Vor einem aber möchte ich Sie warnen und das gilt für die deutschen wie für die čechischen Arbeiter: Erwecken Sie nicht den Anschein, daß die Arbeiterklasse in diesem Staate als Freiwild behandelt werden soll Bringen Sie die Arbeiterklasse nicht dahin, daß sie vielleicht die Überzeugung gewinnt, daß sie schutz- und wehrlos der Willkür der Unternehmer, der Ausbeuter ausgeliefert werden soll. In dem Augenblicke, wo Sie diese Meinung, die ohnedies schon sehr verbreitet ist, noch mehr in der Arbeiterklasse stärken werden, wird es dann umso schwerer sein, in diesem Staate geordnete Verhältnisse herbeizuführen. Deshalb meine ich - und damit will ich schließen - daß die Regierung und die Gesellschaft ihre erste und oberste Pficht darin sehen muß, jener Klasse des Volkes, jenen Menschen, die die Opfer des kapitalistischen Systems sind, zu ihrem Recht zu verhelfen. Damit werden Sie sich ein Verdienst erwerben. Wir aber, als Vertreter der Arbeiter, werden nicht ruhen und nicht rasten, bis die Arbeiter nicht nur in jenen Fällen, die heute vielleicht auf der Tagesordnung stehen, sondern bis die Arbeiter überhaupt aus den Fesseln des kapitalistischen Privatsystems und aus den Fesseln des kapitalistischen Staates überhaupt befreit sein werden. (Souhlas na levici.)

11. Řeč sen. Hübnera.

Hohes Haus! Wir stehen wieder in einer sogenannten Budgetdebatte, sogenannt, weil sie dank der demokratischen Gepflogenheiten unseres Parlamentarismus eine bloße Formalität geworden ist. Der seinerzeitige Ausspruch, Demokratie ist Diskussion, ist daher wohl zu ergänzen, denn Demokratie ist bei uns eine formale und leere Diskussion. Was sollte unser Staat nicht alles werden! Eine höhere Schweiz, das Ideal eines republikanischen Staates, ein Paradies für alle, die in ihm wohnen, ohne Unterschied des Standes und der Nation, Was ist er geworden? Ein Paradies gewiß, aber für wen? Im allgemeinen für die herrschende Nation und im besonderen für die Nutznießer der Koalition. Denn für die unglaublichen Verhältnisse, die, um nur z. B. auf die Wirtschaft des Bodenamtes hinzuweisen, in einem demokratischen Staat auf die Dauer unmöglich sein müßten, ist die ganze Koalition verantwortlich, genau wie für den jetzigen Kurs der Aussenpolitik. Die bracchiale Niederknebelung eines wehrlosen ausgesogenen Volkes an der Ruhr und am Rhein ist ein Schandfleck eines Kulturvolkes in der Weltgeschichte. Aber der gleiche Schandfleck ist es für jene unmittelbar gar nicht berührten Völker, die diese Willkür gutheißen und unterstützen und versprechen, eine derartig unrechtmäßige und berüchtigte Politik, die vergeblich ihres gleichen in der Geschichte der Völker sucht, in guten und bösen Tagen mitzumachen. Wo bleiben da die Grundsätze des Philosophen, die ihm die Anerkennung der Welt einbrachten? Hohes Alter alein kann nicht die Ursache des Vergessens, des Verrates und des Befleckens seiner Vergangenheit sein. Wie lassen sich philosophische Grundsätze mit unrechtmäßiger Gewalt und roher Unterdrückung vereinen? Wo bleibt das Taktgefühl des Oberhauptes eines Staates, der 3 ˝ Millionen Einwohner des deutschen Volkes als Minderheit zählt? Hiefür ist die Regierung verantwortlich.

Aus dem Budget spricht deutlich die Politik, Beträgt doch das Gesamterfordernis des Ministeriums für Landesverteidigung 3 Milliarden - für die gesamte Landwirtschaft stehen dagegen 700 Millionen zur Verfügung; und das bei einer Regierung, deren Vorsitzender ein Landwirt sein will. Ja, man möge nur einen Punkt aufweisen, in dem die heimische Landwirtschaft allgemein wesentlich gefördert wurde.

So warten wir noch immer auf eine Einlösung der Kriegsanleihe, noch immer auf eine Novelle zur Vermögensabgabe, noch immer auf den gleichen Zollschutz, wie ihn die industrielle Produktion seit jeher hat. - Dafür will man uns mit einer zwangsweisen Hagelversicherung und mit einer Pflicht-Viehversicherung beglücken. Diese beiden Maßnahmen bedeuten nichts anderes als einen Schlag gegen die Freiheit der Landwirtschaft. So wenig die Sozialversicherung Gutes für die Arbeiter im Verhältnisse zu den geforderten Opfern bringt, so wenig bringen auch diese beiden Ideen dem Landwirte. Die Sozialversicherung wird gewiß eine Humanitätsanstalt werden, aber nur für die Nutznießer, für die Parteimänner der Regierungssozialisten - und die gleichen Versorgungsstellen strebt jetzt die andere Partei an, das ist der Zweck, das sind die Motive, die allerdings nicht im Motivenberichte stehen werden. Wenn das Ministerium noch nicht weiß, daß bei allen derartigen Instituten das meiste die Regie verschlingt, so fragen Sie bei der Landesversicherung in Brünn an und verlangen Sie einen objektiven Gebarungsbericht. Will aber die Regierung tatsächlich den kleinen und mittleren Landwirten helfen, so setze sie jährlich den Betrag, den Staat und Land auf die geplante Hagelversicherung draufzahlen würden, ins Budget und bezahle einfach daraus die Hagelschäden der Genannten und der ganze große schwerfällige und kostspielige Apparat fällt weg.

Genau so liegen die Verhältnisse bei der Viehversicherung. Will die Regiesrung auch hier wirkliche Hilfe leisten, so braucht sie kein Zwangsgesetz. Die gesetzliche Grundlage zur Hilfeleistung ist bereits im Gesetz vom 6. August 1909, im Tierseuchengesetz vorhanden. Aber die Regierung hat sich von dieser Pflicht bisher wohl gedrückt, denn man kann den eingeschlagenen. Vorgang nicht anders nennen. Sagtdoch z. B. der § 60 des Gesetzes: >Unterstützungen sollen bis zur Hälfte des gemeinen Wertes gewährt werden.< Und wie ist der Vorgang in der Wirklichkeit? Zuerst wird dem Besitzer nahegelegt, auf seinen Anspruch einer Unterstützung überhaupt zu verzichten. Verzichtet er nicht, so wird dann großmütig ein Betrag bewillig, der annähernd dem Werte der Haut des Tieres entspricht. Das ist die gnoße staatliche Hilfe. Oder wie sah es bei der letzten Maul- und Klauenseuche aus? Das war ein recht trauriges Kaipitel. Die ganze staatilche Hilfe erstreckte sich auf Gehöft-, Flur- und Ortssperre. Und dabei fiel ein recht hoher Prozentsatz an Klauentieren der Seuche zum Opfer. Und erst die deutschen Landwirte Schlesiens mußten der Regierung zeigen, wie diese Seuche mit modernen. Hilfsmitteln bekämpft werden mußte. Jetzt entschloß sich die Regierung zu finanzieller Hilfe bei der großen Anzahl von Tierverlusten. Diese Maßnahmen waren unzulänglich und das Ackerbauminsterium ließ gleich verlautbaren, die zur Verfügung gestandenen Mittel seien erschöpft. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei der Bekämpfung der Rindertuberkulose. Oft und oft hören wir Vorträge anerkannter Fachmänner und ich stimme den wissenschaftlichen Ansichten ganz zu, aber ich glaube, die Vortragenden wissen selbst, daß die Durchführung ihrer Vorschläge unter den heutigen Verhältnissen scheitern muß. Ich will auch da bescheidener sein. Wenn die Regierung ihre Pflicht betreffend die finanzielle Unterstützung der Tuberkulosebekämpfung im Rahmen des Tierseuchengesetzes täte, wäre viel gewonnen. Wenn es gelänge, die vorgeschrittenen Fälle der Lungen-, Gebärmutter- und Eutertuberkulose wegzuschaffen, wären wir um ein gnoßes Stück in unserer Viehzucht weiter. Sie sehen also, gesetzliche Grundlagen zur Hilfeleistung bei Viehverlusten sind vorhanden, wir brauchen keine Pflicht- und Zwangsgesetze. Diese sind letzten Endes nur eine neue dauernde Belastung, eine neue Steuer für unsere Landwirtschaft, die wahrlich der Steuern schon genug hat und eine Einschränkung des freien Wirtschaftsbetriebes, also eine neue Art moderner Robot. Der freie Wirtschaftsbetrieb auf unserer Scholle ist und wird unser Programm bleiben. Deshalb ehren und feiern wir Hans Kudlich und Josef II. und wollen auch ihrer Taten würdige und dankbare Nachfahrem bleiben. Wenn sich die Regierung endlich bewegen fühlt, der bäuerlichen Viehhaltung zu helfen, so setze sie auch hier den Betrag ins Budget ein, den sie bei einer Viehversicherung zuzahlen müßte und bringe direkte und rasche Hilfe, nicht erst über den Umweg einer Zwangsviehversicherung.

Die Regierung hätte nach alle dem, was in diesem Hause, wie im Abgeordnetenhause, an nur zu berechtigten Forderungen vorgebracht wurde, namentlich auf wirtschaftlichem Gebiete, der Arbeit genug. Statt dessen hat sie - nach Ihrer Ansicht - viel wichtigeres zu tun, so z. B. die Sprachenpolitik, der zuliebe selbst häufige Eisenbahnunfälle mit in den Kauf genommen werden, wenn nur die chauvinistische Gewaltpolitik, umschrieben als nationale Reinigung., fortschreitet, obwohl kein geringerer als Präsident Masaryk, allerdings für das Ausland berechnet, betonte, daß er sich dafür einsetzen wolle, daß die Deutschen alle Rechte erhalten und um keines verkürzt werden sollen. Von einer Unterdrückung oder Čechisierung könne, dürfe und solle keine Rede sein. Und wie sieht es in der Wirklichkeit aus? Man denke nur an die Behörden, an die Eisenbahnen. In Lundenburg z. B. setzt man an Stelle der so notwendigen deutschen Bezeichnungen französische obwohl sie der Großteil der Bevölkerung gar nicht versteht. Man erinnere sich nur an den Schulraub, an die kulturelle Unterdrückung. Es wäre müssig, hier alles wiederholen zu wollen, was bisher an Entrechtung, an Niederknebelung der Minderheiten in diesem Staate geleistet wurde.

Und solange das bisherige System der Vergewaltigung - Gewallt ging doch immer vor Recht - in der löbl. Čechoslovakischen Republik, solange die Fiktion des einheitlichen Nationalstaates den bestehenden Verhältnissen zum Trotz beibehalten werden wird, wird von einer gedeihlichen Entwicklung, von einer wirklichen Konsolidierung

in diesem Staate nicht die Rede sein, ruhen keim Vertrauen entgegenbringen und

Und einer Regierung, die an dieser Rihmüssen gegen das vorgelegte Budget stimtung festhält, können und werden die Deuten. (Potlesk na levici.)

12. Řeč sen. Meissnera.

Höher Senat! Es ist heute, den oppositionellen Parteien schon einigenaal der Vorwurf gemacht worden, daß wir eigentlich keine sachliche Opposition treiben, sondern eine staatsverderbliche. Ich glaube, noch bei keinem der vorgehenden Redner etwas derartiges vernommen zu haben. Ich glaube weiter, daß jeder, der hier Kritik übt, sie nur aus dem Grunde übt, um vielleicht doch in Hinkunft, für heuer wohl nicht mehr - denn das alles ist schon fertig und beschlossene Sache - eine Besserung des Haushaltes zu erlangen. Nach den Ellklärungen der Ministerien ist der Voranschlag für 1924 im Zeichen des Abbaues verfaßt worden. Bei näherer Besichtigung ist jedoch die Endsumme fast dieselbe, wie im Voranschlag für 1923. Die Steuerträger werden demnach auch im nächsten Jahre,trotz der allgemeinen Wirtschaftskrise und der verminderten Zahlkraft weiter ausgesogen und der Verelendung noch näher gebracht werden. Die aufgewiesenen Ersparungen bei den sachlichen Ausgaben kommen wohl nur daher, daß der Sachbedarf in den verflossenen Jähren größtenteils eingedeckt wurde, weiters liegt dies an der Stabilisierung der Valuta, sowie an der Verbilligung überhaupt. Die Regierung ist demnach an den Ersparnissen völlig schuldlos, ebenso schuldlos daran ist die parlamentarische Ersparniskommissionen, denn bei ernstem Willen hätten z. B, von den zahlreichen Ministerien, die das vielverlästente Österreich in dieser kollossalen Anzahl nicht hatte, vielleicht doch das Ernährungs- und das Unifizierungsministerium aufgelassen werden können. Bei einigem guten Willen wäre es schon gegangen und man hätte die Agenden der erwähnten. Ministerien den anderen zuweisen können, ohne dem Staatshaushalt derart belasten zu müssen. Ebenso hätten bedeutende Abstriche beim Kriegs-ministerium vorgenommen werden können. Die Erhaltung eines wirklich demokratischen Staates liegt selbstverständlich im Interesse des ganzen Volktums. Aber ein Staat, der auf Gewaltherrschaft aufgebaut ist, (braucht natürlich eine starke Militärmacht, um die auseinanderstrebenden Elemente schön zusammen zu halten. Es ist geradezu ein Hohn, wenn die Regierung Ersparungsmaßnahmen vorschützt, dabei aber eine deutsche Schule nach der anderen einschränkt, gleichzeitig jedoch in den neuerrichteten čechischen Schulen schulpflichtige Kinder der vielfach abhängigen deutschen Bevölkerungsschichten mit Hintansetzung der einfachsten Elternrechte, ja sogar mit Gendarmerieassistenz, hineinzwingt. Das ist gewiß für einen demokratischen Staat nichts schmeichelhaftes, aber dennoch muß es erwähnt werden, weil mehrere solcher Fälle vorgekommen sind, Die Personalmehrausgaben von 56 Milionen speziell im Schulministerium finden in dieser vernichtenden Schulpolitik ihre tatsächliche Begründung. Der höhere Personalaufwand bei den Posten: Oberster Gerichtshof, Kontrollamt, Ministerrat, Ministerium des Innern, der Finanzen-, Post und Eisenbahnen mit einem Betrage von insgesamt zirka 590 Millionen gegenüber dem Jahre 1923, ist gleichfalls darauf zurückzuführen, daß Tausende deutscher erprobter Bediensteter kurzerhand pensioniert oder entlassen wurden, damit einem Heere čechischer Anwärter in den staatlichen Versorgungsanstalten Raum geschaffen wird. Est ist zwar von Seiten der Herren der Koalition ausdrücklich erwähnt worden, daß, wenn auch die Personalausgalben scheinbar höher sind, diese den notwendigen Aufbesserungen zugute kommen. Ich glaube aber nicht, daß sie den Betrag von fast 600 Millionen ausmachen, sondern in diesem Betrag ist vielfach der Mehraufwand der tatsächlich zuviel Angestellten mitinbegriffen, weil diese eben ihren Dienstpflichten nicht gewachsen sind. So braucht man, was mir in vielen Fällen bestimmt bekannt ist, bei der Post, bei den Gerichten, bei den Bahnen 3 bis 4 Mann, wo früher l Mann ausgereicht hat. So ist es erklärlich, daß die Steuerträger zu unerschwinglichen Lasten herangezogen werden, weil das Heer der Protektionskinder, selbst nach čechischen Stimmen, ins unermeßliche anwächst und bereits zahlenmäßig weit größer ist, als im verlästerten Großstaate Alt-Österreich, weil in der čechischen demokratischen Republik nicht geeignete Leute für die Ämter vorhanden sind, sondern möglichst viele Ämter, wenn auch für ungeeignete Anwärter geradezu aus der Erde gestampft wenden. Es handelt sich demnach weniger um eine klaglose Verwaltung oder um die Ausnützung der Zeit- und Arbeitskraft, als um die Versorgung willfähriger Regierungspaschas. Alle Erwerbsstände, insoweit ihnen das Brandmal des Deutschtums anhaftet, sind zwar gut genug zum Tragen der unerschwinglichem Lasten, sie werden aber dafür von allen staatlichen Lieferungen ausgeschlossen, die deutschen Arbeiter und Beamten aus den abhängig gemachten Großbetrieben möglichst entfernt und für neue Anstellungen überhaupt gesperrt. So kommt es im Ostrauer Industriegebiet und so kommt es auch in anderen staatlichen Betrieben, wo überhaupt der Staat etwas hineinzureden hat vor - und der Staat hat es verstanden, sich alle Betriebe abhängig zu machen. Zusammengefaßt bedeutet das für die in diesen. Staat hineingezwungene deutsche Bevölkerung die systematische Ausschaltung von jeglicher Erwerbsmöglichkeit. Es ist weiters ein Hohn, wenn die Regierung den Preisabbau in die Wege leitet und Wuchergerichte einsetzt, selbst aber noch immer Kriegszuschläge einhebt, erhöhte Umsatzsteuer vorsieht. Transport- und Kohlensteuer eintreibt, Wasserkraft- und Verzehrungssteuer, als ob alle diese Tribute nicht am besten geeignet waren, jede Lebenshaltung ungemein zu verteuern. Nur mit dem brutalen Rechte des Stärkeren wird eine schamlose Ausbeutung der Bevölkerung ermöglicht, ohne daß dieser Stärkere dem Einschreiten der Wuchergerichte ausgesetzt ist. Außerdem wind noch die verbrauchende Bevölkerung privilegierten čechischen Gesellschaften und Einzelpersonen zur Ausplünderung ausgeliefert und es bleibt die Frage offen, ob nicht ebenfalls aus Ersparungsrücksichten die berüchtigten staatlichen Eingriffe in die Privatwirtschaft, welche ja so oft vorkommen, ich nenne hier nur die Elektrifizierungsgesellschaften, die nur dazu da sind, als Zwischenhändler die Bevölkerung auszupressen, erfolgen. Eine solche Einrichtung ist doch gewiß volksverderblich und schädlich und ich glaube, daß dies hier besonders unterstrichen werden muß. Die Elektrifizierungsgesellschaften haben eine große Aufgäbe, aber sie müßen anders gehandhabt werden. Der Konsument darf nicht das Ausbeutungsobjekt dieser Gesellschaften sein. Heute, wo die Privatgesellschaften die Elektrifizierung klaglos und viel billiger vornehmen, haben wir ein Anrecht darauf, daß solche schädliche Gesellschaften überhaupt zu bestehen aufhören. Was sollen wir für Vertrauen schöpfen, wenn das Versicherungswesen in solche privilegierte Gesellschaften übergeht? Abgesehen davon, daß das eine bleibende Belastung für uns wäre, wäre auch für unsere Konnationalen jede Stelle dort verschlossen. Alle diese Tausende Beamte und Angestellten, die noch heute in diesen Betrieben, die zwar Privatbetriebe sind, arbeiten, wurden entlassen, ich will den Betrieben keine Tränen nachweinen, wir haben aber nichts besseres, und wenn der Staat solche Betriebe übernimmt, wissen wir, daß er gegen uns handelt, und uns volkswirtschaftlich aussaugen wird. Es ist das sehr bedauerlich. Ich will nur noch das Bodenamt erwähnen. Dieses ist auch nichts anderes, als so eine privilegierte Gesellschaft. Was das Bodenamt schon für Unheil angerichtet hat, ist unsagbar. Hunderte und Tausende sind brotlos geworden, ohne daß die Leute irgendeinen Erwerb bekommen hätten. Weiters behält sich das Bödenamt vorsichtigerweise, wenn ein solcher hinausgeworfener Diener oder Beamter anderswo eine Anstellung finden will, den Ternovorschlag vor. Weiter geht es nicht mehr. Aber ich denke, auch diese Bäume wenden nicht in den Himmel wachsen. Und es wird einmal Einhalt geboten werden von einer Seite, von der Sie es sich nicht träumen lassen. Es ist viel zu reden von solchen Protektionswirtschaften, die hier eingerissen haben, aber eine Besserung hat die Regierung noch gar nicht angebahnt und wird sie wohl vielleicht auch nicht anbahnen wollen, weil zu viele da sind, welche noch zu den Hungrigen gehören und entsprechend ausgefüttert wenden müssen. Mit dem Abbau der staatlichen Einmischung in die Volkswirtschaft würde nicht allein der Volkswirtschaft sehr gedient, es wäre damit auch der für einflußreiche Kreise zum Bedürfnis gewordenen Korruption ein wohlverdientes Ende bereitet.

Angesichts aller dieser Tatsachen wagt es noch der Minister Franke, eine großzügige Regierungsaktion zur Verbilligung der Lebenshaltung anzukündigen; er denkt aber gar wenig an den Abbau der unerträglichen Kopfsteuern durch die eigenen Unternehmungen, er ist somit selbst der Hemmschuh an der Gesundung der Volkswirtschaft und peinlich darauf bedacht, aus den Taschen der Verbraucher stets zu schöpfen.

Auch der siebenwöchige Kohlenarbeiterstreik mit seinen unermeßlichen Verlusten der leidtragenden Erwerbskreise hat sich weniger als Preisabbau, vielmehr als Bluff gegen die irregeführte Arbeiterschaft erwiesen. (Veselost u německých sociálních demokratů.) Sie können ja dazu lachen, aber das haben die Arbeiterführer, das muß ich festnageln, genau gewußt, vor dem Streik gewußt, daß genügend Kohle aus dem Auslande hereingeführt werden wird, trotz des Streiks, und die Arbeiter hätten noch, wer weiss wie lange streiken können, der Staat wäre mit Kohle versorgt gewesen. Deshalb habe ich gesagt, daß,sie irregeführt wurden. (Sen. Jarolim: Von wem?) Von ihrem Führern. (Sen. Jarolim: Zum Beispiel?) Von mir nicht! (Sen. Jarolim: Namen nennen. Das ist eine allgemeine, ganz gewöhnliche Niedertracht, eine Verleumdung!) Da die Sozialisten eine der stärksten Parteien sind, hätten Sie es in der Hand gehabt, eine Kohlensperre gegen das Ausland durchzuführen, dann wäre etwas erzielt worden, ein wirklicher Preisabbau, aber auf diese Weise war es ein Geflunker, ein Schwindel war der ganze Streik, sonst nichts. (Hluk.)

Das ist doch selbstverständlich, wenn der Staat wirklich einen Preisabbau beabsichtigt hätte. (Výkřiky: Der Staat?) Bitte der Staat, der hat ja das eingeleitet, er wollte den Abbau, - da ist in erster Linie an die Arbeiter heran getreten worden - hätte er den Preisabbau wirklich gewollt, hätte man nicht die Arbeiterschaft ins Vordertreffen bringen müssen, Das war unnütz, die Regierung hätte vielmehr beispielgebend vorangehen müssen, sie hätte in ihren eigenen Betrieben erst die notwendigen Verbilligungen eintreten lassen müssen, und dann wäre es etwas Leichtes gewesen, auch an die Arbeiterschaft, an die Gewerke, heranzutreten, um auch dort befriedigende Preisnachlässe zu erzielen, und wenn nicht anders, zu erzwingen. Aber so hat die Regierung nichts getan, sie hat weder verbilligt durch einen Frachtennachlaß, durch entsprechende Herabsetzung der Kohlensteuer, noch die Transportsteuer nachgelassen, wir haben die höchsten Frachtkosten, die es irgendwo auf der Welt geben kann, ich glaube es wäre ganz in der Hand der Regierung gewesen, diese Angelegenheit befriedigend zu lösen. So aber halben wir einen sogenannten Kohlenpreisabbau, der aber gar keiner ist; den spürt niemand.

Es ist schließlich ein unverantwortliches Regierungspolitikum, wenn immer noch den zahllosen erwerbsunfähigen Kleinrentnern die Vorkriegs- sowie die Kriegsanleihenschuldverschreibungen, die einzige Einnahmsquelle seit dem Bestände dieser Republik, nicht verzinst wird, so daß diese Bedauernswerten oft auf eine Bettelsuppe in Wohltätigkeitsanstalten angewiesen sind, soweit sie nicht einen freiwilligen Tod den weiteren Auswirkungen der Intoleranz schlimmster Art vorgezogen haben. Meine Herren, es ist überflüßig, ein Wort darüber zu verlieren, Sie, wissen ganz genau, daß das sehr einschneidende Dinge im ganzen volkswirtschaftlichen Leben sind, Sie haben es aber gewollt und ich frage nur einmal, ob da eine Loyalität - Illoyalität macht man ums Oppositionellen ja zum Vorwurf - irgendwie noch geheuchelt werden könnte bei solchen Vorgängen. Das ist ein reiner Volksmord, den man durchführt mit solchem Maßnahmen. Die Kriegsanleihe ist zum Politikum geworden und wie alles andere, was zum Politikum wird, ist das verhängnisvoll für die weitesten Volkskreise. Alle rechtlichen Bedenken gegen dieses Machwerk eines Staatsvoranschlages müssen selbstverständlich den Neudemokraten der Většina überlassen bleiben, weil der Senat bekanntlich als willfährige Nebenstelle Abänderungsanträge ablehnt. Der Senat, der macht ja doch nichts anderes, als was mein Ochs macht, er kaut etwas wieder, was dort drüben im Rudolfinum schon gefressen ist. Ich bitte, zu so einem Staatsvoranschlag muß ich meine Zustimmung versagen. (Souhlas na levici.)