Vieles andere in der Botschaft wäre zu begrüßen und seine Erfüllung läge gewiß im Interesse dieses Staates und seiner Bewohner, aber nach den Erfahrungen, die wir bis jetzt mit Botschaften und Versprechungen, auch von höchster Stelle, gemacht haben, müssen wir leider - und es ist betrüblich - nach dem Lesen der Enunziation des Präsidenten sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!

Das Exposée des Herrn Ministers für auswärtige Angelegenheiten wurde bereits im anderen Hause und, ich glaube, auch hier von einem Redner der Opposition dahin kritisiert, daß es etwas interessanter sei und angenehm auffalle gegenüber den bisherigen Darlegungen des Herrn Ministers für auswärtige Angelegenheiten, und zwar wegen des Freimuts, mit dem er spricht, soweit es die auch von ihm geübte Geheimdiplomatie gestattet. Ich werde, da wir in der Gemeinschaft die Rollen geteilt haben, nur ganz kurz über das Exposée sprechen und aus demselben einige Sätze herausnehmen. Es hat mich persönlich außerordentlich gefreut, daß der Herr Minister des Äußern der Entente in seinem Exposée diesmal gar nicht gedenkt; er der vor einem Jahr noch mit Wärme und mit allem ihm zu Gebote stehenden Feuereifer für die Entente eingetreten ist. Vor einem Jahr noch ihr eifrigster Verfechter, heute hört man kein Wort von ihr, und er hat recht daran getan, weil die Entente de facto nicht mehr besteht. Selbst Belgien, der treue Schildknappe Frankreichs, der treue Bundesgenosse schwenkt ab, weil es Frankreichs Wahnsinnspolitik nicht mehr mitmachen will. Ich hätte nicht gedacht, daß die warmen. Worte, welche der Herr Außenminister im Vorjahr zugunsten der Entente gesprochen hat, sobald verrauschen werden. Ich erinnere mich sehr genau an die Szene, wo er anläßlich irgend einer Regierungserklärung gesagt hat: Die Entente ist etwas für ewige Zeiten Bestimmtes, sie ist so verkettet und verkittet, daß an eine Loslösung einzelner Teile der Entente nicht gedacht werden kann. (Min. zahr. věcí dr Beneš: Na to se nepamatuji!) Ale já dobře, pane ministře. Es ist vielleicht möglich, daß der Herr Minister nicht dieselben Worte, gebrauchte, die ich hier sage, aber ich glaube, es stünde dafür, die Protokolle des Hauses nachzulesen, wir würden irgendeine andere Apotheose der Entente darin finden, welche vielleicht noch schmeichelhafter für die Entente ist, als die wenigen Worte, die ich gebraucht habe.

Noch etwas hat mich außerordentlich erfreut in der Rede des Herrn Außenministers, er hat nämlich - auch das ist meiner Ansicht nach zum erstenmal von ihm zu hören gewesen - er hat nämlich erklärt, die Friedensverträge seien nichts Vollkommenes. Ich bitte, ich rufe das gesamte Haus zum Zeugen, auch das Abgeordnetenhaus, die ganze Öffentlichkeit rufe ich zum Zeugen auf, ob der Herr Minister des Äußern jemals die Friedensverträge als nicht vollkommen bezeichnet hat, ob er nicht ganz im Gegenteil die Friedensverträge als sakrosankt, als ein Noli me tangere hingestellt hat, das unbedingt Wort für Wort, jeder Beistrich, aufrecht erhalten werden muß, weil es von der großen Entente so beschlossen wurde und gegen diesen Willen absolut nicht aufzukommen ist. Ich glaube, diese Bemerkung >Die Friedensverträge sind nicht vollkommen<, wird in Paris, wo man in gewissen Kreisen die sagesse diplomatique et politique Dr. Beneš's namentlich in den Kreisen des >Matin< immer rühmlich hervorhebt, vielleicht nicht gut aufgenommen werden; Aber es ist wahr, und vielleicht wind Herr Dr. Beneš noch in nicht zu ferner Zeit unserer Meinung werden, daß die Friedensverträge nicht nur nichts Vollkommenes sind, sondern daß die Friedensverträge schlecht, ein elendes Machwerk sind, von Leuten gemacht, die die Verhältnisse in Mitteleuropa nicht gekannt haben, und vielleicht wird er auch zur Überzeugung kommen, daß die Friedensverträge schuld sind an diesem Chaos und fürchterlichen Zerfall Europas, der noch viel ärgere Wirkungen hat, als der Krieg selbst.

Noch einen dritten Punkt habe ich zu besprechen. Herr Dr. Beneš spricht auch über die Handelspolitik und es ist interessant, daß auch in der Botschaft des Herrn Präsidenten die Handelspolitik gestreift wird. Und es ist weiter sehr interessant, daß der Herr Präsident der Republik eingestehen muß, er hätte im Ausland gehört, daß die Čechoslovakei bezüglich ihrer Handelspolitik noch keine rechte Linie habe. Nun, meine sehr verehrten Herren, da hätte der Herr Präsident nicht bis nach Paris und London fahren müssen, das sagen wir schon seit drei Jahren; seit dem ersten Moment, seitdem wir in dieses Haus eingetreten sind, erklären wir die. Handelspolitik, die hier betrieben wird, als schlecht. Sie haben es zustande gebracht; durch die chinesische Mauer, mit der sie diesen Staat umgeben haben, daß unsere Industrie heute vollständig zugrunde gerichtet ist, daß der Export unserer Industrie vollständig stockt, sie haben es zustandegebracht, daß kostbare Industrien, welche eine Art Spezialität unseres Staates waren, in fremde Länder hinüberwandern, sie haben eine große Arbeitslosigkeit hervorgerufen, die Auswanderung und auch die Auswanderung sogenannter Qualitätsarbeiter, welche uns, wenn sich die Verhältnisse heute oder morgen wieder ändern sollten, sehr fehlen werden.

Ich will mich auf diese wenigen Bemerkungen zur Botschaft des Herrn Präsidenten und zum Exposée des Herrn Außenministers beschränken, damit dem Hauptredner unserer Arbeitsgemeinschaft die volle Zeit zur Verfügung stehe. Ich möchte schließen und sagen: Wollen Sie, wie Herr Dr. Beneš gesagt hat, eine gute auswärtige Politik machen, dann müssen Sie zuerst eine gute innere Politik machen, d. h. Sie müssen den einseitigen nationalen Chauvinismus verlassen, eine gesamtstaatliche Politik machen und alle Bürger dieses Staates als gleichberechtigt anerkennen. Und gerade den Herrn Dr. Beneš halte ich für berufen, daß er von seiner höheren Warte als Mitglied des Völkerbundrates seine Kollegen in diesem Sinne zu bestimmen die geeigneteste Persönlichkeit wäre. Ich schließe, meine Herren, indem ich wünsche, daß sich die geehrte Regierung und die Majorität das alte Wahrwort, stets vor Augen halte: Justitia regnorum fundamentum est. (Souhlas a potlesk na levici.)

4. Řeč sen. Knesche

Hohes Haus! Nach langem Schweigen gelangt das Haus wieder zu Worte, nach langer Zeit wird es einberufen, trotzdem in dem vergangenen Halbjahr so wichtige politische Ereignisse stattgefunden haben. Es wirft ein eigentümliches Licht auf die demokratische Verfassung dieses Staates, wenn man Ereignissen, die eine so hohe politische Tragweite haben, die so wichtig sind, erst jetzt vor die Volksvertreter bringt, es gar nicht der Mühe wert findet, früher das Haus einzuberufen. Es wurde zuerst gesagt, Demokratie ist Diskussion, dann wurde wieder gesagt, Demokratie ist Autonomie. Die Demokratie ist also ein relativer Begriff. Man kann so darüber reden, aber auch wieder so. Ich spreche mein Befremden darüber aus, daß man es in einem demokratischen Staate solange nicht für notwendig gefunden hat, die Volksvertretung einzuberufen. Der Minister des Äußeren hat eine sehr ereignisreiche Zeit hinter sich, er hat auf seinen Reisen die wichtigsten Probleme behandelt, er ist zu wichtigsten Abschlüssen gekommen, und jetzt kommen wir eigentlich nur zu einem fertigen Menu, das eigentlich schon, vorbei ist, wir kommen nach der Mahlzeit. Ich meine nicht, daß es notwendig gewesen wäre, daß uns der Außenminister in seine geheimsten Pläne, in seine tiefsten Gedanken eingeweiht hätte. Das wäre von ihm als Politiker gewiß nicht klug gewesen. Das meine ich nicht, aber die Volksvertretung so ganz und gar zu ignorieren und ihr deutlich zu verstehen geben: >Eigentlich habt Ihr gewählte Volksvertreter doch gar nichts dreinzureden, das machen wir allein, wir, die Regierung und die Pětka<, das war denn doch etwas zu stark. Man hätte doch wenigstens vor der Allgemeinheit, vor Europa gewissermaßen das Dekorum wahren und zum Ausdrucke bringen sollen; wenn wir auch nur eine Proformavolksvertretung haben, so ist sie eben doch eine Volksvertretung. Nun hat die vom Staate unterstützte Auslandspresse außerordentlich viel zu tun, um alles wieder auszubügeln, damit wieder der Anschein erweckt werde, in der Čechoslovakei hätte die Volksvertretung wirklich ernstlich etwas zu sagen. Aber ich sage, Demokratie ist Diskussion. Das heißt, man spricht einmal so über Demokratie und einmal wieder so, wie man es gerade braucht. Republikanisch ist das aber gewiß nicht.

Der Minister des Äußern hat ein ausführliches langes Exposée gehalten und er hat uns über die Resultate seiner Reise und seiner Verhandlungen Aufschlüsse gegeben. Ich muß offen sagen, daß uns dieses Exposée enttäuscht hat. Wir hätten, gewünscht, daß er gerade bezüglich jenes Staates, an den wir grenzen, mit dem wir wirtschaftlich so eng verflochten sind, über Deutschland, andere Worte gebraucht hätte. Er hätte einen Standpunkt einnehmen sollen, der nicht so hart ist. Der Minister sagte bezüglich Polens, daß Polen und Čechoslovakei zwei Staaten seien, die in hohem Maße aufeinander angewiesen sind. Wohl. Und Deutschland nicht? Hier haben wir keinen wirtschaftlichen Konnex, Deutschland ist nicht auf uns angewiesen? Wir empfinden es sehr schmerzlich, daß dieser wirtschaftliche Konnex mit Deutschland zerschnitten ist. Der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands wirkt ungemein schwer und traurig auf unsere wirtschaftlichen Verhältnisse. Wäre es da nicht am Platze, daß der Minister des Äußeren einen milderen, versöhnenden Standpunkt einnehme? Aber einfach in ganz dürren Worten zu sagen, in Deutschland möge die Sache kommen wie sie will, sein Standpunkt sei weder rechts noch links? Es wäre politisch klug gewesen, wenn sich der Minister des Äußeren dem englischen Standpunkte etwas genähert und nicht gerade in seinem Exposée gezeigt hätte, daß er eigentlich so ganz im französischen Banne stehe und so ganz das befolge, was Poincaré will. Ich kann den Minister des Äußeren, der uns heute die Ehre seiner Gegenwart gibt, ein klassisches Zitat sagen: >Das war kein Heldenstück, Oktavio!< Ich meine, er hat durch diesen schroffen Standpunkt Deutschland gegenüber unsere Gefühle verletzt. Er hätte auch vom Standpunkt des Wirtschaftspolitikers hier andere Worte gebrauchen sollen. Er hätte sagen sollen, daß wir naturgemäß mit Deutschland wirtschaftlich verbunden sind. Wer das nicht glaubt, der soll nur hinausgehen. Ich habe die Ehre, die Partei des Bundes der Landwirte zu vertreten und ich kann Ihnen sagen, daß die Landwirtschaft wirtschaftlich darnie-derliegt. (Souhlas na levici.) Gehen Sie hinaus nach Ostböhmen, in meinen Wahlkreis, und Sie werden sehen, mit welcher schonungslosen Härte die Steuerexekutoren hier pfänden und entrechten, damit der Bauer wirtschaftlich zugrunde gerichtet werde. Wenn wir wirtschaftlich so tief gesunken sein werden, wenn unseren landwirtschaftlichen Interessen in diesem Staate so gar kein Gehör geschenkt wird, wenn wir Landwirte heute sagen müssen: Das System dieses Staates ist darauf zugeschnitten, die Landwirtschaft niederzudrücken, uns auszusaugen, uns in die Robot der übergroßen Steuerlast zu zwingen, wäre es da nicht angezeigt gewesen, daß hier gerade der Minister des Äußern eine Brücke zu schlagen versucht hätte, in wirtschaftlicher Hinsicht, nach Deutschland hin und überall dorthin, wo wir wirklich naturgemäß wirtschaftlich interessiert sind? Sie werden noch sehen, wie schwer dieser wirtschaftliche Niedergang auf unsere politische Machtstellung wirken wird. Sie werden sehen, wie tief dieser Niedergang gerade unser wirtschaftliches Leben noch beeinflußen wird. Glauben Sie denn, wir stehen wirtschaftlich so glänzend da? Blicken Sie doch auf das verarmte Österreich, jenen Staat, von dem man immer sagt, daß er auf die Gnade der anderen angewiesen ist. Dieses arme Österreich hat heute um die Hälfte weniger Arbeitslose als im Sommer, und bei uns in der Čechoslovakei, in diesem begünstigten Staate des Glückes, nimmt die Arbeitslosigkeit immer mehr und mehr zu, hier wird eine Fabrik nach der anderen geschlossen. Ich möchte daher gerade hier auf die großen Schäden, hinweisen, die dadurch entstanden sind, daß man die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftlichen Maßnahmen ganz vernachlässigt hat. So wird eine jede Frage zu einem Politikum gemacht, wenn sie es auch naturgemäß nicht ist, und darunter leidet der ganze Staat. Wir können auch nicht zu einer wirtschaftlichen Gesundung kommen, weil man es mit der wirtschaftlichen Gesundung nicht ehrlich meint. Man ist ja sehr stolz auf diesen Staat, auf seine Gründung und seine kurze Geschichte. Ja aber gerade dadurch, daß man so hohe Hymnen auf die Republik singt, wird das Bild verschwommen, ist es nicht mehr klar zu sehen, denn dieses viele Lobgehudel und der viele Weihrauch, der emporsteigt, umnebelt auch die Sinne derjenigen, die eben klar und deutlich sehen sollten. So aber sehen sie eben nicht, daß vieles bei uns wie ein getünchtes Grab erscheint, das wohl von außen schön sein mag, von innen aber faul und hohl ist. Man kann uns Deutschen und besonders unserer Partei, dem Bund der Landwirte, keineswegs den Vorwurf machen, daß wir hochverräterische Politik treiben, man kann uns nicht den Vorwurf machen, daß wir nicht mitarbeiten wollen. Wir wollen mitarbeiten, mit beiden Händen wollen wir arbeiten, weil wir auf dem Boden unserer Heimat stehen. (Sehr richtig!) Wir müssen es auch aus dem Grunde tun, weil uns unsere Wirtschaftpolitik dazu bestimmt. Aber wir sind zur Tatenlosigkeit verurteilt, denn wir können beantragen, was wir wollen, alles fällt in die Versenkung, schon deshalb, weil es von deutscher Seite kommt. Sie, meine Herren, sollen sich auf den Standpunkt des Rechtes stellen; solange Sie aber nicht von der Überzeugung durchdrungen sind, daß uns Unrecht geschieht, daß Sie uns unser Recht nicht haben angedeihen lassen, solange werden Sie auch nicht zu einem befriedigenden Zustand in diesem Staate kommen.

Ich sagte, daß es uns sehr bitter berührt hat, daß man in dieser Zeit, wo Deutschland so darnieder liegt, wo man doch nur von rein menschlichem Standpunkt, aus reinem Mitleid Deutschland die helfende Hand reichen sollten, dieses Deutschland einer herrisch-sadistischen Politik Frankreichs so ganz ausliefert, wo es vom Standpunkte der Humanität geboten ist, Einhalt zu tun. Ich wiederhole, das Exposée des Herrn Ministers des Äußern konnte uns nicht befriedigen und hat uns auch nicht befriedigt, weil wir sehen, daß in erster Linie bei den Handelsverträgen, deren ja viele geschlossen wurden, dem Ständpunkte der Landwirtschaft nicht Rechnung getragen wurde. Es wäre wohl auch ein Gebot der Notwendigkeit gewesen, wenn der Herr Präsident der Republik ein Wort gefunden hätte, daß in diesem. Staate auch Deutsche leben. Auch das ist nicht geschehen. Wir müßten daher wirklich zur Überzeugung kommen, daß wir in diesem Staate nichts anderes sind als ein Aschenbrödel, das wohl gut dazu ist, die Steuern zu bezahlen; wir haben wohl Pflichten, aber keine Rechte. (Vykřiky.) Und Sie haben ja mitgewirkt, uns zu entrechten. Wir wollen nur die Hälfte der Freiheiten, die Sie im alten Österreich hatten. Schon damit wäre uns sehr gedient. (Hluk, smich a vykřiky: No, no!) Sie hatten einen bedeutenden Einfluß in Wien, Sie haben von Wien aus mit ihren Beamten die Geschicke des alten Österreich gelenkt und da wurde gerade immer gegen uns Deutsche regiert. Daher verlangen wir, wie ich bereits erwähnt habe, unser Recht, und ich gebe nochmals der Überzeugung Ausdruck, daß unter den bisherigen Verhältnissen und durch das gehörte Exposée des Herrn Außenministers diese unsere Hoffnungen keineswegs erfüllt, sondern arg enttäuscht worden sind. (Souhlas na levici.)

5. Řeč sen. dr. Ledebura

Hoher Senat, meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat uns in seiner letzten Rede durch fast alle Länder Europas geführt. Von der deutschen, Arbeits-gemeinschaft, beziehungsweise von dem in der deutschen Arbeitsgemeinschaft vereinigten Parteien mit der Aufgabe betraut, in ihrem Namen zum, Exposé des Herrn Außenministers Stellung zu nehmen, will ich versuchen, aus dem umfangreichen Reisebericht, soweit dies ohne zu Hilfenahme eines Bädeckers (Veselost.) möglich ist, jene Punkte herauszugreifen, die entweder für uns von besonderem Interesse sind oder in der bisherigen Debatte, soviel mir bekannt und soweit ich bei derselben anwesend sein konnte, noch wenig berührt worden sind. An dar Javo-rinafrage, die der Herr Minister im ersten Teil seiner Rede nebst den Beschlüssen von Sinaia, nebst den Vorgängen bei den Verhandlungen in Genf anläßlich der Völkerbundtagung und nebst seinem Besuche in Rom besprochen, hat, sind wir Deutsche eigentlich mehr oder mimder desinteressiert. Aber vom Standpunkte der Allgemeinheit wäre es immerhin interessant, Aufklärung über die diesbezüglichen, etwas delphischen Orakelworte des Herrn Ministers zu erfahren. Er hat wörtlich gesagt, daß er zuerst den wahren Stand der Ansichten über die Javorinafrage erforschte und erkannte und infolge dieser Erkenntnis seine Zustimmung dazu gab, daß die Angelegenheit dem internationalem Schiedsgerichtshofe überwiesen werde.

Meine Herren, unwillkürlich muß man sich fragen, ob der Herr Minister seit 3 Jahren über den Stand der Ansichten seiner westlichen Freunde von diesen geflissentlich, getäuscht wurde oder ob er den wahren Stand der Javorinaangelegenheit bisher nicht erkannt oder begriffen hat. Denn im ersteren Falle müssen wir uns wundern, daß der Minister, offen gesagt, seinen westlichen Freunden überhaupt noch auf den Leim geht; im letzteren Falle, wenn er sie früher nicht richtig aufgefaßt hat, dann hat ja vielleicht der Herr Abgeordnete Hlinka Recht, daß er neulich in einem Zeitungsartikel ihn direkt vor den Staatsgerichtshof forderte. Oder hat der Herr Minister vielleicht mit den gemachten Andeutungen sagen wollen, daß er sich zuertst über die Stimmung der Mitglieder des initernationalen Schiedsgerichtshofes erkundigen wollte, ehe er die Zustimmung dazu gibt, daß diese Javorinafrage dem internationalen Schiedsgerichtshof überwiesen wird? Wenn dies der Fall sein sollte, dann wird ihm der in den unnahbaren. Schleier internationalen Ansehens gehüllte Schiedsgerichtshof für diese Worte nicht gerade besonderen Dank wissen. Inbezug auf die Konferenz von Sinaia hat der Herr Minister nur ganz oberflächlich die zahlreichen Wirtschaftsfragen erwähnt, mit denen sich die künftige Konferenz in Belgrad befassen soll. Es wäre außerordentlich interessant, zu erfahren, um welche Wirtschaftsfragen es sich da handelt, denn es besteht ja kein Zweifel, daß Rumänien und Jugoslavien günstige Absatzgebiete für unsere Industrie bedeuten, und es wäre, außerordentlich zu begrüßen, wenn diese in den letzten Jahren zum großen Teil verloren gegangenen Absatzgebiete wieder im höheren Maße gewonnen werden können und vor allem - wenn dies gelingen sollte - wenn auf die Zahlungswilligkeit der dortigen Herren auch, ein stärkerer Einfluß geübt werden könnte. (Veselost.) Es sind da Beispiele vorgefallen, die den meisten Herren ja bekannt sind. Aber wir müssen uns aus wirtschaftlichen und politischen Gründen dagegen verwahren, daß etwa mit Umgehung der benachbarten, uns näher liegenden Staaten, wie Österreich, Ungarn, Polen und Deutschland, im Rahmen der Kleinen Entente nicht nur politische und militärische, sondern vielleicht auch folgenschwere finanzielle und wirtschaftliche Beschlüsse gefaßt werden, ohne daß dem Parlament Gelegenheit gegeben wird, zu solchen Beschlüssen Stellung zu nehmen.

Was den Völkerbund im allgemeinen betrifft, so hat sich der Herr Minister als warmer Anhänger des Völkerbundgedankens bekannt und dessen große moralische. Autorität hervorgehoben. Auch wir sind wie jeder, der in Hinkunft kriegerische Konflikte zwischen den Völkern nach Tunlichkeit vermieden wissen will, warme Anhänger der dem Völkerbunde zugrunde gelegten Gedanken. Was wir aber dem Völkerbund in seiner heutigen Gestalt vorzuwerfen haben, ist, daß er infolge seiner einseitigen Einstellung die vom Herrn Minister der Äußern gepriesene moralische Autorität eben nicht hat. Im Völkerbunde sind drei der größten Staaten der Erde nicht vertreten. Dies sowie verschiedene andere mit der persönlichen Auswahl der Delegierten zusammenhängende Umstände haben zur Folge, daß sich auch im Völkerbunde der französisehe Einfluß in einer ausschlaggebenden Weise durchgesetzt hat. Es ist daher sehr begreiflich, daß sich der Herr Minister in dieser Atmosphäre besonders wohl fühlt. Wir Deutsche im čechoslovakischen Staate sind selbstverständlich als stärkste, einer fremden staatlichen Autorität unterworfene nationale Minderheit in ganz außerordentlichem Maße an dem Völkerbund interessiert, der ja durch die seiner Überwachung unterstellten Minderheitsschutzverträge auch zum Schutz der Minderheiten bestimmt ist. Wenn wir in letzter Zeit auf eine sofortige Behandlung und Entscheidung unserer verschiedenen, beim Völkerbunde eingebrachten Beschwerden nicht gedrängt haben, so geschah es deshalb, weil wir uns dessen bewußt sind, daß die momentane politische Überlastung des Völkerbundes ihn daran hindert, die ihm zugedachte moralische Autorität für die Minderheiten voll zum Ausdruck zu bringen. Wenn der Völkerbund auch weiterhin nur das bleiben sollte, was er heute ist, dann würden diejenigen Recht behalten, die ihn verlachen. Wie, offen gesagt, würden es lebhaft bedauern, da wir wissen, daß im Völkerbund doch einige Männer Sitz und Stimme haben, von deren idealem Gerechtigkeitssinn wir überzeugt sind und deren persönliche Autorität wir achten, ich nenne unter anderen Lord Robert Cecil. So wollen auch wir nicht an dem endlichem Sieg einer, von politischen Einflüssen befreiten ehrlichen und mutigen Gerechtigkeit im Schosse des Völkerbundes verzweifeln.

Im Speziellen hat der Herr Minister auf die Abrüstungsfrage und die Frage der Regionalverträge hingewiesen. Ich muß sagen, gerade in diesen beiden Punkten hat sich leider in Genf die bisherige Überlegenheit der imperialistischen Machtpolitik gegenüber der moralischen Autorität gezeigt. Denn, wenn irgendwo auf der Welt, so ist gerade in diesem Staate die Abrüstung ein schreiendes Bedürfnis. Und trotzdem haben sich die Herren Vertreter der Čechoslovakei in Gefolgschaft Frankreichs um diese Frage in Genf, so gut es ging, herumzudrücken gewußt und die Tatsache, daß hier in der Čechoslovakei nächst Frankreich die Bevölkerung durch die Ausgaben für die Armee per Kopf am stärksten belastet ist, dieser Umstand gerade so, wie die sogenannten Regionalverträge, sind wohl nichts anderes als eine Stütze für die eiserne Faust Frankreichs, die Mitteleuropa beherrscht. Die Regionalverträge bezeichnet der Herr Minister als die einzige Rettung der kleinen Staaten. Ich muß offen sagen, wenn die neuen Staaten nur auf die Regionalverträge angewiesen sind, dann, ist ihre Existenz nicht auf eine sehr starke Basis gestellt, und schließlich frage ich mich: wieso sollen die Regionalverträge die einzige Rettung und Stütze der kleinen Staaten sein, wenn zum Beispiel Holland und die Schweiz grundsätzlich niemals Regionalverträge oder Sonderverträge abgeschlossen haben und trotzdem die gefestigtesten Staaten der Welt sind? Weder die große Armee noch die gepriesenen Regionalverträge üben einen Schutz. Sie sind im Gegenteil eine schwere Belastung, die allen Nationen dieses Staates ohne Unterschied auferlegt ist, um mit Gewallt die Durchführung der Pläne zu sichern, die ad majorem Franciae gloriam in Versailles ausgeheckt worden sind. Der Minister hat seine Wahl in den Völkerbundrat als erfolgreiches Ergebnis seiner fünfjährigen Politik bezeichnet. Ich will dessen persönliches Verdienst selbstverständlich nicht schmälern und könnte es auch nicht tun, nachdem Lord Curzon ihn als den bedeutendsten Mann Europas bezeichnet hat. Aber ich möchte hinweisen darauf, daß die Sache bei der Kleinen Entente gerade nicht immer so glatt ging und daß, wenn meine Informationen richtig sind, auch bei einzelnen Großmächten die Unterstützung seiner Kandidatur davon abhängig gemacht wurde, daß die Kleine Entente, beziehungsweise Herr Dr. Beneš die bisherige ablehnenede Haltung gegenüber der ungarischen Anleihe aufgegeben hat. (Ministr dr Beneš: To není tak!) Ich gebe zu, wenn meine Informationen richtig sind. Selbstverständlich stehen dem Herrn Minister bessere Informationen zur Verfügung als mir. Anschließend daran bemerke ich, daß über den Besuch, den der Herr Minister in Rom gemacht hat, es ganz speziell meine Partei, die deutsche christlich-soziale Volkspartei, interessieren würde, was der Herr Minister eigentlich im Vatikan verhandelt hat, nachdem uns bekannt, ist, daß sein Besuch nicht ein bloßer Courtoisiebesuch, sondern gewissermaßen ein geschäftlicher Besuch war. Aus dem übrigen Teile der Rede des Herrn Ministers möchte ich nur jene Stellen herausgreifen, in denen er über das Verhältnis zu den Nachfolgestaaten, über das Verhältnis zu Frankreich und zu Deutschland gesprochen hat. Herr Dr. Beneš hat sich diesmal wieder in der gönnerhaften Rolle des wohlwollenden reichen Onkels gegenüber Österreich und Ungarn gefallen. Wir müssen sachlich mit dem, was er inbezug auf den Wiederaufbau dieser Staaten gesagt hat und was er inbezug auf unsere gegenseitigen Handelsbeziehungen gesagt hat, vollkommen übereinstimmen, denn auch wir haben, seitdem wir in dieses Haus eingezogen sind und zu einer Zeit, da die Politik des Herrn Ministers noch einen ganz anderen Kurs ging, immer wieder darauf hingewiesen, daß die engsten freundschaftlichsten wirtschaftlichen Verbindungen mit allen Nachbarstaaten in unserem ureigensten wirtschaftlichen Interesse gelegen sind. Wir wollen damals schon nicht, daß Österreich der Anarchie verfalle, damals, als der Herr Minister nach seinen Taten zu schließen noch anders dachte. Wenn sich Österreich auf dem Wege zur Heilung befindet, so geben wir das Verdienst nicht, nur der wohlwollenden čechischen Außenpolitik, sondern vor allem der Energie des österreichischen Kanzlers und dem weinigistens auf diesem Gebiete erfolgten Siege der internationalen Vernunft. (Sen. Polach: Kalendarisch begrenzte Vernunft, bis Ende Dezember 1924! - Výkřiky německých sociálních demokratů.) Das werden wir ja sehen, bis jetzt geht die Sache jedenfalls. Die Vorteile, die die internationale Kredithilfe Österreich schon gebracht hat und die die endgültige politische und finanzielle Sanierung Österreichs und die endgültige politische Sanierung Österreichs jedenfalls noch bringen dürfte, sind nicht allein auf das Land Österreich beschränkt, sie liegen zum großen Teile auch im Vorteile der Čechoslovakischen Republik. Infolgedessen war es keineswegs so außerordentlich selbstlos gewesen, daß die Čechoslovakische Republik sich an dieser Anleihe beteiligt hat. Denn seit der Stabilisierung der österreichischen Krone ist die Exportmöglichkeit nach Östeirreich für unsere Industrie, wenigstens teilweise, gegeben.