Das Ministerium für Nationalverteidigung hat für das nächste Jahr 475 Millionen Kronen erspart. Wenigstens verlangt es um diesen Betrag weniger. Wenn sie aber - was schon Koll. Link erwähnt hat - die Militärerfordernisse zusammensuchen aus den anderen Ministerien, finden Sie, daß die Ersparung in Wirklichkeit keine Ersparung ist, sondern daß die Kredite nur geschickt verteilt wurden, damit der Vorwurf, daß der Militarismus alles frißt, und ganz unersättlich ist, ein bißchen paralysiert werden kann. Aber, wenn man sich das Kapitel Nationalverteidigung etwas genauer ansieht, findet man ein bezeichnendes Merkmal, nämlich daß alle Ausgaben für die Mannschaft niedriger geworden sind, alles, was für die Mannschaft bestimmt ist, ist niedriger geworden, auf anderen Seite aber ergibt sich, daß die Ausgaben für die Offiziere höher geworden sind, und zwar um 23 Millionen. Man sieht auch aus dieser Demonstration den Klassencharakter dieses Staates.

Nun möchte ich noch erwähnen, daß auch der Aufwand für die katholische Kirche von 33 auf 46 Millionen Kronen erhöht wurde. Ich will über die Notwendigkeit dieser Erhöhung nicht sprechen, aber es ist so eine hübsche Illustration zu dem immer uns vor Augen geführten Willen der Regierung und der Mehrheit, die Trennung der Kirche vom Staate durchzuführen. Aber der Herr Kollege K r o i h er war im Budgetausschuß dafür auch sehr dankbar und hat verlangt, daß die Unterstützung den Kriegswitwen, die im gemeinsamen Haushalt leben, entzogen werden soll; er hat also so zusagen eine Entschädigung für den Staat bieten wollen dafür, daß der Aufwand für die katholische Kirche von 33 auf 46 Millionen Kronen erhöht worden ist. (Sen. Kroiher: To překrucujete věci, pane kolego. Mám ostatně příležitost, vám to zítra říci!) Das haben Sie gesagt, ich habe mir es sofort notiert.

Dann, meine Herren, möchte ich noch über etwas eine Bemerkung fallen lassen, nämlich darüber, was sich kein Parlament gefallen lassen sollte, nämlich, daß jene Summen, die in den einzelnen Ministerien für das Jahr 1923 veranschlagt worden sind, aber nicht ausgegeben wurden, daß diese ganz ruhig übernommen werden ins neue Budget. Das ist eine unbedingte Einschränkung des Budgetrechtes des Parlaments. Es muß, wenn das Jahr um ist, ganz neu budgetiert werden ohne Rücksicht darauf, ob die Summen, welche bewilligt worden sind, aufgebraucht wurden oder nicht. Sicher aber ist eines: Der Druck des Finanzministeriums auf die anderen Ministerien, um Ersparungen zu machen, wird von diesen Ministerien wieder auf die anderen Aemter weitergegeben; dort soll gespart werden, und zwar in all jenem Agenden, die eine direkte Berührung mit der Bevölkerung haben. Aber diese Ersparungsmaßnahmen werden nicht angewendet auf die Zentralstellen der Ministerien, daraus resultiert, was ich schon eingangs meiner Rede bezeichnet habe, daß die Ausgaben in den Zentralstellen großen geworden sind, trotzdem sich dieses Budget ein Abbaubudget nennt. Durch diese teure Staatsverwaltung wird selbstverständlich die Konkurrenzfähigkeit der Industrie unterbunden; es ist klar, daß der Staat die Bedürfnisse durch Steuern gedeckt wissen will und durch diese hohen Steuern werden selbstverständlich die Erzeugnisse der Industrie verteuert und dadurch die Konkurrenzfähigkeit der Industrie unterbunden.

Der Herr Kollege Dr Horáček hat in seinem Berichte im Hause eine Bemerkung gemacht, bei der ich wünsche, daß er sie etwas klarer präzisieren möchte. Der Herr Kollege Dr Horáček hat nämlich erklärt, daß der empfindliche Steuerdruck hervorgerufen wird durch die von den Selbstverwaltungskörpern eingeführten Abgaben. Ich weiß, er hat vielleicht auf der einen Seite darunter verstanden das Umlageverfahren, die Erhöhung der Umlagen, Aber Herrn Kollegen Dr.Horáček ist bekannt, daß die Höhe dieser Umlagen durch Gesetze begrenzt ist. Ich kann daher nur annehmen, daß Herr Kollege Dr Horáček jene Abgaben gemeint hat, die die Gemeinden einführen, um eine Deckung für die Ausgaben zu haben, und da sehen wir die Luxusabgaben, Steuern auf Motorräder, Automobile, Dienstmädchen u. s. w. Ich glaube, hier dürfen wir unseren Gemeinden nicht vielleicht Prügel in den Weg legen. Denn der, der ein Auto, ein Motorrad oder zwei Dienstmädchen sich halten kann, der kann auch für die Gemeindeabgaben einen größeren Teil beitragen, als jener, der nur von seiner Hände Arbeit lebt. Wenn Herr Kollege Dr.Horáček hier in seiner Berichterstattung angeführt hat, daß, wenn es billiger werden soll, die Kaufkraft der Krone steigen müsse, so ist das gewiß richtig. Aber der Weg, der dazu führt, ist ein ganz anderer als der, wie ihn die Koalition, wie ihn unsere Regierung in dieser Budgetierung des Staates geht. Denn das alles, was wir in den Ziffern finden, ist nicht ein Weg, der dorthin führt, daß die Lebensmittel billiger werden, im Gegenteil, es ist ein Weg, welcher unbedingt zur Teuerung führt. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen und ich werde das aus der Rede, die der Herr Landwirtschaftsminister H o d ž a im Budgetausschuß gehalten hat, noch. zu beweisen suchen.

Nun möchte ich noch zum Kapital Finanzministerium einige Worte über die Kriegsanleihe sagen. Ich erspare mir viele Worte, weil wir ja selbst glauben, daß die Regierung endlich daran gehen wird, eine vernünftige Regelung der Kriegsanleihefrage durchzuführen.. Aber unzulässig soll sein, und die Regierung sollte nicht dulden, daß während dieses Interregnums, wenn ich so sagen darf, bis zur Regelung der Kriegsanleihefrage, die Bezirksgerichte die Lombardschuldner zwingen wollen, die Zinsen zu bezahlen, wie mir ein Fall in Schluckenau bekannt ist, wo die Verwaltungskommission, die von der Regierung eingesetzt ist, Klagen einreicht gegen die Lombardschuldner der dortigen Sparkasse, die Kriegsanleihe gezeichnet haben, Leute, welche ja nicht imstande sind, die Zinsen zu bezahlen, weil sie keine Wertpapiere in Händen haben, nachdem die Sache mit der Kriegsanleihe noch nicht geregelt ist.

Einige Worte noch bezüglich der sogenannten Vermögensabgabe. Es ist jetzt ein Gesetz im Parlament erledigt worden, welches Nachlässe gewährt. Und zwar bestimmt diese Gesetzesnovelle, daß bis zu einem Besitz von 50.000 50%, bis 100.000 K 45% Nachlaß und so progressiv immer weiter gewährt wird. Aber, obwohl auch wir nicht Gegner einer vernünftigen Regelung dieser Vermögensabgabe sind, müssen wir schon sagen; wie diese Regelung gemacht worden ist, entspricht das beiweitem nicht dem Gedankengang, welchen wir in dieser Richtung gehen. Auf Grund dieser Novellierung ist es immer noch möglich, daß jemand, der im J. 1919, also zu dem festgesetzten Termin der Feststellung der Vermögen, 100.000 K im Vermögen hatte, diese 45% geschenkt bekommt, selbst wenn er seit der Zeit Millionär geworden ist, ja ein drei- oder vierfacher Millionär geworden ist. Darauf wird keine Rücksicht genommen. Das ist ein Fehler, den dieses Vermögensabgabegesetz in sich birgt. Dieser Fehler zeigt uns, daß die Regierung gar nicht gewillt ist dort anzupacken, wo Geld zu haben ist, und von den Besitzenden in diesem Staate einen erheblichen Teil für die Sanierung des Staates herauszuholen.

Im Budgetausschuß hatten wir auch den Herrn Minister für Landwirtschaft Hodža interpelliert. Der Herr Minister hat dort in einem Vertrag zu beweisen versucht, daß das Getreide noch nicht annähernd die Weltmarktpreise erreicht hat, daß daher, solange dies nicht der Fall ist, bei uns die Produktion zurückgehen muß. Kollege Jarolim hat das Gegenteil bewiesen und hat dargetan, daß unsere Getreidepreise schon über den Weltmarktpreisen stehen. Darauf hat der Herr Minister, um das Bewilligungsverfahren zu rechtfertigen, auch erklärt, daß es einen Schutz bedeutet für die Inlandspreise unserer Landwirtschaft und hat uns dort einen Vergleich vor Augen geführt, was im Jahre 1913 der Bauer für die Landwirtschaftlichen Produkte bekommen hat und was er heute bekommt. Er wollte uns damit beweisen, daß der Bauer einen Schutz braucht, daß es dem Bauer schlecht geht. Dieser Vergleich, Herr Minister, das habe ich Ihnen schon im Budgetausschuß zugerufen, steht auf sehr wackligen Füßen. Man kann nicht vergleichen, wieviel Produkte der Erzeuger für einen Anzug oder für ein Hufeisen geben muß, denn der Landwirt erntet seine Produkte jährlich, während die dafür gekauften Gegenstände wie Hufeisen und Anzüge jahrelang halten. Das ist kein Vergleich. Nachdem wir dort auch über die teuren Fleischpreise gesprochen haben, hat sich der Herr Minister schnell aus der Schlinge gezogen und gesagt, daß die Preise im Großhandel billig sind, daß er und die Landwirte aber nichts dafür können, dass sie im Kleinhandel teuer sind. Der Herr Minister sitzt doch im Ministerrat, und ist dafür verantwortlich, daß dieser Wucher mit den Preisen nicht so üppig in die Halme schieße! Der Herr Minister hatgenau dieselbe Verantwortlichkeit wie jeder andere Minister, sich darum zu kümmern, wenn schon die Fleischpreise beim Produzenten niedrig sind, sie nicht auf dem Wege zum Konsumenten so verteuern zu lassen, daß die ganze Volkswirtschaft darunter leidet. Wir sind sicherlich die Letzten, die den Bauer nicht leben lassen wollen. Wir haben ganz gewiß ein Interesse, daß die Landwirtschaft auch floriert, daß sie nicht auf Hunger gesetzt werde, aber eines dürfen wir nicht vergessen, daß die Bauern, daß die Landwirtschaft 5 Jahre, 5 Kriegsjahre hinter sich haben, in denen sie immens reich geworden sind. Die landwirtschaftlichen Sparkassen sind der beste Beweis dafür, dort sind Hunderte und Hunderte Millionen Gelder eingelegt worden, fast die gesamte Hypothekarlast hat der bäuerliche Besitz abgestoßen. Die Bauern dürfen sich daher nicht einbilden, daß die fetten Jahre immer so weitergehen werden; das ist klar. Damals, wo ein jeder froh war, vom Bauer etwas zu bekommen, konnten die Landwirte jeden erdenklichen Preis verlangen. Nun hat diese Zeit auch für die Bauern aufgehört, auch sie müssen sich einfügen in das übrige Staatsgetriebe und dürfen nicht nur darauf bedacht sein, sich zu bereichern. Eines ist sicher: Es mag dem Bauer noch so schlecht gehen, er mag sein Leben sich noch so knapp einteilen müssen - Hunger leide braucht er nicht! Schauen Sie um sich: Wir haben Gebiete, wo Tausende Menschen sich die ganze Woche nicht satt essen können. Das ist ein Teil der Staatsbevölkerung, der die Hilfe und die Unterstützung des Staates braucht. Der Bauer hingegen ist ein Stand, der auch heute noch so gut dasteht, daß er sein redliches Auskommen findet. Es sind also alle die Klagen der Agrarier durchaus unberechtigt, denn für sie ist von staatswegen am besten gesorgt, durch Subventionen, durch Unterstützung ihrer Institutionen und auf andere Weise; alle anderen Stände hier sind vielmehr benachteiligt. Die Bauern sollen sich mäßigen, sich nicht vordrängen und nicht glauben, daß sie allein leben dürfen und daß die anderen zugrunde gehen sollen, wenn nur ihr Geldsack voll ist!

Ich möchte auch die gestrigen Ausführungen meines Kollegen Hecker über die Arbeitslosigkeit ergänzen. Genösse Hecker schilderte die Not draußen in unseren Gebieten, wir alle kennen sie, die wir aus dem Arbeiterstand sind. Ich kann nur sagen,. daß ich direkt überrascht war, als ich im Budgetausschuß vom Kollegen Klečák hörte, wie groß in den Gemeinden um Prag die Arbeitslosigkeit ist. Kollege Klečák hat die Ziffern von 4 Gemeinden um Prag genannt. Eine Gemeinde mit 6000 Einwohnern hat einen Arbeitslosen, der Unterstützung bezog, eine Gemeinde mit 8000 Einwohnern hat 15 Arbeiter, die im Genuß der Arbeitslosenunterstützung standen, eine Gemeinde mit 4000 Einwohnern zählt 4 Arbeitslose und eine Gemeinde mit 11.000 Einwohnern 21 Arbeitslose, Ja, meine Herren, dann glaube ich schon, daß der Herr Minister für soziale Fürsorge auf unsere Klägern erklärt: Sie wollen nicht die Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Arbeitslosenunterstützung, Sie wollen jetzt noch nicht das Genter System, aber es gibt sehr viele Arbeiterorganisationen, die dieses System fordern. Ich glaube ganz gern, wenn in Ortschaften um Prag herum mit zusammen 30.000 Einwohnern nicht ganz 50 Arbeitslose sind, welche Unterstützung beziehen, daß diesen Organisationen nichts daran liegt, daß das Genter System eingeführt wird. Gehen Sie aber zu uns hinaus, dort finden Sie in Orten mit 5000 und 6000 Einwohnern, obwohl die Verhältnisse schon besser geworden sind, 500, 600 und 800 Arbeitslose, Diese Verhältnisse müssen Sie berücksichtigen. Und dann werden Sie sicherlich auch nicht sagen, daß das Leute sind, die nicht arbeiten wollen. Dafür sorgen schon, wie ich im Budgetausschuß ausgeführt habe, gründlich die Beamten des Ministeriums für soziale Fürsorge, die sorgen schon dafür, daß kein Arbeitsloser die Unterstützung erhält, der hiezu nicht berechtigt wäre. Ich könnte Beispiele erzählen, wie rigoros vorgegangen wird, wenn die Beamten des Fürsorgeministeriums zu uns hinauskommen und dort die Reinigungsarbeiten vornehmen. Von den Hinausgeschmissenen müssen 70 und 80% wieder aufgenommen werden, weil sie zu Unrecht hinausgeworfen sind. All das haben wir im Ministerium für soziale Fürsorge zum Vortrag gebracht; und ich hoffe nur, daß die Ruhe, die seit einigen Wochen bei uns draußen anhält, auch weiterhin anhalten wird und daß uns Dr. Rosenkranz mit seinem Besuch noch hübsche Zeit verschonen wird.

Wir haben zu diesem Kapitel nur einen Antrag gestellt und zwar eine Resolution, worin die Regierung aufgefordert wird, das Recht der Einhebung der Gemeindeumlagen wieder den Gemeinden selbst zu überlassen. Wir haben den Antrag gestellt aus der Erfahrung heraus, daß die Gemeinden unter den jetzigen Zuständen ihren Pflichten nicht nachkommen können, wenn ihnen die Gelder zurückbehalten werden, wenn sie nur jene Gelder bekommen, für die tatsächlich die Steuer geleistet wird. Wenn es so weiter geht, droht die Gefahr, daß viele Gemeindeinstitutionen den Betrieb einstellen müssen, v/eil den Gemeinden die Mittel fehlen, die Betriebe aufrecht zu halten. Es ist soweit gekommen, daß mancher Bürgermeister am Samstag seine Leute, die städtischen Diener u. s. w. nicht auszahlen kann, weil er kein Geld besitzt, nachdem es ihm von der Regierung vorenthalten wird. Aus allen diesen Gründen kann ich Ihnen zum Schluß nur sagen: Das Budget, das uns vorliegt, ist solcher Natur, daß es unser Vertrauen nicht finden kann. Und wenn wir auch deshalb vorgehalten bekommen, daß wir nur eine Opposition aus Prinzip sind, daß wir uns nicht verlegen auf die sachliche Kritisierung des Voranschlages, glaube ich, daß meine Ausführungen das an und für sich widerlegt haben. Wir würden sehr gern, das haben unsere Genossen in allen Ausschüssen bewiesen, sachlich mitarbeiten, finden aber und werden kein Gehör finden, weil das, was die Koalition vereinbart, eine umstößliche Tatsache ist, woran nicht gerührt werden darf. Daher können wir dieser Vorlage unsere Zustimmung nicht geben und werden gegen sie stimmen. (Souhlas stoupenců.)

4. Řeč sen. Fahrnera.

Hohes Haus! Es gehört eigentlich eine Überwindung dazu, im Hause überhaupt zu sprechen, und wir alle, die wir hier sitzen, sollten uns einmal mit der Frage befassen, ob es nicht gut wäre, eine, Reform des Senates durchzuführen und dem Senat jene Aufgabe zu geben, die er zu lösen hätte, ihm das Äußere einer Ständekammer zu geben. Wir sind immer verurteilt, hier alles das, was uns im Abgeordnetenhause vorgekaut wird, wiederzukäuen. Eine andere Aufgabe haben wir nicht, und ich richte daher abermals den Appell an unsere Kollegen, daß wir wenigstens einmal ernstlich daran gehen, dem Senate das zu geben, was er braucht, daß er auch nach außenhin irgendeine Berechtigung hat, dadurch daß aus ihm eine Ständekammer wird.

Und nun zur Sache, Als im Wiener Parlamente einmal der Sektionschef Mataja die Äußerung tat: >Bei den Postämtern dritter Klasse ist im Verkehre mit der Postdirektion Prag die böhmische Sprache zulässig<, da erhob sich ein Sturm der Entrüstung" wegen des Wortes >zulässig< bei den čechischen Parteien, welche sich hiedurch beleidigt fühlten. Die Sitzung wurde unterbrochen, Sektionschef Mataja mußte sich entschuldigen und um seine Karriere wars geschehen. Erst im Weltkrieg, wo der Einfluß der Čechen ein geringer geworden war, wurde er Handelsminister. Wenn heute der čechische Handelsminister oder Eisenbahnminister hier im Hause erklären würde: >Im Verkehre mit den Direktionen ist bei Post und Stationsämtern im deutschen Sprachgebiete die deutsche Sprache zulässig<, würden wir in dem Worte >zulässig< gewiß keine Beleidigung des deutschen Volkes, sondern nur die Anerkennung seines natürlichen Rechtes erblicken. Sie sahen damals in dem Worte >zulässig< schon eine Provokation ihres Volkes. Vergleichen Sie damit all das, was seit dem Bestände der Republik von Ihrer Seite unserem Volke an Demütigungen, Unterdrückungen und Vergewaltigung zugefügt wurde. Es gibt kein Vergehen gegen Menschlichkeit und Demokratie, das Sie nicht begangen hätten. Die deutschen Staatsangestellten und Arbeiter verdrängen Sie rücksichtslos von ihrem Arbeitsplatze, sperren deutsche Schulen, zwingen die Kinder der deutschen Staatsangestellten, die ins čechische Gebiet versetzt wurden, in čechische Schulen, rauben uns unter dem Vorwande einer Reform deutschen Grund und Boden, ohne sich um die Existenz der hiedurch brotlos gewordenen deutschen Angestellten und Arbeiter zu kümmern. Kurz überall ist der Deutsche vogelfrei und alle Beschwerden sind vergebens. Systematisch wird die Čechisierung der deutschen Gemeinden und Städte mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, betrieben und wenn dann von unserer Seite Abgeordnete und Journalisten die nationalen Verhältnisse im Auslande so schildern, wie sie tatsächlich hier sind, dann erklärt Dr. Beneš: >Ja, wenn die Deutschen im Auslande nicht so unwahre Nachrichten verbreiten würden, hätten wir keinen Anlaß, diese Nachrichten auf das richtige Maß zurückzuführen und brauchten nicht soviel Geld für die Auslandspropaganda zu verwenden.< Es ist dies einer von den vielen Trugschlüssen, die Dr. Beneš so sehr liebt. Ich aber sage, wenn Sie Ihren Verpflichtungen dem deutschen Volke gegenüber nachkommen würden und wenn Sie dem deutschen Volke die ihm auf Grund seiner Bevölkerungszahl, seiner Kultur und wirtschaftlichen Stärke zukommenden Rechte nicht vorenthalten würden, dann brauchten eben die Deutschen sich nicht mit Beschwerden ans Ausland wenden und Dr. Beneš hätte Millionen frei für bessere Zwecke, Nun werden Sie erwidern; >Die Deutschen treten in den Genuß ihrer Rechte eben erst dann, wenn sie sich im Staate loyal verhalten und sich auf den Boden des Staates stellen.< Im gleichen Atem sagen Sie aber, das ist unser Staat, den haben wir uns aus eigener Kraft gebaut und die Deutschen dürfen keinen Einfluß bekommen. Ich meine, wenn ein Staatsbürger seine Verpflichtungen dem Staate gegenüber erfüllt - und das geschieht von deutscher Seite, selbstloser wie von Ihrer Seite - dann hat eben der Staat die Pflicht, auch die Rechte des betreffenden Staatsbürgers zu wahren. Wird uns denn dieses >Sich auf den Boden des Staates stellen< im übrigen nicht durch eine andere Erscheinung erschwert?

Ein hervorragendes Merkmal des deutschen Volkes ist neben seinem Fleiße, seinem Gemeinund Ordnungssinne, seine Reinlichkeit in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, Es fällt uns Deutschen schwer, uns auf einem Boden mit zu betätigen, wo die Korruption an der Tagesordnung und der Kitt ist, der die regierenden Parteien zusammenhält. Heute gibt es im čechischen Volke schon weite Kreise, die deswegen nach deutschen Ministern rufen, damit die von der Korruption verwüsteten Staatsgebiete von ihnen rekultiviert werden. Wenn nun von Seite der Deutschen im In- und Auslande unsere trostlosen Verhältnisse besprochen werden, rufen Sie sofort >Illoyalität und Hochverrat.< Als im Wiener Parlamente der verstorbene Kollege Pernerstorfer einmal den Ausspruch tat: >Jeder anständige Mensch muß in seinem Leben einmal Hochverräter gewesen sein< fand er mit seinen Worten den größten Beifall auf čechischer Seite. Und heute? Wenn im deutschen Gebiete drei alte Waschweiber beisammen stehen, ist schon ein Spitzel in der Nähe und wenn eines von den dreien sagt: >Dies oder jenes Waschpulver beseitigt alles< und der Spitzel hat etwas vom Pulver und >alles beseitigen< gehört, flugs sind alle drei wegen Hochverrates verhaftet. So schaut es heute bei Ihnen aus. Unsere armen, deutschen Staatsangestellten werden von čechischen Kollegen bespitzelt und verfolgt. Es soll sogar eine geheime Abmachung in dieser Beziehung zwischen den čechischen Organisationen und den Ministerien bestehen. Jedes harmlose Wort wird entstellt, verdreht, daraus Staatsfeindlichkeit konstruiert und der Beamte gemaßregelt, wenn nicht gar entlassen. Hätten Sie es zum Beispiel in Österreich geduldet, daß der Obmann einer nationalen Gewerkschaft gleichzeitig Personalreferent ist, wie es bei der Pilsner Staatsbahndirektion der Fall ist? Tüchtige und qualifizierte Beamte, auch wenn sie čechisch in Wort und Schrift können, werden nur deswegen auf minderwertige Posten versetzt und bei der Beförderung übergangen, weil sie Deutsche sind und der Herr Personalreferent seine Freunderl aus seiner Gewerkschaft, auch wenn sie nicht die Qualifikation haben, versorgt, Es ist eine Tatsache, daß heute deutsche Staatsangestellte von Revisionsorganen unter der Androhung der Versetzung ins čechische Sprachgebiet gezwungen werden, täglich zehn und mehr Stunden Arbeit zu leisten, ohne hiefür einen Heller Entschädigung zu bekommen, während ihren čechischen Kollegen für entstandene Rückstände Überstundengelder ausbezahlt werden. So verbittern Sie weite Kreise der deutschen Staatsangestellten, denen selbst von Ihrer Seite, ich erinnere an die Worte des ehemaligen Ministerpräsidenten Tusar, das Zeugnis der Loyalität ausgestellt wurde, nehmen ihnen Arbeitslust und Arbeitsfreude und schädigen den Staat.

Die Entfernung des deutschen Staatsangestellten aus dem Staatsdienste wird sich einmal bitter an dem Staate selbst rächen. Was wir diesbezüglich am Forderungen stellen, ist berechtigt. Wir fordern zunächst die Sicherheit der Existenz des deutschen Staatsangestellten im Allgemeinen. Die Zugehörigkeit zum deutschen Volke und die Sprachenfrage darf keinen Anlaß bieten, den deutschen Staatsangestellten um seine Existenz zu bringen. Wir haben genug Beispiele, daß čechische Beamte, die in Österreich 20 und noch mehr Dienst jähre hatten, trotzdem heute noch nicht deutsch können und von den deutschen Beamten fordern Sie, daß sie die čechische Sprache in ein bis zwei Jahren vollkommen beherrschen? Wir verlangen daher Erleichterungen in der Sprachenfrage und zwar derart, daß die Kenntnis der čechischen Sprache nur insoweit gefordert wird, als es zum Dienstgebrauche notwendig ist. Es muß endlich einmal ein Ende gemacht werden mit den schikanösen Versetzungen ins čechische Gebiet, die nur dem einen Zwecke dienen, deutsche Gemeinden zu čechisieren. Die Dauer der Versetzung zur Erlernung der čechischen Sprache muß begrenzt werden und es sollen Beamte, die čechisch können und ihren Dienst anstandslos versehen, nicht von der Versetzung betroffen werden. Weiters fordern wir die Einberufung deutscher Staatsangestellten nach dem Bevölkerungsschlüssel in die Verwaltungskörper und die Berücksichtigung des deutschen Nachwuchses im gleichen Verhältnisse.

Dies sind Forderungen, die in jedem Rechtsstaate eigentlich selbstverständlich sind und sie sprechen von der Unterdrükkung des deutschen Volkes eine deutliche Sprache, wenn dieses selbstverständliche Recht noch gefordert werden muß. Auch in rein wirtschaftlichen Fragen, werden die Deutschen ganz anders behandelt, wie die Čechen. Nehmen wir einmal das Falkenauer Kohlenrevier. Die Falkenauer Kohle stößt bei ihrem Transporte auf der einen Seite auf das Pilsner, auf der anderen Seite auf das Brüxer Revier. Das einzige Absatzgebiet, das in Betracht kam, war für Falkenau Bayern. Durch die von der Regierung angeordnete Kontingentierung verlor Falkenau fast das ganze Absatzgebiet in Bayern, Heute bereits, einige Wochen nach dem Streike, sind wieder ca 400 Bergarbeiter arbeitslos. Es wäre daher Pflicht der Regierung durch Einführung eines Notstandstarifes und durch Verwendung von Falkenauer Kohle bei den Bahnen und anderen Staatsbetrieben den Bergarbeitern zu Hilfe zu kommen. Es wäre ihre Pflicht durch die In-Angriffnahme der Rekultivierung der durch den Bergbau verwüsteten Grundstücke den Arbeitslosen Arbeit zu verschaffen. Es wäre Ihre Pflicht endlich einmal die furchtbare Wohnungsnot, die in Falkenau herrscht, durch Aufnahme der Gemeinde Falkenau in das Bauförderungsgesetz zu lindern. Statt dessen trägt man sich mit der Absicht aus dem bekannten Kohlenfonde ein Repräsentationshaus, das keiner von den Arbeiten will, zu errichten. Ich habe im Namen der Mehrheit der Bergarbeiter gegen diese. Absicht beim Ministerium für öffentliche Arbeiten vor Monaten einen Protest eingebracht. Ich richte an das Ministerium die Anfrage, warum diesem Proteste keine Folge gegeben wird, und weiters, ob es auf Wahrheit beruht, daß dieser Fond in der Höhe von 9 ½ Millionen von der Regierung beschlagnahmt wurde und mit welchem Rechte, Wunsch der Arbeiterschaft ist es, daß dieser Fond bei der trostlosen Situation, in der sie sich befindet, zu ihrer Unterstützung verwendet wird.

Die gleiche Vernachläßigung finden wir auf dem Gebiete des Schulwesens. Nur, ein Beispiel, Es wird sich niemand finden, der den großen Wert der Bürgerschule für die breiten Schichten des Volkes nicht anerkennen würde. 40 deutsche Gemeinden Böhmens streben die Errichtung von Bürgerschulen an. Trotz Teuerung haben sie Gebäude und sachlichen Erfordernisse beigestellt, aber der Landesverwaltungsausschuß, der den Personalaufwand decken soll, verweigert die Zustimmung nur deswegen, weil es sich eben um deutsche Schulen handelt.

Und nun zum Kapitel Bodenreform. Eine selbstverständliche Pflicht, die abzuleugnen sich die Regierung selbst gescheut hätte, war, die Sicherstellung der Existenzen der Angestellten bei der Durchführung der sogenannten Bodenreform. Um sich dieser Verpflichtung, wenn es sich um Deutsche handelt, zu entziehen, wendet die Regierung folgenden Dreh an. Sie erklärt: Gewiß sichern wir die Existenzen der Angestellten, wenn es sich um eine Übernahme der beschlagnahmten Liegenschaften handelt. Aber wo es sich um einen freihändigen Verkauf eines ganzen Großgrundbesitzes handelt, welcher mit Rücksicht auf die Klarhert der gesetzlichen Vorschriften nicht als eine Übernahme zum Zwecke der Bodenreform angesehen werden kann, hat sie den Angestellten gegenüber keine Verpflichtung. Darauf muß erwidert werden, daß diese Antwort der Regierung den wirklichen Tatbestand völlig übersieht, nachdem das Bodenamt vor allem die Verpflichtung hat, zu einem so genannten freihändigen Abverkauf nicht früher die Bewilligung zu erteilen, ehe nicht die Existenzen der Angestellten gesichert sind. Von einem wirklichen freihändigen Abverkauf kann man angesichts der Bodenreformgesetze nicht sprechen, sondern auch der freihändige Abverkauf ist durch die geschaffene gesetzliche Lage ein erzwungener. Der Staat verdient ungezählte Millionen bei der Vermögensabgabe, die in Form von Grund und Boden geleistet wird, der Besitzer wiederum verdient bei freihändigem Abverkauf mehr wie bei der eigentlichen Bodenreform. Nur die Angestellten sollen hiebei leer ausgehen. Wir protestieren gegen diesen Vorgang und fordern die Schadloshaltung jener Angestellten, die durch diesen famosen Dreh der Regierung um ihre Existenz gekommen sind.

So könnte man stundenlang Fälle über unsere Unterdrückung auf allen Gebieten des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens aufzählen. Es liegt in dieser Behandlung ein System, das Sie wollen und ich erzähle Ihnen nichts Neues. Vielleicht mache ich Ihnen damit sogar eine Freude, weil Sie aus meinen Worten hören, wie alles schön wunschgemäß geht und klappt. Heute berauschen Sie sich an Ihren Erfolgen. Aber jedem Rausche folgt der Katzenjammer. Kollege Klofáč war es, der einmal sagte: >Die Deutschen sind mit uns auf einem Schiffe, Wenn sie es sabotieren, gehen sie mit uns zu Grunde.< Diese Worte, die den Kern der Sache treffen, sagen alles, anerkennen auch die Bedeutung des deutschen Volkes im Staate. Sie sagen uns: In Eueren Händen liegt Leben und Tod, liegt euer Schicksal, aber auch das des Staates. Zum Schluße richte ich an Sie die Mahnung: >Halten Sie Um- und Einkehr, damit nicht einst Ihre Kinder Sie anklagen und Ihnen sagen: Wahrer des Reiches wolltet Ihr sein, Totengräber seid Ihr gewesen.< (Potlesk na levici.)

5. Řeč sen. dr Koperniczkyho.

Hoher Senat! Es wurden uns die starken Hefte des Budgets der einzelnen Ministerien ausgeteilt, um über die für das künftige Jahr 1924 in Aussicht genommenen Einkünfte und Ausgaben unsere Meinung abzugeben. Die hier eingeleitete Debatte bietet in ihrem größten Teil das Ergebnis einer scharfen Kritik. Es wurde von den Lippen der meisten sich beteiligenden Herren Senatoren eine allgemeine Unzufriedenheit laut, trotzdem das Endresultat des Budgets ein im Verhältnis zum vorjährigen kleineres Defizit aufweist.