Der Herr Minister des Äußern hat auch die Zahl der abgeschlossenen Handelsverträge besonders hervorgehoben. Es ist dies gewiß erfreulich. Aber bei den Handelsverträgen kommt es nicht auf die Zahl an, sondern auf die Möglichkeiten und auf die Vorteile, die sie bieten. Die französische Freundschaft hat uns auch auf diesem Gebiete viel Geld gekostet. Mit Frankreich wurde der erste, und eigentlich der einzige Tarifvertrag abgeschlossen, obwohl Frankreich in unserem Außenhandel erst an achter Stelle steht. Alle übrigen Verträge beruhen auf dem Prinzip der Meistbegünstigung. Infolge der Frankreich gewährten Begünstigungen, die natürlich jetzt auch allen anderen Staaten zukommen, sind die Zollsätze auf bestimmte Fertigwaren ziemlich stark herabgesetzt worden, während die Produktionsmittel, die die Fabriken zur Erzeugung dieser Fertigwaren brauchen, nach wie vor außerordentlich hoch besteuert sind. Durch diese Umstände leidet die Konkurrenzfähigkeit eineis großen Teils unserer Industrie, ganz besonders die Textilindustrie. Überdies macht das valutarische Chaos, des heute in Europa herrscht, eine Ergänzung dieser Handelsverträge durch sogenannte Rechtschutzverträge nötig, welche, bisher zum Teil überhatupt nicht abgeschlossen, und sofern sie abgeschlossen, bis heute nicht ratifiziert sind. Aber die Schuld an dem krankhaften Zustand, in welchem die čechoslavakische Volkswirtschaft heute steckt, ist nicht so sehr auf die Qualität der Handelsverträge zurückzuführen, sondem eben gerade auf deren Zahl, die der Herr Minister des Äußern so lobend hervorgehoben hat, d. h. insoferne als sie eine Folge der politischen Zersplitterung Europas sind und die politische Zersplitterung Europas auch eine wirtschaftliche Zersplitterung zur Folge hat. Wir wurden gezwungen, eine ganze Masse von Handelsverträgen abzuschließen, die natürlich, jeder einzelne gewisse Schwierigkeiten bringen und immer den Handel in gewissem Sinne belasten. Jedes dieser eigenen, Wirtschaftsgebiete ist bemüht, wirtschaftlich autark zu sein und in diesem Bestreben werden natürlich große Unsummen an Arbeit und Kapital zur Gründung von auf die Dauer lebensunfähigan Unternehmungen verwendet. Ich verweise auf die österreichische Porzellanindustrie, die bis zum Jahre 1918 nicht bestanden hat und erst seither aufgebaut wurde. Um so trauriger ist die nutzlose Verschwendung von Arbeit und Kapital, als meiner innersten Überzeugung nach, in kürzester Zeit die Forderung nach einem großen einheitlichen Wirtschaftsgebiet wieder auftreten wird, und dann alle diese Neugründungen wieder zum Untergang verurteilt sein werden.

Was das politische Moment betrifft, so hat der Herr Minister in Bezug auf Ungarn und Deutschland, offen gesagt, einige ganz erstaunliche Wendungen gebraucht, die selbstverständlich in Ungarn unangenehm empfunden werden mußten und auch in Deutschland jedenfalls verletzt hätten, wenn sich das unglückliche Deutschland nicht in einer so unglücklichen Lage befinden würde, wenn nicht ganz andere Sorgen über sein Haupt hereinbrächen, als daß es Zeit hätte, auf die Worte des Herrn Ministers des Äußern zu lauschen. Der leitenden Politik eines Nachbarstaates Unwahrheit und Unaufrichtigkeit vorzuwerfen, wie es Ungarn gegenüber geschehen ist, ist meiner Ansicht nach ein Vorgehen, das nur durch die in der Nachkriegszeit eingetretene Herabminderung aller in gesellschaftlichem Verkehr üblichen Farmen erklärt, aber nicht entschuldigt werden kann. Noch origineller ist die vom Minister des Äußern für ein gutnachbarliches. Verhältnis zu Ungarn gestellte Forderung, daß in Ungarn auch die Opposition entsprechend zur Geltung komme, am originellsten wohl aus dem Munde eines Staatsmanns, der einer Regierung angehört, die die eigene Opposition bei jeder Gelegenheit mit allen nur möglichem Schikanen unterdrückt und zurücksetzt.

Die Bemerkungen des Herrn Ministers gewinnen alber durch die Worte, die er dem Verhältnis zu Deutschland widmete, noch insofern eine erhöhte Bedeutung, als er die endgültige Druchführung einer sittlichen und politischen Revolution von Deutschland fordert. Meine Herren, Politik und Moral gehen, wie wir an der Geschichte der letzten Jahre leider zur Genüge gelernt haben, nicht immer konform. (Sen. Polach: Aber gerade das moralische Postulat durch einen Diplomaten ist etwas hochstehendes.) Herr Kollege, ich komme noch auf das Moralische zurück. Das deutsche Volk ist seiner überwiegenden Masse nach national, bürgerlich und demokratisch gesinnt, wobei die gewünschte Staatsform, offen gesagt, keine große Rolle spielt. Das deutsche Volk ist in dieser Zeit, wo es systematisch gedemütigt, geknechtet und verachtet, von einer bitteren Enttäuschung in die andere gejagt wurde, nur durch die ihm in Fleisch und Blut übergangene Achtung vor Gesetz und Autorität vor einem chaotischen Vernichtungskampf bisher gewahrt geblieben. Man treibt aber das deutsche Volk zu diesem Vernichtungskampf und es hat fast den Anschein, als ob Herr Poincaré ruhiger schlafen würde, wenn die deutschen Väter selbst ihre heranwachsenden Söhne, vor denen er eine solche pathologische Angst hat, vernichten und zerfleischen würden. Wenn der Herr Minister die Revolution der Verzweiflung wünscht, dann kann er sich leicht bezüglich der Folgen, die auch hier nicht ausbleiben würden, täuschen. Und schließlich: ist es nicht merkwürdig, gibt es nicht zu denken, daß die bekanntermaßen der čechoslovakischen Regierung nahestehende Zeitung >Die Stunde<, die in Wien erscheint, gerade während der Zeit der Wahlem in so außerordentlich scharfer Weise gegen die bürgerlichen Parteien und für die Sozialdemokratie Stellung genommen hat? Einerseits die Konsolidierung Europas fort im Munde führen und andererseits weitere politische Revolutionen herbeiwünschen, verzeihen Sie, das ist ein merkwürdiges Paradoxon! Wer Europa retten will, der darf nacht die spärlichen Reste der noch bestehenden Autorität weiter zu untergraben suchen.

Ich komme jetzt zu dem Punkt, den Herr Sen. Polach hervorgehoben hat, zu der sittlichen Revolution, von welcher auch der Herr Minister gesprochen hat. Das ist allerdings etwas anderes. Meine Herren, die sittliche Revolution brauchen wir überall, und wenn ich mir etwas in meinem Leben wünsche, wenn ich in meinem Leben noch eine Revolution zu erleben, wünsche, dann würde ich mir die Revolution aller ehrlicher Menschen gegen die Macht der Lüge, der Heuchelei und, der Korruption wünschen. (Sen. Polach:. Das müssen Sie politisch und geschichtlich konkretisieren, sonst is es nur ein leeres Wort.) Ich sage, ich möchte es erleben. Wenn der Herr Senator vielleicht in der Lage ist, die Revolution herbeizuführen, werde ich der erste sein, der mitgeht. (Sen. Polach: Ich fürchte, daß es mit den Autoritäten nicht geht, auf die Sie hoffen!) Aber aus den Worten des Herrn Ministers ist auch der Wunsch herauszulesen, daß der Weltkompaß sich noch etwas weiter nach links dreht. Das ist wohl zum Teil auch auf die Angst vor der sogenannten Reaktion zurückzuführen, die in diesem Staate ganz abnorme Blüten treibt. Es sind mir Fälle bekannt, von denen ich zwei zur Belustigung bekanntgeben möchte; der eine Fall ist der, daß bei einem ländlichen Erntefest die herumgetragenen. Papierembleme amtlich darauf untersucht wurden, ob sie nicht einer Kaiserkrone ähnlich sind, und der zweite Fall ist der, daß die telegraphische Ansage eines während der Manöver bei einem deutschen Großgrundbeisitzer einquartierten Generals der čechoslovakischen Armee von der treuen Hajšmangarde als Vorbereitung einer geheimen Konferenz mit preußischen Kappisten aufgefaßt und nach Prag gemeldet wurde. Und tatsächlich sollen daraufhin im Ministerium für nationale Verteidigung umfassende Vorbereitungen getroffen und eine Kommission entsendet worden sein, um dieser vermeintlichen Putschisten habhaft zu werden. Meine Herren, ist das nicht lächerlich? Ich weiß nicht, in meiner Kindhet habe ich gelernt: >Ein gut Gewissem, ein sanftes Ruhekissen<. Wenn ich diese Sachen höre, sage ich mir oft: Wie schlecht muß das politische Gewissen in diesem Lande sein, daß es so wenig Ruhe finden kann!

Verhältnismäßig am kürzesten hat der Herr Minister das Äußeren die für uns alle wichtigste Frage behandelt, das Verhältnis zu Frankreich. Er hat zwar das Wort des Herrn Präsidenten der Republik von den guten und bösen Tagen wiederholt, er hat von treuer undbleibender Freundschaft und der Möglichkeit einer noch intimeren Zusammenarbeit gesprochen, alles Dinge, die man bei der Abreise dem Hausherrn, bei dem man gut gewohnt und gut gegessen hat, im allgemeinem zu sagen pflegt. Aber zu welchem Ergebnis die Pariser Besprechungen gekommen sind, diese Antwort ist uns der Herr Minister schuldig geblieben. Der Herr Minister - es tut mir leid, daß er jetzt nicht da ist - hat in diesem Augenblick wohl daran vergessen, daß er in der Selbständigkeitserklärung vom 28. Oktober 1918 unter anderen schönen Dingen auch folgenden Satz unterschrieben hat: >Alle Übereinkommen und Verträge werden mit den anderen Staaten, offen und frei von verwerflicher Geheimdiplomatie geschlossen werden.< Man darf es einem soviel beschäftigten Herrn, wie Herrn Dr. Beneš, nicht verübeln, wenn er vergeßlich ist, aber die Sache selbst ist doch zu wichtig, als daß wir das einfach übersehen könnten. Die Animierreden Millerands, die hingebungsvollen Trinksprüche, die in Paris gewechselt worden sind, scheinen offenbar den Eindruck erwecken zu sollen, daß man gerne etwas machen möchte und zu allem bereit sei. Andererseits aber muß man nach der Haltung der Pariser Presse annehmen; daß man doch nicht in allem so fügsam war, wie es der Quai d'Orsay gewünscht und sich vorgestellt hat.

Erfreulich ist auch die Versicherung des Herrn Ministers des Äußerem, daß die, Čechoslovakei Deutschland gegenüber im Falle eines Konfliktes mit Frankreich jedenfalls neutral bleiben werde, d. h. er hat nicht gesagt, im Falle eines Konfliktes mit Frankreich, sondern daß er den inneren Vorgängen in Deutschland gegenüber unbedingt neutral bleiben werde; das spricht aber wohl für diese Annahme. Aber da, wie wir aus der Erklärung, die der Herr Minister selbst unterschrieben hat, wissen, alle Geheimdiplomatie abgeschafft ist, können wir uns mit solchem, Rätselspiel nicht begnügen und infolgedessen verlangen wir, ebenso wie es der Herr Abgeordnete Dr. Kafka im Abgeordnetenhaus verlangt hat, klipp und klar die Antwort vom Herrn Minister, ob in Paris eine Militärkonvention abgeschlossen wurde oder nicht, bzw. ob die Absicht besteht, eine solche Konvention abzuschließen oder nicht. Ich hoffe, daß die so oft bewiesene Gewandtheit den Herrn Minister des Äußern davor bewahrt hat, einen so verhängnisvollen Schritt zu tun, Wenn wir uns aber täuschen sollten, wenn tatsächlich im Falle einer etwaigen Verschärfung des deutschfranzösischen Konfliktes eine Unterstützung Frankreichs durch die čechoslovakische Armee in Aussicht gestellt wurde, und wenn auf Grund dieser Zusage vielleicht eine Mobilisierung stattfinden und die čechoslovakische Armee gegen Deutschland aufgestellt würde, erkläre ich offen - und ich glaube, dies im Namen aller deutschen Kollegen tun zu dürfen - daß man wohl Kanonen umd Gewehre kaufen kann, daß sich aber, soweit die deutsche Zunge in diesem Staate reicht, bis in die letzte Hütte keiner finden wird, der sie losschießt.

Místopředseda dr Soukup (zvoní): Musím pana senátora pro tento výrok: volat nejpřísnějším způsobem k pořádku.

Sen dr Ledebur (pokračuje): Aber das ist doch selbstverständlich, meine Herren. Ich habe ja gesagt, bei einem Konflikt gegen Deutschland. (Stálý hluk.) Ich bitte Sie, meine Herren, sich zu beruhigen, Sie wissen es ganz gut, wie ich es gemeint habe, und ich glaube, daß die Herren nach allem am allerwenigsten Ursache haben sich über diesen. Ausdruck zu erregen. Es ist selbstverständlich, daß unsere nationalen Gefühle uns nicht gestatten, gegen Deutschland vorzugehen. Selbstverständlich nicht. (Sen. Kroiher: Jděte dolů!) Hochwürden, lassen Sie mich ausreden! Ich lasse Sie ja auch ausreden.

Was das Reparationsproblem betrifft gebe ich dem Herrn Minister Recht, wenn er sagt, daß das Reparationsproblem nur gemeinsam mit der Frage der interalliierten Schulden gelöst werden kann, allerdings: nicht auf der Grundlage, daß von niemand anderem außer von Deutschland die volle Bezahlung der Schuld verlangt wird, denn die Schulden, welche die Alliierten eingegangen sind, waren freiwillige und mit voller Überlegung, bona fide eingegangene Verpflichtungen, während die Schulden, welche Deutschland im Versailler Friedensvertrag unterschrieben hat, ihm durch einen Gewaltspruch abgepreßt wurden. (Hluk. - Hlasy: Teď jsme ho poznali!)

Meine Herren, unterbrechen Sie mich nicht, ich habe dasselbe Recht, hier zu sprechen. Am Schlüsse seiner Rede hat der Herr, Minister nach alter Gewohnheit das hohe Lied der Demokratie gesungen. Man könnte förmlich von einer Hypertrophie an Demokratie sprechen. Ich habe mich der Mühe unterzogen und gezählt, wie oft das Wort >Demokratie< in den beiden letzten Absätzen des Exposées des Herrn Ministers vorgekommen ist. Es war fünfzehnmal. Außerdem hat der Herr Minister in einem. Trinkspruch, mit dem er in London auf eine Rede Lord Curzons geantwortet hat, gesagt, die Gerechtigkeit sei immer das Leitmotiv seines Handelns und richtunggebend für seine Regierung gewesen. Das ist ein stolzes Wort, wenn jemand sagen kann: >Ich war gerecht und ich bin gerecht.< Offen gesagt, ich beneide den Herrn Minister, daß er in der Lage war, dieses Wort zu sagen. Aber wir Deutschen sind. Pedanten, wir Deutsehen sind Skeptiker und infolgedessen muß ich fragen, was wir hier in der Čechoslovakischen Republik bisher von dieser Demokratie und von dieser Gerechtigkeit zu spüren bekommen haben. Die erste Voraussetzung der Demokratie, so wurde uns gesagt, ist die Autonomie. (Vykřiky. Hlas: Šlechta již nevládne!) Verzeihen Sie, meine Herren Kollegen, bitte, lassen Sie mich ausreden. Ich glaube nicht, daß Sie Grund haben werden, sich aufzuregen, nachdem ich hier ein Wort des Herrn Präsidenten der Republik zitiere. Die erste Voraussetzung der Demokratie ist die Autonomie, hat der Herr Präsident der Republik in seiner Jubiläumsbotschaft gesagt. Ich will nicht fragen, was man in der Slovakei und in Karpathorußland dazu gesagt hat; wir Deutschen wissen, was wir dazu zu sagen haben, denn wir erklären uns hier absolut einer Ansicht mit dem Herrn Präsidenten der Republik. Auch nach unserer Ansicht ist die Autonomie die erste Voraussetzung für die Demokratie. Und darum, meine Herren, verlangen wir eine erweiterte Selbstverwaltung auf administrativem Gebiete, darum verlangen wir die Selbstverwaltung in unserem Schulwesen, darum fordern wir die volle Gleichberechtigung unserer Sprache, darum wünschen wir in unserem deutschen Siedlungsgebiet auch unsere deutschen Beamten und Richter zu haben, darum wollen wir unsere Steuergelder auch für unsere kulturellen Zwecke verwenden, und darum wollen wir auch die Bodenreform in unserem Gebiete selbst durchführen. Weil wir der Ansicht sind, daß die Demokratie ein hoher und idealer Begriff ist, und weil wir auf dem Standpunkte stehen, daß die Autonomie die erste Voraussetzung der Demokratie ist, so können wir diese hiesige Pseudodemokratie auch nicht anerkennen. (Hluk.) Verzeihen Sie, wenn ich wieder etwas sage, was Sie vielleicht in Aufregung bringen wird. Ich kann mir nicht verhehlen: nach den Ausführungen, die wir in letzter Zeit in der čechischen Presse gelesen haben, muß ich fast annehmen, daß man hier an manchen Stellen beim Worte Demokratie in der čechischen Lesart des Wortes das Schwergewicht auf die dritte Silbe, auf die Silbe (Živý hluk a hlučné projevy odporu českych senátorů.)

Místopředseda dr Soukup: Volám pana senátora za tento nepřípustný výrok podruhé k pořádku. (Hlučné výkřiky.)

Sen. dr Ledebur (pokračuje): Meine Herren, ich habe das nicht so gesagt... (Ustavičný hluk a projevy odporu českých senátorů.)

Místopředseda dr Soukup; Prosím pana řečníka, aby ve svych vývodech pokračoval.

Sen. dr Ledebur (pokračuje): Verzeihen Sie, meine Herren, ich kann nicht sprechen... (Výkřiky a hluk.) Lassen Sie mich zu Worte kommen. Ich bitte sehr, ich will Ihnen das aufklären. (Trvalé výkřiky, hluk.) Lassen Sie mich reden... (Ustavičný hluk českych senátorů.)

Místopředseda dr Soukup: Žádám o klid, řečník chce podati prohlášení. (Hluk.)

Sen. dr Ledebur (pokračuje): Lassen Sie mich reden! Ich erkläre Ihnen allen öffentlich, daß es mir vollkommen ferngelegen ist und vollkommen ferne liegt, die čechische Nation zu beleidigen. (Ustavičný hluk.) So lassen Sie mich doch ausreden! Ich erkläre, daß es mir ferne liegt, die čechische Nation zu beleidigen. Ich wiederholte, was in den čechischen. Zeitungen gestanden ist... (Žive výkřiky.)

Wir haben in der letzten Zeit Angriffe gegen das Bodenamt gelesen über die Art und Weise, wie sich gewisse Vorgänge im Bodenamte abgespielt haben, die in der Presse kritisiert wurden. Mit meinen früheren Worten habe ich selbstverständlich nur diese Vorgänge gemeint. Es tut mir leid, daß ich diese Aufregung hier hervorgerufen habe, wo ich keine andere Absicht hatte, als durch diese Andeutung, sagen wir diese ironische Andeutung... (Výkřiky: To nám nestačí! Vždyť on o Pozemkovém úřadě vůbec nemluvil! - Hluk.)

Místopředseda dr Soukup: Žádám pana řečníka, aby se držel věci.

Sen. dr Ledebur (pokračuje): Ich erkläre nochmals, daß es mir ferne gelegen ist und auch weiterhin ferne liegt, weder das čechische Volk noch diese hohe Versammlung, noch irgend jemanden zu beleidigen. Die Sache war einfach... (Hluk.) Ich bedauere diese unüberlegte Bemerkung, sie war nichts anderes, als eine ironisierende Darstellung, der letzten Begebenheiten im Bodeamte. (Stálé vykřiky sen. Hrubého a Lisého.) Ich kann es nicht anders aufklären... (Trvalé a hlučné výkřiky. Řečník za stálého křiku počíná diktovati, tiše stenografovi.) Ich frage mich: Wo bleibt die in London bis in den Himmel gepriesene Gerechtigkeit? War es vielleicht fair und gerecht, zu sagen, daß ein ganzes Volk der Einverleibung in einen Staat zustimmt, wenn dies nicht der Fall war? (Hlasy: On říká urážky do protokolu. Šeptá to stenografovi. My chceme věděti, co mluvi teď! - Hluk.) Herr Präsident, sind Sie nicht in der Lage Ordnung und Ruhe zu schaffen? (Stálý hluk. - Místopředseda dr Soukup zvoní.) Ist es fair und gerecht, die Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten zu versprechen und dann einen geradezu erbitterten Krieg gegen die primitivsten Rechte eben dieser Minderheiten zu führen? Ist es fair und gerecht, neben sonstigem Aktiven die Schuldforderungen eines Erblassers zu übernehmen und gleichzeitig die Pfänder, welche zur Sicherstellung dieser Forderungen dienen, zu vernichten? Das sind nur wenige Beispiele, man könnte deren hunderte anführen, (Stálé hlučne výkřiky.) Bitte seien Sie doch ruhig. (Ustavičný hluk.) Und trotzdem hat dar Präsident der Republik in seiner Abhandlung über das >Neue Europa< gesagt, daß die Entnationalisierung und Umnationalisierung...