Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì

o 214. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 24. èervna 1924.

Øeè sen. Svraky (viz str. 512 tìsnopisecké zprávy):

Meine Herren! Ich werde über den Bericht sprechen, über die Komorner Anzeige will ich kein Wort verlieren. Tatsache ist, daß es sehr leicht ist, nur aus einigen Warten einer Rede, die man nicht ganz vor sich hat, etwas ganz anderes zu lesen, als was wirklich gesagt wurde. Wenn ich über die Vermögensabgabe gesprochen habe, so habe ich nicht getadelt, daß das Gesetz geschaffen wurde, wornach unbedingt eine Vermögensabgabe geleistet werden soll. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß zweierlei Modi hätten geschaffen werden sollen, und zweitens, daß für das Gesetz, wie es geschaffen worden ist, die Sozialdemokraten nicht hätten stimmen dürfen, zumal es den kleinen Mann, den kleinen Bauern ruiniert, der bei einem Besitz von zehn oder fünf Joch Feld perzentuell dieselbe Vermögensabgabe leisten soll wie der Großgrundbesitzer und so zugrundegehen muß. Das habe ich gesagt. Nicht aber, was angezeigt worden ist. Und ich habe doch Recht, wenn ich getadelt habe, daß auch die Sozialdemokraten für dieses Gesetz gestimmt haben.

Nun zur Anzeige selbst. In der Slovakei herrschen eigentümliche Zustände. Wer dort noch nicht bei einer Versammlung war, kann sich das nicht vorstellen. Da wird ein politischer Beamte hingeschickt, ein junger Mann kommt hin, der sein Leben lang nichts anderes getan hat als schreiben. Ein wirklicher Winkelschreiber nimmt auf, was ihm beliebt, gibt es weiter, Worte nämlich, die er aus der Rede herausgerissen hat. Er hat gehört, daß wir ein anderes Regierungssystem wünschen; er nimmt aber in den Bericht wer weiß was. Und so geht es auf der ganzen Linie. Es kann, wer will, hingehen, aber ein jeder, der zu einer Versammlung kommt, der verstrickt sich im Labyrinth des Gesetzes zum Schutz der Republik. Wenn jemand ein Wort aus der Rede aufgreift, nicht aber den Geist der Rede wiedergibt, dann kommt etwas heraus, woraufhin man leicht eine Anzeige machen kann. (Výkøiky sen. Matušèáka.) Ich möchte aber der Regierung geloben, daß, wenn sie wirkliche Demokratie, wirkliche Freiheit geben, wenn sie die Demokratie nach der Deklaration von Amerika verwirklichen wird, ich die Regierung in jeder Volksversammlung loben werde. In-solange aber sie dies nicht tut, werde ich sie tadeln.