Řeč sen. Zulegera:

Hoher Senat! Als Mitglied des volkswirtschaftlichen Aussehusses des hohen Senates habe ich die Ehre zu erklären, daß wir für das Gesetz stimmen werden, und zwar aus folgenden Gründen (Sen. Jirásek: Přece se jednou Češi s Němci dohodnou!) Já nejsem žádný komediant, pane kolego. Já mám svůj rozum a jiní mají také svůj. Wir sind deswegen für das Gesetz, weil wir einen Fortschritt darin erblicken, denn für die Weiterentwicklung der Vorschußkassen war gerade das alte Gesetz ein Hemmschuh. Nach dem alten Gesetz durften nur kleine Grundbesitzer in den betreffenden Gerichtsbezirken Darlehen von einer Bezirksvorschußkasse beanspruchen, alle anderen Berufsstände und Bezirke waren von der Kreditgewährung ausgeschlossen. Das Geschäft war also ein selhr kleines daher konnten sich diese Vorschußkassen trotz ihres vierzigjährigen Bestandes nicht so entwickeln, wie andere Geldinstitute. Und wenn wir über die Vor geschichte der Vorschußkassen nachdenken, müssen wir sagen: Es ist in dieser Zeit eine Notwendigkeit, die Bezirksvorschußkassen lebensfähig zu machen. Als seinerzeit die Kontributions - Getreidesahüttböden-Fconds aufgelöst wurden, waren die Bauern meistens in Wucherhänden. Da hat man hier im böhmischen Landtag in diesem Saal den Beschluß gefaßt, diese Fonds nicht aufzuteilen, sondern einem notwendigen Bedürfnis entsprechend, um den Bauern einen billigen Kredit zu geben, die Bezirksvorschußkassen ins Leben zu rufen, allerdings mit ungeheuren gesetzli

chen Beschränkungen, die schließlich zum Hindernis für ihre Weiterentwicklung wurde. Wir haben im böhmischen Landtag auch ich selbst habe wiederholt den Antrag auf Abänderung des Gesetzes gestellt; ja, es ging so weit, daß wir diese kleinen Bezirksvorschußkassen, die sich ja infolge des beschränkten Stammvermögens nicht entwickeln konnten, den Bezirksvertretungen zuweisen mußten. Damit nämlich keine Regie aufläuft, haben die Bezirksvertretutgen diese Fonds verwaaltet. Meine Herren, wir sind soweit gegangen, daß wir sogar die Auflösung dieser kleinen Bezirksvorschußkassen beantragt haben, wobei wir sagten: Die Kotributionsgetreideanteile sollen pflichtgemäß den in ihren Bezirken zu gründenden oder schon bestehenden Riaiffeisenkassen beitreten. Alle unsere Anträge sind niemals der Verwirklichung zugeführt worden, was ich unendlich bedauere. Daher auch diese kleinen Bezirksvorschußkassen keine Entwicklung nehmen konnten. Und ich begrüße es, daß uns heute eine solche Regierungsvorlage zur Verfügung gestellt wird, welche den Wirkungskreis der Vorschußkassen weiter ausdehnt. Ich habe die Zuversicht und glaube daran, daß diese Bezirksvorschußkassen einmal berufen sein werden, der Geldnot, die gegenwärtig besteht, und dem größten Übel, dem teueren Bankzinsfuß, entgegenzutreten. Meine Herren, die Landwirte können heute nicht 14% Zinsen zahlen, das trägt unser Gewerbe nicht, darüber sind wir einig. Aus diesem Grunde erkläre ich noch einmal, daß ich in dieser Gesetzesvorlage der Regierung einen großen Fortschritt sehe. In der heutigen Zeit ist es sehr schwer, Geld zu kriegen, weder Personalkredit noch Hypothekarkredit ist zu haben. Und in dieser Zeit sehe ich denselben günstigen Moment, den Bauer aus Wucherhänden zu reißen, wie seinerzeit, als die Bezirksvorschußkassen im Jahre 1882 hier im Landtag beschlossen wurden. Wenn der Bauer den heutigen Bankzinsfuß bezahlen muß, kommt er nicht auf, das kann er nicht verdienen. Unsere Landwirtschaft kann heute keine so hohen Zinsen bezahlen, das ist ausgeschlossen.

Ich habe begründet, warum wir für das Gesetz stimmen werden. Nun komme ich noch auf einige Ergänzungen; die Herren Referenten werden entschuldigen, wenn ich über die Entwicklung der Vorschußkassen und über ihre Geschichte etwas ergänze. Ich fühle mich verpflichtet, das hier zu sagen. Die Kontributionsschüttböden wurden in diesem Lande errichtet, nachdem es der Volkskaiser Josef II. besucht hatte. Zu einer Zeit, wo Hungertyphus in Böhmen war, war Kaiser Josef II. da und hat darüber nachgedacht und seine Berater, seine Minister aufgefordert, er hat gesagt: Was können wir tun, um in Zukunft jede Hungersnot von diesem reichen Lande abzuwehren? Das ist das Verdienst des Kaiser Josef II. gewesen. Er hat die Kontributionsschüttböden eingerichtet und eingeführt. Jeder Bauer war nach der Ackerfläche verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz seiner Ernte in guten Jahren auf den Schüttboden abzuschütten. Und zurzeit der Not und Mißernte, als der Bauer selbst oft kein Saatgut hatte, wenn es in nassen Jahren ausgewachsen war, konnten sie aus ihren Schüttböden das Getreide holen. Später mußten sie es wieder ergänzen. Es war also nach heutigen Begriffen eine Zwanigsgenossenschaft.

Meine Herren, im Welthriege haben wir die Erkenntnis geschöpft, daß diese Schüttböden vielleicht ein Glück gewesen wären, wenn wir sie gehabt hätten, wenn ein gewisser eiserner Vorrat, ein gewisses Quantum Brotgetreide hier gewesen wäre. Wir, die wir im Erzgebirge oben die Not, den Hünger unserer Leute und die Teuerung gesehen haben, wir haben es besonders bedauert, daß man diese Institution der Kontributionsschüttböden aufgelassen hat, weil man geglaubt hat, im Zeitalter der Eisenbahnen brauche man keine Vorräte. Aber der Krieg, in dem wir eingeschlossen waren, wie in einer Festung, hat uns gezeigt, daß es für die Staatsverwaltung kein Unglück wäre, wenn sie einen gewissen Vorrat von Getreide oder Saatgut hätte. Das Land Bayern hat viel später die Kontributionsschüttböden errichtet. Aber, meine Herren, die Kontributionsschüttböden und Kornhäuser in Bayern sind geblieben, man hat sie für den Kriegsfall als Approvisionierungsmagazine vorbehalten, man hat aus ihnen die genossenschaftlichen Lager gemacht, hat Verbindungen zu den Eisenbahnen geschaffen, und das sind heute jene Lagerhäuser, die glänzend prosperieren. Nun, wie gesagt, hier war man anderer Meinung. Das ist die Geschichte, wir können das nicht ändern. Wenn man damals den Bedürfnissen der Landwirte Rechnung getragen hat, sie aus Wucherhänden zu reißen, ist es heute abermals unsere Pflicht, den Bauern auts den Händen wucherischer Geldinstitute zu lösen durch die Umwandlung, beziehungsweise durch die Reform der Bezirksvorschußkassen.

Kaiser Josef hat auch die Steuergelderfonds begründet, denn er wollte die Bauern auch steuerfrei machen. Aber diese Fonde wurden anderen Zwecken zugeführt. Auch die Kontributionsfonds, bzw, diese Bezirksvorschußkassenfonds, als sie noch nicht in Bezirksvorschußkassen verwandelt waren, wurden speziell in meiner Heimat zum Straßenbau verwendet. So z. B. hat der Bezirk Petschau aus dem Kontributionsfond eine Luxusstraße bauen müssen, aber nicht für den Bauern, sondern für die Autos, sodaß der Bauer nicht seines Lebens sicher ist auf der Straße, die er aus seinem Gemeindefond gebaut hat. Denn zwischen Marienbad und Karlsbad verkehren täglich bis zu 1000 Autos; wo soll da der Bauer noch Platz für seinen Wagen haben? So ist das Geld weg und von der gebauten Straße hat er auch nichts. Das ist der Dank der Allgemeinheit für den Bauern. Über Auftrag des Amtshauptmannes mußten diese armen Gebirgsbezirke 18.000 Gulden Konventionsmünze für den Straßenbau beitragen, aber von einer Rückzahlung keine Spur. Meine Gemeinde hat auch aus ihrem Kontributionsfond zum Straßenbau gegen Sachsen beigetragen. Und das war eine Straße, die aus strategischen Gründen gebaut wurde! Der Amtshauptmann hat ganz einfach den Fond mit dem Steuergeldfond, sowie den Schüttbodenfond weggenommen und hat die strategische Straße gegen Sachsen gebaut. Allen Gemeinden, durch deren Kataster die Straße ging, wurde der Fond konfisziert - von einer Rückgabe kene Spur. Als wir im verwaltungsgerichtlichen Wege anstrebten, den Fond von den Rechtsnachfolgern zurückzubekommen - das waren nach unserer Anschauung die Bezirksvertretungen, die die Straße zwar übernommen haben, aber dann erklärten, das gehe sie nichts mehr an, die Bezirsämter wurden aufgelöst - haben die Verwaltungsbehörden die Kontributionsfondsberechtigten einfach abgewiesen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat uns abgewiesen. Ich muß das aus bestimmten Gründen erwähnen, weil man heute immer sagt: >Ja, die Bauern hatten immer Privilegien.< Robott der Bauern gab es zu allen Zeiten, auch heute noch, vielleicht ist die Form eine andere.

Der größte Mangel bei den Bezirksvorschußkaissen war, daß sie sich nicht entwickeln konnten. Außer der gesetzlichen Begrenzung, die gewiß ein Hemmschuh war, bestand der Mangel auch darin, daß sie nicht einen kommerziell gebildeten Beamten halten konnten. Das war ein großer Übelstand. Wie ich schon gesagt habe, im Anfang wurde der Fonds den Bezirksver waltungen zugewiesen, dort konnten die kontributionsfondberechtigten Bauern Geld ausborgen und wieder zurückzahlen. Hier im Gesetze ist vorgesehen, daß die Kassen zur Anstellung solcher kommerziell gebildeten Beamten, die das Geld- und Bankwesen verstchen, berechtigt sind. Und zwar bis 3 Millionen Einlagen müssen sie einen Beamten, über 5 Millionen sogar 2 Beamte haben. Auch das ist eine Notwendigkeit. Der Bauer hat nicht die Zeit, eine Bezirksvorschußkasse zu verwalten. Der Bauer muß zu Hause seiner Wirtschaft nachgehen. Wenn er zu sehr mit öffentlichen Stellen versorgt ist - ich merke das an mir selbst - geht es auf Kosten seiner eigenen Existenz. Auch seine Bildung reicht vielleicht nicht aus. Aus diesem Grunde ist es notwendig, ich bin auch da mit einverstanden, daß diese Beamten vom Gesetze vorgesehen werden. Es ist das bei jedem Berufsstande so. Es ist kein Fehler, wenn das auch im Gesetz enthalten ist. Ich glaube insbesondere, daß es gut ist, wenn das Gesetz sagt, daß man nicht nur den Bezirksangehörigen, sondern auch Peten ten aus Nachbarbzirken nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Kredite bewilligen kann, daß man sich ferner nicht mehr engherzig zu beschränken braucht auf die Bauern, sondern Kredite auch Handwer kern oder Hausbesitzern, Beamten und Arbeitern bewilligen kann. Zu meiner Freude habe ich gesehen, daß in der größten Bezirksvorschußkasse im deutschen Gebiete, in Saaz - wo ich selbst Revisor war und kein Beteligter, weil meine Vorgänger ihren Kontributionsfond dem Straßenbau opfern mußten - zu meiner Freude habe ich gesehen, daß gewaltige Einlagen - das sage ich auch den Herrn Sozialdemokraten - von Arbeitern stammen das besonders die Landarbeiter zu unserer Bezirksvorschußkasse großes Vertrauen haben. Sie haben ihre ganzen Geldeintagen zum größten Teile bei uns liegen. Wenn aber einmal ein Arbeiter Geld gebraucht hat, um vielleicht seiner Tochter eine Ausstattung zu kaufen, mußte er nach dem Gesetze abgewiesen werden, weil er kein Bauer war, selbst dann, wenn er alle Si cherheit in Form von Giranten oder einer Hypothek auf sein Häuschen gegeben hätte. Das ist jezt im Gesetze beseitigt. Ein jeder im Bezirke kann Kredit verlangen umsomehr, wenn er seine ersparten Löhne der Bezirksvorschußkasse anvertraut hat. Dann ist es schon eine moralische Pflicht daß man ihm, wenn er Geld braucht. Kredit gbt. Auch unsere Arbeiter sind in der Beziehung gewiß off verläßlicher als andere Leute. Wenn wir einem Arbeiter - auch das haben wir gesehen - im Jahre einmal einen leichten oder kurzfristigen Kredit gegeben haben, haben wir keinen Heller verloren.

Wir haben im Gesetze auch vorgesehen, daß unter Umständen die Bezirksvertretungen die Garantie übernehmen müssen. Unter Umständen wird es notwendig sein, daß dies die Bezirksvertretungen tun, besoders heute in der sozialisierten Zeit, wo die Genossenschaften Elektrizitätswerke usw. bauen wollen. Gerade die ländlichen Vorschußkassen haben ein Interesse, daß man solche Unternehmungen durch Kreditgewährung fördert. Da ist es natürlich, notwendig, daß die Bezirksvertretungen auch eine gewisse Garantie übernehmen. Das ist auch jetzt im Gesetz vorgesehen, daß sowohl die Bezirksausschüsse eine Garantie in gewissen Fällen übernehmen können und müssen, um die Kreditgewährung zu erreichen. Auch das halte ich für sehr wichtig.

Nun komme ich zu einer anderen Frage. Im § 37 des Gesetzes ist ein Verband aller landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen eines Landes vorgesehen. Dieser Verband besteht heute in zwei Gruppen, in einem deutschen und in einem čechischen Verband. Die Frage der Bezirksvorschußkasse ist kein Politikum, ist keine nationale Streitfrage. Ich wenigstens finde darin kein Politikum. Wenn es nun im § 37 heißt, alle Bezirksvorschußkassen vereinigen sich zu einem Verbande, so bin ich damit einverstanden. Aber - jetzt isage ich das >Aber<. Nachdem die deutschen Bauern in der Regel nicht čechisch können und viele čechischen Bauern nicht deutsch, habe ich mir erlaubt, sowohl im. Ausschusse als auch jetzt einen Resolutionsantrag zu stellen, der dahingeht, es möge im Statut dieses Verbandes, das wir heute noch nicht kennen - das Statut ist dem Gesetz noch nicht beigeschlossen - nur aus Zweckmäßigkeitsgründen, aus Gründen, daß wir uns leichter verstehen, festgesetzt werden, daß die deutsehen Vorschußkassen in einer Sektion zusammenkommen und dort beraten, der selbstverständlich auch ein Landesausschußbeamter mit beratender Stimme beiwohnen soll ebenso daß die čechischen - es gibt, glaube ich, 123 čechische und 43 deutsche Vorschußkassen - zusammenkommen und untereinder beraten. Sonst entsteht ein Wirrwarr, einer wersteht nicht den anderen, es kommt da nichts heraus. Ich beantrage dies nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit, damit wir uns leichter verstehen. Beide Sektionen sollen einen Exekutivausschuß im gemeinsamen Verband haben, wie es heute beim Landeskulturrate der Fall ist, wo die Vertreter der deutschen und böhmischen Sektion in einem Ausschusse zusammentreten. Wir haben gesehen, daß das wesentlich dazu beiträgt, um uns näherzubringen, und uns besser zu verstehen. Wie würde aber die Gesellschaft aussehen, wenn darin 123 Čechen und 43 Deutsche sitzen, wenn einer den anderen nicht verstünde. Glauben Sie ja nicht, daß mit meinem Vorschlag dem Staate Abbruch geschähe, wenn wir uns zu einer beratenden Körperschaft zusammensetzen, um im Interesse der Bezirksvorschußkassen zu beraten. Wir werden dort keine Hochverratspolitik treiben (Veselost.), haben Sie keine Angst. Übrigens wird ja dort auch ein Landesausschußbeamter sitzen. Wir haben dort keine Politik zu treiben, das ist eine rein wirtschaftliche Organisation, für die um ihre Existenz kämpfenden Bauern in unserem Staate. Dort haben wir andere Sorgen und andere Pflichten, als Politik. Da sage ich noch eines: Diese Organisationen sind berufen, die wirtschaftliche Existenz ihrer Berufsstände zu fördern. Sie bringen Frieden und Verständigung. Politik ist Kampf, Kampf ist Krieg, Krieg zerstört. Weil wir das nicht wollen, erlaube ich mir den Resolutionsantrag zu stellen, den ich bereits der Kanzlei übergeben habe, es möge bei Verfassung des Statutes auf meinen Antrag Rücksicht genommen werden, daß Deutsche und Čechen sich in einer beratenden Versammnlung zusammenfinden und durch den Exekutivausschuß miteinander verbunden sind. Ich bitte, die beiden Herren Referenten,. die Kollegen Hucl und Hybš, meinen Resolutionsantrag anzunehmen, damit wir in der Lage sind, mit Vertrauen für das Gesetz stimmen zu können. (Vyborně! Souhlas a potlesk na levici.)