Nun noch ein paar Worte zur Frage Rußland. Über Rußland sagt der Herr Minister: >In der letzten Zeit werden in der Regierung Vorbereitungen getroffen, damit die Frage durch die einzelnen interessierten Faktoren geprüft und definitiv beschlossen würde, unter welchen Umständen es möglich sein werde, mit Sowjetrußland normale diplomatische Beziehungen anzuknüpfen,< Das ist doch etwas zu wenig; in einer Zeit, wo alle Großmächte Sowjetrußland anerkannt haben, wo auch eine ganze große Reihe von kleinen Staaten Sowjetrußland anerkannt haben, macht es den Eindruck, daß die Čechoslovakei in dieser Frage doch nicht so Vollständig unabhängig von inneren und äußeren Einflüßen ist, wie es der Herr Minister in seinem Expose ausführte, wenn gerade die Čechoslovakei, welche doch ein besonderes Interesse daran hätte, zumindest die wirtschaftlichen Beziehungen mit Rußland auszubauen und zu erweitern, solange mit der Anerkennung Rußlands zögert. Wenn man nicht damit zögerte, ein Horthysystem anzuerkennen, dann hat man auch nicht die mindeste Ursache, damit zu zögern, das Sowjetsystem anzuerkennen, und ich meine schon, daß es höchste Zeit wäre, wenn wir uns nicht von allen anderen Staaten den Rang und die Gelegenheit zu intensivsten wirtschaftlichen Beziehungen ablaufen lassen wollen, auch mit Sowjetrußland in normale Beziehungen zu gelangen, wobei ich nur noch hinzufüge, daß diejenigen Staaten, die schon Rußland anerkannt haben, auch diejenigen Staaten sind, die unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkte sind und daß es daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, ich meine ein gefährliches Spiel mit unseren wirtschaftlichen Interessen bedeutet, wenn wir nicht gleichfalls so wie diese anderen Staaten darangehen, jetzt in normale Beziehungen zu Rußland zu kommen. Wir wissen sehr genau, daß Rußland keine Demokratie ist, Italien ist aber auch keine Demokratie und der Herr Minister sprach doch in sehr warmen Worten von den Beziehungen zu Italien. Und Ungarn ist auch keine Demokratie und wir haben den Ungarn unser gutes Geld hingeschickt. England ist eine Demokratie und ich glaube, daß sich die Demokratie Frankreichs mit jener der Čechoslovakei auch noch messen kann, und diese Staaten haben Sowjetrußland anerkannt. Ich glaube, daß es von diesem Standpunkte aus, von dem der Demokratie, kein Hindernis für die Anerkennung Sowjetrußlands geben kann. Wir möchten unserem dringenden Wunsche Ausdruck geben, endlich einmal zur Wahrheit zu machen, was der Herr Minister hier ausgeführt hat, wirklich frei von äußeren und inneren Einflüssen an die Erledigung dieser Frage zu schreiten und Sowjetrußland endlich einmal anzuerkennen. Man ist heutzutage aber so viel Mißverständnissen und Mißdeutungen ausgesetzt, daß ich es, obwohl es meiner Ansicht nach ganz überflüssig ist, doch für nötig halte zu erklären, daß ich mit diesen Worten selbstverständlich das gegenwärtige System in Rußland auch nicht mit einem Atemzug verteidigen will, daß ich es vielmehr so energisch verurteile, wie alle anderen. Aber das ist eine ganz andere Frage, als die der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen und der Anerkennung Sowjetrußlands.

Der Herr Minister hat auch gemeint: >Wir werden hier Darlegungen hören, daß die heutige Gesellschaft überhaupt nicht imstande ist, in diesen Dingen etwas Ernsthaftes zu unternehmen, daß das alles Betrug und leeres Geschwätz ist und daß erst eine neue Gesellschaft den dauernden Frieden einführen wird. Unser Standpunkt, sagt er dann weiter, ist ohne Rücksicht auf diese voreingenommenen Kritiken der Standpunkt von Realpolitikern.< Wenn man nicht weiß, was man sagen soll, sagt man, man ist ein Realpolitiker. Damit die Einwendungen, welche von sozialistischer Seite gegen diese Gesellschaftsordnung erhoben Werden, abzutun, indem man einfach sagt, man ist ein Realpolitiker, erscheint mir nicht besonders schwierig und scheint mir nicht viel Kopfzerbrechen zu verursachen. Und wenn der Herr Minister sagt, daß wir Darlegungen hören werden, daß die heutige Gesellschaftsordnung überhaupt nicht imstande ist, in diesen Dingen etwas ernst zu nehmen, daß das alles Betrug und leeres Geschwätz ist, so ist das selbstverständlich eine kleine oratorische Übertreibung. Ich weiß nicht, wen der Minister damit gemeint hat, ich nehme an, daß er uns nicht gemeint hat. (Ministr dr Beneš: Nein!) Wir aber stehen gleichfalls auf den Standpunkt, daß die derzeitige Gesellschaftsordnung trotz aller Bemühungen ehrlicher Menschen nicht imstande ist, einen dauernden Frieden herbeizuführen, weil in dieser Gesellschaftsordnung immer und immer wieder Kräfte tätig sind, welche die Herbeiführung eines dauernden Friedens verhindern, Kräfte, welche daran interessiert sind, den Frieden in einem gewissen Zeitpunkte zu stören, weil es in dieser Gesellschaftsordnung herrschende Schichten gibt und geben muß, die versuchen, den Kreis ihrer Betätigung immer mehr zu erweitern und weil sie hier eben an die Grenzen der anderen stoßen und diese Grenzen niederzureißen versuchen müssen, weil das, was wir mit dem Ausdrucke Imperialismus bezeichnen, eine solche Tendenz dieser Gesellschaftsordnung ist, die ihr immanent anhaftet, die sie nicht los werden kann. Und ich glaube schon, daß man die Kritiken dieser heutigen Gesellschaftsordnung im Zusammenhang mit der Friedensfrage doch nicht gut damit abtun kann, daß man sie als voreingenommene Kritiken bezeichnet und ihnen den Standpunkt der Realpolitiker entgegensetzt.

Meine Herren! Wenn wir trotzdem in dem Bewußtsein, daß diese Gesellschaftsordnung niemals den ewigen Frieden herbeiführen kann, daß sie niemals imstande sei wird, die Welt vor neuen Kriegen zu bewahren, wenn wir trotzdem alle jene Bestrebungen fördern. Welche auch innerhalb dieser Gesellschaftsordnung dahin gehen, den Frieden nach Möglichkeit und solange als möglich zu erhalten, so deshalb, weil wir überzeugt sind, weil die Geschichte der letzten Jahre uns mit aller Klarheit gezeigt hat, daß wir in absehbarer Zeit zu einer Änderung dieser Gesellschaftsordnung gelangen werden und müssen; und weil wir auf die Dauer dieser Zeit und bis dahin den Frieden gewahrt wissen wünschen, darum unterstützen, begrüßen, fördern wir, wo es geht, in allen unseren Organisationen alle Friedensbestrebungen der heutigen Politik, immer in dem Bewußtsein, daß die Zeit kommen kann, wenn diese Gesellschaftsordnung nicht eine Änderung erfährt, wo alle diese Bemühungen nutzlos sind, zunichte werden und es denjenigen, die an der Störung des Friedens ein Interesse haben, im gegebenen Moment wieder wie im Jahre 1914 gelingen wird, den Frieden zu stören. Das wissen wir, wir sind uns ganz klar darüber und wissen, wie stark diese Mächte sind. Diesen Mächten setzen wir die ganze Kraft der internationalen Arbeiterklasse entgegen, welche überall alle Friedensbestrebungen unterstützen wird.

Meine Herren! Ich möchte zum Schluß kommen. Die Čechoslovakei und der Herr Minister haben also in Genf eine Politik betrieben, welche wir gegenüber dem früheren Standpunkt, den der Herr Minister eingenommen hat, als Fortschritt bezeichnen können und ich stehe nicht an, es überall und mit! Freude konstatieren zu können, daß das Genfer Protokoll gegenüber dem früheren. Zustand einen Fortschritt bedeutet. Aber wenn Sie glauben, daß diese Tätigkeit in Genf allein genügt, um uns hier in der Čechoslovakei den Frieden zu erhalten, und wenn Sie glauben, daß dieser Friedenstätigkeit in Genf nicht auch eine ähnliche Friedenspolitik in der Čechoslovakei folgen müsse, dann befinden Sie sich in einem ungeheueren Irrtum. Und dann werden alle Ihre Friedensbemühungen zunichte werden, dann werden an allen diesen ungelösten. Problemen dieses Staates Ihre Friedensbemühungen scheitern und scheitern müssen. Meine Herren! Es ist nicht eine Angelegenheit, über die man ruhig mit einem Achselzucken hinweggehen kann, daß es heute in Europa 48 Millionen Menschen gibt, die ihre Rechte nicht gefunden haben. Zu diesen 48 Millionen Leuten gehören 4 bis 5 Millionen Menschen in diesem Staate. Meine Herren! Der Herr Minister mag sich in Genf noch so sehr bemühen, wenn seine Bemühungen dort zunichte gemacht werden durch die Bemühungen seiner Herren Kollegen hier, so wird seine Tätigkeit unfruchtbar bleiben in aller Ewigkeit, Ich finde diese Sache nicht so zum Lachen, wie der Herr Minister, ich finde sie sehr ernst. Sie sprechen, hier sehr viel von der Irredenta. Wenn man aber in der Zeitung liest - ich weiß nicht, ob es wahr ist, der Herr Eisenbahnminister aber, den ich darüber befragen müßte, zeigt sich im Senat seit Jahr und Tag nicht mehr - wenn man also in einer Zeitung liest, daß er in einer Versammlung in Laun erklärt hat, daß im Interesse von Ersparnissen 7000 deutsche Eisenbahner, welche die Sprachenprüfung nicht bestanden haben, aus dem Staatsdienst entlassen werden müssen, so sage ich Ihnen: Aus diesen 7000 Eisenbahnern werden 70,000 Irredentisten. Das ist Ihre Politik im Innern. Und wenn Sie hinausgehen und Ihre Politik in der Bodenreformfrage anschauen: da machen Sie Kriegspolitik und in Genf Friedensipolitik. Es ist nicht gleichgiltig auch für die Existenz dieses Staates, daß Sie eine Politik machen, welche geeignet ist, den Frieden in Ihrem Staate zu stören, und es müßte Ihre hauptsächliche Aufgabe sein, die erste Aufgabe des Ministers des Äußeren, dessen Friedensbestrebungen wir immer wieder anerkennen wollen, seinen Friedensbemühungen im Ausland die Friedensbemühungen im Inland unmittelbar folgen zu lassen. Sonst wird er eines Tages dastehen und wird ein ungemein tatenreiches, ein ungemein an Energie reiches, ein ungemein an Verstand reiches Leben hinter sich haben und wird ein Trümmerfeld vor sich haben. Das, meine Herren, ist zu bedenken, das möchte ich Ihnen sagen. Wir vertreten den Standpunkt, wir deutschen Sozialdemokraten, daß wir den Frieden wollen nach außen, aber auch den inneren Frieden in diesem Staate. Das möchte ich dem Herrn Minister mit auf den Weg geben. Es genügt nicht, daß er dort für das Interesse des Weltfriedens arbeitet, denn es muß noch hinzukommen sein Handeln im Interesse des inneren Friedens. (Potlesk a souhlas na levici.)

2. Řeč sen. dr Ledebura-Wichelna:

Hoher Senat! Der Herr Minister des Äußern hat in einem ausführlichen Vortrag das Problem der Zusammenhänge von Schiedsgericht, Garantiepakt und Abrüstung, in allen Einzelheiten so genau behandelt, daß es sich wohl erübrigt, diesbezüglich weitere Fragen zu stellen. Ich glaube, daß ein jeder von uns dank dieses instruktiven Kurses wohl imstande wäre, über das Rezept der künftigen Vermeidung von Kriegen vor der strengsten Prüfungskommission Rede und Antwort zu stehen. Immerhin ist die bloße Tatsache erfreulich, daß von einem obligatorischen Schiedsgericht für zwischenstaatliche Streitfragen sowie von einer internationalen Abrüstung überhaupt gesprochen wird und daß man, wie es scheint, doch ernstlich nach Wegen sucht, die zur Verwirklichung dieser allgemeinen Wünsche führen. Wir wollen auch als Opposition kein Hehl daraus machen, daß wir allen etwaigen in diesen beiden Richtungen sich bewegenden. Bemühungen des Herrn Ministers zustimmen. Allerdings können wir uns nicht mit allen der von ihm vorgebrachten Gesichtspunkte einverstanden erklären und wir können auch nicht ganz seinen Enthusiasmus teilen, dessen schwungvolles Pathos stellenweise lebhaft an die bekannte Ode von Horaz erinnerte: >Exegi monumentum aere perennius<.

Aber wenn wir in dem Genfer Protokoll vorläufig auch noch kein Monument aus Erz, sondern nur die Anfänge eines bisher noch einseitigen und recht labilen Aufbaues sehen, so erfüllt es uns doch mit einer gewissen Befriedigung, daß diese Anfänge wenigstens zum Teile auf jenen Grundlagen ruhen, die wir Sudetendeutsche wiederholt im Gegensatz zu der anfänglichen Richtung der Čechoslovakischen Außenpolitik im Parlament vertreten haben. Wir waren immer der Ansicht, daß einem Staat von der Größe und dem Alter der čechoslovakischen Republik aus einer absoluten Neutralitätserklärung die grössten Vorteile erwachsen wären und daß eine vollständige Unterwerfung unter die schon im Völkerbundpakt vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit ihm auch genügende Sicherheit geboten hätte. Wir waren und sind deshalb gegen alle Regionalvertfäge, die immer die Gefahr einer einseitigen Verwicklung in fremde Konflikte bergen und die erst dann gefahrlos werden, wenn sie allseitig sind, d. h. wenn sie sich wie ein Netz von Stricken gegenseitig aufheben; in diesem Fall aber sind sie auch unnötig. Es sind hierüber im Abgeordnetenhaus und heute vom Senator Dr. Heller soviel gesprochen worden, daß es unnötig wäre, noch etwas hinzuzufügen, es wäre denn, daß der Herr Minister die Verdienste, die er, was die Priorität des Schiedsgerichtsgedankens betrifft, für sich in Anspruch nimmt, schon vor 5 Jahren erwerben und dadurch seinem Vaterland mindestens die Hälfte jener 16 Milliarden hätte ersparen können, die es bis Ende dieses Jahres für militärische Rüstungen ausgegeben hat. Ich glaube auch, daß uns der Herr Minister nicht ganz richtig informiert hat wenn er von einer allseitigen Zustimmung zu den bestehenden Regionalverträgen sprach, denn der Appell, den der englische Premierminister Macdonald in seiner großen Genfer Rede an die kleinen Staaten richtete, scheint das Gegenteil zu beweisen, und tatsächlich sind auch die im Garantiepakt erwähnten Sonderverträge etwas ganz anderes, als die bisher von der čechoslovakischen Republik eingegangenen Bindungen.

An dem Wortlaut des Genfer Protokolles will ich keine Kritik üben, denn über Schwergeburten soll man nicht urteilen, wenn man nicht selbst Geburtshelfer ist, und ich kann mir in dieser Beziehung nicht die reiche Erfahrung anmaßen, die der Herr Minister des Äußeren für sich in Anspruch nehmen kann. Ich will über das Genfer Protokoll aber auch deshalb nicht eingehender sprechen weil dessen Wortlaut dem Parlamente gar nicht vorliegt und weil es mir trotz aller Bemühungen nicht möglich war, mir ein solches Original des Protokolles zu verschaffen. Wir können das Genfer Protokoll in seiner Gänze nur als eine Resultante verschiedener Kräfte und als eine typische Erscheinung der gegenwärtigen außenpolitischen Einstellung Europas betrachten. Wenn man aber das stille Ringen um den französichen und englischen Text und um die englische und französische Richtung beobachtet sowie in der letzten Zeit die Äußerungen der französischen Presse etwas verfolgt hat, so kann man sich des peinlichen Eindruckes nicht erwähren, daß auch im Genfer Protokoll von gewisser Seite unter dem Deckmantel der Humanität und allgemeiner Friedensliebe gewisse politische Kriegsgewinne dauernd gesichert werden sollen. Dieser Eindruck wirkt verstimmend, denn es sieht fast so aus, wie wenn ein glücklicher Gewinner den Spieltisch verläßt und erklärt, nie wieder Hasard spielen zu wollen, nachdem er die Taschen seiner Partner geleert hat.

Wir können im Genfer Protokolle nicht mehr, als einen vorbereitenden formellen Akt erblicken, von dem bis zur lebendigen Wahrheit ein weiter Weg durch den Irrgarten gegebener Tatsachen führt. Insoferne diese Tatsachen auf außenpolitischem Gebiete liegen, hat sie der Herr Minister in seinem Expose bereits kurz gestreift. Er hat pflichtgemäß das intime Verhältnis der Kleinen Entente zuerst genannt. Die Intimität ist bei allen Verhältnissen bekanntlich immer eine viel stärkere, wenn man sich in gemeinsamen Schwächen, als wenn man sich in gemeinsamen Interessen findet. Die Interessengemeinschaft der Kleinen Entente war niemals eine sehr große und sie ist im letzten Jahre noch mehr verblaßt. Dagegen bindet die Kleine Entente eine große gemeinsame Schwäche und diese Schwäche ist so groß, daß man von ihr macht reden darf, ohne die Empfindlichkeit der Beteiligten zu verletzten, und deshalb hat sie der Herr Minister in seinem Expose wohl auch nicht berührt. Ich muß aber doch schon so taktlos sein, dieser Schwäche Erwähnung zu tun. Sie heißt: Behandlung der nationalen Minderheiten, Der Herr Minister hat ebenso wie in einem halben Dutzend früherer Berichte auch diesmal die Hoffnung ausgesprochen, daß er mit Polen bald zu einem guten Einvernehmen kommen werde. In Warschau wurde der gleichen Hoffnung Ausdruck gegeben. Vielleicht wird dieses Einvernehmen einmal auf dem geographisch kürzeren Wege über Budapest und Berlin zu erreichen sein, da es über Belgrad offenbar nicht geht.

Die, ich möchte fast sagen, warmen Worte, welche der Herr Minister diesmal im Gegensatz zu seinen früheren Reden für Deutschland fand, müssen wir begrüßen und zwar nicht nur gefühlsmäßig begrüßen - das ist eine spezielle Sache von uns Deutschen - sondern vor allem als ein reales Einlenken gegenüber den wirtschaftlichen Momenten, die wir schon zu einer Zeit, da die čechoslovakische Außenpolitik noch ausschließlich im Fahrwasser der politischen und wirtschaftlichen Einkreisung Deutschlands segelte, stets betont haben. Das gleiche gilt von den Handelsverträgen, denen wir bis auf den französischen Vertrag keine Hindernisse bereitet haben und von denen wir wünschen, daß sie sobald als möglich zum Abschlüsse gelangen mögen und daß in erster Linie gegenüber den Nachfolgestaaten die wirtschaftlichen Absperrungsmaßnahmen, die der heimischen Volkswirtschaft in den letzten Jahren so maßlosen Schaden zugefügt haben, gänzlich fallen gelassen werden.

Bezüglich Frankreichs und Englands hat der Herr Minister hervorgehoben, daß sich in den Beziehungen der čechoslovakischen Republik zu diesen beiden Staaten nichts geändert hat. Das ist ebenso natürlich, wie sich die Flugbahn der Trabanten im Verhältnis zu ihren Planeten nicht ändert, wenn auch die Letzteren ein andere Richtung einschlagen. In dieser Beziehung hat uns der Herr Minister des Äußeren eigentlich verhältnismäßig wenig gesagt, obwohl die Bahn der beiden Sterne, um die seine Politik, von dem einen gefesselt, von dem anderen in Schach gehalten, seit 5 Jahren kreist, sich gerade in den letzten Monaten nicht unwesentlich geändert hat, Insoferne diese neue Richtung mit der Sonde kritischer Vernunft an die durch die Friedensvertrage geschaffenen unhaltbaren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse heranzutreten beginnt, wie dies durch die Dawespläne in gewissem Sinne schon geschehen ist, hat sie in jene Bahnen eingelenkt, die unsere außenpolitische Überzeugung seit 5 Jahren vertritt.

So wären wir denn in der angenehmen Lage, diesmal die Äußerungen des Herrn Ministers wenigstens formell ohne allzugroßen Widerspruch entgegenzunehmen, wenn nicht zwei Bemerkungen seines Exposés die Aufmerksamkeit darauf lenken würden, wie sich die Dinge jenseits des Blendwerkes internationaler Diplomatenberedsamkeit in Wirklichkeit, verhalten. Der Herr Minister hat bei Besprechung seinen Handelspolitik einerseits darauf hingewiesen, daß die Probleme der inneren Politik ihm mehr Schwierigkeiten bereiten, wie die äußeren, und er hat andererseits die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen mit Sowjetrußland von der Anerkennung der traditionellen Prinzipien des internationalen Rechtes durch diesen Staat abhängig gemacht. In dem innerpolitischen Chaos und in der Nichtachtung fundamentaler Rechtsgrundsätze liegt tatsächlich nicht nur für Rußland, sondern auch für die čechoslovakische Republik die Achillesferse der Außenpolitik.

Das prunkvollste Auftreten, reklamartige Propaganda, die überschwänglichen teuersten Zeitungsartikel - wir wissen, wieviel sie kosten - und die schönsten Reden über Völkerrecht und Völkerfrieden können nicht darüber hinwegtäuschen, daß große Teile Europas unter dem Drucke eines dauernden psychologischen Kriegszustandes stehen und daß sich einer der schlimmsten. Herde von Unzufriedenheit innerhalb der čechoslovakischen Republik befindet. Fast die Hälfte der Bevölkerung dieses Staates beschwert sich seit dessen Gründung über die Nichteinhaltung von Versprechungen, über die Verletzung wohl erworbener Rechte und über die Erzwingung von Tatbeständen durch unrichtige Darstellungen nach außen sowie durch Bedrückung nach innen.

Wir halben ja gehört, wie bei der Eröffnungssitzung des Abgeordnetenhauses der Führer der Slovaken gesprochen hat. Wir erinnern uns noch an die Versprechungen des Manifestes vom 18. Oktober 1918, ich verweise auf die Versicherungen des VI. Abschnittes des Memoire III und an viele andere Versprechungen, Wenn im ersten Enthusiasmus der Friedensverhandlungen Versprechungen gegeben wurden, deren Tragweite man sich im ersten Augenblicke nicht bewußt war, so war das entschuldbar und begreiflich. Wenn aber heute noch -- und es geschieht - behauptet wird, daß alle diese Versprechungen gehalten wurden und wenn heute behauptet wird, daß hier die nationale Minderheiten mehr Rechte genießen, als ihnen nach dem Friedensvertrage zukommen, so muß ich es mir leider versagen, diese Tatsache hier beim richtigen Namen zu nennen, weil ich nicht unparlamentarische Ausdrücke gebrauchen will. Angesichts der Friedensschalmeien, die der Herr Minister in Genf anstimmte, müssen wir leider feststellen, daß im Inland Krieg geführt wird, und zwar ein Angriffskrieg schlimmster Form, ein Angriffskrieg gegen Recht und Besitzstand aller diesem Staate einverleibten nichtčechischen Nationen. Nichts von dem, was unser geistiges und materielles Eigentum ist, ist vor Angriffen sicher. Weder Sprache, noch Kulturstätten, weder Boden, noch Betriebsstelle, weder Spargeld noch Arbeitsplatz! Und was sagt man im Ausland? Wir geben den nationalen Minderheiten alles, was ihnen zukommen, und wir würden ihnen noch mehr geben, wenn sie sich nicht gegen die bestehende Ordnung auflehnen und das Staatsinteresse gefährden würden.

Reden wir einmal offen: Wenn es ein unparteiisches Schiedsgericht gäbe, das darüber zu entscheiden hätte, wer dem Staate bisher in moralischer und materieller Richtung mehr Schaden zugefügt hat, wir oder das Staatsvolk, wir brauchten einen solchen Schiedsspruch nicht zu fürchten. Die Regierung sagt ferner im Ausland: Wir haben die österreichische Kriegsanleihe mit 75% eingelöst und haben so den Deutschen ein Geschenk gemacht, obzwar wir nicht dazu verpflichtet waren. Ich habe vorgestern die čechische Zeitung >Daňová a bilanční revue< gelesen; die schreibt, daß die Verwertungsmöglichkeit der Kriegsanleihen nach den geltenden Gesetzen ohne Einrechnung der Umtauschspesen und einer eventuellen Erhöhung der Vermögensabgabe nur 5% beträgt. Im Falle, daß durch die Umwandlung die Einreihung in eine höhere Klasse der Vermögensabgabe erfolgt, schrumpfen auch noch diese 5% zu nichts zusammen. Es wird im Ausland gesagt: Die Bodenreform hat bei vollständiger Unparteilichkeit ein paar hunderttausend neue Bodenbesitzer geschaffen. Wir wissen, wenigstens was unsere deutschen Siedlungsgebiete betrifft, wer diese neuen Bodenbesitzer sind. Wir wissen genau, welche Klassen und Nationen vom Bodenbesitz ausgeschlossen werden sollen, und wir werden die Beweise hiefür zu erbringen versuchen. Daß sind nur die einzelne Beispiele von hunderten.

Es liegt mir fern, den Herrn Minister persönlich für alle diese Dinge verantwortlich zu machen, aber als Mitglied einer Regierung, die dieses System mit ihrer Autorität deckt, wird auch er im Bezug auf innerpolitische Vorgänge mitverantwortlich. Alle von den Organen der Regierung im Ausland, gehaltenen Reden triefen von Gerechtigkeit, Humanität und Konsolidierung. Ich kann nicht beurteilen., inwiefern man diesen Versicherungen heute noch Glauben schenkt. Eines aber scheint mir sicher: Wenn das Ausland in der Lage wäre, die čechische Parteipresse zu verstehen, so würde es eine furschtbare Enttäuschung erleben, und diese Enttäuschung scheint mir schon hie und da durchzusickern. Und wie wäre es sonst erklärlich, daß jenes Deutschland, von dem seine Gegner voriges Jahr mit einer gewissen Befriedigung behaupteten, daß es endgültig bankerott sei, eine Anleihe auflegt und diese Anleihe hundertmal überzeichnet wird, während die čechoslovakische Republik, die doch ein Protektionskind der Entente ist, bei Auslandsanleihen dauernd den größten Schwierigkeiten begegnet und es sich gefallen lassen muß, daß die >Times< in einem Artikel unter Hinweis auf die Nachricht von dem bevorstehenden Abschluß einer čechoslovakischen Anleihe ironisch bemerkte, hier sei der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen.

Ich komme zur zweiten Bemerkung, die der Herr Minister gemacht hat - auch sie gibt zu denken - bezüglich der Anerkennung der internationalen Rechtsprinzipien durch Rußland. Das Verfassungsgesetz der čechoslovakischen Republik stellt in den §§ 107-130 die Grundrechte der Staatsbürger fest. Ich will gar nicht erwähnen, wie die durch die Verfassung gewährleistete Freizügigkeit, das Hausrecht, die Preßfreiheit, das Briefgeheimnis, die freie Meinungsäußerung und die Freiheit des wirtschaftlichen Betriebes in der Praxis wirklich aussehen. Ich möchte nur den § 134 dieses Gesetzes zitieren, der wörtlich folgendermaßen lautet: >Jegliche Art gewaltsamer Entnationalisierung ist unerlaubt. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes kann das Gesetz als strafbare Handlung erklären.< Von dem Rechte, ein Gesetz einzubringen, welches nationale Ungerechtigkeit unter Strafsanktion stellt, hat die Regierung bisher keinen Gebrauch gemacht, offenbar, weil sie fürchtet, selbst auf die Anklagebank zu kommen. Dagegen hat sie uns eine ganze Reihe von Gesetzen beschert, durch welche die von der Verfassung gewährleisteten Freiheiten empfindlich eingeschränkt werdein. Ja, sie duldet und fördert selbst die gewaltsame Entnationalisierung mit allen Mitteln. Schon die Umschichtung der Beamtenschaft in den staatlichen Betrieben liefert hiefür zahlreiche Beweise, Aber was soll man erst dazu sagen, wenn, wie es öfter vorgekommen ist, sogar von privaten Unternehmern unter Androhung gewisser Zwangsmaßnahmen die Entfernung von bewährten deutschen oder ungarischen Beamten und die Aufnahme nationaler Čechen an deren Stellen gefordert wird? Wäre dies alles unter Menschen, die durch Jahrhunderte neben einander in einem zivilisierten Staate gelebt haben, möglich, wenn nicht die Fanatiker des Umsturzes mit der alten Rechtsautorität auch das Fundament jeder gesellschaftlichen Rechtsordnung, den Begriff der Unverletzlichkeit des Eigentums mitbegraben hätten? Sie sind in dieser Beziehung weiter gegangen, als die erste französische Revolution mit ihrer Deklaration, deren 17. Artikel lautet: >La propriété étant un droit inviolable et sacré nul et ne peut en etre privé, si ce n'est lorsque la nécessité publique l'exige sous la condition d'une juste et préalable indemmité<. Also nur aus Gründen allgemeinen Interesses bei voller Entschädigung.

Ein hervorragender čechischer Rechtsgelehrter und früherer Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß jene bedauerlichen Zustände, die das öffentliche Leben der Republik in den letzten Jahren charakterisierten, vor allem auf die Verwischung der Begriffe von Mein und Dein, ob es sich nun um das Eigentum des Einzelnen oder um das der Nationen handelte, zurückzuführen sind. Die Verwirrung ist heute so weit gediehen, daß ein anderer erfahrener Politiker und Gelehrter kürzlich sagen konnte: >In breiten Kreisen sei die Auffassung verbreitet, daß die bloße Tatsache eines bestimmten nationalen Bekenntnisses an und für sich schon unbedingten Rechtstitel für beliebigen Eigentumserwerb gebe. Dieser Auffasung ist die rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit zuzuschreiben, die sich in einen Rückgang der Urproduktion und der Steuerkraft, einer Zunahme der Teuerung, in der , allgemeinen Demoralisation, dem Verluste des Arbeitsplatzes und der Kreditnot äußert. Und hinter allen diesen Erscheinungen steht, allerdings in etwas abgetönter Form, derselbe Geist, den der Herr Minister in Rußland verurteilt.<