Nun hat der Herr Finanzminister in seiner Rede im Abgeordnetenhaus gemeint: >Sogleich nach dem Umsturz fiel unserem Bankwesen die schwierige Aufgabe zu, unsere entwickelte Industrie von dem Einfluß des fremden Kapitals zu befreien und die kaufmännische Basis der Industrieunternehmungen aus Wien und Budapest in unsere Republik zu übertragen.< Es soll die Aufgabe des Bankwesens gewesen sein, sich in gewissem Grade von Wien unabhängig zu machen und damit die Sitzverlegung der Industrieunternehmungen hieher zu veranlassen, sie von der Wiener Abhängigkeit zu befreien und selbstverständlich in die Abhängigkeit von den Prager Banken zu bringen. Nun, meine Herren, vielleicht war das die Aufgabe des Bankwesens. Es fragt sich aber, ob es Sache der Regierung war, diese Aufgabe zu unterstützen, ob es Sache der Regierung war, in durchaus einseitiger Weise gewisse Banken, welche dieser Tendenz dienten, zu unterstützen auf Kosten nicht nur der anderen Banken, sondern der gesamten Volkswirtschaft und in erster Linie auf Kosten der deutschen Volkswirtschaft. Die Regierungen waren von allem Anfang an nicht nur persönlich mit der ®ivnostenská Banka innig verbunden, nicht nur durch Personen, welche ja seit Beginn dieser Republik, seit dem Entstehen des Staates, nichts anderes waren als die derzeitigen oder die ehemaligen - bis auf eine kurze Zwischenzeit, deren Vertreter ja hier in diesem Hause sitzt, nehme ich selbstverständlich diese Zeit aus - welche also, sage ich, nichts anderes waren als die derzeitigen oder die ehemaligen Verwaltungsräte der ®ivnostenská banka. Und wir wissen, daß der heutige Finanzminister bis zu seinem Amtsantritt Präsident dieses Institutes war. Es hat also durch den allergrößten Teil der Zeit seit Errichtung dieses Staates eine innige persönliche Verknüpfung zwischen dem Finanzministerium und der ®ivnostenská banka bestanden. Und diese Verknüpfung hatte zur Folge, daß die Regierung von allem Anfang an eine Reihe von Maßregeln ergriff, welche ausschließlich im Interesse dieses einen Bankinstitutes gelegen war. Wenn der Herr Finanzminister in seiner Erklärung im Abgeordnetenhause sagt, daß von einer Bevorzugung der ®ivnostenská Banka durch die Regierung nicht die Rede sein kann, meine Herren, da lacht doch jeder, der mit einigermaßen offenen Augen die Entwicklung des Geldwesens in diesem Staate seit Beginn der Republik mit angesehen hat. Die Regierung ließ z. B. schon im Jahre 1919, als sie die vorbereitenden Maßnahmen für die Vermögensabgabe traf, die gewissen Abstempelungen usw. in den damals noch vom Wiener Kapital beherrschten Banken durch Beamte der ®ivnobank vornehmen. Meine Herren, was heißt das aber? Man hat die Beamten des Konkurrenzunternehmens in die anderen Banken hineingesetzt, damit sie ordentlich Einblick in die Geschäfte dieser Banken bekommen, ein Vorgang, der wohl in jedem anderen Staate unmöglich gewesen wäre und der nur zu erklären ist aus der Tendenz der Regierung, die ®ivnostenská Banka vom ersten Tage an zu begünstigen, ihr Vorteile zuzuwenden. Sonst wäre so etwas doch ganz unmöglich gewesen. In beinahe allen hiesigen Bankinstituten saßen zu jener Zeit Beamte der ®ivnobank und haben diese Maßnahmen der Regierung für die Vorbereitung der Vermögensabgabe durchgeführt.
In ganz gleicher Richtung hat das Finanzministerium von der Ermächtigung, Geld in die Banken zu geben, Gebrauch gemacht, indem es gleichfalls von allem Anfang an die ®ivnostenská banka gegenüber allen anderen Banken bevorzugte, und das gleiche war auch bei der der Regierung erteilten Ermächtigung der Freigabe der gebundenen Einlagen der Fall. Auch hier hat die Regierung von allem Anfang an die ®ivnobank und deren Konzern ganz anders behandelt als die übrigen Banken.
Aber nicht anders war es bei der Devisenkommission, damals eine der wichtigsten Kommissionen: sie bestand beinahe ausschließlich oder zum größten Teile aus Beamten wiederum der ®ivnostenská Banka und ihrer Unternehmungen. Die Einund Ausfuhrkommission - genau dasselbe. Meine Herren, da wagt es heute ein Finanzminister zu sagen, daß die ®ivnostenská Banka geradeso behandelt wurde wie jede andere Bank! Das ist ein starkes Stück, das sich da der Herr Finanzminister geleistet hat. Vom ersten Tag an und ganz konsequent haben die Herren Verwaltungsräte und die Präsidenten der ®ivnobank, die dann Finanzminister wurden und die mit der Bank auch weiterhin sehr eng verknüpft waren, die Bank sehr gut zu behandeln verstanden; so hat von allem Anfang an die ®ivnobank gegenüber allen anderen Banken ungeheuere Vorteile genossen. Es ist dabei natürlich den anderen Banken nichts übrig geblieben als zuzusehen. Sie haben sich gefügt. Sie wissen ja, daß heute beinahe alle Großbanken in diesem Staate nichts anderes sind als Filialen der ®ivnostenská Banka, da die Aktien dieser Banken zum größten Teil dieser Bank gehören, und in kurzer Zeit, in drei bis vier Jahren ist es gelungen, einen finanziellen Wasserkopf, wenn ich so sagen darf, hier in der Republik zu etablieren, der alles in sich aufsaugt, der alle Profite, Gewinne und die finanziellen Unternehmungen an sich zu ziehen versteht. Das war unmöglich ohne die sehr aktive Mithilfe der Herren früheren Verwaltungsräte der ®ivnostenská Banka.
Im weiteren Verlauf der Entwicklung bildete einen Markstein der große Kurssturz der èechischen Krone im September 1919; damals ging die èechische Krone bis auf 5 herunter, damals setzten die großen Devisenspekulationen hier im Lande ein. Von diesen Devisenspekulationen haben selbstverständlich die Banken Löwenanteil gehabt, sie haben in jenen Zeiten des Sturzes der ethischen Krone am allermeisten verdient, hunderte und hunderte von Millionen, Man hat erzählt, daß eine der hiesigen Großbanken durch diese Transaktionen in ganz kurzer Zeit 150 % ihres ganzen Aktienkapitals verdient hat. (Výkøiky. ) So sehen Sie, wie die Regierung teils durch aktive Mithilfe, wie bei der ®ivnostenská Banka, teils durch passives Verhalten es verstanden hat, den Banken in diesem Staate nach und nach ungeheuere Profite zuzuwenden, in erster Linie natürlich der ®ivnostenská Banka. Und solange der Prozeß der Umwandlung der anderen Banken in Filialen der ®ivnobank sich vollzog, setzte auch für die anderen Banken eine Blütezeit der Profite und der Gewinne ein, die nahezu uneingeschränkt durch zwei Jahre bis zum September 1921 dauerte, als dann plötzlich die èechische Krone wieder bis über 19 hinaufging. Sie würden fehlgehen, wenn Sie glauben, daß das Ansteigen der èechischen Krone den Banken nicht wieder ordentliche Verdienste gebracht hat. Die Industrie hat freilich darunter ungeheuer gelitten; wir wissen ja heute, daß einer der wichtigsten Gründe für unsere Wirtschaftskrise in der Industrie das rasche unvermittelte Ansteigen der èechischen Krone und damit die Ausschaltung der Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie im Auslande war. Aber den Banken ist es dabei auch wieder sehr gut gegangen und sie haben auch bis September 1922 auch beim Ansteigen der Krone große Gewinne gehabt. Ein Ende wurde diesem Treiben der Devisenspekulation erst durch die Ra¹ínsche Devisenverordnung vom September 1922 bereitet. Erst von dieser Zeit an war die Devisenspekulation einigermaßen eingeschnürt, damals, als der kleine Sturz der èechischen Krone eintrat und die Regierung ihm Einhalt tun wollte. Aber wer einmal ein solches Konto in einer Bank gesehen hat, etwa über die Abrechnung einer Devise, der weiß: mag die Krone steigen, mag sie fallen, mag sie gleichbleiben, die Banken verdienen unter allen Umständen. Sie machen ihren Schnitt, wie der technische Ausdruck lautet, immer und jedesmal. Es werden ungeheuere Beträge, an diesen Devisen durch die Banken verdient, die sich mit dem Devisengeschäft befassen, und das sind alle. Das Devisengeschäft fällt ja in das reguläre Geschäft der Banken und sie haben dabei alle ihre großen Gewinne. Erst im vorigen Jahre, als der Preissturz in vielen Artikeln eintrat und die Wirtschaftskrise einsetzte und ihre Opfer forderte, erst zu dieser Zeit kam es auch in einzelnen Bankinstituten zu höchst unliebsamen Erscheinungen. Die erste Bank, welche ihre Zahlungen einstellte, war die Mährisch-Schlesische, ihr folgte die Bohemia und dann die Pozemková, die sich, wie man sagt, still liquidiert hat. Der Herr Minister sagte, es bestehe keine weitere Gefahr, aber wir wissen sehr gut, daß wohl weitere Gefahr besteht und daß wieder eine neue Bank so weit ist -ich will von dieser Stelle aus nicht den Namen nennen - aber Sie wissen so gut wie wir, daß eine neue Bank soweit ist, daß sie in irgendeiner Form liquidieren muß, sei es durch Fusion, sei es in anderer Form, Die heutigen Vorgänge in Weinberge, auf die schon mein Vorredner hingewiesen hat, zeigen, daß sich die Bevölkerung doch nicht so vollkommen beruhigt hat, daß die Bevölkerung kein Vertrauen zu den Worten des Herrn Finanzministers hat, wonach keine weitere Gefahr mehr drohe. Wir müssen natürlich hoffen, daß sich die Bevölkerung beruhigt und daß es nicht zu Runs auf die Sparkassen kommt, die üble Folgen für die Bevölkerung selbst haben könnten.
Der Herr Finanzminister führte nun im Abgeordnetenhause als Gründe, welche zu dem Zusammenbruch der Mährisch-schlesischen Bank und der Bohemia führten, an: 1. die leichte Kreditgewährung. Allerdings, da hat er recht. Es ist zum Beispiel bei der Moravsko-Slezská vorgekommen, daß man auf eine Mühle, die einen Wert von kaum einer Million hat, zwölf Millionen Kronen borgte. Wer wird denn da glauben, daß dieses Geschäft so ein reguläres Geschäft der betreffenden Bank war? Kein Mensch. Sondern jeder weiß, daß irgend jemand in dieser Bank ein Interesse daran hatte, daß dieses Geschäft vollzogen wurde, sonst wäre das ja ganz Unmöglich. Wir haben jedoch nicht gehört, daß die Herren, die dieses Geschäft vermittelt haben, die dadurch die Einleger und die Aktionäre der Bank um Millionen und Millionen gebracht haben, der verdienten Strafe zugeführt worden wären. Es ist bekannt -und das wird auch als Grund angegeben - daß eine ganze Masse unfähiger Bankdirektoren in diesen neuen Instituten waren - auch in alten kommt das vor -aber alles auf die Unfähigkeit zu schieben, geht nicht an. Es war nicht nur die Unfähigkeit, sondern der verbrecherische Wille, der in diesen Fällen zur Zahlungsunfähigkeit der Banken geführt hat, und ein Bankinstitut, das auf eine Mühle im Werte von l Million Kronen 12 Millionen borgt, begeht ein Verbrechen und begeht dieses Verbrechen nicht unabsichtlich. Denn ich sage es rund heraus: der jenige Vertreter der Bank oder derjenige Verwaltungsrat, der dieses Geschäft machte, hat aus diesem Geschäft persönliche Vorteile gezogen, sonst wäre es ganz unmöglich, daß so etwas vorkommt. Der Herr Finanzminister verweist ferner als. auf einen der Gründe für den Zusammenbruch der Banken auf die >Sousedství<, auf die Freunderlwirtschaft in den Banken, wie ich das übersetzen möchte, auf die ungenügende Kontrolle der eigenen Wirtschaft, man könne eben sagen: Freunderlwirtschaft. Gewiß, meine Herren, das ist wahr. Nicht die Freunderlwirtschaft, sondern eine Parteiwirtschaft herrscht in unseren Banken. Sie können wohl kaum das alte Österreich zum Vergleich anführen, Sie können kein Land finden, in dem die Banken so vollständig zum Besitz einzelner politischer Parteien geworden sind wie in der Èechoslovakei. Die Bohemia war die Bank der Agrarier, einer der Führer der Agrarpartei war Präsident des Verwaltungsates; die ®ivnostenskä Banka ist ein effektives Besitztum der nationaldemokratischen Partei; jede Partei hat sich eine Bank herausgebildet, in allen Banken herrscht eine politische Partei, herrscht die Freunderlwirtschaft, von der der Finanzminister sprach, und zwar eine politische Freunderlwirtschaft. In der Bohemia-bank, diesem Besitztum der Agrarpartei, war zuletzt Direktor Dr. Vi¹kovský, selbstverständlich ein Neffe des Präsidenten des Bodenamtes - früher ein ganz kleiner Beamte und auf einmal Direktor der Bohemia-bank. Meine Herren, bedenken Sie nun, welchen Leuten das Geld von Tausenden und Zehntausenden von Einlegern anvertraut wird, welchen Leuten das ganze Vermögen von unzähligen Menschen und die Existenz zahlloser Beamten und Angestellten hier in diesem State anvertraut wird, wo, wie der Herr Finanzminister selbst sagt, eine Freunderlwirtschaft, eine Parteiwirtschaft in den Banken geherrscht hat! Meine Herren! Wenn einer ein Paar Schuhe machen will, so muß er den Befähigungsnachweis haben. Wenn einer in Prag auf der Straße bei Nacht Würsteln verkaufen will, so muß er eine Konzession haben: Bankdirektor kann aber hier jeder werden, wenn er nur die nötigen Verbindungen hat. Da ist nichts anderes notwendig als gute Freunde in der oder jener Partei, dann kann er Bankdirektor werden und mit den anvertrauten Geldern der Einleger, mit dem Leben und der Existenz der
Beamten wüsten und wirtschaften, wie er will.
Der Herr Finanzminister führt dann als dritten Grund an die sogenannten spekulativen Konti einiger führenden Faktoren und endlich vielfach sogar fingierte Konti dieser Art. Nun, das ist ein bischen post festum gesprochen, das hätte die Regierung wissen müssen, bevor es soweit kam. Die Regierung hat in jeder Bank ein Aufsichtsorgan, dieses Aufsichtsorgan hätte doch wissen müssen, daß hier fingierte Konti, spekulative Konti führender Faktoren vorkommen; aber es scheint, daß diese Aufsichtsorgane, die von der Regierung aufgestellt wurden, nichts tun, als zu den Generalversammlungen hinzugehen, hiefür natürlich Diäten in Empfang zu nehmen und sich weiter um die Bank nicht viel kümmern. Ich mache ihnen nicht einmal einen so großen Vorwurf daraus, denn ich möchte wissen, wo der Beamte, der doch nie Gelegenheit hatte, sich mit diesen Dingen eingehend zu befassen, zu finden ist, der es mit den sehr geriebenen Herren aufnehmen kann, die in den verschiedenen Banken sitzen. Selbst wenn er wollte und die Absicht hätte, in das Treiben der Banken Einblick zu nehmen und Widerstand zu leisten, er würde scheitern an der Raffiniertheit, mit der die Herren in den Banken vorgehen und zu verdecken verstehen, was sie nicht an die Oberfläche bringen wollen.
Der Herr Finanzminister führt als vierten Grund die Jagd nach Einlagen und Geschäften auch unter ungünstigen Bedingungen an. Das mutet mich merkwürdig an. Die Jagd nach Einlagen! Soviel ich weiß, haben die Banken ein Kartell über die Bedingungen unter denen man sein Geld dort einlegen kann, bezw. geborgt bekommt. Aber es ist bekannt, daß dieses Kartell von den Banken nicht eingehalten wird, sonst hätte die Jagd ja keinen Zweck, denn nur, wenn man dem Einleger günstigere Bedingungen verspricht, kann man ihn acquirieren, nicht aber, wenn es unter denselben Bedingungen geschieht wie bei jedem anderen Institut. Ein anderer Grund: der übermäßige Ankauf eigener Aktien auf Rechnung des Institutes. Nun, wozu geschieht das? Warum kaufen die Institute eigene Aktien und immobilisieren damit ihre Geldmittel? Das geschieht, um den Kurs des betreffenden Papiers unter allen Umständen zu heben, also um künstlich einen nicht in den tatsächlichen Verhältnissen begründeten Kurs herbeizuführen. Und wenn der Herr Minister dann als Grund die Ausschüttung bedenklicher Gewinne und eine Geschäftsgebahrung anführt, die nicht den allgemeinen Grundsätzen eines gewissenhaften Kaufmannes entspricht, so ist das sehr schön gesagt. Das alles aber kommt etwas zu spät. Es wäre doch Sache der Regierung, die ihre Aufsichtsorgane über alle diese Unternehmungen hat, dann einzugreifen, ehe es noch zu spät ist, und zu verhindern, daß all das, was jetzt vom Herrn Finanzminister als Grund für den Zusammenbruch dieser Bank angegeben wird, eintreten kann. Das alles ist aber nicht geschehen. Die ganze Tätigkeit der Regierung hat sich darauf erstreckt, einigen Banken Vorteile zuzuwenden, im übrigen hat sie sich um die Sicherheit der Einleger nicht gekümmert.
Wir erfahren jetzt, daß die Bohemiabank Warenspekulationen durchgeführt hat, daß sie in Öl, in Filmen usw. spekuliert hat und diesen Spekulationen nicht gewachsen war, daß sie an einem Filmgeschäft, das ein Herr in Amerika abgeschlossen hat, Millionen und Millionen verloren hat. Der betreffende Herr - selbstverständlich Mitglied des Verwaltungsrates -hat für dieses Geschäft 600.000 Kronen Remuneration bekommen. Die Einleger haben Millionen verloren, der Herr, der dieses Geschäft entriert hat, hat noch 600.000 Kronen dafür bekommen. Genau so ist es, wenn der Herr Minister in seiner Erklärung bezüglich der Pozemková Banka anführt, daß sie keine Existenzberechtigung mehr hat, weil das Bodenreformgesetz erlassen wurde. Der Herr Finanzminister ist entweder selbst so naiv, oder er hält uns und die Abgeordneten für so naiv, daß sie ihm einen solchen Grund glauben. Die Pozemková Banka war bei ihren Geschäften auf den alten Großgrundbesitz nicht angewiesen. Da hätte sie doch ihre Bude von allem Anfang an sperren müssen. Ihre Geschäfte waren ganz anderer Art, Sie hat mit Maschinen spekuliert. Wie die Bohemiabank mit Öl und Filmen und anderem spekuliert hat, so hat die Pozemková Banka Geschäfte mit Maschinen gemacht und daran Millionen und Millionen verloren. Der Herr Minister möge uns nicht erzählen, daß nur die Bodenreformgesetze Schuld am Zusammenbruch der Pozemková Banka, an ihrer Liquidation sind. Schuld waren die Geschäfte, die nicht in den Bereich der Bank fallen, in diesem Falle Geschäfte mit Maschinen; überhaupt haben all die Gründe, die der Herr Finanzminister für den Zusammenbruch der Mährisch-Schlesischen Bank und der Bohemiabank anführte, auch den Zusammenbruch der Pozemková Banka herbeigeführt.
Was für Existenzen in unseren Bankinstituten wahre Orgien feiern konnten, ist doch mit einem Namen, dem Namen Voska, gesagt, dem Mann, der da herkam und Millionen und Millionen vergeudet hat in dieser Finanzwirtschaft, der Kapitän Voska, von dem kein Mensch früher etwas wußte und der auf einmal imstande war, derartige Geschäfte zu machen und die Leute in so ungeheuerlicher Weise um Geld zu bringen. Wir hätten vom Herrn Minister doch einige Aufklärungen erwartet, welche Genugtuung die Bevölkerung dafür bekommen wird, was an den Einlegern und an den Beamten der Banken begangen wurde. Das Fallisement der Mährisch-Schlesischen Bank erfolgte schon im September, also schon vor 8 Monaten. Wir haben aber noch nicht gehört, daß die Herren, die dort die Schuld tragen, zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kann uns der zufällig anwesende Herr Justizminister Aufschluß darüber geben, wie es mit der Strafuntersuchung gegen die Direktoren und die Verwaltungsräte der Mährisch - Schlesischen Bank steht. Wir wären neugierig zu erfahren, wie weit die Sache gediehen ist. Wir verlangen allerdings etwas mehr und anderes, als der Herr Finanzminister in seiner Rede im Abgeordnetehause und im Schlußsatze seiner heutigen Ausführungen zugesagt hat. Wir verlangen auch einen Schutz der Einleger. Er sagt, man könne da keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Einlegern machen. Nun, diese Republik hat schon ganz andere Gesetze zustande gebracht und ich sehe nicht ein, warum wir nicht ein Gesetz beschließen können, das für kleine und unbemittelte Einleger einen erhöhten Schutz vorsieht. Er hat in seinen Ausführungen ferner kein Wort vom Schutz der Beamten gesprochen. Wie kommen Hunderte und Hunderte von Beamten und Angestellten dieser Banken dazu, durch das verbrecherische Treiben und die Unfähigkeit einiger Bankdirektoren unverschuldet um ihre Existenz zu kommen in einer Zeit, wo die Wirtschaftskrise ohnedies so ungeheuere Opfer fordert. Auch diese Kategorie von Staatsbürgern muß geschützt werden gegen das verbrecherische Treiben dieser Herrschaften, der Bankdirektoren. Wir verlangen eine verbesserte Aufsicht über die Banken, Die bisherige Art der Beaufsichtigung der Banken was eine Karrikatur des Aufsichtsrechtes und der Ausübung desselben. Wir verlangen eine praktisch eingreifende Aufsicht, die solche Dinge verhindert, nicht eine, die erst nachträglich, wenn es schon zu spät ist, kontrolliert. Wir verlangen die Solidarhaftung der Direktoren und Verwaltungsräte der Banken für die Schäden, welche den Einlegern sowie den Beamten und Angestellten dieser Banken zugefügt wird. Ich glaube, diese eine Bestimmung würde genügen, daß sich nicht ein jeder dort hindrängt, sie würde insbesondere die Parteiwirtschaft bei den Banken aufheben.
Wir verlangen im Zusammenhange damit endlich einmal die Erlassung des Inkompatibilitätsgesetzes. Es ist nicht zulässig, daß Abgeordnete und Senatoren, die von der Bevölkerung den Auftrag erhalten, die Gesamtinteressen der Bevölkerung zu vertreten, in Verwaltungsräten von Banken sitzen, dort aber nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern das Interesse der. Aktionäre, insbesondere der Großaktionäre der Banken vertreten.. Ist es denn nicht eine Schande für uns, daß es wieder ein Abgeordneter war, der an der Spitze der Bohemiabank stand, als sie zusammenbrach, daß vor ihm ein anderer Abgeordneter Präsident des Verwaltungsrates war, daß überall und überall Abgeordnete und Senatoren in Verwaltungsräte von Banken und Industrienunternehmungen sich hineindrägen, nur um des Verdienstes und Erwerbes willen, und mitverantwortlich sind für all diese Dinge, daß aber -und das ist charakteristisch - diese Leute für die Banken und Industrieunternehmungen nicht ihrer Kenntnisse halber, nicht deshalb, weil sie Fachleute sind, acquiriert werden, sondern damit sie ihren Einfluß als Politiker, als hervorragende Mitglieder hervorragender politischer Parteien zugunsten einzelner Banken ausüben! Deshalb verlangen wir das Inkompatibilitätsgesetz, wonach all die Herren, die lieber verdienen wollen, das Mandat niederlegen, und diejenigen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten, hier bleiben sollen. Aber eine reinliche Scheidung muß durchgeführt werden, damit diese geradezu ungeheuerlichen Zustände aufhören.