Nach wie vor vertreten wir den Standpunkt einer gründlichen Reform unserer Steuergesetzgebung. Und wenn auch gegenwärtig eine solche Reform vorbereitet wird, so wird dieselbe wahrscheinlich nur die direkten Steuer beinhalten, das ganze Gebührenrecht mit dem Gefällsstrafverfahren bleibt nach wie vor unberührt und wenn bei der Reform der direkten Steuern diese im allgemeinen bestehen bleiben sollen, so ist uns damit infolange nicht viel geholfen, als nicht eine gerechte und gesunde Festsetzung der Ertragsfähigkeit jeder einzelnen Wirtschaft, festgesetzt ist. Aber auch diese Festsetzung müsste in anderer Weise erfolgen, als wie z. B. bei der Pauschalierung der Umsatzsteuer, wo bei der Einteilung der einzelnen Bezirke in Getreide und Futtergebiete so große Fehler und grobe Verstösse gemacht wurden. Dabei muß ich aber die Praxis der gegenwärtigen Steuereinhebung, resp. Steuereintreibung ein wenig streifen. Gegenwärtig weiß weder der Landwirt, noch der Gewerbetreibende, was für Steuern er zu zahlen hat. Man füllt ihm einen Posterlagschein aus, verzeichnet auf der Rückseite eine Summe, die niemand überprüfen kann, und schließlich wird der Steuerzahler noch , belehrt, innerhalb 3 bis 4 Wochen zu , bezahlen, widrigenfalls die Exekution gegen ihn eingeleitet wird. Daß man aber dem Steuerträger eine richtige Vorschreibung gibt, ihm anzeigt, wieviel er an Grund-, Hausklassensteuer, Kriegszuschlägen, Bezirks-und Gemeindeumlagen zu zahlen hat, daran ist nicht zu denken. Die Folge davon ist, daß manche kopflos werden, Darlehen aufnehmen, und wenn sie dies nicht können, finden Exekution und Verbücherungen statt, besonders in jenen Bezirken, wo seitens der Steuerbehörden die Gesetze und Verordnungen nicht in liberaler Weise gehandhabt werden. Gegenwärtig ist sowohl die Landwirtschaft, als auch das Gewerbe mit Steuern und Abgaben geradezu überlastet. Für ein ha Grund und Boden bezahlt man bereits über 200 K Steuern und angesichts dieser hohen Belastung ist bereits in Kreisen der Landwirtschaft die Frage aufgetaucht: Soll man unter diesen Umständen intensiv oder extensiv weiterwirtschaften? Dazu kommt noch die Finanznot unserer Gemeinden und Bezirke, deren Bedürfnisse ebenfalls durch Umlagen gedeckt werden müssen; denn die Einnahmen aus dem Gemeindevermögen sind nicht entsprechend der Geldentwertung gestiegen, sie betragen durchschnittlich nur das sechs- bis siebenfache der Friedensziffer. Der Preisabbau kam sehr bald ins Stocken, an ein Abbau der Löhne und Gehälter der Gemeindebediensteten und Arbeiter konnte nicht gedacht werden, die während des Krieges und in der Nachkriegszeit vernachläßigten Straßen und Gebäude müssen hergerichtet werden. Dazu nötigt die Industrie- und Wirtschaftskrise, um der Arbeitslosigkeit zu steuern, zur Inangriffnahme von Notstandsarbeiten, welche die Gemeinden und Bezirke schwer belasten, während die Erwerbsunternehmungen der Gemeinden teils passiv sind und teil nur einen sehr geringen Ertrag abwerfen. Durch Umlagen kann nicht alles gedeckt werden, die Bezirke und Gemeinden sind gezwungen, sich Kredite zu beschaffen, der Kreditmarkt ist selbst sehr klein, die Sparkassen sind infolge der Nichteinlösung der Kriegsanleihe, durch Zeichnung der IV. Staatsanleihe meist nicht mehr mobil und beschränken sich in ihren Kreditgewährungen nur auf das kleinste Maß, gehen sogar nicht über ihren Bezirk hinaus. Die großen Aktienbanken selbst gewähren trotz der Geldflüßigkeit keine langfristigen Kredite und so kömmt es, daß Bezirke und Gemeinden Kredite in Anspruch nehmen müssen, welche sie schwer belasten. Die Bezirke und Gemeinden kranken an ihrem Besitz unverzinster und nicht eingelöster Kriegsanleihe. Es fehlt an Barmitteln und an Kredit für die zur Zeichnung der IV. Staatsanleihe erforderliche Baraufzahlung, die Besitzer müssen die Passivzinsen der seinerzeit zur Zeichnung der Kriegsanleihe aufgenommenen Darlehen zur Gänze als Zinsenpassivum tragen und da die Gemeinden meistens nicht in der Lage waren, die fälligen Zinsen zu bezahlen, so werden dieselben natürlich dem Schuldkapital Zugeschrieben und die Folge davon ist eine totale Verschuldung der meisten Gemeinden und Bezirke. So kommt es, daß das Schmerzenskind, die Kriegsanleihe, an dem Lebensnerv des Volkes weiter zehrt und trotz des Versprechens des Präsidenten hat es bisher keine Regierung und kein Finanzminister für notwendig erachtet, die so brennende Frage aus der Welt zu schaffen. Wenn der Finanzminister jetzt tatsächlich eine endgültige Lösung dieser Frage in Aussicht stellt, so wäre das nur zu begrüßen, vorausgesetzt, daß eine gerechte Behandlung stattfindet. Dabei muß ich aber folgende Frage aufwerfen: Wenn die böhmische Landesbank an die Bezirke, Gemeinden und Genossenschaften herantritt und ihnen nahe legt, die Finanzierung der Kriegsanleihe und die Umwandlung derselben durchzuführen, warum übernimmt dann die Bank nicht selbst die ganze Aktion? Sie kann uns ja die ganze Kriegsananleihe abnehmen und sich die Papiere verschaffen. Die Zumutung, daß wir uns nochmals die 75% der Kriegsanleihe ausborgen und uns dadurch noch mehr in Schulden stürzen sollen, also direkt dem Abgrund zusteuren, ist ziemlich stark. Nach wie vor stehen wir daher auf dem Standpunkt der vollen Einlösung der Kriegsanleihe, nicht nur vom Standpunkt des Rechtes aus, sondern auch vom Standpunkte der Moral, denn ein Staat, der seine Mitbürger in so gemeiner Weise behandelt, der ihnen geradezu das Geld aus der Tasche nimmt, ein solcher Staat kann nicht beanspruchen, ein Rechtsstaat genannt zu werden. Führen Sie eine gerechte Lösung der Kriegsanleihefrage durch, so liegt darin vielleicht der Schlüssel zur inneren Gesundung dieses Staates. Geschieht das nicht, so werden Tausende an den Rand des Abgrundes gebracht, Mißtrauen. Haß und Zwietracht in die Bevölkerung hineingetragen und die Vernichtung des gesamten Volksvermögen herbeigeführt. Ich weiß, daß die Majorität dieses Hauses anders denkt, aber es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als einmal ein offenes mutiges Wort zu sprechen, selbst wenn dabei ihre Popularität auf dem Spiel steht, oder sich zu fragen, ob es besser ist, in dem volkswirtschaftlichen Sündenpfuhl weiter fortzuwirtschafsen und Staat und Bevölkerung dabei dem Ruin entgegen zuführen. Ich glaube, auch bei Ihrer Wählerschaft draußen beginnt es zu dämmern, man ist nicht mehr mit allem zufrieden, schon auch aus dem Grunde nicht, weil ein Skandal, weil eine Korruptionsafäre der anderen folgt.

Und da drängt sich uns unwillkürlich. die Frage auf, soll und kann das so weiter gehen? Soll die Korruption und das Schmarotzertum auf Kosten des Steuerträgers so weiter fortwirtschaften? Je eher hier eine Abhilfe geschaffen wird, desto besser, denn die jetzigen Zustände sind unhaltbar. Wir wissen, daß der Staat ohne Steuern und Abgaben nicht leben kann, aber wir verlangen eine gründliche und gesunde Steuerreform und einen Abbau aller Steuern und Abgaben. Als Landwirte wollen wir niemand bevorzugen, wir treiben keine Spekulation, wir verlangen keine achtstündige Arbeitszeit, weil diese auf dem Lande undurchführbar ist. Unser Landvolk verrichtet nach wie vor unverdrossen seine schwere Tagesarbeit, weil ihm der Bestand und die Erhaltung der heimatlichen Scholle über alles geht, aber wir verlangen auch auf Grund unseres Besitzes, auf Grund unserer Leistungen, auf Grund unserer Bedeutung alle jene Rechte für unser Volk, die uns ziffermäßig im Sinne der reinen wahren Demokratie gebühren. Aber wenn wir von Tag zu Tag sehen, wie die Demokratie mit Füßen getreten wird, wenn wir sehen, wie auch unsere wirtschaftlichen Forderungen in keiner Weise berücksichtigt werden, so bleibt uns nur das eine Mittel übrig: der Kampf und diesen Kampf werden wir weiter führen, nicht bloß im Interesse unseres Volkes, sondern auch ihn Interesse der Erhaltung unserer deutschen Scholle, im Interesse unserer Landwirtschaft. In der Ausgestaltung derselben und in der Hebung der Produktion erblicken wir unsere vornehmste Aufgabe. Zu einem elenden Frohndienst für den Staat und die leichterwerbenden Bevölkerungsschichten aber muß die Landwirtschaft herabsinken, wenn sie nach wie vor der übermäßigen Konkurrenz des Auslandes schutzlos" preisgegeben wird, wenn durch Offenhalten der Grenzen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse die Möglichkeit gegeben ist, Getreide, Mehl, Schlachtvieh etc. aus dem Auslande einzuführen, um diese Produkte auf unseren Märkten zu bedeutend niedrigeren Preisen abzusetzen, als sie unsere Landwirtschaft bei größtem Fleiße und rationellster Betriebsführung liefern kann. Einer einseitigen Zollpolitik, wie sie jetzt getrieben wird, können wir nie und nimmer das Wort reden, wir müssen sie entschieden verwerfen, denn ohne hinreichenden Schutz unserer Bodenprodukte kann unsere Landwirtschaft nicht mehr bestehen. Es besteht auch keine Gefahr, daß unsere konsumierende Bevölkerung durch die Einführung eines Zollschutzes eine Benachteiligung erfährt, denn die Sicherstellung der Rentabilität ist die beste Produktionsförderung. Seit jeher haben sich die landwirtschaftlichen Interessengruppen bemüht, die Beseitigung des jetzigen unhaltbaren Zustandes herbeizuführen. Die Forderungen, welche dabei gestellt wurden, lassen sich kurz zusammenfassen. Es mögen durch die Erlassung eines neuen provisorischen Zolltarifes ausnahmslos sowohl für die landwirtschaftlichen als auch für die industriellen Erzeugnisse, die bei Kriegsausbruch bestandenen Zölle des Gebrauchstarifes, also die durch die damals bestandenen Handelsverträge herabgeminderten Zölle in Kraft gesetzt werden und zwar mit einer Vervielfachung, welche der inzwischen eingeretenen Geldentwertung entspricht. Sollte dies aber nicht erreicht werden, dann müssen auch die Industriezölle beseitigt und der Einführung des Freihandels das Wort geredet werden. Alle diese Forderungen sind bis jetzt unerfüllt geblieben, trotzdem sie vom Laindwirtschaftsministerium unterstützt wurden und der Minister für Landwirtschaft in seinen jüngsten Erklärungen im Budgetausschuß besonders darauf hingewiesen hat, daß gerade die Landwirtschaft jetzt so dringend eines Schutzes für ihre Produktion benötigt. Entweder für alle Freihandel oder für alle Schutzzölle, Dabei muß ich aber Folgendes feststellen: Die Nachwehen und Folgen des Krieges kommen jetzt nach 5 Jahren ganz deutlich zum Ausdruck und, zwar in der Weise, daß bereits in allen Gebieten niedrigere Getreideerträge festgestellt werden. Der Bauer, der kleine Landwirt wird für alles verantwortlich gemacht, er muß den Prügelknaben abgeben, wogegen sich der Zwischenhandel und der Börsenschwindel bereichern und vom Bauer und Arbeiter fett werden.

Diese Gewinne will ich nun ganz kurz streifen. Kartoffeln kosteten auf der Prager Börse: In den Jahren 1909-1913 7.69 K, im Detail 9 K 16, daher Gewinn 1,47 K, somit 100%, - am l. Jänner 1923 16 K 50, im Detail 34,50 K, daher Gewinn 13 K, d. i. das zwölffache der Vorkriegszeit, - am 15. November 1923 34.50 K, im Detail 62.50 K, daher Gewinn 28 K, d.i. das 19fache der Vorkriegszeit. Die Buchstelle des landwirtschaftlichen Instituts gibt uns ja selbst die beste Auskunft über die Gestehungskosten unserer Getreidesorten und wenn ich das Jahr 1922 hierbei in Betracht ziehe, so ergibt sich folgendes: Für Weizen schwanken die Gestehungskosten zwischen 122.75 K bis 568.25 K per Meterzentner, Korn 95 K bis 882.42 K, Gerste 68.89 K bis 343.75 K, Hafer 79.39 K bis 334.34 K -, Kartoffeln 18.72 K bis 136.12 K per l q. Diese Durchschnittsziffern sind 15 bäuerlichen Betrieben entnommen, und dabei stellt sich heraus, daß die Durchschnittsverluste per Hektar beim Pflanzenbau zwischen 221.96 und 1648 K, bei der Viehwirtschaft hingegen zwischen 14 K bis 760 K betragen, wobei aber weiters festgestellt wurde, daß l kg Schweinenfleisch lebend auf 23.80 K zu stehen kommt.

Ähnliches können wir auch beim Milchertrag feststellen, wobei ich die Durchschnittsleistung einer Milchkuh mit nur 1128 Liter pro Jahr berechne; auf Grund dessen stellen sich die Gestehungskosten von l l Milch auf 2.80, hingegen beträgt der Verkaufspreis nur 2,78 im Durchschnitt, Genau so ist es bei der Eierbewertung: Da belaufen sich die Gestehungskosten für ein Ei auf 1.20 K, der Verkaufspreis beträgt nur 80 Heller bis l K, Wenn daher die Buchstelle diese Zahlen errechnet und wir denselben vollen Glauben schenken können, so ist es selbstverständlich, daß die Ansicht des Ministers für Landwirtschaft vollkommen am Platze ist, wenn er erklärt, daß unsere Getreidepreise den Weltmarktspreisen angepaßt werden müssen und ein Herabsinken derselben unter allen Umständen verhindert werden muß. Dies geht ja aus seinen Ausführungen dadurch hervor, daß er erklärt, die Getreidepreise seien nur 6 ½ mal teuerer geworden, hingegen die Löhne 8 bis 10 mal und die Kohle 11 ½ mal.

Aus all diesen Darstellungen geht hervor, daß die Landwirtschaft dringend eines Schutzes bedarf. Wird ihr dieser nicht gewährt und die Produktion nicht gehoben, so droht der Verfall derselben. Andererseits darf man aber nicht vergessen, daß durch eine vernünftige Schutzpolitik eine Steigerung der Lebensmittelpreise nicht stattfinden kann, da ja dann genug einheimisches Getreide durch die erhöhte Produktion auf den Markt kommt. Man soll nur die Tarife und die Transportkosten herabsetzen, eine Verbilligung der Kohle in erhöhten Maße eintreten lassen, dann wird auch der Konsument auf seine Rechnung kommen.

Als die Zwangswirtschaft aufgehoben wurde, schrie man Zeter und Mordio. Man befürchtete Not an Lebensmitteln und eine Verteuerung derselben; aber siehe: gerade das Gegenteil ist eingetreten, und in ähnlichem Sinne wird es auch gehen, wenn die Produkte der Landwirtschaft, Getreide und Vieh, einen größeren Schutz erhalten. Wenn man der Industrie alle mögliche Förderung und Fürsorge angedeihen läßt, muß man auch der Landwirtschaft eine höhere Fürsorge, und da auch der deutschen Landwirtschaft, angedeihen lassen. Wie man es aber bei uns durchführt, das hat ja gestern Kollege Zuleger so treffend illustriert. Diese jetzige Zoll- und Handelspolitik müssen wir wenn sie so weiter getrieben wird, nicht nur als deutsch- und bauernfeindlich, sondern geradezu als staatsfeindlich bezeichnen. Es liegt das vielleicht nicht in unserem Interesse allein: wenn die deutsche Landwirtschaft in so hervorragender Weise auf Grund ihrer Steuerleistung zu diesem Staatshaushalt mit beiträgt, steht uns auch das Recht zu, Kritik an diesen unwürdigen Verhältnissen zu üben und einen hinreichenden Schutz für die Landwirtschaft zu verlangen. Denn wir haben bis heute bezüglich der Leistungen für diesen Staat nicht um ein Jota gegen die andere Seite zurückgestanden; wir verlangen daher auch die gleiche Behandlung, das Recht der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung nicht nur in nationaler, sondern auch in wirtschaftlicher Beziehung. Uns gehört die Scholle, die wir roden und bebauen und keine Macht der Welt wird imstande sein, an diesem festgefügten Besitz zu rütteln, denn die deutschnationale Willenskraft unseres Landvolkes wird alle Anfeindungen und Hindernisse siegreich überwinden. Damit schließe ich. (Potlesk na levici).

3. Řeč sen. Reyzla.

Hohes Haus! Der vorliegende Voranschlag soll ein sogenannter Abbauvoranschlag sein, zumindest nach der Meinung der Mehrheit. Dieser Abbau soll ein Erfolg der sogenannten Deflationspolitik sein. Wollen wir nun mit kritischem Auge die Ziffern dieses Voranschlages betrachten, so werden wir auf Mängel stoßen, die uns das Gegenteil dessen sagen, was die Mehrheit von diesem Voranschlag behauptet. Allerdings ist eines richtig: Die Ausgaben und Einnahmen in diesem Voranschlage sind beide fast um die gleiche Summe erniedrigt worden, die Ausgaben um 2,3 Milliarden, die Einnehmen um 2,4 Milliarden, das Defizit ist im Verhältnis zum Vorjahre jedoch um 44 Millionen größer. Wenn Sie den Bericht des Budgetausschusses zur Hand nehmen und ihn aufmerksam lesen, finden Sie dort eine bemerkenswerte Stelle. Es heißt, Die ursprünglichen Fehlbeträge haben sich nachträglich infolge der erhöhten Steuererträge bedeutend verringert; für das Rechnungsjahr 1919, wo ein Fehlbetrag von 4.9 Milliarden angenommen wurde, hat sich dieser Fehlbetrag um 2,193 Millionen verringert, für 1920 von 4852 Millionen auf 4375 Millionen.

Das beweist das eine, meine Herren, daß die Steuererträge, die im Rechnungsjahre einlangen, höher sind als die im Voranschlag präliminierten und daß daher die Regierung, wenn sie die Absicht hat, der Oeffentlichkeit vorzutäuschen, daß der Voranschlag ein Abbauvoranschlag ist, es in der Hand hat, diese Summen zu erniedrigen, weil nicht die Gefahr besteht, daß sie beim Rechnungsabschluß des Staates wirklich fehlen werden. Auf der anderen Seife sehen wir das krankhafte Bestreben, die Ausgaben im Budget zu verringern. Wir werden über diese Verringerungen in den einzelnen Ministerien noch sprechen, aber ich will mich zuerst dem Kapitel Finanzministerium zuwenden.

Wir wissen, daß wenn die anderen Ministerien, sei es das Schulministerium, das Ministerium für soziale Fürsorge, oder ein anderes Ministerium Mittel braucht, es am meisten an diesem Ministerium liegt, weil, wie es heißt, die Mittel vom Finanzminister nicht immer bewilligt werden. Diesen Einwurf haben wir schon oft gehört, wenn wir bei einem anderen Ministerium über mangelhafte Fürsorgemaßnahmen geklagt haben. Der Finanzminister ist also die wichtigste Person in unserer Regierung und deswegen verlohnt es sich schon, das Kapitel Finanzministerium einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Die Einnahmen des Finanzministeriums sind im Voranschlage für das nächste Jahr um 1360 Millionen Kronen geringer angesetzt, die Ausgaben um 215 Millionen, also auch hier ist ein scheinbarer Erfolg der sogenannten Deflationspolitik, zu verzeichnen. Ich lege die Betonung auf das Wort >scheinbar<, weil es in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine unehrliche Manipulation mit den Ziffern, um der Oeffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Um zu beweisen, was ich hier gesagt habe, will ich eine einzige Post aus diesem Kapitel >Finanzministerium< einer ausgiebigen Kritik unterziehen, und das ist das Kapitel der Staatsschulden. Im Vorjahre war für die Staatsschuld eine Summe von 2790 Millionen Kronen präliminiert, für das nächstjährige Budget ist eine Summe von 1986 Millionen Kronen veranschlagt, also um 804 Millionen weniger. Nun wird ein Staatsbürger, der unvoreingenommen diesen Voranschlag betrachtet, sich fragen: Wie kommt das, sind unsere Staatsschulden seit dem Vorjahre geringer geworden, oder was ist sonst vorgegangen? Unsere Regierung hat, um das Gleichgewicht im Budget herzustellen, um den Anschein zu rechtfertigen, dass es ein Abbaubudget ist, diese Ziffern ganz einfach willkürlich herabgesetzt. Im Berichte des Budgetausschusses finden Sie auch unsere Staatsschuld zum Teile verzeichnet. Aber als Vorbemerkung heisst es hier: Ausser den Reparationsschulden und der sogenannten Befreiungsgebühr macht die Staatschuld der Čechoslovakei folgendes aus: Es folgen dann einige Ziffern, mit einer Gesamtsumme von 27 Milliarden Kronen. Wenn Sie diese Ziffern auch für den vorjährigen Voranschlag annehmen und mit der Verzinsung von 2790 Millionen Kronen vergleichen, so wäre das eine Verzinsung von 10%, Das war im Vorjahre: Ohne dass sich die Ziffern an diesen Posten "geändert hätten, ist heuer der Betrag von 1.986 Millionen Kronen eingesetzt. Wenn Sie das berechnen, finden Sie eine Verzinsung mit ungefähr 7%, Sie sehen, dass die Regierung hier, ganz sicherlich ohne Zustimmung der Gläubiger, diese Zinsen der Staatschuld von 10% auf 7% ganz willkürlich herabgesetzt Das ist schon eine grosse Ungehörigkeit. Fragen wir uns aber: Wie kommt es, daß im ganzen Budget keine Post zu finden ist, die eine Verzinsung dieser sogenannten Reparationsschulden u. Befreiungsgebühren beinhaltet? Darüber ist auch der Herr Berichterstatter Dr. Horáček schweigsam hinweggegangen. Auf unseren Einwand im Budgettasschuß erklärte er, daß natürlicher Weise in das Budget nicht mehr eingestellt werden muß, als wir im betreffenden Jahre zu zahlen haben, und daß die herabgesetzte Summe den Anforderungen, welche für das Jahr 1924 gestellt werden, vollkommen entspricht. Das ist scheinbar eine plausible Ausrede, In Wirklichkeit ist es aber so, daß für diese großen Summen der Reparationsschulden und der Befreiungsgebühren überhaupt keine Zinsen eingestellt sind und daß wir doch nicht so naiv sind zu glauben, daß uns die Zinsen geschenkt werden. Diese Zinsen werden sich also anhäufen und wir werden eines Tages eine Überraschung erleben, wenn uns unsere Gläubiger eine hübsch große Summe an Zinsen als neue Schuld präsentieren werden. Ober all das geht die Regierung und die Majorität hinweg, nur zu dem Zwecke, um dem Hause ein Budget vorlegen zu können, welches scheinbar im Gleichgewichte ist, welches scheinbar dokumentiert, daß unser Staat eine konsolidierte Politik verfolgt. Damit glaube ich bewiesen zu haben, daß aus diesem Grunde schon das größte Mißtrauen in die Ziffern dieses Budgets berechtigt ist.

Aber nun noch eines. Lassen wir gelten, daß es ein Abbaubudget sein soll, lassen wir alles gelten und sehen wir uns die anderen Ziffern an, ob sie wirklich diesen Gedanken rechtfertigen. Das ist nicht der Fall. Die Zentralverwaltungen sämtlicher Ministerien erfordern fast durchwegs größere Auf wände. Wenn die Deflationspolitik mit Erfolg gekrönt wäre, müssen auch ganz automatisch die Ausgaben für die Zentralverwaltungen sinken, sonst ist es keine Deflationspolitik, Denn die Deflationspolitik beinhaltet doch eine Verbilligung aller Dinge, die zum Leben des Staates notwendig sind. Aber nicht nur das, wir sehen im Gegenteil, daß die Regierung dort, wo sie es für angezeigt hält, auch den Nachweis erbringen kann, daß eine Verteuerung, eine Erhöhung einzelner. Posten eine absolute Notwendigkeit ist, obwohl sie in demselben Atem, im selben Satz sozusagen schon wieder davon spricht, daß wir nur eine Politik verfolgen können, die die Herabsetzung aller Bedarfsartikel zum Zwecke hat. Wir haben in der Budgetdebatte im Ausschuß und, wenn ich nicht irre, hat auch der Herr Berichterstatter Herr Kollege Dr. Horáček in seiner Rede die Finanzpolitik der verstorbenen Finanzministers Dr. Rašín berührt. Ich möchte davor warnen, sich vielleicht nicht gar zu viel darauf einzubilden, daß die Politik Rašíns erfolgreich war. Vergessen Sie nicht, daß die Finanzpolitik Rašíns, der die Interessen des Finanzkapitales vertreten hat, eine der schärfsten und größten Krisen über unsere Volkswirtschaft gebracht hat.

Erinnern. Sie sich nur an die Zeit vor l ½ bis 2 Jahren, wo es in ganz Nordböhmen fest gar keine Fabrik gab, die ihren Betrieb aufrecht erhielt. Der ganz unberechtigte Hochstand, das künstliche Hinauftreiben unserer Krone in Zürich hat es damals so weit gebracht, daß alle Aufträge, die sonst die Čechoslovakei bekommen hat, ins Ausland gegangen sind. Es war dies eine Politik, die auf die Dauer nicht haltbar gewesen wäre. Und nur der eine Umstand, daß in Deutschland kurz darauf der Zusammenbruch erfolgte, daß Deutschland nicht mehr in der Lage war, infolge Ankauf teuerer Rohmaterialien noch billig zu produzieren, hat dazu geführt, daß wir wieder in der Lage sind, einen Teil unserer Fabriken beschäftigen zu können. Es ist also keine Gewähr dafür vorhanden, daß die Politik des verstorbenen Finanzministers Rašín eine so gute war, daß man auf ihre Richtigkeit auch absolut bauen könnte, sondern, wie gesagt, nur der Zusammenbruch Deutschlands hat die Čechoslovakei davor bewahrt, daß ihre Industrie in eine fast endlose Krise geraten wäre. Es ist wirklich für uns nur als Wunder zu verzeichnen, daß die Zustände in Deutschland eingetreten sind, weil wir dadurch einen Teil unserer Industrie wieder beschäftigen konnten. Dieses fortwährende Zitieren des verstorbenen Finanzministers Rašín ist nicht gerade zeitgemäß. Es erinnert mich dies an eines: Wir haben bei uns in Deutschböhmen eine okkultistische Sekte, die sich Spiritisten nennt. Ich möchte den Herren Präsidenten um Entschuldigung bitten, diese Leute haben aber mit Spiritus gar nichts zu tun. (Veselost). Die Mitglieder dieser Sekte bilden sich ein, Geisterbeschwörer zu sein, und ich glaube, es ist wohl gerechtfertigt, wenn man die Tätigkeit der Sekte als Humbug bezeichnet. Ich will dieses scharfe Wort nicht vielleicht auf das immerwährende Zitieren des Geistes des verstorbenen Finanzministers Rašín anwenden, aber zwischen beiden besteht eine Aehnlichkeit, da es doch erwiesen ist, daß die Politik des Finanzministers Rašín nur die Banken und das Finanzkapital unermeßlich bereichert hat und daß selbst in hochkapitalistischen Kreisen darüber Meinungsverschiedenheiten entstanden sind. Bekannt sind auch die Differenzen mit dem gewesenen Finanzminister Dr. Engliš, der mehr das Industriekapital berücksichtigt und selbst gefürchtet hat, daß durch die Politik Rašíns die Industrie zugrunde gerichtet werden könnte. Wenn nicht der bereits erwähnte Zufall, nämlich die Zustände in Deutschland, hier dieser sogenannten Deflationspolitik Rašíns geholfen hätte, würden wir vielleicht heute noch vor einem größeren Elend stehen, als wir vor einem Jahre gestanden sind.

Der Finanzminister ist also, wie ich schon erwähnte, der wichtigste Mann in der Regierung. Er ist sozusagen Kassier einer Gesellschaft, die ein bestimmtes Geschäft führt. Man möchte aber sagen, daß dieses Geschäft doch auch ein gewisses Verantwortungsgefühl mit sich bringen sollte. Wir finden jedoch, daß dies nicht der Fall ist, Erinnern wir uns doch nur, wieviel Schaden die Manipulationen des gewesenen Handelsministers Hotowec dem Staate zugefügt haben. Dieser ganze Aufputz in der Verfassung von der Verantwortlichkeit der Minister ist also nichts anderes, als eine Verzierung, eine Faßäde an einem Hause, mit der man nichts anfangen kann, Hotowec ist nicht zur Verantwortung gezogen worden. Kurz und gut, die Verantwortlichkeit der Minister ist eine sehr problematische. Man könnte sagen, die ganzen Regierungen, die wir hier abwechselnd vor uns sehen, sind nichts anderes als eine Gesellschaft mit nur allzu beschränkter Haftung, da sie ja eben für gar nichts haften.

Nun sehen wir uns etwas näher die Ersparungen an, die durch das sogenannte Abhaubudget gemacht werden. Ich konstatiere, daß das Eisenbahn- und Postministerium genau so präliminiert sind, wie im Vorjahre, daß also die Eisenbahn- und Posttarife nicht abgebaut werden. An die Verbilligung der Tabakerzeugnisse wird nicht gedacht, schon deshalb nicht, weil für 1924 fast genau dieselben Einnahmen, nämlich 1744 Millionen gegen 1762 Millionen Kronen im Vorjahre präliminiert sind. Der Herr Finanzminister Bečka wünschte eine Erhöhung der Umsatzsteuer und wenn man den Gerüchten glauben darf, hat es heftige Kämpfe in der Koalition gegeben und hat es starken Zuredens bedurft, um den Herrn Finanzminister von diesem Wunsch abzubringen. Es hat auch geheißen, daß er mit seiner Demission gedroht hat, wenn diese Erhöhung ihm nicht bewilligt wird. Das sind also lauter Erscheinungen der Deflation, wenigstens wird erzählt, daß die Preise herunter gehen sollen; durch die Erhöhung der Umsatzsteuer aber tritt das Gegenteil ein. Infolgedessen kann man wohl ironisch bemerken, daß der Wunsch des Finanzministers sehr viel zur Herabsetzung der Preise beitragen würde. Kollege Jarolim hat im Budgetausschuß nachgewiesen, daß das Postporto von England zu uns K 1.70 und von uns nach England K 2.50 kostet. Sie sehen also, daß wir hier bedeutend über dem sogenannten Weltmarktpreis stehen, daß ein Abbau der Posttarife notwendig wäre, aber nach dieser Präliminierung dürfen wir gar nicht daran denken. Kein gutes Zeichen für den Erfolg der Deflationspolitik ist, daß seit August der Roggenpreis um 23% und der Weizenpreis um 20% gestiegen ist. Das alles geschieht, um eine Verbilligung der Lebensmittel herbeizuführen! Der Herr Minister des Innernhat für sein Ressort im Voranschlag für < 1924, und zwar bei der Post Polizei, um 13 Millionen mehr beansprucht. Sie sehen also, es wird alles so eingerichtet, daß man ganz bestimmt mit einer Verbilligung aller Artikel, im nächsten Jahre, nicht nur der Lebensmittel, sondern auch der Bedarfsartikel, rechnen kann.

Nun wollen wir uns anschauen, welche Ministerien in diesem Voranschlag gespart haben. Da finden wir, daß das Schulministerium um 22 Milionen verkürzt worden ist, und was das schönste ist, von den 22 Millionen entfallen auf die Volksschulen allein 17 Millionen. Es prägt sich hier so richtig der kapitalistische Charakter des Staatswesens aus. Wenn schon gesnart werden muß, so natürlich immer beim Volk, Beim Kapitel >Bodenreform< ist der Betrag von 382 Millionen Kronen auf 57 Millionen Kronen für 1924 herabgesetzt worden. Auf den ersten Blick würde es scheinen, als ob die Herren im Bodenamt wirklich sparsam wären und ihr Budget für 1924 um 300 Millionen niedriger angesetzt hätten. Aber die Sache verhält sich wesentlich anders, wenn man erfährt, daß aus dem für das Vorjahr präliminierten Betrag, der nicht ganz verbraucht worden ist, ein Fond geschaffen wurde, der dazu dient, alle Ausgaben des Bodenamtes im nächsten Jahre zu bestreiten, so daß das Bodenamt in der Lage ist, über Geldmittel zu verfügen, ohne eine Anforderung an das Parlament stellen zu müssen. Das ist eine Beeinträchtigung des Budgetbewilligungsrechtes des Parlamentes, die dieses sich nicht gefallen lassen sollte.