Wenn durch Hagelschlag oder sonstige Elementarereignisse landwirtschaftliche Kreise vielleicht sehr geschädigt werden, dann sind wir die letzten, die diesem Teil der Bevölkerung, der von irgend einem Unglück betroffen ist, nicht die größte und weiteste Unterstützung gönnen und zusprechen würden, aber ich meine, das müsste doch unseren maßgebenden Kreisen klar sein, die ärmsten, elendesten, die unglücklichsten Menschen können doch nur die arbeislosen Arbeiter sein; das sind diejenigen; die gar nichts mehr haben, wenn sie den Arbeitsplatz verlassen haben, die gar keine Hoffnung mehr haben, die nicht einmal eine Hütte, und wäre sie noch so elend, haben, die mit ihren Familien direkt in Not und Elend dastehen. Und an diesen Menschen, die unschuldig, ebenso unschuldig dazukommen, als die durch ein Elementarereignis oder sonstwie Geschädigten, gerade an diesen Ärmsten der Armen, an diesen am elendesten Gestellten, gerade hier wird am meisten gespart. Wir haben infolgedessen auch entsprechende Vorschläge gemacht, die Spitzenverbände der Gewerkschaften haben der Regierung zur Krise im Vorjahr rechtzeitig Anträge gestellt. In diesem Jahre sind Besprechungen, Konferenzen und Enqueten mit den Regierungsstellen gemacht worden. Wir haben festumschriebene Vorschläge zur möglichen oder teilweisen Beseitigung der Wirtschaftskrise gemacht, wir haben Vorschläge gemacht, wie die falsche Wirtschaftspolitik, die ja zum großen Teil zu dieser Arbeitslosigkeit geführt hat, wenn auch nicht von heute auf morgen, so doch sukzessive geändert werden kann. Es ist aber gar nichts geschehen, nur ein paar leere, vage Versprechungen! Aber es ist eigentümlich mein Kollege hat vorhin schon in einem anderen Zusamenhang davon gesprochen -- wenn Unternehmerkreise, wenn die Handelskammern etwas von der Regierung wollen, da hat die Regierung ein sehr offenes Ohr, aber wenn die Arbeiterschaft etwas verlangt, da wird darüber zur Tagesordnung übergegangen.

Und wenn schließlich in einer der letzten Sitzungen des sozialpolitischen Ausschusses hier ein Vertreter des Ministeriums für soziale Fürsorge erklärt hat, daß das ja nicht so gehandhabt werde, daß nur ganz vereinzelte Fälle vorkommen, daß Arbeiter in ihren gesetzlichen Rechten geschmälert werden, dann weiß ich nicht, wie man zu einer solchen Ansicht kommen kann. Ich könnte Ihnen aus meiner Praxis, aus dem industriellen Grenzgebiet von Reichenberg und Umgebung, tausende Fälle sagen, wo Menschen die Arbeitslosenunterstützung entzogen wurde, Witwen, die mit zwei, drei Kindern dastehen, nur zufällig, weil sie keine eigene Wohnung haben und bei irgend einem Bekannten mit unterkrieche-n, also sozusagen in einem gemeinschaftlichen Haushalt leben; viele Fälle könnte ich aufzählen, wo z. B. ein junger Mann, der 2 bis 3 Jahre verheiratet ist, ein oder zwei Kinder hat, mit seiner Frau bei den Eltern oder Schwiegereltern leben muß, weil er keine Wohnung bekommt. Und aus dem Grunde, weil er mit den Eltern oder Schwiegereltern in gemeinschaftlichem Haushalte lebt, wird ihm die Arbeitslosenunterstützung entzogen. Burschen und Mädeln mit 18, 20, 24, 26, 30 Jahren wird die Unterstützung entzogen, weil der Vater drei, vier Tage, günstigstenfalls sechs Tage wöchentlich in der Textilindustrie beschäftigt und bei voller Beschäftigung, wenn er Glück hat, 120 Kč pro Woche verdient; da soll er auch noch den Sohn und das Mädel erhalten, denn diese dürfen keine Unterstützung beanspruchen. Solche Fälle sind nicht vereinzelt, es sind ihrer Zehntausende. Freilich verschwinden sie von der Liste der Arbeitslosen, aus der Statistik der Regierung. Ich könnte Ihnen einen Fall anführen, daß man solchen Leuten noch ganz andere Ratschläge gibt. Ein siebzehn bis achtzehnjähriger Bursch ist da, der Vater ist nur Kurzarbeiter, eine Schwester ist ganz arbeitslos, noch kleine Kinder sind vorhanden; der achtzehnjährige Mann hat keine Arbeitslosenunterstützung bekommen. Warum? Man hat ihm gesagt: Jetzt gibt es Heidelbeeren und Pilze! Das ist aber heute nicht mehr so, denn in den Wald darf man heute ohne Schein nicht mehr gehen, sonst wird man eingesperrt. Diese Leute und gerade diese jungen Menschen - die Eltern können sie nicht mehr ernähren - werden direkt zu Verbrechern erzogen. Sie lungern herum, nehmen den Verdienst, wo er herkommt; ob auf ehrliche oder unehrliche Weise, da wird nicht immer ein Unterschied gemacht, denn der Hunger tut sehr weh!

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch au etwas hinweisen. Es wird immer darauf hingewiesen, daß gerade in den Grenzgebieten, im Textilgebiete die Arbeitslosigkeit am größten ist. Das stimmt Die Arbeitslosigkeit wird aber noch dadurch vergrößert, daß hunderte und tausende von deutschen Arbeitern aus den Grenzgebieten bei Geschäftskrisen nach Deutschland oder irgendwohin anders gingen, sich Arbeit zu suchen, während dies heute nicht mehr geht. Nicht daß sie drüben keine Arbeit bekommen hätten, aber diesen Leuten wird die Ausreise erschwert, und zwar aus dem Grunde, weil diese Leute die Einkommensteuer, da die Einkommensteuervorschreibungen aus den Jahren 1918 und 1919 nicht rechtzeitig vorlagen, nicht bezahlt hatten und jetzt, da sie schon über ein Jahr arbeitslos sind, sie diese nicht bezahlen können und daher zur Ausreise kein Visum bekommen. Und es wäre noch schlimmer geworden, wenn wir nicht mit den reichsdeutschen Gewerkschaften über die Köpfe so mancher hinweg unsere eigenen Gesetze gemacht hätten, wenn wir nicht mit ihnen Vereinbarungen getroften hätten, daß man čechoslovakische Arbeiter nicht, wie geplant war, zu Hunderten und Tausenden arbeitslos macht und das Heer der Arbeitslosen hier noch vermehrt.

So liegen die Dinge im allgemeinen. Ich will heute nicht darauf eingehen, was gesündigt worden ist, ich will nur im Wesentlichen die Not verdolmetschen, die draußen unter der Masse der Arbeitslosen herrscht, weil sich unsere regierenden Kreise weniger um die Not unserer Arbeiter, als darum kümmern, das Prestige des Staates nach außenhin zu wahren, daß nur unserer Krone auf denn höchstmöglichen Stande steht, mag nun die arbeitende Bevölkerung dabei zu Grunde gehen. Statt eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen, versucht man nach außenhin glauben zu machen, daß in diesem Staate alles in bester Ordnung ist, und im Innern gibt es Hunderttausende von Menschen, die nicht wissen, wo sie morgen ein Stück Brät hernehmen sollen, Hunderttausende von Menschen, die verzweifelt sind, Zehntausende von Menschen, die nahe daran sind, aus Not zu Verbrechern zu werden, und die immer in erschreckender Zahl zunehmende Kriminalistik sollte für die Regierung denn doch ein Ansporn sein, daß sie in Bezug auf die Arbeitslosenunterstützung nicht auf jenem kleinlichen Standpunkte stehe, wie sie es bisher getan hatte.

Unsere Genossen im Abgeordnetenhaus drüben haben beantragt, daß der im vorliegenden Gesetz vorgeschlagene Betrag von 220 Millionen auf 400 Millionen erhöht werde. Dieser Antrag ist drüben abgelehnt worden. Wir wollten mit diesem Antrag nur das eine bezwecken, daß das Ministerium für soziale Fürsorge nicht so sehr vom Finanzministerium abhängig wird. Wenn wir weiter auch hier beantragen, daß die Regierung aufgefordert wird, alle Maßnahmen rückgängig zu machen, durch welche die Arbeitslosenunterstützung ein geschränkt wurde, so heißt dies nichts anderes, als das Gesetz wieder herstellen. Wir haben hier das Absonderliche zu bemängeln, was kaum in einem anderen Staate möglich ist, daß die Opposition ihre wesentliche Arbeit darin erblicken muß, daß die Gesetze, die Sie selbst gemacht haben, eingehalten werden.

Und bei diesem Resolutionsantrag, in dem wir nur die Einhaltung des Gesetzes fordern, haben wir drüben erlebt und werden es wahrscheinlich auch hier erleben, daß er abgelehnt wird. Wenn wir nun die Einhaltung und Durchführung des Gesetzes fordern, erklärt man, daß das jetzt nicht geht, es sei keine Zeit, es sei höchste Zeit, daß das Gesetz so gemacht wird, denn das Abgeordnetenhaus sei nicht beisammen u. s. w. und das Gesetz muß geschluckt werden.

Hoher Senat! Die Dinge draußen sind nicht gar so einfach, wie sich dies einige Herren vorstellen. Wenn die Arbeiterschaft den Dingen bis heute so ruhig zugesehen hat, ist dies nur darauf zurückzuführen, das können wir ruhig behaupten, daß die gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter bis jetzt ihr Menschenmöglichstes getan haben, die Arbeiter zu unterstützen, daß wir auch sonst erzieherisch in dem Sinne wirkten, daß wir immer erklärt haben, daß wir alle legalen Mittel anwenden werden, um eine Besserung herbeizuführen. Wenn man aber sehen wird, Laß all diese Bemühungen nicht zu dem gewünschten Ziel führen, wenn die Arbeiterschaft draußen sehen wird, daß all ihre Geduld nur so ausgelegt wird, als ob sie damit einverstanden wäre und sich alles ruhig gefallen ließe, dann kann es sehr leicht vorkommen, daß auch hier die Stimmung umschlägt.

Ich möchte zum Schlusse noch sagen: Wenn jetzt durch wiederhole Interventionen und Vorstellungen bei den Regierungsstellen die Drosselung der Unterstützung von 50 auf 25 % ermäßigt wurde, d. h. wenn nicht 50 % der gesetzlichen Unterstützung, sondern 75 % bewilligt werden sollen, so mag das gegenüber den letzten Tagen einen kleinen Fortschritt bedeuten, ich bezweifle aber, daß es durchgeführt werden wird. Wenn das Finunzministerium sozusagen die Bewilligung erteilt hat, statt 100 %, 75 % - ich weiß nicht, ob ich richtig unterrichtet bin auszuzahlen, glaube ich, daß, obwohl noch immer eine Kürzung von 25 % vorhanden ist, auch das noch nicht eingehalten werden wird, und man dann weiter drosseln wird. Ich möchte - deshalb aufmerksam machen, daß dieser Zustand ein unhaltbarer ist. Wir ersuchen Sie, unseren Resolusionsantrag anzunehmen. Bei diesem Resolutionsantrag können Sie sich nicht darauf stützen, wie das bei dem vorhergehenden Punkte der Tagesordnung der Fall war, daß dadurch ein gesetzloser Zustand in der Frage eintritt. Hier braucht das Haus nur zu beschließen, daß das Gesetz in Kraft tritt. Dazu braucht es keines neuen Gesetzes und dazu braucht es tatsächlich in diesem Sinne nur einer Weisung seitens der beteiligten Regierungsstellen.

Wir bitten Sie deshalb, unseren Antrag anzunehmen, wir bitten Sie, den gesetzlichen Standpunkt einzuführen und wir bitten, in Bezug auf die Zuweisung der Arbeitslosenunterstützung im liberalsten Sinne vorzugehen, weil wir der Meinung und auch davon überzeugt sind, daß das, was auf diese Weise für die Unglücklichsten verwendet wird, viel produktiver angelegt ist, als wenn es zu so vielen unproduktiven Zwecken, wie das schon oft angeführt wurde, verwendet wird. Wir bitten Sie also, unseren Antrag anzunehmen, und wir würden die Regierung nochmals von dieser Stelle aus auffordern, die Arbeitslosen so zu behandeln, wie.sie es verdienen, da sie ja auch Menschen sind und das Recht zum Leben in diesem Staate haben. (Potlesk a souhlas na levici.)

4. Řeč sen. dr. Hilgenreinera:

Senatoren und Senatorinnen! Die traurige Wunde der Arbeitslosigkeit schwärt und eitert immer noch am Volkskörper dieses States. Es ist etwas ungemein Trauriges, wenn tüchtige Menschen, wie sie die Völker dieses Staates in so reicher Anzahl in ihrer Mitte haben, wenn arbeitsfreudige Menschen mit gesunden Gliedern und einem gescheiten Kopf gezwungen sind Almosen anzunehmen, statt durch eigene Arbeit für sich und ihre Angehörigen den Lebensunterhalt zu erwerben. (Předsednictví převzal místopředseda dr. Soukup.) Wie steht es damit in diesem Staate? Nach den amtlichen Ziffern gab es im Jänner 1923 nach den Ausweisen der Arbeitsvermittlungsstellen ca. 440.000 Arbeitslose, im Feber ca. 414.000, im März ca. 368.500, im April ca. 318.000. Unterstützt wurden von diesen direkt oder indirekt im Jänner ca. 278,000, im Feber ca. 254.000, im März ca. 226.000, im April gegen 172.000, im Mai etwas, über 163.000. Es zeigt sich, daß von den Arbeitslosen, die da ausgewiesen sind dabei sind gewiß nicht alle erreicht nur gut die Hälfte, knapp der größere Teil unterstützt wird, während die übrigen und zwar in steigender Zahl ohne Unterstützung bleiben. Wovon die leben, ist nicht ausgewiesen, aber wir wissen aus eigener Erfahrung, wieviel bittere Not dort herrscht, und daß die Armut vielfach den Verbrecher schafft. An Unterstützungen wurden geleistet. Im Jänner 47 Millionen, im Feber 51 Millionen, im März 45 Millionen. Im April sinkt mit der sinkenden Ziffer der Unterstützungen für 172.000 Arbeitslose die Unterstützung auf bloß 28 Millionen. Allein, wenn man diese Ziffern zusammenrechnet - und der Herr Referent.hat hier noch mehr herausgebracht, er hat für Jänner und Feber allein 108 Millionen herausgerechnet, ich rechne nur etwas über 98 Millionen aus, wenn man also all das zusammenrechnet, so kommt man nach diesen amtlichen Ziffern auf 171 Millionen, wahrscheinlich sind es ca. 200 Millionen in 4 Monaten 1923. Und was wir bewilligen, beträgt mit samt dem Jahresvoranschlag nur 295 Millionen, sodaß jetzt im Juli, was wir heute bewilligen, längst schon erschöpft, längst schon überholt ist. Die Regierung könnte ruhig sagen, wir haben nichts mehr von dem Geld, von dem Jahresvoranschlag per 75 Millionen, sowohl wie von den 220 Millionen von heute, Ihr müßt uns neues Geld bewilligen. Und darum ist der Antrag, der von einer Seite gestellt worden ist, daß mindestens 200 Millionen heute bewilligt werden, wirklich sehr bescheiden. Man muß für 1923 wohl mit einer halben Milliarde rechnen, wenn man alles für dieses Jahr einbegreifen will. Das sind traurige Ziffern, traurige Ziffern insbesondere, da dieses Geld ja nur eine Notaushilfe, eine Armenaushilfe ist und durchaus nicht dauernd das übel bannt. Ein. kleiner Trost ist dabei, daß vielleicht ein Drittel dieser Ausgaben für Notstandsarbeiten verwendet wurde und verwendet wird. Nach dieser Seite wäre insbesondere ein Apell an die Regierung zu richten, die Notstansarbeiten möglichst zu beschleunigen. Mir ist z. B. von einem deutschen Kollegen gesagt worden, daß in Schlesien beidem Bau der Talsperre bei Kreuzberg seit einem halben Jahr hin- und herkommissioniert wird, und ein gleicher Vorgang ist bei dem Bau der Bezirksstraße von Warowítz nach Dirschkowitz zu beobachten. In diesen Fällen, wie gewiß in vielen anderen, wird.eben zuviel kommissioniert. Die Not ist da, der Not soll abgeholfen werden, das Geld wird aber hinausgeworfen für bloße Arbeitslosenunterunterstützung. Schafft doch Arbeit, das wäre den Leuten viel lieber. Es wäre auch viel sittlicher und kräftigender für jedes

Volk, als wenn die Arbeitslosen betteln gehen müssen.

Das ist das eine, was einigermaßen hilft. Und das zweite ist die gute Organisation und Durchführung der Arbeitsvermittlung. Wie die Verhältnisse bei uns liegen, scheint man an einer Umgruppierung der Bevölkerungsschichte nach Beschäftigungn nicht vorbeizukommen. Es zeigt sich heute schon, daß manche Industrien in der Ausdehnung, die sie bisher gehabt haben, nicht zu erhalten sind,und wenigstens für einige Jahre damit werden rechnen müssen, daß sie eingeschränkt werden. Da bleibt kein anderes Mittel übrig, als die betreffenden Beschäftigten umzugruppieren. Wenn sie selbst auswandern, ist es ihre Sache, heutzutage ist dies sehr erschwert. Es wäre am besten, wenn alle in der Heimat bleiben könnten. Dann muß aber dafür gesorgt werden, daß durch eine entsprechende Arbeitsvermittlung von einer Gruppe zur anderen, beispielsweise zur. Landwirtschaft jungen Leuten die Möglichkeit zur dauernden Arbeit geboten wird. Eines möchte ich da betonen: Gerade jetzt muß natürlich auf Solidarität zwischen Arbeitern und Unternehmern gerechnet werden. Auch der Herr sozialdemokratische Referent hat heute betont, daß die Unternehmer neue Absatz und Verdienstgelegenheiten suchen müßten. Man sieht eben auch hier, wie wichtig der Kaufmann, wie wichtig der Unternehmer ist und wie man unrecht tut, wenn man immer das Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer als ein Gegeneinander statt eines Neben und Miteinander stellt. Die schönste Fabrik ist selbstverständlich ohne Arbeiter ein Haufen von Steinen oder Eisen, das mit jedem Tag älter wird. Aber eben so wahr ist, daß hunderte und tausende fleißige Hände, tüchtige Köpfe nichts sind, nichts verdierien und nicht leben können, wenn nicht ein Organisator da ist, der Unternehmer, wie es eben die gegenwärtige Wirtschaftsordnung erfordert. Das gegenteilige Experiment hat man in Rußland gemacht, wo man Kapital und Unternehmer ohne weiters beiseite schob und eine Wirtschaftsform einführte, der diejenigen, die sie führen sollen, doch nicht gewachsen sind. Vor dem übel soll uns der Herrgott bewahren! Und darum muß, da Arbeiter und Unternehmer aufeinander angewiesen sind und ihr gemeinsames Interesse es erheischt, jeder Unternehmer und Arbeiter sein Bestes hergeben. Denn es gibt nicht bloß eine Ausbeutung seitens der Unternehmer, wenn sie für rechte Arbeit schlechten Lohn zahlen, sondern auch eine Ausbeutung durch die Arbeiter, wenn sie für guten Lohn schlechte oder zu wenig Arbeit leisten.

Wenn wir uns nun bei der Arbeitslosigkeit fragen, wo sind die Gründe dafür zu suchen, möchte ich für unseren Staat namentlich zwei Gründe anführen. Der erste Grund heißt Frankreich, beziehungsweise die Narren oder Verbrecher von Paris sind schuld daran, daß Europa auch wirtschaftlich nicht zur Reihe kommen kann. (Výkřiky: Das katholische Frankreich!) Jawohl, das >katholische< Frankreich mit seiner Trennung von Kirche und Staat! Frankreich hat Reparationen zu bekommen, Frankreich braucht Geld, Deutschland muß zahlen, ganz gewiß. Aber, Hochverehrte, wie die Sache heute steht, erkennt die Welt mehr und mehr; Frankreich will keine Reparationen, es will nicht deutsche Reparationen, es will deutsches Land. Frankreich will nicht Ersatz, Frankreich will Raub. (Sehr richtig!) Das erkennt die Welt mehr und mehr. Frankreich ist heute für den kulturellen Fortschritt von danz Europa der größte Schaden und jede Macht, die Frankreich dabei unterstützt, auch unser Staat, beziehungsweise die Kleine Entente, wenn sie Frankreich dabei hilfreiche Dienste leisten würde, würde sich blutig am politischen und wirtschaftlichen Frieden Europas versfindigen. Von da kommt das Elend, daher die viele Arbeitslosigkeit in England und anderen Ländern sowie bei uns. Das ist der innerste Grund der Arbeitslosigkeit: Der Krieg hat nicht soviel Schaden getan; wie diese wahnsinnitge Politik eines Frankreich, das, obwohl siegreich, heute schon mit den Zähnen klappert vor dem aufstehenden Deutschland.

Der zweite Grund für die Arbeitslosigkeit in diesem State heißt Čechoslovakei, heißt falsche Wirtschaftspolitik dieses Staates. Mit allen denen, mit denen man wirtschaftliche Beziehungen hätte erhalten sollen, hat man sich, verfeindet und dafür

mit denen Freundschaft gesucht, die uns wirtschaftlich nichts oder nur wenig bieten können. Was kann Frankreich uns in wirtschaftlicher Beziehung bieten? Champagner und ebenso teure Offiziere. Und wie verhält sich Frankreich wirtschaftlich zu uns? Dias kleine Österreich hat schon seinen Handelsvertrag mit Frankreich daheim. Unsere Unterhändler aber mussten von Paris unverrichteter Dinge heimkehren" weil wir trotz der dicken politischen Freundschaft keine Handelsvertrag bekommen können; denn Frankreich stellt uns Bedingungen, die noch einige Industrien bei uns wie z. B. die Mühlenindustrie, vernichten würden. So ist eben unsere Politik, eine Phrasenpolitik, die auf alle möglichen Herzenssympatien sich einstellt, die nachher, wenn es zum Zahlen kommt, nicht da sind. Diese falsche Politik ist zum großen Teil daran schuld, daß wir unsere alten Absatzgebiete verloren haben und bis heute keine neuen erreicht haben. Und solange der Osten nicht geöffnet wird, ist auch da kein Wandel abzusehen. Es gibt heute noch Blätter, zumal die Blätter der čechischen Nationaldemokraten, die keine größere Freude haben, als wenn es Deutschland recht schlecht geht, und sie dabei nicht sehen, daß der stärkste Käufer für diese Republik dabei zugrunde geht. Das ist eine wahnsinnige Schadenfreude. Indem wir uns gegenseitig vernichten, kommen wir nicht in die Höhe. Auch für die Staaten heißt es: Nicht gegeneinander, sondern miteinander und das insbesondere zwischen Nachbarn.

Hochverehrte, auf diese beiden Gründe glaubte ich hinweisen zu müssen, wenn heute von Arbeitslosigkeit die Rede ist. Und nun die Frage: Woher die 220 Millionen für die Unterstützungen? Das wird hier in der Vorlage verblümt ausgedrückt: die Regierung erhält die Ermächtigung zu einer >Finanzoperation< d. h. die Regierung bekommt die Ermächtigung zum Schuldenmachen auf diesem Gebiete. Wir in der Čechoslovakei drucken keine neuen Banknoten, aber wenn Sie beiden Banken nachfragen würden, wie tief die Regierung in dem Kontokorrent der Banken steht, dann würden sie den Eindruck haben, daß wir es nicht viel besser machen als andere. Die anderen drucken Schuldscheine in Form von Banknoten und wir geben den Banken Schuldscheine in Form von Schatzwechseln. Mit dem Schuldenmachen kann es so nicht weiter gehen. Unsere Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gerät immer tiefer in Schulden, schon mit der Kriegsanleihe sind ihre Mittel arg gebunden. Wenn man wenigstens ihre Mittel mobil machen würde, daß man bis zum Herbst die Kriegsanleihe in einer gerechten Weise einlösen würde, wie man es vor einiger Zeit versprochen hat, so wäre eine kleine Hilfe nach dieser Richtung für die Unternehmer und Arbeiter geleistet. Aber auch das scheint nur ein Versprechen zu sein, auf das man nicht bauen kann. Woher also die Mittel nehmen? Sie haben so kräftig, aber so traurig die Gehalte der Staatsbeamten abgebaut, obwohl die Teuerung nicht gesunken ist. Fangen Sie endlich einmal, eben so kräftig und wenn Sie wollen, noch kräftiger, aber gerechter da abzubauen an, wo abgebaut werden muß, bei den französischen Offizieren und bei allen jenen, die von dort aus kommandiert werden. Bauen Sie beim Militär ab. und wir werden Geld nicht bloß für die Arbeitslosen, sondern für mancherlei Arbeit haben, die wir unseren Arbeitslosen geben werden, um sie vor Almosen zu bewahren.

Hochverehrte, wenn wir heute für die Verlängerung der Arbeitslosenkredite stimmen, so ist das gleichzeitig ein erotest gegen die Wahnsinnspolitik Frankreichs und die unvernünftige Politik in diesem Staate, welche die wirtschaftliche Ordnung, den sozalen Frieden zerrüttet und auf diese Weise immer wieder die Arbeitslosigkeit zur dauernden, schwärenden, eiternden Wunde am Körper von ganz Europa macht. (Potlesk na levici.)

5. Řeč sen. Hladíka:

Hoher Senat! Das vorliegende Gesetz gehört zu jenen Gesetzen, welche wir Sozialdemokraten aus prinzipiellen Gründen ablehnen. Es handelt sich um ein Ermächtigungsgesetz, womit die Regierung beauftragt wird, alle innerhalb zweier Jahre d. h. von 1921 bis 1924, abgoschlossenen und abzuschließenden Handelsverträge, in denen den fremden Staaten gegen angemessene gegenseitige Begünstigung Nachlässe von den geltenden autonomen Zolltarifen gewährt werden, provisorisch in Kraft zu setzen. (Předsednictví převzal místopředseda Kadlčák.) Unsere Stellung zu Ermächtigungsgesetzen ist zu wiederholtenmalen von dieser Stelle aus bekannt gegeben worden, und ich kann es mir daher wohl erlassen, des Näheren darauf einzugehen. Zu wundern ist nur, daß der Herr Berichterstatter der Anschauung ist, der Regierung nicht nur eine begrenzte Ermächtigung zu erteilen, sondern daß es besser wäre, wenn man der Regierung nach dieser Richtung hin, eine generelle Vollmacht erteilen -würde, mit einem Worte, daß sie für alle Zeit die Möglichkeit hätte, ohne die Nationalversammlung zu fragen, Handelsverträge abzuschließen, ihnen Gesetzeskraft zu geben. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß alle Gesetze, die mit den Worten beginnen: >Die Regierung wird ermächtigt< nichts wert sind, allerdings mit ganz geringen Ausnahmen. Wir sind der Meinung.... (Sen. Dr. Hilgenreiner: Wir auch!).... wenn die Regierung eine Ermächtigung in dieser oder jener Beziehung erhält, daß das eine absolutistische Methode ist, die durchaus nichts mit Demokratie zu tun hat. Wenn, wie ich schon erwähnt habe, es in der Einleitung des Gesetzes heißt: >Die Regierung wird ermächtigt<, bedeutet das, um es ganz klar auszudrücken, daß auf der betretenen Bahn fortgewurstelt werden soll. Vor allem kommt diese Bedeutung dem in Verhandlung stehenden Gesetze zu. Es wäre dringend notwendig, daß wir endlich dazukommen, daß in diesem Staate eine positive Handelspolitik gemacht werde. Wenn wir gegen dieses Gesetz stimmen, so geschieht dies, wie ich erklärt habe, aus prinzipiellen Gründen. Als Sozialdemokraten stehen wir nicht auf dem Standpunkt, daß es nicht notwendig wäre, Handelsbeziehungen mit den übrigen Staaten. anzuknüpfen, im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß es, wie von dieser Stelle wiederholt erklärt wurde, nicht zu jener Wirtschaftskrise in diesem Staat gekommen wäre, wenn die Regierung es verstanden hätte, beizeiten Handelsbeziehungen vor allem mit jenen Staaten anzuknüpfen, die für unsere Produkte als Absatzgebiet in Frage kommen. Wir sind der Meinung, daß eine Zoll und Handelspolitik gemacht werden soll, die darnach angetan ist, wenn auch nicht eine vollständige Beseitigung

das ist nicht so ohneweiters möglich so doch eine Besserung der miserablen wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Staate herbeizuführen. Weder von dieser noch von einer vorhergehenden Regierung ist irgend etwas unternommen worden, um diese schrecklichen Zustände zu beseitigen. Obwohl verschiedene Vorschläge zu verschiedenen Zeiten gemacht worden sind, hat sich die Regierung nicht bemüßigt gesehen, Schritte zwecks Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu unternehmen. Es scheint so zu sein, daß sich die maßgebenden Faktoren in diesem Staate sagen: Wir haben eine aktive Handelsbilanz und deshalb ist es nicht notwendig, die etwa noch vorhandenen Handelsbeziehuzigen mit jenen Staaten aufrecht zu erhalten, die neue Absatzgebiete für unsere Produkte wären. Es ist allerdings wahr und richtig, daß von hervorragender Seite die Ziffern der sogenannten aktiven Handelsbilanz angezweifelt wurden, und die Dinge liegen heute so, daß es immerhin möglich ist, daß nicht alle, Ziffern, wie sie in der Handelsbilanz enthalten sind, vollkommen den Tatsachen entsprechen. Aber mag dem sein wie immer, ob alles richtig oder unrichtig ist: Pflicht der Regierung wäre es, Vorsorge dafür zu treffen, daß wir wirtschaftlich nicht zugrunde gehen. Die Regierung dürfte vor allem eine Politik nicht unterstützen deren Endziel die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands ist, nach welchem Lande wir bekanntlich mehr als die Hälfte unserer Waren verkaufen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf verweisen, daß es z. B. nicht mehr möglich ist, unter den heutigen Verhältnissen Glaswaren nach Deutschland zu exportieren, zunächst einmal deshalb, weil durch die von Frankreich inaugurierte Politik, die von der Čechoslovakei unterstützt wird, die Kaufkraft in Deutschland bedeutend gesunken ist und weil die Markentwertung mit dazu beigetragen hat, daß Deutsch land die čechoslovakischen Glaswaren vom Weltmarkt verdrängt hat; heute ist der Export nach Deutschland blech Null. Das Gleiche trifft auch für Frankreich zu. Wohl haben wir heute noch einen Vertrag mit Frankreich, aber er geht seinem Ende entgegen und wir sind auch heute nicht imstande, nach Frankreich Glas zu exportieren. Es ist also so, daß wir uns auf unsere Freunde nicht verlassen können. Ich spreche wohl in Ihrem Sinn, meine Herren von der Majorität, wenn ich Frankreich als Freund der Čechoslovakei bezeichne. Aber die Dinge liegen so, daß Frankreich von diesem Freundschaftsverhältnis der čechoslovakei gegenüber in wirtschaftlicher Beziehung nichts merken läßt. Ich möchte das Verhältnis zwischen der Čechoslovakei und Frankreich auf eine ganz kurze Formel bringen: Politisch bedeuten wir, für Frankreich nach meiner Meinung eine Melkkuh und wirtschaftlich befinden wir uns Frankreich gegenüber in der Rolle eines, Stiefkindes. Frankreich trachtet nur darnach, aus der Čechoslovakei möglichst viel herauszuholen, während es sich nicht dazu bequemen kann, irgend welche Unterstützung von wirtschaftlicher Bedeutung diesem Staate einzuräumen. (Sen. Dr. Hilgenreiner: Mit Stiefkind ist zuviel gesagt!) Vielleicht ist der Ausdruck noch zu schwach gewählt. Heute liegen die Dinge so, daß der Vertrag mit Frankreich in den nächste Tagen zu Ende geht, da Frankreich nicht einmal mehr auf ein Meistbegünstigungsverhältnis mit der Čechoslovakei eingehen will. Von einem anderen Kollegen wurde hier bereits erzählt, daß Belgien und Holland ein Einfuhrverbot gegen die čechoslovakei erlassen, daß weiters Rumänien, und das ist sehr bezeichnend, durch ein Gesetz verbietet, daß Händler Waren bezahlen, die sie bezogen haben, ein Zustand, der den maßgebenden Faktoren dieses Staates zu denken geben müsste. Und man sollte meinen, daß alles versucht werde, mit diesen Ländern die Handelsbeziehungen aufrecht zu erhalten, weil es doch jedem Einzelnen klar sein muß, daß die Čechoslovakei nicht mehr irgendwelche Absatzgebiete verlieren kann. Ansonsten tritt ein Zustand ein, daß es nicht mehr möglich sein wird, die Arbeitslosenunterstützung zu beseitigen; sie wird infolge dieser Verhältnisse immer mehr steigen, das Elend der arbeitenden Klassen wird dadurch selbstverständlich immer größer. Es wäre die Pflicht des Handelsministers gewesen, die Gelegenheit zu benützen und heute herzukommen, um anläßlich der Einbringung dieses Gesetzes über die eventuell schwebenden Vertragsverhandlungen zu berichten. Aber von all dem ist gar keine Rede. Alles, was nach dieser Richtung hin geschieht, ist vollständig in Dunkel gehüllt, ein Beweis dafür, wie die gesetzgebenden Körperschaften, also auch der Senat, dazu Stellung nehmen. Zu welchen Konsequenzen eine Zoll- und.Wirtschaftspolitik, wie sie gegenwärtig von unseren Staatsmännern gemacht wird, führt, will ich Ihnen nur an einem Beispiel darlegen. Es ist Ihnen nicht unbekannt, daß vor, ungefähr zwei Jahren die Automobilzölle beschlossen wurden. Damals hat unser Genosse Dr. Heller die Gelegenheit wahrgenommen, um darauf zu verweisen, welch schädliche Wirkung diese Maßnahme auslösen wird. Und nun können wir die Tatsache konstatieren, daß damals die Anschauung des Genossen Dr. Heller vollständig richtig war. Der Prohibitivzoll, der damals der inländischen Automobilerzeugung gewährt wurde, hat zur. Folge, daß heute beispielsweise ein französischer oder amerikanischer Wagen, der einen Wert von 20 bis 25.000 Kronen repräsentiert, im Inlande mit 45.000 bis 50.000 Kronen bezahlt werden muß. Daraus können Sie entnehmen, zu welchen Konsequenzen derartige Maßnahmen führen, daraus können Sie entnehmen, wie - und das war ja einer der Hauptgründe, der mit angeführt wurde - die inländische Industrie geschützt wird. Und so wie in diesem Belange, ist es auch in allen anderen.