Meine Ausführungen gelten ausschließlich dem Gesetz vom 8. April 1920, Hoher Senat! Es kann nicht geleugnet werden, daß der Entschluß, eine Vermögensabgabe einzuheben, sowie das konsequente Festhalten an dem ursprünglichen Plane ein großes Aktivum der čechischen Fimanzpolitik darstellt. Die Finanzverwaltung hat damit dokumentiert, daß es ihr Ernst ist mit der Absicht, der Staats- und Volkswirtschaft der Republik ein gesundes Fundament zu geben. Die Finanzverwaltung hatte aber, als sie die gesetzliche Regelung dieser Maßnahme vornahm, nicht jene Erfahrungen, die für die völlig zweckmäßige Regelung noltwendig ist: sie konnte diese nicht haben, weil die Einhebung einer Vermögensabgabe keine Beispiele, am die man sich hätte hallten könnein, hat; wohl ist der Plan kein neuer, zu seiner Verwirklichung ist es aber bisher niemals gekommen. Infolgedessen enthält die Konstruktion des čechoslovakischen Vermögensabgabegesetzes, welches überhaupt den Einbruck macht, daß deren Verfasser ihr Leben am grünen Tische zugebracht und von dem pulsierenden Leben außerhalb ihrer Amtsräume keine Ahnung haben, einige schwere Fehler, die bewirkt haben, daß die Vermögens und Vermögenszuwachsabgabe eine Belastung der Privatwirtschaft darstellt, die von Seite derselben nicht getragen werden kann. Bei Beurteilung der Vermögens und Vermögenszuwachsabgabe muß man sich stets vor Augen halten daß dieise von ihren Schöpfern als Mittel zur Erreichung des Deflationszustandes in der čechoslovakischen Wirtschaft gedacht war. Diese ihre Funktion geht ganz klar aus verschiedenen Äußerungen des Finanzministers Dr. Rašín hervor: auch im. Motivenberichte zu dem seinerzeitigen Gesetzentwürfe, finden wir Bemerkungen, die der Vermögensabgabe diese finanzpolitische Funktion zuteilen. Ich will nicht entscheiden, ob diese Verwendungsart richtig ist. Die Deflationspolitik hat nicht nur in der Čechoslovakei viele Gegner; und diese Gegner der Deflationspolitik nehmen ihre Argumente aus Erfahrungen. Von ihnen wird stets darauf verwiesen, daß die Folgen dieser Deflationspolitik der Volkswirtschaft größere Schäden zufügen, als die Deflation Erfolge zeitigt. Doch, wie gesagt, ich will milch mit dieser Frage nicht näher befassen; ich möchte nur, und zwar mit allem Nachdrucke, darauf verweisen, daß die Funktion der Vermögensabgabe, das heißt ihre Verwendung als Mittel zur Erreichung des Deflationszustandes in ihrer Konstruktion nicht stets berücksichtigt wurde und daß aus dieser Unterlassung der Großteil jener Härten für die Abgabepflichtigen resultiert, die die Einhebung der Abgabe in ihrer gegenwärtigen Form und Höhe zur Unmöglichkeit macht.

Vergegenwärtigen wir uns doch einmal die Wirkung der Abgabe, wenn diese ihren eigentlichen Zwecken entsprechen soll! Wird durch die Vermögensabgabe in. unserer Volkswirtschaft die Deflation erzielt, dann wind das gesamte, durch die Inflation der Kriegs und Nachkriegswirtschaft aufgeblähte System der Wirtschatsziffern zertrümmert. Preise, Löhne und sonstige Einkommen, kurz, alle jene Wirtschaftsziffern, die in der Inflation hinaufgewirbelt wurden, wenden nun abgebaut. Jedes Wirtschaftssystem einer Volkswirtschaft enthält aber auch Ziffern, die durch die Einflüsse der Inflation und Deflation nicht berührt werden, das sind jene Ziffern, die entweder durch Gesetz oder Vertrag in ihrem nominellen Werte gleichbedeutend festgesetzt werden; der Realwert dieser Wirtschaftsziffern schwankt daher mit der Inflation und Deflation. Verzeihen Sie mir diese etwas abstrakten Aulsführungen, sie sind aber für unser Problem von allergrößter Wichtigkeit. Die Zahlung der Vermögensabgabe hat nach dem Gesetze vom 8, April 1920 bekanntlich in Raten zu erfolgen, die dem Gesetze zufolge in ihrer nominellen Höhe gleichbedeutend sind. Hier halben wir es mithin mit einer jener invariablen Wirtschaftsziffern zu tun, von denen ich vorhin gesprochen habe. Da nun durch die Vermögensabgabe die Deflation hätte erreicht werden sollen, so hart dies zur Folge, daß die einzelnen Raten, entsprechend dem Ausmaße der erzielten Deflation, in ihrem Realwerte steigen. Ein Beispiel wird das, was ich sagen will, klarer machen.

Die einem Abgabepflichtigen vorgeschriebene Abgabe soll in drei Raten zu je 100 Kč entrichtet werden. Der Großhandelsindex beträgt nun bei Entrichtung der ersten Rate 1500, bei der Entrichtung der zweiten Rate 1200, bei der dritten Rate 1000 etc. Der Großhandelsindex muß im Zeitraume der Einhebung der Abgabe eine absteigende Tendenz haben, denn dies ist ja ein Symptom für die tatsächlich eingetretene Deflation, Entsprechend der Entwicklung des Großhandelsindex, verändert sich auch der Realwert der einzelnen Raten; er steigt bei der zweiten um 20%, bei der dritten um 33%. Mit anderen Worten: Wer nach seiner Vermögenslage außerstande war, am Tage der Vorschreibung der Vermögensabgabe die erste Rate zu erlegen - die allerwenigsten konnten das tun - und wer auch heute noch nicht imstande war, die erste Rate zu zahlen - und deren gibt es noch sehr viele der mußte mit Rücksicht auf den Stand unserer Kanone beinahe das dreifache dessen, zahlen, was das Gesetz ursprünglich von. ihm verlangt hat.

Hohes Haus! Ich bitte Sie, sich doch stets vor Augen zu halten, daß man zwischen der Einhebung der Vermögensabgabe und der Entwicklung des Großhandelsindex ein Verhältnis von Ursache und Wirkung annehmen muß. Ich glaube nun, die Anschauung vertreten zu können, daß dieses Steigen der Realwertes einzelner Raten nicht von der Finanzverwaltung beabsichtigt wurde, denn niemals wurde dies von Seiten irgend einer maßgebenden Persönlichkeit erklärt, trotzdem das, wenn es tatsächlich beabsichtigt gewesen wäre, eine überaus wesentliche Bestimmung des Gesetzes hätte bilden müssen. Ich glaube vielmehr, daß es sich hier um einen Konstruktionsfehler des Gesetzes handelt, der allerdings sehr leicht hätte beseitigt werden können; man hätte nur die einzelnen Raten ihrem nominellen Werte nach, nicht gleichbleibend festsetzen dürfen, und vielmehr einen variablen Nominalwert statuieren müssen, dessen Variabilität man entweder von der Gestaltung des Kurses der Krone oder von der Gestaltung des Großhandelsindex der Čechoslovakei hätte abhängig machein müssen. Mit einem Worte: die Raten der Abgabe hätten valorisiert werden sollten. (Souhlas.)

Noch auf einen anderen großen Fehler innerhalb der Konstruktion des Gesetzes möchte ich hinweisen. Auch dieser ist dadurch entstanden, daß man es unterlassen hat, die Funktion der Abgabe in dem Aufbau einzelner Bestimmungen zu berücksichtigen. Sie alle wissen, daß insbesondere die Vermögenszuwachsabgabe von der Privatwirtschaft als überaus drückend empfunden wird. Die Abgabepflichtigen verweisen immer wieder darauf, daß sie eigentlich heutigen Tages eine Abgabe von einem Abgabeobjekt entrichten sollen, trotzdem dieses Objekt nicht mehr in jenem Zustande ist, als es im Zeitpunkte der Erfassung des Vermögens vielleicht der Fall war. Auch hier haben wir es mit einer Erscheinung der Deflaition zu tun. Die Zuwachsabgabe ist auf dem Nominalzuwachse aufgebaut und ist auch dann zu entrichten, wenn sich im Realvarmögen keine Veränderungen ergeben haben. Sie trifft den Besitzer von Grund und Boden auch dann, wenn zu diesem nicht ein Quadratmeter hinzugekommen ist. (Souhlas a výkřiky.) Sie betrifft dem Besitzer eines Hauses auch dann, wenn dieser nicht einmal die notwendigsten Reparaturen vorgenomem hat, wenn sich daher in dessen Realvermögen eine Minderung ergeben hat. Sie trifft in gleichem Maße auch den Besitzer von Wertpapieren, trotz unveränderten Standes seines Wertpapierbesitzes. Stets ist die Tatsache ausschlaggebend, daß die Bewertung nominell eine Steigerung erfahren hat. (Výkřiky: Man hat doch die Kriegsgewinner treffen wollen!) Ich komme schon darauf zu sprechen.!

Mit diesem Nominalwertzuwachse hat es aber nun seine eigene Bewandtnis. Ich bin der Anschauung, daß dieser ein völlig untaugliches Objekt der Vermögenszuwachs abgabe ist wenn die Abgabe jene finanzpolitische Funktion zu versehen hat, wie dies bei uns der Fall ist. Dieser Nominalvermögenszuwachs wird nämlich immer kleiner, in je stärkerem Maße die Deflation in der Volkswirtschaft platzgreift, um schließlich ganz zu verschwinden, wenn die Erscheinung der Inflation beseitigt wurde. Unsere Vermögenszuwachsabgabe ist abier auf der Fiktion aufgebaut, daß der Vermögenszuwachs konstant bleibt. Auch hier kann man wohl annehmen, daß es sich um einen Irrtum der Gesetzgeber handelt, nicht um eine gewollte Härte. Man wollte scheinbar ein ganz anderes Objekt für die Abgabe schaffen. Die Inflation der Kriegs und Nachkriegszeit hatte nicht nur Steigerungen im Nominalwerte der einzelnen Vermögen zufolge, sie hat auch starke Vermögensverschiebugen bewirkt, deren Resultat Realwertsteigerungen bilden, Gewissermaßen über Nacht entstanden Millionäre, Diese Realvermögenssteigerungen hätten das Obejkt der Zuwachsabgabe bilden sollen, diese hätten mit der größten Schärfe sofort erfaßt werden müssen. Hiemit ist auch der Zwischenruf beantwortet.

Hohes Haus! Ich habe versucht, Ihnen zwei Konstruktionsfehler des Gesetzes vor Augen zu führen, die Liste allerdings ist hiedurch keineswegs erschöpft. Ich möchte nun darauf verweisen, daß das Problem der Finanzierung der Abgabe eigentlich noch ungelöst ist. Es wäre aber gefährlich, gerade dieses Problem zu unterschätzen und man darf sich hiezu nicht durch die Tatsache verleiten lassen, daß die Einzahlungen auf die Vermögensabgabe bisher ziemlich glatt erfolgt sind. Die Einzahlungen auf die Abgabe beitragen heute 3.459 Millionen Kč, das ist etwas mehr als ein Viertel des ursprünglichen präliminierten Betrages, etwas mehr als ein Drittel jenes Ertrages, den man von der Abgabe nach der Novellierung in jener Form, wie sie die Regierung plant, erwartet. Ein Großteil dieses Betrages wurde aber mit Hilfe von Einlegescheinen der seinerzeitigen Zwangsanleihen mit gesperrten Guthaben etc. gezahlt, mithin mit Vermögensobjekten, die gewissermaßen schon lange aus dem Wirtschaftsverkehr ausgeschieden waren. In allen diesen Fällen bedeutete diese Zahlung nichts anderes, als die Umschreibung auf ein anderes Konto. Diese Art von Zahlung dürfte heutigentags kaum mehr in größerem Umfange möglich sein. Sie wird in Zukunft größtenteils durch Mobilisierung vom Vermögensbestandteilen des Abgabepflichtigen oder durch Aufnahme von Kredit entrichtet werden müssen. Beides ist schwer und in größerem Umfange nicht möglich, soll nicht die Henne geschlachtet werden, welche für die laufendem Anforderungen des Herrn Finanzministers die goldenen Eier legen soll.

Hohes Haus! Ich möchte endlich auch noch darauf hinweisen, daß ernste Wirtschaftspolitiker auch die Zweckmäßigkeit der Verwendung des Ertrags der Vermögensabgabe anzweifeln, ich nenne nur die Namen Fort und Engliš: auf dieses Problem will ich aber nicht näher eingeben, glaube jedoch mit allem Nachdrucke hervorheben zu müssen, daß ich der Anchauung bin, daß diese Frage in irgend einer Form bereinigt werden muß. Die Privatwirtschaft erträgt gerne die schwersten Opfer, wenn sie davon überzeugt ist, daß das im Interesse der gesamten Volkswirtschaft geschieht: es ist aber um jeden Kreuzer schade, wenn er für eine Maßnahme geopfert wird, die nicht zweckemtsprechend ist.

Ich unterschätze keineswegs die Schwierigkeiten dieses Problems, wenn alber die Regierung nicht weiß, wie sie dasselbe lösen soll, dann soll sie jenen Weg beschreiten, den ihr čechische und deutsche Wirtschaftspolitiker gewiesen haben. Dr. Fořt hat dem Vorsichlag gemacht, eine Währungsenquete einzuberufn; den gleichen Vorschlag machte Abgeordneter Dr. Medinger in einem Ausschusse und Abg. Kostka im Plenum des Abgeordnetenhause. Ich schließe mich diesem vorschlag vollinhaltlich am und bin der Überzeugung, daß ein Kollegium ernster Wirtschaftspolitiker den richtigen Ausweg finden wird. Ich werde mir erlauben, diesfalls eine Resolution dem Ha.use vorzulegen und bitte um deren Annahme. Aber noch ein anderer Grund ist es weshalb ich mich gerade für diese Enquete so warm einsetze.

Es ist zum ersten Male eine für unsere gesamte Volkswirtschaft so unendlich wichtige Frage aufgetaucht, welche alle, diesen Staat bewohnenden Nationen in gleicher Weise tangiert und ich glaube, mich da nicht zu irren, noch nicht von der leidigen Politik angekränkelt st. Wenn Sie uns nun zu friedlicher wirtschaftlicher Arbeit die Hand reichen sollten, so werden wir sie sicher nicht zurückweisen, weil wir zu gut wissen, daß die Arbeit der Boden ist, auf dem wir uns zunächst finden müssen, und der sicher geeignet erscheint, den Ausgleich von Gegensätzen anzubahnen. Und so will es mir erscheinen, daß die beste Gelegenheit zu einer gemeinsamen Arbeit, bei der wir aber das Gefühl haben müßten, als Gleiche unter Gleichem zu sein, in einer gründlichen Revision des vom mir heute besprochenen Gesetzes gelegen wäre, dessen Härten, ja Unmöglichkeiten, den Čechen wie den Deutschen und dem Magyaren, kurz alle den Staat bewohnenden Völker in gleicher Weise treffen, und eben diese gemeinsame Latst

>Die Regierung wird aufgefordert, eine Enquete einzuberufen, um die Grundlagen, auf welchen das Gesetz über die Vermögensabgabe und die Vermögenszuwachsabgabe vom 8. April 1920 aufgebaut ist, eingehend zu prüfen und wegen dessen gründlicher Änderung und Anpassung an die heutigen wirtschaftlichen und valutarischen Verhältnisse der Regierung Vorschläge zu erstatten, welche diese bei der weiter notwendigen Novellierung des Gesetzes zu berücksichtigen hätte. In diese Enquete sind anerkannte Wirtschafts und Finanzpolitiker alller die Republik bewohnenden Nationen, insbesondere aber die Vertreter der führenden Organisationen der Industrie und der Landwirtschaft einzuberufen.<

Hiemit schließe ich. (Souhlas na levici.)

10. Řeč sen. Heckera.

Hohes Haus! In der heutigen Debatte hat bereits ein Redner den Ausspruch getan, daß die Auseinandersetzung, die wir heute führen, die Kritik an dem Budget und an allem, was damit zusammenhängt, nur die Bilanz dessen sein soll, was im abgelaufenen Jahre geschehen ist oder hätte geschehen sollen. Wenn wir von diesem Gesichtspunkt aus die Bilanz ziehen, so hat wohl ein Stand, und zwar der produktivste Stand dieses Staates wie aller anderen Staaten, die Arbeiterklasse, das allermeiste Recht zu sagen, daß sie nach diesem Rechnungsabschluß am allerschlechtesten weggekcmmen ist. Nach dem Zusammenbruch, bei Bildung dieses Staates hat es den Anschein gehabt, daß die sozialpolitische Gesetzgebung nicht nur der Anfang der Verwirklichung der Forderungen der Arbeiterschaft an den Staat sein würde und nach dem etwas viel verheißenden Anlauf glaubte die Arbeiterschaft, daß das Fehlende im Laufe der Zeit noch nachgeholt würde. Gerade das abgelaufene Jahr und wie ich später noch ausführen werde, auch das, was im nächsten Jahre geschehen soll, soweit es sich um die finanziellen Mittel für die Fürsorge für die Arbeiterschaft handelt, haben statt eines Fortschrittes einen Rückschritt gebracht. Unsere ganze sozialpolitische Gesetzgebung ist ins Stocken geraten. Aber gerade die Arbeiterschaft ist jener Teil des Volkes, der das meiste Recht hat, an den Staat Forderungen zu stellen, nicht nur, weil er wohl im eigentlichen Sinne des Wortes mit der Staaterhaltendste, sondern weil er auch produktiv mit der notwendigste Faktor in Staat und Gesellschaft ist. Da kann wohl die Arbeiterschaft sagen, daß sie ungeheuer vernachlässigt worden ist. Ich rede nicht davon, daß man die Arbeitslosenunterstützung gedrosselt hat, obwohl schon dieses Kapitel für sich gerade zur schärfsten Kritik herausfordert. Was ist denn der Arbeiter - was doch schon hundertemale ausgesprochen wurde, was aber viele Menschen nicht glauben - er ist der wichtigste Faktor im Wirtschaftsleben! Wenn wir aber die Pressenachrichten, die verschiedenen bürgerlichen Versammlungsredner und Zeitungen lesen, ganz gleich, ob auf čechischer der deutscher Seite, so sehen wir, daß man die Ärmsten der Armen geradezu beschimpft, weil der Staat Mittel für sie verwendet, Und gerade die kommen am unschuldigsten dazu. Was würden unsere Agrarier sagen, wenn irgend ein Elementarereignis eintritt, eine Überschwemmung, ein Brandunglück usw., wenn wir dann erklärten, sie mögen sich kümmern, hätten sie sich doch höher versichert usw. Sie würden sagen: >Ihr habt kein Menschlichkeitgefühl. Ihr könnt das Unglück der Menschen nicht nachfühlen.< Es mögen das unglückliche Menschen sein, deren Besitz zum Teil zerstört wurde, die in ihrem Vermögen beschädigt werden. Aber können sich all diese Menschen, die da die Arbeiter als Faulenzer hinstellen, die verlangen, daß der Staat die Unterstützung einstelle, können diese sich in die Lage eines Arbeiters hineinversetzen, der gar nichts hat? Dem Arbeiter kann nichts abbrennen, weil er nichts besitzt, ihm kann nichts überschwemmt werden, er bat nur Eines: Das ist seine Arbeitskraft. Wenn er die nicht verkaufen kann, so ist er das hilfloseste und unglücklichste Geschöpf, das es gibt. Nun, sind denn diese Zehn- und Hunderttausende daran schuld, daß es so ist, ist es nicht vielmehr das kapitalistische System, unter dem wir leiden? Und gerade die Vertreter des kapitalistischen Svstems hätten eigentlich am allerersten Ursache, für ihre Opfer zu sorgen. Denn ihre Opfer sind es, die Opfer des kapitalistischen Systems, diese zehn Millionen Menschen wie heute schon ein Kollege gesagt hat, die in Europa arbeitslos sind und auch diese zehn- und hunderttausende, die wir in der Čechoslovakei haben, sind doch die Opfer dieses kapitalistischen Systems, sie sind nicht die Schuldigen, Sie sind nur diejenigen, die darunter leiden müssen. Es wäre stundenlang darüber zu reden, wenn es die Zeit zuließe, wie diese Menschen schikaniert werden, wie mit ihnen um die eine, zwei oder fünf Kronen, höchstens 8 oder 10 Kronen gefeilscht wird bevor sie sie erhalten, wie Menschen darüber entscheiden, die keine Idee von dem elenden Leben des Arbeiters haben. Heute sagt nun die Regierung, das Shlimmste sei ja schon vorbei; wir hatten am 1. Jänner noch 193.000 Personen, die in staatlicher Unterstützung standen und 102.000, die im Refundierungswege durch die Unternehmer unterstützt wurden, während jetzt am 15.Dezember von diesen 193.000 nur 56.000 und von den 102.000, die auf dem Refundierungsweg unterstützt wurden, nur noch 38.000 geblieben sind und das Schwerste ist überwunden. Ich habe bei den letzten Beratungen über die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung schon einmal gesagt: man könnte das noch viel leichter machen - die Ziffern sollen ja nur nach auswärts gelten, um die wirtschaftliche Konsolidierung der Republik am besten, zum Ausdruck zu bringen - man könnte einfach sagen, daß man niemandem mehr Unterstützung auszahlt, dann hätte man gar keinen Arbeitslosen mehr. Denn diese Ziffern sind entschieden falsch, weil das Ministerium nur jene als Arbeitslose anführt, an die die Unterstützung ausgezahlt wird. Aber das ist nur ein Teil der Arbeitslosen, in gewissen Bezirken sogar nur ein ganz kleiner Teil. Ich könnte Orte und Bezirke mit heute noch hunderten Arbeitslosen nennen, die 6 oder 9 Monate, höchstens ein Jahr, wie sie jetzt noch ausgezahlt wird, die Unterstützung erhalten haben und derzeit überhaupt keine mehr bekommen. Die sind aber deswegen doch nicht weg, wenn ihnen der Staat nichts mehr gibt, sie existieren noch als Arbeitslose und die Zahl derer, die noch viel unglücklicher sind, als jene, die noch die paar Kronen bekommen, geht in die Zehntausende. Ich will auf den Einwand nicht besonders eingehen, daß das ja nur in den deutschen Gebieten zutrifft, in den čechischen Gebieten nicht. Es würde auch da meine Zeit zu viel in Anspruch nehmen, um das Notwendigste zu sagen. Richtig ist, daß in den deutschen Gebieten eben ein großer Teil der Industrie ist und speziell jener Industrie, wo die Arbeitslosigkeit am allergrößten war. Richtig ist, daß in den deutschen Gebieten der Staat am allerwenigsten staatliche Bauten aufführen läßt, wodurch eben die Arbeitslosigkeit vermindert werden könnte. Richtig ist, daß auch dort, wo gebaut wird, nicht die bodenständigen einheimischen Arbeiter genommen werden, sondern daß man die Bedingung stellt, daß fremde Arbeiter in diese deutschen Bezirke kommen sollen. Ich will gar nicht den Fall von Karlsbad anführen. Wir haben z. B.im Tannwalder Bezirk die Glasindustrie, wo die Krise am allerschärfsten war. Die dortigen Glasarbeiter und Metallarbeiter machen den Großteil der arbeitenden Bevölkerung aus. Die Krise war, wie sie nicht schlimmer sein kann. Wir haben dort die Desseregulierung. Zu dieser hat man 60 bis 70 fremde Arbeiter gebracht. Unsere Glasarbeiter und Metallarbeiter standen zu hunderten und zu tausenden im Bezirke arbeitslos da und bei dieser Desseregulierung ist nicht ein deutscher Arbeiter beschäftigt worden.

Ich bitte, ich will gar nicht von den staatlichen Lieferungen sprechen. Durch meinen Kollegen Link ist schon das entsprechende gesagt worden, daß auch da die deutsche Industrie besonders benachteiligt wurde. Womit ist zu rechtfertigen, daß heute, wo ein Gesetz besteht, daß das Ministerium für soziale Fürsorge berechtigt ist. die Arbeitslosenunterstützung bis zu 1 ˝ Jahren auszudehnen, daß heute auf Einspruch des Finanzministeriums es ganz einfach heißt: Die Arbeitslosenunterstützung wird nur auf ein halbes Jahr gezahlt. Bis 9 Monate beträgt sie 75%, vom 9, bis zum 12. Monat höchstens 50% und nach einem Jahre wird überhaupt nichts mehr gezahlt. Das Gesetz besteht, aber auf Einwendungen und auf Befehl des Finanzministeriums wird das Ministerium für soziale Fürsorge genötigt, gegen den Sinn des Gesetzes zu handeln. (Předseda Prášek ujímá se předsednictví.) Wir verlangen deshalb ich weiß, daß Sie wieder unsere Anträge niederstimmen werden, aber dessen ungeachtet haben wir sie gestellt und werden sie solange stellen, bis sich die Gerechtigkeit durchsetzen wird - daß die Arbeitslosenunterstützung im vollen Umfange im Sinne des Gesetzes zumindest ein Jahr in der jetzt bestehenden Höhe ausgezahlt wird.

Und die Auszahlung! Das ist wieder ein Kapitel für sich. Wer entscheidet darüber, wer die Unterstützung bekommen soll? Ein Mensch - er braucht kein böser Mensch zu sein - der sich in die Lage des Arbeiters nicht versetzen kann, der über die ganze Arbeitsmethode und so manches im Arbeiterleben nicht unterrichtet ist. Seit zwei oder drei Jahren verlangen die Gewerkschaften, daß die Arbeiterschaft mitberaten, daß bezirksweise Beschwerdestellen errichtet werden sollen, wo nicht nur der einzelne politische Beamte entscheiden, sondern die Arbeiterschaft wenigstens mitberaten soll. Aber alles ist abgelehnt worden. Auch das beweist neben vielem anderen, wie weit bei uns der Bürokratismus Oberwasser gewonnen hat.

Aber nicht nur in dieser Richtung haben wir einen Rückschritt. Ich weiß nicht, ob allen jener Erlaß bekannt ist, der vor einigen Wochen an die politischen Bezirksverwaltungen ergangen ist, wo von den politischen Bezirksverwaltungen und Polizeidirektionen Gutachten über die Abschaffung des Arbeitsbuches abverlangt werden Wir haben es immer als große Errungenschaft und als Fortschritt in diesem Staate betrachtet, daß dieser, alte Steckbrief endlich den Arbeitern nicht mehr aufgezwungen wird. (Výkřiky.) Kaum hat sich die Sache eingelebt, tritt das Ministerium für soziale Fürsorge nicht an die zuständigen und fachmännischen Organisationen und Korporationen, nein, an die Polizei und die politischen Bezirksverwaltungen heran, ersucht um ein Gutachten. Hier kommen nun die wunderlichsten Dinge heraus. In Reichenberg sind zwei Gutachten abgegeben worden und - das ist sehr bemerkenswert - die Polizeidirektion hat das Gutachten in dem Sinne abgegeben: Es geht auch ohne Arbeitsbuch, wir könnten es nicht besonders empfehlen. Die politische Bezirksverwaltung, die Bezirkshauptmannschaft in Reichenberg, hat das Gutachten im entgegengesetzten Sinne abgegeben. Sie verlangt und befürwortet die Wiedereinführung, sie sei eine Notwendigkeit. Statt, wenn solche Dinge im Zuge sind, die Arbeiter- und Fachorganisationen zu befragen, tut man es ganz unter der Hand. Ein Mensch entscheidet darüber, der mit dem Arbeitsbuch noch gar nichts zu tun gehabt hat, der nicht weiß, was es bedeutet. Es genügt nicht, daß dem Unternehmer verboten ist, etwas dem Gesetze Zuwiderlaufendes hineinzuschreiben. Ein Punkt, ein Beistrich am rechten Platz, ein Buchstabe, mit Schnörkel versehen, war früher für tausende Arbeiter ein Steckbrief, so daß sie nirgends mehr Arbeit bekommen onnten. Mit dem Arbeitsbuche konnte der Unternehmer dem Arbeiter bis ins Herz hineinsehen, vom ersten Tage an, wo er die Fabrik betrat, bis an das Sterbebett, So hatte man das Leben des Arbeiters offen vor sich. Das wünschen die Unternehmer wieder. Sie laufen Sturm, sie wünschen es überall, und das alles wird geduldet trotz unserer Anzeigen. In Gablonz hat eine Genossenschaft - ich glaube es waren die Fleischer oder die Schuhmacher - trotzdem das Arbeitsbuch aufgehoben ist, beschlossen, jetzt sogenannte Gesellenbücher herauszugeben. (Výkřiky.) Sie haben sich verpflichtet, daß kein Meister einen Gesellen aufnehmen darf, der nicht ein Gesellenbuch hat. Glichzeitig wurde aber beschlossen, daß es nicht Pflicht ist, einem jeden das Buch zu geben, sondern nur, wem sie wollen. Das heißt, jene Gehilfen, die ihnen nicht zu Gesicht stehen, denen sie kein Buch ausstellen, dürfen keine Arbeit bekommen. Das geschieht unter den Augen der Behörden, die es wissen müssen, weil wir es angezeigt haben. Wir glauben, daß es in dieser Beziehung ein Rückschritt wäre, der die Arbeiterschaft aufs Schärfste herausfordern müßte, wenn die Regierung wieder an die Einführung der Arbeitsbücher denken könnte. Ich will jetzt nicht auf unsere alten Forderungen eingehen, will nicht vom Gewerbeinspektionswesen ausführlich sprechen. Die Gewerbeinspektoren überlaufen uns und erklären, sie könnten die Agenda nicht erfüllen. Sie sind zum größten Teile mit Büroarbeiten überlastet, so daß sie die eigentliche Inspektionsarbeit gar nicht oder ganz nebensächlich durchführen können. Dann sehen wir, wie es in den Betrieben ist. Vom Achtstundentag ist heute fast keine Rede mehr. Da wird darauf losgeschuftet, es werden nicht nur bewilligte, sondern auch unbewilligte Überstunden gemacht. Die Gewerbeinspektoren können beim besten Willen nicht mehr alles übersehen. So nutzt uns heute der Achtstundentag nichts. Wenn wir nach der Vermehrung der Gewerbeinspektoren rufen, nach Beihilfen, damit administrativen Büroarbeiten mehr von Hilfskräften ausgeführt werden, scheitern unsere Forderungen am Widerstand der Regierung.

Es wäre auf diesem Gebiete noch viel zu sagen. Wenn Sie heute sagen, es sei jetzt ein großes Werk im Entstehen, die Sozialversicherung, so erwiedern wir, daß man ums mit dieser Versicherung wohl schon lange hingehalten hat. Wenn wir uns die Versicherung ansehen, wie sie in der Vorlage ist, so können wir sagen, je länger die Vorbereitungen dauern, desto schlechter wird sie. Die Selbstverwaltung in diesem Versicherungszweige, und den Arbeiter hat man daraus entfernt. Es wird die selbstverständliche Aufgabe der sozialistischen Parteien ohne Unterschied sein, aller, die diesen Namen verdienen, daß sie sich wirklich einsetzen dafür, daß die Sozialversicherung bald und im Interesse der Arbeiterklasse entstehe.

Eine Bemerkung, wie man die Dinge sonst macht. Vor einigen Tagen hat die Internationale Arbeitskonferenz, wie alljährlich, getagt. Es ist eine eigentümliche Erscheinung, daß man weite Kreise der Arbeiterschaft in diesem Staate heuer - das ich auch ein Rückschritt - von dieser Konferenz ausgeschaltet hat. In den früheren Jahren hat man die deutschen Arbeiter zu diesen Konferenzen miteingeladen, man hat die deutsche Industrie und jene Interessenten eingeladen, die eigentlich dabeisein sollten. Heuer aber hat man sie ausgeschlossen und auf die Frage nach dem Grunde hat man geantwortet: Ja, das ist jetzt nicht mehr wie früher, es werden jetzt nicht mehrere Vertretungen aus einem Staate zugelassen. Man hat also bei dieser wichtigen Sache hunderttausende deutscher Arbeiter und die Vertreter der Industrie und des Gewerbes ganz einfach ausgeschlossen. Wenn Sie nicht zweierlei Delegationen haben wollen, so wäre es zumindestens ein Gebot der Gerechtigkeit, deutsche Vertreter wenigstens im Verhältnis zuzuziehen. Das ist nicht geschehen. Ja, fürchtet sich denn winklich, dieser Staat und setine Regierung so sehr davor, daß vor einem internationalen Forum, wie es die Arbeitskonferenz ist die Zustände, die hier herrschen, zur Sprache gebracht werden könnten? Wenn dies der Fall ist, dann hätten wir umso mehr Ursache, Kritik an den Dingen zu üben.

Schließlich und eindlich liegt ja die Sache, wie ich bereits erklärt habe, so daß alle Anträge, die wir stellten, ja doch abgelehnt werden. Ich möchte mit einern der Vorredner übereinstimmen; unsere Kritik geschieht nicht um der Kritik wegen, sondern, was wir hier als Oppositionsparteien vorbringen, das sind Tatsachen, mit denen wir Ihr Gewissen wenigstens wachrufen wollen, wenn von einem Gewissen überhaupt die Rede sein kann. Wenn auch unser Mahnruf ungehört verhallen sollte, so werden wir doch nach wie vor im Interesse unserer Aribeiterschaft unsere Pflicht hier erfüllen.