Ich bitte Sie, unsere Resolutionen anzunehmen. Wir werden für das Gesetz stimmen. (Souhlas na levici.)

3. Řeč sen. Lorenze (viz str. 1518 protokolu):

Hohes Haus! Die gegenwärtige Gesetzesvorlage bezüglich der Verstaatlichung der Buschtěhrader Bahn ist eine Angelegenheit die wir nicht so begrüßen können, wie die Koalitionsparteien. Wir sind im Prinzip keine Gegner der Verstaatlichung von Eisenbahnen, Bergwerken usw., aber da wir wissen, daß die Verstaatlichung der Buschtěhrader Eisenbahn zu einem bestimmten Zweck durchgeführt wird, so müssen wir uns ablehnend verhalten. Schon die überhastete Form ohne jede sorgfältige Durchberatung, wie diese Gesetzesvorlage im Abgeordnetenhaus in den letzten Stunden durchgepeitscht wurde, gibt uns zu denken, und es geht daraus klar hervor; daß mit der Verstaatlichung der Buschtěhrader Eisenbahn ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Es sind nicht die sorgfältigen Beratungen vorausgegangen, die notwendig gewesen wären, es sind die Bediensteten und insbesondere ihre Organisationen nicht mit zu Rate gezogen worden und es wurde in letzter Stunde ausschließlich mit den Aktionären der Bahn verhandelt, um mit diesen zu einem befriedigenden Abschluß zu gelangen: dann wurde natürlich die Gesetzesvorlage in überhasteter Weise auf den Tisch des Abgeordnetenhauses gelegt und innerhalb kurzer Zeit mußte die Beratung durchgeführt sein. In einem demokratisch regierten Staate sollte so etwas nicht vorkommen. Es sollte bei allen diesen wichtigen Vorlagen eine gründliche Durchberatung ermöglicht sein und es sollten insbesondere auch solche Verstaatlichungen nicht in dieser überhasteten Weise durchgeführt werden. Die Gründe der Verstaatlichung sind uns ja bekannt. Vor allem ist es der schlechte finanzielle Stand, in denn sich gegenwärtig die Bahn befindet und der es notwendig machte, irgend eine Änderung eintreten zu lassen. Wenn wir uns da die Ziffern betrachten, so finden wir, daß der Betriebskoeffizient in den letzten Jahren ungefähr auf 100% gestiegen ist, während er in den Kriegsjahren nur 35 bis 40% betragen hat. So ist es erklärlich daß sich die Bahnverwaltung in einem äußerst kritischen Stadium befindet und daß Mittel und Wege gesucht werden mußten, um den Bahnbetrieb aufrecht zu erhalten. Die Verluste, die die Bahnverwaltung ausweist, sind selbstverständlich ziemlich groß, obzwar man die Verluste, wie sie in den Bilanzen stehen, nicht immer für wahr nehmen muß, da man die Bilanzen auch so zusammenstellen kann, daß Gewinn oder Verlust größer oder kleiner erscheint, je nachdem man es braucht. Aus den Bilanzen wird uns mitgeteilt, daß sich der Verlust im Jahre 1920, also nach dem Zusammenbruche, auf 15 Millionen, im Jahre 1921 auf etwas über 20 Millionen belief und dann im Jahre 1922 auf 57 Millionen gestiegen ist, gewiß kolossale Beträge, und es ist gewiß notwendig. Mittel zu suchen, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Im Jahre 1920 ist der Verlost durch Kriegszuschläge vonseite der Regierung gedeckt worden, aber die Verluste für 1921 und 1922 sind offen geblieben und es ist so weit gekommen, daß in den letzten Monaten auch noch die Banken der Bahn den Kredit gesperrt haben. Inwieweit die Regierung dahinter steckt, daß diese Angelegenheit in ein solches Stadium gekommen ist können wir nicht untersuchen, aber wir wissen bestimmt, daß die Regierung nicht früher eingegriffen hat als in einem Zeitpunkt, da es eben schon zu spät war und schließlich und endlich die Verstaatlichung in einer so überhasteten Weise durchgeführt werden mußte. Wir haben weiter bemerkt, daß in den fetzten Monaten eine Reihe von Entlassungen der Bediensteten erfolgte daß mit der Betriebseinschränkung gedroht wurde und daß beinahe nicht genügend Geld vorhanden war, um die Bedien steten bezahlen zu können. Wenn wir die Gründe untersuchen, die dazu geführt haben, so sind sie mehrfacher Art. Vor allem der Raubbau, den die Aktionäre die ganzen Jahre hindurch getrieben haben, um recht hohe Dividenden aus dem Unternehmen herauszuschlagen. Wir wissen ja, daß die Aktionäre in den verschiedenen Unternehmungen kein anderes Interesse haben, als nur Gewinn herauszuschlagen, ohne Rücksicht auf die weitere Entwicklung zu nehmen, und so war es igewiß auch bei den Aktionären der Buschtěhrader Eisenbahn. Es sind die Jahre hindurch den Aktionären ungeheuere Gewinste in die Tasche geflossen, trotzdem die Bezahlung der Bediensteten eine elende war und trotzdem auch die Personen und Frachtentarife schon in der Vorkriegszeit auf der Buschtěhrader Bahn ziemlich hoch gewesen sind. In der gegenwärtigen Situation haben wir es auf jeden Fall finit seinem bestimmten Plan der Regierung zu tun, die darauf hingearbeitet hat, die Aktionäre der Verstaatlichung gefügig zu machen. Natürlich trägt auch die Wirtschaftskrise einen großen Teil dazu bei, daß die Bahnverwaltung in diesen Zustand gekommen ist. Die Wirtschaftskrise ist auch wieder ein Kapitel, an dein die Regierung und die Machthaber dieses Staates Schuld tragen. Wir hören - und daraus geht es deutlich hervor, daß wir es mit einem bestimmten Plan der Regierung zu tun haben - daß z. B. die Gütertransporte nicht auf den direkten Strecken geführt wurden, wenn es galt, solche Güter in das deutsche Gebiet, welches die Bahn durchquert, hinauszubefördern, sondern auf Umwegen über viel weitere Strecken dirigiert wurden, um die Buschtěhrader Bahn vom Güterverkehr auszuschalten; das deutet doch darauf hin, daß die Regierung die Absicht hatte, die Bahn in diese Situation zu bringen. Dazu kommt, daß in den Braunkohlenrevieren von Karlsbad, Falkenau und Elbogen der Güterverkehr jetzt ein ziemlich geringer ist, da wir ja wissen, daß durch die Wirtschaftskrise eine Reihe von, Schächten gänzlich stillgelegt oder der Betrieb eingeschränkt wurde. Ebenso ist es auch in den anderen Industrien, die von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit getroffen, sind, und das trug dazu bei, daß der Güterverkehr minimal ist und auch der Personenverkehr infolge der kolossalen Erhöhungen der Tarife nicht mehr den früheren Umfang hat. Es ist ein verkehrtes Mittel, das da vonseite der Regierung und auch von den privaten Bahnverwaltungen angewendet wurde, die Frachtund Personentarife ins Ungeheuere zu erhöhen, in der Absicht, dadurch die Bahnen rentabler zu machen. Wir erleben es, daß es soweit gekommen ist, daß heute das Fuhrwerk und der Automobilverkehr den Lokalbahnen schon eine ziemliche Konkurrenz macht, wie es selbst auch der Eisenbahnminister in der letzten Sitzung des technischen Ausschusses zugeben mußte. Es ist soweit gekommen, daß unsere Lokalbahnen mit dem Pferdefuhrwerk und dem Autoverkehr nicht mehr konkurrieren können, weil die Tarife so enorm hoch sind, daß sich die Verfrachtung von Gütern nach mittelalterlicher Methode wieder rentabler gestaltet als nach der modernen. Das geht auch hervor, wenn wir auch nur einzelne Tarife prüfen. Wir finden z. B., daß beim Kohlentransport der Frachttarif auf eine Strecke von 10 Kilometern per 10 Tonnen-Waggon in der Čechoslovakei 205 Kč beträgt, der Transport aber auf den Bahnen in anderen Staaten bedeutend billiger ist, auf derselben Strecke in Österreich 95 Kč, in Belgien 55 Kč, in Deutschland sogar 41 Kč. Wir sehen also, daß wir um das vier bis fünffache höhere Tarife als in anderen Staaten haben. Wir haben schon von dieser Stelle aus konstatiert, daß sich beispielsweise der Transport von Lebensmitteln bei uns um das vier bissechsfache teuerer stellte als in anderen Staaten. Wir haben im vorigen Herbste erlebt, daß der Kartoffeltransport bei einer ungefähr 200 km langen Strecke bei einem Waggon Kartoffeln höher zu stehen gekommen ist als der Preis der Ware selbst. (Hört! Hört!) Wir finden, daß beispielsweise der Transport von Mehl, Fett und Reis von Hamburg bis Bodenbach ein Sechstel dessen beträgt, was der Transport bei uns im Inlande beträgt. All das trägt dazu bei, daß nicht mehr soviel transportiert werden kann, durch die Wertschaftskrise ist der Transport an und für sich unterbunden, und diese Umstände bringen die Bahnverwaltungen in diese Zustände. Das sind neben der unglückseligen Währungs und Handelspolitik, die in diesem Staat betrieben wird, die Gründe für unsere Wirtschaftskrise. Wenn wir die Wirtschaftskrise aber beseitigen wollen, müssen vor allem die Tarife bei den Bahnen herabgesetzt werden, damit wir wiederum rentabler verfrachten können, es muß eine andere Handels und Währungspolitik eintreten, wenn wir haben wollen, daß die Krise abgebaut werde. Man hört fortwährend vonseile der Regierung, die Wirtschaftskrise wäre im Abflauen. Wir in unseren Gebieten merken nichts davon, Im Geigenteil, die Arbeitslosigkeit wird immer größer, weil sich die Wirtschaftskrise immer mehr verstärkt. Wir sehen also, daß hier unter allen Umständen eingegriffen werden muß, wollen wir wieder zu anderen Zuständen gelangen.

Die richtige Vorbereitung zur Verstaatlichung der Bahn hätte dem Staate nur genützt. Nach der gegenwärtigen Vorlage erhalten die Aktionäre innerhalb zweier Jahren über 32 Millionen ausbezahlt und alle Verbindlichkeiten der Bahn übernimmt der Staat. Ich meine, wenn eine sorgfältigere Vorbereitung zur Verstaatlichung der Bahn getroffen worden wäre, wenn sie noch ein halbes oder dreiviertel Jahre gedauert hätte, hätte der Staat die Bahn um ein Bedeutendes billiger übernehmen können. Aber wie ich schon einleitend gesagt habe, es handelte sich dem Staate nicht so sehr um die Verstaatlichung, sondern um ganz andere Zwecke. Wir müssen deshalb, wenn die Verstaatlichung durchgeführt wird, klipp und klar fragen, wie es um den Schutz der Bediensteten und Angestellten bestellt sein wird. Denn das, was uns von dem Berichterstatter erzählt wurde und was im Motivenberichte und in der Gesetzesvorlage selbst enthalten ist, genügt uns nicht. Wenn gesagt wird, es werden die Bediensteten mit allen ihren Rechten und allen ihren Ansprüchen übernommen, so ist das wohl eine selbstverständliche Sache. Die Frage ist, was mit den Angestellten und Bediensteten nach der Übernahme geschehen wird. Werden die Bediensteten und Angestellten auf ihrem Posten bleiben oder werden sie, wie wir das bei den Bahnen, die im deutschen Gebiete im Staatsbetrieb sind, beobachten können, in der nächsten Zeit versetzt werden? Ich meine, wir müssen klipp und klar verlangen, daß man uns sage, was mit den Bediensteten geschehen wird. Wir sehen, wie ich schon gesagt habe, daß bei jenen Bahnen, die schon im Staatsbetrieb sind, alle die Beamten und Bediensteten seit geraumer Zeit systematisch versetzt werden in die Slovakei, in das čechische Sprachgebiet und in Deutsche Gegenden vollständig wesensfremde Beamte, wesensfremde Bedienstete kommen, die kaum der deutschen Sprache mächtig sind, die natürlich dort den Dienst zu versehen haben, während dessen langjährige deutsche Beamte, die 10, 15, 20 und 30 Jahre zur Zufriedenheit der Bevölkerung und der Bahnverwaltung den Dienst versehen haben, plötzlich samt Familien versetzt werden. Wir müssen gegen dieses System von hier aus protestieren, weil wir glauben, daß es nicht dazu beiträgt, die nationalen Leidenschaften zu löschen weil es nicht dazu beiträgt, daß endlich einmal in diesem Staate erträgliche Zustände geschaffen werden. Aber nicht nur, weil soviele Hunderte und Tausende Familien durch die Versetzungen leiden, sondern weil auch dadurch die Beriebssicherheit gefährdet wird, protestieren wir. Wenn wir draußen auf den Bahnen, die ausschließlich durch das deutsche Gebiet gehen, Verkehrsbeamte, Kondukteure, ein Personal bekommen, das der deutschen Sprache nicht mächtig ist, trägt das gewiß nicht zur Betriebssicherheit bei, vielmehr zur Betriebsunsicherheit. Es leidet darunter auch der Verkehr, weil ungeheuer viel Mißverständnisse vorkommen, die sonst nicht vorkommen könnten, wenn dort draußen Beamte wären, die jene Sprache, die die große Zahl der dortigen Einwohner spricht, derart beherrschen würden, wie es notwendig ist. Sie verfolgen aber einen bestimmten Zweck und Ihr Zweck ist, daß draußen im geschlossenen deutschen Gebiete künstlich čechische Minoritäten geschaffen werden, um auf diese Weise zu dokumentieren, daß dieser Staat ein Nationalstaat ist, wie Sie es fortwährend ausposaunen. Das ist aber nicht der Fall. Denn dadurch, daß Sie die Deutschen in die Slovakei und in die čechischen Gebiete versetzen, werden doch der Deutschen nicht weniger, sie werden nur versprengt und es werden dort natürlich wieder deutsche Minoritäten geschaffen, für die allerdings nicht so gesorgt wird wie für die čechischen Minoritäten, die draußen in unserem geschlossenen deutschen Sprachgebiete leben. Sie wissen, daß für die čechischen Minoritäten sehr gesorgt wird, daß Schulen und alles mögliche errichtet werden, damit die Kinder dieser. Bediensteten in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, während für die Deutschen im čechischen Gebiete nicht viel geschieht. Wir verlangen nicht etwa, daß für die čechischen Kinder im deutschen Sprachgebiete nicht gesorgt werde, aber wir verlangen, daß auch für die deutschen Kinder im čechischen Gebiete das geschaffen werde, was für die čchischen Kinder im deutschen Gebiete gemacht wird. Wir verlangen, daß mit dem System, das sich hier seit längerer Zeit eingebürgert hat gebrochen werde und man lieber zu einer Verständigung komme, als daß die Athmosphäre zwischen den Nationen noch weiterhin vergiftet bleibe.

Allerdings, wir sehen gar keine Besserung. Nur ein Beispiel wiederum Lundenburg ist die Einbruchsstation von Österreich in die Čechoslovakei. Seit dem Zusammenbruche waren dort alle Aufschriften an der Station usw. einzig und allein in čechiseher Sprache angebracht. Seit kurzer Zeit ist es anders geworden. Wir finden jetzt in Lundenburg, daß alle diese Aufschriften, auch noch in einer zweiten Sprache angebracht sind. Man sollte nun meinen, in jener Sprache, die die Bevölkerung dort versteht und gebraucht... Es ist aber nicht der Fall. Wir sehen, daß seit ungefähr 4 Wochen in Lundenburg neben den čechischen Aufschriften noch französische angebracht werden, wahrscheinlich deshalb, weil über Lundenburg soviele Franzosen nach der Čechoslovakei reisen, damit auch die sich in der Station orientieren können. Für die Hunderte und Tausende von Deutschen, die durch Lundenburg fahren müssen und die dort bei der Zollrevision manchmal gequält werden, für die hat man kein Verständnis, in deutscher Sprache werden Aufschriften nicht angebracht. Das System, das wir seit jeher bekämpfen, hat sich nicht geändert und das ist auch der Grund, warum wir vermuten, daß durch die Verstaatlichung der Buschtěhrader Eisenbahn ein bestimmter Zweck erfüllt werden soll. Wir verlangen deshalb, daß bei der Verstaatlichung folgende Bedingungen unter allen Umständen durchgeführt werden. In erster Linie, daß die Bediensteten auf ihrem Platz bleiben und daß Versetzungen nur mit Zustimmung der betreffenden Organisation der Bediensteten durchgeführt werden dürfen. Wir verlangen weiters, daß den Bediensteten für die Erlernung der čechischen Sprache ein genügender Zeitraum gelassen werde. Wir verlangen sodann, daß alle erworbenen Rechte restlos anzuerkennen sind und daß die bis zum Tage der übernahme abgeschlossenen Verträge respektiert und durchgeführt werden. In einem Paragraphen der Vorlage wird zwar darüber gesprochen, es heißt aber darin, daß nur jene Verträge in Gültigkeit bleiben, die bis zum 31. Dezember 1922 abgeschlossen worden sind, daß hingegen alle anderen Verträge, die erst nach dem 1. Jänner 1923 abgeschlossen worden sind, nicht in Gültigkeit bleiben, respektive es der Eisenbahnverwaltung überlassen bleibt, diese Verträge anzuerkennen oder nicht. Wir hingegen stehen auf dem Standpunkt, daß die Verträge anzuerkennen sind, die auch im Jahre 1923 abgeschlossen worden sind, und daß alle erworbenen Rechte restlos gewahrt bleiben müssen. Das ist dringend notwendig, weil wir schon jetzt eine ziemlich große Flucht aus dem Eisenbahnbetrieb der Buschtěhrader Bahn bemerken, denn nach den Erfahrungen, die die Bediensteten auf den anderen Bahnen in unserem Gebiet gemacht haben, glaubt man, daß nach Durchführung der Verstaatlichung Versetzungen stattfinden werden. Und viele Bedienstete scheiden lieber aus dem Eisenbahndienst aus, bevor sie sich versetzen lassen. Wir sehen auch, daß Hunderte von Bediensteten sich pensionieren lassen oder in Krankenurlaub treten, um auf diese Weise der Versetzung zu entgehen. Dadurch müssen sich natürlich die Auslagen wiederum vermehren, und deshalb stehen wir auf dem Standpunkt, daß das Eisenbahnministerium trachten muß, die Forderungen durchzuführen, die wir Ihnen übermitteln.

Wie überhastet diese Vorlage unterbreitet wurde, beweist auch § 13, der von dem Sitz der neuen Staatsbahndirektion für die Strecken der Buschtěhrader Bahn spricht und es der Eisenbahnverwaltung überläßt, wohin sie den Sitz verlegen wird. Man ist sich also noch nicht klar darüber, ob man den Sitz in Praglassen, oder irgendwohin anders verlegen soll. Das zeigt, wie überhastet diese Vorlage durchgepeitscht worden ist. Es ist auch für uns der Sitz jener Bahn nicht gleichgültig, die durch unser Gebiet geht. Er soll doch dort sein, wo er leicht erreichbar ist, damit man nicht erst irgendeine weite Rese antreten muß, wenn man irgendwelche Anliegen bei der Bahndirektion vorzubringen hat. Der Sitz der Bahn soll im Mittelpunkt der Eisenbahnstrecke liegen. Daß die Buschtěhrader Eisenbahn von einer kolossalen Wichtigkeit für den Staat und die Völker ist, ist klar, weil ja diese Bahnstrecke, wie schon der Motivenbericht sagt, durch das ganze deutsche Industriegebiet von Saaz angefangen bis Eger kreuzt, weil auf verschiedenen Nebenlinien der Verkehr mit dem Ausland vermittelt wird und weil zahlreiche Verbindungsstationen den Anschluß in die verschiedenen Gebiete der Republik vermitteln. Auch liegen an der Strecke der Buschtěhrader Bahn dis Weltkurorte Karlsbad und Franzensbad und auf einer Abzweigung Maxienbad. Auch in dieser Beziehung ist die Bahn von Wichtigkeit. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Vorlage sachlich nicht genügend durchberaten ist, daß sie in überhasteter Weise im Hause drüben und hier unterbreitet worden ist und daß wir, so sehr wir sonst für Verstaatlichungen sind, in diesem Falle für die Verstaatlichung nicht stimmen können, weil eben nicht jene Sicherungen gegeben sind, die wir benötigen, damit durch die Verstaatlichung nicht irgendein anderer Zweck erreicht werden kann als wir meinen. Aus diesem Grund sind wir nicht in der Lage, für die Vorlage zu stimmen. (Souhlas na levici.)