Příloha k těsnopisecké zprávě 

o 175. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Im Laufe der Debatte ist wiederholt davon gesprochen worden, daß Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, und es wurde das Beispiel Frankreichs vom Jahre 1871 entgegengehalten. Es ist notwendig, daß man nicht nur mit allgemeinen Worten diesen Unterschied hervorhebt, sondern auch die tatsächlichen Unterschiede, welchezwischen 1871 und 1919 bestanden, berücksichtigt. Sie müssen berücksichtigen, daß damals, in den Jahren 1870 und 1871, der Krieg 5 Monate dauerte, während der Weltkrieg mehr als 4 Jahre währte; und es war nicht nur Krieg, sondern auch Blokade. Sie haben vollständig vergessen, wie entkräftet Deutschland durch die Blokade war, wie Hunger und Not durch Jahre und Jahre in den letzten Kriegsjahren in Deutschland herrschten. Sie vergessen die Art der Kriegsführung, die in den Jahren 1870 und 1871 doch noch einigermaßen, soweit es im Kriege möglich ist, menschlich war, die aber im Weltkriege auf allen Seiten, auch auf Deutschlands Seite, auf allen Seiten unmenschlich, barbarisch geworden war. (Sen. dr Nemec: Otravné plyny! První bylo Německo!) Auf allen Seiten, zuerst war es aber Russland, dann Deutschland, wenn Sie die Reihenfolge beobachten wollen. Aber die Reihenfolge ist ja egal. Der Weltkrieg wurde auf allen Seiten barbarisch, ohne alle Rücksichtnahme, geführt.

Dann sagen Sie, Frankreich habe 1871 bezahlt. Frankreich hat kurz nach dem Kriege einen ausländischen Kredit erhalten und konnte damit seine Kriegschulden bezählen. Deutschland hat bisher keinen ausländischen Kredit erhalten (Sen. dr Karas: A proč ne?) Ich werde Ihnen sagen warum: erstens weil auf dem Gesamtvermögen Deutschlands heute noch das Generalpfandrecht aushaftet und weil zweitens die Reparationssumme, die Deutschland zu zahlen hat, bis heute noch nicht festgestellt ist. Diese Tatsachen müssen Sie beachten, darüber kann man nicht hinwegkommen. Die Reparationssumme war auch nicht mit einer annähernden Ziffer, bis zur Londoner Konferenz im Mai 1921, bestimmt. Erst im Mai 1921, also 2½ Jahre nach Ende des Krieges, wurde die vorläufige Reparationssumme, nicht, die endgültige, mit 132 Milliarden Goldmark festgelegt, aber ausdrücklich gesagt, daß das nicht die endgültige, sondern bloß eine provisorische Summe sei. Die endgültige Summe dessen, was Deutschland an Reparationen zu bezahlen hat, ist bis heute noch nicht bestimmt, und heute weigert sich Frankreich mit aller Energie, auch nur ein Wort darüber zu reden, es verweigert die Beschickung jeder Konferenz, die sich mit der endgültigen Festsetzung der Summe, welche Deutschland zu bezahlen hat, befassen würde. Das ist der Unterschied und man kann nicht einfach sagen, Frankreich hat bezahlt und Deutschland nicht.

Sie sagen: Deutschland hat nichts geleistet! Womit Deutschland im Rückstande ist, wurde im Jänner 1923 anläßlich der Ruhrbesetzung klipp und klar von Frankreich, - nicht von Deutschland - ausgesprochen. Es war im Rückstand mit 30.000 Telegraphenstangen, mit ein paar tausend Kubikmetern Holz und 1.2 Milionen Tonnen Kohle. Das war der Rückstand. Auf diesen Rückstand hat Frankreich die Tatsache der Ruhrbesetzung gestützt. Reden Sie mit Ziffern und Tatsachen und Sie bekommen dann ein ganz anderes Bild. Frankreich hat die Ruhrbesetzung ausschließlich damit begründet und die Reparationskommission beschloß sie mit Rücksicht auf diesen Rückstand Deutschlands. Ob dieser Rückstand Deutschlands so wichtig und groß war, daß er die Ruhrbesetzung und damit die vollständige Lahmlegung des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hat, überlasse ich Ihrer Beurteilung.

Was die geleisteten Zahlungen betrifft, besteht darüber bekanntlich zwischen Frankreich auf der einen, Deutschland auf der anderen und anderen Faktoren auf der dritten Seite eine ganz gewaltige Differenz. Deutschland behauptet, es habe bisher 44 Goldmilliarden gezahlt. Frankreich behauptet, es habe 8 oder 9 Goldmilliarden erhalten. Unparteiische Sachverständige, das Amt im New-York, haben die Summe dessen, was Deutschland bezahlt hat, mit 26 Milliarden bestimmt, und Maynard Keynes, der in vielen Dingen, beinahe in allem, was er vor Jahren vorausgesagt hat, recht behalten hat, bestimmte diese Summe vor kurzem wieder mit l Milliarde Pfund-Sterling, das sind 24 Milliarden Goldmark oder 30 Milliarden Franken, demnach sechsmal soviel, als Frankreich im Jahre 1871 bezahlt hat. Wie kann die Behauptung, Deutschland habe nichts bezahlt, noch aufrecht erhalten werden? Das ist nicht richtig. Ich bin der letzte, der nicht zugeben würde, daß auch Deutschland im Laufe der Nachkriegszeit manches getan hat, was besser unterblieben wäre. Es ist meiner Ansicht nach immer ein Unrecht, alle Schuld auf eine Seite zu wälzen. Diese Ungerechtigkeit begehen Sie, wird von der anderen Seite auch begangen. Auch Deutschland hat ein gemessenes Maß an Schuld.

Der Minister des Äußern hat davon gesprochen, daß Deutschland bis heute seine sittliche und politische Revolution noch nicht durchgeführt hat. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, den Herr Sen. Dr. Ledebour in dieser Beziehung hier vertretenhat, - auf seine sonstige Rede komme ich noch zurück - sondern auf dem Standpunkt: Es ist richtig, daß Deutschland weder seine sittliche, noch seine politische Revolution zuende geführt hat. Aber bedenken Sie doch! Deutschland stand Jahrhunderte lang unter dem Druck des preußischen Militarismus, der preußischen Bürokratie und des Junkertums. Deutschland hat unter der Herrschaft der Hohenzollern nach außen hin eine so ungeheuere Macht entfalten können, daß diese Art der Macht naturgemäß in den Herzen der Bewohner großen Wiederhall fand, und es ist das alles nicht im Handumdrehen auszulöschen, nicht im Handumdrehen ungeschehen zu machen. Es ist nicht möglich, einen Staat von der Struktur Deutschlands und besonders Preußens, das Deutschland seine Signatur aufgedrückt hat, aus diesem rein absolutistischen, rein junkerlichen Staat, mit einem Worte dem Staate der Hohenzollern, einen demokratischen Staat machen zu wollen. Da wäre es in erster Reihe die Aufgabe der Siegermächte gewesen, das demokratische Deutschland zu unterstützen. Was das deutsche Proletariat tun konnte, um diese Entwicklung herbeizuführen, hat es wahrhaftig getan. Tausende und tausende Blutopfer hat das deutsche Proletariat für seine Demokratie gebracht, und daß die Demokratie in Deutschland nicht zum Siege gelangen konnte, daran war gewiß zum großen Teil auch schuld ein Teil des deutschen Volkes, die deutsche Bourgeoisie und die deutschen Junkerkaste. Aber, meine Herren, der weitaus größere Teil der Schuld trifft die Siegerstaaten, und Frankreich vor allem, das im Interesse des Kapitalismus der Entwicklung der deutschen Demokratie Knüppel um Knüppel zwischen die Füsse geworfen hat. (Sehr richtig!) Anstatt die deutsche Demokratie zu stützen, diesen jungen Sproß am großen Baume der Demokratie, hat Frankreich vor allem durch seine Handlungen anfangs mit der gesamten Entente, später im Gegensatz zu einem großen Teil der Entente, ununterbrochen alles getan, um eine Genesung Deutschlands und damit das Wachsen und Blühen der Demokratie zu hindern. Mit dem Deutschland Stinnes, mit dem Deutschland Cunos haben wir nichts zu tun. Das ist uns so feind, wie der Arbeiterschaft der ganzen Welt. (Sehr richtig!) Aber dem Proletariat Deutschlands werden wir in alle Zukunft unverbrüchliche Treue halten. (Potlesk stoupencü.)

Ich komme nun noch mit einigen Worten auf die Vorfälle, die sich gestern hier abgespielt haben zurück, deren Anlaß die Rede des Herrn Senators Dr. Ledebur war. Ich weiß nicht, woher Herr Sen. Dr. Ledebur das Recht genommen hat, hier im Namen des ganzen deutschen Volkes bis zur letzten Hütte zu sprechen. Wie weit er dazu eine Ermächtigung seitens der bürgerlichen Parteien hatte, will ich nicht untersuchen, es geht mich nichts an. Ich konstatiere aber, daß Herr Sen. Dr. Ledebur der allerletzte ist, der im Namen der deutschen Arbeiterschaft sprechen kann, daß Herr Sen. Dr. Ledebur keine solche Legitimation hat, und daß sich die deutsche Arbeiterschaft mit aller Entschiedenheit bedankt, durch ihn hier vertreten zu werden. Jede wie immer geartete Unterstützung der deutschen Reaktion lehnt die deutsche Arbeiterschaft mit aller Entschiedenheit ab. Soviel habe ich zu diesem Punkte zu sagen.

Nun, meine Herren, zu dem, was der Herr Senator Dr. Ledebur über die Demokratie gesagt hat. Unsere Stellung zu der Abart von Demokratie, wie sie in diesem Staate herrscht, ist bekannt. Wir wissen, daß in diesem Staate wohl Ansätze von Demokratie vorhanden sind, daß aber noch viel fehlt, um der Demokratie in diesem Staate zum wirklichen Sieg zu verhelfen. Und ich weiß auch nicht, ob Sie, meine Herren, oder ein Teil von Ihnen so fest überzeugt ist, daß die Demokratie für alle Zukunft in diesem Staate gefestigt ist, da auch hier noch sehr viel in dieser Richtung fehlt. Der Herr Präsident hat das Wort gesprochen: Demokratie ist Autonomie. Eine nähere Erklärung dieses Wortes fehlt uns. Aber wenn es im Sinne einer nationalem Autonomie, einer Selbstverwaltung der Nationen gesprochen war, einer wirklichen Selbstverwaltung der Selbstverwaltungskörper, dann akzeptieren wir es mit Vergnügen, und ich glaube, daß auch die Demokratie in diesem Staate einen großen Schritt nach vorwärts tun würde, wenn diese Worte des Herrn Präsidenten ihre Verwirklichung finden würden, die sie bis heute nicht gefunden haben.

Wenn Herr Senator Dr. Ledebur auf die Vorfälle im Bodenamt anspielen wollte, so zeigt sich eben, daß auch im Bodenamt so wie überall solche Zustände oder Dinge eintreten können, wenn jede Kontrplle durch eine Opposition fehlt; und Sie sollten daraus lernen, daß Sie an jeder Stelle des Staates der Opposition zumindest eine kontrollierende Rolle einräumen müßten. Gerrade die Vorfälle im Bodenamt sind aufs Schärfste zu verurteilen. Aber Verfehlu-gen einzelner der Demokratie zur Last zulegen, ist eine Ungeheuerlichkeit, wie ich sie mir nicht schlimmer vorstellen kann. Das wäre dasselbe wie wenn wir die Verfehlungen von manchen hohen Aristokraten, etwa die Schiebergeschäfte österreichischer Erzherzoge im Kriege, der gesamten Aristokratie zur Last legen würden. Mit demselben Recht konnte der Herr Senator Dr. Ledebur Verfehlungen einzelner der Demokratie als solcher zur Last legen.

Die Ausführungen des Herrn Senators Dr. Ledebur haben, soweit sie sich auf Ungarn bezogen, neuerlich gezeigt, woher der Wind bläst - es ist der alte Haß des ehemaligen Adeligen gegen die Demokratie überhaupt. Wir stehen in der Frage Ungarns auf einem ganz anderen Standpunkte, auf desm Standpunkte, den uns die Hamburger Internationale in ihren Beschlüssen vorgeschrieben hat: Keine Unterstützung an Ungarn, solange dort das jetzige Regime herrscht! Wir mischen uns nicht ein. Das ist keine Einmischung, wenn man keinen Kredit gibt. Eine Handlung zu unterlassen oder deren Gewährung an Voraussetzung zu knüpfen, das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Aber wir stehen auf dem Standtpunkte, daß solange in Ungarn das Regime der Gewalt, des Terrors gegen alle Opposition herrscht, wir einer Gewährung von Krediten an Ungarn nicht zustimmen können. Das ist die Ansicht, der, wie ich glaube, auch der Herr Minister des Äußern vor nicht langer Zeit war und die doch wohl auch durch gewisse Einwirkungen von außen, insbesondere von England her, einige Änderungen erfahren haben dürfte.

Ebenso wenig billigen wir, daß eine Nation, in welcher Form immer beleidigt wird, so wie es gestern geschehen ist. Von solchen Dingen rücken wir mit aller Entschiedenheit ab.

Aber, meine Herren, das, was gestern hier vorgegangen ist, ist klein gegenüber dem, was gestern in München vorgegangen ist. In München wurde die Rechtsdiktatur aufgerichtet, und damit rückt die Gefahr sehr nahe, daß sie auch in Berlin aufgerichtet wird. Wir müssen damit rechnen, daß wir in wenigen Tagen die Gefahr einer Rechtsdiktatur in ganz Deutschland haben, mit alle jenen grausamen Verfolgungen aller nicht reaktionären Parteien und insbesondere der Sozialisten und Kommunisten, wie wir sie in Ungarn, in Italien und in anderen Staaten erlebt haben. Da, meine Herren, kann der čechoslovakischen Republik eine große Aufgabe erwachsen. Es ist durchaus möglich, daß im Laufe dieser Begebenheiten eine große Anzahl von politischen Flüchtlingen über die Grenze zu uns hereinkommt, und da erwarten wir mit aller Bestimmtheit, daß die čechoslovakische Regierung diesen politischen Flüchtlingen eine gastliche Zufluchtsstätte bieten wird, daß sie hier in diesem Staate solange in Ruhe, und Frieden leben können - selbstverständlich unter Ausmerzung jeder politischen Agitation - bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Und wir werden sehr dankbar sein, wenn uns der Herr Minisiter des Äußern im dieser Hinsicht beruhigende Aufklärung geben würde. Die Arbeiterschaft, und da glaube ich ruhig sagen zu können, ohne Unterschied der Nation und oline Unterschied der Parteizugehörigkeit, wird sich dieser politischen Flüchtlinge Deutschlands mit brüderlicher Liebe annehmen. (Potlesk.)