Hohes Haus! Vergessen Sie nicht, daß Besitz verplichtet. Der Neubau einer chirurgischen Klinik und einer Ohrenklinik ist dringend geboten und läßt sich aus hygienischen Gründen nicht mehr aus der Welt schaffen, ebenso wie Adaptierungen und Zubauten für die beiden Kinderkliniken, für die dermatologische, psychiatrische und Augenklinik, für das anatomische, pathologisch - anatomische, pharmakologische, hygienische, medizinische-chemische laryngologische Institut, für die gynäkologische, die II, medizinische und die propädeutische Klinik unerläßlich sind. Im Interesse der Volksgesundheit muß eine besonders gute fachliche Ausbildung der Krankenpflegerinnen und Fürsorgeschwestern gefordet werden. Dieser Anforderung hat die staatliche deutsche Krankenpflegeschule in jeder Weise entsprochen. Die Sicherstellung der staatlichen deutschen Krankenpflegeschule ist ein Gebot der Humanität, deren Forderungen sich kein sozial denkender Mensch entziehen kann. Die Versicherung, nicht voll kompetenter Persönlichkeiten, daß an dem Bestände der deutschen Krankenpflegeschule keine Veränderung beabsichtigt wäre, kann uns nach allem Vorhergangenen keine Gewähr bieten. Wir müssen im Sinne des Gesagten von der Regierung eine direkte klare Antwort haben. Das deutsche Volk verlangt, deutsche gut ausgebildete Pflegerinnen, aus Anstalten mit deutscher Leitung und Ausbildung. Es ist nicht nur eine hygienische, sondern auch eine sittliche Forderung, wie die Schaffung einer deutschen.

Hebammenschule. (Místopředseda Klofáč ujímá se předsednictví).

Seit 1919 sind keine Kurse zur Ausbildung deutscher Hebammen mehr abgehalten worden. Auf dem flachen Lande macht sich bereits der Mangel an Hebammen in einer Weise fühlbar, die den Bevölkertungsnachwuchs gefährdet. Das Hebammenwesen berührt die wichtigsten und heiligsten Interessen der Frauen; das Wohl der Familie, die Gesundheit der Frauen und Kinder, steht dabei in Frage. Es ist Sache der Frauen, sich der gründlichen Ausbildung derjenigen anzunehmen, welche in den schwersten und gefährlichsten Stunden der Frau zur Seite stehen. Die Reform des Hebammenwesens ist ein Bedürfnis von weittragender Bedeutung. Seit Jahren bemühen wir uns, eine Hebammenausbildungsanstalt in einer deutschen Stadt und zwar in Reichenberg zu erlangen. Die Vorarbeiten waren bereits sehr weit gediehen und es sollte spätestens im Jänner 1924 eine derartige Anstalt in Reichenberg, in einem von der Stadt bereits zur Verfügung gestellten einwandfreien Gebäude, als lohmonatlicher Kurs eröffnet werden. Überraschenderweise wird plötzlich die Absicht laut, statt dessen jetzt je einen tschechischen und deutschen Kurs in der Dauer von 5 Monaten in Brunn abzuhalten. Jeder, der die Verhältnisse kennt, muß über ein derartiges Vorgehen empört sein. Es handelt sich wieder um einen jener kurzfristigen Kurse, welche die mangelhafte Ausbildung der Hebammen für ihren schweren Beruf geradezu garantieren. Für die deutschen Hebammenschülerinnen aus Böhmen ist Brunn entlegen und zu kostspielig. Es kann ein so großer Bestandteil der Bevölkerung eines Staates, wie die Deutschen in der Čechoslowakischen Republik bilden, wohl verlangen, daß für die Gesundheit seiner Mütter in ganz anderer Weise gesorgt wird, als dies bisher geschah. Wir haben die Forderung der Errichtung einer deutschen Hebammenschule in Reichenberg bereits dem internationalen Forum in Poděbrad anläßlich der Schultagungen der Frauenliga für Frieden und Freiheit vorgelegt, und deren tiefmenschliche Forderung wurde besonders von den Ausländerinnen voll und ganz gewürdigt. Unsere Forderung ist keine chauvinistische, sondern eine rein menschliche und gerade das Gesundheitsministerium wäre dasjenige Ministerium, welches unbedingt im Interesse der Menschlichkeit zu entpolitisieren ist, weil es nur darin voll und ganz seinem Zwecke entsprechen kann. Wenn die Beschaffung der Geldmittel es sein sollte, welche hindernd im Wege stünde, so erinnern wir daran, daß das Ministerium für nationale Verteidigung ungeheuere Summen in Anspruch nimmt. Wenn man soviel für die Vorbereitung des Kriegsdienstes der Männer ausgibt, erscheint unsere Forderung welche nur eine Erleichterung des Gebärdienstes der Frauen darstellt, als eine geradezu geringfügige. Jede Geburt ist für die Frau ein Kampf und eine Leistung auf Leben und Tod und die Frauen können verlangen, daß in diesen Stunden ihr Frauen zur Seite stehen, welche neben der tiefen Verantwortung für ihr schweres Amt auch die nötige fachliche, den modernen Ansprüchen der Hygiene genügende Ausbildung besitzen.

Ich hoffe daher, daß die vorgebrachten Ausführungen die Regierung veranlassen, von derartigen ungeeigneten kurzfristigen Kursen abzusehen und unseren alten gerechten Forderungen endlich nachzukommen.

Herr Minister Dr. Beneš hat nach Preßburg eine Botschaft gesandt, in welcher er von der inneren politischen und kulturellen Arbeit dieses Staates, von jener chauvinistischen Mentalität, die endlich zu liquidieren sei, sprach und wie mit der Ideologie des Hasses und der Gewalt in jeder Form abzurechnen sei. Herr Dr. Beneš weiß eben, wie sehr eine Konsolidierung der inneren Verhältnisse dieses Staates zu wünschen ist und seine Reise nach Paris zeigt uns, daß die Besorgnis, welche die Wahlen, Englands in Frankreich erzeugen, auch bei uns zu denken und zu sorgen geben werden. Alles aber, was geschieht und unsere berechtigten Klagen und Forderungen hier laut werden läßt, steht im Widerspruch mit dieser erwähnten Botschaft und zeigt uns, daß man noch immer nicht gewillt ist, unsere deutsche Daseinsberechtigung anzuerkennen und derselben gerecht zu werden. Und aus dieser Erkenntnis heraus, werden wir gegen den Staatsvoranschlag stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)

7. Řeč sen. dr Wiechowskiho.

Hohes Haus! Der Herr Budgetberichterstatter hat sich die Polemik gegen die Opposition ungemein leicht gemacht, das heißt, er hat überhaupt nicht gegen die Opposition und gegen die Beschwerden, die sie wahrscheinlich im Budgetausschuß vorgebracht hat, irgendwelche sachliche Argumente vorgebracht, sondern er hat sie abgelehnt. Er sagte, daß die Opposition, die hier gemacht wird, keine sachliche, sondern eine prinzipielle sei, sie negiere den Staat und infolgedessen brauche er sich mit ihr nicht zu beschäftigen. Das ist so recht der Ausdruck für das Schicksal der Opposition, das sie überhaupt in diesem Staate hat: man geht einfach, ohne sie auch nur eines Gegenargumentes zu würdigen, über sie zur Tagesordnung über. Ich bedauere, das feststellen zu müssen. Denn in früheren Budgetreferzten hat Herr Senator Dr. Horáček doch zum Schlüsse, wenn er sich mit der Opposition auseinandergesetzt hat, versöhnliche Worte gefunden, er hat von der Schweiz gesprochen, die ja doch schließlich auch in unserem Staate Wirklichkeit werden soll, Heuer ist das nicht mehr geschehen. Ich weiß nicht, ob das ein schlechtes Zeichen ist. Jedenfalls aber muß ich feststellen, daß die Begründung, mit der man die Polemik gegen die Opposition ablehnt, nämlich daß sie nicht sachlich sei, eigentlich eine Heuchelei ist. Denn man weiß es besser. Man weiß ganz genau, daß namentlich unsere Partei in den Ausschüßen wirklich sachliche Arbeit leistet und vieles von dem, was sie in den Ausschüssen an Kritik vorbringt, wird auch von den Mehrheitsvertretern als berechtigt anerkannt. Aber dies kann in den Gesetzesvorlagen nicht zum Durchbruch gelangen, weil wir das schlucken müssen, was bereits das Abgeordnetenhaus angenommen hat, und das ist ja die ewige Klage des Senates, und nicht nur die der Opposition. Unter diesen Umständen ist natürlich die Arbeit dar Opposition eine höchst traurige, weil sie unfruchtbar ist. Wir können nur das eine versuchen dass wir den loyalen Elementen der Mehrheit die Verhältnisse zeigen, wie sie sind und daß sie anders sind, als sie die Mehrheit faktisch sieht. Es ist schon oft darauf hingewiesen worden, daß wir hier nur eine Scheindemokratie und keine wirkliche Demokratie haben. Eigentlich ist es nicht einmal eine Pseudodemokratie, sondern eigentlich nur eine Oligarchie, und wenn wir näher zusehen, so haben wir, ich möchte sagen, das Staatssystem der Bürokratie. Das herrschende System bei uns ist in der Tat das bürokratische. Es macht sich in der Legislative kund und man kann seine Spuren auch im diesjährigen Budget wieder finden. In der Legislative äußert sich der Zug zur Bürokratie darin, daß man eigentlich bloß Ermächtigungsgesetze schafft. Immer und immer wieder macht sich das Bestreben bei den Gesetzen geltend, den ausführenden Organen der Administrative alles zu überlassen, dem Ermessen der Beamten die wesentliche Auslegung der Gesetze zu überlassen. Es wird kein präzises Gesetz geschaffen. Man gibt sich in der Beziehung keine Mühe, sondern man sagt: In zweifelhaften Fällen entscheidet die Behörde.

Und dieses Bestreben, solche Ermächtigungsgesetze zu schaffen, macht sich auch hier im Finanzgesetz, bezw. im Budget geltend. Das Gesetz ist so wenig als möglich detailliert. Wenn wir uns an das erste Bugdet erinnern, so waren die Bücher viel dicker, es war genau festgestellt, wie die einzelnen Beträge verwendet werden sollen. Heute ist in den einzelnen Kapiteln eine Summe angegeben, und die Verwaltung der Summe ist wieder dem Ermessen des Bürokraten, dem Ermessen des Beamten anheimgegeben. Ich werde mir dann erlauben, Ihnen einige Beispiele über dieses bürokratische System, das bei uns herrscht, vorzubringen. So scheint mir, wird der Staat gleichsam ein, um mich medizinisch auszudrücken, maligna tumor, ein Parasit, und das Volk die Menschheit, die doch die Hauptsache sein sollte, wird sozusagen nur der Nährboden für diesen Tumor, der immer hyperstrophischer wird und wächst, bis er die Volkskraft aufgezehrt hat.

Das diesjährige Budget steht im Zeichen der Ersparnis: 17 Milliarden für das Jahr 1924 gegen 19 ½ Milliarden im Jahre 1923, also eine erhebliche Ersparnis von 2 ½ Milliarden. Es ist richtig, daß an dieser Ersparnis mehr oder minder alle Ressorts beteiligt sind, und selbst dasjenige Ressort, welches wir bisher immer als dasjenige angesehen haben und das heute noch dasjenige ist, welches den größeren Teil der Staatseinnahmen verschlingt, nämlich das Ministerium für nationale Verteidigung, auch dieses Ressort ist, es ist anzuerkennen, erheblich herabgesetzt. Wenn auch die Verhältnisse nicht so günstig sind, wie es den Anschein hat, d. h. eine Ersparnis von 500 Millionen bei den militärischen Ausgaben, wie sie das Budget ausweist, ist faktisch nicht gemacht worden, wie unser Parteigenosse Link auseinandergesetzt hat, weil vieles, was für militärische Zwecke Verwendung finden soll, in anderen Kapiteln untergebracht ist. Aber es ist doch immerhin anzuerkennen, und ich erkenne es auch von dieser Stelle als Redner der Opposition loyal an, daß die militärischen Lasten erheblich verringert worden sind. Aber ich kann nicht finden, daß sich die militaristische Orientierung , unseres Staates geändert hätte. Nach wie vor ist unsere ganze öffentliche Meinung militaristisch gesinnt. Es ist das auch gar nicht anders zu erklären, wenn die öffentliche Meinung dauernd mit militärischen Dingen beschäftigt wird. Wenn wir die Berichte über die Reise unseres Herrn Präsidenten gelesen haben, so nehmen den größeren Teil dieser Berichte Schilderungen militärischer Paraden ein, die Vorführung von neuen Mordwerkzeugen, Manövern u, s. w. Und ist es nicht etwa ein Ausdruck der militaristischen Orientierung, wenn es möglich gewesen ist, daß hier in Prag die Vorführung eines Friedensfilmes verboten worden ist mit der lächerlichen Begründung, daß die Seelen der Abgeschiedenen, die im letztein Akte sozusagen wie eine Apotheose erscheinen, unbekleidet sind? Wie heuchlerisch dieser Einwand und wie unbegründet er ist, zeigt deutlich die Gestattung des Filmes >Neros Liebesnacht<, der hier auf ungeheueren Plakaten an den Straßen ungekündigt ist und auf welchem mindestens 50, wenn nicht mehr, weibliche Akte zu sehen sind. Aber diese militaristische Orientierung ist uns so in Fleisch und Blut übergegangen - ich will sagen, nicht uns, sondern der öffentlichen Meinung natürlich - daß man allen Ernstes die Armee für eine pazifistische Einrichtung hält und daß die čechische Frauenliga für Friede und Freiheit den französischen Frauen, die in der letzten Zeit einen Aufruf in pazifistischem Sinne erließen, den Vorwurf gemacht hat, weil sie antimilitaristisch wären, wären sie nicht pazifistisch. Wir haben das ja auch schon hier von maßgebender Stelle gehört, wir haben gehört, General Foch sei der größte Pazifist u. s. w. Diese scheinbaren Witze werden hier schließlich und endlich wahrer Ernst.

Aber ich habe nicht über das Militärbudget zu sprechen, ich habe es nur deswegen erwähnt, weil ich, trotzdem ich anerkenne, daß an ihm Ersparungen gemacht worden sind, es beklagen muß, daß von den Ersparnissen nicht das Unterrichtsbudget ausgenommen wurde. (Sen. Dr. Heller: Wo ist der Herr Unterrichtsminister? - Sen. Zavoral: On je nemocen!) Diese 19 Millionen, die dem Unterrichtsbudget weggenommen wurden, hätte man ganz gut auch noch am Heeresbudget ersparen können, das umsomehr, als, wie Sie dann gleich hören werden, das Unterrichtsbudget so notleidend ist, daß wir, der wohlkonsolidierte čechoslovakische Staat, der größte, der bestfundierte, der reichste in Mitteleuropa, noch heute für unsere Unterrichtszwecke bei den Amerikanern betteln müssen. Wir haben (Výkřiky sen. dra Mareše.) ich komme gleich darauf zu sprechen. Magnifizenz bittere Klagen über die mangelhafte Obsorge, die dem deutschen Schulwesen und insbesondere dem deutschen Hoschulwesen zuteil wird, und wenn am Unterrichtsbudget gespart worden ist, dann ist in erster Linie und am meisten am deutschen Schulwesen gespart worden. Ich will mich von dem Vergleich fernhalten, was für dieeinzelnen Nationen im Unterrichtsbudget bewilligt worden ist. Wie schon oft von dieser Stelle aus, betone ich auch heute: Wir neiden niemandem das, was er für seine Kulturzwecke verwenden will, was er braucht. Wir stellen nur die Forderung, daß wir auch das bekommen müssen, was wir brauchen. Aber es bleibt nichts anderes übrig, als mit einem Wort und mit einigen Zählen auch auf diesem Wege Ihnen zu folgen, nachdem vielfach behauptet worden ist, namentlich auch im Abgeordnetenhause, daß die Deutschen für den Unterricht mehr bekämen, als ihnen nach ihrer Bevölkerungsziffer gebühren würde. Ich werde mir denn erlauben, einige solche Vergleichszahlen Ihnen vorzuführen. Abgesehen davon, daß wir noch eine ganze Reihe von Hochschulen nicht haben, abgesehen davon, daß es für die Deutschen nicht möglich ist, heute eine Bergakademie zu besuchen, daß eine tierärztliche Hochschule fehlt, daß eine Handelshochschule fehlt, sind die Einrichtungen der bestehenden Hochschulen vollkommen unzulänglich und im diesjährigen Budget findet sich nichts, was diesem Mangel abhelfen könnte. Bedenken Sie, daß bei dem Zustande, wo die Rockefellerstiftung noch immer für die Ausgestaltung, Anschaffung von Apparaten u. s. w. Geld hergibt, wir also noch immer vom Auslande Geld bekommen oder erbitten, gleichzeitig 19 Millionen Kronen abgestrichen werden. Das ist doch eine Unmöglichkeit!

Bedenken Sie nur, was für einen Eindruck das im Ausland machen muß. Dabei sind oft die Beträge, die den einzelnen Fakultäten zugewiesen werden, geradezu lächerlich. So hat die deutsche medizinische Fakultät in Prag von der Rockefeller-Stiftung allergnädigst 200 Dollars bekommen, damit wir uns die Bücher anschaffen können, die der čechoslovakische Staat nicht anschaffen will. (Sen. Dr. Mareš: Ono je to jinak!) Nein, das ist absolut sicher, es ist nicht anders, sondern so, wie ich es sage. Die medizinische Fakultät hat 200 Dollars für Bücher bekommen. Warum? Weil 19 Millionen Kronen erspart werden müssen. Ein Zehntel, ein Hundertstel von dem, was anderswo hinausgeworfen wird, hätte genügt, ums vollkommen zu befriedigen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die ordentlichen Dotationen für die einzelnen. Institute vollkommen unzulänglich sind. Man hat Provisorien geschaffen und sich mit sogenannten außerordentlichen Dotationen geholfen. Diese außerordentlichen Dotationen wurden für das Jahr 1924 nicht völlig eingesetzt, nach den Erfahrungen der letzten Jahre, namentlich nach den Erfahrungen des Jahres 1923, sondern bloß ein Drittel. Es ist ganz unmöglich, mit dieser minimalen Summe für 1924 das Auslangen zu findein, wo wir wissen, daß alles so ungemein teuer geblieben ist, manches sogar noch teurer wird. Ich erinnere daran, was die Versuchstiere kosten, was ihre Erhaltung kostet, was die Erhaltung der Bücherei kostet und was uns besonders empören muß, was wir namentlich in den medizinischen Instituten für den Alkohol (Výkřiky: Spiritus!) oder Spiritus, wenn Sie wollen, ausgeben müssen. (Sen. Dr. Mareš: Dostanete nezdaněný alkohol, Jen si požádejte o to!) Ich bitte, ja, man hat mir gesagt, wenn ich Schritte unternehmen würde, wird man den Instituten soviel davon geben, daß sie sozusagen in Alkohol ertrinken können. Aber bedenken Sie das eine, wir müssen den Alkohol selbstverständlich bezahlen, und zwar sehr teuer. Wir bekommen wohl unversteuerten Alkohol, aber wir sind verpflichtet, die Verwendung jedes einzelnen Liters ganz genau anzugeben, und wenn unbezahlte Rechnungen da sind, so werden von den Behörden in erster Linie die Rechnungen der Spirituszentrale bezahlt. Die müssen bezahlt werden, während andere Lieferanten warten müssen. (Sen. Dr. Mareš: To platí pro nás všechny!) Ja, ich bitte, dann spreche ich auch für Sie, ich spreche für alle notleidenden Institute. Aber wenn wir gehört haben, daß 10 Millionen aus dem Spiritusfond einfach verschwunden sind, verstreut wurden, und dann sehen müssen, daß wir mit jedem Tropfen Alkohol sozusagen sparen müssen und uns da Schwierigkeiten gemacht werden, was läge daran, wenn man ein paar wissenschaftlichen Instituten den Alkohol umsonst geben würde? Was läge daran, da man doch solchen Überfluß hat, daß man jedes Jahr 10 Millionen für na, sagen wir - für nichts hinauswirft. (Sen. Dr. Němec: To je staré zařízení za Rakouska s tím alkoholem!)

Místopředseda Kadlčák (zvoní): Prosím, neračte řečníka vyrušovat.

Sen. Dr. Wiechowski (pokračuje): Aber es liegt doch in Ihrer Hand, diese Fälle von früher gut zu machen. Bedenken Sie das eine: Unsere Demonstratoren und Operationszöglinge am der einzigen deutschen Universität, die wir haben - ich spreche wieder von der medizinischen Fakultät - sind eingestellt für das nächste Jahr mit einem Betrage von 54.000 Kronen, bei einem Kollegiengeld von fast einer halben Millionen, das die deutsche Universität in Prag aufbringt; während die Universität in Preßburg nur 146.000 Kronen Kollegiengeld aufbringt, sind dort 75.000 Kč für Demonstratoren und Operationszöglinge an Stipendien für sie ausgeworfen. Auch Brunn ist in dieser Beziehung sehr interessant. An der Brünner Universität werden 100.000 Kč an Stipendien ausgeworfen bei einem Kollegiengeld von 200.000 Kč, also nur der Hälfte des Betrages des deutschen Universität in Prag. Ich habe vorhin gesagt, ich will keinen Vergleich anstellen. Aber nachdem uns von der Gegenseite entgegengehalten wird, daß wir mehr haben, als uns gebührt, mögen Sie jetzt hier die Waheheit aus dem Gesagten entnehmen. Und was für die Demonstratoren und Operationszöglinge gilt, gilt in besonderem Maße für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es ist heutzutage vollkommen ausgeschlossen, daß ein befähigter junger Mediziner gefördert würde, denn die Behöröden, die Unterrichtsverwaltung hat gar kein Geld für ihm übrig. Seinerzeit, als Kollege Šusta Unterrichtsminister gewesen ist und es sich darum gehandelt hat, die externen Ärzte, welche faktisch Dienst leisten, zu honorieren, habe ich darauf hingewiesen, daß es notwendig wäre, auch in den theoretischen Instituten die jungen aufstrebenden Kräfte zu unterstützen und ihnen ähnliche Subventionen in Aussicht zu stellen wie den Externärzten, Diese Forderung wurde als vollkommen berechtigt anerkannt und Herr Minister Šusta hat gesagt: Bitte nur einzureichen, es wird jeder Fall, wenn er individuell begründet ist, wirklich berücksichtigt werden. Ich habe das getan; ich habe einen sehr talentierten jungen Mann im Institut, einen jungen Arzt, der vollkommen mittellos ist und sich der theoretischen Laufbahn nicht widmen kann, wenn er nicht eine Assistentenstelle, die aber nicht frei ist, oder irgendeine Bezahlung bekommt. Das Unterrichtsministerium hat das Gesuch glatt abgewiesen, es sei kein Geld für derartige Zwecke da. Es kam soweit, daß die Angehörigen meines Institutes, selbst miserabel bezahlte Assistenten und Demonstratoren, aus eigenem dem jungen Mann es ermöglicht haben, sich weiter der Wissenschaft zu widmen. Ein Beispiel, welches in das gleiche Kapitel gehört, wie die Rockefeller Stiftung. Was die Staatsverwaltung tun sollte, läßt sie von ändern tun. Anstatt das Unterrichtsbudget zu erhöhen, werden Abstriche gemacht, und andererseits nimmt man das Geld von Amerika oder von ganz Unbemittelten.

Selbstverständlich müssen wir auch feststellen, daß für die Studenten viel zu wenig geschieht. Das Stipendienwesen - das wissen Sie ja - ist vollkommen in Unordnung geraten, einerseits dadurch, daß die gewidmeten Beträge heutzutage keine Kaufkraft mehr haben, andererseits dadurch, daß die meisten Stipendien durch die Kriegsanleihe belastet sind. Aber die Unterrichtsverwaltung hat dieser wichtigen Sache keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt. Die Beträge, die für die Studentenfürsorge eingesetzt sind, sind geradezu lächerlich. Auch hier muß das, was der Staat tun sollte, durch private Wohltätigkeit geschehen.

Einen besonderen Punkt stellen die Investitionen dar, die den Bedürfnissen der deutschen Hochschulen dienen sollen. Da ist es notwendig, wiederum darauf hinzuweisen, daß wir durch den überhandnehmenden Bürokratismus ungeheuer zu Schaden kommen. Schon im Vorjahre war im Investitionsbudget eine ganze Reihe von baulichen Adaptierungen vorgesehen, so ein Aufbau eines zweiten Stockwerks auf das anatomische Institut, für das pathologischanatomische Institut, für die dermatologische Klinik, für den botanischen Garten u. s. w. Ganz genau die gleichen Beträge erscheinen heuer wieder im Investitionsbudget, Von den für 1923 bewilligten Geldern ist nicht ein Heller ausgegeben worden. Was mit diesem Gelde geschehen ist, weiß man natürlich nicht. Jedenfalls ist es auf dem Wege der Virements zu anderen Zwecken verwendet worden. Und warum hat man so gehandelt? Dem Ausland gegenüber macht es einen glänzenden Eindruck, Sie können darauf hinweisen: die Deutschen beklagen sich mit Unrecht, schauen Sie, was im Vorjahr und heuer an Investitionen eingesetzt ist! Wir aber haben noch nicht einen einzigen Ziegel gesehen, der auf unsere Gebäude aufgebaut worden wäre. Daran ist Schuld der Bürokratismus. Das Finanzgesetz wird beschlossen, man müßte meinen, jetzt wird es auch durchgeführt. Oh nein, erst sind technische Vorarbeiten notwendig - daran ist das Arbeitsministerium beteiligt und die politische Landesverwaltung - es müssen Baupläne gemacht werden, das geschieht aber nicht. Infolgedessen wird das Geld, welches uns bewilligt worden ist, überhaupt nicht ausgegeben. Das war im Vorjahre so und heuer wird es ganz genau wieder so der Fall sein, und deshalb ist es Heuchelei, ist es falsch und unwahr, wenn derartige Posten im Budget stehen, die niemals für ihre Zwecke verwendet werden.

Aber das gilt nicht nur für die staatlichen Investitionen. Die Übergriffe der Bürokratie gehen noch weiter. Wenn das Ministerium im Rahmen des Budgets z. B. Zahlungen bewilligt hat, werden diese Zahlungen durch die politische Landesverwaltung hinausgezogen bis ins Unendliche. Manchmal führt das zu derartigen Vorkommnissen, daß inzwischen der Lieferant die Lieferung überhaupt einstellt, weil er niemals zum Gelde kommt. Und dabei bedient sich die politische Landes Verwaltung so kleinlicher Mittel um noch weitere Ersparnisse zu machen. Im August wurde eine Rechnung auf Mark ausgestellt. Sie wird der politischen Landesverwaltung vorgelegt, wird aber erst bezahlt im März des nächsten Jahres, nach dreiviertel Jahren, und zwar zum Tageskurs der Mark, so daß dasjenige, was die Lieferanten für ihre Bücher bekommen haben, nicht einmal das Porto deckt. Wenn man der Behörde vorhält, daß das unsolid sei und dem Staate Schande machen müsse, wenn man auf diese Weise die armen, valutschwachen Lieferanten noch schädigt, heißt es: Ach, wir sind nicht dazu da, den německý průmysl zu unterstützen. Derartige Antworten habe ich bekommen. (Sen. dr Mareš: Ale neoficielně!) Ich sage ja auch nicht offiziell. Ich habe ausdrücklich gesagt: Gegen das Ministerium haben wir in dieser Beziehung keine Beschwerde zu erheben; ich wollte nur aufzeigen, wohin der Bürokratismus führt und wohin es führt, wenn die Gesetze immer nur als Rahmengesetze, als Ermächtigungsgesetze gemacht werden und auch im Budget die Posten nicht detailliert werden. Sonst wäre etwas derartiges nicht möglich.

Aber es geht noch viel weiter. Wie immer, so ist auch hier der Bürokratismus der Hauptschädiger der kleinen Leute, die jenigen, die sich nicht wehren können, werden durch die Beamten am meisten gedrückt. Ein Beispiel dafür ist das Vorgehen der politischen Landesverwaltung gegen die Waschfrauen an den Universitäten, möglicherweise auch an den Mittelschulen int lezten Jahr. Damit diese Frauen keinen Anspruch auf eine definitive Staatsanstellung erhalten, was den Staat belasten würde, hat man angeordnet, sie wenigstens für einen Monat zu entlassen, da der Anspruch nur bei einer ununterbrochenen Dienstzeit erhoben werden kann. Aber bitte, man hat noch etwas anderes getan. Bis zum Sommer dieses Jahres wurden den Waschfrauen die Gehälter so wie den Staatsbeamten im Vorhinein ausbezahlt. Nun wurden sie entlassen, auf Taglohn gesetzt und der Taglohn im Nachinein ausbezahlt. Das gab schon einen Verlust von 2 Monaten, einen Monat waren sie entlassen, dann wurden sie im nachhinein bezahlt. Aber nicht genug an dem, man hat ihnen nicht einmal den Taglohn am Ende des Monates ausbezahlt, sondern die politische Landesverwaltung hat es zuwege gebracht, die Leute 2 bis 3 Monate hinauszuziehen, ohne daß sie den Taglohn bekommen hätten. (Výkřiky.) Haben sie aber endlich im Oktober oder November das, was sie sich erworben haben, bekommen, hat man ihnen noch 6 Kronen für Stempel abgezogen. Das ist geradezu unglaublich. Aber nicht nur das, die Unterbehörde hat sich noch ganz andere Dinge zuschulden kommen lassen. Durch einen Fehler der Rechnungsabteilung - ich weiß nicht, wieso er zustande gekommen ist - sind angeblich zahlreichen Personen größere Beträge, als ihnen eigentlich gebührte, ausbezahlt worden. Es waren dies keine besonders großen Beträge, 50 bis 100 Kronen. Das ist durch einige Monate weiter gegangen; nachdem man nie weiß, was einem eigentlich gebührt, hat man auch nie gewußt, daß man mehr bekommen hat. Plötzlich hat die Rechnungsabteilung den Fehler entdeckt und hat den gesamten Übergenuß auf einmal vom Gehalt abgezogen. Auf diese Weise ist es beispielsweise vorgekommen, daß eine Waschfrau im anatomischen Institut durch 3 Monate überhaupt keinen Heller Lohn bekommen hat, anstatt daß man sich sagen muß, daß, wenn die Behörde einen Fehler macht, der Staat auch den Schaden tragen soll und nicht der Angestellte. Es wäre unmöglich, daß so etwas anderwo vorkommt. Bei uns, selbstverständlich in unseren demokratischen Staate, in welchem wir Heim haben sollten für die kleinen Leute, werden gerade die Ärmsten der Armen gedrückt, weil sie niemanden haben, der sich ihrer annimmt, da sie bei keiner Organisation sind. ( Místopředseda dr Soukup přejímá předsednictví.) Es nützt auch nichts, daß ich es hier vorbringe, kein Mensch wird sich darum kümmern. Aber als Gegenbeispiel will ich Ihnen sagen, worum sich die Verwaltung kümmert. Auch wiederum ein Beispiel des Bürokratismus, der geradezu haarsträubend ist. Im Jahre 1833 ist ein Studienhofkommissionsdekret herausgegeben worden, welches besagt, daß alle Assistenten in dem Momente, wo sie sich verheiraten, sofort zu entlassen sind. Im Jahre 1861 hat man allergnädigst gestattet, daß in besonderen Ausnahmsfällen unter ganz berücksichtigungswerten Umständen der Betreffende auf seinen Posten belassen werden kann, wie es so schön heißt >mit Nachsicht der Verehelichung<. Dieses Gesetz oder diese Verordnung oder dieses Dekret ist selbstverständlich im alten Österreich in der liberalsten Weise gehanhabt worden, das heißt, es ist eine Formalität gewesen und immer eine solche geblieben. Man hat einfach eingezeigt, daß man sich verheiratet hat und hat gebeten, daß man >mit Nachsicht der Verehelichung< auf seinem Posten belassen bleibe, wie es im Studienhofkommissionsdekret heißt. Was bekommen wir aber heute eines schönen Tages anläßlich der Verehelichung eines meiner Assistenten, der nachträglich diese Formalität erfüllt hat? Einen ungeheueren Akt vom Ministerium, Es wird darauf hingewiesen, daß dies in Zukunft niemals gestattet wird und jeder Assistent werde unnachsichtlich entlassen, wenn er sich verheiratet, und nur in ganz besonderen. Aus nahmsfällen, unter ganz besonders berücksichtigungswerten Umständen werde das Ministerium so gnädig sein, den Assistenten zu gestatten, daß sie sich verheiraten. Darum kümmert sich die Behörde, das ist wichtig für sie. Ob aber die armen Waschfrauen verhungern, ob wir unsere Bücherrechnungen bezahlein können, ob wir Spiritus bekommen, darum kümmert sie sich nicht, genau dieselbe Schlamperei, die aus dem innersten Wesen des Bürokratismus herauswächst, ist bei den Nostrifikationsgesuchen. Wieviele unserer Studenten, die čechoslovakische Staatsbürger sind, die in Wien oder Insbruck studiert haben, kommen und ersuchen um Nostrifizierung, einerseits von Semestern, die sie im Auslande inskribiert hatten, andererseits von Prüfungen und schließlich um die des Doktorats. Es wird allen ohne Ausnahme mit der größten Strenge aufgetragen, alle Prüfungen zu wiederholen. (Sen. dr Mareš: To je opatrnost oprávněná!) Ich habe nichts dagegen. Warten Sie, Sie wissen ja nicht, was ich sagen will. Das empörende ist, daß diese Gesuche über drei Vierteljahre liegen bleiben und die Leute dadurch fast ein ganzes Jahr verlieren. Das ist ganz einfach> unglaublich. Ein Jahr kann man petitionieren, die Abgeordneten werden in Bewegung gesetzt, es ist nicht möglich, diese träge moles in Bewegung zu setzen.