Místopředseda dr Franta: Prosím, aby osoba pana presidenta nebyla zatahována do debaty.

Sen. Niessner (pokračuje): Das ist Tatsache. Wir haben einen besonders strengen Präsidenten bekommen, die neuen Besen scheinen gut zu kehren. Ich glaube, daß der Herr Präsident unparteiisch sein soll und nicht gerade, wenn es sich um seine Partei handelt, nervös werden soll. Sehen wir nicht, daß sich das mit dem größten Patriotismus verträgt, daß selbst diese Patrioten fehlerhaft sind? Und auf der anderen Seite - ich will nur einen Fall aus der jüngsten Zeit nehmen: Gestern ist im Abgeordnetenhaus ein Berichterstatter aufgestanden, der Herr Abgeordnete Dyk, der den Auslieferungsantrag gegen einen Abgeordneten begründete, und als darüber auf den Bänken der Opposition Empörung ausbrach, ging dieser sittlich hochstehende Herr Berichterstatter mit sich durch und beschimpfte die Opposition als divoká zvěř, wilde Tiere, in demselben Augenblick, wo er wegen eines Deliktes die Auslieferung beantragte. Weiter, wir haben ein Schutzgesetz geschaffen, jeder wird deswegen bestraft. Es ist gestern im Abgeordnetenhaus ein Abgeordneter ausgeliefert worden, weil er sich den, meines Er-achtens nach, geschmacklosen Scherz erlaubt hat, in eine Alkoholflasche in den Staatsfarben ein Fähnlein zu stecken. Es ist geschmacklos, aber sicher nicht so schrecklich, daß man ihn deshalb schon dem Gericht ausliefern muß. Aber was tut denn beispielsweise das Blatt der čechischen Agrarier? Das sollen doch Patrioten sein! Da haben wir gelesen, irgendwo habe ein Deutscher, ein ausländischer Deutscher - ich glaube, es wird eine Erfindung sein - die čechoslovakische Republik eine Insel der Dummköpfe genannt, weil hier noch immer nicht die Getreidezölle erhöht werden. Und was schreibt der patriotische >Venkov< dazu? Er gibt diesem Deutschen Recht. Meine Herren, solche Dinge geschehen am grünen Holz und Sie setzen sich in Positur, Sie wollen das öffentliche Leben reinigen, Sie wollen Moral predigen und Gesittung? Sie müßten bei sich selber anfangen.

Und nun komme ich zu der Frage: Wozu brauchen Sie denn das Gesetz? Wie alle solche Gesetze, beigründen Sie auch dieses ethisch-moralisch. Um ethische Gründe sind Sie nie verlegen. Immer halben Sie irgend etwas, das Sie anführen, daß es unbedingt im öffentlichen Interesse gelegen sein soll In diesem Falle ist diese ethische Aufgabe die sittliche Erziehung der Presse. Diese sittliche Erziehung soll durch Einsperren der Redakteure bewirkt werden. Also der Polizist, der Staatsanwalt und der Gefängniswärter als Erzieher! Das sind mir sehr schöne, sehr sonderbare Erziehungsmittel Sind Sie sich dessen bewußt meine Herren, daß Sie, indem Sie ständig neue Polizeigesetze schaffen, die Bevölkerung als unmündig erklären, daß Sie die Bevölkerung so einschätzen, als ob sie nicht imstande wäre, die, Lüge von der Wahrheit zu unterscheiden? Sie müssen immer hinterher sein Sie müssen hinter jeden Redakteur einen Wächter stellen. (Sen. Dr. Heller: Da ist eben die Insel der Dummköpfe!) Offenbar ist dies von diesem Gesichtspunkt geleitet. Aber wir haben schließlich doch wir Oppositionelle und Arbeitervertreter, von der Bevölkerung und von diesem Staat eine bessere Meinung, als Sie, und glauben, daß es nicht notwendig ist, mit dem Staatsanwalt und mit dem Gefängnis zu drohen, sondern daß die beste Erziehung für die Bevölkerung die volle Freiheit ist.

Meine Herren, wir sind uns bewußt, daß es Zeitungen gibt, die gewisse traurige Erscheinungen im öffentlichen Leben zu skandalisieren suchen; wir sind uns bewußt, daß die Presse, die dais Organ der Wahrheit sein soll, oft der Lüge dient. (Sen. A. Friedrich: Das ist die kapitalistische Presse!) Aber glauben Sie, die Bevölkerung zu erziehen, indem Sie sie knechten? Da werde ich mir erlauben, Ihnen zu sagen, was der französische Geschichtsschreiber Thiers in seiner Geschichte der französischen Revolution über dieses Kapitel sagt: >Man muß alles sagen, die Lüge ist niemals zu fürchten, welche Öffentlichkeit sie auch erwerben mag. Sie stumpft sich durch ihre eigene Heftigkeit ab. Eine Regierung fällt nur durch die Wahrheit und vor allem durch die unterdrückte Wahrheit.< Wahrheit, meine Herren! ist also nicht gefährlich, aber die Unterdrückung der Wahrheit ist gefährlich. Und wenn Sie sagen, die Bevölkerung ist noch nicht reif, sie müsse erst erzogen wenden, bevor sie die volle Freiheit genießen kann, dann sage ich Ihnen: Ein Zustand der Knechtschaft kann wieder nur Knechte schaffen und niemals freie Männer Freie Gesinnung und unabhängiges Denken kann sich nur in der Luft der Freiheit, nicht aber in der Sumpfluft der Knechtschaft entwickeln. (Sen. Dr. Heller: Das Gesetz ist ein Geburtstagsgeschenk für den Minister des Äußern. Freiheit, immer nur Freiheit braucht die Presse, hat er gesagt!) Das hat freilich der Herr Minister Dr. Beneš gesagt, aber allerdings vergessen Sie nicht, daß er Minister des Äußern ist. Der Innenminister, der spricht ganz anders. Die Demokratie ist für uns ein Exportartikel und gehört in das Ressort des Herrn Außenministers (Veselost.), aber sie ist kein Importartikel und daher wird mit diesen verteilten Rollen gearbeitet: Der Herr Minister des Äußern spricht dafür: Freiheit, mehr Freiheit und immer mehr Freiheit für die Presse! aber der Herr Innenminister, der sägt: Einsperren, mehr einsperren und immer mehr einsperren. (Potlesk na levici.) Meine Herren! Machen Sie uns doch nichts vor. Verzeihen Sie. ich meine es nicht beleidigend aber spielen Sie mit uns nicht Komödie! Sie wollen nicht die Presse erziehen. Was Sie wollen, das ist: Sie wollen Ruhe haben, und wenn es auch die Ruhe des Friedhofs ist. Sie haben sehr bedenkliche Erscheinung im Staate gehabt. Die Korruption hat ja wirklich ungewöhnliche Formen angenommen. (Sen. Petřík: Ale to je staré, to nemusíte teprve vynalézat!) Wissen Sie, Herr Kollege, ob stará neb mladá, Korruption bleibt Korruption. Ich bin der letzte, der daraus irgendeine nationale Sache machen würde. Ich bin mir vollkommen bewußt, daß die Korruption als Erscheinung der Nachkriegsverhältnisse heute überall eingerissen ist. Aber ich weiß auch, daß diese Korruption in den verschiedensten Staaten sehr verschieden bekämpft wird. Bei uns bekämpft man die Korruption dadurch, daß man diejenigen, die sie bekämpfen, die sie anklagen und beseitigen, einsperren läßt oder zumindestens daß man ihnen diese Arbeit und Aufgabe erschwert. Man will also nicht erziehen, man will Ruhe haben und vor allem Ruhe für die Koalition. Diese Skandalaffären halben eine Zeitlang die Koalition sehr böse beunruhigt. Diesen Zustand will man nicht mehr herbeiführen, man will die Koalition vor solchen Erschütterungen bewahren und darum ist dieses Gesetz gemacht worden. Seit vielen Jahren, es sind eigentlich schon Jahrzehnte, hat man erkannt, daß eine durchgreifende Preßreform notwendig und dringend ist. Alle einsichtigen politisch fortgeschrittenen Menschen, welche einen Sinn für die Funktion der Presse haben, waren sich bewußt, daß ein solche Preßreform in freiheitlichem und demokratischem Sinne notwendig ist. Und auf dieses Verlangen, das nun seit Jahren und Jahrzehnten gestellt wurde, auf diese Forderungen, die darauf gerichtet waren, eine Reform des Pressewesens herbeizuführen, bekommen wir nun diese Vorlage. Ein Wechselbalg, ein Monstrum, ein Unding, ein Ungetüm ärgster Art, ein Schädling, wie er nicht ärger gedacht werden kann. Dabei hat man im Abgeordnetenhause solche Eile gehabt, daß man nicht einmal diejenigen., die es am meisten angeht. die Pressevertreter und die Vertreter der Journalistik, angehört hat. Man ist sich der Wichtigkeit der Presse wohl bewußt und wendet sich, vor allem die Koalition, immer an sie wenn sie irgendein Anliegen hat, sie führt ihre Kämpfe durch die Presse, aber daß diese Presse auch ein Wort in ein Gesetz, das sie angeht, mit hineinzureden hätte, das ist niemandem eingefallen.

Meine Herren von der Koalition! Der heutige Tag, an dem Sie dieses Gesetz hier mit Stumpf und Stiel schlucken und beschließen, ist kein Ehrentag für Sie. Das werden Sie schon, noch merken. Wir sagen, daß dieses Gesetz schädlich ist, wir können wohl nicht mehr machen als zu protestieren, aber das tun wir mit aller Entschiedenheit vor der ganzen Öffentlichkeit, vor dem öffentlichen Gewissen und werden auch hier geigen das Gesetz stimmen. (Potlesk na levici.)

8. Řeč sen. Egryho:

Mélyen tisztelt Uraim! Én csak röviden akarok szólni a sajtó-törvényjavaslathoz, miután az urak ezt már teljes egészében ismerik és így nem szükséges, hogy a dolgokat ismételjem.

A törvényjavaslatnak a sajtó ellen irányuló intézkedéseit nem kell ujból hangoztatnom, csupán arra akarok rámutatni igen tisztelt uraim, hogy a sajtó egy oly nagyhatalom, amely képes lelkünket, érzelmeinket irányítani; a sajtó egy oly nagy valami, amely, ha nem úgy vezetik mintahogy vezetni kellene, képes az emberek gondolkodását - még annak is aki írja - elforgatni.

A sajtót a hatalmasak már a régi időkben is el akarták nyomni, megrendszabályozni. (Sen. Matuščák: Meg is tették!) Meg istették, de abból soha jó nem származott.

A sajtóban írhattak össze-vissza mindent; mintegy tükröt tartottak a közönség szeme elé, megmutatván, mi minden történik a világban. Egyben bírálgatta a sajtó, miképen lehetne a bajokon segíteni. A hatalomnak, a bűnösöknek és a korrupciónak mindig az volt az érdeke, hogy a sajtót a maga módja szerint elnémítsa. (Úgy van!)

Igen tiszteit uraim! A törvényjavaslat szerint nemcsak azt fogják nézni, hogy mit ír a sajtó, hanem kikutatják azt az agyvelőt is, melyben a gondolat született és megbüntethetnek mindenkit, aki részese a bűnök napfényrehozatialában. (Výkřiky maďarských senátorů.)

Mi lesz ennek a következménye? Ennek az lesz a következménye, hogy a sajtó csak azt fogja írni, amit ahatalom elébe tálal; ez azonban egyenlő a lap tönkretételével.

Tisztelt uraim! A törvényjatvaslat szerint az újságot egy vagy több hónapra be lehet szüntetni, ha a szerkesztő hatszor vagy nyolcszor meg lett büntetve. Hált hol van az a szerkesztő, akinek ezen törvényjavaslat szerint nem lehetne nyolc kihágási büntetése? Legokosabb lenne, ha a kor-mány beszüntetné az összes ellenzéki lapokat. Ezt azonban nem teheti, nem szabad megtennie egy magát demokratikusnak nevező kormánynak és különösen nem egy köztársaságiban, melynek minden polgára egyenlő.

Tisztelt uraim! Miért nem voltak jók a régi esküdtbíróságok? hiszen ezek a népből kerültek ki. Azt mondom tisztelt uraim, hogy sajtóügyekben ne a hatalomnak az exponensei, hanem a nép bíráskodjék. Nem akarom, hogy a sajtó a hatalom játéka legyen, hanem az emberiség szellemi fegyvere. Gondolják meg azok akik most hatalmon vannak, hogy - e,gy igen jó közmondás szerint - szekér kereke egyszer fölfelé, máskor lefelé fordul. Amivel önök másoknak ma mérnek, azzal mérhetnek holnap önöknek. (Úgy van!)

Tisztelt uraim! Én nem vagyok itt régi ember de eddigi tapasztalaltom szerint nem tudom felfogni, hogy ki akarja gúzsba kötni a sajtószabadságot. (Sen. Matuščák: A koalició!) A koalició? ennek mely tagja? a szocialisták csak nem akarják édesanyjukat megölni? Hát nem a sajtó volt az ő fegyverük? nem ezzel iterjesztették elveiket? Én nem hiszem, hogy ezek akarják gúzsba kötni. Hát akkor ki akarja? (Výkřiky.) A kormány akarhatja, de ezt én nem tudom; ezt ő jobban tudja.

Röviden ismétlem: Pártom nevében kijelentem, hogy a sajtószabadság megsértése ellen tiltakozom és kérem azon urakat, akik szintén igy éreznek, hogy a törvény-javaslat ellen szavazzanak. (Potlesk na levici.)