1. Řeč sen. Polacha.

Hohes Haus! Wir machen heuer die gleiche Erfahrung, die wir in allen bisherigen Budgetjahren zu machen Gelegenheit hatten. Das Budget ist uns spät vorgelegt worden, eine Tatsache, über die sich auch der Berichterstatter der Mehrheitsparteien zu wiederholtenmalen zu beklagen veranlaßt sah. Wir haben eine knappe Zeit für die Beratung der wichtigsten Angelegenheit der staatlichen Politik und man sieht aus der Tatsache, daß sich das trotz aller Kritik jedes Jahr wiederholt, daß hier unstreitig bereits ein gewisses System und eine gewisse Methode vorliegt, ein System und eine Methode, die, glaube ich, unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus viel besser beleuchten, als alle Versicherungen, die wir im Inlande und im Auslande über die Vortrefflichkeit und einzigdastehende Güte unserer Demokratie zu hören bekommen. Die Rolle der Opposition beim Budget ist eine sehr geringe. Wir müssen uns mit der Tatsache trösten, daß eigentlich auch die Rolle der Mehrheitsparteien, was das Budget und die gesamtstaatliche Politik anbelangt, in Wirklichkeit eine sehr mindere und sehr unzulängliche ist. Aber es scheint, daß Sie trotzdem die parlamentarische Technik, zu der Sie es in diesem Staate gebracht haben, als eine Art Monopol und Erfindung in der ganzen Welt rühmend festlegen wollen, eine Technik, die darin besteht, daß eigentlich der Parlamentarismus vollständig funktionslos wird, daß Sie sich das Denken und damit auch die Verantwortlichkeit für Ihre eigene Politik dadurch ersparen, daß Sie es einem Exekutivonrgan überlassen, für Sie zu denken, Sie zu bevormunden und Ihnen die Dinge fertigzustellen, ohne daß Sie sich, persönlich oder in Ihren Parteien anzustrengen brauchen. Und, werte Kollegen, dabei ist die Rolle der Opposition von vornherein trotz der Versicherungen des Herrn Referenten dadurch eine so unfruchtbare, weil jeder Versuch, sachlich vonseiten der Opposition auf das Budget Einfluß zu nehmen, von vornherein erschlagen wird. Es ist nicht richtig, was der Herr Berichterstatter erklärt hat, als ob die Opposition keime sachliche Kritik übte, als ob nicht positive, sachliche Vorschläge in den Ausschüssen und allenthalben gegeben würden, aber es ist eines Ihrer obersten politischen Grundsätze: Es darf nichts, was dem Willen" der Opposition entspricht, bei der Beschlußfassung über das Budget Wirklichkeit werden. Und die höchste Gnade, welche die Opposition bei Ihnen findet, besteht darin, daß Sie hie und da durch Annahme unverbindlicher Resolutionsanträge glauben, das getan zu haben, was in wirklich parlamentarischen Staaten so wichtig ist, nämlich daß die Opposition zur Arbeit bei der Gestaltung des Staatsbudgets wirkungsvoll herangezogen wird. Aber diese vollständige Funktionsrosigkeit des Parlamentarismus wird sich an Ihnen selbst rächen und ich bin überzeugt, daß schon eine ganze Menge von Mitgliedern der Regierungsparteien, die sich etwas dabei denken, Bedenken haben, ob eine derartige Behandlung auch politischer Dinge im Interesse des Staates, des Parlamentes und der Demokratie gelegen ist.

Und erst der Senat! Der Senat, diese Körperschaft, die nach dem unerforschlichem Ratschluß der revolutionären Nationalversammlung geschaffen wurde, hat nicht einmal die Möglichkeit, die Regierung zu stürzen. Verzeihen Sie, wir wollen nicht die Regierung stürzen, wir bilden uns nicht, ein, unsere Kraft sei so groß. Nehmen wir aber theoretisch den Fall, daß aus irgend einer Situation heraus die Parteien, die bisher die Regierungspolitik gemacht haben, die Absicht hätten, die Regierung zu stürzen, so könnten sie es nicht im Senate. Die Regierung ist ja nach der Verfassung gar nicht an die Willensmeinung und den Majoritätsbeschluß des Senates gebunden, so daß unsere Körperschaft die reinste Parodie auf ein Parlament geworden ist, daß sie tatsächlich nur eine mehr oder weniger schlechte, mehr sohlechte als gute Dekoration der Demokratie und des Parlamentarismus darstellt. (Sen. Dr. Wiechowski: Ein Senatorium!) Ganz richtig, ein Senatorium. Es ist interessant, daß der Berichterstatter selbst im Budgetausschusse Veranlassung hatte, sich darüber zu beklagen ich glaube, auch das war die Wiederholung einer vorjährigen Klage - daß selbst Anfragen an die Regierung, die sich der Senat erlaubt, nicht beantwortet werden, daß also diese Bagatellisierung des Senates, diese Geringschätzung sich auf die ganze Institution bezieht. Ich bin überzeugt, daß die letzte Ursache einer solchen Entwertung der parlamentarischen Körperschaften auf die Koalitionsregierung des čechoslovakischen Staates zurückzuführen ist. Der Herr Ministerpräsident hat vor einiger Zeit im Budgetausschuß eine Theorie der Koalitionsregierung vorgetragen, die außerordentlich interessant ist. Er hat behauptet, daß die Koalition das normale Gebilde in allen demokratischen Staaten sei. Er hat behauptet, daß die Verschiedenheit der Zusammensetzung in der Regierungsmehrheit keineswegs eine Schwäche darstelle, und er sagte wörtlich: Im Gegenteil, darin liegt die Kraft der Koalition, daß jede Frage in ihr von den verschiedensten. Standpunkten aus behandelt wird. Eine solche Beurteilung einer jeden Frage garantiere ein erhöhtes Verantwortungsgefühl und eine moralische Kraft des Ergebnisses. (Sen. Dr. Heller: Besonders die moralische Kraft!) Über die Theorie will ich mich nicht auseinandersetzen, ich bin der Meinung, daß eine Koalition, welche auf die Dauer die schärfsten Gegensätze der Weltanschauungen, des politischen Wollens und der sozialen Interessen in eins zusammenfassen und neutralisieren will, auf dem Boden unserer Gesellschaftsordnung eine Unmöglichkeit ist. Ich kann unter gewissen Voraussetzungen zugeben, daß Fälle der Notwendigkeit einer Koalitionsregierung gegeben sind. Aber es handelt sich nicht um die Betrachtung dieser Theorie, sondern um die Nachprüfung der Behauptung, daß unsere Koalition die moralische Kraft des Ergebnisses der Willensmeinung der Bevölkerung des čechoslovakisehen Staates ist. Nicht einmal im Sinne des aalnationalen Zentralismus, der das Fundament Ihrer Koalition ist, gilt das heute noch. Sie haben nicht bloß große Massen der Arbeiterschaft der čechischen Nation, die außerhalb dieses Regierungsprinzips stehen, Sie haben auch große Massen der Bauernschaft in der Slovakei, die auf einem anderen Standpunkt stehen, Sie haben schließlich eine große Zahl von Gewerbetreibenden, die in ihrer Vertretung gegen die jetzige Regierungspolitik und gegen den Inhalt der Koalitionspolitik sind. Aber die moralische Kraft des Ergebnisses der Koalition hat sich vor einiger Zeit hier in diesem Hause in besonders glänzender Weise an der bekannten Spiritusaffaire deutlich und unzweideutig gezeigt. Es ist damals der Koalition gelungen, noch eine politische Kraftprobe zu bestehen, es gelang ihr, mit Ach und Krach, mit allen möglichen Unterstützungen und Hebeln, mit dem Eingreifen außerparlamentarischer Faktoren eine sehr armselige und von uns bestrittene Majorität bei der Ablehnung unseres Anteages auf Einsetzung einer Untersuchungskommission durchzusetzen. Aber ich glaube, es wird keines auch" von den Mitgliedern der Regierungsparteien behaupten wollen, daß diese schwache politische Kraftprobe eine moralische Kraftprobe gewesen ist, daß sich in diesem Resultat das ergeben hat, was der Herr Ministerpräsident als die moralische Kraft des Ergebnisses der Koalitionspolitik bezeichnet hat. (Sehr richtig!) Es war auch im politischen Sinne des Wortes ein Pyrrhussieg, den die Koalition davongetragen hat, indem sie die Austragung einer so wichtigen moralisch-politischen Affaire auf dem einzig zuständigen Orte, dem eine Autorität zukommt, auf dem Boden des Parlamentes selbst verhindert hat; und dieser politische Pyrrhussieg - noch ein solcher Sieg und wir sind verloren - ist vor allem kein moralischer Sieg, sondern ein Sieg der Immoralität gewesen. Wir stehen nach wie vor aus Anlaß dieser Affäre und vieler anderer, welche nachweisen, wie die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals in diesem Staate vor sich geht, auf dem Standpunkte, daß öffentlich-rechtliche Funktionen unvereinbar sind mit den Geschäften eines Verwaltungsrates von Kreditinstituten, von Industrieunternehmungen. Von Spirituss und anderen Genossenschaften, von Unternehmungen, welche im geschäftlichen Verkehr mit dem. Staate stehen. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß zur Beruhigung der Öffentlichkeit - eine solche Beruhigung ist bisher nicht erfolgt - eine solche Kommission zu schaffen ist, welche unter Nachprüfung aller dieser Vorgänge die Voraussetzungen schafft für die Schaffung eines Gesetzes auf Inkompatibilität geschäftlicher Dinge, geschäftlicher, persönlicher Interessen mit öffentlich-rechtlichen, mit politischen, mit moralischen Interessen, Die Reinigung des öffentlichen Lebens macht eine derartige Sache unbedingt notwendig. Wir können auch nicht glauben, daß alle Mitglieder diese moralischen Grundsätze auf die Dauer auf dem Altar der Koalitionspolitik opfern wollen. Wir sind überzeugt, daß es schon manchem unbehaglich ist, was er alles im Namen der Koalitionspolitik zu decken hat, um die moralische Kraft des politischen Ergebnisses zu erzielen, um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen. Der Voranschlag, der uns hier zur Beschlußfassung vorliegt, ist von uns, der sozialdemokratischen Opposition, nach zwei Gesichtspunkten zu betrachten. Nach dem Gesichtspunkte der Einnahmen und der Ausgaben, nach dem Gesichtspunkte der Einkünfte des Staates und ihrer Verwendung.

Da ist vor allem die Kritik unserer bisherigen Steuerpolitik eine absolute Notwendigkeit einer Auffassung, eines Bestrebens, welches die sozialen Gesichtspunkte in die Verwaltung und die Politik des Staates hineintragen will. Unsere Steuerpolitik - und das charakterisiert sie als Steuerpolitik eines kapitalistischen Staates - zeigt von Jahr zu Jahr eine stärkere Verschiebung nach der Richtung, daß die indirekten Steuern gegenüber den direkten ganz gewaltig gewachsen sind. Es ist heute das Verhältnis zwischen den direkten und indirekten Steuern bereits 1:5. Es mag ja technisch die bequemste Art sein, die Bevölkerung so zu besteuern, aber daß es die sozial rückständigste, daß es die für das wirkliche Gleichgewicht der Kräfte bedenklichste Besteuerung ist, das, glaube ich, zeigen die Erfahrungen in der ganzen Welt, Von diesem Standpunkt aus haben wir zu protestieren gegen alle jenen Steuern. welche den Konsum verteuern, gegen die Besteuerung des Warenumsatzes - die Bestrebungen, diese Steuer zu verdoppeln, sind diesmal nicht gelungen gegen die Verkehrssteuern, gegen die Besteuerung der Kraftmittel der Industrie, welche geeignet ist, die Industrie selbst, die ja die Hauptquelle des Lebens in einem Industriestaat bedeutet, zu töten, sie umzubringen. Eine sozialistische Steuerreform, und es sind ja Sozialisten in so großer Zahl in der Regierung, müßte vor allem den Weg einschlagen, jene Formen des Besitzes und des Einkommens, denen eine geringe oder gar keine persönliche Leistung gegenübersteht, in einem stärkeren Maße zu erfassen als heute.

Unsere Gesetze bezüglich der Besteuerung des Wertzuwachses, bezüglich der Steuer nach dem gemeinen Wert entsprechen noch lange nicht den Bedürfnissen einer sozialen Steuergesetzgebung und verschütten noch immer eine der wichtigsten und vor allem eine der gerechtesten Quellen für die Einnahmen des Staates. In diesem Zusammenhang ist auch eine Frage, die bereits der Herr Berichterstatter berührt hat, die Frage der Selbstverwaltungskörper anzuführen. Die Art und Weise, wie heute die Zellen des Staates, die Gemeinden, zu leben und sich zu erhalten genötigt sind, ist geradezu ein Skandal zu. nennen. Die primitive Art der Besteuerung durch das Umlageverfahren ist geeignet, die große Gefahr für den Bestand der Industrie auch noch auf dem Boden der Gemeinde zu steigern. Sie haben eine Verwaltungsreform auf Lager, die schon im Jahre 1920 gemacht wurde, eine Verwaltungsreform, gegen die sich heute so ziemlich alle wenden, Čechen, Slovaken und Deutsche, eine Verwaltungsreform, welche vor allem das oberste Prinzip, die wirklich starke und ausschlaggebende Berücksichtigung der autonomen Faktoren, fast vollständig außer Acht läßt und auch bei dieser Verwaltung die Herrschaft der Bürokratie festlegen will. Im Zusammenhang mit dieser Verwaltungsreform, die im Gaugesetz durchaus unfertig und unzulänglich niedergelegt erscheint, müßte auch ein Steuerrecht dieser Verwaltungskörper geschaffen werden, welches die Gemeinden auf dem großen Gebiete ihrer Tätigkeit unabhängig macht von der Gnade des Staates und von der moralisch bedenklichen Art der Besteuerung, die zugleich auch eine Besteuerung politisch bedenklichster Art ist, weil auf diese Weise die wirtschaftlichen Grundlagen der Gemeinde zerstört und erschwert werden.

Und was ist nun? Der Herr Berichterstatter hat gerühmt, unser Budget sei um 3 Milliarden zurückgegangen. Wie wird dieses angeblich verringerte Budget, das in gar keinem Verhältnis steht zu der wirklichen Steuerkraft des Staates, wie werden diese Steuereingänge im Staate verwendet? Noch immer ist die stärkste Post der Militarismus. Es ist nur eine Scheinersparnis, wenn in diesem Kapitel heuer etwa 450 Millionen Kč weniger an Ausgaben ausgewiesen werden, als im Vorjahr, Es ist darum eine Scheinersparnis, weil sich ein großer Teil dessen, was für den Militarismus und die damit zusammenhängenden Dinge ausgegeben wird, in anderen Rubriken findet. So finden wir, daß die bisher in der Rubrik für nationale Verteidigung angeführten Mittel für die Kriegsbeschädigten - ich will nicht leugnen, daß es sicherlich eine Angelegenheit der sozialen Fürsorge ist - heuer zum erstenmal im Budget für soziale Fürsorge berechnet werden, wodurch das Budget der nationalen Verteiteidigung gegenüber dem Vorjahr aus diesem Titel heraus um 503 Millionen kleiner erscheint. Von den 110 Millionen, die zur Liquidierung der Repatriierung der noch im Ausland befindlichen Kriegsgefangenen eingesetzt sind, verwaltet das Ministerium für nationale Verteidigung, obwohl sie in einem anderen Kapitel enthalten sind, nicht weniger als 102 Millionen Kč. Der Ausweis selbst erfolgt in einem ganz neuen Kapitel, das wir im vorigen Budget noch gar nicht hatten, im Kapitel 25. Ebenso sind Ausgaben von 30 Millionen für die Pferdezucht, die für militärische Pferde bestimmt sind, im Ministerium für Landwirtschaft ausgewiesen, und 12 Millionen für Luftschiffahrt im Ministerium für öffentliche Arbeiten, und außerdem im Investitionsbudget 140 Millionen für Kasernenbauten, Wenn man all das dazurechnet, wenn man das Kind beim richtigen Namen nennt diese Ausgaben als Ausgaben für nationale Verteidigung ansieht, dann erkennt man daß trotz der Behauptung, es seien Ersparnisse gemacht worden, es sei besser geworden, in Wirklichkeit in dem Kapitel, welches die militärische Rüstung im Auge hat, keine Ersparnisse gemacht worden sind, daß hingegen in der geistigen Ausrüstung der Bevölkerung dieses Staates Ersparnisse gemacht worden sind. Die Ausgaben für Schulzwecke, für Volkskultur und insbesondres die Ausgaben für die Volksschule, für den wichtigsten und wesentlichsten Teil der Volksausrüstung, sind wesentlich erniedrigt worden.

Das Budget weist einen Abgang von insgesamt 603 Millionen auf und es wird in der üblichen Weise das Finanzministerium ermächtigt, durch Kreditoperationen dieses Defizit zu decken. In Wirklichkeit aber ist aus dem Finanzgesetz herauszulesen, daß die Ermächtigung, die dem Finanzministerium gegeben wird, über diese 603 Millionen ganz wesentlich hinausgeht. Im zweiten Abschnitte 7 des Finanzgesetzes wird nämlich dem Finanzministerium die Ermächtigung erteilt, zum Zwecke der Prolongierung und Konversation der Staatsschuld, aber auch zur Bezahlung von Staatsschulden die notwendigen Kreditoperationen durchzuführen. Es handelt sich also nicht um jenen Abgang von 603 Millionen, sondern es handelt sich in Wirklichkeit um das Recht des Finanzministeriums, neue Schulden aufzunehmen, welche Von der Nationalversammlung nicht bewilligt worden sind. Dies bedeutet in der Praxis eine Verschleierung der Finanzgeschäfte und es bedeutet eine Schmälerung des Budgetrechtes der Nationalversammlung, gegen welche Auffassung und Schmälerung sich, wenn Sie wirklich parlamentarisch denken würden, auch die Abgeordneten der Mehrheitsparteien stellen sollten. Und nun rühmt der Berichterstatter und hat es auch im Budgetausschuß getan, daß wir die finanzielle Krise des Staates im wesentlichen überwunden hätten. Ich glaube, daß Her der Berichterstatter den Begriff der finanziellen Angelegenheiten und der finanziellen Krise denn doch etwas zu weit nimmt. Eine ganze Reihe von finanziellen Schwierigkeiten kann sicherlich durch währungspolitische Maßnahmen beseitigt oder gemildert werden. Aber zu unterscheiden von der finanziellen Krise ist der wirtschaftliche Krisenzustand und ich glaube nicht, daß der Herr Berichterstatter sagen könnte, daß die wirtschaftliche Krise des čechoslovakischen Staates beinahe überwunden ist. Im Gegenteil, sie besteht weiter; wenn auch die Zahl der Arbeitslosen um ein paar Tausend abgenommen hat, die Arbeitslosigkeit ist noch immer eine ganz gewaltig bedrohliche Erscheinung in diesem Staate, Ich will mich da auf die Ausführungen einer Autorität berufen, die nicht unseren Kreisen angehört, auf die Autorität eines Mitgliedes der čechischen Sozialdemokratie, des Prof. Macek, der in seinem jüngst erschienenen ausgezeichneten Buche an unserer Wirtschaftspolitik Kritik übt und die krisenhaften Anzeichen dieser Wirtschaftspolitik nachweist. Prof. Macek sagt, daß die hohen Zölle und das Bewilligungsverfahren die Einfuhr von Lebensmitteln und Waren sowie eine Senkung der Preise bei uns verhindern. Auch hier hat der Herr Berichterstatter gemeint, daß unsere Preise wesentlich zurückgegangen wären und daß die Spannung zwischen Budget und Preisen in der Budgetvorlage noch nicht rein zum Ausdruck kommt. Ich möchte angesichts der allgemeinen Klagen der Bevölkerung sagen, daß von einer Senkung der Preise wahrhaftig noch nicht viel zu bemerken ist. Im Geigenteil, für eine ganze Reihe von Gebieten ist eine Steigerung der Preise eingetreten und sind die Lebensverhältnisse beschränkt worden, Prof. Macek sagt, daß die hohen Preise die Möglichkeit einer Ausfuhr verhindern, was zur Einstellung und Einschränkung Wichtiger Industriebetriebe führt, so unsere Konkurrenzfähigkeit verhindert, und daß die Fortdauer dieses Zustande die Gefahr der Auswanderung qualifizierter Arbeiter mit sich bringt. Und er warnt uns davor, etwa die Konjunktur, die aus dem Ruhrkrieg hervorgegangen ist eine wirtschaftlich sehr pathologische Konjunktur in ihrer Bedeutung zu überschätzen und etwa auf den Zusammenbruch Deutschlands zu spekulieren. Er sagt und zeigt, daß Deutschlands Zusatnmenbruch für uns mehr ungünstige als günstige Wirkungen hätte.

Und in diesem Zusammenhange gestatten Sie mir, über unsere Außenpolitik in Verbindung mit unserer Wirtschaftspolitik ein paar Worte zu sagen. Unser tatsächliches wirtschaftliches Interesse ist die Herstellung der Ordnung in der Welt, ist die Konsolidierung in der Welt, und darnach sollte sich unsere außenpolitische Einstellung vollständig richten. Wir haben das größte Interesse, durch unsere Außenpolitik alle jene Faktoren zu unterstützen,, die eine Konsolidierung der allgemeinen Verhältnisse zu fördern in der Lage sind. Aber unsere Außenpolitik tut es nicht. Obwohl die Erkenntnis von der Unmöglichkeit der Friedensverträge nach ihrer wirtschaftlichen Seite, nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung immer deutlicher und überzeugender wird, obwohl unstreitig die Politik, die der französische Ministerpräsident Poincaré macht, immer isolierter und unmöglicher wird, steht unsere Außenpolitik noch immer auf dem Standpunkt, die Politik des Staates oder sagen wir nicht des Staates, sondern der Regierung des Staates zu unterstützen, die am allermeisten die Konsolidierung der Welt verhindert. Das Ereignis der letzten Tage, der Ausgang der englischen Wahlen, zeigt uns deutlich, in welcher Richtung die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Dinge sich zu entwickeln beginnen. Wir haben die Überzeugung, daß natürlich kein Staat aus eigener Kraft die Schwierigkeiten meistern kann, die in Europa entstehen, daß es hier-Dinge gibt, die noch über die schlechter.

Wirtschaftspolitik der Čechoslovakei hinausgehen, daß, um nur einige Tatsachen anzuführen, die Desorganisation des Weltmarktes, daß das Mißverhältnis zwischen Produktion und Konsum, wie wir es heute in der Welt sehen, eine Angelegenheit der ganzen Weltwirtschaft ist. Wir haben eine Überproduktion, unsere Warenmagazine sind wieder überfüllt, aber das geht wahrhaftig nicht zurück auf die Herstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes in der Welt, sondern auf die Tatsache, daß in Europa ungefähr 300 Millionen Menschen, weit über die Hälfte, ja zwei Drittel der europäischen Bevölkerung in Unterkonsum leben, daß sie, durch die allgemeine Notlage gezwungen, eine Herabsetzung ihrer Bedürfnisse inbezug auf Nahrung und Kleidung, gar nicht zu reden von all den anderen Dingen, die das Leben verschönern sollen, vornehmen müssen. Die Ursachen der scheinbaren Überproduktion sind, daß in der kapitalistischen Welt die Tatsache besteht, daß ein Teil in ungeheuerem Überfluß schwimmt, die Produktion in Amerika heute die Kalkulationsbasis verliert, daß dort z, B. Getreidemengen vernichtet werden, die Baumwollernte zur Hälfte nur, abgeerntet wird u. ä., während in anderen Staaten, in Europa, Millionen von Menschen nicht genug zu essen, keine Kleidung haben, Millionen von Kindern kein Hemd anzuziehen haben. Dieses ungeheuere Mißverhältnis, das kein finanzielles, sondern ein wirtschaftliches Problem der Welt und der einzelnen Staaten ist, dieser Gegensatz ist charakteristisch für die Verhältnisse in der Welt, und eine Folge davon ist eine weitere Erscheinung nach dieser Richtung hin, eine Inflationswirtschaft, eine Entwertung des Geldes in den meisten Staaten. Kein Staat ist auf die Dauer davor sicher und die Folgen der Inflationswirtschaft sind Schleuderkonkurrenz, Unterernährung, das Sinken des Reallohns des Arbeiters, das Sinken der Kultur selbst, Verelendung und Proletarisierung des. Mittelstandes. Wir sehen, daß in Europa die innere Verschuldung aller Staaten ungeheuer gewachsen ist. Sie ist auf das Sechsfache der Vorkriegszeit gewachsen.

Aber nicht bloß die innere, sondern auch die äußere Verschuldung ist in allen Staaten gewachsen. Was bedeutet die äußere Verschuldung für die Volkswirtschaft? Sie bedeutet, daß ein großer Teil der Arbeit, die die Bevölkerung dieses Staates schafft, zur Bereicherung der Besitzenden anderer Staaten geleistet wird. Sie bedeutet, daß der Klassengegensatz zwischen Besitzlosen und Besitzenden zu einem Gegensatz ganzer Staaten wird, daß es Staaten gibt, die in die Frohn anderer kapitalistischer Staaten geraten und daß dieser ungeheuere wirtschaftliche Gegensatz die Gefahr des wirtschaftlichen Untergangs Europas beinhaltet, daß diese Gefahr zu einer internationalen wird und daß es die Pflicht einer wirklich groß angelegten und großzügigen Außenpolitik wäre, alles zu tun, um die Fortdauer dieses unnatürlichen Zustandes, der durch Frankreichs Politik geschaffen wird, unmöglich zu machen.

Noch einige Tatsachen: Zehn Millionen Menschen der Welt sind gegenwärtig arbeitslos. Das bedeutet einen jährlichen Ausfall von 26 Milliarden Arbeitsstunden. Was das für die Kulturarbeit bedeutet, was das für die Wohlfahrt der gesamten Menschheit bedeutet, können Sie sich wohl vorstellen. Noch eines möchte ich anführen: Die Arbeitslosigkeit und ihre Kosten. Es ist eine sehr falsche Rechnung zu glauben, daß ein Staat reich sein kann, wenn ein Teil der Bevölkerung arbeitslos ist. Es hat der berühmte deutsche Volkswirtschaftler Dr. Hilfferding aus amtlichen Daten ausgerechnet, daß die Kosten der Arbeitslosenunterstützung in den Industriestaaten Europas in drei Jahren 8 Milliarden Goldmark ausgemacht haben. Das bedeutet mehr, als die Annuitäten aus den Reparationsverpflichtungen Deutschlands ausgemacht hätten, so daß das vollständige Nachlassen der Schulden und die damit zusammenhängende Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit für die betreffenden Staaten ein besseres Geschäft gewesen wäre, als die Aufrechterhaltung der Schulden. Es gibt nur eine wirklich radikale und vernünftige Lösung. Es ist gar kein Zweifel, daß die Liquidierung der gegenseitigen Schulden, wie sie zu einem aktuellen wirtschaftlichem Problem der Welt geworden ist, die Voraussetzung für die Erleichterung von Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bilden wird, daß aber erst durch die Bereitwilligkeit, auf diesem Gebiete Vernunft eintreten zu lassen, die Staaten, die bis heute mach als Gläubigerstaaten sich gegen das Nachlassen der Schulden wehren, viel leichter dazu zu bringen wären. Es sind schon genug Stimmen auch unter den amerikanischen Kapitalisten, die unter dieser Voraussetzung das Nachlassen der Schulden auch für sich als besseres Geschäft erkennen.

Und nun zu der Stellung zu Deutschland selbst! Das Problem der Weltwirtschaft, der Weltpolitik ist das Problem der Stellung zu Deutschland, wir als deutsche Sozialdemokraten möchten auch hier, wie bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß für uns ein doppeltes Deutschland zu unterscheiden ist, daß Deutschland ein doppeltes Gesicht hat; einmal das Deutschland der großen wirtschaftlichen, künstlerischen und technischen Leistungen, die für die ganze Welt so viel gebracht haben, das Deutschland der mustergültigen Organisation seiner Industrie, das Deutschland der vielbewunderten vorbildlichen Arbeiterbewegung, die in ihren politischen Organisationen und in ihren Gewerkschaften, in ihren Genossenschaften und in ihren Bildungsformen ungeheuere kulturelle Leistungen vollbrachte. Diesem Deutschland steht gegenüber das Deutschland der unbeschäftigten Offiziere mit ihren Ludendorffs, mit ihren Hitlers, mit ihren Abenteurern, das Deutschland der entthronten monarchistischen Bürokratie, das Deutschland des rasch proletarisierten und darum reaktionär gewordenen Mittelstandes, Diese beiden Deutschland ringen mit einander und der Ausgangs dieses Ringens ist davon abhängig, ob endlich im übrigen Europa die Vernunft und die Erkenntnis sich durchsetzen wird, daß das Deutschland des Fortschritts, das Deutschland der Kultur den Sieg über das Deutschland der Reaktion davontragen muß. Unsere Außenpolitik sollte sich hier in den Dienst des Staates stellen und wenn der Herr Berichterstatter Professor Horáček rühmend das große Prestige erwähnt, das heute die Čechoslovakei international genießt, so glaube ich, könnte dieses Prestige nach der moralischen Seite hin sehr gesteigert werden, wenn man endlich die Politik der Rachsucht, der Kleinlichkeit, die Politik der chauvinistischen Unlogik beiseite lassen würde und wenn man erkennen würde - und damit würde man das Interesse des Staates selbst am meisten fördern - daß eine Unterstützun der Konsolidierungspolitik durch die Čechoslovakei das einzige Mittel und der einzige Weg ist, um eine Besserung der Verhältnisse hervorzurufen.

In diesem Zusammenhange sei darauf hingewiesen, daß das, was wir heute für Deutschland tun können, die Bewahrung Deutschlands vor dem Hunger ist, Angesichts dieser Tatsache ist es eine sehr kleinliche Sache, daß der Organisation der Deutschlandhilfe, die in den letzten Tagen begründet wurde, vonseiten der Behörden in kleinlicher und gehässiger Auffassung ihre Tätigkeit in der Weise eingeschränkt wird, daß man bei den Sammlungen die Einschränkung macht, daß sie nur für čechoslovakische Staatsbürger, die in Deutschland leben, verwendet werden dürfen und daß bezüglich der Verteilung dieser Sammlungen die Auslandsbehörden der Čechoslovakei zur Durchführung berufen sind. Es wird also auch noch bei einem Werke der Menschlichkeit gemäkelt und es wird in kleinlicher und gehässiger Weise die Tätigkeit, die aus dem Herzen der Menschen kommt, durch eine Behandlung geschmälert, die wir von keinem Standpunkte aus gutheißen können. (Sen. Dr. Heller: Man soll halt nicht fragen!) Das werden wir uns sicherlich bezüglich der Deutschlandhilfe, welche wir für die Arbeiterschaft in Deutschland eingeleitet haben, gesagt sein lassen.

Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhange etwas über die gegenwärtige nationale Politik des Staates sage Hohe Haus! Es steht noch immer die nationale Politik des Staates - Sie wissen daß wir als Sozialdemokraten von allen chauvinistischen Empfindungen vollständig frei sind - es steht die nationale Politik des Staates, wie wir objektiv feststellen müssen, noch immer im Zeichen der Rache, nicht im Zeichen der Gerechtigkeit. Und das Wort >gerecht<, das Sie immer im Munde führen, klingt immer so, als ob gesagt würde >gerächt<, als ob Sie Rache nehmen wollten in alle Ewigkeit nach der Logik und nach der Moral der Chauvinisten, an denjenigen, die wahrhaftig nichts dafür können, daß die Entwicklung der Geschichte ihr Schicksal auf den Boden dieses Staates gestellt hat. Die Logik des Chauvinismus sagt: Wir vergelten euch, was ihr uns getan habt! Diese Logik ist eine falsche Rechnung auch vom Standpunkt des Staatsinteresses. Sie ist falsch und sie muß den Staat und die Bevölkerung des Staates in steter Unruhe erhalten.