Wir verlangen von der Regierung.endlich auch einmal die Beseitigung des Zusammenhanges mit einzelnen Banken. Es ist doch sehr bezeichnend, daß der derzeitige. Finanzminister am 26. Feber 1923, als er im Finanzministerium die Vorstellung der Beamten entgegennahm, sagen konnte: >Seine< - damit meinte er die Grundsätze des verstorbenen Herrn Finanzministers Dr. Rašín - >seine Grundsätze und mehr noch seine Absichten für die nächste Zukunft sind mir aus unseren häufigen Beziehungen bekannt und ich will mich nach ihnen richten.< Der Finanzminister dieses Staates hat also die Absichten, die er für den Staat in finanztechnischer Hinsicht hatte, dem Präsidenten der größten Bank des Staates mitgeteilt. Ist das nicht etwas Ungeheuerliches? Wissen wir nicht, daß diese Bankmenschen, wenn sie solche Dinge im vorhinein wissen, sich danach richten und ungeheuere Gewinne erzielen auf Grund der Mitteilung, die gemacht wird? (Výkřiky.) Ich verstehe das nicht. Der Herr Finanzminister rühmt sich noch der Mitteilungen, die ihm gemacht wurden. Er scheint gar nicht zu wissen, was es heißt, daß. ein Finanzminister dem Präsidenten des Verwaltungsrates der größten Bank im Lande darüber Mitteilung macht, welche Absichten er bei der Führung der Finanzgeschäfte des Staates hat. Solche Dinge sind geradezu ungeheuerlich. Ich glaube nicht, daß sie irgend anderswo vorkommen können. Wir sind soweit gekommen wie Frankreich in den Jahren um 1840, nachdem in den Revolutionen von 1789 und 1830 in Frankreich die Bourgeoisie gesiegt hatte und das Szepter ergriff. Damals rief der Ministerpräsident Guizot der Bourgeoisie das Wort zu: Allons, enrichessez Vous! -Bereichert Euch, benützt die Gelegenheit! Und so ist es auch bei uns gekommen; nach kurzen vier Jahren des Bestandes der Republik sehen wir, daß auch hier eine ungeheuere Sucht nach Bereicherung einzelne Bevölkerungskreise ergriffen hat und daß sie unterstützt werden durch die Regierungen dieses Landes. Meine Damen und Herren! Mit dem Gelde geht es nicht so wie mit den Ziegenböcken des Herrn Koll. Zuleger: Geld stinkt nicht, Geld riecht nicht schon von weitem, Geld verschwindet und Geld erwirbt man. >Am Gelde hängt, nach Geld drängt doch alles< in diesem Staate. Und das geschieht nach vier. Jahren Regierung, in der zwei sozialistische Parteien sitzen. Das ist ein Beweis mehr für unsere vom Anfang an gestellte Behauptung, daß die Regierungen dieses Staates reine Bourgeoisregierungen sind trotz dem sozialistischen Aufputz, daß mehr und mehr, von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr der Einfluß der Bourgeoisie in diesem Staate nicht nur wächst, sondern daß er imstande ist, in dieser wie in anderen Fragen überragenden Einfluß auszuüben. Wenn Sie aus diesen Dingen, die hier vorgehen, nichts lernen, tun Sie mir ungemein leid, dann ist Ihnen kaum zu helfen. Nach vier Jahren Republik, nach vier Jahren einer Staatsform, von der wir gewünscht hätten, daß sie mustergebend, beispielgebend für die monarchistischen Staaten sein werde, müssen wir mit tiefem Bedauern konstatieren, daß Korruption, daß Bestechlichkeit mehr als je in diesem

Staate herrschen, mit tiefer Trauer müssen wir konstatieren, daß die Regierungen den Bestrebungen einzelner, sich zu bereichern, Vorschub leisten auf Kosten der ganzen Bevölkerung. Wir verlangen, daß dieses System endlich einmal beseitigt werde. Sowie auch die Valutapolitik in diesem Staate zugunsten des Bankkapitales gemacht wurde vom ersten bis zum letzten Tag, so wird in diesem Staat auch die Finanzpolitik zugunsten der herrschenden Banken gemacht. Was ich hier gesagt habe, ist nichts anderes als der Beweis der Herrschaft des Bankkapitals in diesem Staate. Es ist nicht anders möglich bei der persönlichen Verquickung zwischen der führenden Bank und dem Finanzministerium, es ist nicht anders möglich bei den sachlichen Beziehungen, welche zwischen Finanzministerium und Živnostenská Banka bestehen. Nichts greift den Bestand eines Staates mehr an als Korruption und Bestechlichkeit, nichts gräbt einem Staat eher das Grab als dies. Sie sollten endlich einmal selbst eingreifen, im Interesse des Bestandes der Republik und ihr >Quod non< entgegensetzen: Wir haben mit dieser einen Bank nichts mehr zu tun, die Finanzpolitik dieses Staates soll nicht im Interesse der Živnobank und der ihr affiliierten und assoziierten Banken, sondern sie soll geleitet werden im Interesse der Bevölkerung, Hunderttausende sind arbeitslos, sind brotlos, hungern sich von Tag zu Tag durch, wissen nicht mehr, wovon sie den nächsten Tag leben werden, und auf der anderen Seite wird die Bevölkerung ausgeplündert und ausgeraubt von einigen Bankmagnaten. (Souhlas a potlesk.)

4. Řeč sen. dr. Ledebura-Wichelna:

Hoher Senat! Die dringende Interpellation des Senators Dr. Heller war die Veranlassung, daß wir heute auch im Senat eine Debatte über den Zusammenbruch der Bohemiabank abhalten. An und für sich genommen, hätte ich es - offen gesagt - nicht für notwendig gehalten, daß auch wir hier über diese Angelegenheit sprechen. Denn die ausführlichen Reden, die zu diesem Gegenstand im Abgeordnetenhaus gehalten wurden, haben den moralischen Sumpf, in dem unser Wirtschaftsleben steckt, zur Genüge beleuchtet, und ich glaube, daß es auch mit dem Prestige des Senats nichts zu tun hat, wenn man den Schmutz, der im Abgeordnetenhaus aufgewirbelt worden ist, hier noch einmal umrührt. Der Zusammenbruch der Bohemiabank ist nichts anderes als eine weitere Nummer in der langen Serie der finanziellen und wirtschaftlichen Skandale, die uns in den letzten Jahren beschert waren und mit Unrecht die Schuld zumeist einzelnen Persönlichkeiten zugeschoben wurde, dies war meiner Ansicht nach nicht richtig, denn Persönlichkeiten und Namen sind in den meisten Fällen bedeutungslos, die Personen sind nichts anderes als Statisten eines Systems, und um dieses System handelt es sich heute.

Über einzelne Personen zu richten, ist nicht Sache des Parlaments, Ich hätte mich daher, ganz abgesehen davon, daß es mir persönlich widerstrebt, jemanden anzugreifen, dem ich nicht Aug in Aug entgegenstehe, heute nicht zum Wort gemeldet, wenn ich nicht den Eindruck hätte, daß sowohl in den im Abgeordnetenhause, wie auch in den heute gehaltenen Reden viel zu sehr auf Einzelheiten der Ereignisse eingegangen und viel zu wenig auf den Geist hingewiesen wurde, dem diese Einzelheiten entsprungen sind. (Předseda Prášek ujímá se předsednictví.)

Meine Damen und Herren, die čechoslovakische Wirtschaftsgeschichte ist ein gar trauriges Kapitel, Dem jungen Staat ist ein reiches Erbe von unerhörten Naturschätzen und die Früchte jahrhundertelanger Arbeit in den Schoß gefallen. Wie haben die Organe dieses Staates das Erbe verwaltet? Was haben die Vertreter des Staatsvolkes aus diesem Reichtum gemacht? Wenn jemand, die Parteien, deren Exponenten, seit Begründung des Staates die Macht in den Händen haben, Rechenschaft von ihren Vertrauensmännern fordern würde, das Urteil würde vernichtend ausfallen. Wir Deutsche gehen abseits von all diesem, wir haben nichts zu verurteilen, wir können nur kritisieren, dies ist aber meiner Ansicht nach unsere Pflicht nicht nur gegenüber unserer Überzeugung, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit. Die čechischen Parteien betrachten sich als Gründer des States, der Staat; ist gewissermaßen ihr Golem, und aus dieser Auffassung leiten sie das Recht ab, den Staat nach Belieben auszubeuten und von ihm alles zu fordern. Die čechischen Parteien erblickten in der Gründung des Staates nicht nur den Beginn einer politischen, sondern auch den Beginn einer speziell für sie vom Himmel gefallenen wirtschaftlichen Hochkonjunktur, die sie vom ersten Anbeginn mit vollen Zügen auszunützen bestrebt waren. Wir alle haben das mitgemacht, nach dem Umsturz glichen die sonst so stillen Straßen Prags einem Strom, der Verkehr nahm plötzlich Formen an, wie wir sie in dieser Stadt niemals gesehen haben. Jeder schien zu genießen, niemand schien etwas zu arbeiten, jeder glaubte, sein bloßer Name oder seine Muttersprache allein gebe ihm das Recht auf ein staatliches Amt oder eine staatliche Versorgung oder wenigstens staatliche Unterstützung. Die Zahl der Autobesitzer, die Pracht der Pariser Toiletten, die Nachtlokale wuchsen zusehends von Tag zu Tag förmlich aus dem Boden, Der čechische Reichtum bevölkerte über die Grenzen hinausströmend auch die teuersten Hotels und Badeorte des Auslandes. Wir Deutsche haben alles das als stumme Zuschauer mitangesehen und hatten das zweifelhafte Vergnügen, dieses Schlaraffenleben mit unseren Steuern mitzubezahlen. >Svůj k svému!< Das war der hauptsächlichste und vielleicht sogar der einzige Grundsatz, der bisherigen čechischen Wirtschaftspolitik und dieser Grundsatz durchsetzte konzentrisch die ganze Nation. Er wirkte innerhalb der Berufsklassen, innerhalb der politischen Parteien und setzte sich fort bis hinunter in die engsten Kreise der Familie. Nun, meine verehrten Damen und Herren, Nationalgefühl, Berufsgeist, Parteidisziplin und Familiensinn sind sehr schöne Dinge, wenn sie in den ihnen angewiesenen engen Kreisen produzierend wirken. Es geht aber wohl zu weit, wenn alle diese Dinge schon an und für sich das Vorrecht auf besondere staatliche oder wirtschaftliche Berücksichtigung beanspruchen, wie es hier der Fall war. Das gesamte politische und Wirtschaftsleben der Republik ist durchsetzt von nationalem, von parteipolitischem und von persönlichem Egoismus, Es handelt sich hier nicht vielleicht um jenen gesunden Egoismus, der im Kampf ums Dasein den stärksten privatwirtschaftlichen Ansporn zur Arbeit bietet, sondern um einen Egoismus, der einseitig die Gewährung von Vorteilen auf der ganz einseitigen Grundlage des nationalen Chauvinismus und des nationalen Kliquenwesen und eine besondere Berücksichtigung verlangt. Alle bedauerlichen Erscheinungen unseres politischen und Wirtschaftslebens lassen sich letzten Endes auf die vernunftlose Herrschaft der čechischnationalen Eigenherrlichkeit und Selbstsucht zurückführen. Dies gilt von der wirtschaftlichen Absperrungspolitik ebensogut wie von der hemmenden staatlichen Bevormundung unserer Wirtschaft, wie von dem Eindringen aktienloser čechischer Verwaltungsräte in nostrifizierte Unternehmungen, ebenso wie von der steuerrechtlichen Bevorzugung bestimmter Betriebe, dies gilt ebenso von der Bodenreform, die von der Behandlung der Vorkriegsrenten und Kriegsanleihen.

All dies bedeutet einen vernichtenden Siegeszug von nationaler Habgier und von wirtschaftlichem und, finanziellem Diletantentum. Meine verehrten Damen und Herren, es ist für das bittere Ende dieses Prozesses ganz gleichgültig, daß er sich in keuscher Verhüllung hinter kostspielige, schön gefärbte Vorhänge der Regierungspropaganda verbirgt. Man kann durch eine geschickte Presse Ereignisse verschleiern, aber man kann deren Folgen nicht aufhalten. Auch im Wirtschaftsleben gibt es Naturgesetzt, die der Wahrheit schließlich unerbittlich rechtgeben und sie ans Licht bringen. Zusammenbrüche, wie wir sie in der letzten Zeit erlebt haben, sind die ersten Zeichen, sind Vorboten von vielleicht noch Schlimmerem, das kommen wird.

Der verstorbene Herr Finanzminister Dr. Rašín hat in einem seiner letzten Bücher das Wort >Sparen und arbeiten< zu seinem wirtschaftlichen Grundsatz erhoben. Es ist richtig, daß diese zwei Worte das ganze Geheimnis wirtschaftlicher Arbeit bedeuten. In ihnen liegt die Sicherheit wirtschaftlichen Gedeihens. Aber wann und wo hat die Wirtschaftspolitik der Regierung diesem Grundsatze gehuldigt? In wirtschaftlicher Beziehung hat sie die Arbeitslust und. Arbeitsmöglichkeit in Bezug auf die Privatwirtschaft fast überall unterbunden. Ob die Herren Staatsbeamten jetzt mehr arbeiten wie früher, kann ich nicht beurteilen, wenn man aber das umgekehrte Verhältnis zwischen ihrer Zahl und ihrer Arbeit aufstellen wollte, müßte man beinahe das Gegenteil behaupten. (Výkřik sen. A. Friedricha.) Eben, ich meine, die Arbeit wird wohl nicht größer geworden sein. Ich glaube, es gibt unter den Staatsangestellten nur eine Gruppe von Schwerarbeitern und das sind die Herren Chauffeure. Denn die haben nicht nur den ganzen Tag zu tun, sondern, wie mir Kenner des Prager Nachtlebens versichern, auch meist die halbe oder die ganze Nacht. Gespart hat die Regierung bisher nur in zweifacher Richtung, (Sen. A. Friedrich: Bei den Arbeitslosen!) Auch bei den Arbeitslosen, vor allem aber in der Rückzahlung ihrer Schuldverpflichtungen und zweitens in der Notenpresse. Die ersteren, die Ersparnisse in der Rückzahlung ihrer Schuldverpflichtungen, zu denen natürlich auch die Kriegsanleihe gehört, waren zweifellos ein ungeheuerer Fehler und haben dem Staate zum großen Nachteil gereicht. Das Sparen an der Notenpresse war meiner Ansicht nach auch ein Nachteil, Die Deflation ist an und für sich gewiß ein notwendiges Mittel zu jeder wirtschaftlichen Gesundung. Die Deflation darf aber nicht zum Fetisch ausarten und darf nicht forciert werden, wenn sie isoliert ist, d. h. wenn die eigene Währung inmitten sinkender Währungen einseitig hervorragt. Das ganze System, das ich geschildert habe, beruht auf zwei großen Trügschlüssen, und diese durchdringen das ganze čechische Leben. Der eine Trugschluß ist der, daß das Ziel einer jeden Politik die Förderung der eigenen Parteiinteressen sein muß, der andere, daß wirtschaftliche Tüchtigkeit mit geschicktem Übervorteilen, oder besser gesagt, mit Übertölpeln identisch ist. Das ist grundfalsch. Es gibt nur einen wirtschaftlichen Grundsatz, der sich auf die Dauer hält, und dieser wirtschaftliche Grundsatz ist die Ehrlichkeit, Es gibt nur eine tatsächliche Produktivkraft im politischen Leben und diese Produktivkraft heißt Charakter, Die Regierung hat vor kurzem eine Vorlage zum Schütze der Valuta eingebracht und eine andere Vorlage zum Schütze der Einleger bei den Banken angekündigt. Die erstere Vorlage zum Schütze der Währung geht von dem Grundsatze aus, daß die böse Mitwelt immer wieder das herrlich steigende Gebäude der čechischen Valuta herunterdrückt. Meine Damen und Herren, das heißt wohl, den Splitter aus dem Auge des Nächsten ziehen wollen und den Balken, im eigenen Auge übersehen. Der natürliche Kurs des Geldes kann sich heute, wo der. zweifelhafte Wert der bankmäßigen Deckung überhaupt keine Rolle spielt, nur auf Grund der Bedürfnisse des Wirtschaftslebens und auf Grund des Vertrauens in die Wirtschaft des Staates bilden. Jeden Versuch eines künstlichen Eingriffs in diese natürliche Bildung halte ich für verfehlt. Die Regierung will nur dann eingreifen, wenn der Bedarf der Wirtschaft den Eingriff in die Valuta erfordert, und ein solcher Bedarf ist heute für eine deflatorische Bewegung gewiß nicht vorhanden. Die Steigerung der Valuta hat nur dann einen Wert, wenn sie gewißermaßen als Ausfluß einer gesunden wirtschaftlichen Bewegung, als Ausfluß eines mächtig pulsierenden Wirtschaftslebens erfolgt. (Sen. Dr. Horáček: Das ist bei uns der Fall!) Das möchte ich dahingestellt sein lassen. Die Steigerung der Valuta ist nicht eine primäre, sondern eine sekundäre Erscheinung. Wenn man einen faulen Wirtschaftskörper mit einer schönen Valuta aufputzen will, ist es gerade so unvernünftig, wie wenn der Arzt den Kranken; dem er sonst helfen kann, anstreichen würde, damit er wenigstens eine gute Farbe hat. Das Gesetz zum Schütze der Einleger ist gewiß erwünscht, wenn, es die Aufsicht der Banken erleichtert, wenn es diese Aufsicht entbürokratisiert und wenn keine Hemmung für den Geschäftsbetrieb, der Banken mit sich führt. Beide Gesetze aber bedeuten keine Änderung in dem System, das ich geschildert habe, ja im Gegenteil, sie sind die Folgendieses Systems, die Politik und die Wirtschaft greift ineinander. Es sind zwei Kreise, die einander überschneiden. Sie stehen in einem bestimmten Verhältnisse, das nicht immer klar zu erkennen ist. Aber eines können wir mit Bestimmtheit sagen. Jede Politik, die sich in der heutigen Zeit, wo die Wirtschaft vor allem geht, nach wirtschaftlichen Vorbedingungen richtet, wird nicht schlecht sein. Aber jede Wirtschaft, die sich nach der Politik richtet, ist unbedingt schlecht, und das ist heute hier im Staate der Fall, Was folgt daraus? Es muß der Weg zur Umkehr eingeschlagen werden. Und meiner Ansicht nach ist es keine Schande anzuerkennen, daß man sich geirrt hat. Die ganze Wirtschaftspolitik, wenn überhaupt noch etwas besser werden soll, muß auf der Grundlage von Sparsinn, von ehrlicher Unparteilichkeit, von kaufmännischem Wissen und von privatwirtschaftlicher Freiheit aurgebaut werden. Dies ist Sache der leitenden Männer dieses Staates, Von der Lösung dieser Aufgabe hängt nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Zukunft des Staates ab. Es ist ganz unvernünftig zu glauben, daß ein einseitiges wirtschaftliches Gedeihen in der Čechoslovakischen Republik möglich ist, wenn in Mitteleuropa alles darnieder liegt. Aber es ist zweifellos möglich, daß hier die Wirtschaft schlecht geht, daß wir hier unter schweren Wirtschaftskrisen leiden, trotzdem die Gesundung Europas Fortschritte macht. Das sollte man immer vor Augen haben und das seilten die leitenden Persönlichkeiten in diesem Staate bedenken.

Wir Deutsche fühlen keine Schadenfreude, wenn Sie Ihre Wirtschaft ruinieren, weil wir dabei verarmen. Aber an Verarmung geht kein Volk zugrunde. Wir Deutsche haben in der Kinderstube das Wort sprechen gelernt: >Ehrlich währt am längsten<. Das gilt auch von unseren Kreditinstituten, Infolgedessen ist uns nicht bange und wenn wir hier in diesem Staate kein Feld für unsere ehrliche Arbeit finden sollten, dann werden wir es eben anderswo finden. (Souhlas u německých senátorů.)