Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Die Vorlage, die uns heute hier beschäftigt, wurde in ausgiebiger Weise im Verfassungsausschuß beraten. Es ist uns gelungen, verschiedene Verbesserungen, oder sagen wir, Änderungen, die nach unserer Ansicht Verbesserungen bedeuten, durchzusetzen, insbesondere in Hinsicht auf die Kleinbauern und Kleinbesitzer, in Bezug auf die Mobilität der Kassen, in Bezug auf die Einschränkungsmöglichkeit einer Spekulation und in anderen Rücksichten. Da aber heute dank der hervorragenden Einigkeit der Koalitionsparteien, die sich schon einmal bewiesen hat und heute nochmals erweisen wird, die Zeit schon ziemlich vorgeschritten ist, will ich nicht auf die näheren Details des Gesetzes eingehen und nur im Namen unserer Partei erklären, daß wir jedem Stand, also auch der Landwirtschaft, geben, was ihr gebührt, und für dieses Gesetz stimmen werden. Aber, meine Herren, bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir es als selbstverständlich betrachten, daß bezahlte Verwaltungsratstellen in diesen landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen von Mitgliedern der beiden Häuser des Parlaments, der Regierung und von Beamten nicht angenommen werden. (Sehr richtig!) Denn im Vordergrunde des politischen Interesses in der ganzen Republik steht seit einer Woche die Affaire der Genossenschaft der Spiritusbrenner. An der Spitze dieser Genossenschaft. . . .

Místopředseda Kadlčák (zvoní): Žádám pana řečníka, aby se držel věci. (Výkřiky.)

Sen. dr Heller (pokračuje): Meine Herren, ich habe davon gesprochen, daß die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen Verwaltungsratstellen haben werden, es steht daher nach meiner Ansicht die Frage der Besetzung der Verwaltungsratstellen in innigem Zusammenhang mit der Frage, ob Mitglieder des Parlaments, Mitglieder der Regierung öder Beamte solche Verwaltungsratstellen annehmen dürfen oder nicht. (Souhlas na levici.)

Místopfedseda Kadlčák (zvoní): Žádám pana řečníka, aby se držel věci. (Výkřiky.)

Sen. dr Heller (pokračuje): Ich spreche auch deshalb zur Sache, weil es sich um landwirtschaftliche Bezirksvorschußkassen handelt, die auch Spiritusbrennereien Vorschüsse gewähren werden, so wie anderen Instituten und ich finde es mehr als sonderbar, daß man uns hier gerade die Besprechung dieser Angelegenheit, die die ganze Republik beschäftigt, verwehren will, (Výkřiky na levici.), umsomehr, als an der Spitze dieser Genossenschaft, von der ich vorhin gesprochen habe, der Präsident dieses Hauses steht. Seit Wochen werden Vorwürfe erhoben, daß er einen Propagandafond verwaltet und ich hoffe, daß der Herr Beamte dieses Hauses, pardon, der Herr Präsident hier einen Zusammenhang zwischen dem Thema, das uns beschäftigt und meinen Ausführungen finden wird, wenn ich sage, daß die vom Herrn Präsidenten im Zehnerausschuß der Koalition abgegebene Erklärung . . .

Místopředseda Kadlčák (zvoní): Žádám pana řečníka po třetí, aby se držel věci. (Hluk na levici.)

Sen. dr Heller (pokračuje): Ich will ja nur ausführen, daß geradeso, wie in der Sache der Spiritusgenossenschaft auch bei den landwirtschaftlichen Vorschußkassen ähnliche Vorfälle eintreten könnten, wenn die landwirtschaftliche Bezirksvorschußkasse den politischen Einfluß irgend eines Mitgliedes der beiden Häuser zu mißbrauchen versuchen würde, was ja, wie ich nochmals betone, bei der Spiritusgenossenschaft sicher nicht der Fall war. (Hluk. Výkřiky k předsednické tribuně: Lassen Sie doch den Vorsitzenden! Was ist das für Beeinflussung!)

Místopředseda Kadlčák (zvoní): Prosím o klid.

Sen. dr Heller (pokračuje): Ich bitte, meine Herren, sich nicht aufzuregen. Diesen Zustand, daß hier ein Beamter des Hauses die Zensur über die Senatoren ausübt, werden wir uns nicht gefallen lassen. (Hluk. Různé výkřiky na levici.) Wir glauben auch nicht, daß die heute abgegebene Erklärung des Herrn Präsidenten die Sache aus der Welt schafft. Es ist schon an sich ungemein peinlich, daß solche Vorwürfe gegenüber dem Präsidenten eines der beiden Häuser erhoben werden, aber es steigert diese Peinlichkeit bis zur Unerträglichkeit, wenn über diese Angelegenheit nur in den vier Wänden eines geheim tagenden und unverantwortlichen Zehnerausschusses gesprochen wird, sie aber nicht der Untersuchung eines vom Parlamente eingesetzten, allen Parteien zugänglichen und von ihnen kontrollierten Ausschusses unterworfen wird. Aber, meine Herren, die Sache hat eine andere prinzipielle und wichtige Bedeutung, und zwar nicht nur bezüglich der Spiritusgenossenschaft, von der ich mich hiemit feierlichst verabschiede, (Veselost), sondern auch bezüglich der landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen. Sie zeigt nämlich die absolute Unvereinbarkeit des Mandates eines Abgeordneten, Senators, Ministers oder Staatsbeamten mit der Stellung eines bezahlten Verwaltungsrates in irgend einem Privatunternehmen, insbesondere dann, (Místopředseda Kadlčák zvoní), wenn es sich um ein Unternehmen handelt, welches der Ingerenz der Gesetzgebung und der behördlichen Aufsicht unterliegt. Wir ersuchen Sie daher, die von uns heute eingebrachte Resolution im Interesse der Würde dieses Hauses anzunehmen und außerdem erwarten wir mit aller Bestimmtheit, daß alle jene Herren, welche heute noch, ob sie Abgeordnete oder Senatoren, Minister oder Statsbeamte sind, bezahlte Verwaltungs-ratstellen haben, diese Stellen sofort im Interesse der selbstverständlichen Pflicht der politischen Moral niederlegen. (Potlesk na levici.)