Řeč sen. Lorenze:

Hoher Senat! Wir haben soeben den Bericht des Budgetausschusses über den Rechnungsabschluß für das Jahr 1920 vernommen. Der Bericht kommt reichlich verspätet, denn das Gesetz Schreibt vor, daß das Oberste Kontrollamt spätestens 18 Monate nach Abschluß des Budgetjahres dem Bericht zu erstatten habe. Für das Jahr 1920 wurde der Bericht aber nicht im Juni 1922 erstattet, sondern erst im Dezember 1923 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, also 18 Monate später, als es im Gesetz festgelegt ist. Die Ursachen dieser verspäteten Vorlage des Rechnungsabschlusses liegen angeblich darin, daß die einzelnen Ministerien trotz ungezählten Mahnungen seitens des Obersten Kontrollamtes ihre Berichte nicht eingesandt haben und daß angeblich der letzte Bericht erst im Monat September 1923 vom Landesverteidigungsministerium eingelangt ist, worauf erst die Prüfung des Rechnungsabschlusses für 1920 erfolgen konnte. Ob hier eine Absicht oder eine Nachlässigkeit vorliegt, läßt sich schwer feststellen, aber es scheint eine gewisse Absicht vorzuliegen, warum der Bericht erst nach drei bis vier Jahren erscheint, weil gewiß dann niemand mehr ein solches Interesse daran hat, festzustellen, wie eigentlich das Budget vor 3 Jahren ausgesehen hat, ob die Posten, die damals im Budget enthalten waren, auch tatsächlich verbraucht wurden, ob Ersparnisse erzielt wurden, oder Überschreitungen vorgekommen sind. Es ist das der gleiche Vorgang, den wir jedes Jahr bei der Vorlage des Budgets beobachten können. Das Budget wird uns immer erst im letzten Monat des Jahres vorgelegt und muß dann im Eilzugstempo in den Ausschüssen und in den beiden Kammern durchberaten werden, so daß keine Zeit zu einer gründlichen Prüfung der einzelnen Budgetposten übrigbleibt. So war es seit Bestand des Abgeordnetenhauses und des Senates und es wird wahrscheinlich auch heuer nicht anders werden.

Der Bericht, der uns heute vorgelegt wird, betrifft das Finanzgesetz vom 29. Jänner 1920 und das Nachtragsgesetz vom 19. Feber 1921. Präliminiert waren damals Einnahmen im Betrage von 10.4 Milliarden und Ausgaben im Betrage vom 15.2 Milliarden, so daß ein Defizit von 4.8 Milliarden zutage getreten ist. Der tatsächliche Ausweis des Rechnungsabschlusses ergibt aber ganz andere Posten, als sie im Budget vorgesehen waren. Es sind an Einnahmen zu verzeichnen: Im Jahre 1920 12.7 Milliarden und Ausgaben von 14.8 Milliarden, sodaß das Defizit nicht 4.8 Milliarden, sondern nur 2.1 Milliarden beträgt.

Wenn wir die einzelnen Posten, die da präliminiert waren, durchgehen und damit die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen, so ergeben sich ganz interessante Ziffern: Im Jahre 1920 waren für Staatsschulden präliminiert 112 Millionen Kronen, ausgegeben wurden tatsächlich 398 Millionen. Die Ausgaben für das Präsidium waren mit 9 Millionen Kronen veranschlagt, ausgegeben wurden 46 Mill. Das Budget für das Ministerium des Innern war mit 77 Millionen präliminiert, tatsächlich ausgegeben wurden 197 Millionen. Das Budget des Schulministeriums war mit 118 Millionen veranschlagt, tatsächlich, ausgegeben wurden 273 Millionen. Beim Finanzministerium waren 463 Millionen vorgesehen, ausgegeben wurden 1.380 Millionen u. s. w. Wir finden also alle Posten, die hier verzeichnet sind, ganz erheblich über schritten.

Bei den Einnahmen sind ebenfalls solche Differenzen zu verzeichnen. Die Einnahmen des Finanzministeriums sind im Jahre 1920 mit 5469 Millionen festgesetzt worden, tatsächlich sind 7665 Millionen, also um 2196 Millionen mehr eingenommen worden. Das Postministerium hat im Jahre 1920 eine Einnahme von 202 Millionen Kronen präliminiert, tatsächlich im Jahre 1920 sind 532, also um 330 Millionen Kronen mehr eingenommen worden. Das Eisenbahministerium hat im Jahre 1920 1212 Millionen Kronen an Einnahmen präliminiert, tatsächlich im Jahre 1920 sind 3.274, also um 2064 Millionen mehr Einnahmen zu verzeichnen u. s. w. u. s. w. Es ergibt sich aus diesen Ziffern, daß im Jahre 1920 die Einnahmen künstlich dadurch erhöht worden sind, daß eine Reihe von neuen Steuern, Abgaben und Zuschlägen beschlossen wurde, sodaß also ungeheuer höhere Ziffern im Jahre 1920 zum Vorschein kommen.

Insbesondere interessant sind die Ziffern von jenen Abgaben, die hauptsächlich die große Masse der Bevölkerung treffen. Wir -finden da beispielsweise, daß die Stempelgebühren im Jahre 1919 34.2 Millionen ausgemacht haben, im Jahre 1920 schon 79.1, also um 44.9 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Gebühren haben im Jahre 1919 92 Millionen Kronen betragen, im Jahre 1920 273.7, die Fahrkartensteuer im Jahre 1919 31.7, im Jahre 1920 122.9 Millionen, also um 91.2 Millionen mehr. Die Frachtensteuer betrug im Jahre 1919 56 Millionen, im Jahre 1920 409 Millionen, also um 353 Millionen mehr u. s. w, u, s. w. Insbesondere interessant sind die Einnahmeziffern der Monopole. Das Tabakmonopol hat uns im Jahre 1919 779 Millionen getragen, im Jahre 1920 1.203 Millionen, das Salzmonopol im Jahre 1919 16 Millionen, im Jahre 1920 schon 30 Millionen. Die Lotterie hat 1919 42 Millionen, aber 43 Millionen im Jahre 1920 getragen. Das Bankamt hat 1919 übehaupt nichts getragen, im Jahre 1920 für Zinsen, Escompte u. s. w. 153 Millionen.

Die Ein- und Ausfuhrgebühren haben im: Jahre 1919 l Million, im Jahre 1920 87 Millionen ergeben u. s. w. Wir sehen also, daß die Einnahmeposten des Budgets sich im Jahre 1920 bedeutend erhöht haben und man könnte annehmen, daß infolgedessen der Staat auch seinen Verpflichtungen gegenüber der gesamten Bevölkerung hätte nachkommen können. Das ist aber nicht der Fall, wie wir später ersehen werden. Insbesondere sind es die Verbrauchssteuern, welche die konsumierende Bevölkerung, die Arbeiterbevölkerung am härtesten treffen und die ungeheuer in die Höhe geschraubt worden sind. Die Mehreinnahmen gegenüber dem präliminierten Betrag machen bei den Verbrauchssteuern 1.221.4 Millionen, bei Stempeln, Fracht- und Fahrkartensteuer 774.7, bei den Zöllen 245.5 Millionen mehr aus, als präliminiert war, bei den Monopolen, Salz und Tabak u. s. w. 724.4 Millionen mehr, bei der Kriegssteuer 213.6 und bei der Einkommensteuer 158.6 Millionen. Es sind, also an diesen Steuern allein 3.338.2 Millionen Kronen mehr eingenommen worden, als tatsächlich für das Jahr 1920 präliminiert worden war. Die Brantweinsteuer betrug allein 149 Millionen, die Kohlensteuer 1058 Millionen, die Zuckersteuer 340 Millionen, das Tabakmonopol 1.203 Millionen, das Salzmonopol 30 Millionen u. s. w. Wenn wir dann die Preise dieser einzelner Produkte betrachten und finden, daß bei uns alles so ungeheuer teuer ist, wenn wir finden, daß die Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung so triste ist, so ist es begreiflich, wenn wir sehen, daß der Staat so ungeheure Milliarden aus diesen Verbrauchssteuern dem Volke entzieht und sie für Militärzwecke und andere Zwecke verwendet. Es würde viel weniger Not und Elend unter der Arbeiterbevölkerung herrschen, wenn ein anderes Steuersystem, eine andere Besteuerungsgrundlage geschaffen wäre.

Es ist aber auch das Budget in einer Reihe von Posten überschritten worden, insbesondere bei den Eisenbahnen, Bei den Eisenbahnen haben wir 2.097 Millionen mehr verausgabt, als im Budget vorgesehen war. Das Ministerium für nationale Verteidigung hat uns 215 Millionen mehr gekostet, im Schulwesen wurden 69 Millionen mehr ausgegeben, das Ministerium für öffentliche Arbeiten hat 243 Millionen mehr ausgegeben und für Nachkriegszwecke wurden 590 Millionen mehr ausgegeben, als präliminiert waren. Man sieht also auch aus diesen Ziffern, wie leichtfertig das Budget zusammengestellt war, wenn solche kolossale Überschreitungen in einem Jahr vorkommen können.

Einige interessante Details von diesen Überschreitungen: Das Ministerium des Äußeren hat allein für Propagandazwecke eine Million Kronen mehr ausgegeben, als präliminiert gewesen ist Wieviel präliminiert war, das ist aus dem Bericht nicht zu ersehen. Für politische und wirtschaftliche Information im Ausland wurden 2 Millionen Kronen mehr ausgegeben, als im Voranschlag vorgesehen war. Für Reisen wurden 375.000 mehr ausgegeben, für den So-kolkongreß sind allein 1,400.000 Kronen ausgegeben worden, die nicht vorgesehen waren. Für die Ausgestaltung der technischen Artillerie wurden 74 Millionen, für militärische Reisen 48 Millionen und für neue Ausrüstung der Armee 191.6 Millionen Kronen ausgegeben. Insbesondere ist es interessant, daß für den katholischen Kultus 20.1 Millionen Kronen präliminiert waren und 39.6 Millionen ausgegeben wurden, also um 19.5 Millionen mehr wurden für Kirchenzwecke ausgegeben, als im Präliminare vorgesehen war. Für das gesamte Universitätswesen in der Čechoslovakei sind 16,9 Millionen ausgegeben worden, also weniger als die Hälfte der Ausgaben für Kultuszwecke. Für das gesamte Mittelschulwesen wurden 35 Millionen, also um 4.6 Millionen weniger als für Kirchenzwecke ausgegeben. Bei den Universitäten hat man eine Million Kronen erspart, d. h. weniger ausgegeben, als vorgesehen war. Wenn wir bedenken, wie wir uns Mühe geben, um unsere Universitäten so auszugestalten, wie wir es brauchen, wie wir Jahr für Jahr die Forderung erheben, daß an der deutschen Universität eine montanistische Hochschule, eine tierärztliche Hochschule, eine Handelshochschule geschaffen werde, und wenn wir hören, daß könne nicht geschaffen werden, weil kein Geld vorhanden ist, und wenn wir auf der anderen Seite sehen, daß für die Kultuszwecke soviel ausgegeben wird, dann müssen wir uns an den Kopf greifen und fragen, ob wir tatsächlich in einer demokratischen Republik oder in einem mittelalterlichen Staate leben.

Es sind aber nicht nur Mehrausgaben, es ist auch eine Reihe von Ersparnissen gemacht worden und es ist interessant, bei welchen Kapiteln diese Ersparnisse gemacht worden sind. Da finden wir, daß bei der Staatsschuld 759 Millionen angebliche Ersparnisse gemacht worden sind. Wenn man aber den Bericht näher verfolgt, so findet man, daß in diesem Jähre keine Zinsen gezahlt worden sind, infolgedessen sind Ersparnisse eigentlich nicht gemacht worden, da ja im nächsten Jahre der doppelte Betrag in das Budget wird eingestellt werden müssen. Der Stand der Staatsschuld im Jahre 1917 betrug 3.7 Milliarden ohne die Schulden, die wir den alliierten Mächten zu bezahlen haben, eine Schuld, die wir nicht kennen. Der Stand der Staatsschuld betrug dann 1920 7.3 Milliarden. Darin ist allerdings die Mehlanleihe und die amerikanische Mehlschuld mit inbegriffen. Erspart wurden weiters an Pensionen 52.6 Millionen, das Ministerium für soziale Fürsorge hat 727.5 Millionen erspart, u. zw. sind an den ausgeworfenen Beträgen für Rentner 3.4 Millionen erspart worden, für Invalidenzwecke waren vorgesehen 946 Millionen, ausgegeben wurden tatsächlich nur 206 Millionen; es sind also 738 Millionen erspart worden; an den Mitteln für die Arbeitslosen sind 172 Millionen Kronen erspart worden; statt 267 Millionen, die vorgesehen waren, sind nur 95 Millionen ausgegeben worden. Wenn wir bedenken, in welch großer Not, in welchem Elend die Invaliden und die Arbeitslosen leben, wie sie nicht wissen, wie sie ihre Familie vor dem Hunger schützen sollen, wie sie in Lumpen herumgehen, weil sie sich nichts anschaffen können, sehen wir hier, daß große Beträge erspart worden sind, weil man nicht das Herz gehabt hat, den wirklich Bedürftigen das Nötige zu geben. Wenn man in das Invalidenamt kommt, so sieht man Stösse von Akten aufgeschichtet, die nicht erledigt werden, weil nicht genug Beamte und angeblich kein Geld da ist, und auf der anderen Seite wird Geld nicht ausgegeben, das vorgesehen ist. Wir sehen schon daran klar, warum man mit der Berichterstattung über den Rechnungsabschluß für 1920 solange gewartet hat, weil man eben nicht wollte, daß diese unangenehmen Tatsachen an die Öffentlichkeit kommen, weil man nicht haben wollte, daß die Bevölkerung davon erfahre. Für Militärzwekke, für Zwecke der nationalistischen Propaganda im Auslande werden ungeheuere Summen hinausgeworfen, aber für die Arbeitslosen, Invaliden und armen Rentner hat man kein Geld, da müssen Ersparnisse erzielt werden.

Man hat auch beim öffentlichen Gesundheitswesen Ersparnisse erzielt. Da hat man bei den Summen, die zur Bekämpfung der Tuberkulose, der venerischen Krankheiten und des Alkohols ausgeworfen sind, 6.5 Millionen erspart, die man nicht ausgegeben hat, trotzdem sie im Voranschlag vorgesehen waren. Man hat weiters erspart l Million bei der Post für Ausbau und Erhaltung der Krankenhäuser, trotzdem wir, wissen, wie es draußen in den Krankenhäusern aussieht, obwohl wir ihren Platzmangel kennen und wissen, wie primitiv die Spitäler eingerichtet sind.

Wenn man so Gelegenheit hat, in diesen Rechnungsabschluß bis ins kleinste Detail einzudringen, tauchen eine Reihe furchtbarer Tatsachen auf, und eben aus diesen Gründen scheint man solange mit der Berichterstattung gewartet zu haben. Das sind nur so die markantesten Stellen, die bei der oberflächlichen Prüfung zu tage treten. Wenn wir aber diesen Rechnungsabschluß einer genauen Prüfung unterziehen wollten, würde noch eine Reihe von solchen Tatsachen zutage treten. Wir finden, daß man Ersparnisse erzielt hat bei der Erfüllung der Pflichten des Staates gegenüber der Bevölkerung, insbesondere gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, wir finden andererseits, daß Mehrausgaben für militärische Zwecke und für die nationale Propaganda zu verzeichnen sind. Wir sehen, daß das nicht das Budget eines wirklich demokratischen Staates ist, der für die Gesamtheit der Bevölkerung sorgt, sondern, daß dies das Budget und der Rechnungsabschluß eines bürgerlichen nationalen Klassenstaates ist, der einseitig seine Pflichten erfüllt und der durch das kapitalistische Steuersystem seine Bedürfnisse bestimmt. Wir können deshalb für diesen Rechnungsabschluß nicht stimmen. (Potlesk na levici).