Verhältnisse geändert haben; erfahren wir aus dem Expose selbst. Wir erfahren aber auch aus den Expose, daß die čechische Politik dieselbe geblieben ist, daß sie auch heute nur noch von einem Gedanken geleitet wird: Wie können wir die Fesselung des deutschen Volkes verlängern? Von diesem Gesichtspunkte aus ist auch die Mitarbeit des Herrn Ministers am Genfer Protokoll zu werten. Was hat sich nun seit dem Jahre 1918, seit dem Zusammenbruch geändert? Das Wichtigste, meine sehr verehrten Herren, das Verhältnis der Verbündeten zueinander. Die große Entente von 1918 und 1919 besteht nicht mehr, die Wege der großen Verbündeten trennen sich, die Anschauungen über die gegenwärtigen europäischen Zustände gehen auseinander, die über die zukünftige Gestaltung Europas widersprechen einander.

Der Herr Minister unterscheidet in seinem Expose drei Gruppen von Staaten, Die erste Gruppe nennt er die früheren Feinde, die gezwungen waren, die Verpflichtung der völligen Abrüstung zu übernehmen. Ich möchte sie nach dem Hauptrepräsentanten die deutsche Gruppe nennen. Die zweite Gruppe umfaßt die verschiedenen Siegerstaaten, in welchen ein Gefühl der Unsicherheit herrscht, ob der neue Stand der Dinge nicht doch wieder von diesen durch den neuen Stand beunruhigten Elementen umgestürzt werden könnte. Ich möchte sie die französische Gruppe nennen, zu der auch die Čechoslovakei gehört. Die anderen Verbündeten, der Herr Minister hätte eigentlich sagen sollen, die ehemaligen Verbündeten, und die neutralen Staaten, welche mit diesen allgemeinen Befürchtungen nicht übereinstimmen und daher auch nicht mit der aus diesen Befürchtungen resultierenden Politik bilden die dritte Gruppe. Der Herr Minister gibt aber damit zu, daß seine eigene Politik die Zustimmung der angelsächsischen Mächte der dritten Gruppe, wie ich sie nennen möchte, und so vieler Neutralen nicht mehr besitzt, daß diese Mächte andere Anschauungen über Gegenwart und Zukunft der europäischen Politik haben. Die angelsächsische Gruppe mit vielen Neutralen macht der französischen Gruppe nach den eigenen Worten des Herrn Ministers Militarismus und Imperialismus zum Vorwurf. Also dieselben Vorwürfe, die wir immer erhoben haben. In diesem Sinne vertreten wir, hier die Opposition, also die Meinung der Weltmehrheit, während die offizielle čechische Politik zu ihr im Widerspruch steht. Ganz besonders angenehm aber als Bestätigung unserer Anklagen hat uns das Eingeständnis des Herrn Ministers berührt, daß in der englischen Gruppe die allgemeine Meinung herrscht, Frankreich mit seinen Verbündeten vermögen alles zu beherrschen - ich zitiere wörtlich nach den Zeitungen die Worte des Ministers.