Sie sehen, hohes Haus, wir haben reichlich Anlaß, uns zu beklagen, und leider muß ich sagen, ist unsere Opposition nicht nur eine politisch grundsätzliche, sondern sie ist, leider, auch sehr sachlich begründet. Und sie ist eine politisch grundsätzliche nicht nur deshalb, weil wir kein Vertrauen zu dieser Regierung und zu diesem ganzen System haben, sondern auch deshalb, weil wir mit dem ganzen, Budget und seinen einzelnen Teilen, insbesondere mit dem Hochschulbudget unzufrieden sind. (Souhlas a potlesk na levici.)

8. Řeč sen. dr Hilgenreinera.

Senatoren und Senatorinnen! Ein Staatsvoranschlag, in dem Schulwesen und soziale Fürsorge zusammen um eine Milliarde geringer angesetzt sind als die Militärsausgaben, ist ganz gewiß eine Merkwürdigkeit in einem Staate, in dessen Regierung die Mehrzahl Sozialisten sind und dessen Präsident sich als Philosoph und Humanist feiern läßt. Das ist französisches Muster, Ihr Patron ist nicht Komenský, wie es sein sollte. Ihr Patron ist Foch, Sie selber sind mit der Seele nicht dabei, das weiß ich, aber Sie können sich nicht anders helfen, denn von dort her haben Sie das kostbare Geschenk Ihrer Selbständigkeit erlangt und Sie müssen sich als Hilfsgendarm Frankreich dankbar erweisen.

Aber das Schicksal dieses Staates und die Selbständigkeit des čechischen Volkes wäre besser besorgt, wenn es nicht auf Kanonen und Militärflugzeugen aufgebaut würde. Das deutsche Volk hat es erfahren, was es heißt, seine Zukunft zuseht auf Blut und Eisen einzustellen, und büßt jetzt bitter. Auch das čechische Volk wird trauriges Lehrgeld zahlen. Wir können einem solchen Staatsvoranschlag gegenüber, nur immer wieder betonen: Herunter mit den Steuern, herunter mit den Taxen, herunter mit den Gebühren bei Post. Eisenbahn und überall und deshalb herunter mit dem Militarismus! Und wenn damit die Finanzen des Staates auf eine bessere, sicherere Grundlage gestellt werden, werden sich alle Völker darob freuen, auch das deutsche Volk, dessen Schicksal für absehbare Zeit mit diesem Staate verbunden ist ist. (Sen. Zavoral: Auf absehbare Zeit?) Das ist lange genug, Herr Prälat.

Ich will nur zu den kulturellen Forderungen sprechen, u. zw. von Standpunkt unseren christlichen und deutschen Partei, und werde mich bemühen, von Details möglichst abzusehen, nur die Ausführungen meines Parteigenossen Mayr-Harting bezüglich der kulturellen Leistungen dieses Staates zu ergänzen.

Vom deutschen Standpunkt aus kann ich auf diesem Gebiet nur wiederum betonen: Wir Deutsche in diesem Staat verlangen nichts Unbilliges. Wir verlangen das, worum das čechische Volk im österreichischen Staat die ganze Zeit gekämpft hat, wir verlangen die Gleichberechtigung mit den anderen Völkern dieses Staates und verlangen dazu, wie es in einem Nationalitätenstaat auf dem Boden der geistigen Kultur nicht anders sein kann, möglichste kulturelle Selbstverwaltung. Wir Deutschen sind in diesem Staat unter 13 ½ Millionen auch nach Ihrer Volkszählung von 1921 heute gut 3 Millionen. Wir zahlen für 3 Millionen Steuern, wir leisten für 3 Millionen Militärdienst und besorgen beides nicht schlecht, wir bestreifen mindestens ein Viertel der Staatseinkünfte. Wir haben daher auch das Recht, die volle Gleichberechtigung in diesem Staate zu verlangen. Sieht man aber darnach das kulturelle Budget durch, so kommt man zu der Überzeugung, daß auch auf diesem Boden mit zweierlei Ellen, und zwar bei weitem zu unseren Ungunsten, gemessen wird, ja gewinnt geradezu den Eindruck, auch die kulturelle Führung dieses Staates geht direkt darauf aus, unseren nationalen Untergang herbeizuführen. Ein Beispiel hiefür ist das Investitionsprogramm der Universität, Die čechische Universität in Prag, und ich gönne es ihr vom Herzen, ist eingesetzt mit 27,4 Millionen, die čechische Universität in Brunn figuriert mit einer Gesamtsumme von 14 Millionen im Investitionsbudget für das nächste Jahr. Sie werden es beide nicht bekommen, denn das Geld soll erst auf Schulden besorgt werden. Das ist im letzten Jahre nicht erreicht worden und wird auch im kommenden Jahre nicht erreicht werden. Einem Budget von zusammen 42 Millionen ich spreche bloß von diesen beiden Universitäten, die in Bratislava für die Slovaken lasse ich ganz beiseite - diesen 42 Millionen für die čechische Universitäten stehen ganze 1.9 Millionen für die deutsche Universität in Prag gegenüber. Und dabei verhöhnt man uns noch: Ihr wollt ja fort von Prag, sagt man, also werden wir für euch hier nicht große Investitionen machen. Und zu gleicher Zeit stemmt sich die Koalition mit allen Kräften dagegen, daß wir nicht fortkönnen. Ist das nicht unehrlich, ist das nicht eine arge Verspottung unserer Kulturförderungen? Gut, wenn wir hierbleiben sollen, muß man auch hier für uns sorgen. Wir können das verlangen. Und die Ausrede des Herrn Ministers, daß unsere Vorschläge zu spät gekommen seien, ist auch wiederum so furchtbar - wie sage ich nur, damit mich der Herr Präsident nicht rügt - so furchtbar kleinlich. Einen Tag später kamen die Vorschläge ans Ministerium und das genügt, um sich nachher auszureden, man habe deshalb nichts einsetzen können.

Oder nehmen Sie das Kapitel Mittelschulen im Investitionsprogramm. Sie finden für Ihre Mittelschulen in Böhmen allein 67 Millionen. Ich gönne es Ihnen vom ganzen Herzen, ich bin überzeugt, daß da und dort ihr Mittelschulwesen vernachlässigt wurde und Neubauten unbedingt notwendig sind. Aber nicht nur, daß wir Deutsche für neue Mittelschulgebäude keinen Heller bekommen, nimmt man uns noch jene Mittelschulen weg, die einigermaßen modern eingerichtet sind. Die Herren mögen sich einmal in die Heinrichsgasse in Prag bemühen und ansehen, unter welchen Bedingungen drei deutsche Mittelschulen dort untergebracht sind. Dabei hatte das Postministerium noch die Kühnheit, auf das Gebäude dort einen vierten Stock aufsetzen zu wollen und Lehrer und Schüller in den Lärm und in den Staub hineinzusetzen. Genommen hat man uns das neue, schöne Gymnasium in der Stephansgasse und hineingesetzt eine Institution, die bei uns im schlechtesten Gerüche steht, wörtlich im schlechtesten Gerüche steht, nämlich die Tabakregie.

Und unsere Volksschulen? Haben wir Detitsche irgendwo nicht 20 Kinder, wird die Schule geschlossen, aber für eine geringere Zahl von čechischen Kindern, bei einer Zahl unter 20 gründet man neue Schulen. Gut, gründen Sie meinetwegen aus Staatsmitteln čechische Schulen, aber behandeln Sie uns wenigstens mit dem gleichen Maßstab! Und wenn Sie bei uns kontrollieren, daß nicht čechische Kinder in deutsche Schulen hineingepreßt werden, so schreiten Sie auch ein, wenn man čechische Minderheitsschulen mit deutschen Kindern auffüttert! Leider ist unsere deutsche Bevölkerung hie und da so wenig aufgeklärt, daß sie glaubt, die Kinder so früh wie möglichst čechisch unterrichten lassen zu müssen. Aber man leistet den Kindern damit einen schlechten Dienst. Ich war im Sommer im Burgenland und habe gesehen, welchen schlechten Erfolg man erzielte, wenn man deutsche Schwabenkinder, die zuhause nur deutsch sprachen, in die ungarischen Schulen preßte. Manche, die Guttalentierten, haben zwar beide Sprachen gelernt, viel mehr Kinder aber haben keine von beiden Sprachen gelernt, sind Idioten geblieben. Erst muß ein Kind in seiner Muttersprache tüchtig sein, dann erst kann es ohne Schaden in einer anderen Sprache unterrichtet werden. Daß wir dafür sind, daß die deutschen Kinder in diesem Staate čechisch lernen, daß unsere Jugend sich mit beiden Füßen auf den Boden der jetzigen Verhältnisse stellt, das haben wir Ihnen schon damals bewiesen, als wir dafür eingetreten sind, daß die čechische Unterrichtssprache an den deutschen Mittelschulen obligatorisch werde und drüben im Abgeordnetenhaus, wo in der Budgetdebatte verlangt wurde, daß an allen deutschen Volksschulen Gelegenheit gegeben werde, daß die Kinder čechisch lernen.

Aber gleiches Maß für alle Teile, volle Gleichberechtigung! Was dem einen recht ist, muß dem anderen billig sein. Das ist unsere erste Forderung an das Schulwesen und am die gesamte Kulturverwaltung in diesem Staate.

Unsere zweite Forderung ist die möglichste kulturelle Selbstverwaltung, Ein Senator der Lidová strana, Herr Dr.Procházka, hat sich im Verlauf der Debatte gegen diese unsere Forderung gekehrt und hat gemeint, das sei eine Staatstrennung, eine Staatszerreißung. Meine hochverehrten Herren von der Lidová strana, wenn Sie auf dem Standpunkte stehen, den vor einigen Tagen Ihr führendes Organ >Lidové Listy< vertreten hat, allerdings gezeichnet von einem geistlichen Herrn von Prag, daß es den Deutschen in diesem Staate viel zu gut geht, daß die Deutschen in diesem Staate höchstens die Rechte von Kolonisten, von Ansiedlern beanspruchen können, daß wir nicht zu Hause, nicht gleichberechtigt, nur Fremde, Hergelaufene sind, wenn Sie diese Meinung teilen, dann sind Sie unfähig, derartige Fragen, wie die kulturelle Selbstverwaltung der Deutschen in diesem Staate, zu behandeln. Aber ich setze voraus, daß das nicht die Ansicht der führenden Herren der Partei ist und daß derartige Artikel nur von irgendwelcher unberufenen Seite in Ihre Presse lanziert worden sind. Wenn wir für uns die kulturelle Selbstverwaltung verlangen, scheint uns das, und es wäre auch Ihnen früher in Österreich so erschienen, als etwas ganz Natürliches, Lehrer, Geistliche, Richter eines Volkes sollen doch mit den Augen dieses Volkes sehen, sollen fühlen mit dem Herzen dieses Volkes, Und ist es da nicht selbstverständlich, daß auch die obersten Schulbehörden sehen mit den Augen, fühlen mit dem Herzen des betreffenden Volkes, daß sie alle zusammen ein geschlossener Körper sind, in dem gegenseitiges Vertrauen herrscht, daß nicht das Schulwesen, die Kunstpflege u. dgl. von Beamten behandelt werden, die als fremd, wenn nicht als feindlich empfunden werden? Daß Sie uns z. B, Schulen gesperrt haben, war an manchen Stellen ohne Zweifel berechtigt, das muß jeder Ruhigdenkende zugeben, zumal die Kinderzahl sehr gesunken ist. Aber es wirkt ganz anders, ob eine deutsche Schulbehörde das tut oder eine fremdnationale Schubehörde, ein fremdnationaler Beamte, Auf Schritt und Tritt hat dieser den Verdacht gegen sich, daß er aus nationalen Gründen gehandelt hat, um uns national zu unterdrücken. Darum wäre die kulturelle Autonomie der Völker in diesem Staate eine Befreiung, die - schiedlich, friedlich! - den inneren Frieden anbahnen könnte, es wäre durchaus keine Sprengung oder Zerreißung dieses Staates, Sobald wir uns einmal loyal auf dem Boden dieses Staates gestellt haben - und mit Steuern und den Militärleistungen haben wir es in jeder Hinsicht getan - haben wir das Recht zu verlangen, nicht nur von unseren Lehrern unterrichtet, von unseren Richtern gerichtet und von unseren Geistlichen betreut zu werden, sondern auch die Oberleitung in der betreffenden Belangen in eigener Hand zu haben. (Sen. Smrtka: Ale byl to stoupenec vaší strany, který řekl, že vojsko nebude sloužit, když bude potřeba!) Ich glaube, die Angelegenheit ist richtiggestellt und ich brauche nicht darauf zurückzukommen. Das wäre kein Staat im Staate, wenn von der untersten Schulbehörde - beim Ortsschulrat ist es schon durchgeführt vom Bezirksschulrat über den Landesschulrat bis hinauf zum Ministesterium die kulturellen Angelegenheiten nach Nationen sektioniert würden.Wenn die Kreiseinteilung kommen wird und es geschehen wird, daß wir Deutsche in Böhmen zwei vorwiegend deutsche Kreise haben werden, wird es vielleicht auch im Interesse des čechischen Volkes sein, daß die Kreisbehörde, soweit sie Schulbehörde ist, auch national sektioniert wird, weil auf diese Weise wiederum vielleicht berechtigte Klagen Ihrer eigenen Nationalen werden vermieden werden... Von diesem Gesichtspunkte aus stellt sich die nationale Selbstverwaltung als eine Friedensforderung dar, nicht als Kampfansage, und ich möchte meinen, daß es schon an der Zeit wäre, daß Sie sich mit dieser Forderung ernstlich befassen.

Freilich, wenn Sie auf dem Standpunkte stehen: der Deutsche hat in diesem Staate kein Recht, er ist und muß čechisch werden, der Deutsche muß ausgetilgt werden aus den Grenzen dieses Staates und wir ruhen nicht früher, bis das letzte deutsche Kind in die čechische Schule hineingepreßt ist - was, leider, heute die Kulturnation in Italien tut - (Sen. Kroiher: Vždyť bychom na to byli slabí, pane profesore, to nemůžeme udělat, i kdybychom chtěli!) - ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben noch edlere Beweggründe dafür, ich hoffe, daß Sie soviel nationale Toleranz haben, zu sagen, wir können leben, und auch Sie sollen leben! Wenn Sie auf diesem Standpunkte stehen, dann ist es möglich, den Weg zum Frieden zu finden, den Weg der kulturellen Selbstverwaltung jedes Volkes. Dann wird manche Klage von selbst verstummen und die drei Millionen Deutsche in diesem Staate werden in dieser Hinsicht mehr und mehr zur Ruhe kommen. Wir sind - ich wiederhole es - drei Millionen und wir sind nicht gesinnt, vom Schauplatze abzutreten und auszuwandern. Wir haben bei der letzten Volkszählung eine halbe Million verloren, aber wir hoffen nach der ganzen Entwicklung unseres Volkes, daß dieser nationale Verlust unser letzter sein wird und daß wir künftighin unsere Bevölkerungsziffer voll werden bewahren können. Und in der Forderung der kulturellen Selbstverwaltung stehen Gott sei Dank wir Deutschen insgesamt von links nach rechts in einer geschlossenen Front. Nach der Seite hin müssen Sie mit der einheitlichen Forderung des deutschen Volkes rechnen, die ist und bleibt und unterstützt wird von den Ungarn, von den Slovaken, von den Ruthenen, von den Polen, kurzum von allen Minderheitsvölkern in diesem Staate, und dies ist, davon bin ich überzeugt, die siegreiche Macht dieser Forderung, der Sie sich auf die Dauer werden nicht verschließen können und der Sie sich auch, wenn Sie es mit dem Bestände dieses Staates gut meinen, auf die Dauer nicht verschließen werden.

Meine hochverehrten Herren, ich sagte schon, wir Deutschen stellen uns mit beiden Füßen auf den Boden dieses Staates, indem wir Steuern zahlen, indem wir Militärleistungen bringen. Und weil wir auf dem Boden dieses Staates stehen, halten wir unsere Jugend an, daß sie sich den wirklichen Verhältnissen anpaßt und daß sie dementsprechend čechisch lerne. Čechischlernen ist jetzt in deutschen Kreisen Trumpf geworden, im Gegensatz zur Vergangenheit, die in dieser Hinsicht schwer gefehlt hat; unter deren Fehler hat die etzige Generation zum guten Teile schwer zu leiden. Wenn wir uns aber bestreben, nach dieser Seite hin den jetzigen Verhältnissen, nachzukommen, müssen wir von Ihrer, Seite verlangen, daß Sie den anderen Forderungen nahetreten, die wir stellen, daß die Beamtenernennungen möglichst nach dem nationalen Schlüssel geschehen mögen. Wenn unsere Beamten sich bemühen, sich für den Staatsdienst möglichst geeignet zu machen, eine Verkehrssprache müssen wir hinnehmen, so wie wir sie in Österreich verlangt haben, wenn unsere Staatsbeamten sich beeifern, sich nach dieser Seite tüchtig zu machen, so möge man ihnen nicht mit unnötigen Quälereien kommen und nicht die Situation verschärfen, indem man Dinge verlangt, die im gegenwärtigen Stadium unmöglich sind, indem man so tüchtige Beamte aus dem Amte hinausjagt und den Staat mit unnötigen Pensionen beschwert. Das können wir verlangen und auch das, daß Beamte, welche sprachlich qualifiziert sind, bis zu den höchsten Stellen hinauf avanzieren. Wir mußten wieder bei der letzten Debatte im Budgetausschuß für jedes einzelne Ministerium konstatieren, daß fast kein einziger hoher Beamter in einem Ministerium sitzt, und das ist ein unhaltbarer Zustand. Wie gesagt, wir zahlen diesem Staat nach unserer Volksziffer, wir dienen ihm nach unserer Ziffer, wir können daher auch verlangen, daß wir von dem Staat nach unserer Ziffer erhalten und unsere Söhne in seinem Dienste unterbringen. Sie verlangen Loyalität, Gut, aber Loyalität gegen Loyalität! Machen Sie eine Politik der völligen Gleichberechtigung und der kulturellen Selbstverwaltung!

Noch ein paar Worte zum kulturellen Voranschlag, bezw. zum heutigen Regierungssystem vom Standpunkte einer christlichen Partei. Von diesem Standpunkte aus muß ich es im Namen einer stets wachsenden Bevölkerungszahl beklagen, daß die maßgebenden Kreise in diesem Staate immer noch viel zuwenig die Bedeutung, der Religion, die Bedeutung des inneren Seelenlebens einzuschätzen wissen. (Sen. Stark: Keine anderen Schmerzen?) Das sind große Schmerzen, Herr Kollege, da essich doch um die sittliche Erziehung des Volkes handelt, das sind gar wichtige Dinge, von denen ich da spreche. Man hat immer noch den Eindruck, daß die maßgebenden Kreise in diesem Staate sich vor der Religion fürchten wie vor etwas: Schädlichem, und doch ist nicht zu leugnen, daß gerade ein demokratischer Staat, je mehr er auf den breiten Schichten des Volkes aufgebaut ist, unbedingt ein hohes. Verantwortungsgefühl, große Pflichttreue beim Geringsten wie beim Höchsten voraussetzt, wenn er nicht die bittersten Enttäuschungen erleben will. Was sehen wir aber hier? Mariensäulen stürzt man heute keine mehr um, das ginge heute auch nur über unsere Leichen, Aber wo noch ein Gesetz da ist, das die Religion schützt und ihr entgegenkommt, da sucht man auf Umwegen und Schleichwegen, ihm möglichst abzubrechen und den religiösen Einflußmöglichst abzuschwächen. Das insbesondere auch auf dem Boden des Schulwesens. Da werden Religionsstunden abgeschafft, dort werden geistliche Lehrkräfte abgesetzt, Schulklassen für den Religionsunterricht zusammengezogen bis zu einer Schülerzahl, die sonst nirgends erlaubt ist, kurz: auf. Schritt und Tritt alles mögliche getan, um es auf Umwegen unwirksam zu machen, was wir im kleinen Schulgesetz an Religion, Gottlob, im Interesse des katholischen Volkes noch gerettet haben. Das ist unehrlich, aber auch schädlich für den Staat, denn der Staat kann sich nicht aufbauen auf Menschen, die zu Gott kein sicheres. Verhältniss haben. (Sen. Hecker: Aber auf den Klerikalismus auch nicht!) Klerikalismus ist etwas ganz anderes. Es ist merkwürdig, daß manche Herren gleicht auf schreien, wenn man von Religion spricht. Was wir gesetzlich haben. (Sen. Stark: Das wollen Sie nicht haben, nicht nur die Religion, dumm sollen die Leute bleiben!) Ich bitte, meine Herren Stenographen, notieren Sie diesen Zwischenruf genau, damit ihn alle lesen können. Was uns gesetzlich zusteht, das muß auch ehrlich gehalten werden. Und kirchliche Dinge, die noch nicht gesetzlich geordnet sind in diesem Staate, müssen eben auch ehrlich im gegenseitigen Übereinkommen geregelt werden. Die Frage der Feiertage z, B, ist eine schwierige, aber ich glaube, keine unlösbare Frage, wenn man trachtet, sie im Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde zu lösen, Die Frage der Mitbenützung der Kirchen stößt beim katholischen Volke auf ganz unübersteigbare Hindernisse, aber ich glaube, es wäre eine Lösung, wenn jene Konfessionen, welche neu gegründet wurden, selbst, und sei es auch mit Unterstützung durch öffentliche Mittel, für entsprechende Gotteshäuser sorgten. Ich beklage den großen Abfall, der hierzulande insbesondere durch die čechoslovakische Kirche entstanden ist, ich halte ihn für einen großen Schaden für die čechische Nation selbst, als deren. Dienerin sie sich ausgibt. Aber wenn schon einmal diese Kirche besteht, so kann ich nicht anders, als für den Gedanken der politischen Gleichberechtigung eintreten. Mögen Sie uns Katholiken lassen, was wir haben und mit Recht besitzen, seit unsere katholischen Vorfahren es gegründet und ausgestattet haben, und mögen diejenigen, die ihre eigenen Wege gegangen sind, auch für ihre eigenen Wege sorgen! Soweit aber dabei staatliche Mitteln in Anspruch genommen werden, stehe ich nicht an, sie auch der neuen Konfession in dem Maße zuzuerkennen, in dem die Hilfe den anderen Konfessionen zuteil wird. Auch auf diesem Boden können wir uns finden, ohne daß jemandem dabei ein Unrecht geschehen müßte.

Es ist nicht bloß die Religion, die da und dort im jetzigen Regierungssystem direkt und indirekt geschädigt wird, die man gleichsam wie ein wildes Tier hinter Gittern verschließen will, als könnte sie das größte Übel anrichten, wenn sie sich frei bewegen würde. Auch die Sittlichkeit ist bedroht durch eine ganze Reihe von Tendenzen in diesem Staate; dadurch wird gerade das Beste, Schönste, das Reinste im Volke geschädigt. Ich erinnere z. B, an die merkwürdige Weise, wie man in diesem Staate die Ehe und. die Familie behandelt. So wird alles getan, um die Unrechtmäßige >Genossin< der ehelich angetrauten Frau gleichzustellen. In allen Gesetzen, ob es sich nun um Invalide, um Mieterschutz oder sonst etwas handelt, spielt die družka, die Konkubine, wie wir sagen, die gleiche Rolle wie die eheliche Frau, Das setzt die Ehe und das Familienleben in der öffentlichen Meinung wesentlich herab und diesem Umstände sowie der großen Erleichterung der Ehetrennung haben wir es zuzuschreiben, wenn bei uns die Ehetrennungen in erschreckender Weise zunehmen. Wird aber die Familie in einem Staate untergraben, dann rollt alles andere in der Gesellschaft nach, mag es noch so hoch stehen; wenn da der Wurm nagt, geht in einem Volke alles unfehlbar zugrunde. Das zeigt die Geschichte aller Völker, Ähnliche böse Erscheinungen finden wir im übrigen öffentlichen Leben, Die Schwurgerichte müssen reformiert werden. Daß ein schwerer Verbrecher, den die ganze Öffentlichkeit als solchen brandmarkt, zu übernächtiger Stunde von ermüdeten Frauen abgeurteilt und freigesprochen wird, schlägt einer geordneten Justitz pflege offen ins Gesicht. Daß die gewerbsmäßige Unzucht bei uns gegenwärtig, namentlich in den großen Städten, so ungescheut sich entwickelt, ist nicht der Fortschritt, den wir durch unser Gesetz über die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten herbeiführen wollten, Nein, das ist kein Gewinn, sondern ein entsetzlicher Rückschritt und er zehrt am Mark des Volkes und wir kommen wieder, was die ungeordneten Zustände in dieser Beziehung anlangt, auf die Verhältnisse im Kriege zurück. Wenn wir soviel von Bestechungsgeldern in diesem Staate hören, wenn ganze Parteien öffentlich angeklagt werden, daß sie durch wohlfeile Spiritusgelder bestochen worden sind, während die Bevölkerung den Spiritus teuer bezahlen muß, und wenn da nicht volle Aufklärung erfolgt, sondern die Parteien, auch die Ankläger, sich zufriedengeben mit der Erklärung eines Einzelnen, der selbst Partei ist, mag er persönlich noch so unantastbar sein, so muß das die öffentliche Sittlichkeit schwer bedrohen und herabsetzen und bei der Bevölkerung den Gedanken zeitigen, daß man nur die kleinen Diebe hängt, die großen aber laufen läßt, Demokratie< liebt die Öffentlichkeit und kann nur auf Redlichkeit und Ehrlichkeit aufgebaut sein, sonst bricht sie rascher zusammen als ein Gemeinwesen, das unter einem. Monarchen steht. So viel glaubte ich vom Standpunkt unserer Partei im Allgemeinen zu dem kulturellen Voranschlag sagen zu müssen. Man sollte meinen, daß dieser heilige Hain der Götter, Pflege der Wissenschaft und Kunst, der Religion und Sittlichkeit, bewahrt bleibt vor dem Waffenlärm. Es ist das bei uns leider nicht der Fall und das, wie ich glaube, zum guten Teil durch die Schuld unserer Regierung, Ich schließe, Die jetzige Regierung stellt sich uns als eine antideutsche Koalition dar, die unserem Volke auch auf kulturellem Gebiete nicht das gibt, was unserem Volke gebührt. Und daher können wir einer solchen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen, indem wir ihr den Voranschlag bewilligen. Das wäre Volksverrat, In dem Maße, in dem Sie sich bestreben werden, nach allen Richtungen hin diesen unseren, ich glaube, vernünftigen Forderungen, ihr Ohr zu leihen und sich mit uns ehrlich auseinander zu setzen, werden erträglichere Verhältnisse angebahnt werden. Meine Herren, wir waren in den ersten Jahren, da wir hier zusammenkamen, um vieles näher in der ernsten Auseinandersetzung über manches Problem, als gegenwärtig. Wenn Sie sich bemühen, unseren gerechten Forderungen nachzukommen, dann kommt vielleicht einmal der Tag, da auf dieser Tribüne ein Deutscher erscheint, der für das Budget spricht. Bis dahin müssen wir gegen jeden Jahresvoranschlag und so auch gegen den von 1924 stimmen. (Souhlas na levici.)

9. Řeč sen. Lažo.