Diese sich kundgebende Unzufriedenheit hat ihren Grund darin, daß die vor einem Jahre lautgewordenen gerechten Einwendungen und Mahnungen in Bezug auf eine rationelle Sparsamkeit nur in sehr geringem Maße und nicht an der rechten Stelle in Anwendung gebracht wurden. Ich machte im vorigen Jahre ebenfalls die Bemerkung, daß die Interessen der nationalen Minderheiten zu wenig berücksichtigt werden und erhielt hierüber die Einwendung, daß vier Jahre noch eine viel zu kürze Frist waren, um allen Ansprüchen der Minderheiten Genüge zu leisten. Nun, ich will zugeben, daß in vier Jahren nicht alles geschehen konnte, was man hätte erwarten können; aber das vermag ich nicht einzusehen, warum bei dem Einhalten und Bewerkstelligen der ganz berechtigt gewünschten Sparsamkeit gerade die nationalen Minderheiten der Republik das Opfer des Verkümmerns, das Opfer des Entsagens, das Opfer der Selbstverleugnung bringen müssen. Warum soll bei einer Notlage gerade den Ärmsten das letzte Stück Brot aus der Hand gerissen und anderen weniger Bedürftigen zugeteilt werden? Wäre es nicht viel vernünftiger, viel gerechter, dazu auch befriedigender, bei denjenigen, welchen die Not noch nicht so nahe getreten, zurückzuhalten, um die großen klaffenden Lücken der Not bei den am meisten Bedürftigen auszufüllen? Vielleicht erwidert mir jemand, daß bei einem neuen Staat sich noch überall Lücken befinden; die Regierung stopft diese Lücken zuerst dort, wo sie selbe zuerst wahrnimmt. Dieses Prinzip öffnet aber die Tür dem unberechtigten Nepotismus und ist auch ungerecht, weil doch die Steuern und die anderen Lasten im Vernältnis des Vermögens von allen Bürgern in gleichem Maße getragen werden und nach objektiven Bemessen der Billigkeit die größten Lücken in erster Linie zugestopft werden müssen.

Ich fühle mich nicht berufen, über die Ressorts aller Ministerien meine Meinung abzugeben. Es genügt mir das Heft des Schulwesens, um meine Behauptungen zu bekräftigen. Ein forschender Blick über die Angaben des Heftes 13 und 13 a kann und muß jedermann überzeugen, wie in der Slovakei und auch da hauptsächlich die ungarische Kultur zurückgesetzt oder gar gänzlich vernachlässigt wird. Es ist da die Bemerkung vollkommen berechtigt, daß die von den ungarischen Staatsbürgern der Republik ein gezahlte Steuergroschen nur in einem verschwindend geringen Teil zum Nutzen der ungarischen Kultur verwendet werden. Es mögen aber hierüber die anzuführenden Zahlen den Beweis bringen. Im ersten Kapitel werden die Auslagen der Zentraldirektion mit 13,445.04 K angeführt. Daß aus dieser Summe den Ungarn kein Heller zukommt, wissen wir alle, indem weder im Ministerium des Schulwesens in Prag noch in dem >Školský referát< zu Bratislava ein einziger ungarischer Staatsbürger als Angestellter sich befindet.

Unter dem zweiten Titel, welcher sich auf das Schulinspektorat bezieht, sind als Auslagen 11,680.981 K eingesetzt, von welchem Betrag die ungarischen Staatsbürger aus demselben Grunde ebenfalls ausgeschlossen sind.

Unter dem III. Titel werden die Auslagen der Hochschulen der ganzen Republik mit 114,462.117 K eingestellt. Aus diesem hohen Betrag werden die ungarischen Hochschulen mit 73.669 K beteiligt und zwar als Gehalt eines Beamten und eines Angsteliten der in Košice unter Liquidierung stehenden Rechtsakademie und als einige Ausgaben.

Unter dem Titel 4 sind die Auslagen für sämtliche Mittelschulen der Republik mit nahezu 100 Millionen Kč eingestellt. An dieser Summe ist die ganze Slovakei mit 14,716.294 Kč beteiligt und von diesem Betrag entfallen auf die ungarischen Mittelschulen nicht mehr als 1,894.124 Kč, somit 1/8 der auf Slovensko entfallenden Summe, wohingegen doch die ungarische Bevölkerung wenigstens den vierten Teil der Bevölkerung der Slovakei ausmacht.

Zur Unterstützung der Lehrerbildungsinstitute werden in der ganzen Republik 13,363.574 Kč verwendet, wovon auf die Slovakei 2,452.063 Kč entfallen. Die ungarische Lehrerbildung ist an diesen Betrag mit keinem einzigen Heller beteiligt, obwohl in Bratislava eine ganz vorzügliche Lehrerbildungsanstalt vorhanden ist. Die Lehrer und Lehrerinnen dieser Anstalt werden von der Regierung so stiefmütterlich behandelt, daß sie durchaus keine Unterstützung erhalten, trotzdem das Schulinspektorat gegen die Lehrkräfte absolut keine Einwendungen zu machen findet, ja sogar bei öffteren Gelegenheiten seiner vollkommenen Zufriedenheit Ausdruck zu geben sich bewogen fand. Die Lehrkräfte dieser Anstalt genossen unter dem ungarischen Regime beträchtiliche Subventionen, seit dem Jahre 1919 wurde ihnen verboten, von der ungarischen Regierung eine Subvention anzunehmen. Das ist ja leicht zu begründen, aber dann hätte doch die Regierung des neuen Staates für die Subventionierung der Anstalt, resp. der Lehrkräfte zu sorgen gehabt. Beim Ministerium wurde um die genannte Subvention schon im Mai 1921 angesucht. Versprochen wurde es zu wiederholten malen, im Jahre 1922 soll der Herr Unterrichtsminister die Beträge der Subvention unter Nummer 39.226 auch resolviert haben. Ein Referent sagte dem Direktor der Anstalt unter Handschlag: >Herr Direktor, das ist nun kein Versprechen mehr, das ist die definitive Versicherung, daß Sie alle drei die Staatssubvention noch im Laufe dieses Monats Juni 1922, spätestens anfangs Juli in der Hand haben werden.< Seitdem sind l ½ Jahre verflossen und die wohlverdiente Subvention wurde den Lehrkräften noch immer nicht zugeschickt. Eine dieser Lehrkräfte, Gisela Schuster, rieb sich bei der außer der Schule unternommenen vielen Arbeiten, die sie leisten mußte, um sich und ihre alte Mutter und ihre kranke Schwägerin in dem großen Elend doch irgendwie zu erhalten, so arg auf, daß sie erkrankte und im Oktober 1922in größter Not starb. Ihre alte Mutter läuft sich die Füße ab, um die Gebühren ihrer Tochter zu erlangen; doch vergebens. Ich stelle an den Herrn Minister die dringende Bitte, eine strenge Untersuchung zu veranstalten, um in Erfahrung zu bringen, wo diese seinerzeit schon genehmigten Gebühren stecken blieben und warum diese redlich verdienten Gebühren jahrelang den betreffend ehrlich arbeitenden Lehrern nicht ausgefolgt werden.

Unter dem Titel 6 sind sub l für die gewöhnlichen oder regelmäßigen Ausgaben der Volksschulen in der Slowakei 85,523,80t Kč präliminiert; da aber die einzelnen Schulen hier nicht spezifiziert sind, bin ich nicht in der Lage anzuführen, wieviel hievon den ungarischen Schulen zukommen soll. Jedoch kann ich nicht umhin, unter den spezifizierten Auslagen auf einen sehr zu bedauernden Titel hinzuweisen, in welchem die Unterstützung für die entlassenen und nicht übernommenen Lehrer verzeichnet wird. Um nicht zuviel Zeit in Anspruch zu nehmen, will ich nur einen aus den vielen Fällen vorführen. In der >Slovenská Národní jednota<, einem slovakischen Blatt in Losonc wurde anfangs November l. J. von einer entlassenen Lehrerin folgendes mitgeteilt: >Wir haben wohl wenig. Hoffnung, daß man es beherzigen wird, im Interesse der Gerechtigkeit sind wir jedoch genötigt, folgendes an die Öffentlichkeit zu bringen: Elisabeth Höpfner unterrichtet seit mehr als 30 Jahren in Losonc als Lehrerin an der staatlichen Volksschule. Die Schule war ungarisch, die Lehrerin ein gebildetes Mädchen, befaßte sich nie mit Politik, nur mit dem eifrigen Unterricht der Kinder, Das Schulreferat entließ sie dennoch am 1. November 1919, aber nicht im Wege des Disziplinarverfahrens, sondern einfach ohne jede Untersuchung und entzog ihr von diesem Tage an den Gehalt. So wurde sie ohne ihre Schuld brotlos und ob wohl sie meinte, man werde sie an eine andere ungarische Schule versetzen und obwohl sie dann später um Pension ansuchte, blieb sie ohne Stelle und ohne Pension, Verzehrte somit das Wenige, was sie sich bisher erworben halte. Sie gab, um sich zu erhalten, Privatstunden, bald hörten auch diese auf; es trat die Kälte ein, Holz, Verköstigung und Wohnung erfordern Geld, sie steht also ohne Gehalt und ohne Pension dem Elend und Hunger preisgegeben da, was einem Ungarn ebenso weh tut wie einem Slovaken. Wenn wir gerecht sein wollen, kann uns der Umstand, daß sie eine Ungarin ist, nicht hindern, die Angelegenheit dieser Lehrerein uns zu Eigen zu machen, da wir wissen, daß gegen sie keine wahre Klage erhoben werden kann<. In diesem Sinne schreibt das slowakische Blatt noch weiter über das empörende Verfahren gegen eine ungarische Lehrerin.

In den weiteren Titeln werden sub 7 für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland 4.5 Millionen, für Studentenunterstützung 7.5 Millionen, sub 9 und 10 für die die Kunst, Wissenschaft und das Hausgewerbe förderndem Institute recht ansehnliche Beträge eingestellt. Auch diese Fachtitel sind nicht spezifiziert und es ist somit nicht ersichtlich, ob und wie hoch die ungarische Kultur in diesen Fächern gewürdigt ist. Nach seiner eigenen Aussage wünscht der Herr Minister die Schülfrage nicht vom nationalen, sondern vom Standpunkt der Bedürfnisse aus zu beurteilen. Dieses Prinzip möchten wir sehr gerne auf die ungarischen Schulen angewendet sehen. Die ungarischen Schulen stehen aber im Verhältnis zu der ungarischen Bevölkerung in der Slovakei so ungünstig, es sind ihrer so wenig, daß sie den kulturellen Bedürfnissen der ungarischen Bevölkerung durchaus nicht entsprechen.

Für das Hochschulwesen werden in der ganzen Republik über 114 Millionen präliminiert, auf die ungarischen Hochschulen entfallen hievon nicht ganz 74.000 Kč, wie schon erwähnt als Liquidationsbeträge, Für meritorische Hochschulzwecke findet man keinen Heller präliminiert. Meint man denn, daß die über eine Million zählende ungarische Bevölkerung gar kein Bedürfnis nach Hochschulkultur hat? Gar viele junge Leute der ungarischen Bevölkerung sind genötigt, weil sie der slovakischen oder čechischen Sprache nicht mächtig sind, hier in Prag oder im Ausland die deutschen Hochschulen zu besuchen. Nun aber ist das Studium in der Fremde mit ungeheueren Auslagen und anderen Schwierigkeiten verbunden. Wie leicht wäre diesem Übel abzuhelfen, wenn bei der Komeniusuniversität in Bratislava, wo in Kurzer Zeit eine neue Universität gebaut werden soll, ungarische Paralellehrstühle errichtet würden und wie sehr möchte dieses Verfahren zur Beruhigung der so vielfach geplagten ungarischen Bevölkerung beitragen. Ebenso befremdend und niederdrückend wirkt der Umstand, daß die ungarische. Mittelschul Jugend - 660 Schüler - in Bratislava nur einen halbtägigen Unterricht im Gebäude des deutschen Realgymnasiums genießt. Diesem mißlichen Umstände, über den sich die Eltern der jungen Leute aus Gesundheitsund anderen Rücksichten schon wiederholt bei verschiedenen Amtsstellen ohne Erfolg beschwerten, wäre doch mit Hilfe einiger Tausend Kronen, also mit minimalen Opfern abzuhelfen. Die Kadettenkaserne wäre zu diesem Zwecke sehr gut zu verwenden. Geschieht diese Abhilfe in kurzer Zeit nicht, so muß in den Gemütern der Argwohn platzgreifen, daß man die Kultur der ungarischen Minderheit auch auf diese Weise unterbinden will, was doch ein arger Verstoß gegen den Vertrag von St. Germain wäre, der den Minderheiten den Schulunterricht in ihrer eingenen Sprache auf Staatskosten zusichert. Oder will man vielleicht behaupten, daß die ungarische Kultur niedriger sei, als die Kultur der Čechen, Slovaken und Ruthenen? Das würde wohl eine arge Unkenntnis der Verhältnisse verraten.

Bei diesem Punkte bin ich genötigt, einen unverständlichen Mißbrauch zu erwähnen, der in Pressburg große Sensation und Aufregung verursacht hat. Es besteht in Pressburg ein Waisenhaus, unter dem Namen >Maria Schutz< bekannt. Es entstand nach der Cholera des Jahres 1830 aus einer Sammlung, welche so erfolgreich war, daß man im Jahre 1832 nicht nur zum Aufbau des Gebäudes das nötige Geld beisammen hatte, sondern auch ansehnliche Fundationen zur Erhaltung von 50 bis 75 Waisen machen konnte. Im Jahre 1900 wurde an Stelle des alten Gebäudes an einem mehr zusagenden Orte ein schönes, großes und modernes Heim errichtet und unter die Leitung der >Barmherzigen Schwestern des heiligen Vinzenz< gestellt. Dieses Waisenhaus wurde - obwohl Privateigentum und im Dienste der Humanität und Kultur - zuerst im Jahre 1920 für ein čechoslovakisches. Internat und zwar nur auf ein. Jahr requiriert. Die Waisen wurden somit aus ihrem eigenen Heime vertrieben und in einige entbehrliche, dumpfe, feuchte und ungesunde Räume des Kinderheimes St, Elisabeth gepfropft. Man mußte sich damit begnügen, wenn man die elternlosen armen Kinder nicht unter freiem Himmel belassen wollte. Als das erste Jahr im erbärmlichen Notstand verfloß, wurde" das Waisenhaus nicht nur nicht restituiert, sondern trotz aller Widerstände und aller möglichen Gesuche und Bemühungen des Kuratoriums neuerdings und zwar auf unbestimmte Zeit für das genannte Internat requiriert. Alle möglichen Hebel wurden in Bewegung gesetzt, um den armen Waisen aus ihrer mißlichen Lage zu ihrem eigenen Heime zu verhelfen. Aber vergebens. Die Waisen müssen auch weiterhin 60 Mädchen in einem Räume, und 30 Knaben in einem Loch zu nennenden Räume schlafen; auch im Falle einer eventuell ausbrechenden Kinderepidemie, wie es im verflossenen Jahre geschah, müssen Gesunde mit den Kranken gemeinsam schlafen, weil an ein Separieren der Kranken wegen der beschränkten Räumlichkeiten überhaupt nicht gedacht werden kann. Der Herr Präsident, an den von Seite der Eltern auch ein Gesuch eingereicht wurde, betraute zwei Ministerien, das Unterrichtsministerium und das Ministerstvo verejnej prace mit der Aufgabe, diesem Übelstande abzuhelfen und dennoch stockt die Sache, ohne Aussicht auf eine Änderung, Sollten bei einer so unhumanen Requirierung und herzlosen Behandlung der ärmsten weil elternlosen Kinder die betreffenden Herren Minister die nötigen Mittel in der für andere weniger wichtige Zwecke so freigiebigen Staatskasse nicht finden, um für das gewiß nicht so notwendige Internat eine andere Unterkunft zu sichern? Solche Umstände hatte ich bei meiner Behauptung, daß manchem das letzte Stück Brot aus der Hand genommen wird, um andere, weniger Bedürftige zu unterstützen, vor Augen, Ich ersuche und bitte die vom Herrn Präsidenten betrauten Herren Minister aufs dringendste, sich dieser Angelegenheit aufs wärmste anzunehmen und dem soeben geschilderten Zustande auf eine entsprechende Art und Weise in kürzester Zeit abzuhelfen.

Noch mit einem anderen dringenden Bedürfnisse der ungarischen Minderheit möchte ich an das wohlfühlende Herz des Herrn Unterrichtsministers klopfen, und das ist der Mangel einer ungarischen Lehrerbildungsanstalt, da in der ganzen Slovakei für diese Zwecke keine einzige Schule besteht, die doch in Anbetracht der über eine Million zählende Ungarn als ein ungeheueres Bedürfnis für die Zukunft der ungarischen Kultur erachtet werden muß. Wer wird denn in Zukunft in den ungarischen Volksschulen den Unterricht erteilen, wenn die jetzt noch lebenden ungarischen Lehrer einmal gestorben sind? Ich will nicht so boshaft sein und setze voraus, daß man bei den kompetenten Behörden eine solche Wendung der Verhältnisse nicht erhofft. Man wird mir dagegen einwenden, daß ich zuviel verlange: Paralellstühle an der Komeniusuniversität, ganztägigen Unterricht am Realgymnasium und eine ungarische Lehrerbildungsanstalt in der Slovakei. Das kostet ja alles viel Geld und wo soll man es hernehmen? Nun sind dies aber lauter Kulturbedürfnisse, die einer wahren Notwendigkeit entspringen, und die auch wegen der Parität nicht vernachlässigt werden dürfen und schließlich auch ohne Zauberkunst aufgetrieben werden können, ja sogar aufgetrieben werden müssen. Wenn man Geldmittel zur Förderung von Kulturzwecken der russischen bolschewistischen Jugend findet, wenn man für ausländische Propaganda und auswärtige Repräsentationszwecke soviete Millionen zu verwenden sich erlauben kann, wenn man den Militärstand in einer so hohen ich möchte sagen luxuriösen Weise aufrecht zu erhalten sich berechtigt fühlt, dann dürfen auch die brennend notwendigen Schärflein zur Erhaltung der Schulen einer nationalen Minderheit, welche ihren Verpflichtungen dem Staate gegenüber pünktlich- und mit großen Opfern zu entsprechen trachtet, nicht fehlen. Denn sonst müßte man es auch in -Hinkunft als traurige Wahrheit hinnehmen, daß in unserem Staate nicht mit gleichem Maße gemessen wird, was doch eines Rechtsstaates nicht würdig wäre. Schmerzlich muß der Zustand der Mittelschulprofessoren beklagt werden, die nach dem Umsturz ohne jede Begründung entlassen wurden, obzwar sie diplomierte und erprobte Lehrkräfte, waren, die bis zum Ende des Schuljahres 1918/19 Unterricht erteilten und den geänderten Verhältnissen entsprechend auch die vom Staate geforderten Loyalitätsgelübde ablegten und weder durch Streik noch durch andere Unzukömmlichkeiten sich etwas zu Schulden kommen ließen. Man sah die Unzulässigkeit dieser Verfügung bald ein und linderte dieselbe dadurch, daß denjenigen, die ihre Zuständigkeit und somit ihr Staatsbürgerrecht beweisen konnten, vom Schulreferat 60% ihres gewesenen Gehaltes interimistisch zugewendet wurde. Die entgültige Erledigung ihrer Angelegenheit wurde aber in die Zukunft hinausgeschoben und liegt auch heutzutage noch unerledigt im Schulreferate. Dieses Verfahren ist hauptsächlich gegen jene.Professoren sehr verletzend, deren Anspruchsrecht länger erwiesen war, welche 30 bis 45 Jahre lang dienen, Familienväter und Bürger des Staates sind und dennoch nicht nach dem neuen Pensionsgesetz entgültig pensioniert werden. Darauf darf man überhaupt nicht rechnen, daß sie in Ungarn übernommen werden, da sie ja in der Slovakei zuständig sind und viele Jahre lang daselbst Unterricht erteilten. Wie lange müssen diese alten Diener der Kultur noch darben, da sie doch ihre Gesuche schon vor 4 Jahren einreichten und deren Erledigung unter den schwersten Lebenssorgen erwarten.

Im Juli 1922 wurde von den entlassenen Professoren die Vorweisung ihrer Heimats-zuständigkeit und ihres Bürgerrechtes verlangt. Jenen, welche diese Dokumente erst beim Ministerium einholen mußten, also sie nicht gleich vorweisen konnten, wurden diese 60% nicht ausgefolgt. Und weil dieser Entzug hauptsächlich die jüngeren ungarischen Professoren betrifft, frage ich, warum diese diplomierten bewährten Lehrkräfte nicht reaktiviert werden, obwohl sie schon seit 5 Jahren ansuchen. Warum werden die Gesuche dieser Lehrer nicht berücksichtigt und von Bratislava, nicht zur Erledigung an das Unterrichtsministerium geschickt? Diese Frage ist umsomehr berechtigt, als man ja weiß, daß in den ungarischen Mittelschulen ein so großer Lehrermangel herrscht, daß mancher Professor wöchentlich 30 bis 35 Stunden zu unterrichten hat und andererseits auch bekannt ist, daß an manchen Mittelschulen wie in Lučence und in Levice Männer ohne gesetzliche Qualifikation und ohne Kenntnis der ungarischen Sprache als Professoren angestellt wurden, in welcher Angelegenheit Dr. Körmendy-Ekes im Abgeordnetenhaus vor kurzen auch eine Interpellation eingebracht hat. Nominibus parco. Wenn sich jemand für die Sache näher interessiert, kann ich auch mit den Namen der Betreffenden dienen. Wozu sollen derartige Ernennungen führen, wenn nicht zum Ruin der genannten Schulen, zugleich aber auch zum Entfachen des Grolles und Hasses in den Gemütern gegen eine solche Behandlung der ungarischen Mittelschulen und überhaupt gegen eine so handgreifliche Geringschätzung der ungarischen Kultur. Das haben wir vom čechoslovakischen Rechtsstaat nicht verdient. Darum kann es auch niemand wundern, daß wir gegen die Vorlage stimmen werden.

Am 15. November war der Todestag des großen Humanisten und hochgelehrten Professor Amos Joannes Comenius. Dieser Tag wurde auch von der čechoslovakischen Tagespresse mit gebührendem nationalen Stolz und einer der hohen Gelehrsamkeit des Verstorbenen entsprechenden Festlichkeit gefeiert. Gut. Honorem, cui honor! Daß aber Comenius in der Zeit, wo er aus Böhmen ausgewiesen als Flüchtling von Susana Lorantfy, der Witwe des ungarischen Fürsten Georg Rakoczy L freundlichst aufgenommen, an der Hochschule in Sárospatak als Professor angestellt und großmütig unterstützt wurde, das scheint hier wenig bekannt zu sein, oder man will davon keine Kenntnis nehmen, um nicht etwa dadurch an irgendwelche Dankbarkeitsgefühle der ungarischen Nation gegenüber gemahnt zu werden. Ich meine aber, derartige historische Reminiszenzen sollen doch auch aufgefrischt werden, um dem brüderlichen Einvernehmen der Nationalitäten den Weg zu bahnen, da ja die herannahenden hochheiligen Weihnachtstage auch uns so himmlisch schön und freundlich zurufen: >Ehre Gott in den Höhen und Friede den Menschen auf Erden, die eines guten Willens sind.< (Potlesk na levici).

6. Řeč sen. dr Herzigové.

Hoher Senat! Die moderne Demokratie, besonders in der Čechoslovakischen Republik ist so vollständig auf dem Standpunkt der Mehrheit aufgebaut, daß jede Opposition dadurch wirkungslos geworden ist und mehr oder weniger von den Machtfaktoren vernachlässigt wird. Auch die Bearbeitung der Gesetze ist nach demselben Prinzip aufgebaut. Die Vorlagen werden häufig unter Vermeidung der Zuziehung von wirklich anerkannten Fachleuten ausgearbeitet, dienen nur dem Zwecke, dem nationalčechischen Standpunkt in jeder Weise gerecht zu werden und ihn zufördern, selbst dort, wo sachliche Erwägungen und deren Berücksichtigung einzig und allein angezeigt wäre. An diesen Gesetzesvorlagen darf in den Ausschüssen höchstens ein Wort umgestellt oder geändert werden und selbst stundenlange Debatten ändern daran nichts. Sie sind als gedruckte Vorlage selbst der Regierung von vernherein sakrosankt und in die Augen fallende Fehler oder Lücken werden als ultima ratio den Regierungsverordnungen, die sich der parlamentarischen Mitarbeit entziehen, überlassen. Dabei lassen diese Regierungsverordnungen jahrelang auf sich warten, wie z. B. die Durchführungsverordnung zum Sprachengesetz und wie die in gesundheitlicher Beziehung besonders notwendige Durchführungsverordnung zu dem Gesetze zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, was natürlich sehr unangenehme Folgen hat. Bei einem so wichtigen, in seiner sozialen Neuheit tief eingreifenden Gesetze und der Gefahr für die Volksgesundheit, die durch die Unsicherheit der Handhabung durch die Behörden gegeben waren, erscheint dies sehr bedenklich. Es ist daher uns Deutschen auf parlamentarischem Boden nur möglich, im kritischen Sinne die Opposition zu betreiben, was doppelt bedauerlich ist, da es im Charakter des Deutschen liegt, mehr positive als negative Arbeit zu leisten. Bei der Beratung über das Gesetz betreffend die Fachschulen für Frauenberufe machte sich der Mangel einer weiblichen Mitarbeit besonders bemerkbar. Trotzdem es doch besonders wichtig erscheint, daß über die Unterrichtsanstalten und Lehrpläne, die Erziehung der Mädchen betreffend, mehr Frauen zu Rate zu ziehen sind und gehört werden sollen. Sind diese schließlich doch aus eigener Erfahrung am besten geeignet, über den Wert und Unwert der Unterrichtsgegenstände für Mädchen zu urteilen.

Herr Senator Hilgenreiner hat recht summarisch den Frauen jede mathematische Begabung abgesprochen. Genies sind unter all den Millionen Männern und Frauen herzlich wenige zu finden, Talente nicht überreichlich, so das auch hier die von der Natur hervorgebrachte Begabung bei beiden Geschlechtern sich die Wage halten dürfte. Ich möchte mir bei dieser Aburteilung den Hinweis erlauben auf die anerkannte Höhe der mathematischen Arbeiten der Frau Prof. Kovaleská, die als Professorin der Mathematik europäischen Ruf genoß. Und ich glaube, daß auch die bahnbrechenden Arbeiten der Madame Curie große mathematische Kenntnisse verlangten.

Es ist natürlich, daß ich als Frau auch aufs entschiedenste die Anerkennung der Frauenarbeit im Staats- und öffentlichen Dienste verlangen muß und daß daher die Beratungen, ob die Frauen, welche ihre vorgeschriebenen juridischen Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben, im Staatsdienste in voller Gleichberechtigung mit den Männern angestellt werden sollen, gar nicht existieren dürften, da sie den demokratischen Anschauungen der. Verfassung widersprechen. Im V. Hauptstück der Verfassungsgesetze über die Rechte, Freiheiten sowie Pflichten der Staatsbürger § 106 heißt es: >Vorrechte des Geschlechtes, der Geburt und des Berufes werden nicht anerkannt.< Die Frauen haben also das Recht, sich um die Stellen zu bewerben, auf Grund ihrer Zeugnisse angestellt zu werden und nach dem Prinzipe, dem Tüchtigen die Bahn frei, vorzurücken.

Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, die Aufmerksamkeit des Herrn Justizministers auf die schlechten Beheizungsmöglichkeiten in der Strafanstalt Bory zu lenken. Der gewiß sehr ehrwürdige, aber gänzlich veraltete und unzureichende Beheizungsapparat der Zellen bringt es mit sich, daß die Gefangenen sehr unter der Kälte zu leiden haben. Ich hoffe, daß das Ministerium Mittel und Wege finden wird, diesem Übelstande baldigst abzuhelfen, da es unmöglich die Absicht eines hohen Justitzministeriums sein kann, die Sträflinge - und ich habe da speziell das Los unseres Kollegen Baeran im Auge - auf kaltem Wege zu erledigen. Namens der deutschen, Frauen und Mütter die ich vertrete, protestiere ich gegen die Schließung der deutschen Schulklassen überhaupt, besonders aber jetzt gegen die Auflösung der Lehrerbildungsanstalt in Olmütz, was als eine starke Beeinträchtigung deutscher Bildungsmöglichkeiten erscheint und neuerdings geeignet wäre, den Geist tiefster Erbitterung gegen die ungerechten Machthaber, welche diese Verfügung treffen, wachzurufen. Ebenso ist die Forderung wohl eine begründete, welche dahin lautet, die Koedukation möglichst bald wieder abzubauen und bei der weiblichen Erziehung durch Pflichtfortbildungsschulen tunlichst die künftige Bestimmung der Mädchen zu Hausfrauen und Müttern zu berücksichtigen.

Anerkannt muß werden, daß sämtliche Ministerien in deren Ressorts Jugendfürsorge fällt, sich bemühen, den Anforderungen einer modernen und gedeihlichen sozialen Arbeit gerecht zu werden. Daß natürlich bei dem einzuführenden Sparsystem diese Arbeit bedroht ist, sei eine Warnung, nicht über das Ziel hinauszuschießen. Es wäre auch anzustreben, daß nicht nur der Anstaltsbehandlung die großen Summen zur Verfügung gestellt werden, sondern daß es das physische und moralische Gedeihen der Jugend verlangt auch viel größere Beträge für die offene Fürsorge festzusetzen.

Eine größere Berücksichtigung der etwas stiefmütterlich behandelten Taubstummenund Blindenerziehung ist von Nöten, handelt es sich hier doch um Lebensarme, welche ohne Hilfe nicht existenzfähig sind.

Vergebens warten wir auf die Durchführungsverordnung zur Schutzaufsicht und auch die Durchberatung und Gesetzwerdung des Regierungsentwurfes für Fürsorgeerziehung und des Entwurfes für Jugenderziehung und des Entwurfes für Jugendstrafrecht läßt allzulange auf sich warten. Es wäre daher zu wünschen, daß alles getan wird, um endlich die erwünschte Regelung herbeizuführen.

Betrifft es doch die Jugend, von deren guten oder schlechten Gedeihen schließlich und endlich die Zukunft des Staates abhängt. Wenn der Staat für die Kriegerwaisen nur knapp 300 - 400 Kronen jährlich aussetzt, so darf man sich nicht wundern, wenn ein Sturm der Entrüstung sich erhebt, wenn wir hören, daß die Staatskosten der Bären im Hirschgraben pro Tier jährlich 15.000 Kč betragen. Eine Revision diser Bezüge ist zu verlangen und es wäre sehr zu wünschen, daß dies bald geschehe. Im Staatsvoranschlage sind die Personalgenüsse der ständigen Angestellten im Hinblicke auf die Vermehrung der Stellen erhöht durch die Berücksichtigung der Sozialversicherung, mit deren Gesetz-werdung man also fest zu rechnen scheint. Es ist zu wünschen, daß dieses Gesetz tatsächlich so geschaffen wird, daß nicht am Ende der Verwaltungsapparat mehr koste, als die ganze tatsächlich zu leistende Hilfe ausmacht. Auch daß die kostspieligen kultursozialen Attachees verschwinden und durch Auslandsreisen von Fachleuten ersetzt werden sollen, ist zu begrüßen. Im übrigen wäre der Veröffentlichung der Berichte, der von diesen Reisen Zurückkehrenden größeres Gewicht beizulegen; es würde dies nicht nur ermöglichen, sich über soziale Zustände im Auslande zu unterrichten, sondern auch eine Kontrolle ermöglichen. Der Herr Gesundheitsminister hat davon gesprochen, daß unser Gesundheitswesen mustergiltig sei, und an erster Stelle mit in Europa stände. Ich erlaube mir, da einen gewissen Zweifel zu hegen, und ich möchte den Herrn Gesundheitstsminister ersuchen, und da er nicht hier ist, ersuchen lassen, einmal die Zustände der verschiedenen Krankenhäuser durch einen persönlichen Besuch kennen zu lernen. Es gibt ja natürlich in Prag einige Paradekliniken, aber auch bei diesen ist das herrschende System mehr oder weniger bemerkbar. Was die alten Kliniken aber anbelangt, so spotten die Verhältnisse dortselbst jeder Beschreibung. Daß die Teeküchen neben den Klosets sich befinden, ist deshalb besonders mißlich, weil deren Hygiene balkanisch genannt werden muß. Ungeheizte zugige Gänge sind die Kraftprobe für die Widerstandsfähigkeit der Kranken, selbst der frisch Operierten, die über die Gängegebracht werden müssen. Raummangel Überbelag, wobei manche Unterbringung in Badewannen dem Erdlager vorziehen, ist an der Tagesordnung, Dabei ist die Ungezieferplage größer denn je. Wenn diese Zustände schon in Anstalten herrschen, welche sich in der Metropole des Reiches, deren Besuch doch allgemein zugänglich ist, befinden, -was können Sie dann von den Zuständen mancher Provinzspitäler, oder geschlossener Anstalten, wie den alten Irrenanstalten etc. erwarten?