Nun, es ist ein Trugschluß, wenn man glaubt, daß die Schäden, die der Krieg hervorgerufen hat, von einem einzigen Volke wieder gutgemacht werden können. Ich weiß, man hat in Frankreich jahrelang der Bevölkerung versprochen: >Haltet aus, es wird alles wieder gut gemacht werden müssen, Deutschland muß alles bezahlen!< Das ist ein Trugschluß, denn die heutigen Kriege, die mit so ungeheueren und fürchterlichen Machtmitteln, mit so schrecklichen Zerstörungsmitteln geführt werden, verwüsten und zerstören zu viel, als daß es durch den besiegten Staat allein überhaupt gutgemacht werden könnte. Es ist auch nicht wahr, daß nur ein einziges Volk am Ausbruch des Weltkrieges die Schuld trägt. Wer gewissenhaft ist und all die Dokumente, die seither veröffentlicht wurden, verfolgt, weiß, daß schließlich alle Völker und alle Staaten den Krieg erwartet haben, für ihn gerüstet haben und daß alle schließlich mehr oder minder besinnungslos in das Verderben hineingetaumelt sind.

Es ist aber auch ein Trugschluß, und das ist der Trugschluß unserer Außenpolitik, wenn sie glaubt, daß man die Politik der Konsolidation, die Politik der Erhaltung des Friedens und des Ausbaues unserer Handelsverträge sowie die Anbahnung einer entsprechenden, durchgreifenden Wirtschaftspolitik vereinigen kann mit dem Kampf um die Erhaltung und Unverletzlichkeit der Friedensverträge; das sind zwei Dinge, die einander scharf entgegenstehen und mit einander überhaupt unverträglich sind. Wir verlangen und erwarten nicht, wir muten es auch dem Außenminister nicht zu, daß die Čechoslovakische Republik Deutschland freundschaftlich gesinnt sei. Das erwarten wir nicht, denn wir rechnen mit einer gewissen Mentalität und mit Stimmungen, die, berechtigt oder unberechtigt, von früher her bestehen. Wir verlangen nicht Freundschaft, aber was wir verlangen können, vor allem im Interesse der Bevölkerung dieses Staates, wäre wirkliche Neutralität in dem Vernichtungskampfe, den Frankreich gegen Deutschland führt. Wir wollen, daß die čechoslovakische Außenpolitik wenigstens nicht ein Werkzeug in der Hand des französischen Imperialismus ist, und glauben mit gutem Recht verlangen und sagen zu können, daß es nicht notwendig ist, daß es vielmehr verderblich ist, wenn der Außenminister sich gerade den Moment, wo so sichtbar wird, daß Frankreich Obstruktion in der Verständigung mit Deutschland treibt, aussucht, um Frankreich, den Herrn Poincaré und den französischen Imperialismus liebevoll ans Herz zu drücken.

Wir sind überzeugt, daß diese Politik den Staat, seine Bevölkerung und den Frieden schädigt, daß sie gegen diesen Staat selbst gerichtet ist. Infolgedessen können wir uns mit der Politik des Herrn Außenministers nicht einverstanden erklären. (Souhlas a potlesk na levici.)

2. Řeč sen. Hartla

Meine Damen und Herren! Wir haben schon oft hören müssen, daß die Friedensdiktate von Versailles und St. Germain, die wir als fluchwürdige unheilschwangere, von Haß und Rache gezeugte Stümperwerke betrachten, für die Čechoslovakei ein Noli me tangere bedeuten, da ja die Republik ihre Entstehung jenen Diktaten verdanke. Die heilige Scheu vor der Unverletzlichkeit jener sogenannten Friedensverträge, die in Wirklichkeit die Rückkehr zum Frieden unmöglich machen, geht so weit, daß selbst im Parlament ein freies Wort darüber verpönt ist und mit scharfen Ordnungsrufen belegt wird. Nun müßte man freilich erwarten, daß unsere Staatsmänner folgerichtig gegen jede Verletzung der Diktate von St. Germain und Versailles, möge sie von welchem Staate immer verübt werden, Stellung zu nehmen hätten. In dieser Richtung aber versagt unsere Außenpolitik vollständig. Hier ist das Versailler Diktat nur insoweit heilig, als die Ketten, die es um das betrogene Deutschland geschlungen hat, nicht gelöst oder auch nur gelockert werden dürfen. Sie ist aber blind und taub, wenn das Versailler Friedensdiktat von Frankreich und Belgien mißachtet und verletzt wird, nur um Deutschland immer mehr zu peinigen und dem vollständigen Untergange entgegenzutreiben. England hat amtlich erklärt, daß der räuberische Einbruch in das Ruhrgebiet aus den Bestimmungen der Friedensdiktate nicht gerechtfertigt werden könne - die Čechoslovakei hat dazu geschwiegen. Die englische öffentliche Meinung ist einig darin, daß die Begünstigung und Unterstützung der vaterlandsverräterischen Separatisten im Rheinlande durch die französischen Besatzungen unvereinbar sei mit dem Versailler Diktat - die Čechoslovakei schweigt dazu. Alles, was sie tut, erschöpft sich in dem Versuche, Deutschland als den Schuldgen hinzustellen, indem die heuchlerischen französischen Beschuldigungen Deutschlands, dieses habe geflissentlich seine Reparationspflichten nicht erfüllt und seine Währung absichtlich zerstört, dem čechischen Volke als lautere Wahrheit vorgetragen werden. Damit wird es dem čechischen Volke geradezu unmöglich gemacht, die verhängnisvollen Folgen, seiner unbedingten Bindung an Frankreich und dessen brutale Gewaltpolitik zu erkennen und richtig einzuschätzen.

Indessen schreitet das Schicksal Deutschlands seinen ehernen Schritt weiter. Die fürchtbare Tragik eines Volkes, das sich durch vier Jahre in glänzenden Segen gegen eine Welt von Feinden behauptet hat, um schließlich als Opfer trügerischer Versprechungen und seiner eigenen Vertrauensseligkeit in Ohnmacht, Armut und Elend zu versinken, ist so gewaltig und so grauenhaft, daß sich kein Scherz, daran wagen sollte. Als was sonst aber sollen wir es ansehen, wenn der Herr Präsident der Republik in seiner Botschaft vom 28. Oktober ausspricht: >Die Alliierten (Hlas: Also auch Frankreich!) befinden sich in der eigentümlichen Lage, daß sie Deutschland bis zu einem gewissen Grade gegen sich selbst helfen wollen -< Der Herr Außenminister hätte es doch verhüten sollen, daß bei so feierlichem Anlasse eine Äußerung falle, die angesichts der französischen Vernichtungspolitik wie ein blutiger Hohn wirken muß. Herr Dr. Beneš hat in seinem Exposée auch die Besuchsreisen des Herrn Präsidenten der Republik und die hiebei erfolgten politischen Kundgebungen mit besonderem Nachdrucke erwähnt. Er tat dies gewiß mit vollem Rechte, denn jene Kundgebungen waren höchst bemerkenswert und der Herr Außenminister ist, soweit sie Äußerungen des Staatsoberhauptes betreffen, für sie verfassungsmäßig verantwortlich.

Von diesem Standpunkte aus möchte ich zunächst Verwahrung dagegen einlegen, daß selche Reisen und öffentliche Kundgebungen, hinter denen sich gewiß noch viele ernstere, nicht öffentliche Beratungen und Abmachungen verbergen, vorbereitet und durchgeführt werden, ohne daß auch nur eine Fühlungnahme mit dem Parlamente oder wenigstens mit seinen Außenausschüssen gesucht wird. Denn es erscheint uns mit dem Wesen der Demokratie unvereinbar, daß das Staatsoberhaupt ausländische Journalisten über die angeblichen Zwecke seiner Reisen unterrichtet, während der eigenen Volksvertretung hierüber erst nachträglich einige nichtssagende allgemeine Phrasen vorgesetzt werden, die nicht viel höher stehen als die bekannten Worte: >Es war sehr schön. Es hat mich sehr gefreut.< Und wir verwahren uns gegen eine solche Nichtbeachtung des Parlamentes besonders im Hinblicke auf die Möglichkeit, daß Reden gehalten werden, die auch aus dam Gesichtspunkte des guten Geschmackes und des politischen Taktes im höchsten Grade anfechtbar sind.

Aber es ist so: Der Traum von einer in demokratischem Geiste geführten Außenpolitik ist bei uns längst ausgeträumt. So wie der Pomp und das Zeremoniell bei den Reisen des Herrn Präsidenten sich in nichts von den früheren Feierlichkeiten zu Ehren reisender Monarchen unterscheidet, so hat sich auch die Führung der Außenpolitik längst wieder vollständig zu der vielverlästerten Geheimdiplomatie alten Stils zurückgefunden. Wir sind daher außerstande, zu den in Dunkel gehüllten eigentlichen Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen unseren und den ausländischen Staatsmännern Stellung zu nehmen und müssen uns auf die Kritik der in der Presse erschienenen Trinksprüche und Interviews beschränken.

Da mußte es uns Deutsche sehr befremden und peinlich berühren, daß der Herr Präsident die feierliche Eröffnung des Pariser slavischen Studieninstitutes dazu benützte, sich in einem fast verächtlichen Ton über Deutschland zu äußern, das bis in die letzten Jahre der Menschheit so viel Gutes, Edles und Schönes gegeben hat. Wenn er dabei behauptete, >auch Deutschland habe früher, insbesonders im Mittelalter, zu dem kulturellen Europa gehört<, so hat er dabei wohl mehr den Instinkten seiner französischen Zuhörer als seiner eigenen Überzeugung und Sachkenntnis Rechnung getragen. Im übrigen dürfte diese Bemerkung im ganzen, wirklich kulturellen Europa eben so hoch eingeschätzt werden, wie die Behauptung, daß der von Frankreich und unter Frankreichs Führung abgeschlossene Friede gesunde Bedingungen für die Rekonstruktion Europas geschaffen habe<. Die furchtbare Entwicklung in Deutschland, die die ganze rechtlich denkende Menschheit mit Grauen und Entsetzen erfüllt, ist die treffendste Illustration zu dieser Lobpreisung des Versaillcr Unfriedenswerkes. Und war es nötig, war es klug, daß der Herr Präsident gerade in einer Zeit, in der die gesitteten Nationen ihren Abscheu vor der brutalen französischen Vernichtungspolitik gegen Deutschland immer offener und lauter kundzugeben beginnen, versichert, Millerands heuchlerische Erklärung >Frankreich sei friedfertig und seine Politik verfolge nur die Erhaltung und Sicherung des

Friedens<, werde in der Čechoslovakei, in der ja nach einem schönen Glauben immer die Wahrheit siegt, ein starkes Echo finden? Und wenn der Herr Präsident hinzufügte, Frankreich dürfe auf die Čechoslovakei in guten wie in bösen Zeilen rechnen, so kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, daß diese Erklärung den auf die kürzeste Formel gebrachten Inhalt vorangegangener Abmachungen darstelle, die den Völkern dieses Staates, ohne deren Befragung Verpflichtungen aufgebürdet haben dürften, deren Größe und Tragweite heute noch gar nicht ermessen werden kann. Gerade darüber hätten wir vom Herrn Dr. Beneš in seinem Exposée gerne recht viel gehört. Noch lieber wäre es uns freilich, wenn er rechtzeitig verhütet hätte, daß in solcher Form eine dem Ansehen der Republik kaum förderliche Solidarität mit der gewalttätigen Politik Frankreichs verkündet wurde.

Was Herr Dr. Beneš selbst in seinem Exposée von Deutschland sagt, klingt ja nicht erfreulich, ist aber wenigstens frei von groben Taktlosigkeiten gegen das unglückliche, einem erbärmlichen Betruge zum Opfer gefallene Deutsche Reich. Aber aus dem einen Satze, in welchem davon die Rede ist, daß Deutschland bezahlen könne, was es bezahlen muß, ist doch der abstoßende Poincaré'sche. Korporalston herauszuhören.

Vergeblich suchen wir in dem ganzen Exposée nach irgend einem Worte des Tadels, über die unerhörten Exzesse der französischen Gewaltpolitik. Wir bedauern dies aufrichtig, denn das Poincaré'sche Frankreich kann nicht losgelöst werden von all den Verbrechen und Schandtaten, die es besonders im letzten Jahre begangen hat, kann nicht getrennt werden von seinem teuflischen Versuche, das Deutsche Volk und insbesondere die deutschen Kinder durch Hunger und Entbehrungen aller Art physisch zu vernichten. All diese Schändlichkeiten sind wesentliche Attribute des heutigen Frankreich, und wer trotzdem die Verbindung mit Frankreich auf Gedeih und Verderb feierlich verkündet, muß es sich gefallen lassen, durch die brutale Politik Frankreichs mitbelastet zu werden, durch eine Politik, die selbst von einsichtigen Franzosen verurteilt wird. Nichts ist bezeichnender für letzteren Umstand, als daß Poincaré genötigt ist, allsonntäglich wie ein Handlungsreisender im Land herumzuziehen, um sich die Kundschaft für seine sadistische Vernichtungspolitik gegen Deutschland zu erhalten. Auch über eine andere Frage hat sich Herr Dr. Beneš ausgeschwiegen, über die Frage der Rüstungskredite, welche Frankreich der kleinen Entente in der Höhe von 800 Millionen Franks gewährt haben soll. Daß auch die Čechoslovakei trotz ihren übermäßig hohen Militärbudget auch noch aus diesen Rüstungskrediten gespeist werden soll, kann das Vertrauen in die wiederholten Friedensbeteuerungen unserer Staatsmänner keinesfalls stärken. Und wenn die vom Čechoslovakischen Preßbureau gebrachten Meldungen Pariser Blätter wahr sind, daß jene Kredite in einer Unterredung des Herrn Dr. Beneš mit Poincaré vereinbart wurden, so ist es nur ein selbstverständliches und billiges Verlangen, wenn wir eine Aufklärung über die Höhe und den Zweck des unserem Staate zugewiesenen Rüstungskredites fordern. Gegenüber dem Problem Deutschland erklärt der Herr Außenminister ausdrücklich die Neutralität der Čechoslovakei und fügt hinzu, daß er jede Einmischung in eventuelle weitere Begebenheiten in Deutschland ablehne. Wir nehmen diese Erklärung gern entgegen, aber umsomehr muß es uns befremden, daß der Herr Präsident der Republik in seiner Botschaft am 28. Oktober d. J. in leicht erkennbarer Absicht darauf hinwies, daß alle slavischen Völker mit Ausnahme der Lausitzer Serben ihren eigenen Staat haben. Es läge wahrhaftig näher, statt der Sorge um die politische Selbständigkeit der hunderttausend Wenden der Frage nachzugehen, in welcher Weise die demokratische Forderung nach Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der durch die Friedensdiktate unter Fremdherrschaft geratenen vielen Millionen von Deutschen zu erfüllen wäre.

Es ist überhaupt sehr sonderbar, wie hierzuland die augenblickliche Ohnmacht Deutschlands benützt wird, um ihm durch eine künstlich hervorgerufene Bewegung unter den Lausitzer Serben - Wenden - eine neue Verlegenheit zu bereiten. Es sei nur auf die Wühlarbeit des čecholausitzer Vereines Jan Smoler hingewiesen, der es sich nach der >Nár. Dem.< zur Aufgabe setzt, auch die politischen Bestrebungen der Wenden zu unterstützen und unermüdlich für die Rechte des lausitz-serbischen Volkes zu kämpfen, dessen Heimat einmal einen einzigen. Staat mit unserem Vaterlande gebildet hat. Es ist ganz klar, daß diese allerdings recht anfechtbare historische Reminiszenz den Ausgangspunkt

für künftige Forderungen bilden soll. Dem Wirken des genannten Vereines, der seinen Sitz in Budweis hat, seine Wühlarbeit aber eingestandenermaßen auf deutschem Staatsgebiete betätigt, wird auch mit sonstigen, hier landesüblichen Mitteln nachgeholfen, z. B. mit Konventikeln in Bautzen und Prag, mit Sokolfahrten u. dgl. Über einen solchen, vom Jungbunzlauer Sokol unternommenen Ausflug nach Bautzen ist in čechischen Blättern ein Bericht mit folgenden bezeichnenden Sätzen erschienen: >Die aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes von den Lausitzer Serben bei den Ententemächten erhobene Forderung nach Freiheit wurde nicht erfüllt und die Lausitzer Serben blieben unter dem Joche der Sachsen und Preußen. Aber die Serben sind trotzdem national erwacht. So wie bei uns in den sechziger Jahren, so wird auch bei den Lausitzer Serben still und unnachgiebig gearbeitet und der Erfolg stellt sich bereits ein.< Solche Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten leistet sich aber auch das halbamtliche Regierungsblatt, die >Československa Republika<, die am 7. April einen Bericht über die Hauptversammlung der >Matice srbské< brachte, in welchem davon gesprochen wurde, daß die Lausitzer Serben, ein Volksrest von 200.000 Seelen, Freiheit und Selbstbestimmungsrecht erlangen müssen, um in der Republik aufzugehen. Ihre tiefgründige Kulturarbeit gelte den Čechen als gutes Vorzeichen für die brüderliche Vereinigung der Lausitzer Serben mit ihnen.

Es hat übrigens den Anschein, daß der Gedanke an die Befreiung der Lausitzer Serben auch an verschiedenen hohen amtlichen Stellen spucke. So findet sich auch in dem Armeebefehle vom 28. d. M. ein Hinweis auf die Lausitzer Serben. Und der Herr Präsident der Republik hat schon früher einmal, am 5. Jänner 1922, die damals in Prag zu Gaste weilenden Lausitzer Serben empfangen und nach Berichten čechischer Blätter folgende Ansprache an sie gehalten: >Ich hoffe, daß der verderbliche Geist der Vorkriegszeit, der alte Militarismus und Imperialismus, von der Demokratie ersetzt werden wird. In dieser wird auch ein Platz für euch sein, damit xxx xls freie Bürger in der deutschen Republik auf Eurer nationalen Grundlage stehen könnte.<

Auch solche Äußerungen des Staatsoberhauptes, die gleich den oben geschilderten Wühlereien unser Verhältnis zu Deutschland schwer zu schädigen vermögen, müßten eigentlich durch den verantwortlichen Außenminister gedeckt werden, obgleich sie in vollem Widerspruche mit der von ihm verkündigten Nichteimischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands stehen. Wie weit der Herr Innenminister Rückwirkungen solcher Ansprachen auf die eigenen nationalen Minderheiten, mit denen sich die Lausitzer Serben schon hinsichtlich der zahlenmäßigen Stärke nicht im entferntesten vergleichen können, zu befürchten hat, muß ich seinem eigenen Ermessen überlassen.

Wenn uns das Exposée des Herrn Außenministers verhältnismäßig wenig Grund zu scharfen Angriffen bietet, so liegt dies eben daran, daß er es vermieden hat, in seine Darlegungen alles das aufzunehmen, worin in der letzten Zeit die vollständige Anschmiegung unseres Staates an die von uns verabscheute französische Haß- und Gewaltpolitik zum Ausdrucke kam. In dieser Unvollständigkeit des Exposées, das Dingen, die nicht zu billigen sind, aber die größte Bedeutung besitzen, einfach aus dem Wege geht, erblicken wir eine Unaufrichtigkeit und zugleich eine Geringschätzung des Parlamentes, die es uns unmöglich macht, das Exposée des Herrn Außenministers zur Kenntnis zu nehmen. Im übrigen betone ich, daß uns die von höchster Stelle abgegebene Erklärung, die Čechoslovakei werde in guten wie in bösen Tagen fest zu Frankreich stehen, in unserem verdammenden Urteile über die verbrecherische Politik Frankreichs nicht zu beirren vermag. Wir harren dem Tage entgegen, an dem endlich das Gewissen der Welt erwachen und den Gräueln ein Ende machen wird, mit denen ein großes und edles Volk, dem die Menschheit so vieles an höchsten Kulturgütern verdankt, nicht nur politisch, sondern auch physisch vernichtet werden soll. Wie immer aber auch das Schicksal über Deutschland walten wird, das deutsche Volk ist und bleibt unser Volk ist und bleibt die Heimat unserer Seede, zu der wir in unerschütterlicher Treue stehen werden in bösen wie in, guten Tagen. (Souhlas na levici.)

3. Řeč sen. Jelínka

Hoher Senat! Man muß es den Herren von der Majorität und dem čechischen Volke überhaupt zugute halten und zugestehen, daß es versteht, in einem ihm geeignet erscheinenden Momente sich entsprechend in Szene zu setzen. Den Anlaß zu einer derartigen Posierung bot vor Kurzem die Feier des fünfjährigen Bestandes der Republik, welche von dem čechischen Volke nach seiner Art gefeiert wurde, mit Kanonen und Trompetenschall, Freudenausbrüchen aller Art, Festversammlungen - die Regie hat außerordentlich geklappt - außerdem mit der Botschaft des Präsidenten und dann dem Exposée des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, welch letzteres besonders in vielen Kreisen mit Interesse erwartet wurde.

In der Botschaft des Herrn Präsidenten wird gleich zu Beginn auf die Reise hingewiesen, die er unternommen hat, und es wird gleich anfangs gesagt, daß der Zweck dieser Reise erreicht wurde. Welcher Zweck erreicht wurde, ist aus den weiteren Ausführungen allerdings nicht zu ersehen. Aber der Herr Minister für auswärtige Angelegenheiten gibt in seinem Exposée die entsprechende Antwort darauf. Er sagt, daß die Zusammenarbeit zwischen der Čechoslovakei und Frankreich intimer und systematischer sich gestalten und vielleicht schon in der allernächsten Zeit festere Formen erhalten wird. Welcher Art dieser Zusammenschluß, welcher Art die für die allernächste Zeit zu erwartende festere Form sein soll, darüber schweigt auch der Harr Minister. Man kann wohl zwischen den Zeilen seines Exposées, wie auch zwischen den Zeilen der Botschaft lesen, welchen Sinn diese Worte haben: warum ein engerer Zusammenschluß mit Frankreich geschlossen werden soll, bleibt uns aber Geheimnis. Auch darüber sagt uns der Herr Minister nichts. Es mutet aber sonderbar an, wenn in einem Atem gesagt wird, wie es der Herr Präsident in seiner Botschaft tut, daß ein zerrüttetes

Deutschland gefährlich sein kann. Ich erblicke darin einen Widerspruch, der weder im weiteren Verlaufe der Botschaft, noch im Exposé aufgeklärt wird. Man kann meiner Ansicht nach nicht gleichzeitig ein intimer Freund Frankreichs und Deutschlands Helfer sein wollen. Man kann nicht auf der einen Seite Frankreichs Politik der Vernichtung billigen, auf der anderen Seite Deutschlands Wiederaufrichtung wünschen, u. zw. ehrlich wünschen. Aus dem Exposée des Ministers geht deutlich hervor, daß die Čechoslovakei mit allen Fasern an Frankreich hängt, dessen Repräsentant mit geradezu sadistischer Wohllust auf den vollständigen Niederbruch Deutschlands hinarbeitet und vor keinem noch so verwerflichen Mittel zurückschreckt, um seinen teuflischen Plan durchzusetzen, um Deutschland für alle Zeit und Zukunft wirtschaftlich zu vernichten. Für diese heute schon von der ganzen Welt verurteilten Bestrebungen hat Poincaré keinen anderen Beistand mehr, als den der Čechoslovakei, wo sonst von berufener Seite Humanität und Menschenwürde gepredigt werden, der offiziellen Čechoslovakei, betone ich insbesondere. Wir Deutschen in dieser Republik verfolgen blutenden Herzens die Ereignisse in Deutschland. Wir senden unseren Brüdern tiefbewegten Gruß und wünschen, daß Deutschland aus dieser Not und Pein geläutert auferstehe, und, wie uns die Geschichte deutlich lehrt, sich vieder zu neuer Kraft emporarbeite. (Bravo! Bravo! na levici.)

Das Ereignis der Reise des Herrn Präsidenten nach Paris ist meiner Ansicht nach eine vollständige Versklavung dar Čechoslovakei Frankreich gegenüber. Ein Vasall war diese Republik seit ihrem Anbeginn. Denn von Paris winkte die Freiheit, dort war das richtige Verständnis für das Vorgehen der Čechen im Kriege, denn sowohl hier wie dort war die gleiche Tendenz, die einzig und allein gegen die Deutschen gerichtet war. Von allem Anfang an war die vollständige Entrechtung der Deutschen beabsichtigt, was deutlich daraus zu entnehmen ist, daß zu den Friedensverhandlungen die Vertreter Deutschlands nicht zugelassen wurden. Es wurden in ihrer Abwesenheit unmögliche Bestimmungen in den Friedensvertrag aufgenommen, die unter keinen Umständen von einem Volke geleistet werden können. Ich möchte da hinweisen auf das Verhalten der Siegerstaaten zurzeit des Wiener Kongresses. Damals lag Frankreich zu Boden, damals war Frankreich in derselben Lage wie Deutschland jetzt nach dem Kriege, und trotzdem haben die Sieger Frankreich zum Konferenztisch geladen, und wir alle wissen, welche Rolle dort Talleyrand gespielt hat, wie sehr er im Interesse Frankreichs am Wiener Kongreß tätig war.

Eine Kongruenz zu dem Vorgehen Frankreichs angesichts der Friedensverhandlungen sehen wir deutlich - und damit will ich neuerlich sagen, daß schon damals das Verhältnis zwischen Frankreich und der Čechoslovakei das intimste war - im Vorgehen der Čechen in ihrem Revolutionskonvent. Auch zu dieser Versammlung wurden die Vertreter von 3¹/₂ Millionen Menschen nicht zugelassen, es wurden Gesetze geschaffen, die wir auf das Entschiedenste verurteilen und welche meiner Ansicht nach nicht von langem Bestand sein werden. (Souhlas na levici.)

In der Botschaft lesen wir eine neue Definition der Demokratie, Früher hieß es, Demokratie ist Diskussion, Diese Auslegung ist von weiten Kreisen mit großer Befriedigung aufgenommen worden. Kaum aber begann das Volk, diesen Satz in die Wirklichkeit umzusetzen, wurde, damit nicht zuviel diskutiert werde, das Gesetz zum Schutze der Republik beschlossen, das eigentlich eine jede Diskussion, also den Grundbegriff der Demokratie, ausschließt und diesen schönen Satz zur inhaltslosen leeren Phrase stempelt. Heute lesen wir in der Botschaft des Präsidenten, Demokratie sei Autonomie. Auch eine, namentlich uns Minderheitsvölkern sympathische Auslegung, die von den Minderheitsvölkern des Staates freudigst begrüßt wird und ihren politischen Anschauungen vollständig entspricht. Wir Deutschen kämpfen, seitdem wir in diesem Hause sind, um die Autonomie, um die Selbstverwaltung unseres Volkes, wir haben unsere Wünsche in der staatsrechtlichen Verwahrung festgelegt und werden unbeirrt um sie kämpfen. Daß auch Ihre braven Brüder, die Slovaken, für die Autonomie in der letzten Zeit ganz energisch eingetreten sind, ist Ihnen, meine hochverehrten Herren, allen bekannt. Dort tobt der Kampf um die Autonomie in einem noch viel höherem Maße als bei uns, aber Sie können überzeugt sein, wir Deutschen werden uns von den Slovaken in dieser Frage nicht übertrumpfen lassen. Nur fürchte ich, wenn dieser Satz >Demokratie ist Autonomie< der Auftakt einer konzentrisch geführten Aktion zugunsten der Autonomie wird, wird man eine neue Auslegung finden und wird vielleicht sagen: >Demokratie ist Fünfmännerherrschaft,< (Veselost. - Souhlas na levici.)