Sie kommen immer, wenn diese Vorwürfe erhoben werden, mit der nationalen Beamten und Schulstatistik, Ich brauche Ihnen, die Sie wahrhaftig nicht naiv sind, nicht erst zu sagen, daß man mit der Statistik schließlich alles beweisen kann, was man braucht: Es gibt bekanntlich bewußte Lügen und unbewußte Lügen, und außerdem noch statistische Lügen. (Sen. dr Brabec: Konventionelle!) Jawohl, auch die Wahrheit der Statistik ist eine der konventionellen Lügen unserer Zeit und eine konventionelle Lüge der Politik unseres Staates, mit allen statistischen Kunststücken können Sie das schwere Unrecht, daß durch die Schuldrasselungen, durch die Wegnahme von Schulgebäuden, durch Außerdienststellung von über 1000 Lehrern verübt wurde, nicht rechtfertigen, nicht zum Recht werden lassen. Im Namen der nationalen Wiedergutmachung wurde diese Politik begonnen und sie wird fortgesetzt im Namen der Sparsamkeit, Die Sparsamkeit erstreckt sich heute auch bereits auf čechische Schulen, aber ich glaube, die Sparsamkeit bei Schulen, bei Kulturangelegenheiten, bei der Jugenderziehung ist in Wirklichkeit eine Verschwendung des wertvollsten Besitzes, den wir haben. Dies bedeutet; einer momentanen Ersparnis zuliebe das zukünftige Kapital der Menschheit zu vernichten. Aber die Frage der nationalen Gerechtigkeit ist überhaupt keine Frage der Statistik; sondern das ist eine Frage der autonomen Verwaltung der wichtigsten Lebensinteressen der Nationen.

Es gibt keinen anderen Standpunkt der Gerechtigkeit als den der nationalen Selbstverwaltung, und alle Argumente, die Sie dagegen bringen, und die Argumente des nationalstaatlichen Zentralismus sind, können das nicht widerlegen. Wenn Sie wünschen - und ich glaube, es gibt viele unter Ihnen, welche wirklich wünschen, daß die Bevölkerung aller Nationen sich einwurzeln möge in diesen Staat - wenn Sie also diese Einwurzelung wünschen, dann ist das nur möglich, wenn Sie jeder Nation inbezug auf das kulturelle Lebensrecht die Organisationsform ermöglichen, die diesem Recht Verwirklichung und Inhalt gibt.

Wir deutschen Sozialdemokraten stehen, wie früher, auch heute auf dem Standpunkt der Forderung nach nationaler Selbstverwaltung, Gestatten Sie mir, das so oft von Ihnen zitierte. Wort zu wiederholen, das Wort, erst müßte sich die Bevölkerung der Minderlimitsvölker auf den Boden des Staates stellen. Ich glaube, stärkere Versicherungen bezüglich des >auf dem Boden des Staates stehen<, als sie der Sprecher des deutschbürgerlichen Verbandes vor ein paar Tagen erst ausgesprochen hat, können Sie heute gar nicht bekommen. Sie glauben doch nicht ernstlich, daß die Anhänger der Volkspartei, der christlichen Weltanschauung, nicht auf dem Boden des Staates stehen? Ich glaube, es ist umgekehrt: es gibt Parteien in der Koalition, welche fürchten, daß es jedermann deutlich werden könnte, daß sich die Bevölkerung des Minderheitsvölker auf den Boden des Staates stellt. Es unterliegt für uns keinem Zweifel, daß diese Forderung nur eine ideologische Verbrämung für die Tatsache ist, daß die čechische Bourgeoisie, daß die Vertreter der čechischen kapitalistischen Politik einfach ein Schibolet schaffen wollen, um ihre Herrschaft auszuwirken, sowie alle anderen krankhaften Erscheinungen in der kurzen Zeit des Bestandes des Staates, Beweis dafür ist, wie rasch und unnatürlich beschleunigt das Tempo ist, mit dem die čechische Bourgeoisie die kapitalistische Herrschaft in diesem Staate antreten und durchführen will. Ich glaube, Sie wären sehr unglücklich, wenn Sie das Argument, wir stünden nicht auf dem Boden des Staates, nicht mehr festhalten könnten. Was uns Sozialdemokraten angeht, wissen Sie, wie wir dazu stehen, wir sind keine Irrdentisten und ich kann Ihnen sagen, daß die Frage, wo wir für die Gegenwartsinteressen des Proletariats und wo wir für die Verwirklichung unserer sozialistischen Ideale zu kämpfen haben, für uns von nebensächlicher Bedeutung ist. Wir werden es verstehen, auf jedem Boden diesen Kampf zu führen, ihm den Inhalt zu geben. Nicht auf dem Boden des Staates stehen bedeutet in Wirklichkeit, nicht die Politik der gegenwärtigen Regierung zu machen, und daß das der Beweis dafür sei, daß man nicht auf dem Boden des Staates stehe, das, glaube ich, ist denn doch eine allzu kühne Behauptung, die eine politische Unaufrichtigkeit ist, um nicht das weniger schöne Wort>Unwahrheit< zu gebrauchen. Aber wir haben nicht bloß in dieser grundsätzlichen Hinsicht, wir haben auch in den Einzelheiten eine ganze Menge von Beschwerden, Sie werden sagen, wir seien national, weil diese Beschwerden in der Form nationaler Forderung erscheinen oder auf nationale Unterdrückung zurückgehen. In Wirklichkeit steht hinter der nationalen Unterdrückung der Minderheitsvölker, wie sie die deutschen Arbeiter, die deutschen Angestellten zu beklagen haben, zum größten Teil die soziale Unterdrückung: eine Verschlechterung des Schulwesens ist eine Verschlechterung der Bedingungen für den Daseinskampf der deutschen Arbeiter; die Erschwerung der Anstellung der deutschen Beamten unter Hinweis darauf, daß sie die Staatssprache nicht genügend beherrschen, daß sie die Sprachprüfungen nicht bestehen, ist in Wirklichkeit auch nichts anderes als das Fernhalten von Konkurrenten, Denn es ist doch klar, daß es eine ganze Menge von Tätigkeiten der Angestellten in diesem Staate gibt, wo eine eingehende Kenntnis der čechischen Sprache nicht möglich ist, wo die Erlangung einer sehr weitgehenden Kenntnis der čechischen Sprache auch überflüssig ist, gar nicht durch den Dienst erfordert wird. Sie verlangen von den arbeitenden Menschen, welche mit dem Publikum gar nicht in Berührung kommen, z. B. den Oberbauarbeitern bei den Bahnen, den Heizern, den Werkstättenarbeitern Sprachkenntnisse, die diese beim besten Willen gar nicht erlangen können. Bezeichnend ist ja die Tatsache, daß bei den Sprachprüfungen soviel deutsche Beamte durchfallen, obwohl selbst der größte Feind nicht sagen kann, daß es den Deutschen an der Fähigkeit, fremde Sprachen zu erlernen, fehlt. Ich glaube, es gibt kaum eine Nation, die soviel aus fremden Sprachen in ihre Kultur übernommen hat, wie die deutsche; sie können sicherlich auch nicht sagen, daß die armen Angestellten, welche um ihren Arbeitsplatz zittern und ihn erhalten wollen, absichtlich die Sprache nicht erlernen wollen. Sie haben es hier vielfach mit älteren Leuten zu tun, denen diese Vorbereitung an sich Schwierigkeiten macht, und denen die Prüfungen so eingerichtet werden - wie es vor einiger Zeit bei den Postangestellten in Aussig der Fall war - daß aus der Sprachprüfung eine Fachprüfung gemacht wird und die Unmöglichkeit, sich mit den Fachausdrücken zurecht zu finden, als Beweis der Sprachenunkenntnis angesehen wird. Auf diese Weise können Sie tatsächlich verhindern, daß deutsche Angestellte überhaupt im Staatsdienst verbleiben, oder zu ihrem Rechte kommen, denn auch bereits Angestellte werden unter Hinweis auf die Sprachprüfungsergebnisse in ihrem Avancement außerordentlich geschädigt. So wie es eine Unmöglichkeit ist - ich sehe einen Kollegen hier, der einmal mit mir zusammen an demselben Ort unterrichtet hat - daß eine Schule existieren kann, in der der Prozentsatz der Durchgefallenen fast 100 erreicht - eine solche Schule würde selbst die Jugend als Unmöglichkeit erkennen - wollen Sie dieses grausame. Bewußt ungerechte Prinzip zur Grundlage machen, wiewohl heute noch nicht einmal die Durchführungsverordnung über das Sprachengesetz da ist, sondern Behörden untergeordneten Ranges die Möglichkeit gegeben wird, die Absichten des Staates in ihrem Sinne zu interpretieren, gar nicht erst abzuwarten, bis die Durchführungsverordnung zum Sprachengesetz kommt, da sie so ihren Chauvinismus frei betätigen können. Zu unseren Beschwerden, die nationalistisch erscheinen, jedoch rein sozial sind, gehört auch der Protest gegen die Verdrängung der deutschen Arbeiter von ihrem Arbeitsplatz, Ein Zeichen moralischen politischen Tiefstandes ist uns vor kurzem im Abgeordnetenhaus geworden; der führende Politiker einer čechischen Partei, ein Funktionär des Parlaments, hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine Reinigugsaktion durchzuführen, d. h, deutsche Angestellte mit Hilfe čechischer Angestellter von ihrem Arbeitsplatz zu verdrängen, indem er das niedrige Motiv der Konkurrenz benützt; und diese unerhört unimoralische Tatsache hat fast gar keinen Widerhall in der čechischen Presse, beim čechischen Volk, bei den čechischen Parteien, gefunden. (Sen. Dr. Heller: So etwas tat man, aber man spricht nicht davon!) Da haben Sie recht! Ich gebe ja zu, daß der gegenwärtige krisenhafte Zustand den Kampf um den Arbeitsplatz erschwert, daß bei Menschen, die um den Platz kämpfen müssen, wie in jedem Verelendungszustand manche Bedenken wegfallen, aber da wäre es die Aufgabe der verantwortlichen Persönlichkeiten, das Fundament des Zusammenlebens arbeitender Menschen, die Moral, nicht zu zerstören, sondern im Gegenteil zu befestigen.

Eine soziale Ungerechtigkeit begehen Sie auch auf dem Gebiete der Staatslieferungen. Es existiert eine Bestimmung im Ermächtigungsgesetz, ich glaube Nr. 337, wonach Arbeiten bis zu 80.000 Kč ohne Ausschreibung vergeben werden können. Aber es besteht die Möglichkeit, von der Ihrerseits Gebrauch gemacht wird, Aufträge größeren Umfanges in Aufträge von unter 80.000 Kč aufzuteilen. Dadurch vereiteln Sie selbst den Sinn dieses durchaus wenig bietenden Schutzgesetzes für die arbeitende Bevölkerung im deutschen Gebiet.

Und dann noch ein paar Worte über die Kulturpolitik des Staates, mit der Kulturpolitik ist es wieder, still geworden, das Gesetz der Verweltlichung der Schule, Trennung der Schule und Kirche, der Programmpunkt so vieler čechischer Parteien, ist heute so ziemlich aufgegeben worden.

Was herausgekommen ist, haben wir bei der Schöpfung des kleinen Schulgesetzes gesehen. Aber auch die Schulreform, welche eine Anpassung unseres Schulwesens an die praktischen Bedürfnisse des Lebens zur Aufgabe hat, ist nach dem ersten sehr bescheidenen Versuch, wie es scheint, wieder zum Stillstand gekommen. Es hat der gegenwärtige Unterrichtsminister Bechyně bekanntlich einen Schulreformversuch gemacht und die Vorarbeiten dazu machen lassen. Das Prinzip bestand darin, daß man die Volks- und Untermittelschule zu einer organischen Einheit bringen wollte, aber man hat es wir werden vielleicht in einem anderen Zusammenhang Gelegeinheit haben, darüber zu reden - nach der organisatorischen Seite so unvollkommen gemacht, daß die Angriffe gegen diese Schulreform so stark geworden sind, daß das Unterrichtsministerium sich nicht mehr traut, diesen Weg fortzusetzen. Und so ist es wieder still geworden, Glauben Sie nur ja nicht, daß wir etwa nicht dafür wären, wenn Sie uns eins vollkommenere Organisationsform der Schule gäben, die übergroße Zahl der heutigen Mittelschulen zu reduzieren, Unsere heutigen Mittelschulen sind leider nichts anderes als Beamtenfabriken geworden. Die ungeheuere Masse von Menschen, die aus einer dazu noch für das künftige Amt schlecht vorbereitenden Schule hervorgehen, zu versorgen, wird sicherlich ein außerordentlich schwieriges Problem sein. Wenn die Mittelschulen, selbst unter Verringerung ihrer Zahl, so unorganisieirt würden, daß säe eine wesentliche Anpassung an diese Aufgaben bringen und auch in dem Sinne, daß sie ein Maß von Bildung nicht bloß für den künftigen Beamten, sondern auch für den künftigen Arbeiter und Gewerbetreibenden usw, schaffen, so wären wir mit einer solchen Reform, die die Ausgaben für die Mittelschulen vielleicht verringern würde, selbstverständlich auch einverstanden. Hier sind wir nicht gegen Sparsamkeit, Sparsamkeit auf dem Gebiete der Volksschule, das ist das große volkswirtschaftliche und kulturelle Verbrechen, das Sie begehen, und es ist charakteristisch, daß die Ausgaben für die Mittelschule in unserem Budget, ich glaube, um 40 oder 50 Millionen höher sind als im Vorjahre, daß Sie aber auf dem Gebiete der Volksschule sparen.

Nun noch etwas zu dieser Frage der Schule. Es hat vor einiger Zeit im Abgeordnetenhause ein Abgeordneter der deutschen Nationalpartei das Bedürfnis geäußert, einen numerus clausus inbezug auf die Mittelschule zu schaffen. Ich werde mich nicht dazu äußern, ich will nur sagen: Wir haben in der Kultur- und Schulpolitik unseres Staates einen sozialen numerus clausus (Sehr gut!), der darin besteht, daß begabte Kinder der Besitzlosen, der Arbeitenden, nicht zum Studium kommen, daß trotz aller angeblichen Erleichterungen die Erhaltung eines solchen Kindes über die Studienzeit, besonders wenn die Mittelschule nicht an demselben Orte ist, eine Unmöglichkeit ist. Das bedeutet eine Schädigung für den Staat, weil eine so wichtige Quelle der Auslese tüchtiger und brauchbarer Menschen verschüttet wird, während wir andererseits ein Privileg inbezug auf Bildung haben, weil die besitzenden Klassen auch einen nicht begabten Sohn künstlich in der Schule fortbringen können, zum Schaden der Aufgaben, welche später von einem Tüchtigeren erfüllt werden könnten. Wenn ich unsere Forderung nach der kulturpolitischen Seite, soweit sie die Schulorganisation anbelangt, kurz zusammenfassen will, so möchte ich sagen; Diese Forderung gipfelt darin, daß eine Auslese nach der Tüchtigkeit geschaffen wird und daß die sozialen Verhältnisse von heute, welche diese Auslese stören und in ihr Gegenteil verwandeln, daß diese Grundsätze der Schulpolitik beseitigt, paralysiert werden.

Welches Gebiet der Politik dieses Staates wir auch betrachten, wir haben aus den Gründen der Außenpolitik, der Kulturpolitik des Staates, aus den Gründen der Steuerpolitik und der Gesamtausgaben des Staates gar keinen Grund, der jetziger Regierung unser Vertrauen auszusprechen. Es sind durchaus sachliche Gründe, nicht formale Verpflichtungen der Opposition allein, welche uns veranlassen, zu erklären, daß wir dieser Regierung und dieser Politik unsere Zustimmung versagen, daß wir gegen das Budget stimmen werden. (Potlesk na levici.)

2. Řeč. sen. dra Mayra-Hartinga.

Hohes Haus! >Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen.< Auch ich habe heuer eine Reise gemacht und zwar, wie ich zur Vermeidung von Mißverständnissen gleich bemerken, will, obgleich ich Senator und Mitglied mehrerer Ausschüsse bin, auf eigene Kosten. Ich war anläßlich der Tagung der Interparlamentarischen Union in Dänemark und wir haben dort nicht bloß die liebenswürdigste und freigebigste Gastfreundschaft genossen, sondern auch sehr viel gesehen und gelernt oder wenigstens lernen können. Dänemark ist ein schönes und reiches Land, das Gegenteil eines Polizei- und Militärstaates, ein Land idealer Demokratie, obwohl es einen König an der Spitze hat, während es bekanntlich Republiken gibt, die nichts weniger als demokratisch sind. Nicht auf die Form kommt es an, sondern auf den Geist. Besonders lehrreich ist aber die Finanzwirtschaft dieses kleinen, aber wohlgeordneten Staates. Der Krieg und die Nachkriegszeit sind natürlich auch an dem neutralem Staaten nicht spurlos vorübergegangen, ein Umstand mehr, der die verantwortlichen Politiker der ganzen Welt veranlassen sollte, ihre ganze Kunst der Erhaltung oder eigentlich richtiger gesagt, der Schaffung eines wahren Friedens zu widmen, eine Mahnung, die gerade hierzulande sowohl für die äußere, wie für die innere Politik angebracht ist. Unter dem Einfluß der Nachkriegswirtschaft also ist es vorläufig auch Dänemark nicht gelungen, das volle Gleichgewicht im Staatshaushalt wieder herzustellen. Aber fürs erste wird dieser Zustand dort offen einbekannt, und nicht, wie anderwärts durch Investitionsbudgets u dgl. verschleiert. Vor allem sind aber die wirkliche Sparsamkeit und die ernste Wirtschaftlichkeit dieses Budgets bemerkenswert. Der Gesamtbedarf macht nicht ganz 500 Millionen dänischer Kronen, das ist etwa drei čechoslovakische Milliarden aus. Die Bevölkerung des Landes beträgt etwa ein Viertel der hiesigem, wenn wir das vergleichen, so müßte dem hier ein Budget von 12 Milliarden entsprechen, Statt dessen zeigt unser sogenanntes Ersparungsbudget fast 19.Milliarden. Fassen wir aber die einzelnen Ziffern ins Auge, so sehen wir dort: Für Armee, Flotte u. s. w. 73 Millionen, für Unterricht 82 Millionen, für soziale Fürsorge 114 Millionen. Vergleichen wir damit die entsprechenden Ziffern unseres Budgets: Militär 2300, Unterricht 846, soziale Fünsorge 786 Millionein, so muß uns diese ansteigende Reihenfolge doch wohl etwas schamrot machen. Doch eindringlicher als dieses Beispiel wirkt vielleicht hierzulande ein anderes, weil es einem verwandten Milieu, demenzbefreundeten und verbündeten Königreich SHS entnommen ist. Die gesamten Ausgaben Südslaviens betragen 101/2 Milliarden Dinars, d. i. 31/2 Mililiarden Čechokronen. Dabei ist Südslavien nicht bloß räumlich, sondern auch am Bevölketrungszahl wesentlich größer als unser Gernegroß. Noch deutlicher springt der Gegensatz in die Augen, wenn man die bezeichnendste Post, das Militärbudget herausgreift. Südslavien will mit 440 Millionen Čechokronen, das ist mit weniger als einem Fünftel des hiesigen Bedarfes für Militärzwecke auskommen, obwohl es größer und zu gegenseitiger Wäffenhilfe verpflichtet ist.

So stellt sich unser, malt Emphase angekündigtes Ensparungsbudget vergleichsweise dar und wie sieht es denn in Wirklichkeit aus! Gegenüber dein Kulminationsnsbudget des Jahres 1922 mit seinen 20 oder - bei Einreihung des Investitionsbudgets - 23 Milliarden sind wir diesmal auf 17 bzw. 19 Milliarden herabgesunken. Diese Ersparnis von drei oder vier Milliarden wäre gewiß erfreulich und ein hervorragender Erfolg der Finanzpolitik, wenn sie wahr wäre. Bedenken wir aber, daß in dieser Zeit der intesrvalutarische Kurs unserer Krone erheblich gestiegen, die Preise dagegen sehr erheblich gesunken sind, so schrumpft dieser Scheinerfolg in nichts zusammen. Es zeigt sich vielmehr dabei umgekehrt, da der Großhandelsindex in dieser Zeit von 1675 au! 973 zurückgegangen ist und der Dollarindex eine ähnliche Entwicklung genommen hat, daß der Realwert der heutigen Staatsausgaben die der Vorjahre bedeutend übersteigt.

Die Schuld daran trifft in erster Linie die unverhältnismäßigen Militär- und Personalausgaben. Bezüglich des Militärauf aufwandes genügt wohl der schon gezogene Vergleich mit dem verbündeten Südslavien, um sein Übermaß in die Augen springen zu lassen. Unter den Einzelposten dieses Kapitels fällt namentlich auch das geradezu ungeheuerliche Erfondernis für Truppenübugen auf: 62 Mill. gegen 52 im Vorjahre und 40 im Jahre 1922. Wir scheinen in der Tat vom Milizsystem noch weit entfernt zu sein, Und doch kann nur eine entschiedene Entmilitarisierung ein dauerndes Gedeihen unserer Volkswirtschaft gewährleisten. Und doch wäre das Problem leicht zu lösen, wenn man sich entschließen wollte, eine wahre Friedenspolitik zu machen. Ganz besonders gilt daher in dieser Hinsicht das bekannte Wort eines berühmten franizösischen Finanzministers: Machen Sie gute Politik und Sie wenden gute Finanzen haben. Nahezu die Hälfte der gesamten Staatsausgaben entfällt auf, Personalauslagen. Das ist gewiß ein ungesunder Zustand, der nicht nur für den Staatshaushalt, sondern noch viel mehr für die Staatsverwaltung verderblich ist. Hier wäre zweifellos weniger mehr. Weniger, aber besser bezahlte Staatsangestellte wären ebenso wünschenswert für das Budget wie für die Verwaltung.

Keine Spur also einer wirklichen Sparsamkeit, sondern bestenfalls eine Ausnützung der allgemeinen Preissenkung, an der überdies gerade der Staat selbst nicht das geringste Verdienst hat. Ebensowenig als Kaufmann, wie als Steuerherr. Er trägt bisher der Preissenkung nicht durch Herabsetzung der Eisenbahn-, Post-, Telegraphen-und Telephongebühren Rechnung, Er ist vielmehr durch seine hohen Frachtsätze vor allem schuld an der bei uns zulande bestehenden Teuerung. Er huldigt als Tabakhändler dem wenig ehrenvollen Standpunkt, für teueres Geld schlechte Ware zu liefern. Er handhabt ein Steuersystem, das unausweichlich preiserhöhend wirkt und den Absatz auf dem Innenmarkte hemmt. Ich erinnere bloß an die Umsatz-, Fracht- und Kohlensteuer, deren hohe Erträgnisse - 1600, 340 und 600 Millionen - zum großem Teile die Ärmsten der Armen am empfindlichsten treffen. Auch keine Spur einer Klarheit und Übersichtlichkeit der Staatswirtschaft. Die Einnahmeziffern der Steuern haben wenigstens für dien Nichteingeweihten nicht den geringsten Wert, sie müssen, vielmehr, den Anschein reiner Willkür erwecken. Denn es fehlt uns ebenso der Rechnungsabschluß der letzten drei Jahre, wie ein Ausweis über die Steuereinigänge, Daß das auch jeder parlamentarischen Verwaltung hohnsoricht, braucht wohl nicht erst betont,zu werden. Das derart begründete Mißtrauen wind noch erhöht, wenn uns der Herr Finanzminister einerseits mit anerkennenswerter Offenheit gesteht, daß die Steuereingänge heuer gegenüber dem Vorjahr erheblich zurückgeblieben sind, wenn er aber andererseits Optimismus genug besitzt, sie trotzdem für das kommende Jahr großenteils. mit wesentlich höheren Ziffern einzusetzen: die allgemeine Erwerbssteuer mit 40, die Zuckersteuer mit 17, die Verkehrssteuern mit 15 Millionen mehr. Vielleicht veranlaßt ihn dazu der Rechnungsabschluß für das Jahr 1920, der in der Tat über den Voranschlag dieses Jahres weit hinausgehende Einnahmen- und Ausgabeziffern zeigt und dadurch nur die gänzliche Univerläßlichkeit unseres Budgets offenkundig macht.

Keime Spur endlich von einer zweckmäßigen und der Höhe der verschiedenen Bedürfnisse entsprechenden Verwendung der Einnahmen. Dem Militäretat mit seinen 2300 Millionen steht beispielsweise die Jugendfürsorge mit 14, sage und schreibe 14 Millionen weitaus weniger als im Vorjahre - die Sorge für die Kriegsbeschädigten mit dem lächerlichen Betrage vom 16 Millionen gegenüber. Es fehlt in dem Staatsvoranschlage jede Vorsorge für staatliche Ferien-, Erholungs-, Erziehungsheime, für Jugendheilstätten und für Hilfsschulen geistig Zurückgebliebener. Und die Kriegsbeschädigten! 2300 Millionen sind für den Krieg, 16 Millionen für seine Opfer bestimmt. Vielleicht ist das die wirksamste Erziehung zum Pazifismus.

Besonders schlimm kommt das Schulwesen weg. Ihm sind nur ungefähr 5 % der gesamten Staatseinnahmen gewidmet - 20 % fristet eben der Militarismus- und gerade der Schulbedarf mußte sich im Vergleiche zum Vorjahr einen empfindlichen Abstrich gefallen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Benachteiligung dieser Budgetpost nach Möglichkeit auf das deutische Schulwesen überwälzt. Prüft man nämlich, was nach Ausscheidung der gemeinsamem Ausgaben, deren nationale Aufteilung sich aus den Vorlagen errechnen, noch überprüfen läßt, gesondert für das čechische und für das deutsche Schulwesen bestimmt ist, so ergeben sich 370 Millionen für čechische und 80 Millionen für deutsche Bedürfnisse. Für deutsche Zwecke also nur 18 %, was dem Bevölkerungsschüssel auch nicht annähernd entspricht.

Wenn demgegenüber von čechischer Seite immer wieder betont wird, es gälte, Versäumtes nachzuholen, so ist zu sagen: Das ist bereife mehr als im Übermaß geschehen, und es geht jedenfalls nicht an, daß es auf Kosten des Bestehenden geschehe. Das ist es aber, wenn Sie, um neue čechische Schulen zu eröffnen, die vorhandenen deutschen schließen. Auf diese Weise ist es gelungen, von 206 Millionen für das Volksschulwesen dem deutschen nur mehr 27 Millionen widmen zu müssen. Was Wunder, wenn unter 777 neu errichteten Minderheitsschulen nur 12 deutsche sind, wenn Sie 25 deutsche Mittelschulen sperren und 90 čechische neu errichten. Und wie steht es mit den Hochschulen? Während Sie auf dem Gebiete des čechischen Hochschulwesens nach den Worten Ihres eigenen Unterrichtsministers eine Treibhauskultur pflegen und bereits darüber nachdenken müssen, wie sie den Überfluß am schmerzlosesten und unauffälligsten abbauen können, entbehren wir nicht bloß dringend nötige Fachhochschulen für Bergbau, Forstwirtschaft und Tierheilkunde, vermissen wir nicht bloß die genügende Staatshilfe für die von uns aus eigener Kraft geschaffenen Anstalten, wie für die deutsche Musikakademie, die ebenso durch die Bedeutung ihrer Lehrer, wie durch die Erfolge ihrer Schüler bereite allgemeine Anerkennung errungen hat, sondern auch die drei vorhandenen deutschen Hochschulen leiden an gefahrdrohendem Personal- und Sachmangel, dem nicht mit Hamletfragen auszuweichen ist, sondern der den Staat vor die Aufgabe stellt: Hic Rhodus, hic salta. Vergessen Sie nicht, daß es nicht zuletzt diese deutschen Hochschulen sind, auf denen das kulturelle Ansehen des Staates beruht. Geben Sie sich aber auch keiner Täuschung darüber hin, daß der Weg zum nationalen Frieden in diesem Staate nur. durch die Schule führt, daß nur die nationale Selbsverwaltung des Schulwesens den Frieden bringen kann, den Sie nicht weniger brauchen als wir, daß darum nichts verfehlter ist, als die nationale Empfindlichkeit immer wieder an ihrer reizbarsten Stelle zu treffen. Hüten. Sie sich aber vor allem, statt gerechte Forderunigen zu erfüllen, wohl erworbene Rechte zu verletzen, wie das in ganz besonders bedauerlicher Weise durch die via facti erfolgte Störung der nationalen Sektionierung des mährischen Landesschulrates geschehen ist.

Die Unwirtschaftlickeit des Staatsbetriebes zeigt sich nicht bloß in einer, jeder gesunden Staatswirtschaft und Staatspolitik widersprechenden Verteilung der Staatseinnahmen auf die verschiedenen Zweige der Staatsverwaltung. Sie tritt vielmehr noch bedauerlicher in der Gebahrung innerhalb der einzelnem Ressorts in die Erscheinung, Nicht zu verwundern, wenn die oberste Staatsverwaltung, die Regierung selbst mit schlechtem Beispiel vorangeht. Es ist, gelinde gesagt, arge Schlamperei, wenn das Budget allen Mahnungen und Versprechungen zu Trotz immerwieder so spät vorgelegt wird, daß von einer ernstlichen, sachlichen Beratung nicht die Rede sein kann und schließlich die lammfromme Koalition selbst den Gehorsam zu verweigern droht. Es ist das Grab einer zuverlässigen Budgetierung, wenn die Regierung selbst im Laufe des Jahres mit neuen Vorlagen kommt, die unvorhergesehene und unvorhersehbare große Ausgaben bedingen. Es ist überaus beklagenswert, daß die Kompliziertheit unseres Verwaltungsapparates, dadurch, daß sie in zahlreichen Fällen eine doppelte und mehrfache Kompetenz und nacht weniger oft Kompetenzkonflikte bedingt, die Erledigung an sich einfacher Angelegenheiten unverhältnismäßig verteuert und verschleppt. Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre, daß die Staatswirtschaft die Gemeindewirtschaft geradezu sabotiert, indem der Staat den Gemeinden die ihnen gebührenden Zulagen nicht rechtzeitig abführt, aber nicht ansteht, gegen eine Gemeinde, die aus diesem Titel Gläubiger hoher Beträge ist, wegen geringfügiger Forderungen anderer Art mit Exekution vorzugehen. Es ist eine wirtschaftlich sich schwer rächende Rückständigkeit, daß der Staat sich noch immer nicht entschließen kann, seine wirtschaftlichen Unternehmungen nach kaufmännischen Grandsätzen zu betreiben, wie das z. B. neuestens in Österreich der Fall ist, wie es denn überhaupt sehr zweckmäßig wäre, wenn dieser Staat, statt sich zu ent österreichern, in seiner wirtschaftlichen Gebahrung dem Beispiel des neuen Österreich folgen wollte.

Doch das alle sind, wenn sich diese Mängel auch in fehlende und verschwendete Millionen umsetzen, Kleinigkeiten im Vergleich zu den unheilvollen Fehlern unserer Wirtschaftspolitik. Ein gewiß berufener Kritiker des vorliegenden. Budgets, der frühere Finanzminister Dr. E n g I i s, der in seinen politisch freien Stunden ein achtung gebietender und objektiver Gelehrter der Volkswirtschaft ist, hat unumwunden gesagt, daß auch der Voranschlag für 1924 immer noch kein Deflationsbudget in dem Sinne ist, um nicht in der Volkswirtschaft Krisen zu zeitigen oder zu verlängern und um in der Finanzwirtschaft das Gleichgewicht zu sichern. Ebensowenig war die wirtschaftliche Politik des Staates eine wirkliche Deflationspolitik. Ihre Folgen sind bisher nur Arbeitslosigkeit, Sinken der Erzeugung, Abwanderung der Industrie, massenhafte und oft recht unreelle Ausgleiche und Konkurse, unerhörte Bankkrache, denen nicht durch ein nur das Mißtrauen steigerndes Gesetz zum Schütze der Einleger abzuhelfen ist. Auf der anderen Seite sind die bisher abgeschlossenen. Handelsverträge keineswegs geeignet, diese Mängel zu paralysieren. Die ebenso dringenden Rechtshilfeverträge fehlen noch immer fast vollständig. Überdies leiden wir, wie auch der durch seine Sachlichkeit und Sachkundigkeit hervorstechende Bericht des General-berichterstatters im Abgeordnetenhause betont, unter der fühlbaren Rückwirkung der trostlosen wirtschaftlichen Verhältnisse im benachbarten Deutschen Reiche - ein deutlicher Fingerzeig für unsere maßgebenden Außenpolitiker, in dem deutsch-französischen Widerstreit nicht allzusehr dem Zuge des Herzens.zu folgen - und - last not least - unter der andauernden Wirtschaftskrise.

Das Schlimmste des Schlimmen aber ist es, daß diese Not des Staates und seiner Völker angeblich staatserhaltende Elemente nicht hindert, sich und ihre Freunde auf Kosten der Allgemeinheit schamlos zu bereichem. Ich denke da an die in der letzten Zeit sich häufenden, jedes Maß übersteigenden Skandalaffären, Man soll zwar im Hause des Gehenkten nicht vom - Spiritus sprechen, aber ich würde es mir als Pflichtversäumnis anrechnen, wenn ich hinter Ihrem gefeierten Literaten Šalda zurückstehen und nicht die erste sich mir bietende offizielle Gelegenheit ergreifen wollte, um feierlichen Protest dagegen zu erheben, daß die mit dem Schweisse der Bürger gewonnenen Steuergelder beutelüsternen Industrierittern und gewissenlosen Beutelschneidern in den Rachen geworfein werden. Die Spiritusangelegenheit, die Vorfälle im Pressedepartement des Ministerpräsidiums, das Vorgehen des Finanzministeriums in der Sache der 2ivno - Postsparkassa - Kriegsanleihe, die Vorkommnisse im Handelsministerium beim Bewilligungsverfahren, das Verhalten des Kriegsministeriums bei gewissen landwirtschaftlichen Lieferungen bilden im Verein mit vielen anderen einen Stall, den ich mich scheue Augiasstall zu nennen, weil ich fürchte, dadurch den seligen Augias zu beleidigen, und diese Angelegenheiten sind alle bisher nur in einer solchen Weise bereinigt, daß man, ein bekanntes französisches Wort variierend sagen möchte: Alles ist gerettet, nur die Ehre nicht. Möge daher die in erster Linie dazu berufene Regierung dafür sorgen, daß die Öffentlichkeit bald und gründlich über die Haltlosigkeit dieser Vorwürfe aufgeklärt oder von der Bestrafung der Schuldigen unterrichtet werde. Sonst müßte man in der Tat unserem Kollegen Jesser rechtgeben, der schön vermöge seiner Parteizugehörigkeit kaum im Verdachte steht, nach einem Ministerportefeuille zu streben, und der kürzlich in einem Zeitungsartikel gemeint hat, daß die Korruption erst aufhören werde, wenn das deutsche konstruktive Element in der Regierung vertreten sein wird. Das wäre schon deshalb sehr traurig, weil es bis dahin noch lange dauern dürfte.