In der Frage, ob man an Stelle des Schwurgerichtes den Berufsrichter oder ob man eventuell sachverständige Richter setzen soll, geht der Entwurf einen Mittelweg, der meist, wenn hierzulande der Mittelweg gegangen wird, der schlechteste ist. Man hat sich weder für den Berufsrichter noch für das Sachverständigenkollegium entschieden, sondern das Schöffengericht gewählt, in dem die Schöffen, das sind die Laienrichter, von vorneherein in der Minderheit sind. Nun ist das Schöffengericht an sich auch wieder etwas von sehr fragwürdigen Wert und es ist recht bemerkenswert, daß man in dem Augenblick auf dem Gebiete des Strafrechtes die Schöffengerichte einführt, wo sich die Regierung, so weit wir wissen, damit trägt, in der Zivilrechtssprechung die Schöffengerichte auf zuheben, weil sie sich, nicht bewährt haben. Der Laienrichter beim Handelsgericht ist eine alte Einrichtung, Er soll beseitigt werden, weil er wie man meint, sich als Null erwiesen hat, die niemals den Ausschlag gibt, eigentlich kein Urteil hat. Auf der einen Seite erkennt man anscheinend die Unbrauchbarkeit der Schöffengerichte, auf der ändern Seite führt man sie im selben Augenblick ein. Und wenn man es schon tut, hätte man es in einer Art und Weise tun sollen, daß der Schöffe Einfluß hat. Statt dessen hat man einen Menschen zum Schöffen gemacht, der zur Bedeutungslosigkeit verdammt ist. Es handelt sich, wenigstens ist es mein Eindruck, hier wiederum um einen Fall, wo das Mäntelchen der Demokratie dazu dient, die absolutistischen und bürokratischen Blößen des Systems zu verdecken. Ich könnte noch viele Mängel anführen. Wenn ich, wie der Herr Berichterstatter Paragraph für Paragraph durchgehen und alle Mängel der einzelnen Paragraphen hervorheben wollte, würde ich noch mehr Zeit brauchen als der Herr Berichterstatter mit seinem Lob, das er dem Entwurf gespendet. Ich will darauf verzichten. Denn wozu das alles? Die schärfste Verurteilung hat ja der Entwurf durch Sie selbst gefunden. Sie haben durch Wochen einen Heldenkampf geführt dafür, daß der Entwurf verschwinde oder abgeändert werde. Mit Ausnahme des Herrn Berichterstatters vielleicht, den ich schon im Verfassungsausschuß, im engen Kreise und nun auch vor der Öffentlichkeit das Lob nicht vorenthalte, eine besondere Eignung zum advocatus diaboli zu haben, mit Ausnähme des Herrn Berichterstatters hat der Entwurf bei den Regierungsparteien keine besondere Liebe gefunden. Aber der Heldenkampf hat geendet wie bisher alle Heldenkämpfe der Koalition gegen ihre Bändiger, gegen die Pětka: >laudabiliter se subjecerunt<. Die letzten Todeszuckungen dieses Heldenkampfes haben wir im Verfassungsausschuß selbst beobachten können, wo ein Großteil der Mitglieder plötzlich durch neue Adepten ausgetauscht wurde, die weniger juristisches Verständnis besitzen und denen man die Sache leichter einreden konnte. Wie man in der alten österreichischen Armee gesagt hat: >Maul halten und weiter dienen.< Das ist der Standpunkt, nach dem die Koalition in diesem Halle vorgegangen ist. Die Regierung erklärt allerdings durch den Mund ihrer Sachwalter, für die ich in diesem Fall ein ganz besonders aufrichtiges Mitempfinden habe, weil sie wissen, was sie tun, weil sie Juristen sind und das Verderbliche und Verwerfliche des Entwurfes sehen können und müssen: >schon seit der Entwurf im Hause ist und namentlich seit dem ominösen 12. April, von dem niemand weiß, warum er-gewählt wurde - vielleicht verrät die Regierung dieses Geheimnis - seit diesem Tage habe sich die Presse wesentlich gebessert.< Ich muß sagen, ich halte die Herren Vertreter des Justizministeriums für viel zu gute Juristen und für viel zu kluge Männer, als daß sie selbst glaubten, was sie sagen. Das glauben sie ja selbst nicht, was sie da sagen. Denn damit stellen sie dem Gesetz das allerschlimmste Urteil aus, sie zeigen damit, daß dieses Gesetz in der Tat geeignet ist, die Presse mundtot zu machen. Die Presse ist vielleicht sittsamer geworden; aber ob auch die Herren Korruptionisten darum gebessert worden sind, das ist eine Frage, die ich nicht entscheiden möchte. Das Wort vom Mißbrauch der Presse, gegen den sich die ganze Gesetzesvorlage richtet, dieses Wort ist charakteristischerweise ein Wort, das nicht aus dem demokratischen, sondern aus dem absolutistischen Sprachschatz stammt. Die Herren erinnern sich vielleicht, daß im Jahre 1848 das neugeschaffene Preßgesetz sehr bald durch ein reaktionäres Preßgesetz verdrängt worden ist und daß man dies damals schon mit dem Mißbrauch der Presse begründet hat. Und wenn wir die Geschichte der Preßgesetzgebung, die in allen Ländern mehr oder weniger ein Leidensweg ist, verfolgen, so sehen wir, daß immer die Unterdrückung der Presse mit dem Mißbrauch der Presse begründet wird. Nun, ich bin der letzte, der es leugnen würde, daß die Presse vielfach mißbraucht wird, und ich bin der letzte, der nicht wünschen würde daß dem Mißbrauch der Presse gesteuert werde. Aber die Art und Weise, wie das hier geschieht, erinnert an die Geschichte von dem Bären, der seinen schlafenden Herrn bewacht und, um eine Fliege zu vertreiben, einen Felsblock nach ihr wirft und damit nicht bloß die Fliege, sondern auch den Herrn erschlägt. Sie erschlagen mit dem Mißbrauch der Presse auch die Freiheit der Presse. Darum sollten sich die Fachleute aus dem Justizministerium die Frage vorlegen, ob wir es hier nicht mit einem Gesetz zu tun haben, daß die Verfassung ändert, und ob wir nicht dazu eine qualifizierte Mehrheit brauchen, die zu einer Änderung der Verfassungsgesetze notwendig ist. Der Entwurf, wird uns freilich gesagt, ist besser als die ursprüngliche Regierungsvorlage. Ich muß sagen, das ist kein Kunststück. Denn ein schlechteres Gesetz als die Regierungsvorlage hat die Welt überhaupt kaum gesehen. Ich habe fast den Verdacht, als ob hier eine geheime Abmachung vorgelegen ist, als ob man der Koalition gesagt hätte: >Wißt ihr was, wir werden ein Gesetz machen, das so schlecht ist, daß Ihr selbst Verbesserungen vornehmen könnet und Ihr werdet den Ruhm haben, sagen zu können: Wir haben die Vorlage verbessert!< Auch diese so verbesserte Vorlage ist immer noch schlecht genug, so schlecht, daß wir selbstverständlich die Annahme ablehnen müssen.

Alles das, was Sie machen, das Preßgesetz und diese ganzen Gesetze, die wir in diesen Tagen zu beraten das Vergnügen haben, geschieht im Zeichen des Kampfes gegen die Korruption, Andere Länder, andere Sitten. Anderswo bekämpft man die Korruption so, daß man parlamentarische Untersuchungskommissionen einsetzt, daß man die Schuldigen und Verdächtigen Vor Gericht bringt. Bei uns aber werden solche Mittel als gefährlich abgelehnt. Es könnte zu viel Angeklagte und zu wenig Richter geben. Darum hat man hier den Modus eingeschlagen, daß man nicht die Korruptionisten bekämpft, sondern die Bekämpfer der Korruption. Es handelt sich nicht in diesem Gesetz um den Schutz des Staates, sondern um den Schutz der Koalition- Es wurde in irgendeiner Zeitung dieses Gesetz nicht so ganz unrichtig als Gesetz zum Schutz der Ehre der Koalition bezeichnet. Nun, die Quelle dieser Erscheinung wie aller unerfreulichen Erscheinungen, die wir auf dem Gebiete der Gesetzgebung beobachten können, ist eben die falsche Einstellung, in der sich die Koalition und die Regierung bewegt. Sie gehen immer im Großen und im Kleinen von der falschen Vorstellung des Nationalstaates und von der falschen Vorstellung aus, daß dieser Staat nur gehoben werden könne, wenn man Grund und Boden, Industrie, Beamtenstand, kurz wenn man alles nationalisiert, und dadurch eben wird jenes ungesunde Begünstigungssystem geschaffen, das jeden veranlaßt, den anderen zu übervorteilen, und dieses Begünstigungssystem schafft dann die Widerstände, schafft dann Schwierigkeiten, den Kampf zwischen den Parteien der Koalition. Und soll dieser Kampf gezügelt werden, dann gehen Sie mit Gewalt vor. Aber Sie haben in diesem Staat den Wahlspruch: "Vincit veritas", und ich glaube, die Wahrheit wird auch hier einmal siegen und es wird das System der Koalition und der Korruption zu Fall gebracht werden, zum Heile der Völker dieses Staates. (Potlesk na levici.)

5. Řeč sen. Luksche:

Hohes Haus! Wie uns allen bekannt, wurden die beiden Häuser des Reichsrates erst nach mehr als dreimonatiger Pause, die man hat unnütz verlaufen lassen, vor einigen Tagen zur Frühjahrstagung einberufen, Dies ist gewiß sehr bedauerlich, und zwar aus dem Grunde, weil sehr vielen, die nicht Berufspolitiker sind, sondern Landwirte, Gewerbetreibende usw., jedenfalls die Zeit des Winters viel passender gewesen wäre, als jetzt, wo sehr viele bei ihrer Wirtschaft daheim notwendig wären und jetzt hier, nicht was die Quantität der Gesetze, sondern was ihre Qualität anbelangt, eigentlich ganz unnütz die Zeit zubringen müssen. Ich sagte früher, daß man die Zeit hat nutzlos verlaufen lassen, aus dem Grunde, weil die Regierung das, was sie beabsichtigte, als sie das Parlament nicht einberufen hat. eigentlich nicht erreicht hat. Das wissen wir, man wollte beide Häuser von den sehr stickigen Spiritusgasen reinigen. Die Geschichte ist aber nicht gelungen; im Gegenteil, als das Parlament zusammengetreten ist, waren die Reste des Spiritusgestanks noch vermengt mit den noch viel unangenehmer riechenden Benzingasen, Dann sind noch weitere Korruptionsfälle dazugekommen, es ist eine förmliche Korruptionsseuche ausgebrochen. Der Ministerpräsident hat im Abgeordnetenhaus gemeint, daß das eine Erscheinung ist, die überall in allen Staaten festzustellen ist; und hat sich also mit dem Gedanken getröstet, daß auch in anderen Staaten gestohlen wird. Er mußte sich aber dann vom Präsidenten der Republik eine Korrektur gefallen lassen. Der Präsident hat nämlich anläßlich eines Empfanges von čechischen und slovakischen Studenten, bei dem auch die Korruptionsaffären zur Sprache gekommen sind, einfach gemeint, daß, wenn es in anderen Staaten Korruptionen gibt, dies kein Trost für uns sei,. wenn bei uns auch gestohlen wird. Nun, der Präsident der Republik denkt eben anders und hat auch eingegriffen. Ich will den Fall nicht näher untersuchen, vielleicht ist der Betreffende ein Opfer, aber es mußten zwei Herren demissionieren. Sie wissen, der eine war der Senatspräsident und der zweite war ein Minister, Ich will es hier nicht untersuchen, aber die Stimmung, wie sie draußen herrscht, nicht bei uns Deutschen, sondern bei den Čechen - ich habe Gelegenheit, sehr viel mit Čechen zu verkehren - hat ihn damit zum Wortführer, ich möchte sagen, zum Vollstrecker der öffentlichen Meinung gemacht. Es sind auch andere Köpfe aufgetaucht, die der Korruption beschuldigt werden, die im öffentlichen Leben und in den Staatisämtern nicht gerade untergeordnete Stellen einnehmen.

Meine Herren! Hier wird es so wie überall kommen, hier rächt sich die Kurzsichtigkeit, hier rächt sich die Engherzigkeit der jetzt herrschenden Parteien, welche glauben, daß sie mit Ausschluß weiter und wahrhaft nicht der allerschlechtesten Volkskreise vielleicht, der besten Volkskreise, mit einer Schichte innerlich ganz auseinandergehender, nur durch den Trieb nach Erhaltung der Machtstellung zusammengefügter Parteien - es genort ein Švehla dazu, der sie künstlich zusammenhält - diesen Staat regieren können. Es Sind das eben die Parteien, die die von, den Theoretikern in der Verfassung festgelegten Grundsätze der Demokratie in den Wind schlugen. Das Wort Demokratie! Es gibt wohl selten ein Wort, mit dem man so viel Unfug getrieben hätte. Sogar im Wappenschilde wird das Wort geführt und es ist doch gar nichts anderes, als ein Aushängeschild, hinter dem sich die allerdunkelsten Absichten verbergen. Demokratie! Wenn Sie, meine Herren, die Demokratie wirklich beachten, müßten sie den ersten Grundsatz derselben in erster Linie berücksichtigen, und der heißt: Gleichberechtigung aller Staatsbürger! Dann weiter: Wenn es heißt Volksherrschaft, Demokratie, dann müssen Sie eben unbedingt alle Völker und Nationen zur Arbeit heranziehen. Ein weiterer Grundsatz der Demokratie ist die Reinheit und Gerechtigkeit. Ja, Sie beobachten die fundamentalsten Grundsätze der Demokratie nicht, die einfach dahin gehen, daß nur derjenige Staat der stärkste ist, der verhältnismäßig auch die größte Zahl von zufrieden und glücklich lebenden Menschen als Staatsbürger bat. Wie Sie die Reche des deutschen Volkes und überhaupt der Minderheitsnationen hier anerkennen, das zeigt uns die ganze Gesetzgebung schon von der Verfassungsurkunde angefangen, das zeigt uns die Schuldrosselung, die Sprachenpraxis, die wirtschaftliche Bedrückung, das zeigt uns die Art, wie Sie deutsche Orte und Städte über Nacht einfach čechisieren; und wenn ich mir die Bodenreform vor Augen halte, so glaube ich, wollen Sie mit ihr allem die Krone aufsetzen. Es schreit zum Himmel, was wir in nationaler Hinsicht erleben. Weiters die Drangsalierung aller unserer Angestellten. Auf diese Art werden Sie absolut keine loyalen Staatsbürger in diesem Staate erziehen. Sie werden und müssen gerade das Gegenteil davon erleben. Das ist eine alte Sache: Zur Liebe läßt sich kein Mensch zwingen, zur Liebe muß man erziehen. Aber das haben Sie bis heute absolut nicht versucht. Sie werden auch mit dieser Ihrer Politik und mit diesem Ihrem System niemanden zu einem Patrioten oder loyalen Staatsbürger erziehen. Sie werden aber damit auch nicht das zweite erzielen: Sie werden auf diese Art das Problem der Sprachenfrage nicht lösen können. Sie tun eigentlich so, als ob ein solches Problem gar nicht bestünde, obzwar selbst z, B. der Minister des Äußern seinerzeit bei einer Berichterstattung drüben ausdrücklich gesagt hat: Ja, auch in Frankreich weiß man, daß hier 3 1/2 Milionen Deutsche wohnen. Damit hat er zugegeben, daß ein solches Problem hier besteht. Ja, dieses Problem ist vielleicht das allerwichtigste im Staate, aber Sie stecken einfach den Kopf in den Sand, machen Vogel Strauß-Politik und denken, es werden die Minderheitsvölker einmal gescheiter werden, werden verschwinden oder was weiß ich. Nicht einen Finger rühren Sie, um die wichtigste trage, die hier in diesem Staate besteht, zur Lösung zu bringen. Aber eines werden Sie trotzdem nicht können, lassen Sie sich das gesagt sein: Die Minderheitsvölker und die Deutschen besonders durch Ihr System kirrezumachen oder sie vielleicht sogar zu entnationalisieren, das werden Sie trotz Ihres Systems und Ihrer Politik nicht erreichen. Sie werden es nicht erreichen, weil das im 20. Jahrhundert nicht mehr so leicht ist. Heute, wo es fast gar keine Analphabeten gibt, ist es anders, als es früher der Fall war, und nicht einmal in früheren Jahrhunderten hat man Völker entnationalisieren können. Das beweißt uns klar und deutlich: Jede Wahl, jede Gemeindewähl zeigt Ihnen, daß die Minderheitsvölker nicht schwächer, sondern immer noch stärker an Zahl werden. Es ist ja erklärlich, das hilft nichts. Es ist eine alle Regel: Druck erzeugt Gegendruck, und je ärger der Druck von Ihnen ausgeübt wird, um so ärger wird der Gegendruck. Es kann auch gar nicht anders sein, Herr Professor Mareš, auch wenn Sie lachen, ist es so, das ist eine Regel, über die Sie nicht hinwegkommen. Auf der anderen Seite ist es ja vielleicht auch gar nicht so schlecht gewesen, daß heute die Minderheitsvölker in diesem Staate die harte Schule mitmachen und insebesondere uns Deutsche geht dies an: Aus der harten Schule kommen immer die besten Kämpfer heraus. Vielleicht werden Sie es einmal bedauern, daß Sie diese harte Schule über uns haben ergehen lassen. Aber das steht fest: Wer die Grundsätze, von denen ich früher gesprochen habe, die Demokratie, die Gleichberechtigung, außer acht läßt, dessen Werk dauert nicht lange, dessen Werk fault von innen. Schauen Sie sich die Koalition hier an, die Zeichen sind schon klar und deutsch äußerlich da. Wenn Sie ein solches Gesetz wie dieses hier schaffen, vielleicht wird einmal der Spieß umgekehrt, nämlich wenn eine andere většina da sein wird, und Sie werden es sehr bedauern, daß Sie solche Gesetze geschaffen und beschlossen haben. Wir sehen, was es den armen Ministerpräsidenten für eine Mühe kostet, um die Koalition zusammenzuhalten. Das steht fest: Die Koalition ist kein ewiges Gebilde. Das glauben Sie selbst nicht. Das hat letzthin der Obmann der sozialdemokratischen Partei drüben, Abg. Hampl selbst gesagt: >ir werden solange drin sein, solange dies die Interessen der Arbeiter erfordern. Wenn nicht, für uns ist das keine Bedingung, daß wir ewig drin bleiben müssen.< Ich habe unlängst auch gelesen, wie sich die nationalsozialistische Partei zur Koalition stellt. Da wurde ein Flugblatt hier in Prag verbreitet in dem von dem Pětkasystem gesagt wird: "Die Demokratie wird bei uns immer offener in den Hintergrund gedrängt und der Führung des Staates bemächtigt sich eine Oligarchie. Nicht anders kann man in Wirklichkeit das System der Pětka bezeichnen, die ein entscheidender Faktor nach allen Richtungen hin ist und eine faktische Diktatur über die koalierten Parteien ausübt. Wir sagen offen, daß die Pětka ein Übel ist, das beseitigt werden muß." Bitte, das sagt das Flugblatt der čechischen Nationalsozialistischen Partei! Sie werden heute wieder einen Sieg erringen, aber das ist ein Pyrrhussieg. Gar lange wird es nicht dauern und Sie werden sich gewiß zu Tode siegen. Eines steht fest: Daß in den letzten Monaten die politische Moral bei den koalierten Parteien sehr ins Wanken gekommen ist und daß man sogar in den Koalitionsparteien heute nach einem Reinigungsgesetz schreit, nach einem Schutzgesetz, wie sehr richtig gestern der ehemalige Abgeordnete Dr. Stránský in einer Versammlung hier in Prag gesagt hat, nach einem Schutzgesetz, das die Abgeordneten und die Parlamentarier zwingen soll, politisch ehrlich zu bleiben. Ich bin der Meinung, daß durch diesen - wie soll ich sagen, Idealismus dieses sehr brüchige Koalitionsgebäude auf die Dauer nicht wird zusammengehalten werden, wenn nämlich die Insassen nicht ablassen von ihrer Gewaltpolitik gegenüber den Minderheitsvölkern in diesem Staate, die diktiert ist von fanatischem Chauvinismus, wenn sie nicht ablassen von dem, was mein Vorredner kurz gestreift hat, von der Idee, von der Wahnidee, Fiktion, aus der sie ein Dogma gemacht haben, aus einem Nationalitätenstaate einen Nationalstaat schaffen zu wollen. Davon stammt all das Übel, das in diesem Staate besteht. Nationalstaat. Nationalitätenstaat, das sind doch keine Rechtsbegriffe, diese beiden Worten drücken einen tatsächlichen Zustand aus. Dieser tatsächliche Zustand kann nur durch die Statistik, sei es durch Wahlen, sei es durch die Volkszählung festgestellt werden. Die Volkszählung hat klar und deutlich und unwiderleglich ergeben, daß dieser Staat kein Nationalstaat, sondern ein Nationalitätenstaat ist. Ich meine, die Insassen werden das Koalitionsgebäude nicht auf die Dauer zusammenhalten, solange die Insassen desselben nicht von dem Bestreben ablassen, nur mit Geld zu imponieren. (Sen. Holý: Řekněte to ve Vídni, aby dali Slovincům autonomii!) Was heißt das, ich kann es nicht verstehen. (Sen. Holý: Naučte se česky, my jsme se ve Vídni také musili učit německy!) Da sehen Sie es, naučte se česky! (Sen. Holý: Proč říkáte, že mě nerozumíte?) Ich verstehe es auch nicht, ich brauche es nicht zu verstehen. Das sind aber so Ihre Ansichten, was Sie unter Gleichheit und Gleichberechtigung verstehen, ich muß Sie verstehen. Sie verstehen selbst ganz gut deutsch, aber Sie wollen nicht deutsch sprechen.

Nun, ich sagte, das einzelne Machthaber mit Geld imponieren wollen. Schauen Sie doch nach, was wir in letzter Zeit gesehen haben. Prächtige Villen, auserlesene Pferdeställe, herrliche Hausfeste, wo es sogar vorkam, daß der Festgeber, der vorher mit fremdländischen Diplomaten die Hände geschüttelt und bei sich die Elite von Prag gesehen hat, kurz darauf hinter Schloß und Riegel gebracht werden mußte. Das geht auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung, das ist (geradezu ein Verbrechen. Das sind aber keine Behelfe für Minister und Parteiführer oder Funktionäre in hohen Stellungen in einem Staate, noch dazu in einem demokratischen Staate, aber nicht nur in einem demokratischen Staate, sondern in einer demokratischen Republik, die nach einem seinerzeitigen Ausspruche und Zusage des Kollegen Klofáč für uns die höhere Schweiz hätte sein sollen.

Nun geht die Regierung daran - wir haben die Gesetzesvorlage bereits hier - der Korruption ein Ende zu machen und dieses Ungeziefer aus der Welt zu schaffen um das ershütterte Vertrauen der Bevölkerung, nicht der deutschen Bevölkerung, nein, der čechischen Bevölkerung - von uns Deutschen nimmt man ja vorläufig gar nicht Kenntnis, daß wir auch da sind - wieder zu gewinnen. Gewiß, ein sehr löbliches Beginnen und wir begrüßen es besonders, da wir unsere Steuerzahler vertreten, und wir glauben, daß es auch sehr notwendig und dringlich ist. Aber wie will eigentlich die Regierung der Korruption an den Leib rücken? Ich habe es schon gesagt: Durch ein Gesetz. Nun gut. Wenn man mittels Gesetzen dieses Ziel erreicht, haben wir nichts dagegen, auch wir würden es begrüßen. Aber wir haben das Gesetz bereits hier und wenn wir es genau besehen, so finden wir darin, daß nicht die Korruptionisten dadurch getroffen werden. Der Ministerpräsident meinte drüben im Abgeordnetenhaus, im Kampfe gegen die Korruption seien die Gesetze, die wir bereits haben, vollkommen ausreichend, er brauche sich gar nicht zu beeilen. Der Ministerpräsident hat das richtige Mittel erfunden, damit die Bevölkerung nicht immer wieder durch Korruptionen beunruhigt werde, ein sehr gutes Mittel, ohne daß aber dabei die Herren Korruptionisten belästigt werden. Ministerpräsident Švehla hat schon vieles gemacht und erreicht. Er versteht sogar, einzelne Mitglieder der Majorität unschädlich zu machen. Er weiß sogar die widerspenstigen Mitglieder zu bändigen. Was er jetzt gemacht hat, ist gar keine Zauberei. Die Sachen gehen ganz mit natürlichen Dingen zu Schauen Sie sich das Gesetz an. das Mittel ist sehr einfach: Man sperrt einfach die Ankläger ein und alles ist gerettet, Dann wird niemand mehr da sein, der diese Korruptionen breittritt und mit ihnen, vie sich der Ministerpräsident im Hause drüben ausgedrückt hat, - hier haben wir leider noch nicht das Glück gehabt, die Stimme des Ministerpräsidenten zu hören, wir sehen, wie hoch vom Ministerpräsidenten der Senat gewertet wird, und auch heute, wo ein so wichtiges Gesetz beraten wird, sehen wir ihn wieder nicht - der also, wie der Ministerpräsident gesagt hat. Handel mit Moral treiben wird. Das Mittel ist ja gut und wird vorausgesetzt, wenn es bis zur äußersten Konsequenz durchgeführt wird, bestimmt das Ziel erreichen. Sitzen erst einmal alle, die gewagt haben, die Korruptionisten schief und scheel anzuschauen, hinter Schloß und Riegel, so wird bestimmt die Ruhe eintreten, die der Staat in den letzten Wochen und Monaten so sehr vermissen mußte, wobei man sehr gut daran tut, dort, wo der Ministerpräsident vom Staate gesprochen hat, immer das Wort >Koalition< zu setzen. Nicht für den Staat geschah all das, was gemacht worden ist, die Nichteinberufung des Parlamentes, das neue Gesetz, all das ist nicht für die Bevölkerung, sondern nur für die Koalition gemacht worden. Der Staat ist Nebensache.

Aber die Verhältnisse liegen etwas anders. Wollen Sie tatsächlich, daß in diesem Staate Ruhe und Ordnung werde, daß wir wieder zu normalen Zuständen wie früher gelangen, dann dürfen Sie vor allem nicht mit solchen Gesetzen kommen. Auch die Minderheiten wollen Ruhe und Ordnung. Sie dürfen nicht mit Gesetzen kommen, wie dem Schutzgesetz usw. Sie müssen gründlich das ganze Regierungssystem ändern, die Innen- und die Außenpolitik, Dann wind es möglich, nicht nur möglich, sondern tatsächlich zu besseren Verhältnissen in diesem Staate kommen, Ankläger einsperren, das ist gewiß das Allernotwendigste, was wir gebraucht halben, um von der Seuche der Korruption zu gesunden. Was ist tatsächlich geschehen? Eine von der Koalition gleich beim Zusammentritt des Parlamentes eingebrachte Interpellation, die offensichtlich bestellt gewesen ist - sie dürfte schon in Marienbad, wo im Winter der Ministerpräsident mit Ministern beriet, verfaßt worden sein - diese Interpellation, die nicht fragte, wie denn den Korruptionen entgegenzutreten sei und wie sie aus der Welt zu schaffen seien, sondern die fragte, ob der Minister nicht daran denke, die Zuständigkeit der Geschworenengerichte bei Ehrenbeleidigungsdelikten, begangen durch die Presse, aufzuheben, wurde sofort vom Ministerpräsidenten in der allernächstem Sitzung, in der diese Interpellation eingebracht worden ist, beantwortet. Die Deutschen natürlich müssen auf die Beantwortung ihrer Interpellationen Monate warten, wenn die Interpellationen überhaupt beantwortet werden.

Sie sehen, das war alles schön, die Regie hat geklappt, der Ministerpräsident springt auf, sagt, er wird sich mit Eifer einsetzen; und tatsächlich hat er auch Wort gehalten. Wir haben ja die Vorlage hier im Haus, wir sind gerade in der Beratung, wenn das, was hier geschieht, überhaupt eine Beratung genannt werden kann, denn von einer Verbesserung kann überhaupt keine Rede sein, und das Gesetz muß so geschluckt werden, wie es uns vorgelegt wurde. Nun, der Herr Ministerpräsident sagte im Abgeordnetenhaus - wenn auch nicht im Wortlaut, so doch dem Sinne nach: >Es ist mit der Korruption nicht auszuhalten, es wird das Ansehen des Staates damit untergraben, die Gerichte müssen wirksamer arbeiten, die Staatsschädiger müssen mehr eingesperrt werden, und nachdem sich die Schwurgerichte diesem Geschäft als nicht genügend verläßlich erwiesen haben, müssen eben die Berufsrichter damit betraut werden. < Das glaube ich Ihnen, daß die Koalition zu den Berufsrichtern mehr Vertrauen hat, als zu. den Volksgerichten, zu den Schwurgerichten. Das kann ich verstehen und der Koalition nachempfinden, denn wie lange wird es dauern, wenn es in diesem jetzigen Tempo fortgeht und wir werden überhapt keine deutschen Beamten, keine deutschen Richter mehr haben, und dann sind alle willfährige Werkzeuge in den Händen der koalierten Parteien, Nun die andere Bevölkerung - und, meine Herrn täuschen Sie sich nicht, die andere Bevölkerung dürfte in der Majorität sein, lassen Sie nur Neuwahlen kommen - die andere Bevölkerung wird Ihnen schon zeigen, wie sie über die Sache denkt. Nun, darnach aber fragt man nicht, obwohl wir hier angeblich in einem demokratischen Staat leben.