Příloha

k těsnopisecké zprávě

o 213. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé v Praze ve čtvrtek dne 12 června 1924.

Řeč sen. Reyzla (viz str. 497 těsnopisecké zprávy):

Meine Herren! Diese Vorlage kann als Musterbeispiel dafür, wie Gesetze nicht gemacht werden sollen, dienen. Ich glaube, nicht viel zu behaupten, wenn ich sage, daß auch nach der Behandlung dieser Vorlage im Budgetausschuß die meisten Mitglieder des Ausschusses, nicht nur die der Opposition, sondern auch die der Koalitionsparteien sehr wenig über den eigentlichen Sinn des Gesetzes informiert sind. Ich bemerke hier, daß z. Bsp, der Herr Referent Kollege Kouša nicht einmal den Übernahmspreis wußte, den diese Aktiengesellschaft an den Staat zahlen soll. Erst über Aufforderung des Vorsitzenden hat der Regierungsvertreter eine ganze lange Reihe von Ziffern vorgelesen. Aus diesen Ziffern war zu ersehen, daß der Übernahmspreis 85 Millionen betragen soll. Wenn nun schon die Vertreter der Koalitionsparteien über den eigentlichen Charakter dieses meiner Ansicht nach schlechten Geschäftes, das der Staat macht, so wenig informiert sind, ist es klar, daß wir von der Opposition noch viel weniger Informationen besitzen. Es sind daher unsere Bedenken und Zweifel noch mehr berechtigt als die Zweifel und Bedenken der Vertreter der Koalitionsparteien; denn auch von diesen war zu hören, daß sie, unserer Ansicht nach mit Recht, große Bedenken und Zweifel in diese Aktion setzen.

Wenn wir uns die Sache näher betrachten, ist folgendes zu bemerken. Soweit ich den Ausführungen des Regierungsvertreters folgen konnte, beträgt der Übernahmspreis 85 Millionen. Die Ziffern, die uns der Sektionschef über das investierte Kapital, über die übernommenen Aktien usw. zur Verlesung brachte, betragen nach einer oberflächlichen Zusammenzählung zirka 110 Millionen, was also der Wert der Fabrik wäre, so daß hier schon ein Manko, ein Schaden zu verzeichnen ist, den der Staat dadurch erleidet, daß er die Fabrik bedeutend billiger an die Gesellschaft abgibt.

Was am meisten bedenklich stimmt, ist der Umstand, daß selbst der gesetzgebenden Körperschaft keine näheren Ziffern vorgelegt werden. Wenn Sie sich den Motivenbericht der Regierung ansehen, so finden Sie allerdings Ziffern über die Rentabilität der Fabrik, u. zw. wird hier bemerkt, daß die Reinerträge dieser Waffenfabrik von Jahr zu Jahr gestiegen sind, sodaß der gesamte Reinertrag in den vier Jahren 1919 bis 1922 über 11 Millionen ausmacht. Ich weiß nicht, ob man einen zu harten Ausdruck gebraucht, wenn man sagt, daß diese Ziffern eine Augenauswischerei sind, schon deshalb, weil diese Reinerträgnisse ausgewiesen sind, ohne das nachgewiesen wird, daß auch ordnungsgemäße Abschreibungen und Verzinsungen des investierten Kapitals vorgenommen wurden. Man muß das nach diesem Motivenbericht bezweifeln, weil darüber darin kein Wort gesagt ist. Es fehlen auch alle Ziffern als Unterlage, die notwendig wäre, wenn wir ein so wichtiges Gesetz beschließen sollen. Im Motivenbericht der Regierung ist angeführt, daß in diesem Betriebe schon seit 1919, wenn ich nicht irre, die privatwirtschaftlichen Grundsätze vorherrschen, daß nicht mehr so fabriziert und gearbeitet werde, wie in einem staatlichen Betrieb, sondern nach dem Prinzip der Privatwirtschaft. Im Betriebe wird aber dieser Verkauf noch weiter damit motiviert, daß durch diese gemischte Gesellschaft ein viel intensiverer privatwirtschaftlicher Geist in das Unternehmen einziehen solle. Nun weiß ich nicht, wenn schon jetzt dieser Betrieb auf privatwirtschaftlicher Grundlage geführt worden ist, so kann doch nichts Besseres noch herauskommen, Wir als Vertreter der Arbeiter hegen aber die Befürchtung, daß dieser erleuchtete Handelsgeist, wie ihn der Herr Referent im Budgetausschusse nannte, hier auf Kosten der Arbeiter betätigt werden soll. Auch ist im Motivenberichte kein Wort über die Arbeiterschaft enthalten. Erst im Berichte des Budgetausschusses und des Wehrausschusses des Abgeordnetenhauses finden wir einige Bemerkungen darüber, Redensarten nur, aber keine Gewähr, Redensarten, wonach die Rechte der Arbeiter geschützt, sie nicht verkürzt werden sollen u. s. w. ohne aber irgendein rechtliches Moment anzuführen, auf Grund dessen man ihnen vielleicht trauen könnte.

Es soll nun diese gutgehende Fabrik in eine sogenannte gemischte Gesellschaft übergeführt werden. Es sollen vorderhand 75% der Aktien dem Staate verbleiben, 20% dem Privatkapital und 5% den Angestellten und Arbeitern. Ich möchte erwähnen, daß hier ein Widerspruch vorliegt. Wenn die Regierung es für notwendig hält, den Verkauf zu begründen, so führt sie den Umstand an, daß die privatwirtschaftlichen Grundsätze deshalb eingeführt werden müssen, damit der Betrieb erfolgreicher werde. Damit also das Privatkapital einen sehr großen Einfluß auf den Betrieb ausüben könne. Wenn es aber der Regierung paßt - einige Sätze weiter - will sie uns weismachen, daß sie nichts aus der Hand gibt, daß sie sozusagen die ganze Macht in der Hand behält und schalten und walten kann, wie sie will und nicht wie das Privatkapital. Alle diese Widersprüche verstärken unseren Verdacht, daß diese ganze Transaktion zu einem anderen Zweck gemacht wird, um nämlich wieder einen grossen Betrieb dem Finanzkapital zur Ausbeutung hinzuwerfen.

Es wird in allen Motivenberichten nicht gesagt, wer denn das Privatkapital ist. Nur aus anderen Umständen kann man schliessen, daß hier wieder die Živnobanka da hinter steckt. (Výkřiky.) Wir haben also die größten Bedenken gegen diese Vorlage, weil wir all die Gründe, die angeführt werden, nicht für stichhältig halten. Es wird gesagt, daß die Waffenfabrik, die auf das modernste ausgebaut werden mußte, um die Bedürfnisse unserer Wehrmacht zu decken, nicht auf die Dauer durch die Bedürfnisse unserer bewaffneten Macht wird beschäftigt werden können, daß daher die Überführung zum Teil in Privatbesitz den Zweck hat, daß sich die neue Firma um andere Arbeiten kümmere. Es ist uns aber hier schon nachgewiesen worden, daß der Reinertrag hauptsächlich daraus resultiert, daß die Waffenfabrik neben Waffen auch andere Waren erzeugt. Deshalb weiß ich nicht, was für Änderungen in Zukunft im Betriebe platzgreifen sollen. Im Motivenberichte wird ausgeführt, daß sich die Waffenfabrik als staatliches Unternehmen nicht gut um fremde Bestellungen auf Waffen kümmern könne, daß eine Zeit kommen werde, wo die Bedürfnisse unserer Wehrmacht gedeckt sein werden und diese Fabrik zum Stillstand kommen wird. Damit will gesagt sein, daß dann diese Gesellschaft das Recht haben wird, ausländische Bestellungen auf Waffen entgegenzunehmen. Wir werden da erleben, daß es in Zukunft so sein wird, wie es schon im alten Österreich gewesen ist, daß mit den čechoslovakischen Waffen auf den Schlachtfeldern der Zukunft der čechoslovakische Soldat erschossen und gemordet werden wird, daß sich diese Privatgesellschaft um ausländische Bestellungen auf Waffen kümmern wird, mit denen dann gegen čechoslovakischen Soldaten gekämpft werden wird.

Man tut sich viel darauf zugute, daß der Staat nicht das Recht aus der Hand gibt, in dieser Waffenfabrik das Wort zu führen, die Waffenfabriksleitung in der Hand zu behalten, weil auch später die Regierung mindestens 51% der Aktien in ihrer Hand behält. Es liegt aber auf der Hand, daß sich das Privatkapital an diesem Unternehmen nur dann beteiligen wird, wenn es ausschlaggebenden Einfluß wird ausüben können. Wir fürchten hier, daß es bestimmt dazu kommen wird, daß die Vertreter des Staates, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als die Vertreter der kapitalistischen Produktionsweise, sich immer mehr dem Willen der Aktionäre des Privatkapitales unterordnen werden. Wenn die Arbeiter die 10% vom künftigen Reinertrag, die ihnen zugesagt sind, bekommen werden, werden sie sie nur dadurch bekommen, daß der Staat die Waffen wird viel teuerer bezahlen müssen, obwohl im Motivenbericht die Regierung sagt, daß der Zweck dieses Unternehmens sei, die Waffen fast zum Selbstkostenpreis der Regierung zu liefern Nun wird diese gemischte Gesellschaft hier sozusagen eingerichtet, und die Folge wird sein, daß, wenn die Fabrik Erträgnisse wird machen wollen, was ja geplant ist - sonst würde man nicht Reinerträgnisse versprechen - zu diesen Reinerträgnissen am meisten der Staat durch die teuere Bezahlung der Waffen wird beitragen müssen. Es reimt sich nicht zusammen, wenn auf der einen Seite des Berichtes der Regierung behauptet wird, es muß dort so produziert werden, daß die Waffen womöglich zum Selbstkostenpreis geliefert werden, auf der anderen Seite aber, um die Pille schmackhafter zu machen, ausgeführt wird, daß die Arbeiter am Reinertrag mit 10% partizipieren. Wir befürchten nun, daß es durch die Intensivierung des privatwirtschaftlichen Prinzipes auf eine erhöhte Ausbeutung der Arbeiterschaft abgesehen ist. Es ist uns keine Gewähr gegeben, auch nicht in den Resolutionen, die der Berichterstatter vorgelesen hat. Wir würden wünschen, daß die Regierungsparteien, insbesondere die sozialistischen Parteien, ein großes Augenmerk darauf richten, daß die Ausbeutung hier nicht Formen annehme, die schließlich zu Fällen führen, wie wir sie heute in den Blättern lesen, zu Unglücksfällen wie in Weipert, wo die Arbeiter mit ihrem Blut den Schlendrian bezahlen müssen, den man einreißen läßt, um höhere Gewinne zu erzielen.

In der Verwaltung dieser Gesellschaft soll der Staat drei Fünftel der Verwal-tungsratstellen innehaben, zwei die Beamten und Arbeiter, die übrigen die Aktionäre. Es wird leider nicht angeführt, wie groß die Anzahl der Verwaltungsratstellen sein soll. Es wäre auch hier zu wünschen, wenn der Herr Berichterstatter etwas näheres darüber sagen wollte. Der Übernahmspreis ist vom Regierungsvertreter mit 85 Millionen beziffert worden. Vielleicht sagt uns der Herr Berichterstatter etwas näheres über das investierte Kapital, das der Staat bei der Übergabe verliert. Ich möchte bemerken, daß auch der Regierungsvertreter zugibt, daß viele Passiven und ein Manko in manchen Zweigen dieser Fabrik vorhanden sind. Es gibt wirklich Bedenken - wörtlich hat es der Herr Regierungsvertreter gesagt - aber es gibt keinen anderen Weg, um die Sache durchzuführen. Warum? Wenn der Betrieb rationell ist, solche Reinerträge abwirft, so liegt doch keine Veranlassung vor, den staatlichen Betrieb in eine gemischte Gesellschaft Umzuwandeln; auch zur Umstellung des Betriebes auf andere Erzeugnisse ist die Umwandlung der Fabrik in eine gemischte Gesellschaft nicht notwendig. Der Motivenbericht und die Verhandlungen im Ausschusse haben etwas bedenklich gestimmt und lassen vermuten, daß da ganz andere Beweggründe vorliegen, die die Regierung veranlassen, diese Waffenfabrik in zum Teil privaten Besitz überzuführen. (Výkřik sen. Löwa.) Es wird schon sein, daß hier ein neues Feld bereitet wird, auf dem die Korruption wird gut gedeihen können.

Damit ist aber nicht gesagt, daß in dem Augenblick, wo diese Transaktion durchgeführt sein wird, der Staat mit der Investierung neuen Kapitals außer Obligo sein wird. Auch dann wird der Staat noch immer Kapital investieren müssen. Wir dürfen uns nicht von den Ziffern täuschen lassen. Wir müssen im Auge behalten, welchen Charakter das Unternehmen erhalten wird. Wenn dieses Unternehmen rentabel sein soll, werden die Waffen an den Staat teuerer geliefert werden, und wir wissen aus Erfahrung, daß das Privatkapital sicher nicht aus idealen Gründen sich am Unternehmen beteiligen wird, sondern um auf Kosten des Staates Profite zu machen.

Aus allen diesen Gründen sind wir gegen dieses Gesetz. Wir werden dagegen stimmen, weil wir keine Gewähr haben, daß die

Grundsätze, wie sie im Motivenberichte angeführt werden, auch wirklich durchgeführt werden, weil wir vielmehr überzeugt sind, daß das Gesetz ein neues Mittel ist, um dem Privatkapital, dem Finanzkapitel, unermessliche Gewinne in den Rachen zu zu werfen. (Souhlas.)