l. Řeč sen. Svraky:

Hohes Haus! Meine Herren! Gestatten Sie, daß ich zu den wichtigsten Stellen der Anzeige Stellung nehme, die gegen mich wegen meiner Rede bei einer Volksversammlung in Boes gemacht worden ist. Diese Versammlung diente der Vorbereitung der Gemeindewahlen. Auf der Tagesordnung waren auch die Gemeinde-, Bezirks- und Gauwahlen, Meine Aufgabe war es in erster Linie, die Arbeiterschaft in der Slovakei, wo die Arbeiterschaft bisher keine Rechte und bisher auch keine Praxis im Kommunalwesen gehabt hat, aufzuklären, ihr Direktiven zu geben, sie gleichzeitig auf ihr Recht und auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen, was sie zu tun habe, um das Stimmrecht zu erhalten. Bei dieser Gelegenheit habe ich tatsächlich auf einen Geheimerlaß der politischen Verwaltung von Karpathorußland hingewiesen, der auch im Parlamente vorgelesen und in Zeitungen publiziert, worden ist. Ich habe ihn vorgebracht und dabei gesagt, daß das, was dort geschehen ist, ein Unrecht und ein Hohn auf die Demokratie sei. In dieser geheimen Verordnung wurde die Gendarmerie und die übrigen Verwaltungsbehörden aufgefordert, die unloyalen Bürger des Staates aus der Wahlliste womöglich zu streichen oder nicht hineinzunehmen. Das habe ich tatsächlich von Karpathorußland gesagt. Diese geheime Verordnung kann ich auch hier vorlesen. Weiters habe ich betont, daß, da wir nur eine Regierung haben und diese eine Regierung die Verantwortung für das Walten sämtlicher Behörden trägt, es leicht möglich sein könne, daß auch hier bei uns in der Slovakei so etwas vorkommen könnte. Deshalb sei es notwendig, daß darüber ein jeder aufgeklärt werde, besonders die Kommunisten. Als unloyale Staatsbürger gelten ja im allgemeinen die Deutschen und die Ungarn als Nationalisten und die Kommunisten als Revolutionäre, Das liegt klar auf der Hand, Dann habe ich auch betont, daß sich die deutsche und die ungarische Bourgeoisie, gegen die sich angeblich die Verordnung richtet, immer noch mit der čechischen und der slovakischen Bourgeoi, sie vereinigt hat. Die Kommunisten sind aber die Feinde jeder Bourgeoisie, und so könnte wie in Karpathorußland, auch in der Slovakei eine solche Verordnung gegen die arbeitende Bevölkerung existieren, das heißt gegen die Kommunisten, die dort die Arbeiterschaft vertreten. Ich habe also nicht gesagt, daß in der Slovakei eine Geheimverordnung besteht. Diese Anzeige entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß jeder eine doppelte Pflicht hat, sich um sein Stimmrecht zu kümmern und zu bewerben und daß, wenn die Arbeiter auch jetzt noch nicht in der Wahlliste wären, sie die Möglichkeit hätten, bis die Wahl ausgeschrieben wird, in die Wahlliste hineinzukommen. Die Situation unter den Arbeitern in der Slovakei ist derart, daß die Arbeiter sich teils nicht einmal die Mühe nehmen, sich um das Wahlrecht zu kümmern, teils noch nicht die entsprechende Intelligenz haben, also teils wegen Indolenz, teils wegen. Unwissenheit um ihr Wählrecht kommen. Wenn man darauf hinweist, was in Karpathorußland stattgefunden hat, kann doch der Vertreter der politischen Behörde, wenn ich bloß sage, >so etwas könnte auch hier stattfinden<, nicht behaupten, daß ich gesagt hätte, >auch in der Slovakei bestehe eine geheime Verordnung<. Das konnte ich nicht sagen, weil wir von keiner solchen Verordnung gewußt haben. Aber eines ist sicher, daß, als die Wahl ausgeschrieben wurde, in unzähligen Ortschaften die Notare die Invaliden vorgerufen und ihnen erklärt haben, daß, wenn sie nicht für die Czanky-partei, d. h. für die Regierungspartei stimmen, ihnen die Unterstützung entzogen werden wird. (Hört! Hört!) Solche Fälle kamen in der Župa Bratislava unzähligemal vor, das kann ich von mindestens 10 Ortschaften beweisen. Ob eine Geheimverordnung herausgegeben wurde, weiß ich nicht. Ich konnte es nicht sagen, ich habe es auch nicht gesagt. Meine Versammlung in Boes fand zwei oder drei Wochen vor der Wahlausschreibung statt. Weil wir gewußt haben, es würden Wahlen stattfinden, haben wir mit der Agitation früher begonnen. Was in der Slovakei Usus ist, beweist der zweite Fall von Tornock. Ich erkläre, daß der Notar, der politische Vertreter, betrunken war. Das erste Mal entzog er mir das Wort deshalb, weil ich betont halbe, jeder Mensch müsse anerkennen, daß unser Präsident und unser Minister des Äußern Beneš Humanisten und die größten Pazifisten sind; ich sagte, wenn wir als Arbeiter nicht bereit dastehen, unsere Organisation nicht aufbauen, wenn wir nicht achtgeben, daß der Präsident und der Minister des Äußern ihr Programm verwirklichen können, werden sie es nicht einmal in unserer demokratischen Republik verwirklichen können. Der betrunkene Notar erstattete eine Anzeige gegen mich, worin er als Irredenta unter Anklage stellte, daß die ungarische Hymne gesungen worden sei. Heute ist er bereits suspendiert. Solche Beamten machen dann falsche Anzeigen. Da kann es Sie nicht wundern, wenn so viele Anzeigen gegen Abgeordnete und Senatoren aus der Slovakei kommen. Gewiß ist das Gesetz zum Schutz der Republik ein Labyrinth, in das sich jeder leicht verwickeln kann. Ein X-beliebiger Beamter kann das Gesprochene umdrehen, macht eine Anzeige und man muß deswegen vor die Behörden und vor das Gericht. Dort aber schenkt man nur den politischen Vertretern oder einem Gendarmen Glauben, nicht aber, einem Volksvertreter, und deshalb ist seine, Verteidigung dort vergeblich. In beiden Fällen könnte ich zumindest 15 Zeugen dafür anführen, daß das, was hier im Drücke als Aussage des Kommissärs steht, unwahr ist. Aber wenn ich bei Gericht die Zeugen vorführe, so werden sie nichts gelten. Dort gilt nur die Aussage des Beamten. Es genügt, wenn man ein paar Worte aus dem Zusammenhang der Rede herausreißt und dies als Verbrechen gegen den Staat hinstellt. Der hohe Senat sollte zumindest nicht einseitig urteilen, sondern der objektiven Gerechtigkeit Rechnung tragen und meine Worte in Erwägung ziehen. Hätte der imunitní výbor meine Zeugen und die Tatsachen objektiv geprüft, so hätte er zu einem anderen Resultat kommen müssen. Ich bin selbstverständlich machtlos, wenn das hohe Haus einseitig vorgeht. Aber gerecht werden Sie. nicht vorgehen, wenn Sie mich ausliefern.

2. Řeč sen. Niessnera:

Meine sehr geehrten Herren! Wir verhandeln heute schon das zweite Mal innerhalb einer Woche Immunitätsfälle und in beiden Fällen handelt es sich um eine Verfolgung wegen Übertretung des Schutzgesetzes und um Angehörige der oppositionellen. Parteien, in diesem Falle der kommunistischem Partei, Es scheint, daß die Verfolgung gewählter Vertreter des Volkes nun zur Regel werden soll. Es wird ein System hineingebracht. Wir haben geradezu einein Hochbetrieb eröffnet und. die Auslieferung von Senatoren ist überhaupt der gangbarste Artikel unseres politischen Lebens, Man hat uns bei der Verhandlung des Schutzgesetzes erklärt, es sei gar nicht so arg und nicht so bös. Jetzt sehen, wir, wie gesagt, innerhalb einer Woche schon den zweitein Fall, daß ein Senator ausgeliefert werden soll und ausgeliefert wird, eben wegen dieses Schutzgesetzes. Das Schutzgesetz ist also in diesem Falle der Kotzen, mit dem man den letzten. Rest von Freiheit erstickt, Meine Herren! Es ist geradezu empörend und erschütternd zugleich,, mit welcher Leichtherzigkeit derartige schwerwiegende grundsätzliche Fragen behandelt werden. Hier im Saale hat während der Rede des Herrn Berichterstatters eine so fröhliche Stimmung geherrscht, wie bei einem Kirchweihfest, Dabei handelt es sich darum, daß ein Kollege auf die Anzeige eines, wie wir hören, betrunkenen Kommissärs der Regierung, dessen Angaben man nicht im geringsten überprüft hatte, ausgeliefert werden soll und vielleicht Tage, Wochen und Monate lang dafür ins Gefängnis wandern soll. (Sen. dr Mareš: To je věc soudu a ne naše.!) Das ist nicht Sache des Gerichtes, Herr Kollege, Die Immunität der Abgeordneten und Senatoren zu schützen, ist Sache der Ehrenhaftigkeit, des Selbstbewußtseins und der Würde des Abgeordnetenhauses und des Senates. (Potlesk na levici. - Sen. dr Mareš: To je věc soudu!) Herr Kollege, Sie möchten am liebsten die ganze Opposition einsperren lassen, das wäre so nach Ihrem Herzensbedürfnis, (Výkřiky.) Man tröstet sich bei der ganzen Sache damit, daß es sich ja nur um einen Kommunisten handelt, der dem Fallbeil der Justiz ausgeliefert werden soll. Ja meine Herren, wie kann man denn überhaupt so denken? Darf denn die Freiheit, die Demokratie, das Recht der Redefreiheit nur für Einzelne gelten? Ist das denn eine Art, gegen eine politische Partei und gegen eine soziale und ökonomische Bewegung aufzutreten? Nur ein Kommunist! Vergessen sie nicht immer wieder daran zu denken, daß das, was heute gegen eine einzelne Partei als Racheakt geübt wird, morgen auch gegen Sie in Anwendung kommen kann. Da ist es wirklich erschütternd und traurig, daß dagegen eine solche Abstumpfung herrscht, daß weder in der Presse, noch hier im Saale ein Aufschrei erfolgt, daß man sich nicht dagegen allgemein auflehnt. Ich halte es für ausgeschlossen, daß in früheren Zeiten eine solche Angelegenheit ganz unbeachtet als eine nebensächliche Erscheinung hätte hingenommen werden können. Sie hätte in früheren Zeiten das größte Aufsehen erregt. Die gesamte Presse hätte, soweit sie nicht aus dem Korruptionsfond der Regierung gespeist ist, sich dagegen aufgelehnt und dagegen Stellung genommen. Hier aber sehen wir, daß sich von der gesamten Regierungspresse, unter der es doch Organe geben muß, die nicht unter dem unmittelbaren Befehl der Regierung stehen, nicht eine Stimme dagegen erhoben hat. Statt dessen nur Verdrehungen der Verhandlungen des Senates, Unterstellungen, Unterschiebung anderer Motive, wenn man hier gegen diesen Mißbrauch auftritt, der zu Gunsten der Koalitions-abgeordneten und Senatoren stattfindet. Man gerät direkt in die Gefahr, als ein weltfremder Idealist angesehen zu werden, wenn man gegen diese ungeheuerlichen Vorgänge, gegen die Verletzung der wichtigsten Grundrechte der Abgeordneten und Senatoren, gegen die Aufhebung der Immunität Stellung nimmt. Ich weiß sehr gut, es gibt auch unter den Regierungsparteiein sehr viele, welche das nur mit Zähneknirschen mitmachen und ich bin so optimistisch und vielleicht so idealistisch gesinnt, daß ich mir sage, es gibt auch unter den čechischen Sozialdemokraten, vor allem unter den alten braven Genossen noch genug Leute, denen das wider den Strich geht, die es nicht verstehen können, aber die da in der stickigen Luft der Koalition, in der sie sich befinden, in der sie nicht atmen können, und unter dem Zwang, unter der Knute, all das machen müssen. Das ist sehr traurig und wir sehen, wohin wir unter der Wirtschaft der allnationalen Koalition gekommen sind. Wir können ja von Freiheit hier in diesem Staate überhaupt nicht sprechen, eine Redefreiheit und Druckfreiheit existiert ja überhaupt nicht mehr. Es ist nicht zu viel behauptet, wenn ich sage, es würde heute jenen Heroen der čechischen Nation, die Sie noch immer verehren, meine Herren, sehr schlecht gehen, wenn sie in der heutigen Epoche lieben würden. Es würde Karel Havlíček sehr schlecht ergehen, wenn er das Unglück hätte, unter der Herrschaft der allnationalen Koalition zu leben und Hus würde wohl nicht verbrannt werden, aber seine Schriften würden konfisziert werden, seien Sie dessen gewiß, und er würde aus dem Gefängnis nicht herauskommen. So ist Ihre Herrschaft beschaffen.

Nun, meine Herren, ob Sie diese oder jene Haltung einnehmen, ist Ihre Sache, Sie werden schon sehen, daß das bittere Früchte auch für Sie zeitigen wird. Wir für unseren Teil werden uns nicht abhalten lassen, immer wieder darauf hinzuweisen, immer wieder dagegen zu protestieren, daß Senatoren, Volksvertreter wegen ihrer Pflichterfüllung, weil sie sich bestreiben, im Rahmen ihres Mandates das Interesse ihrer Wähler nach bestem Gewissen und nach bestem Können zu vertreten, daß sie wegen dieser ihrer Tätigkeit dem Staatsanwalt, den Gerichten, den Kommissären ausgeliefert werden. Ich muß fragen: Gibt es denn überhaupt noch eine Immunität? Ich glaube, daß man das wohl nicht behaupten kann. Immun ist der Abgeordnete und Senator, so lange er brav ist, das heißt, so lange er ungefähr die Gesinnung der >Prager Presse< zum Ausdruck bringt; aber in dem Moment, wo er Opposition macht, läuft er heute immerzu Gefahr. Man ist jedem Kommissär in der Versammlung, jedem beaufsichtigenden Beamten ausgeliefert, denn die Berichte der Regierungsvertreter - wir sind doch meist Menschen, die schon lange in der Politik tätig sind, wir wissen, wie das zugeht - sind unzuverlässig, sie stenographieren auch nicht wörtlich die Rede, sondern sie geben meistens ihren Eindruck wieder und es hängt von der politischen Gesinnung, von der Einstellung des betreffenden Regierungsvertreters ab, was er nun in das Referat für die Behörde aufschreibt; und auf dieses Referat verläßt sich dann, wenn die Anzeige erfolgt der Immunitätsausschuß, wenigstens die Mehrheit des Immunitätsausschusses blindlings. Da gibt es doch dann keine Grenzen mehr! Wenn Sie einem Senator wegen eines politischen Wortdeliktes ausliefern, müssen Sie das doch bei allen tun, denn in allen diesem Fällen liegen doch wenigstens nach Auffassung des Regierungsvertreters und des Staatsanwaltes ein Vergehen oder Verbrechen gegen die Gesetze des Staates vor. Wo wollen Sie die Grenze ziehen? Es gibt überhaupt keine Grenze, Allerdings besteht bis jetzt die Grenze für Sie darin, daß Sie diese Grenze zwischen den Bänken der Mehrheit und der Opposition ziehen. Das ist die Grenze des Rechtes, die Sie ziehen, aber keine andere. (Sen. Havlena: Vaši lidé byli také propušteni! To neříkejte! Lorenz měl něco podobného a nebyl vydán!) Ich möchte nur den Herrn Kollegen aufmerksam machen, daß Kollege Lorenz seine Auslieferung selbst verlangt hat, daß wir für sie gestimmt haben und daß nur die Mehrheit dagegen gestimmt hat. Ich. bitte, diesen Fall nicht anzuführen, denn wir haben in diesem Falle einen vollkommen klaren und gerechten Weg eingeschlagen. (Sen. inž. Klimko: Máme práva, abychom všechny události objasnili! Hanbíte se za tu pravdu! Pravda vítězí! Už jste to strhli! - Ukazuje na gobelin!)

Místopředseda dr Soukup: Pane kolego inž. Klimko neračte vyrušovati.

Sen. Niessner (pokračuje): Bitte, meine Herren, eis liegen hier zwei Fälle Svraka vor. Es sind uns aber in der letzten, Sitzung drei Berichte des Immunitätsausschusses vorgelegt worden. Ich frage mich, warum, in der heutigen Sitzung nur die Fälle Svraka, nicht aber auch der dritte Bericht, der Fall Duchaj vorgelegt wurde. Ich glaube nicht, daß das ohne Absicht geschehen ist. Es wäre ein bischen zu auffallend gewesen, wenn man in ein und derselben Sitzung in dem einen Falle die Auslieferung beantragt hätte wegen eines politischen Deliktes, weil es sich um einen oppositionellen Senator handelt, und in dem ändern Falle die Ablehnung der Auslieferung, obwohl es sich um ein privates Delikt, um eine Ehrenbeleidigung, um Schmähung und um Verleumdung handelt, weil es sich um einen Angehörigen der Regierungsparteien handelt. (Sen. Havlena: Náš Zimák byl třikrát vydán! Není pravda, co povídáte!) Herr Kollege, es ist Ihrer unwürdig, daß Sie sich solcher ungerechter Vorgänge annehmen. Die Sache liegt doch ganz klar, Sie sollten Ihren Eifer für andere Dinge aufheben. Tatsache ist, daß es sich in dem einen Falle um ein politisches Vergehen handelt, um eine Übertretung des Schutzgesetzes, in dem ändern Falle, der allerdings nicht heute Verhandelt werden soll, um eine Ehrenbeleidigung, Da frage ich: Was liegt im letzteren Falle vor? Ich muß das besprechen, um die Ufngerechtigkeit und Ungleichheit der Immunitätspraxis aufzuzeigen. Eine Lehrerin klagt den Herrn Senator Duchaj, weil er erzählt haben soll - ob es wahr ist oder nicht, habe ich nicht zu prüfen, auch nicht der Immunitätsausschuß - sie hätte in der Schule Orgien gefeiert, sie hätte sich unsittlich verhalten, sie hätte die Schulräume zu allen möglichen Ungeheuerlichkeiten benützt. Es steht dies zwar nicht im Bericht, er ist ungemein vorsichtig und freundlich abgefaßt und sehr diskret abgetönt. Da ist man sehr diskret; da ist man sogar darauf eingegangen, die Dinge zu prüfen, man hat den Herrn Senator Duchaj angehört, was er dazu sagt. Senator Duchaj hat erklärt, daß er die betreffende Lehrerin gar nicht kennt, und man hat daraufhin die Nichtauslieferung beantragt. Denken Sie, es würde sich in dem Fälle um die Tochter eines Senators handeln; würden Sie da auch mit demselben Wohlwollen, mit derselben Güte vorgehen? Würden Sie bei der Klage der Tochter eines der Herren Senatoren - von den Koalitionsparteien natürlich, bei den anderen würde der Fall wahrscheinlich anders beurteilt werden - auch auf dem Standpunkte stehen, daß der betreffende Senator, der sich das hat zuschulden kommen lassen, sich nicht Verantworten muß, daß keine Überprüfung des Falles vor Gericht Vorzunehmen ist? Ich glaube denn doch nicht. Aber hier wird alles zugedeckt, hier wird gesagt: Das wollen wir nicht überprüfen, es sind nicht genügend Beweise vorhanden, daß Duchaj das gesagt habe. Hat! der Immunitätsausschuß die Möglichkeit, alle Zeugen zu überprüfen? Hat vielleicht die Klägerin nicht noch mehr Zeugen aufzubringen? Man hat sich einfach mit denn begnügt, was zu erhäschen war, was das Gericht bisher in der Sache erhoben hat und hat darauf den Antrag auf Nichtauslieferung aufgebaut. Das ist doch an und für sich eine Ungerechtigkeit, denn es muß in der Bevölkerung der Glauben erweckt werden: ist man ein Regierungssenator, dann kann man auch straflos Privatehrenbeleidigungen begehen. Aber nun vergleichen Sie damit den Fall Svraka. Was hat denn Senator Svraka so Furchtbares gesagt? Es waren Parlamentswahlen in Karpathorußland, Gemeindewahlen in der Slovakei, und es hat sich dort zugetragen, Wie wir aus ungezählten Fällen wissen - jeder einzelne Von uns weiß es, daß Hunderte und Tausende Wähler nicht in den Wählerlisten verzeichnet waren, und dabei ist die auffallende Erscheinung zutage getreten, daß es meist Wähler waren, bei denen die Befürchtung bestanden hat, daß sie oppositionell, daß sie entweder deutsch, kommunistisch, magyarisch oder oppositionell slovakisch wählen könnten. Was ist da die Pflicht des betreffenden Senators, wenn er in eine Versammlung kommt? Doch gewiß die, daß er aufmerksam macht auf diese Übelstände, auf die Nichteintragung. daß er auf diese Umstände hinweist. Und, meine Herren, ich frage Jeden einzelnen von Ihnen: Wem ist es noch nicht passiert, daß er einmal über die Schnur gehauen hat? Aber selbst wenn es in diesem Falle so wäre, wenn es Herr Senator Svraka so gesagt hätte - er soll gesagt haben, daß geheime Weisungen der administrativen! Behörden von Karpathorußland erlassen wurden, es mögen Kommunisten, Deutsche und Magyaren nicht in die Wählerlisten aufgenommen werden - soll das ein Delikt sein, weshalb nicht nur überhaupt eine politische Verfolgung eingeleitet werden sondern sogar auch die Immunität eines Senators Verletzt werden soll? Er soll dafür im Gefängnis büßen. Die Behörden von Karpathorußland, wie unschuldsvoll und engelsrein! Nie haben sie ein Wässerchen getrübt, nie haben sie jemandem ein Haar gekrümmt. Wahlschwindel, das gibt es doch am allerwenigsten in Karpathorußland oder in der Slowakei, dort geht alles rein und edel zu. das sind lauter Edelmenschen, die die Administrative in Karpathorußland zu besorgen haben! Man soll uns doch nicht solche Dinge vormachen. Ich begreife, weshalb man diesen Fall gerade herausgesucht hat. Das Leitmotiv ist der Ärger über den Ausfall der Wahlen in Karpathorußland. Das ist die Triebfeder, das ist der Ausdruck der Wut, daß man jetzt zu verfolgen und zu bestrafen sucht, wo es irgendjemanden geben wird, um dieser Stimmung Ausdruck zu geben. Aber glauben Sie denn, selbst wenn der Kollege Svraka Verurteilt wird, was ja noch fraglich ist - vielleicht wird das Gericht gerechter und demokratischer sein, als die Mehrheit dieses Senates - aber selbst wenn er Verurteilt wird, glauben Sie, daß es einen Menschen geben wird, der überzeugt davon sein wird, daß in Karpathorußland und in der Slovakei bei den Wahlen alles mit rechten, Dingen zuging? Daß kein Unrecht verübt wurde, daß keine Übergriffe seitens der Behörden stattgefunden haben? Wir haben in der Presse genug gelesen, und wenn nur ein Hundertstel dessen wahr ist, was man von Übergriffen und Schandtaten bei den. Wahlvorgängen gehört hat, so muß man sagen, es bleibt noch immer genug übrig um es berechtigt erscheinen zu lassen, daß an diesem Verhalten Kritik geübt wird. Aber man hat sich diesen Fall gerade deshalb herausgesucht, weil man sich darauf Verläßt, daß der Herr Senator Svraka diesen Geheimerlaß, vom dem die Rede ist, nicht aufzutreiben imstande sein wird. Die Wähler in den Listen haben gefehlt und es ist Unrecht, es ist Wahl Schwindel verübt worden, aber der Geheimerlaß wird vielleicht nicht aufzutreibem sein. Alles ist in Erscheinung getreten, die Tatsachen hat jeder gesehen, er ist mit der Nase darauf gestoßen, wie es dort zugegangen ist, aber es wird nicht klipp und klar zu beweisen sein, und darauf verläßt man sich, wenn man die Verurteilung und Auslieferung, des Senators Svraka Verlangt.

Es ist, wie gesagt, der Ärger, über den Ausfall der, Wahlen und, der Ärger über das Wachstum der kommunistischen Partei. Die Herren der Koalitionsparteien sollten doch lieber darüber, nachdenken, ob die Polizei zu Hilfe zu rufen, ein gutes Mittel ist, oder ob es vielleicht doch nicht besser wäre. Sie würden einmal darüber nachdenken, warum die Kommunisten so üppig gedeihen und warum sie beispielsweise im čechischen Lager wesentlich besser gedeihen als im deutschen. Sie sollten darüber nachdenken und würden zur Erkenntnis kommen, daß gerade ein solches Vorgehen, wie es hier Vom Herrn Berichterstatter empfohlen wird, das beste Mitteil ist, die Kommunisten aufzuzüchten, ihnen direkt Nahrung zu geben in ihrer Agitation, Das tun Sie, denn Sie schaffen Märtyrer der Bewegung. Hat die Schaffung von Märtyrern schon jemals einer Bewegung geschadet? Was wird geschehen? Herr Senator Svraka wird eventuell ein paar Tage, ein oder zwei Wochen, vielleicht länger eingesperrt Werden, er wird es aushalten, er wird nicht daran zugrunde gehen. Aber ich weiß nicht, ich glaube, die Demokratie des Staates wird es nicht aushalten, es werden diesen Vorgang auch manche Parteien der Koalition auf die Dauer nicht aushalten. Sie werden umsomehr die kommunistische Bewegung aufzüchten, je mehr Sie solche Anträge stellen, je mehr Sie solche Methoden anwenden. Ich glaube, die Erfahrung, die politische und geschichtliche Erfahrung müßte Ihnen doch sagen, es ist das untauglichste Mittel, gegen sozialpolitische und ökonomische Bewegungen mit dem Staatsaanwalt und mit der Polizei ankämpfen zu wollen, Bewegungen müssen sich ausleben, sie müssen entweder ihre innere Berechtigung oder Nichtberechtigung von selbst erweisen, aber man darf nicht mit dem Polizeiknüttel hineinfallen, nicht die Anhänger einer Lehre oder eines Bekenntnisses einkerkern wollend Das ist kein Vorgang.

Wir wissen, wir predigen heute hier tauben Ohren. Sie wollen ja nicht aufrechte Menschen in Ihrem Staate, Sie Wollen Lakaienseelen haben. Wir protestieren gegen einen solchen Vorgang, wir protestieren gegen den Mißbrauch der Immunität, wir protestieren dagegen, daß man die Freiheit hier in diesem Staate mit Füßen tritt und wir werden sie bis nun immer auch jetzt in diesem Falle gegen die Auslieferung stimmen. (Potlesk na levici.).