Solche Dinge müssen wir kritisieren. Ich mache Kritik und Opposition, nicht der Opposition wegen, sondern um eine Besserung der Verhältnisse herbeizuführen. Das ist mein Standpunkt gewesen und an dem halte ich auch fest.

Im Bauwesen wurden ausgesetzt 718.000 Kronen für Böhmen, landwirtschaftliches Bauwesen, Förderung. Ich gebe zu, daß mit Rücksicht auf die Bodenreform auf der čechischen Seite viele Gebäude notwendig wurden, weil diese Kleinbauern und Legionäre usw., die kleine Wirtschaften einrichten mußten, subventioniert werden sollen. Aber daß man ums ganz leer ausgehen ließ das ist gewiß keine Gerechtigkeit. Ich habe mich gewiß nur sachlich gehalten und möchte bitten, die Sache nicht so darzustellen, als wenn ich aus irgend einem Grunde vielleicht nur zum Fenster hinaus Kritik üben will. Ich habe dies hier an kompetenter Stelle sagen müssen, weil ich eine andere Stelle nicht weiß, wo ich das vorzubringen in der Lage bin.

Noch etwas muß ich hier vorbringen, das sind unsere landwirtschaftlichen Beamten. Meine Herren, denken Sie darüber nach: unser Landeskulturrat und unsere Zentralkörperschaften haben ihren Sitz in Prag. Wenn ich bei der deutschen Sektion einen Beamten nach Hohlenfurt, Friedland, Asch oder Eger hinausschicke, so braucht er einen Tag, bis er hinauskommt, und einen Tag bis er zurückkommt; da sind bei eintägigem Aufenthalte drei Tage weg. Sie sind in der glücklichen Lage, reden wir deutlich und ehrlich: Sie sind in der Lage, einen Beamten von Prag aus mit dem Schnellzug früh hinauszuschicken, der abends zurück sein kann. Ich kann mit meinem Beamtenmaterial nicht das Gleiche leisten, Das ist ausgeschlossen. Darum haben wir verhältnismäßig mehr Beamte, als uns nach der Auffassung des Ministeriums des Innern zukommt: Ich bitte, Herr Minister, mir das nicht übel zu nehmen, aber die Ansicht ist nicht ganz richtig, daß wir nur ein Drittel, die Čechen zwei Drittel der Beamten des Landeskulturrates haben sollen, denn unsere Beamten haben doppelt so weit zur Arbeitsstelle. Das ist gewiß berechtigt; ich verliere kein Wort darüber; aber ich bitte, den Erlaß an den Landesausschuß anders aufzufassen, als daß es sich um Vergeudung und Verschwendung handelt. Weniger Beamte können wir nicht haben, wenn wir unsere Aufgaben erfüllen sollen.

Ich schließe mit den Worten: Vertrauen muß erworben werden. Aus den angeführten Gründen werden Sie einsehen, daß ich zu diesem System das Vertrauen nicht haben kann, solange die angeführten Übelstände nicht aus der Welt geschafft sind. Seien Sie loyal gegen die Minorität, dann werden Sie auch unsererseits gewiß Vertrauen finden. (Potlesk na levici.)

7. Řeč sen. Linka.

Hohes Haus! Der čechoslovakische Staat strengt sich an, die Steuern hereinzubringen, die man notdürftig braucht und ausgibt für soziale und kulturelle Forderungen des Volkes. In einer Zeit, da der Staat in Schulden steckt, kommt die Militärverwaltung und verlangt 21/4 Milliarden Kronen, um Kasernen zu bauen und neue Rüstungen durchzuführein, Man müßte meinen, den Koalitionsparteien müßte bei einer solchen Militärforderung bange werden, aber wir werden bei der Abstimmung sehen, daß man alles, was die Militärverwaltung verlangt, alles, was der Militarismus fordert, bis auf den letzten Mann, bis auf den letzten Heller bewilligen wird. Im alten Österreich wurden gewiß seit 40 Jahren vor dem Zusammenbrach genügend Kasernen gebaut. Alle diese Kasernen hat der čechoslovakische Militarismus bezogen, nachdem der neue Staat begründet worden war. In den Jahren 1920 bis 1923 wurden mehrere Kasernen in allen Staatsteilen gebaut; trotzdem verlangt die Militärverwaltung für das Jahr 1924 135 Millionen Kč für neue Kasernen, für Monturen und andere Rüstungen 108, für Munition und Explosivstoffe 153 Millionen, für Artillerie- und Handfeuerwaffen 121 Millionen Kč, Das schaut so aus, als ob wir schon morgen oder in den nächsten Tagen. Vor einem neuen Krieg stünden. Ein čechisches Blatt, die >Národní Demokratie<, berichtet, daß die Militärverwaltung ein neues Gewehr mit 30 Patronen einführen will, und daß ein Muster von einem Maschinengewehr in Arbeit ist, bei dem bis zu 500 Schüssen überhaupt keine Kühlung notwendig sein wird. Ja, es geht das Gerücht um, daß eine separate Kommission nach Afrika und Italien geschickt wird, um Nußholz einzukaufen für die Gewehrschäfte. Vielleicht ist die Militärkommission schon dort. In dieser Kommission sind die Leiter ein Herr Inspektor Kilár und und ein Sektionschef Kučer. Für Militärreisen werden ungeheuer viel Auslagen gemacht und man sieht ja auch auf der Bahn, daß fortwährend militärische Kommissionen im ganzen Staate hin- und herreisen. Für das kommende Jahr werden für Reisen allein 73 Millionen Kronen gefordert.

Wir haben in den letzten Jahren fortwährend erlebt, daß die Militärflieger Unfälle erlitten haben. Man hätte angenommen, es werde die Militärverwaltung darauf sehen, daß das Flugwesen etwas eingeschränkt werde oder das so gearbeitet werde, daß gutes Material gekauft oder hergestellt wird und die Militärflieger richtig abgerichtet werden. Wir sehen, daß fast in jedem Monat ein Militärflieger verunglückt. Nicht nur Menschen büßen dabei das Leben ein, sondern es geht auch das viele Material zugrunde, das soviel Geld kostet. Nun sehen wir, daß für das Flugwesen für 1924 wieder 145 Millionen eingestellt werden. Selbstverständlich braucht für die Flugzeuge die Militärverwaltung Benzin. Sie hat nun bei der Gesellschaft >Naphtha< 150 Zisternen Benzin gekauft, das Kilogramm per 8 Kč; in anderen Fabriken hätte man das Kilogramm Benzin um 6 Kronen erhalten. Es wäre interessant, eine Aufklärung darüber zu erhalten, warum man gerade bei der >Naphtha< Benzin gekauft habe, wo das Material am teuersten ist.

Solche Beschwerden haben wir auch bezüglich anderer Lieferungen vorzubringen. Wir haben in der Čechoslovakei außer der Firma Skoda noch zwei Firmen, die sich mit; der Herstellung von Patronenhülsen befassen, die Firma Sandrik in der Slovakei und die Aktiengesellschaft für Erzeugung von Patronenhülsen in Rokycan. Diese Fabrik ist im Besitz der Familie Herschmann. Die Tochter des Fabrikanten Herschmann heiratete einen höheren Offizier und Abteilungschef im Ministerium für nationale Verteidigung. Während die Firma Sandrik, die sich auf die Herstellung von Hülsen spezialisiert hat, Übergängen wurde, wurden seit dieser Zeit, und zwar seit dem März dieses Jahres, alle Aufträge an die Firma Herschmann vergeben. Dabei ist die Firma Herschmann nicht in der Lage, die Aufträge, die in den letzten sechs Monaten 12 Millionen Kronen überschritten, pünktlich auszuführen. Trotz wiederholter Verlängerungen des Lieferungstermins wurde bisher keine einzige Lieferfrist Von der Firma eingehalten. Wir sehen also auch hier, daß in einer Weise vorgegangen wird, daß man annehmen muß, daß die Militärverwaltung zu viel Auslagen macht, Herschmann wird damit einverstanden sein, Herschmann hat seine Tochter und die Patronen, die er erzeugt, gut an den Mann gebracht. (Veselost.)

Aber auch über die Brünner Waffenfabrik kommen Klagen wegen schlechter Erzeugung in die Öffentlichkeit, und zwar ist es eine čechische Zeitung, die >Lidové Noviny<, die eine Notiz bringt, daß im Betriebe zahlreiche politische Parteigänger und Fußballspieler beschäftigt sind, deren Professionalismus auf Staatskosten bemäntelt werden soll. Vielfach waren die Erzeugnisse der Fabrik so minderwertig, daß die Besteller sie nicht übernehmen wollten und sich daher die Staatsverwaltung gezwungen sah, den Schund für sich zu behalten. So verhielt es sich mit einer großen Gewehrbestellung, ferner mit Waggonlieferungen für Südslavien, bei denen die Fabrik einen Schaden von 50 Millionen Kronen erlitt. Auch hier werden die čechoslovakischen Staatsbahnen als unfreiwillige Abnehmer einspringen müssen. Wir sehen also, daß die Militärverwaltung nicht mit der größten Vorsicht vorgeht, um den Staatshaushalt, um die Steuern des Volkes zu schonen. Es werden Bestellungen gemacht, es werden Lieferungen vergeben, ob sie billig sind, ob die Ware gut ist, ist Nebensache.

Dies spielt auch bei der Vergebung von Militärtuch eine große Rolle, Wir haben Ausschreibungen für mehrere Hunderttausend Meter Militärtuch gesehen. Wohin vergibt man diese Aufträge? Nicht dorthin, wo man vielleicht ebenso billige und qualifizierte Arbeit bekommt, wo man Arbeitslose hat, sondern wir haben in den Jahren 1922 und 1923 gefunden, daß die meisten Aufträge nach Brünn, zum Teil nach Olmütz und dann auch nach Humpolec gegangen sind; die Jägerndorfer Tuchindustrie, wo die größte Arbeitslosigkeit war hat weniger Aufträge bekommen. Es wäre notwendig, wenn die Militärverwaltung und das Militärmonturdepot in Brunn sagen würden, wie man bei der Übernahme des Militärtuches vorgeht. Auf diese Umstände müssen wir bei dieser Gelegenheit aufmerksam machen.

Aber nicht nur bei diesen Ausgaben werden Überschreitungen gemacht. Wir sehen, daß große Ausgaben für das Autowesen gemacht werden. 74 Millionen werden wieder für das nächste Jahr für die militärischen Verkehrsmittel ausgegeben, für Gasschutz werden 9 Millionen, für Scheinwerfer 7 Millionen, für Kupferdraht für das Telephon oder andere Verbindungen, werden allein 16 Millionen Kronen ausgegeben werden. Wir sehen, daß in dieser Hinsicht in der Čechoslovakei nicht gespart wird, dafür ist Geld vorhanden, während es für wichtige Dinge fehlt. Für den Train gibt die Militärverwaltung im nächsten Jahre 23 Millionen, für das Eisenbahnwesen 15, für Schleppbahnen 10 Millionen aus. Es ist anzunehmen, daß dies Bahngeleise bei Munitionsfabriken sind, daß dort Schleppbahngeleise gelegt werden usw. Wenn man diese vielen Millionen für militärische Bahnen ausgibt, die vielleicht zwecklos sind, müssen wir verlangen, daß die Bahnprojekte, die schon seit Jahren in vielen Industrieorten bestehen, endlich durchgeführt werden. Es geschieht aber sozusagen das Gegenteil, der Bahnverkehr in vielen Industriebezirken wird eingeschränkt. Ich verweise z. B, darauf, daß von Zauchtel nach Bautsch die Bahn in der Strecke von etwa 60 km durch mehrere Industrieorte geht; sie weist einen großen Personen- und Frachtverkehr auf. An dieser Bahn ist nun ein Zug eingestellt worden, der vormittag von Zauchtel nach Bautsch geht. Von 7 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags geht nun hier auf dieser verkehrsreichen Strecke kein Zug. Einen weiteren wichtigen Zug, von Olmütz nach Jägerndorf, hat die Bahnverwaltung eingestellt. Also Drosselungen, wo die Industrie lebt und pulsiert; dort wild der Verkehr unterbunden. Aber für militärische Zwecke werden ungeheuere Ausgaben gemacht.

Für das Geniewesen 19 Millionen Kronen, für das Bauwesen - hier ist nicht angeführt, was man baut wieder 17 Millionen und für Säcke, die angeblich schlecht sein sollen, hat die Militärverwaltung 8 Millionen Kronen ausgegeben. Ob das Sandsäcke sind oder zu welchem Zwecke sie bestimmt sind, kann ich nicht feststellen. Die Militärverwaltung hat eine besondere Fürsorge für die Legionäre gezeigt. Wir haben gesehen, daß man in den letzten Jahren Legionäre bei vielen. Anlässen sehr bevorzugt hat. Für Bücher, damit die Legionäre ihre Tätigkeit niederschreiben können, gibt die Militärverwaltung 140.000 Kč aus, für Archive 15.000 Kč, für die Legionärfürsorge 18 Millionen Kronen, für die Durchführung der Bodenreform nur für Legionäre 4 Millionen Kronen. Welches Kapitel wir immer vornehmen, wir sehen keine Ersparung. Geld ist vorhanden, Geld wird bewilligt, und wir sind der Meinung, daß es eine große Anzahl von Abgeordneten und Senatoren der Regierungsparteien gibt, die keine Kenntnis davon haben, was bei den Militärlieferungen in der Militärverwaltung vorgeht.

Ich komme nun zu den militärischen Übungen und Manövern. Wir sehen, daß die Übungen immer zahlreicher werden. Geschossen wird, als wenn man noch mitten im Kriege stünde. Es wäre sehr interessant, wenn Sie einmal einen Arbeitslosen hören möchten, der in der Nähe der Sehießstätte wohnt, wenn er fortwährend das Knattern der Maschinengewehre vernimmt: >Den Arbeitslosen wird keine Unterstützung gegeben; wenn man sie verlangt, heißt es, daß kein Geld da ist, aber in einer Minute verpulvert man viele Hundert Kronen, wovon eine ganze Anzahl von Arbeiterfamilien leben könnten.< Die Manöver haben die Militärverwaltung im Jahre 1923 52 Millionen Kronen gekostet; an den letzten Manövern in diesem Jahre waren 23.000 Mann beteiligt. Das ist aber noch zu wenig, die Kriegsspielerei im Frieden ist noch zu klein; das soll noch ärger werden. Für das nächste Jahr werden für Manöver allein 73 Millionen Kronen eingestellt und die Zahl der Mannschaften, die an den Manövern beteiligt sein sollen, soll um das Doppelte größer sein.

Wir haben eine ganze Masse von Todesfällen und Unfällen bei Manövern gesehen; drei Kinder haben das Leben eingebüßt; es wäre notwendig, daß die Militärverwaltung die Kommandanten usw. zur Verantwortung ziehe, warum so viele Menschen bei den Manövern das Leben verloren. Wir müssen fragen: sind die Manöver in diesem Ulmfange überhaupt notwendig, ist es überhaupt notwendig, in der Friedenszeit diese Manöver zu machen, wo wir tief in Schulden stecken? Große Fronten sind ausgebaut worden, alle Kampfmittel waren daran beteiligt, kein Panzerauto hat gefehlt, alles war vorhanden wie im wirklichen modernen Krieg, Haben solche Kriegsspielereien überhaupt einen Sinn? Wir sagen natürlich, Sie haben keinen Zweck, Wenn es zum Ernstfall kommt, ist der Gegner ganz anderswo, als man es sich vorgestellt hat. Wir wünschen also, daß in anderer Art vorgegangen werde, daß man spart, daß man aufhöre, dort Geld auszugeben, wo es unnötig ist.

Nun schauen wir uns einmal die čechoslovakische Armee in ihrer ganzen Macht und Stärke an. Im Ministerium für nationale Verteidigung sind 790 Personen angestellt, darunter 52 Generale, 22 Generalstabsoffiziere. Beim Heere sind 114 Generale, 308 Oberste, 824 Oberstleutnants, 585 Majore, 3256 Stabskapitäne, 2671 Kapitäne, 1625 Oberleutnants, 1126 Leutnants, 123 Unterleutnants, 11,740 Rottmeister und 127.631 Mannsehaftspersonen, zusammen 150.000 Mann. Das ist für einen kleinen Staat, für seine Volkswirtschaft, eine ungeheure Überlastung und wir gehen deshalb auch wirtschaftlich zugrunde, weil die militärischen Auslagen zu groß sind.

Für diese 23.000 Offiziere werden jetzt neue Säbel angeschafft. Das hat noch gefehlt! Das alte Österreich muß vollständig werden! Ich wundere mich nur, daß nicht noch auch an der Spitze der Armee irgend ein König oder Kaiser steht; dann würde das alte Österreich wirklich in seiner vollen Glorie wieder auferstanden sein. Wozu brauchen die Offiziere Säbel? (Výkřiky na levici.) Die Offiziere sind in keiner Weise bedroht, weder auf der Bahn noch im Verkehr. Aber für die Offiziere werden ungeheure Ausgaben für repräsentative Zwecke gemacht, die gar nicht notwendig sind. Die Offiziere müssen eben wie im alten Österreich besabelt sein, damit sie den Zivilisten imponieren, die die Gelder für die militärischen Säbel aufbringen müssen. Die Militärverwaltung wird gewiß keine Holzsäbel herstellen, sondern solche aus Metall und Bronze, damit sie viel Geld kosten; in einer Zeit, in der für 23.000 Offiziere Säbel hergestellt werden, sieht das Ministerium für soziale Fürsorge ruhig zu, wie man den alten Arbeitern nichts geben kann bei der Arbeitslosenversorgung, sieht zu, wie man den Arbeiterinvaliden die Pensionen abbaut. Wir hören jetzt, daß man die Einkommens grenze der Kriegsinvaliden und Pensionisten von 6000 auf 5000 Kronen herabsetzt. Wenn ein Kriegsinvalide noch über 6000 Kronen Einkommen hat, wird ihm die Invalidenrente eingestellt und das in einer Zeit, Wo alles teuerer wird, wo die staatlichen Behörden selbst nachweisen müssen, daß die wichtigsten Lebensmittel im Preise gestiegen sind. In dieser Zeit kürzt man den Invaliden Gehalte und Pensionen! Bei den Invalidenämtern ist es nicht anders. Kranke Kriegsinvalide werden für gesund erklärt; da spart der Staat nicht.

Von den 23.000 Offizieren sind nur 550 deutsche Offiziere, Wieso ist die Zahl der deutschen Offiziere so gering? Die Sprachprüfungen sind es, die dazu dienen, daß oft die besten Offiziere, die fähigsten Köpfe quittieren müssen, weil sie nach der Meinung der Militärverwaltung die Staatssprache nicht beherrschen, die sie angeblich zum Dienste brauchen. Sowie bei den Sprachprüfungen der Offiziere ist es auch bei den Prüfungen der Post- und Telegraphenbeamten und bei den Eisenbahnern, Da gibt es Deutsche mit guter Qualifikation, die ihren Dienst 15 bis 20 Jahre gut versehen haben, die aber auf ihre alten Tage hinausgeschmissen werden. Wundern Sie sich nicht, wenn dann die Deutschen, die um ihre Existenz gebracht werden, sagen, die čechischen Parteien betrachten diesen Staat als eine Futterkrippe, um ihre Söhne unterzubringen. Die Söhne der anderen Nationen aber kommen um ihre Existenz und um ihr Verdienst. Wir sehen also, daß der Militarismus auf diese Weise ungeheure Fortschritte macht. Wir fragen: Gibt es denn kein anderes Mittel, als Bajonette, um eine Verständigung zwischen den Völkern des Staates zu schaffen? Wir sagen, es gibt ein Mittel und wiederholt hat man ja heute noch während der Budgetdebatte Redner gehört, die von einer Verständigung, die von nationaler Autonomie gesprochen haben, die mehr wert ist. Ich mache darauf aufmerksam; auf den Spitzen der Bajonette kann man die Macht nicht aufbauen, sondern nur auf dem Rechte und nur durch die Freiheit der Nationen kann der Staat bestehen. (Předsednictví převzal místopředseda Kadlčák.)

Es ist noch ein Zeuge hier vorhanden. dafür, daß das ganze Rüstungswesen doch nicht notwendig ist, u. zw. ist es der Herr Außenminister Dr. Beneš, der vor einigen Tagen in Olmütz bei einem Festmahl, das der Bürgermeister Dr. Fischer zu Ehren Dr.Beneš gegeben hat, Folgendes gesagt hat: >Den Optimismus, der unser Volk in den bösesten Zeiten des Kampfes beseelte, dürfen wir auch heute nicht aufgeben, Dieser produktive Optimismus muß uns auch in der Zukunft beherrschen. Wir brauchen keine Furcht vor der Zukunft zu haben. Weder vonseiten Deutschlands noch Von irgend einer anderen Seite droht unserer Selbständigkeit Gefahr, Während der nächsten 15 bis 20 Jahre können wir ohne Furcht und ohne Sorge leben.< Nun, wenn das der Fall ist, wenn dies der fähigste Kopf in der Regierung sagt, warum dann die Rüstungen? Rüsten Sie doch ab! Laut den Friedensverträgen und ihren früheren Versprechungen sind Sie dazu verpflichtet, laut der Verfassung soll das Milizsystem eingeführt werden. Sen.Klofáč, der Vorsitzende des Wehrausschusses, war in der Schweiz, um das Milizsystem zu studieren. Aber man hat dabei an die Opposition vergessen. Auch die Opposition hätte müssen die Studienreise in die Schweiz mitmachen. Sie war aber nicht dabei. Es soll angeblich das Schweizer Milizsystem für uns nicht passen. Wenn man fragt, warum, erhält man die Antwort: Weil wir bei uns Kommunisten haben. Das ist doch falsch, die Dinge liegen doch so, daß das Milizsystem eingeführt werden könnte. Auch in der Schweiz gibt es verschiedene Parteien, und das Milizsystem kann bestehen!

Wir verlangen also, wenn die Militärverwaltung für all diese unproduktiven Zwecke soviel Geld hinauswirft, daß man wenigstens den Mannschaften eine richtige Verpflegung gibt. Besonders in den Garnisonen der Slovakei ist es mit der Verpflegung sehr schlecht bestellt, aus Poprad schreibt ein Soldat, daß er l kg Brot für zwei Tage bekommt, noch dazu Brot von sehr schlechter Qualität, früh einen schwarzen Kaffee, mittags eine Suppe, nicht jeden Tag Fleisch und wenn es Fleisch gibt, noch dazu stinkendes und schlechtes Fleisch, Man müßte sich eben mehr darum kümmern, wie die Soldaten leben. Die Gehälter und Gebühren der Offiziere hat man erhöht, die Mannschaftskost hat man heruntergesetzt. Das ist kein Vorgehen, Hier handelt es sich um ein Volksheer, das behandelt werden muß, wie es sich für ein solches gebührt. Wir verlangen, daß man endlich darangehe, diese Last des Militarismus einzuschränken, weil wir wünschen, daß der Staat und die Industrie und das Volk, das von der Industrie im Staate lebt, wieder Arbeit finden kann. Wir stehen nicht auf dem Standpunkt, daß die Arbeitslosenunterstützung eine erfreuliche Erscheinung ist. Wir verlangen Arbeitsund Verdienstmöglichkeit für die Arbeitslosen. Wenn Sie den Militarismus, der für diesen Staat nicht notwendig ist, abbauen oder ganz abschaffen, dann wäre Arbeitsgelegenheit genug, dann gäbe es keine solche Arbeitslosigkeit. Aber der Militarismus ist bei uns deshalb so notwendig, weil man in Paris so kommandiert, weil Paris Verlangt, daß Sie ihn nicht abbauen, weil Sie den Franzosen zur militärischen Hilfeleistung verpflichtet sind. Wir aber wünschen und verlangen den Abbau, weil wir wissen, daß man viele Steuern ersparen könnte; die Umsatzsteuer, Kohlensteuer, die Transporttarife und vieles andere könnten Sie beseitigen und dadurch könnte billiger produziert werden. Wir könnten die Waren billiger ins Ausland bringen und brauchten keine Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, weil die Arbeiter genug Arbeit hätten, wenn die Industrie wieder lebensfähig wäre.

Das sind unsere Wünsche zu diesem Kapitel und wir verlangen, daß man sie berücksichtigt und sich der Arbeiterschaft annimmt. Wir lehnen nicht bloß das Budget, sondern insbesondere auch die Forderungen des Militarismus ab. (Potlesk na levici.)

8. Řeč sen. Starka.

Hoher Senat! Wenn man von dem Grundsatze ausgeht, daß Wirtschaft gleichbedeutend äst mit planmäßiger Vorsorge für die Zukunft, so hat dieser Grundsatz eine umso größere Geltung für den Staat.

Der Staat ist berufen, durch seine Gesetzgebung Einrichtungen zu schaffen, die eine planmäßige Vorsorge für die Zukunft verbürgen. Bisher ist in dieser Hinsicht fast nachts geleistet worden und es dürfte schwer halten, wenn die Regierung außer Versprechen irgendwelche Taten aufzeigen sollte: oder glaubt man im Ernste, daß das, was bisher über die Tätigkeit des Bodenamtes verlautete, eine planvolle Vorsorge für die Zukunft beinhalte? Wir müssen dieise Frage verneinen. Gänzlich ohne jede Kontrolle durch die Minderheitsnationen und Oppositionsparteien, in das Bodenamt, selbst wenn es den besten Willen dazu hätte, außerstande, eine planmäßige Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Es ist im Gegenteil den reinsten Zufälligkeiten ausgesetzt und kann unter seiner einseitigen. Zusammensetzung nach keiner Seite Ersprießliches leisten. Obwohl wir für eine Reform der Besitzverhältnisse des großen Grundbesitzes sind, müssen wir die bisher befolgte Art und Weise der Zuteilung von enteignetem Grundbesitz ablehnen. Anstatt der Zuteiltug an entsprechend zusammengesetzte Interessentengruppen der Konsumenten, des Staates und der Kleinbauern, sind ganz andere Elemente berücksichtigt worden. (Předsednictví převzal místopředseda dr Soukup.)

Welch glänzende Geschäfte das Bodenamt zu machen versteht, soll an folgenden Beispielen, die im >Rudé Právo< berichtet wurden, dargetan werden. Das Distriktsamt des Bodenamtes in Böhmischbrod sollte etwa 7954 Hektar Boden verteilen. Gesuche lagen um 11.697 Hektar vor. Über 4000 Gesuchsteller wurden abgewiesen und zu ihrem Schaden wurden Restgüter geschaffen. Im Jahre 1914 und 1915 kostete ein Hektar 3000 bis 3500 K und heute verlangt das Bodenamt 8000 Kč. Etwas ähnliches teilt >Domovina< mit: Der Hof Waldhof bei Schelletau wunde zum größtem Teil parzelliert. Die Häusler bekamen einen Metzen durchschnittlich um 730 Kč, während, das Bodenamt für einein Metzen 239 Kč gegeben und die Gebäude umsonst bekommen hat. Dasselbe Blatt führt noch einige solcher und ähnlicher Fälle an, in denen das Bodenamt glänzende Geschäfte gemacht hat. Eine solche Bodenreform verdient an den Pranger gestellt zu werden. Wir fordern daher eine Abkehr von der bisherigen Durchführung der Bodenreform, wir fordern die Schaffung und Bildung von Bodenbewirtschaftungsvereinigungen, die hervorgehen müssen aus den gewählten Vertretern der organisierten Konsumenten, den Vertretern der organisierten Landund Forstarbeiter, Kleinbauern und Häusler und den Vertretern dös Staates, Nur eine solche Verwaltung der großen Grundbesitze wird die Produktion der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf jene Höhe bringen, die die Bedürfnisse des Volkes befriedigen. Dadurch erreichen wir die Ausschaltung der unrationellen, spekulativen Wirtschaft der Einzelbesitzer und an deren Stelle tritt die wissenschaftliche planmäßige Vorsorge für die Zukunft, die Planwirtschaft.

Nun einige Worte über die Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe. Unser Standpunkt hiezu ist bekannt, so daß wir diesen nicht erst zu formulieren brauchen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß in den meisten Familien der Häusler und Kleinbauern die bange Sorge herrscht, wie die vorgeschriebene Vermögenszuwachsabgabe gezahlt werden soll. Die meisten haben einfach die dazu erforderlichen Beträge nicht und es wird in dieser Beziehung Wandel geschaffen werden müssen. Die Regierung sei von dieser Stelle auf die äußerste schlimme Lage dieser Staatsbürger aufmerksam gemacht und sie möge hier rasch ihre Pflicht erfüllen, die darin besteht, daß sie die Vermögensabgabe und die Vermögenszuwachsabgabe von denen verlangt, die im Kriege und in der Nachkriegszeit viele Zehn- und Hunderttauasende verwuchert haben. Daran, wie bei der Vorschreibung dieser Abgaben vorgegangen wind, muß ebenfalls Kritik geübt werden. Auch bei diesen Abgaben ist die Vorschreibung zumeist der Willkür vieler Beamten üb erfassen, wobei es nicht selten vorkommen soll, daß Angebereien eine große Rolle spielen. Berücksichtigungen, wie solche unbedingt stattfinden sollen, finden so gut wie nicht statt. Man stellt bei der Vornahme der Vorschreibung gar keine Betrachtungen darüber an, ob es sich hier um Meine Landwirtschaften in höher gelegenen oder gar in Gebirgsgegenden handelt, oder ob es der denkbar schlechteste Boden ist, der von einem Kleinlandwirt mit zahlreicher Familie bearbeitet wird. Daher verlangen wir, auch in dieser Hinsicht Berücksichtigungen eintreten zu lassen. Bringt der Staat die in solcher Weise vorgeschriebenen Abgaben für die Vermögensabgabe zur rücksichtslosen Eintreibung, so bedeutet dies den Ruin von vielen Zehntausenden kleiner Landwirte.

Dringend und wichtig ist die Verwirklichung der Sozialversicherung für die in der Landwirtschaft arbeitenden Massen, Das Elend, insbesonderere der land und forstwirtschaftlichen Arbeiter schreit zum Himmel. Ihre Kinder, selbst in den denkbar ärmsten Verhältnissen zu leben gezwungen, stehen einer brutalen Arbeitgeberschaft gegenüber, welche die Organisation der Land- und Forstarbeiter mit den schäbigsten Mitteln zu unterdrücken versuchen. Wir fordern deshalb schleunigst die Einbeziehung der Land- und Forstarbeiter in den Kreis der Gewerbeinspektion und die Unterstellung der land und forstwirtschaftlichen Betriebe unter die zuständigen Gewerbeinspektorate, schließlich die Aulsdehnung der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht auf die Land- und Forstwirtschaft.

Bei der Neuregelung der Waldübernahme dürfen die autonomem Körperschaften nicht ohne Berücksichtigung bleiben. Wir werden daher mit allem Nachdruck verlangen, daß die Gemeinden die beschlagnahmtem Wälder übernehmen, oder wenn nicht anders möglich, in der Form von Zweckverbänden verwalten können.

Hoher Senat! So jung dieser Staat an Jahren ist, könnte er nach den bisher vorgefallenen und bekanntgewordenen Korruptionsaffairen schon am mehrere Hundert Jahre alt sein. Wir freuen uns nicht darüber, weil wir wissen, daß die Bourgeoisie keines Landes anders geartet und gesittet ist. Wir konstatieren dies deshalb, weil wir verlangen müssen, daß, wenn schon die Bourgeoisie dieses Staates das Bestreben hat, jede noch so schmutzige Skandalgeschichte zu vertuschen, dies nie und nimmer die Unterstützung der soizalistishen Parteien dieses Staates finden darf. Diesen rufen wir daher zu, das öffentliche Gewissen dieses Staates zu sein. Können Sie oder wollen Sie das nacht sein, dann dürfen Sie sich mächt wundern, wenn dieser Staat durch die Vermehrung solcher Affairen dem moralischen und physischen Zusammenbruch uvermeidlich entgegengeht.

Die Machthaber dieses Staates verlangen von den nichtčechischen Bewohnern dieses Staates Loyalität. Diesem Verlangen, gestellt von einer verfallenden, um nacht zu sagen von einer verfaulenden Bourgeoisie, können, wir insolange nicht Rechnung tragen, als ums nicht jene Rechte eingeräumt wenden, die uns laut Friedensventrag zugesichert wurden.

Aus diesen Gründen können wir dieser Regierung und ihrem Budget kein Vertrauen entgegenbringen, weshalb wir gegen das vorliegende Budget stimmen werden. (Souhlas na levici.)

9. Řeč sen. dra Vettera-Lilie.

Hoher Senat! Ich will heute einem Gegenstände einige Worte widmen, der meines Erachtens die größte Aufmerksamkeit vendient, weil alle mit demselben im Zusammenhange stehenden Fragen in die Volkswirtschaft sowie im die Wirtschaft eines jeden einzenlen tief und entscheidend eingrefen.

Es handelt sich um die Vermögens- und Vermögenszuwachsabgabe, über welche Materie jetzt eine Regierungsvorlage eingebracht wurde.

Mit dieser will ich mich jedoch nicht befassen, denn sie steht nicht auf der Tagesordnung; übrigens vermeidet sie es ängstlich, die wichtigen, einer Lösung harrenden Probleme des alten Gesetzes zu berühren, und es scheint mir eher eine Verlegenheitsaktion der Regierung zu sein, ut aliquid fecisse videatur.