Der Herr Schulminister Bechyně ich weiß nicht, ob er anwesend ist - hat im anderen Hause den Hamlet zitiert. Aber er hat nicht etwa den Satz zitiert: es ist etwas faul im Staate Dänemark (Veselost.), oder den Satz: Wirtschaft, Horatio, oder vielleicht den Satz: Es gibt mehr Dinge zwischen Himmel und Erde, von der sich Euere Schulministerialweisheit nichts träumen läßt, sondern er hat die bekannte Frage: >Sein oder Nichtsein< zitiert, und zwar als eine Frage, die wir Deutsche zu beantworten hätten. Wir, das heißt: die deutsche Universität im besonderen und das deutsche Volk im allgemeinen. Nun glaube ich, irrt sich da der Schulminister, Nicht wir haben eine Frage zu beantworten, sondern Sie haben die Frage zu beantworten, die wir an Sie gestellt haben. Wir haben Ihnen die Frage gestellt, ob Sie uns in das deutsche Siedlungsgebiet hinauslassen. Diese Frage haben wir in solennster feierlichster Form gestellt, wir haben als Universität eins Eingabe an die Schulverwaltung in dieser Richtung gemacht und es haben die deutschen Parlamentarier in beiden Häusern eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet und unterbreitet. Wenn Sie uns auf diese Frage ja sagen, dann ziehen wir mit Freuden hinaus in das deutsche Gebiet und dann hoffen wir, daß unsere deutsche Hochschule, oder wenn ich auch die deutsche Technik hinzunehme, unsere deutschen Hochschulen feste Wurzeln fassen werden und daß dadurch ein Aufblühen des deutschböhmischen Volkes und der deutschen Kultur gewährleistet wird. Wenn Sie die Frage mit Nein beantworten, und bisher haben Sie sie konsequent mit Nein beantwortet, dann müssen Sie für bessere bauliche Verhältnisse in Prag sorgen, dann müssen Sie diafür sorgen, daß die deutsche Universität, die doch eine Universität dieses Staates ist, nicht verkümmert. Dann müssen Sie allen unseren Bedürfnissen entsprechen, u. zw. nicht etwa nur den baulichen Anforderungen, sondern auch für unsere wissenschaftlichen Bedürfnisse aufkommen, für das, was wir zu wissenschaftlichen Zwecken eben brauchen. Der Herr Justizminister hat im Budgetausschuß, wie ich in den Zeitungen gelesen habe, darauf hingewiesen, daß die Justizverwaltung für den ersten deutschen Juristentag in der Čechoslovakei in Karlsbad eine Subvention bewilligt hat und daß auch sonst Subventionen für wissenschaftliche Zwecke gegeben werden. Wir erkennen das dankbar an. Was zu unseren Gunsten geschieht, begrüßen wir. Aber ich bemerke, daß das wenig ist im Verhältnis zu der deutschen Steuerleistung und daß es spottwenig igt im Vergleich zu dem, was für gleichartige čechische Zwecke geschieht. Ich möchte da zwei krasse Fälle anführen, die mir bekannt sind, weil sie unsere Fakultät betreffen, der anzugehören ich die Ehre habe. Ein älterer Professor und hervorragender Gelehrter, hat um einen gar nicht großen Druckkostenbeitrag für eine wissenschaftliche Arbeit angesucht und wurde - abgewiesen. Und ein junger Mann, den wir mit einem Reisestipendium ins Ausland zur weiteren Fortsetzung seines Studiums schicken wollten, konnte das Stipendium vom Ministerium, obwohl der Fakultätsantrag einstimmig gefaßt wurde, nicht bekommen. Und jezt bedenken Sie, was auf der Gegenseite alles für čechische Zwecke geschieht, wie die čechischen Gelehrten - ich mißgönne es ihnen ja durchaus nicht, ich begrüße es vielmehr - fortwährend auf Staatskosten in der ganzen Welt herumreisen, wie ihnen alles zugänglich gemacht wird und wie auf jede Weise die čechisshe Wissenschaft gefördert wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhange noch eine andere Korporation erwähnen, der ich auch als Mitglied angehöre, die Gesellschaft zur Förderung der deutschen Wissenschaft, Kunst und Literatur in Böhmen. Diese Gesellschaft hat schon vor langer Zeit um Umwandlung in eine Akademie angesucht. Das ist gewiß eine Forderung, die gar keine politische Seite hat, aber sie wurde von der Regierung als ein Politikum aufgefaßt, ganz mit Unrecht. Warum verweigern Sie der Förderungsgesellschaft die Umwandlung in eine Akademie? Besinnen Sie sich doch, daß Sie Ihre Akademie nicht erst nach dem Umsturz geschaffen haben, als Sie selbst die Herren wurden, sondern, daß Sie diese Akademie in der österreichischen Zeit bekommen haben und daß Sie diese Akademie bekommen haben, obwohl Sie bereits eine böhmische Gesellschaft der Wissenschaften gehabt haben. Es ist also keine unbescheidene Forderung von unserer Seite, wenn wir dieses Akademieprojekt aufrollen und ich bitte Sie, endlich einmal in dieser Hinsicht gerecht zu sein. Und damit verbinde ich gleich noch eine finanzielle Bemerkung. Die Subvention, die die Gesellschaft zur Förderung deutscher Wissenschaft, Kunst und Literatur bekommt, ist sehr, sehr gering und ich richte an Sie den Appell, diese Subvention entsprechend zu erhöhen.

Wenn ich nun die deutschen Forderungen kurz skizziere, so muß ich zum Schlüsse noch von derjenigen Forderung sprechen, die für uns die höchste ist, die die Krönung des Gebäudes bedeutet, die Forderung nach der deutschen Selbstverwaltung. Diese ist notwendig, damit unser Volkstum entsprechend gedeiht. Sie haben unsere deutsche Verwaltung in diesem Lande seit dem 28. Oktober 1918 systematisch zerstört. Sie haben das deutsche Element aus der Staatsverwaltung ausgemerzt. Ich weiß, es wird immer von der Regierung gesagt, es gibt auch deutsche Beamte. Gewiß gibt es auch deutsche Beamte. Aber es sind doch niemals Beamte, die mit leitenden Aufgaben betraut sind, es sind Beamte, die in einem Winkel der Staatsverwaltung sitzen und gar keinen Einfluß auf die Staatsverwaltung, auf die Staatsleitung haben und ein kümmerliches Leben fristen, abgesehen davon, daß man an sie übertriebene Sprachforderungen stellt. Ich habe das schon bei anderer Gelegenheit ausgeführt. Man begnügt sich nicht mehr damit, daß einer die čechische Sprache erlernt, man verlangt auch noch die Kenntnis der čechischen Literaturgeschichte, man will wissen, wann Neruda geboren, Vrchlický gestorben ist usw. Auch an die Offiziere werden solche Forderungen gestellt. Sie haben das deutsche Element aus der Staatsverwaltung ausgemerzt. Sie haben aber auch unsere deutsche Selbstverwaltung ausgemerzt, unser deutsches Gemeindeleben zerstört, durch systematische Eingriffe der Gesetzgebung, durch Eingriffe der Verwaltung, Ich will nur das eine bezeichnende Beispiel hervorheben, daß Marienbad, eine der größten und wichtigsten Städte der Republik, nicht imstande ist, Gemeindewahlen vorzunehmen. Und warum? Weil ein einziger čechischer Gemeindewähler immer wieder die Ausschreibung der Gemeindewahlen hindert, und dieser eine Wähler findet beim Bezirkshauptmann, der, wie ich leider sagen muß. ein deutscher Bezirfcshauptmann ist. (Výkřik. Wie heißt denn dieser Mann?) Es ist der Neffe eines Führers der Deutschen aus der österreichischen Zeit, er heißt Lehrmann, der Neffe des deutschen Historikers und Führers der deutschliberalen Partei Adolf Bachmann. Er ist allen Wünschen des čechischen Wählers zugänglich und wir können bei den Zentralstellen keine Remedur dieses unhaltbaren Zustandes erwirken. Daß die Bezirksautonomie überhaupt zerstört ist, ist ja den Herren allen genau bekannt. Wir verlangen also die Wiederherstellung des früheren Zustandes insofern, als auch den Deutschen eine ihrer, Zahl entsprechende Vertretung in der Staatsverwaltung, aber in würdiger und entsprechender Weise eingeräumt wird. Wir verlangen den Wiederaufbau der Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke, aber auch den Zusammenschluß der deutschen Gebiete und den Zusammenschluß der deutschen Volksgenossen zu einem nationalen Selbstverwaltungskörper. Das ist eine Forderung, die Sie nicht auf die Dauer ablehnen können.

Ich habe anzuführen versucht, daß wir dieses Jahr mit einer Fehlbilanz abschließen, weil nichts geschehen ist, um in den dringendsten Fragen des Staates eine Änderung und vollends eine Verbesserung herbeizuführen. Wenn ich doch ein Positivum diesem Negativum gegenüberstellen kann, so kann es nur das sein, daß das ablaufende Jähr 1923 ein fruchtbares war inbezug auf die Schutzgesetzgebung, Gesetze zum Schutz der Republik haben wir in diesem Jahr in verhältnismäßig großer Zahl angenommen oder werden sie noch annehmen. Vor allem das Gesetz zum Schutz der Republik, welches, glaube ich, am Tage des heiligen Josef erschienen ist. Dann das Telegraphengesetz mit seinen polizeistaatlichen Bestimmungen. Heute ist im Abgeordnetenhaus das Währungsschutzgesetz angenommen worden in erster Lesung und wir werden nächste Woche das Radiogesetz hier durchberaten, das auch nichts anderes ist als ein Schutzgesetz von polizeistaatlichem Geist erfüllt, bloß den Interessen des Bürokratismus dienend. Ehedem hat man neue technische Errungenschaften in den Dienst des Staates gestellt und des öffentlichen Interesses, jetzt werden die technischen Errungenschaften dazu verwendet, um die Industrie und alles, was damit zusammenhängt, also den Verkehr zu knebeln. Mit diesen Schutzgesetzen werden Sie kein Glück haben. Sie sind ja von ganz unzureichender Wirkung. Was das große Schutzgesetz betrifft, so hat man bisher nur wahrnehmen können, daß es eigentlich Čechen und Slovaken gegenüber gehandhabt wird und eigentlich in untergeordneten Fällen; etwas großes ist nicht geschehen. Einen wirklichen Schutz werden Sie auf diese Weise nicht erzielen, auf dem Wege des Bürokratismus, des Polizeistaates werden Sie nicht vorwärts kommen. Aber da möchte ich mir erlauben und damit möchte ich meine Rede schließen, Ihnen ein anderes Schutzgesetz zu empfehlen, den Entwurf eines Schutzgesetzes, den ich hier allerdings nur skizzenhaft vorbringen will. Mein Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Republik lautet etwa folgendermaßen kurz skizziert: § 1. Alle landesüblichen Sprachen und Volksstämme sind gleichberechtigt. Jedem Volksstamm wird die Selbstverwaltung gewährleistet. § 2. Unter Festhaltung an diesen Grundsätzen hat die Regierung ehestens Entwürfe des Sprachengesetzes, des Schulgesetzes, eines Bodengesetzes, einer Gemeindeordnung usw. auszuarbeiten und der Nationalversammlung ehestens vorzulegen. § 3, In Abänderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und des Senates wird bestimmt, daß sich jeder Abgeordnete und Senator jeder landesüblichein Sprache bedienen darf, auch wenn er als Mitglied des Präsidiums oder als Berichterstatter auftritt. §, 4. Das Universitätsgesetz vom Jahre 1920, die berühmte lex Mareš, wird hiemit aufgehoben. § 5, Vollzugsklauseln. Nehmen Sie dieses Schutzgesetz an und führen Sie es loyal durch, dann haben Sie die Republik geschützt. (Potlesk na levici.)

6. Řeč sen. Zulegera.

Hoher Senat! Der düstere politische Himmel in Europa scheint sich aufzuhellen. Auch jenseits und diesseits des Rheins scheint eine mildere politische Auffassung und Stimmung platzzugreifen. Es ist dies vielleicht eine erfreuliche Erscheinung, wenn sie in die Tat umgesetzt würde. Alle, die wir diesen Erdteil bewohnen, haben gewiß das größte Interesse daran, daß das Verhältnis der einzelnen Völker und Staaten konsolidiert würde, um gegenseitig in Zoll- und Handelsverträge eintreten zu können. Auch unsere Čechoslovakische Republik ist gegenwärtig im Begriffe, Handelsverträge mit dem Ausland zu schließen. Es wäre zu wünschen, wenn es gelingen würde solche Verträge abzuschließen, um die Produkte unserer gegenseitigen Arbeit leicht austauschen zu können. Hoffen und wünschen wir, daß in absehbarer Zeit ein gewisser Ausgleich stattfindet, so sehr wir auch heute noch davon entfernt sind mit Rücksicht auf die valutarischen Verhältnisse, die besonders unsere Nachbarstaaten so fruchtbar darniedergedrückt haben.

Hoher Senat! Es ist hier wie auch im Parlament drüben uns Deutschen oftmals vorgeworfen worden, daß wir zur Zeit des Absolutismus vom Jahre 1620 an Sie unterdrückt hätten. Es ist unbegreiflich, wie man uns den Vorwurf machen kann, daß wir Deutsche die čechische Nation, die mit uns in einem Lande wohnt, gedrückt haben. Uns verantwortlich zu machen für den Druck ist eigentlich eine Behauptung, die den Tatsachen nicht entspricht. (Sen. Albert Friedrich: Es waren hauptsächlich die Jesuiten nach der Schlacht am Weißen Berge!) Wir müssen die Verhältnisse so nehmen, wie sie damals waren. Die böhmischen Stände haben mit der Dynastie der Habsburger einen Kampf heraufbeschworen und es ist merkwürdig, daß gerade an der Spitze der böhmischen Stände, die damals Ihre Nation repräsentieren, als Feldhauptmann ein gewisser Pflug von Rabenstein stand, der eigentlich kein Čeche war, sondern ein Augsburger Bürger, der in Böhmen durch den König von Böhmen das Bergrecht erhielt, der auch das notwendige Geld zum Kriegsführen beisteuerte. (Sen. Albert Friedrich: Auch der Graf Schlick!) Ja, auch. Auf der einen Seite stand ein Adeliger, und zwar einer von jenen, die besonders in der Politik hier eine große Rolle gespielt haben, auf Seite der čechischen Großgrundbesitzer, und das war.Graf Buquoy. So verworren sind die geschichtlichen Ansichten über den Absolutismus vor dem Jahre 1620.

Und es kam eine andere Zeit; zurzeit des Jahres 48, wo der Absolutismus durch die Revolution gegen Wien niedergerungen wurde, waren es besonders die Deutschen, dies getan haben. Das ist historisch festgelegt. Wenn wir jetzt einen deutschen Bauernsohn gefeiert haben, dessen Überreste wir auch aus Amerika herüberführen, das ist Dr. Hans Kudlich, so verehren wir in ihm besonders den Freiheitshelden, der den Absolutismus niederringen half. Und es ist gewiß sein größtes Verdienst, daß er als Abgeordneter die Robot aufzuheben beantragte und die Annahme dieses Antrages auch im Reichsrate zu Kremsier durchsetzte. Und es ist eine eigentümliche Erscheinung, daß gerade im Jahre 1848 im Reichsrate zu Kremsier die Vertreter der čechischen Nation es waren, welche eigentlich Kudlich auslieferten. Denn die Hilfe der čechen war ausschlaggebend. Es ist bezeichnend, daß zu der Zeit, da wir den Absolutismus niederrangen, gerade deutsche Männer, wie Fischhoff oder Kudlich oder Dr. Pfritschner und der Medizindoktor Willomitzer diejenigen waren, die ihr Leben für dieses Ziel in die Schanze schlugen. Auf Ihrer Seite haben wir das nicht bemerkt, und es ist bezeichnend, daß Sie bei der Niederwerfung des Absolutismus einen anderen Weg gegangen sind. Sie haben die Wiedererrichtung Ihres Staates gefordert, wie er vor dem Jahre 1620 bestand. Sie haben Ihren selbständigen čechischen Staat als oberstes Prinzip gestellt und haben den Kampf gegen die. Macht eines Metternich usw. den Deutschen überlassen. (Výkřiky.) Geschichte ist Geschichte, Der eine legt es so, der andere wieder so aus. Das ist auf der Welt nie anders gewesen. Aber aus den Protokollen des konstituierenden Landtages und aus den Protokollen und Annalen des Reichstages, der bereits die Konstitution hatte, ist das ersichtlich, und die sind gewiß nicht gefälscht.

Ich gehe zu einem etwas mehr praktischen Thema über. Ich glaube, es haben meine Kollegen bereits die politischen Fragen in einer Weise erörtert, daß ich sie nicht zu wiederholen brauche. Ich bin ein Vertreter der Landwirtschaft; nicht bloß im politischen Leben, auch im Wirtschaftsleben stehe ich an der Seite der Bauern einer Institution vor, der deutschen Sektion des Landeskulturrates. Ich habe mich gefreut, daß unser Landwirtschaftsminister Dr. Hodža im Budgetausschuß Äußerungen getan hat, mit denen wir gewiß vollständig übereinstimmen könnten. Ich könnte all das, was er dort gesagt hat, unterschreiben. Er hat nachgewiesen, daß in den Jahren 1913 bis 1923 die Anbaufläche an Getreide um 650,000 ha zurückgegangen ist. Er hat die bittere Besorgnis ausgesprochen, daß mit Rücksicht auf die Unrentabilität des Getreidebaues die Anbaufläche an Getreide sukzessive immer mehr zurückgehen muß. Ein anderer Ausspruch des Ministers ist für uns Landwirte von großer Bedeutung, nämlich man könne einem Landwirt nicht zumuten, eine Kultur zu betreiben, wobei er sein Vermögen zusetzt. Der Minister hat darauf verwiesen, daß die Industrie in diesem Staate durch Schutzzölle geschützt ist, während die Landwirtschaft mehr oder weniger der überseeischen Konkurrenz preisgegeben ist. Er hat begründet, daß es zur Erhaltung des wichtigsten Faktors eines Staates, der Landwirtschaft, notwendig war, das Bewilligungsverfahren gegen die überseeische und andere Konkurrenz einzuführen, was natürlich auf der anderen Seite auf Wiederspruch gestoßen ist, indem man behauptet, daß durch das Bewilligungsverfahren Lebensmittelverteuerung hervorgerufen werde. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich einige wichtige Punkte, die der Landwirtschaftsminister Dr. Hodža vorgebracht hat, erörtere. Er hat unter anderem hervorgehoben, daß man selbst in England, das gewiß ein Freihandelsstaat ist, heute einsieht, die Landwirtschaft müsse geschützt werden. Und dieses freihändlerische England muß im Wettkampf zwischen Mutterland und Kolonien der eigenen Landwirtschaft kolossale Summen! zuwenden. Der Minister hat unter anderem erwähnt, daß die Zuwendungen für die Landwirtschaft in England per l ha mindestens 300 Kč ausmachen. Das sei beiläufig die ein einhalbjährige Steuer die wir zahlen. Allerdings glaube ich, daß dabei der Minister eine Kulturgattung, resp. einen Boden im Auge hat, der einer minderen, im Getreidebau der zweiten Klasse angehört: denn wenn ich diese Berechnung bezüglich meines eigenen Gebietes anstellte, komme ich zu einer unvergleichlich höheren Steuer per Hektar. Speziell im Saazer Bezirk haben wir per Hektar eine Gesamtsteuerleistung bis zu 3000 Kronen und nicht 200 Kronen. Ich gebe aber zu, daß dies in rauhen Gebirgslagen der Fall sein mag. Ich stimme also mit dem Minister in allem überein, was er gesagt hat, nicht aber darin, was er nicht gesagt hat. Er hat nichts gesagt über den Steuerdruck, der unsere Landwirtschaft umbringt. Erlauben Sie mir, daß ich über dieses Thema, daß Dr. Hodža mit Stillschweigen vielleicht aus Courtoisie gegenüber seinem Kollegen, dem Finanzminister, übergangen hat, spreche.

Wir sind mit Steuern mehr als überlastet. Wenn wir bedenken, daß speziell wir deutschen Bauern, die seit dem Kriege unter Mißernte zu leiden haben, die mit der Kriegsanleihe furchtbar belastet sind, die bis heute keine Einlösung gefunden hat, in der alle Reserven, die bei uns im Kriege behufs Investierung angesammelt wurden, gebunden sind, in einer solchen Zeit werden Sie es begreiflich finden, daß wir diesem furchtbaren Steuerdruck nicht gewachsen sind. Bei den Berufsgenossen der anderen Nation ist dies weniger der Fall da sie teils keime Kriegsanleihe gezeichnet haben, teils die gezeichnete rechtzeitig vor dem Zusammenbruch in andere Hände hinübergespielt haben. Wir leiden eben unter den Kriegsfolgen ganz anders als unsere Berufskollegen auf der anderen Seite dieses Hauses, Darum empfinden wir den Steuerdruck unvergleichlich höher. Nun kommt dazu, daß gerade in dieser kritischen Zeit wo eine so ungeheuere Geldknappheit herrscht, wo der ungeheure Zinsfuß für die Landwirtschaft unerschwinglich ist, wir auch noch die Vermögensabgabe und die Wertzuwachssteuer zu entrichten haben. Die Vermögensabgabe ist vielleicht etwas, was der Staat für notwendig befunden hat, sagen wir zur Konsolidierung seiner Währung, Was mir aber unbegreiflich erscheint, ist die Wertzuwachssteuer. Ein Wertzuwachs kann nur dann konstatiert und realisiert werden, wenn irgend ein Objekt, eine Realität zum Verkauf kommt; da ist es selbstverständlich, daß dieses Verkaufsobjekt der Wertzuwachssteuer unterliegt und daß sie auch zu bezahlen ist. Aber hat der Landwirt, der seinen Betrieb, seine Wirtschaft behält, einen Wertzuwachs? Im Gegenteil! Die Gebäude sind verwahrlost, die Grundstücke sind infolge der Kriegswirtschaft heruntergekommen. (Sehr richtig!) Die Wertzuwachssteuer ist also in solchen. Fällen ungerecht, drückt die Landwirtschaft um so mehr, als infolge der Zahlungen, die sie zu leisten hat, die Hebung der Produktion ein Ding der Unmöglichkeit wird. Es besteht die große Gefahr, daß infolge der herrschenden Geldknappheit bei der Landwirtschaft einfach nichts investiert werden kann. Ohne Investierung von Geld und Kapital ist aber eine Hebung und Förderung der landwirtschaftlichen Produktion ausgeschlossen. Wenn ich mir noch ein Wort zur Vermögensabgabe erlauben darf, so hat das auch seine Begründung. Zu einem landwirtschaftlichen Betriebe gehören selbstverständlich auch Wirtschaftsgebäude, Diese Gebäude mußten bei der Fassion separat bewertet werden. Dadurch erhöht sich natürlich die Vermögensabgabe noch unvergleichlich mehr, weil die Gebäude allein oft einen größeren Wert repräsentieren als der Grund und Boden, Was aber noch unibegreiflicher ist, ist die Tatsache, daß man die Betriebsmittel, d, i, den Pflug, den Wagen, die Walze, die Egge, die Bespannung usw. als Vermögenswerte der Steuer unterwirft. Das sind doch Betriebsmittel zur Wirtschaft, und diese werden als Vermögen nicht nur der Vermögensabgabe, sondern sogar der Wertzuwachssteuer unterworfen. Meine Herren, auch wenn Sie keine Landwirte sind und keine Ahnung von der Landwirtschaft haben, werden Sie mir zugeben, daß ein 10 Jahre benutztes Pferd nicht an Wert zugenommen hat, sondern abgerackert, abgeschunden, infolge hohen Alters an Wert verloren hat. Wenn nach der Mobilisierung seinerzeit für ein Pferd 800 Kronen vom österreichischen Staat gezahlt wurden, wenn dann in Böhmen allein 158,000 Pferde an einem Tage mobil gemacht wurden, so können Sie sich vorstellen, daß die Preise für Pferde ins uferlose gestiegen sind. Wir haben natürlich die mobilisierten Pferde durch Ankauf viel teurer gewordener Pferde ersetzen müssen. Und nun kommt die Finanzverwaltung des čechoslovakischen Staates und verlangt unter Zugrundelegung des schon damals weit überschrittenen Übernahmspreises von 800 K eine Wertzuwachssteuer! Hier ist doch eine Wertverminderung vorhanden, von einer Wertverfmehrung kann gar keine Rede sein.

Es hat mich angenehm berührt, daß der Minister zum leichteren Verständnis auch in Gleichnissen gesprochen hat, damit ihn auch solche Leute verstehen können, die der Konsumentengruppe angehören. Der Minister sagte, wenn sich der Landwirt seinerzeit, im Jahre 1913, einen Anzug kaufen wollte, mußte er so und so viel Zentner Rüben dafür geben. Heute braucht er zu einem solchen Anzug die dreifache Rübenmenge. Der Minister hat das auch bei der Kohle nachgewiesen. Da muß doch jeder Mensch, der nicht als begriffstützig gelten will, kapieren, daß unter solchen Verhältnissen. bei der Teuerung aller nicht landwirtschaftlichen Produkte die Landwirte nicht bestehen können. Er hat in Ziffern nachgewiesen, daß die Industrieprodukte heute noch immer den zehn- und zwölffachen Friedenspreis haben, wogegen die Produkte der Landwirtschaft nur den fünfbis sechsfachen Friedenswert repräsentieren. Diese Ungleichheit in der Wertbemessung der landwirtschaftlichen und industriellen Produkte hat der Minister besonders betont und ich glaube, es kann keinen Menschen geben, der das nicht einsehen würde. Wenn der Minister dann in Erwägung dieser Verhältnisse einen Schutz der Landwirtschaft gefordert hat, so ist das gewiß voll berechtigt.

Er hat auch die Arbeitslöhne und die Kohlenpreise mit ins Kalkül gezogen, womit ja auch ganz deutlich bewiesen ist, daß die landwirtschaftlichen Produkte mit Rücksicht darauf, daß der Landwirt diese Faktoren, die er selbst zu seinem Betriebe braucht, teuer bezahlen muß, nicht weiter im Preise ermäßigt werden können. Der Minister hätte aber noch die unvergleichlich hohen Tarife erwähnen sollen, die wir für alle unseren Produkte heute auf den Eisenbahnen zahlen müssen, und es wäre dies dann ein noch deutlicherer Beweis für seine richtige und gesunde Auffassung gewesen. Er hat die Befürchtung betreffend die Herabsetzung der Anbaufläche von Getreide ebenfalls mit Nachdruck ausgesprochen und darauf aufmerksam gemacht, daß man die Getreidepreise nicht immer weiter abbauen kann, daß man höchstens die Zustimmung dazu geben kann, daß wir den Weltmarktpreis aufrecht halten, wenn wir nicht Gefähr laufen sollen, daß unsere landwirtschaftliche Produktionsweise an Intensität wesentlich zurückgeht, was gewiß nicht im Interesse der gesamten Volkswirtschaft dieses Staates gelegen sein kann.

Noch ein paar Worte über unser Steuersystem und über die Art der Einhebung der Steuern. Es ist undenkbar, daß die gegenwärtige Art der Steuereinhebung für die Dauer weiterbestehen kann. Es weiß kein Steuerträger mehr, was er schuldig ist, der Staat weiß nicht, wieviel er ihm vorschreiben soll, es wird nicht mehr gezahlt, niemand bekommt mehr eine Vorschreibung. Es ist ein reines Chaos. Die Vorschreibung kommt oft erst nach Jahren und die Rekursfrist wird versäumt. Es wäre besser, wenn man wieder zum alten System zurückkehren würde. Jeder Steuerträger hat ein Steuerbüchlein gehabt. Links standen die vorgeschriebenen Steuern, die Grundsteuer, Erwerbssteuer, Hausklassensteuer und bei vielen anderen Steuern, die im Laufe der Zeit hinzugekommen sind, und rechts war die Abstattung vermerkt. Da war es jedem klar, wieviel er dem Staate schuldig ist. Heute weiß kein Mensch, was er zu zahlen hat, und der Steueradministrator am allerwenigsten. So ist mir vor acht Tagen passiert, daß ich gepfändet werden sollte. Ich bin zum Steuerreferenten gegangen und habe ihn gefragt: warum pfänden Sie mich, da ich doch nichts schuldig bin? Er antwortete mir, ein noch junger Beamter habe da eine Verwechslung mit einem Steuerpflichtigen angestellt, der denselben Namen führt wie ich. Nun da ist ja weiter nichts dabei, die Pfändung wurde sistiert, da es sich herausstellte, daß ich nicht nur nichts schuldig bin, sondern überzahlt habe. Das also sind Verhältnisse bei der Steuervorschreibung, die geändert werden müssen. Es weiß kein Mensch mehr, wo aus und wo ein. Lassen wir die alte Form wieder eintreten: auf der linken Seite die Steuervorschreibungen und auf der rechten Seite die Abstattung, damit doch jeder Mensch weiß, wie es steht. Jeder anständige Mensch muß doch am Ende des Jahres Bilanz machen; das kann er heute überhaupt nicht, weil er nicht weiß, wieviel er vorgeschrieben bekommt. Auch im Interesse des Fiskus ist es, daß die geordneten Verhältnisse eingeführt werden, wie sie seinerzeit geherrscht haben. (Sehr richtig!) Ich glaube, wir brauchen uns dessen nicht zu schämen, daß seinerzeit diese Verhältnisse besser gewesen sind. Ich will die einzelnen Steuergattungen weiter nicht kritisieren, aber jedenfalls steht fest, daß die Landwirtschaft unter den heutigen Verhältnissen nicht imstande ist, diesen riesigen Steuersummen zu erschwingen. Ich glaube, wir müssen alle zusammen in dieser Beziehung eines Sinnes sein, daß wir der Produktion diese Riesensummen nicht entziehen, denn dadurch wird ja eine Investierung unmöglich. Es ist viel klüger, wenn wir weniger dem Fiskus geben und dafür diese Summen als Betriebskapital verwenden. Ein teures Betriebskapital verteuert auch die Produktion, das ist so klar, wie das Einmaleins. Ich appelliere deshalb an die Regierung und an die koalierten Mehrheitsparteien, Wenn dieses Steuersystem fortbestehen sollte und infolgedessen der wichtigste Erwerbszweig im Staate, die Landwirtschaft, verdorrt, dann haben auch Sie, die Koalition, dafür die Verantwortung. Es kann sich nicht allein darum handeln, dem Staate Riesensummen zuzuführen, wenn sie der Produktion entzogen werden müssen; ich glaube, unsere wichtigste Aufgabe ist, möglichst viel zu investieren, und das ist dann ein Ding der Unmöglichkeit. Ich kann das an einem Beispiel aus dem Jahre 1921 durch das Grundbuch und den Kontokorrentauszug nachweisen. Wenn bei uns ein größerer Bauer, etwa wie ich, in einem Jahre infolge Mißernte und der kollossalen Abzahlungen, die er an den Fiskus leisten muß, eine Schuldenlast von 300,000 Kronen aufnehmen mußte, meine Herren, da braucht er ja zehn Jahre, um diese Schuldenlast zu amortisieren! Das geht über die Hutschnur, wir müssen zur Vernunft kommen und das Kleinod schützen, wir müssen die Henne pflegen, die die goldenen Eier legt. Wenn wir sie schlachten, dann ist aus damit. Wir wünschen nichts sehnlicher als eine Entlastung der Landwirtschaft, wir wünschen, daß wir Ihnen in ihrer Arbeit Vertrauen entgegenbringen könnten; und dieses Vertrauen können wir Ihnen heute nicht geben, denn jedes Vertrauen muß verdient sein.

Nun erlaube ich mir auch aus meiner Anstalt, der ich die Ehre habe anzugehören, einiges mitzuteilen. Ich muß mit Bedauern hier erklären, daß Sie uns in einer Weise behandeln, wie wir das gewiß nicht verdient haben. Bis in die letzte Zeit, sowohl in Österreich als auch in den letzten drei bis vier Jahren der Čechoslovakischen Republik, bestand zwischen uns und der čechischen Sektion ein gewisser Subventionsschlüssel in dem Verhältnis der Einwohnerzahl und der Grundsteuer; dieses Verhältnis war beiläufig 1/3: 2/3, d. h., alle Staatsund Landessubventionen wurden schlüsselmäßig zugewiesen. Meine Herren, wenn wir heute unseren Voranschlag vom Jahre 1922 ansehen, hat sich dieses Verhältnis in einer, Weise geändert, daß Sie selbst sagen müssen, daß es nicht gerecht, daß es ein Unrecht ist. Da will ich Ihnen nur einige Ziffern sagen: Die Subventionen der deutschen Sektion, der die deutschen Landwirte Böhmens angehören - ich beschränke mich dabei nur auf Böhmen - betrugen 1,300.000 Kronen, die böhmische Sektion des Landeskulturrates in Böhmen erhielt 10.5 Millionen, Ist das das Verhältnis von 1/3: 2/3? (Hört! Hört!) Nun einige kleinere Sachen: Für die Förderung der Tierzucht beträgt bei uns die angewiesene Subvention im Jahre 1922 und im Jahre 1923 600,000 Kronen, bei den čechischen 8,200.000 Kronen. In diesen Summen sind auch die Gehalte der Beamten für diesen Zweig eingerechnet. Zur Förderung, Pflege und Erhaltung der deutschen Sektion 217.000, der böhmischen Sektion 915.000, für die Vereinsgenossenschaften erhielt die deutsche Sektion 70.000, die čechische 420.000 Kronen usw. Zu erwähnen ist noch, daß man uns vom Untersuchungs- und Versuchswesen einfach gänzlich ausgeschaltet hat. Unsere landwirtschaftliche Hochschule in Tetschen-Liebwerd bekommt gar keine Versuchsund Untersuchungssachen zugewiesen, ausschließlich die Hochschulen für Bodenkultur in Prag und Brunn werden damit bedacht. Mit welchem Recht? Ich glaube, wir haben dasselbe Anrecht in einem gewissen Verhältnis nach unserer Steuerquote berücksichtigt zu werden. Dabei erwähne ich folgendes: Für Elementarschäden waren eingesetzt im Jahre 1923 12 Millionen. Die deutsche Sektion, bzw. die deutschen Landwirte haben davon erst erfahren, bis 12 Millionen bereits verausgabt waren. (Smích na levici.) Daß wir keine Verständigung bekommen, nicht einmal einen Ausweis, muß ich auch bemängeln. Für die Maschinenprüfungen, für die Anschaffung von Maschinen, speziell von Säemaschinen, haben wir, die deutsche Sektion, alles in allem 73.000 Kronen bekommen, Das war also für Maschinenprüfungen und die Subventionierung zur Anschaffung von landwirtschaftlichen Maschinen für Kleinbauern, die andere Seite erhielt für Säemaschinen allein 300.000 Kronen. Für die Wasserwirtschaft betrug die Subventionierung auf der einen Seite 17 Millionen, während wir überhaupt nichts bekommen haben. Erst aus dem kleinen Meliorationsfond sind uns ein paar Brosamen zugewiesen worden, und da kann ich nicht unterlassein, eine Frage zu stellen. Der Herr Minister für Gesundheitspflege ist leider nicht hier; es würde mich freuen, wenn ich eine Auskunft bekommen könnte: Die Wasserleitung auf der Burg - mag sein, daß auf dem Hradčin ein schlechtes Wasser ist, diese Wasserleitung wurde aber aus den Dotationen der Landwirtschaft hergestellt. Ja, auf der Burg wird doch keine Landwirtschaft betrieben! Ich bitte, wenn man diese Wasserleitung aus sanitären Gründen für notwendig findet, dann soll der notwendige Betrag aus den Dotationen des Gesundheitsministeriums genommen werden, aber nicht aus unseren Dotationen, die in den Kapiteln der Landwirtschaft verbucht und aufgestellt werden! Meine Herren, nehmen Sie mir das nicht übel, ich bin weit entfernt, Sie vielleicht damit beleidigen zu wollen, aber ich muß sagen, daß damit die landwirtschaftlichen Dotationen um 2 Millionen verkürzt worden sind, weil die Wasserleitung am Hradčín aus den Dotationen des Gesundheitsministeriums gebaut werden muß und nicht aus den Dotationen der Landwirtschaft.