l. Řeč sen. Jelinka.

Hoher Senat! Ich könnte mit denselben Worten, mit welchen gestern der erste Redner die Generaldebatte eingeleitet hat, beginnen, und sagen, dass sich anlässlich der Beratung des Budgets alljährlich desselbe Schauspiel wiederholt. Zu Beginn der Session erscheint ein Vertreter der Regierung in der Obmännerkonferenz, teilt mit, daß das Budget diesmal, nicht so wie in früheren Jahren, also rechtzeitig, eingebracht und dem Hohen Hause hinreichende Zeit gegeben werden wird, um den Voranschlag einer genauen Durchsicht zu unterziehen und die einzelnen Posten zu studieren, mit einem Wort um den Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaft die Möglichkeit zu geben, sich über das Budget genau zu informieren. Diesen schönen Worte werden alljährlich wiederholt, wurden aber wie in den früheren Jahren, so auch heuer nicht eingehalten. Das Budget ist auch heuer zu spät ins Haus gekommen und auch heuer sind die einzelnen Mitglieder des Hohen Hauses nicht in der Lage gewesen, sich genau zu informieren.

Der Herr Generalberichterstatter Herr Dr. Horáček bedauert diese Vorfälle alljährlich im Ausschuß und bei seiner bekannten Korrektheit sprach er hierüber die schärfsten Worte, Er übt an der Art und Weise wie das Budget vorgelegt wird und an dem Budget selbst die schärfste Kritik und ist heuer, soweit ich die Berichte über die Budgetausschuß vorfolgt habe, sogar soweit gegangen, daß er bemerkte, es wäre, bei Fortsetzung einer derartigen Behandlung des Budgets vielleicht mit einem Ex lex - Zustand zu rechnen. Vielleicht hat der Herr Generalberichterstatter sogar die Absicht gehabt, wenn er. sie auch nicht aussprach, zu sagen, daß bei Fortsetzung einer derartigen Behandlung des Budgets von seinem Standpunkt aus der Antrag gestellt wird, es möge der Regierung nicht das Budget, sondern ein bloßes Budgetprovisorium bewilligt werden. Endlich, nun nachdem der Ausschuß in wenigen Sitzungen das Budget erledigt hat, kommt es ins Haus und nun beginnt ein Hasten und Jagen, ein Feilschen und ein Handel um die Redezeit, es wird um Minuten und halbe Stunden gehandelt. Ich glaube, das ist ein Vorgang, der der Sache als solcher nicht nützt und gewiß des Ansehens des Senates unwürdig ist. Wir haben gestern den größten Teil der Budgetdebatte in Abwesenheit der Mitglieder der Regierung vornehmen müssen und erst einem vom beiden Seiten des hohen Hauses eingebrachten Antrag ist es zu danken, daß die Herren von der Regierung sich herbeiließen, wenigstens einem Teil der Budgetdebatte beizuwohnen.

Der heurige Staatsvoranschlag wurde mit einer großen Aufmachung in die Welt gesetzt. Es würde von einem Sparvoranschlag gesprochen und die Regierung hat für sich das Verdienst in Anspruch genommen, das Möglichste zur Erziehung von Sparnissen getan zu haben. Der Herr Generalberichterstatter hat in seiner einleitenden Rede erklärt, daß diese Ersparnisse von nicht gar so großer Bedeutung sind. Er hat dieselben mit kaum 3 Milliarden beziffert, und ich glaube mit Recht hinzufügen zu können, daß diese Ersparnisse namentlich deswegen vorgesehen wurden, weil man zu der Erkenntnis, zu dem Bewußtsein gelangte, daß die Steuereingänge, die schon im Vorjahre bedeutend geringer waren, auch heuer wieder geringer sein werden. Ich glaube, daß dieses Bewußtsein der Regierung namentlich dazu beigetragen hat, die Ersparnisse in den Staatsvoranschlag aufzunehmen. Aber wir erleben, wie alljährlich, so auch heuer das weitere Schauspiel, daß sehr viele Mitglieder der Majorität in ziemlich energischer Weise gegen einzelne Posten des Voranschlages sprechen, daß sie aber, wenn es zur Abstimmung kommt, selbstverständlich für den Staatsvoranschlag eintreten. Ich bedauere sehr, daß diese Ersparnis im Budget namentlich bei drei Ministerien vorgenommen wurden, u. zw. beim Schulministerium, beim Handelsministerium und beim Ministerium für sociale Fürsorge. Da über die Schulangelegenheiten in einer eigenen Debatte gesprochen werden soll, beschränke ich mich nur darauf zu sagen, daß, solange Sie, meine hochverehrten Herren, den § 9 des Gesetzes vom Jahre 1920 nicht aufheben, wonach sie einem Menschen die Möglichkeit gegeben haben, über das Schulwesen auch der anderen Nationalität endgiltig zu beschließen, solange wird auf diesem Gebiete die so notwendige Ruhe nicht eintreten können. Ich bedauere es auch sehr, daß die Post bezüglich des Handelsministeriums, welche schon im vorjährigen Budget eine außerordentlich geringe war, neuerlich herabgesetzt wurde und daß für das Budget des Handelsministeriums ein Betrag von kaum 40 Millionen eingesetzt erscheint. Ich würde dem Herrn Handelminister raten sich von seinen Ministerkollegen bezüglich der Höhe der ihm zur Verfügung stehenden Post nicht so sehr ins Bockshorn jagen zu lassen, ich würde ihn im Gegenteil aufmuntern zu sagen, daß gerade dieses Resort dasjenige ist, welches den größten Teil der Einkünfte des Staates umschließt. Es sind nicht weniger als 4 Milliarden, welche durch die dem Handelsministerium unterstehenden einzelnen Ressorts der Steuerkasse des Staates zufließen und es wäre nur recht und billig, wenn auch seitens des Handelsministeriums in etwas largerer Weise die Wünsche der Industrie, des Handels und Gewerbes berücksichtigt werden könnten. Auch das Ministerium für soziale Fürsorge ist außerordentlich schwach bedacht und wenn Sie, meine hochverehrten Herren, berücksichtigen, daß, vielleicht mit Ausnahme der großen sozialpolitischen Fragen, welche dieses Ministerium zu erledigen hat, die einzelnen kleineren, aber ebenso wichtigen Kapitel dieses Ministeriums mit Rücksicht auf die geringen Dotationen nicht berücksichtigt werden können, daß bei uns speziell auf dem Gebiete des Jugendschutzes, der Jugendfürsorge seitens des Ministeriums sehr wenig getan werden kann, so werden sie gleich mir das Bedauern darüber aussprechen, daß dieses Ministerium in einer so stiefmütterlichen Weise bedacht wurde. Wenn man dagegen betrachtet - und es wurde hier in der Debatte auch bereits öfters davon gesprochen welch hohe Dotationen dem Ministerium für nationale Verteidigung überantwortet wurden, so muß man wohl sagen, daß die Regierung das größte Gewicht auf die Vervollkommnung der Armee legt, daß es aber wenig Rücksicht auf die Wünsche der übrigen Bevölkerung nimmt und es mutet geradezu komisch an, wenn der Herr Minister für Landesverteidigung in seiner Budgetrede die Čechoslovakei sogar mit dem großen England verglichen und den Wunsch ausgesprochen hat, es möge die Luftflotte der Čechoslovakei zumindest auf jenen Stand gebracht werden, wie in England. Aber auch unsere Beschwerden und unsere Wünsche sind alljährlich fast dieselben, ein Beweis, wie wenig man auf die Wünsche der Deutschen Rücksicht nimmt, wie bagatellmäßig man sie in diesem Staate behandelt, wie wenig Ihnen daran gelegen ist, uns zufrieden zu stellen. Aber ich gehe noch weiter und behaupte, daß die führenden Kreise geradezu absichtlich und mit Vorbedacht alles unternehmen, um den nichtčechischen Völkern der Republik das Leben hier zu verbittern. Ich werde mir erlauben, zum Beweise der Richtigkeit meiner Ausführungen einige wenige Beispiele anzuführen.

Sie alle, meine hochverehrten Herren, dürften wissen, daß in der letzten Zeit die Gemeindevertretung von Iglau aufgelöst und ein Regierungskommissär dortselbst eingesetzt wurde. Ich werde mir erlauben, in aller Kürze den Werdegang dieser Regierungsverfügung zu kennzeichnen. Iglau war eine jener wenigen deutschen Städte, welche seinerzeit dem Ansturm der čechischen Sturmflut Widerstand zu leisten imstande war. Die ersten Wahlen in die Gemeindevertretung fielen nicht nach dem Wunsche der Regierung aus, es war auch diesmal eine große Majorität für die Deutschen in dem Gemeinderat erzielt worden. Die Regierung benützte damals einen ganz nichtigen Anlaß, um die Gemeindevertretung aufzulösen und seit jener Zeit werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, werden alle Versuche unternommen, um diese alte deutsche Stadt, die seit jeher von einer deutschen Gemeindevertretung verwaltet wurde, in čechische Hände zu bekommen. Erst nach fünfjähriger Suche ist es der Regierung endlich gelungen ein Mittel zu finden, welches imstande ist, die deutsche Majorität in der Gemeindevertretung von Iglau herabzumindern. Man kam auf die Idee der Vereinigung , des Nachbarortes Holzmühl mit der Gemeinde Iglau, Da ist es interessant, daß über Aufforderung der Regierung, sowohl die deutsche Gemeindevertretung in Iglau, als auch der Obmann der Finanzkommission dieser Gemeindevertretung sich gegen diesen Antrag ausgesprochen haben. Es ist aber bezeichnend, daß sich auch die čechischen Vertreter von Holzmühl gegen eine Vereinigung mit Iglau ausgesprochen haben. Trotzdem also beide Faktoren, sowol die čechische Bewohnerschaft Iglaus, als die Holzmühls, als auch die deutschen Bewohner beider Gemeinden sich gegen eine Vereinigung ausgesprochen haben, hat die Regierung mit Erlaß vom 12. November die Vereinigung der beiden Gemeinden gegen den Willen der Bewohner ausgesprochen. Dies also ist möglich in einem Staate, der sich demokratisch nennt und dabei alle Rechte der Bewohner mit Füssen tritt. Nun kommt aber die Frage der Begründung dieser Verfügung dieser Regierung. Auf welchen Standpunkt konnte sich die Regierung stellen, um diesen Erlaß zu rechtfertigen? Meine hochverehrten Herren, es wird hier immer sehr viel von Entösterreichung gesprochen und Sie benützen jeden Anlaß, um dem alten Österreich einen Stein nachzuwerfen. Wenn es Ihnen aber paßt, dann ist das alte Österreich gut genug, wenn Sie Ihre Wünsche durchzusetzen wollen, dann scheuen Sie sich nicht, auf eine Verfügung der alten österreichischen Regierung oder auf eine Maßregel, die vor dem 28. Oktober 1918 getroffen wurde, zurückzukommen. So war es auch in diesem Fall. So mußte also die Regierung auf eine Verfügung vom Jahre 1910 zurückgreifen. Damals hat tatsächlich die Gemeinde Iglau und die Gemeinde Holzmühl den Wunsch ausgesprochen, vereinigt zu werden. Die Eingaben, die an den Landesausschuß gerichtet wurden, wurden von dieser Behörde abgelehnt. Eine zweite Eingabe der beiden Gemeinden erschien knapp vor Beginn des Weltkrieges und es konnte daher, nachdem der Landtag nicht mehr zusammentrat, eine derartige Bestimmung nicht mehr getroffen werden. Es ist bezeichnend, daß man sich im Jahre 1923 auf eine Bestimmung aus dem Jahre 1910 beruft, welche unter ganz anderen Verhältnissen und unter einer ganz anderen Staatsform und selbstverständlich unter ganz anderen finanziellen Verhältnissen gefaßt, damals vielleicht begründet erschien. Aber es ist auch bezeichnend, daß die Regierung, um der Gemeinde Holzmühl diese Eingemeindung mundgerecht zu machen, in dem Erlaß die Verfügung aufnahm, daß in der Gemeinde Holzmühl durch 20 Jahre die Umlagen nicht erhöht werden dürfen. Aber die Regierung hat nicht gleichzeitig verfügt, daß die Gemeinde Iglau, welche sich wie alle anderen größeren Städte in sehr tristen finanziellen Verhältnissen befindet, nicht verpflichtet wäre, die Wünsche, die die Gemeinde Holzmühl während dieser Zeit bezüglich der Elektrifizierung, der Kanalisierung u. s. w. stellen wird, durchzuführen.

Sie sehen, meine Herren, daß auch bei dieser Sache nur das eine maßgebend war, durch Zusammenlegung dieser Gemeinden die Stadt Iglau zu čechisieren. Nun haben Sie einen Regeirungskommissär in Iglau ernannt, einen Menschen, der seit sehr kurzer Zeit in Iglau ist, der sich übrigens als Parteigenosse des Herrn Präsidenten der Republik hingestellt hat, der aber schon in der kurzer Zeit, während der er als Regierungskommissär füngierte, sich als alles anderes entpuppte, als was er versprochen hat. Er erweist heute schon in der kurzen Zeit seiner Tätigkeit, daß er als Chauvinist nur das einzige Bestreben hat, sämmtliche deutsche Beamten von Iglau zu entfernen und durch Čechen zu ersetzen. So ist es bereits tatsächlich geschehen, daß in diesen kurzen 3 bis 4 Wochen Beamte, Polizeileute, entlassen und durch čechische Beamte ersetzt wurden. Es ist aber auch bezeichnend für die Denkungsart dieses Regierungskommissärs, daß er einen Mann, der als Pensionist in seiner freien Zeit das Archiv der Stadt Iglau sichtete und in dieser Beziehung schon manche Erfolge erzielt hat, Knall und Fall entlassen hat und zwar aus Ersparungsrücksichten. 2 Tage darnach hat er bereits im Konkurswege diese Stelle zur Ausschreibung gebracht und - das ist interessant - von den Bewerbern den Nachweis des Studiums in einer inländischen Schule zur Heranbildung von Archivaren verlangt. Eine derartige Schule existiert ja gar nicht und man sollte meinen, daß dies auch Herrn Výborný bekannt ist. Er hat aber schon jemanden, der seiner Ansicht nach über die entsprechenden Kenntnisse verfügt und der wird die Stelle übernehmen. Es wurde einmal von hochstehender Seite gesagt, Entnationalisierung sei Verbrechen; dem stimme ich bei, Entnationalisierung des Individiums ist Verbrechen und Entnationalisierung von Gemeinden als Zusammenfassung von Individuen ist ebenfalls Verbrechen. In diesem Falle zeihe ich die Regierung und die Majorität des begangenen Verbrechens und alle jene des Verbrechens, welche diese Tat der Regierung für gut heißen.

Eine andere, die Verhältnisse im Innern außerordentlich illustrierende Angelegenheit betrifft einen kleinen Ort in Mähren. Nicht weit von Sternberg befindet sich der kleine Ort Allhütten, ein rein deutscher Ort, in dem kein Čeche bodenständig ist. Es ist nur ein Unglück, daß auf dem Territorium der Gemeinde sich eine Landesirrenanstalt befindet und außerdem war seinerzeit angrenzend an die Anstalt ein Kriegspital, welches gegenwärtig als Tuberkulosenheini dient. Ich glaube es war zur Zeit der Volkszählung, daß man die Bediensteten der Irrenanstalt, sowohl als auch die hier zeitweise in Behandlung befindlichen Patienten der Tuberkulosenanstalt in die Liste der in Allhütten Wohnhaften aufgenommen hat. Dagegen wurde rekurriert und das Oberste Verwaltungsgericht hat entschieden, daß diese Leute nicht als Allhüttner anzusehen sind; trotzdem sie in die Wählerliste aufgenommen waren, und so erscheint es als vielleicht einzig dastehend, daß in der Gemeinde, in der kein Čeche wohnt, in eine Gemeinde, in der kein Čeche Steuer zahlt, eine čechische Majorität zu finden ist. (Sen. Časný: Jsou tam praktičtí lékaři a zřízenci!) Nejsou zřízenci. (Sen. Časný: To je v Pasekách!) Ne, to je ve Šternberku, pane kolego, in Allhütten.

Eine andere Angelegenheit, derentwegen ich bereits interpelliert habe, die Antwort steht noch aus, ist die Art und Weise, wie seitens der Regierung, beziehungsweise des Ministeriums für Nationalverteidigung die deutschen Offiziere behandelt werden. Ich habe diesbezüglich eine Interpellation überreicht und darin ausgeführt, daß Offiziere deutscher Nationalität ohne jeglichen Grund von der Regierung ihrer Charge verlustig erklärt werden, wie es in der ihnen zukommenden Schrift heißt, daß die Přihláška nicht angenommen wird und daß sie als >prostý vojín< in das Regiment so und so eingereiht werden. Nun erinnere ich mich dabei an das alte Österreich, dal man darüber Klage geführt hat, daß man Soldaten >gemeine Soldaten< nannte. Es ist auffallend, daß auch in der Republik dieser Ausdruck sich weiter fortpfanzt, daß man von gemeinen Soldaten spricht. Es ist auch das interessant, daß Offiziere, welche seinerzeit zu der Mobilisierung einberufen wurden, die Mobilisierung mitgemacht, als Zugskommandanten füngiert haben, die militärischen Zulagen während dieser Zeit bekommen, die Přihláška ordnungsgemäß überreicht haben, daß auch diese nachträglich nach 2 oder 3 Jahren ihrer Charge verlustig erklärt wurden. Ich erinnere mich, daß der Landesverteidigungsminister anläßlich einer Vorsprache erklärte, wir haben zuviel deutsche Offiziere. Ob dies ein Grund ist, weiß ich nicht. Stellen Sie sich aber vor, wenn Ihnen deutsche Offiziere zuviel sind, dann müßten Ihnen ja auch deutsche Soldaten zuviel sein, dann entheben Sie das ganze deutsche Volk der Wehrpflicht (Bravo! na levici.) und Sie werden eine Ihnen konvenierende Armee haben, aber die Offiziere, welchen Sie die Charge entzogen haben entlassen Sie einfach aus der Armee; sie sind als Offiziere zu deutsch, sie werden durch die Degradierung nicht čechophil werden.

Eine andere Angelegenheit, welche in der letzten Zeit viel Staub aufgewirbelt hat, ist der Erlaß der Finanzlandesdirektion Brunn, welche sich mit den Auslandsreisen der Altpensionisten befaßt. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß man heute von Pensionisten, die aus irgendeinem Grund eine Reise, aus Familiengründen oder im Krankheitsfalle über die Grenze fahren, verlangt, sie müssen vorerst die Bewilligung ihrer Pensionsbehördehaben. (Sen. dr Karas: To již bylo za starého Rakouska!) Entösterreichern Sie sich doch, was brauchen Sie sich immer auf das alte Österreich zu berufen? Der Pensionist bekommt eine Ausreisebewilligung, aber es werden ihm sofort die Teuerungszulagen und alle übrigen Zulagen gestrichen. Ich halte diese Verfügung für inhuman, unmenschlich, und ich glaube, daß die Eingaben, welche wir diesbezüglich gemacht haben, dazu führen werden, daß dieser. Erlaß seitens des Ministeriums zurückgezogen wird, Dr. Karas sagt mit Recht, das ist ein altes österreichisches Gesetz und ich säge, warum berufen Sie sich. auf ein altes österreichisches Gesetz, das 1806 und 1847 gemacht wurde. Sie wollen von Österreich nichts wissen, denn Sie wollen ja alles besser machen. Wenn es Ihnen paßt, dann nehmen Sie die österreichischen Gesetze aus den Archiven und mal traitieren dann die Leute.

Von der Lage der Beamten wurde, in der gestrigen Debatte bereits viel gesprochen und es wird sich auch noch die Gelegenheit ergeben, über die Lage der Beamten in allgemeinem zu sprechen. Es wurde mir gestern mitgeteilt,, daß gegenwärtig im Postministerium ein scharfer Wind gegen die deutschen Beamten zu blasen scheint, und es wurde eine ganze Reihe von Einzelheiten, welche ich mir erlauben werde, an zuständiger Stelle zu überreichen mitgeteilt, aus denen zu ersehen ist, - ich bitte mich nicht fortwährend anzulächeln (Výkřiky. Prosím, to jest rozdíl, Vy jste člen senátu, ale páni úředníci ne!) Ich werde nicht ermangeln, diese Angelegenheit bei zuständiger Stelle zu überreichen, und hoffe, daß das Postministerium soviel Einsicht haben wird, daß auch die deutschen Postbeamten in gebührender Weise berücksichtigt werden.

Nun möchte ich einige Worte über die Kriegsanleihe sprechen, nicht über ihre Einlösung, das überlasse ich dem heutigen Herrn Finanzminister, der in einer der letzten Sitzungen des Budgetausschusses die Zusage gemacht hat, eine neue Vorlage zu unterbreiten. Ich glaube, daß der Herr Finanzminister, der einen großen. Teil seines Lebens in der praktischen Erwerbstätigkeit zugebracht hat, soviel Verständnis auf seine hohe Stelle als Minister mitgebracht hat, das er diese Angelegenheit endlich einer gedeihlichen Lösung wird zuführen müssen. Ich möchte nur bemerken, daß diejenigen Herren, welche länger im parlamentarischen Leben sind, und die wie man zu sagen pflegt, zwischen den Zeilen zu lesen verstehen, aus dem Voranschlag ersehen, daß die Čechoslovakische Regierung an einem Überfluß an Geld nicht leidet und daß sie wahrscheinlich gezwungen sein wird, in allerkürzester Zeit eine Anleihe auszuschreiben. An eine äußere Anleihe ist vorläufig nicht zu denken und eine innere Anleihe werden Sie nur bekommen, wenn Sie diese Angelegenheit endlich zufriedenstehend erledigen. Ich wollte über diese finanzielle Seite der Kriegsanleihe nicht sprechen, ich wollte ein anderes Kapitel berühren. Unter den vielen Gründen, welche die Herren von der Majorität und von der Regierung stets für die - Nichteinlösung angegeben haben, war auch der Grund zu finden, daß man den Deutschen vorgeworfen hat, sie hätten durch Zeichnung der Kriegsanleihe dazu beigetragen, daß der Krieg verlängert wurde. Das ist uns wiederholt gesagt worden, bei jeder Debatte über die Kriegsanleihe haben wir das erfahren, nur die Deutschen haben Kriegsanleihe gezeichnet und zwar aus dem Grunde, um den Krieg zu verlängern. Nun erfahren wir in allerletzter Zeit das direkte Gegenteil und es ist niemand anderer, als der Herr Minister Dr. Beneš, welcher es auf sich nimmt, Schuld an der Verlängerung des Krieges zu sein. Er hat dieser Tage in einer Versammlung in Olmütz und am selben Tage auch in Prossnitz eine Rede gehalten und über den diplomatischen Kampf gesprochen, den er von Paris aus für die Anerkennung der čechoslovakischen Republik als selbständiger Staat geführt hat. Dabei galt es, sagt Dr. Beneš, vor allem einen Sonderfrieden der Ententemächte mit Österreich zu verhindern. Dr. Beneš erklärt weiter, daß seine diplomatischen Bemühungen darauf, gerichtet waren, den Krieg solange hinauszuziehen, bis es gelungen war, die Anerkennung des čechoslovakischen Staates durchzusetzen und seine Vertreter an den Friedensverhandlungen an der Seite der diktierenden Ententemächte teilnehmen zu lassen. Herr Dr. Beneš sagt weiter: In den Jahren 1916 bis 1918 gab es mehrere Male kritische Augenblicke, in denen sein ganzes Werk ins Wanken geriet, d. h. in denen ein vorzeitiger Friede seine Bestrebungen hinfällig machen konnte. Noch im Oktober 1918 wirkte eine starke Strömung in Frankreich dahin, die. von Österreich ausgestreckte Friedenshand zu ergreifen, da man an einen völligen Zusammenbruch der Mittelmächte nicht glaubte, und die Entscheidung erst für das Frühjahr 1919 mit dem Eintritt der amerikanischen Hilfskräfte auf dem europäischen Kriegsschauplatz erwartete. Berthelot, der Generalsekretär im französischen Außenministerium, eine fragwürdige Person, von der. Wir wissen, daß sie wegen verschiedener unlauterer Geldgeschichten anläßlich des Zusammenbruches der Chinabank vom öffentlichen Schauplatz zurücktreten mußte und Pichori, der getreue Freund und politische Sekundant Dr. Beneš s wiesen das Anerbieten Österreichs brüske ab Sie sehen, der Herr Dr. Beneš hat sich in dieser Rede als denjenigen bezeichnet, der für die Verlängerung des Krieges eintrat und Sie sehen, wie viel Heuchelei darin gelegen ist, daß Sie nunmehr seit 5 Jahren den Deutschen vorwerfen, daß sie diejenigen waren, welche den Krieg verlängert haben. (Souhlas.)

Es hat mich gestern eigentümlich berührt, als bei den Ausführungen des Kollegen Meissner über die endliche Bezahlung der Renten seitens mehrerer Herren, die nicht als Mitglieder dem Hause angehören, gelächelt wurde. Es mag sein, das die Herren über die drastische Art und Weise, in der Kollege Meissner zu sprechen gewohnt ist, vielleicht Grund zu einer Belustigung gefunden haben, der Gegenstand als solcher ist aber von so bitterem Ernst, daß er wahrlich nicht belächelt werden soll. Sie scheinen gar nicht zu wissen, welches Elend und Unglück in vielen, in vielen Tausend Familien deswegen eingetreten ist, weil der. Staat seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Sie scheinen nicht zu wissen, wie unendlich bitter das Dasein der Rentner und Besitzer von sogenannten Vorkriegsrenten ist, denn sonst hätten Sie zu diesem Punkt eine andere Haltung eingenommen, als dies gestern der Fall war. Ich appelliere an den leider abwesenden Herrn Finanzminister, daß er mit seinem ganzen Einfluß dafür eintritt, daß diese Frage, die keine nationale Frage ist- ich habe von Čechen dieselbe Beschwerde gehört wie von Deutschen, wie sehr sie darunter leiden - daß sie seit Jahren keine Zinsen bekommen, daß diese seit Monaten immerwieder hinausgeschobene Frage endlich bereinigt wird. Wenn ich zum Schluß ganz kurz auf eine Bemerkung zurückkomme, welche der Herr Eisenbahnminister neulich in irgend einem Aufsatz gemacht hat, so geschieht dies deshalb, weil ich neuerdings darauf zurückgreifen will, daß es wieder nicht die Deutschen waren, welche im Oktober 1918 die Anträge der čechischen Majoritätsparteien brüsk , zurückgewiesen haben. Ich will nicht näher auf diesen Gegenstand eingehen, nachdem ich selbst wiederholt darüber gesprochen habe. Ich möchte der Regierung in Erinnerung rufen, daß die vereinigten deutschen Parteien im Oktober 1920 eine Interpellation und einen Antrag gerichtet haben, in welchen sie ihre Wünsche und Beschwerden genau festgelegt haben, eine Interpellation, welche bis zum heutigen Tage nicht beantwortet worden ist. Ich frage weiter: Was ist mit dem Antrag des Abgeordnetenhauses, der die 110 Unterschriften vorschriftsmäßig bekommen hat und welcher darauf abzielt, ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den Nationen herbeizuführen. Auch dieser Antrag wurde seitens der Regierung in Behandlung gezogen. Nun hat der Herr Generalberichterstatter anläßlich seiner gestrigen Rede zum Schluß der Opposition gedacht und während er im vorigen Jahre kurzerhand sagte, daß es begreiflich ist, daß die Opposition dem Staatsvoranschlag nicht zustimmt, hat er diesmal der Opposition freundliche Worte gewidmet, indem er erklärte, eine Opposition ist in jedem Beratungskörper und um so mehr in der gesetzgebenden Körperschaft eine unbedingte Notwendigkeit und aus den Ausführungen, die mein Fraktionskollege Dr. Spiegel über die hiesige Opposition gemacht hat, haben Sie wohl die Überzeugung erlangt, daß man mit einer derartigen Opposition leicht arbeiten könnte.

Aber ich glaube nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, duldet man die Opposition, weil sie nicht abgeschafft werden kann, die Opposition wird geduldet, weil sie da ist, aber von einer ihren Wünschen entgegenkommenden Art ist bisher nichts zu fühlen gewesen.

Der Generalberichterstatter Dr. Horáček hat seinen Bericht mit den Worten geschlossen: Arbeiten und Sparen.Worte, die jeder von uns unterschreiben kann. Ich möchte diesen Schlußsatz nur etwas umkleiden und sagen: gemeinsam und friedlich mit allen Bewohnern dieses Staates arbeiten, und sparen, aber am richtigen Orte. Wenn Sie einen der nächsten Staatsvoranschläge auf diesem Grundsatze aufbauen, dann ist es möglich, vielleicht wahrscheinlich, daß auch die Opposition, daß auch wir für den Voranschlag stimmen können. Den gegenwärtigen lehnen wir ab. (Souhlas a potlesk na levici.)

2. Řeč sen. Spiese.

Hoher Senat! Bei der Beratung des uns vorgelegten Staatsvoranschlages müssen wir als deutsche Volksvertreter leider wieder konstatieren, daß die Lage Ihres Staates und die Ziffern Ihres Budgets keineswegs so rosig ausschauen, wie es von manchem Ihrer Politiker dargestellt wird: und wohl selten hatte das deutsche Volk Ursache, unzufriedener zu sein, als unter den gegenwärtigen Verhältnissen in diesem sogenannten demokratischen Staat.Und wenn wir, als wir in dieses Haus eintraten, von der Voraussetzung ausgegangen sind, daß man wenigstens in wirtschaftlichen Belangen eine gewisse Gleichberechtigung walten lassen würde, so können wir auch bei diesem neuerlichen Staatsvoranschlag wieder feststellen, daß derselbe in allen seinen Ziffern eine arge Zurücksetzung aller deutschen Belange beinhaltet und daß man nach wie vor unablässig darauf hinarbeitet, ein langsames Ausdörren und Versiegen unseres Volkskörpers herbeizuführen, da die Mehrheit in diesem Staate genau weiß, daß sie uns durch die Schwächung unserer wirtschaftlichen Position auch unserer nationalen Stoßkraft beraubt.

Es ist aber für die Herren der Mehrheit eine falsche Rechnung, wenn sie glauben, mit der deutschen Minderheit über Nacht spielend fertig zu werden, denn sie vergessen dabei ganz, daß bei uns Deutschen mit der Not auch die Kraft und die Treue wächst, daß das deutsche Volk aber auch über diese Verhältnisse in diesem Staate längst mit sich darüber im Klaren ist und jede Achtung vor diesem sogenannten Parlamentarismus und diesem demokratischen Staate verloren hat. Die Mehrheit dieses Hauses, ja das ganze čechische Volk ist noch immer von der Idee und dem Wahne beherrscht, daß dieser Staat an Vortrefflichkeit und Verwaltung nichts zu wünschen übrig lasse, daß die wahre Demokratie hier maßgebend sei. Dabei übersehen die Herren aber die Tatsache, daß die Wirtschaftskrise in unheimlicher Weise sich immer weiter und weiter ausbreitet, daß die Verhältnisse in Deutschland draußen auch hier ihre Rückwirkung äußern und daß die nationale Verwirrung, die Drosselung der Minoritäten zu einer Katastrophe hintreibt und Sie werden große Mühe haben, vor dem Ausland den Beweis weiterzuführen, den Sie zwar immer und immer wieder versuchen, aber nie erbringen, daß hier Ruhe und Frieden herrscht.

Wenn Sie diese Politik des nationalen Hasses weiter betreiben und uns, ein Millionen Volk auf die Knie zwingen wollen, so werden Sie gerade das Gegenteil damit erreichen, denn nie und nimmermehr werden wir als deutsches Volk auf unsere Entrechtung freiwillig eingehen und dieser Staat wird insolange nicht bestehen und lebensfähig sein, als nicht seine Millionenvölker, die durchwegs Kulturvölker sind, an der Verwaltung des Staates mitwirken. Um so berechtigter aber ist es für uns, wenn wir der Finanzgebahrung in diesem Staate unsere vollste Aufmerksamkeit zuwenden, bestehen doch die Einnahmen größteils aus deutschen Steuergeldern und Angaben. Und unsere Kritik und unsere Ablehnung des Präliminars wendet sich daher hauptsächlich gegen die Bedrückung und Vergewaltigung der deutschen Landwirtschaft. Wenn dieser Voranschlag ein Defizit von 602 Millionen ausweist, so fürchten wir, daß es nicht bei diesem Defizit bleibt, sondern daß es sich nachträglich noch vergrößern wird. Wir sind uns über die Ausgestaltung Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik vollkommen im klaren. Bei Ihnen ist die Grundidee maßgebend, die gänzliche Ausschaltung der deutschen Konkurrenz aus dem mitteleuropäischen Wirtschaftsleben herbeizuführen und dadurch das deutsche Absatzgebiet zu erobern, andererseits wieder wollen Sie unser Wirtschaftsleben lahmlegen. Uns Deutsche trifft dies in doppeltem Maße, denn Sie töten damit unseren Lebensnerv und die in allen deutschen Gebieten herrschende Besorgnis, daß infolge der Steuer-und Finanzpolitik unsere deutsche Industrie zum Sterben verurteilt ist, ist umso berechtigter, Handel und Gewerbe liegen brach darnieder und die Landwirtschaft steht infolge der hohen Steuern und Abgaben, der Nichteinlösung der Kriegsanleihe und des rapid eingetretenen Abbaues der landwirtschaftlichen Artikel am Rande des Abgrundes, und es besteht auch keine. Aussicht, daß hier eine Änderung zur Besserung eintrifft. Dies beweist uns auch die gestern im anderen Hause abgeführte Debatte über die Vermögensabgabenovelle, an die so proße Erwartungen gestellt wurden. Tausende haben von diesem Gesetz eine bedeutende Erleichterung erwartet, wir wurden aber alle enttäuscht, denn die Vorlage entspricht nicht dem, was wir alle erhofft und gefordert haben. Durch dieses Gesetz sollten die Kriegsgewinner getroffen werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn diese haben ihr Vermögen entweder in Sicherheit gebracht, oder es wurde durch die Wirtschaftskrise bereits wieder entwertet. Die ganze Schwere dieser Vermögensabgabe ruht auf dem Grund- und. Hausbesitz der Landwirtschaft, Dieser nützt die Novellierung des Gesetzes inder eingebrachten Form sehr wenig, sie hat nach wie vor diese ungeheueren Milliardenabgaben zu tragen. Wenn angenommen wird, daß durch dieses Gesetz ein Unrecht gutgemacht wird, dann täuschen sich die Herren, denn schon nach kurzer Wirksamkeit dieses Gesetzes konnten wir konstatieren, daß die Landwirtschaft um Hab und Gut kommen muß. Die Novellierung wird aber für manche keine Anwendung finden können, da man mit der Bemessung des Wertzuwachses geradezu Schindluder getrieben hat. Ganz ruhig mußten wir zusehen, wie unser ausgemergelter Boden einen 75%tigen Wertzuwachs erhielt, wie man unseren Fundus instructus und den Viehstand bewertete, der jetzt im Preise so gesunken ist, und wie der Landwirtschaft gar keine Begünstigungen zugestanden wurden.