Schließt so die finanzielle Bilanz mit einem ziffermäßigen und moralischen Defizit ab, so gewinnen wir, fürchte ich, keinen besseren Ausblick, wenn wir versuchen, die politische Bilanz zu ziehen.

Wir leben angeblich in einem demokratischen Staate, Aber es gibt zwei Auffassungen der Demokratie, eine mechanische und eine organische. Die mechanische besteht darin, daß eine Stimmemehrheit der Mehrheit die Möglichkeit gibt, zu machen, was sie will. Die organische, die beispielsweise in der amerikanischen Unabhängig-keitserklärung aulsgesprochen ist, will, daß im Einvernehmen mit den Regierten regiert werde, daß die Regierung im Ventrauen der großen Volksmassen wunzle. Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie sich gestehen, daß hierzulande vorerst nur eine mechanische Demokratie herrscht, die auf Gewalt aufgebaut ist. Die Frage ist nur, ob die nötige Gewalt da ist, um diese Gewalt dauernd aufrechtzuerhalten. In dieser Hinsicht müßten Sie die jüngsten Gemeindewahlen ernüchtert haben, deren politische Bedeutung nur zu leugnen vermag, wer nicht sehen will, was jedes politische Kind sehen muß. Das herrschende System ist bereits zusammengebrochen, nur stete Kompromisse von zweifelhafter Haltbarkeit, konsequente Verfälschung der öffentlichen Meinung im In- und Auslande, die schließlich zu dem lächerlichen und beschämten den Ergebnis führen kann, daß ein zwar eremitierter, aber nicht verdienter Minister als eine Art lästiger Ausländer von denen abgelehnt wird, die er betören wollte, krampfhafte Vertuschung schmutziger Angelegenheiten, derein Klarstellung allein das erschütterte Ansehen dös Staates wieder herstellen könnte, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, Verdächtigung jeder sachlichen Opposition als Staatsfeind u. s. f. mit Grazie, das sind die Mittel, mit denen das herrschende System erhalten wenden muß. Wie lange?

Es schieint darum wohl hoch an der Zeit, mit dem herrschenden System zu brechen. Denn sein Gebahren widerspricht nicht bloß der von Ihnen selbst geschaffenen Verfassung, Dafür haben Sie in jüngster Zeit das wissenschaftliche Attest eineis angesehenen österreichischen, aber auch zweier gewiß von ihnen besonders geschätzter französischer Gelehrter erhalten. Dieses System untergräbt vielmehr das Ansehen des Staates, das Ihnen zweifellos mehr am Herzen liegen sollte als der Opposition, die sich bisher wenigstens trotz ihrer angeblichen Staatsfeindlichkeit mehr darum bemüht hat als Sie selbst. Dieses System unterbidet aber vor allem eine gesunde politische und wirtschaftliche Entwicklung des Staates, der ebenso durch seine geographische Lage wie durch die kulturelle und wirtschaftliche Kraft seiner Völker berufen wäre, eine entscheidende und führende Rolle bei der Lösung des großen politschen Problems zu spielen, das man als die Frage von Sein oder Nichtsein Mitteleuropas bezeichnen kann, und dessen glückliche Lösung allein auch uns allen eine bessere Zukunft sichern kann.

Daß aber dieses, für unser aller Wohl bestimmende Problem nur durch ein friedliches Zusammenarbeiten, nicht durch sinnlosen, haßerfüllten Kampf der Völker dieses Staates gegen einander seiner Lösung näher gebracht werden kann, darüber besteht wohl unter den Vernünftigen beider Lager kein Zweifel, daß wir dazu vor allem einer Entgiftung und Beruhigung der vergifteten und stürmisch bewegten Atmosphäre bedürfen, die Leidenschaft und Haß geschaffen haben, wird von niemandem geleugnet. Daß Bemühungen dazu auf beiden Seiten bestehen, soll anerkannt wenden. Daß gelegentlich von beiden Seiten Worte falllein, die ein mißtrauisch hinhorchendes Ohr schlimmer auffaßt, als sie gelmeint sind, und die dann geeignet sind, diese Bemühungen zu gefährden, ist bedauerlich, darf aber daran nicht irre machen. Und wenn man im Laufe der letzten Jahre soviel Bitteres erfahren hat wie wir, so ist es uns wahrlich nicht zu verdenken, wenn wir nicht immer die Flöte blasen. Daran darf und kann aber nach den wiederholten klaren Kundgebungen und mach dem zielbewußten Verhalten der Partei und der Parteiengruppe, für die zu sprechen ich mich ermächtigt glaube, kein Zweifel bestehen, daß wir zwar mit unbeugsamer Entschiedenheit das herrischende System zu bekämpfen entschlossen sind, aber auch eine Politik der Irridenta ablehnen.

Beides im Interesse unseres deutschen Volkes, beides alber auch, wenn Sie gerecht und einsichtig sein wollen, ebenso auch im Interetese Ihres Staates. Und ich bin Optimist genug, zu glauben, daß sich der eine und andere Gerechte und Einsichtige bereits in Ihren Reihen findet und daß deren Zahl allmählich größer wenden wird. Schon hört man ja Stimmen aus Ihren Reihen, die uns auffordern, ein Blatt Papier mit unseren Wünschen zu überreichen. Nichts leichter als das. Nur ein Wort wollen wir darauf schreiben: Selbstverwaltung. Über die Einzelheiten wenden wir besser mündlich mit einander verhandeln. Vielleicht läßt sich sogar über eine etappenweise Erledigung der Frage sprechen. Jedenfalls wollen wir uns nicht von vornherein auf eingefrorene Begriffe festlegen. Wollen Sie keine Schweiz, so kann es ja ein Finnland werden. Jedenfalls wird und muß sich eine Lösung finden, wenn Sie nur nicht die eigene Nation über den Staat stellen, wenn Sie der Weisheit Ihres Weisesten eingedenk bleiben wollen, daß die Voraussetzung jeder wahren Demokratie die Selbstverwaltung ist.

Doch mag man noch so optimistisch denken, diese bessere Zukunft, die uns vorschwebt, kann nur kommen, wenn beide Teile ehrlich bemüht sind, die Gegenwart nach Kräften zu bassern. Was wir dazu tun können, das wird geschehen. Unsere Aufgabe kann es heute nur sein, durch eine ebenso sachliche wie energische Opposition, deren jedes gesunde Staatswesen mindestens ebenso notwendig bedarf wie einer zielbewußten Regierung, die Fehler des herrschenden Systems aufzuzeigen und den richtigen Weg zu weisen. Und diese Aufgabe ist dem heulte herrschenden System gegenüber wahrlich nicht gering.

Man mag beispielsweise über die gegenwärtige Außenpolitik des Staates denken wie man will, man mag sie, wie wir, für verfehlt erachten, weil sich der Staat allzusehr im westlichen Schlepptau befindet und allzuieifrig eine Politik unterstützt, die ihre Urheber unter dem Einfluß der jüngsten englischen Wahlen hoffentlich bald selbst aufgeben wenden, sicher ist eines: Auch die Außenpolitik eines wahrhaft demokratischen Staates darf keine Geheimpolitik sein, mag ihr verantwortlicher Leiter noch so fähig sein. Darum empfehle ich auch in dieser Hinsicht das Beispiel Dänemarks, dessen Gesetzgebung vor Kurzem ein sinnreich erdachtes verfassungsmäßiges Organ, einen ständigen gemeinsamen Parlamentsausschuß beider Häuser geschaffen hat, dessen Mitwirkung ebenso den parlamentarischen wie den durch die diskrete Natur der Außenpolitik erforderten, nicht allzu öffentlichen Charakter der Außenpolitik zu wahren geeignet ist.

Nicht minder verfehlt ist es, wenn die Außenpolitik ihre Macht dazu mißibraucht, ihr mißliebige und mißgünstige Stimmen der eigenen Bürger zu unterdrücken, die öffentliche Meinung zu verfälschen. Was von einer solchen Politik zu halten ist, darüber hat sich auch niemand besser und deutlicher ausgesprochen, als gerade der Präsident dieses Staates.

Werfen wir aber einen Blick auf die inneren Verhältnisse dieses Staates, so möchte ich mich und andere nicht wiederholen und im großen und ganzen bloß auf oft Gesagtes und Beklagtes verweisen. Nur zwei Erscheinungen will ich besonders beleuchten. Es ist eine von Deutschen und Čechen einmütig anerkannte, ja, ehrlich gesagt, geradezu erstaunliche Tatsache, daß die deutschen Beamten und Offiziere, die deutschen Angestellten und Soldaten die besten und treuesten Diener dieses Staates sind. Und wie vergelten Sie das diesen Staatsdienern wähhrend des Dienstes und im Ruhestand? Es liegen mir zufällig gerade die Ziffern des Eisenbahnpersonals vor. Unter 7 Staatsbahndirektoren und 14 Stellvertretern sowie unter 55 Abteilungsvorständen ist nicht ein Deutscher. Erst von den 82 Stellvertretern dieser Abteilungsvorstände sind zwei Deutsche. Unter 350 Gruppenvorständen befinden sich höchstens 10 Deutsche. In dem überreich besetzten Eisenbahnministerium sind drei deutsche Beamte zugeteilt, keiner im Ministerialstatus. Unter dem derart reduzierten deutschen Beamtenkörper wird überdies durch rigoros gehandhabte Sprachenprüfungen vollends aufgeräumt. Man hat sogar Pensionisten solchen Sprachprüfungen unterzogen und auf Grund des ungünstigen Ergebnisses sie in eine niedere Pensionsstufe zurückversetzt. Ja, man hat gar der Witwe eines im Dienste verunglückten Beamten unter diesem Titel nachträglich Abzüge gemacht. Ob das der richtige Weg ist, die Deutschen für den Staat zu gewinnen, kann man füglich bezweifeln. Jedenfalls müssen wir aber verlangen, daß das zum Himmel schreiende Beamtenelend nicht auch noch durch nationale Gehässigkeit unerträglich gestaltet werde. Und nicht zuletzt muß energischer Protest erhoben wenden gegen das abscheuliche Sykophanten, und Delatoren-, zu deutsch Spitzelitwesen, dessen Unmoral das Ansehen des Beamtentums untergraben und auf die Dauer wie jaden, so auch diesen Staat verderben muß.

Und zum. zweiten: Entpolitisieren Sie die Wirtschaft! Machen Sie dem Mißbrauch der Bodenreform zur Entnationalisierung des deutschen Bodens ein Ende - auf die skandalöse Gebahnung des Bodenamtes und in Bodensachen überhaupt will ich erst nicht näher eingehen. Das ist bereits im Abgeordnetenhause sehr gründlich geschehen und wird auch im Laufe unserer Debatte wohl manchen berufenen Anwalt finden. Machen Sie aber vor allem auch die Kriegsanleihefrage zu dem, was sie ist, zu einem im Interesse der weitesten čechischen und deutschen Wirtschaftskreise ehebaldigst und bestmöglichst zu lösenden Wirtschaftsproblem, dessen bis heute unheilvolle Behandlung den Staat in die Stellung jenes bekannten Schuldners gebracht hat, der als Sicherheit für den Kredit das Wort eines Ehrenmannes anbietet, worauf ihm der Gläubiger kalt lächelnd erwidert: Bringen Sie mir den Ehrenmann; dann werden Sie den Kredit erhalten. Auch dieser Staat ist vorläufig dieser Ehrenmann nicht und wird solange nicht, weder hier noch anderwärts, den nötigen Kredit finden, solange er nicht seine Kreditwürdigkeit durch gerechte Einlösung der Kriegsanleihe erwiesen hat.

Wahrlich auch die politische Bilanz des Staates endet vorerst mit einem merklichen Defizit, Und es wird nicht anders werden, solange Sie das Gegenwartsinteresse der Koalition über das Zukunftsinteresse des Staates stellen, solange die aufrichtigen Bestrebungen der wenigen Weitblickenden durch den unversöhnlichen Chauvinismus der übrigen sabotiert werden - oder wie anders soll man es nennen, wenn beispielsweise die deutsche Plakatierung der Einladung zu einer deutsch-čechischen Aussprache von dem Bürgermeister Baxa untersagt wird. Die Annahme einiger Resolutionen der Opposition, das eine oder andere freundliche Wort von čechischer Seite und dgl. mehr, das alles sind gewiß Dinge, die auf fruchtbaren Boden fallen, aber nach 5 Jahren doch allzu bescheidene Brosamen. Soll es anders, soll es besser werden, dann muß das Tempo erheblich beschleunigt, das Maß der Zugeständnisse beträchtlich erhöht werden. Mag sein, daß man es gut meint, aber man vermag nicht zu sehen, was gemeint ist.

Wir beide wollen arbeiten, arbeiten für unser Volk. Richtige Arbeit in diesem Sinne soll und muß uns zu gemeinschaftlicher Arbeit zusammenführen, wie einer meiner Klubgenossen im Abgeordnetenhaus sehr richtig ausgeführt hat, wenn. Sie den bis jetzt festgehaltenen Grundsatz aufgeben, daß Gewalt vor Recht gehe. Geben Sie uns, was unser ist. Dann wollen auch wir Ihnen geben, was Ihrer ist. Jedem das seine. Gleiches Recht für alle. Dann wenden wir uns verständigen und verstehen in guten und in bösen Tagen! (Souhlas na levici.)

3. Řeč sen. Karla Friedricha.

Hohes Haus! Wenn ich zum Staatsvoranschlag das Wort ergreife, so geschieht dies vor allem, um unserem Standpunkte der schärfsten Opposition Ausdruck zu geben. Wir sind prinzipiell gegen das Budget. Daß wir dazu alle Ursache haben, ist leicht zu beweisen. Es widerstrebt mir, das zu wiederholen, was bereits an anderen Stellen besprochen wurde, gewisse Dinge aber kann man nicht oft genug sagen.

In erster Linie die Čechisierung deutscher Gebiete. In der Čechoslovakei kämpft nicht allein das čechische Volk mit seinen tausenden Kampf- und Hetzorganen der Jednota severeočeská gegen die Deutschen, sondern die ganze Staatsverwaltung mit dem čechischen Volke zusammen. Gerade die Organe der Staatsverwaltung, die Beamten und Staatsbediensteten sind es vor allem, die mit ihrem Anhang, oft 6 bis 7 Kindern, in unser geschlossenes deutsches Sprachgebiet eindringen mit dem offensichtlichen Zweck, unser deutsches Sprachgebiet nach außen hin gemischtsprachig erscheinen zu lassen. Ich weiß, viele čechische Beamte wollen sich gar nicht zu solcher Rolle hergeben, sie müssen aber. Dafür schickt man bewährte deutsche Beamte einfach weg in das čechische Gebiet, Sie können sich denken, wie das auf unsere Bevölkerung wirken muß. Daß natürlich hiedurch auch der Dienst leidet, scheint vollständig gleichgültig zu sein. Im Budgetausschuß sagte mir ein Kollege, die Čechen haben nichts gegen die Deutschen, Er verwahrte sich dagegen, daß man sagt, das čechische Volk kämpfe gegen uns. Nun frage ich: Ist das nichts, wenn man jemanden national umbringen will? Kann man da sagen, man habe gegen den betreffenden nichts? Was würde der betreffende Kollege sagen, wenn in seinen Heimatsort hunderte deutscher Staatsbediensteter kämen, deutsche Lehrer. mitbrächten und deutsche Schulen gründeten, wenn ihm bei den Wahlen in das Parlament und in die autonomen Körperschaften eine ganz neue Gegnerschaft erwüchse, und wenn der Ort dadurch aus einem rein čechischen ein gemischtsprachiger würde? Würden sich die Herren nicht genau so darüber ärgern, wenn unsere Zeitungen über ihre Heimat so schrieben, wie das >České Slovo< über Eger: >Der čechische Einfluß in Eger wächst von Tag zu Tag und es zeigt sich, daß man auch in Eger nicht von einem geschlossenen Sprachgebiet reden kann. In der Nähe von Eger ist eine Gemeinde mit čechischer Mehrheit und mit einem čechischen Bürgermeister, Eger selbst hat eine ansehnliche čechische Minderheit.< Das sollen wir uns gefallen lassen? Das kommt in den Zeitungen über uns in die ganze Welt und doch ist kein Wort wahr daran. Was an Eger čechisch ist, das sind die zugewanderten Staatsbediensteten, welche geradezu mit Gewalt hineingepreßt werden. (Výkřik: V Praze také!) V Praze také, dann ist es hier umgekehrt. Dann aber kann man nicht sagen, daß dadurch Eger eine čechische Stadt ge-, worden oder čechisiert ist, wenn man hunderte Beamte hinschickt. Sie würden sich genau so darüber ärgern, wie wir, daß Eger čechisch ist, wenn man derartige Sachen über Sie brächte und der Öffentlichkeit mitteilte. Wozu brauchen aber die dortigen Beamten čechisch zu lernen? So viele Čechen sind dort nicht, und wir sind trotzdem gezwungen, dort čechische. Schulen zu errichten, aber nicht nur Volksschulen mit x Klassen, sondern jetzt Verlangen die Čechen eine Bürgerschule - nicht des Bedarfes wegen, sondern nur um sagen zu können, wie das >České Slovo< schreibt: >so und so viele Čechen sind in Eger<. Das ist aber nicht wahr; solche Zustände werden immer wieder die Bevölkerung aufreizen. (Výkřiky.)

Es spricht aber auch noch eine andere Stelle: der Wiener čechoslovakische Gesandte Krofta. Anläßlich des čehischen Nationalfeiertages hielt dieser in einem Legionärverein eine Ansprache, in der er auch über das deutsche Problem in der Republik sprach. Er meinte, man brauche heutzutage die Beschwerden der Deutschen über eine angebliche Bedrückung nicht mehr zu widerlegen, da das Ausland diesen Klagen keinen Glauben mehr entgegenbringt. Wenn die Deutschen den Vorwurf erheben, die Čechen wollten ihren Staat in nationaler Hinsicht nicht in eine zweite Schweiz umwandeln, so müsse auf den Unterschied der Entstehungsgeschichte der alten österreichisch-ungarischen Monarchie und der Čechoslorvakei hingewiesen werden. Während die Monarchie aus der freiwilligen Vereinigung mehrerer Nationalstaaten entstanden ist, wurde die Čechoslovakische Republik aus der geschichtlichen Kraft einer einzigen Nation gebildet. Es genüge zu sagen, daß gerade wegen dieser geschichtlichen Entwicklung, auch wenn die Čechen selbst es wollten, aus der Čehoslovakei eine zweite Schweiz nicht gebildet werden könnte. Die Čechoslovakei könne niemals ein national farbloser Staat werden, weil sie aus dem Willen einer einzigen Nation, d i, der čechoslovakischen Nation. entstanden ist.

Das ist doch die deutlichste Absage an die Deutschen von amtswegen, das ist die offizielle Ankündigung der Čechisierung der deutschen Gebiete.

Durch die Čechisierung leiden in erster Linie unsere deutschen Beamten, durch die Versetzungen werden ihre Kinder dem Volke entfremdet, befähigte Beamte müssen auf nichtssagenden Posten arbeiten, haben die Rolle von nicht gern gesehenen Gästen und die trübsten Ausblicke in die Zukunft. Den Staatsbeamten geht es doch ohnehin nicht glänzend. Durch das Dezembergesetz in ihren Bezügen beschnitten, statt aufgebessert, ziehen sie freudlos am Staatskarren, Ich staune nur, wie dies die čechischen Beamten so ruhig hinnehmen. Aber nicht allein auf die Beamten, auf das ganze deutsche Volk zielen die Čechisierungsmaßnahmen, insbesondere auch auf deutschen Grund und Boden, auf dessen ganze Wirtschaft. Schon steht wieder in den Zeitungen, daß ein neuer, ein umfassender Generalangriff auf unseren Grund und Boden erfolgen soll. Soll es wirklich noch nicht genug sein an dem, was schon geschehen ist, soll wieder deutscher Grund und Boden nach čechisch-nationalen Richtlinien verschleudert werden, nur um čechisch-nationalen Bestrebungen und nebenbei, noch der Habsucht einzelner Personen zu dienen? Wenn man schon nicht auf das Wohl und Wehe der betroffenen Deutschen achtet, bedenkt man nicht, daß durch solch unwirtschaftliche Maßregeln ganze Flächen unproduktiv werden und dadurch die ganze Volkswirtschaft betroffen wird? Das ist doch keine Bodenreform, das ist einfach die gewaltsame Čechisierung deutschen Bodens. (Sen. Holý: To jest socialisace!) Das ist keine Sozialisierung, Eine Sozialisierung wäre es, wenn man eine Bodenreform machen würde, wie man sie in anderen Ländern gemacht hat, wo man nationale Momente vollständig ausgeschaltet hat, wenn man arrondiert usw. Hier aber kann man keinesfalls von Sozialisierung sprechen.

Zu dieser Gefahr für deutschen Besitz und Boden kommt die einsetzende Konkurrenz čechischer Geschäftsleute in unseren Gebieten, Unsere Geschätsleute wissen ohnehin kaum, wie sie das Geld zum Leben und zum Bezahlen der Steuern auftreiben sollen. Und nun ziehen die eingedrungenen čechischen Staatsorgane getreu ihrem Grundsatz des >svůj k svému< konnationale Gewerbe- und Handelstreibende nach, die offenbar von allen möglichen Seiten unterstützt, den deutschen Geschäftsleuten schärfste Konkurrenz machen, und so entwickelt sich neben der nationalen auch die wirtschaftliche Bedrükkung. Unser ganzes deutsches Volk, unser ganzes Unternehmertum leidet ohnedies noch ungeheuer unter dem, was ihm der Umsturz brachte. Die Kriegsanleihefrage hat Hunderte vernichtet und Tausende gelähmt. Die Vermögensabgabe wird, wenn sie nicht vollständig geändert wird, zu ungezählten Katastrophen führen, und darum möchte ich nur betonen, daß die aufgelegte Vorlage durchaus nicht den Forderungen entspricht, welche Von den Betroffenen gestellt werden müssen. Insbesondere ist die Bestimmung, daß der Friedenswert nicht um 200% überschritten sein darf, geeignet, beinahe drei Viertel derjenigen, welche bisher, auf eine Ermäßigung gehofft haben, von dieser überhaupt und prinzipiell auszuscheiden. (Sehr richtig.) Man bedenke nur, was das bedeutet, wenn man den Jetztwert eines Objektes, z. B. eines Hauses zur Bemessungsgrundlage nimmt, das im Jahre 1914 10.000 Kronen wert war und das jetzt 100.000 Kronen wert sein soll. Man muß doch bedenken, daß dieser Wert nur auf dem Papiere steht, daß das ein eingebildeter Wert ist, und von diesem nicht realisierbaren Wert soll der betreffende noch die erhöhte Vermögens- und Wertzuwachssteuer bezahlen.

Noch einen Punkt möchte ich hier berühren. Das sind die verspäteten Steuervorschreibungen. Seit drei Jahren wenden keine Steuern vorgeschrieben. Unsere Geschäftsleute hatten absolut keine Vorstellung von der Wirkung der seit dem Umsturz geschaffenen Steuergesetze und so hat die ganze Geschäftswelt Waren und Leistungen zu Preisen verkauft die sie hätten ganz anders kalkulieren müssen, wenn sie gewußt hätten, welch ungeheuere Steuerummen ihnen vorgeschrieben werden. Hiedurch sind ganze Betriebe in ibrem Bestand gefährdet. Auch die Devisenvorschriften, die Ausfuhr- und Einfuhrverbote und Beschränkungen haben ganze Industriezweige lahmgelegt. Woher kommt zum großen Teile die Arbeitslosigkeit unserer Arbeiter? Sie ist die Folge davon, daß die Regierungen in der Hauptsache bei allen ihren Verfügungen nur auf die Schaffung ihres čechischen Nationalstaates hinzielten, statt auf eine wirkliche wirtschaftliche Konsolidierung. Dabei beschneidet man unseren deutschen Gemeinde- und Bezirksvertretungen langsam aber sicher ihre autonomen. Rechte. Die Polizeigewalt hat man ihnen schon lange genommen, die Beschlüsse derselben werden revidiert und kontrolliert, jedes Aushängen einer deutschen Fahne und bald schon jedes Wort ist an eine behördliche Bewilligung gebunden.

Über das Schulwesen will ich gar nicht alle die schon so oft gehörten Klagen wiederholen, nur bezüglich der Hochschulen möchte ich fragen: Wenn sich die Bevölkerung Prags durch die deutschen Studenten provoziert fühlt, warum schafft man die deutschen Hochschulen nicht einfach hinaus ins deutsche Gebiet, wie wir es schon wiederholt gefordert haben? Prags Bevölkerung wäre beruhigt und unsere Studenten könnten aufatmen, die haben ja in Prag doch kein Leben, an Raum und Lehrmitteln beschränkt, leidet die wissenschaftliche Ausbildung; förmlich in Kellern und nur ganz verstohlen dürfen sich studentische Bräuche äußern; ihre Farben dürfen sie nicht tragen, gedrückt und scheu vegetieren sie bloß, wo doch ein freies Studium einen frischen fröhlichen Menschen braucht. Wir sehen eben, das will man ja, der deutsche Student soll sich entweder zumindest utraquisieren oder man hat kein Interesse an ihm. Es ist eben die Idee der Machthaber, das Heil dieses Staates und die Zukunft dieses Staates in der gewaltsamen Umwandlung desselben in einen čechischen Nationalstaat zu erblicken. Diese Idee ist aber überhaupt nicht durchführbar schon aus dem einfachen Grunde, weil 7 Millionen Čechen nicht imstande sind, 3 ˝ Millionen Deutsche in sich aufnehmen, selbst wenn die Deutschen national so erbärmlich wären, ihre Nation selbst aufzugeben. Die, Deutschen werden sich aber nicht aufgeben und von uns wird sicherlich niemals einer zum Verräter am Volke werden. Überhaupt lehrt die Geschichte daß man Völker gegen ihren Willen nicht entnationalisieren kann. Sehen Sie in die Zips, wo sich die Deutschen 800 Jahre gehalten haben, sehen Sie die Siebenbürger Sachsen, die Polen in Deutschland. Am allerwenigsten ist aber so etwas mit Gewalt zu machen, denn Druck erzeugt immer Gegendruck. Das Deutsche, Reich war nicht imstande, die paar Polen in sich aufzunehmen. Ich halte also diese Idee für verfehlt, am allerwenigsten aber glaube ich an eine Umwandlung durch Gewalt. Druck muß selbstverständlich immer Gegendruck erzeugen.

Das Budget ist schon so vielfach im Abgeordnetenhaus und in den Zeitungen beleuchtet worden, daß ich es mir schenken kann, neuerlich auf Einzelheiten einzugehen. Jedenfalls kann man behaupten, daß der Voranschlag nicht so gut ist, wie er von den Herren der Majorität hingestellt wird. Hat doch selbst der gewesene Finanzminister Engliš in den >Lidové Noviny< erklärt: >Alles hängt davon ab, ob die präliminierten Ziffern auch eingehalten werden können.< Das ist ein bedeutsamer Ausspruch eines früheren Ministers, Er zweifelt, ob diese Ziffern auch werden eingehalten werden können. Alles hängt davon ab. ob die präliminierten Ziffern auch eingehalten werden könnten. Der Voranschlag ist ja schon auffrisiert, es sind aber ohne Zweifel die Einnahmen viel zu rosig eingesetzt und Ausgaben wie z. B, die Arbeitslosenunterstützung, Anteile der Selbstverwaltungskörper, viel zu niedrig eingestellt. Imiganzen genommen, sind die für die Armee, für die Verwaltung und die Repräsentanz des Staates präliminierten Summen im Verhältnis zur Größe und Einwohnerzahl der Čechoslovakischen Republik viel zu groß. Das zeigt sich am deutlichsten, wenn man die Ausgaben des ganzen alten Österreich mit jenen der Čechoslovakei vergleicht. Österreich hatte im Jahre 1914 Ausgaben von 3.1 Milliarden, Wenn wir diese Ziffer mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Großhandelsindex und auf die geringere Bevölkerungsziffer der Čechoslovakei den jetzigen Verhältnissen anpassen, so würde die Čechoslovakei 14.3 Milliarden ausgeben dürfen, wenn sie nicht den Ausgabenumfang Österreichs seinem Realwerte nach überschreiten will. Unsere Ausgaben betragen aber 17 Milliarden und wahrscheinlich noch mehr, also fast 3 Milliarden mehr. Wenn wir nicht schon prinzipiell gebunden wären, gegen das Budget zu stimmen, müßten wir es schon aus diesem Grunde ablehnen. Im besonderen möchte ich eine Einrichtung bemängeln, die für die Bevölkerung geradezu zum Schrecken wird. Das sind die unendlichen Kontrollen der Staatsorgane. Es kontrollieren bei uns nicht nur die dazu nach dem eingesetzten Apparat vorhandenen Organe, das ist z, B, die Finanzwache, die technische Kontrolle sondern auch von jeder dieser Gruppe immer drei in jeder Instanz. Und überdies ist noch ein Revisní odbor da. Wenn Sie das Budget betrachten, ist dort allein an Reiseauslagen eine Summe ausgewiesen, welche den Wert der Kontrolle bei weitem übersteigt. Es ist da eine ungeheuere Anzahl von Organen, die Reisegelder kosten den Staat eine bedeutende Summe, das bedeutet also einen Mißbrauch der Arbeitskräfte und eine namenlose Qual für die Bevölkerung, denn ich glaube, das wird auch in den čechischen Gegenden nicht anders sein. Eine Kontrolle jagt die andere. Bei der Umsatzsteuerkontrolle sitzt die Kommission oft wochenlang in einem Geschäft, Ob das aber einen Wert hat, will ich bezweifeln. Meiner Ansicht nach stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum ganzen Wert der Sache.

Zum Ministerium für nationale Verteidigung ist schon vom vielen Seiten auf die großen Ausgaben für die französische Militärmission hingewiesen wurden. Der Herr Minister sagte dazu an einer Stelle, daß die Deutschen diese Mission nicht verstehen. Nun, ich weiß nicht, ob die Sache nicht umgekehrt liegt. Wir wissen, daß diese Mission ein Diktat Frankreichs ist und ich weiß nicht, ob nicht umgekehrt einst die čechische Nachwelt den jetzigen Machthabern vorwerfen wird, daß sie die Bedeutung dieser Mission nicht richtig verstanden haben.

Zur Gesundung der Finanzen wäre vor allem notwendig, daß endlich die Kriegsanleihe gelöst wird. Die Frage trifft nicht allein die Deutschen, sondern, wie wir schon oft nachgewiesen haben, den ganzen Staat. Mir wurde im Budgetausschuß gesagt, daß noch in dieser Session eine Regierungsvorlage aufgelegt wird, über deren Inhalt ich nichts erfahren konnte. Machen Sie, geehrte Herren, nur um Gottes Willen nicht wieder etwas Halbes, sondern helfen Sie diesmal wirklich. Überlegen Sie; ob es nicht für den Staat von Vorteil wäre, wenigstens einen Teil der Kriegsanleihe in bar einzulösen und so abzustoßen. Der Weg mag im ersten Augenblick, weil neu, vielen Herren der Gegenseite ungeheuerlich klingen. Ich bitte aber Folgendes zu erwägen: In der Volkswirtschaft fehlt es entschieden bereits derzeit an Geld. Das Geld ist hauptsächlich in den Großbanken konzentriert, die in aller Welt damit arbeiten. Die Wirtschaft im Bauern- und Bürgerstand ist stark zurückgegangen in den letzten Jahren. Das ist bewiesen dadurch, daß die Spareinlagen bei den Banken abnehmen, während umgekehrt die Darlehensaufnahmen auf Realitäten sich häufen. Es würde also zweifellos die Volkswirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen heben, wenn frisches Kapital ins Volk käme. Was da aufgewendet wird. würde durch die Wirtschaft doch wieder zum Großteil dem Staate zurückfließen. Ein Abgehen vom Deflationsprinzip in diesem Falle könnte meiner Ansicht nach nur segensreich wirken. Will man aber prinzipiell vom Deflationsprinzip nicht abgehen, so können ja die benötigten Geldbeträge durch Heranziehung der Großbanken beschafft werden, die ohnedies die einzigen sind, die aus den Kriegsanleihen Gewinn gezogen haben und die durch die Bareinlösung auch ihre Lombarddarlehen bezahlt erhielten und also leicht die nötigen Summen gegen billigen Zinsfuß beistellen könnten.

Im besonderen gestatte ich mir nur, soweit die bewilligte Zeit reicht, einige Bemerkungen zu den von mir überreichten Anträgen: Es wird höchste Zeit, daß die Zinsen der Vorkriegsrenten, und zwar auch der ungarischen Vorkriegspapiere endlich wirklich ausgezahlt werden, daß endlich die Wiener Kontis in gerechter Weise abgewickelt werden müssen, bedarf wohl auch kainer basonderen Auseinandersetzung.

Es ist eine nicht zu rechtfertigende Drangsalierung des deutschen Volkes, daß das Postministerium nicht einmal die Beilagen zum Verordnungsblatt dieses Ministeriums in deutscher Sprache herausgibt. Hiedurch werden große Störungen im Geschäftsbetrieb in unseren Gegenden hervorgerufen und ich bitte dringendst, diesem Übelstande abzuhelfen. Die Postanstalt ist ein Unternehmen für alle Bewohner der Republik, das keine Sprachenpolitik treiben darf. Wenn der Herr Postminister vor Kurzem sagte, das Sprachengesetz gebiete, den >Věštník< und die Beilagen in der Staatssprache herauszugeben, so hat das mit diesem Verlangen nichts zu tun, denn Übersetzungen sind durch das Spracheingesetz nicht verboten.