Hohes Haus! Ich gestatte mir, nur mit wenigen Worten, die Dringlichkeit der von uns überreichten Interpellation zu begründen. Am Mittwoch der Vorwoche hat im Abgeordnetenhaus eine Debatte über mehrere Interpellationen stattgefunden, welche sich auf die Vorgänge bei der Bohemiabank bezogen. Im Läufe dieser Debatte hat der Herr Finanzminister eine Erklärung abgegeben, welche meiner Ansicht nach ziemlich nichts sagend war und auf das Wesentliche der Dinge nicht einging. Im Laufe der Debatte hat dann der Abgeordnete Kubíček das Wort ergriffen und Dinge vorgebracht, welche eine sofortige Erwiderung der Regierung hätten notwendig erscheinen lassen. Dr. Kubíček hat angeführt, daß schon zu Beginn des Jahres 1922 das Finanzministerium in der Bohemiabank eine Revision vornahm, welche damals eine Unterbilanz von 19 Millionen Kronen ergab. Vom Aktienkapital von 25 Milionen Kronen waren also 19 Millionen bereits damals verschwunden. Er hat ferner angeführt, daß das Resultat dieser Revision nur dem Präsidenten der Bank Herrn Scheiner mitgeteilt wurde, nicht aber der Öffentlichkeit, nicht dem Verwaltungsrat, sodaß Herr Dr. Scheiner zwar für seine Person die Konsequenzen aus diesem Resultat gezogen und die Bank aber würden einige Sparkassen nach den Anführungen des Herrn Kubíček von dem Ergebnis der Revision verständigt und aufgefordert, ihre Einlagen bei der Bohemiabank zurückzuziehen, aber nicht alle Sparkassen und nicht die Einleger haben davon erfahren und nach wie vor hat eine große Anzahl von Menschen bei dieser damals schon passiven Bank Einlagen gemacht, ohne gewarnt zu werden. Trotz dieses Resultates der durch das Finanzministerium vorgenommenen Revision hat das Finanzministerium die Einwilligung dazu erteilt, das Aktienkapital um weitere zehn Millionen zu erhöhen. Endlich hat Herr Kubícek auch mitgeteilt, daß er durch eine ganz untergeordnete Person von dem Resultat dieser Revision in viel späterer Zeit erfahren hat, was, wenn es wahr ist, der Amtsverschwiegenheit im Finanzministerium nicht gerade ein besonders glänzendes Zeugnis ausstellt. Das alles hat Herr Dr. Kubíček angeführt und der anwesende Herr Finanzminister hat es nicht für notwendig gehalten, ihm zu antworten. Er hat es nicht für notwendig gehalten, diese Dinge, die, wenn sie wahr sind, geeignet sind, die Öffentlichkeit im größten Maße zu beunruhigen, zu beantworten und zu widerlegen. Wir haben es daher für notwendig erachtet, daß der Herr Finanzminister dieses Versäumnis der Vorwoche nachhole und haben die Fragen gestellt, ob die Mitteilungen des Herrn Dr. Kubíček wahr sind, und wenn ja, wie der Finanzminister das Vorgehen der früheren Regierung und der jetzigen Regierung rechtfertigen kann. Ich behalte mir vor, nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers auf die Sache selbst einzugehen.

Hohes Haus! Nachdem mir eine deutsche Übersetzung der Ausführungen des Herrn Finanzministers nicht vorliegt, kann ich leider auf diese Ausführungen picht eingehen. Wenn ich das Wort ergreife, geschieht es, um darzutun, welchen Eindruck diese Bankskandale auf uns Deutsche in diesem Staate machen müssen. Welchen Eindruck sie auf das čechische Volk gemacht haben, dafür haben Sie heute einen Beweis in den Weinbergen, wo auf eine Kassa ein Run erfolgt ist, der, wie ich gehört habe, mit Gewalt abgewehrt werden mußte.

Wenn ich die Sachlage überblicke, so stehen wir folgendermaßen: Wir haben im čechoslovakischen Staate 28 čechische, 5 deutsche und 7 gemischtsprachige Banken. Für die Zahl der Banken ist doch zweifellos die Höhe des Wirtschaftslebens eines Staates maßgebend. Die Banken haben nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn die Entwicklung des Wirtschaftslebens sie fördert. Da die wirtschaftliche Erstarkung eines Volkes naturgemäß viel beiträgt zur nationalen Erstarkung des Volkes, so ist es ganz natürlich, daß in einem Staate, wo mehrere Nationen nebeneinanderleben, jede Nation ihr Wirtschaftsleben so hoch als möglich zu bringen sucht und zu diesem Zwecke auch die Geldinstitute, welche das Wirtschaftsvermögen der Nation verwalten, in ihre nationale Gewalt zu bringen sucht. Die Deutschen haben dies im Gebiete ihrer Konnationalen getan oder wenigstens versucht. Auf Seite des herrschenden Staatsvolkes, auf Seite des čechischen Volkes ging man aber weiter. Beim cechischen Staatsvolk steht meines Erachtens die Entwicklung des Bankwesens nicht im Einklang mit den natürlichen Erfordernissen der čechischen Wirtschaft. Hier will die Politik der čechischen Koalitionsmehrheit die ganze Privatwirtschaft aller Nationen dieses Staates in die Verwaltung rein čechischer Geldinstitute bringen. So wurde bei Gründung čechischer Geldinstitute der gesunde Standpunkt des wirtschaftlichen Erfordernisses verlassen. Einige čechische Banken hatten schon von ihrer Entstehung an einen Geburtsfehler. Sie betrieben ihre Geschäfte, wenn ich so sagen darf, mit Nationalität. Das hatte zur Folge, daß vielfach die notwendige Vorsicht, die Berechnung, ja selbst die gesunde Vernunft im Geschäftsbetriebe ganz beiseite gelassen wurde. Von der Moravsko-Slezská banka z. B. lesen wir in dem Blatte des Abgeordneten Lukavský, wo er Klage darüber führt, daß die čechischen Minoritäten dies büßen müssen, denn er sagt, daß die čechischen Minoritäten aus nationalen Gründen nahezu an den Bettelstab gebracht wurden. Bei Gründung dieses Staates war ohnedies infolge der Siegerstimmung im čechischen Lager naturgemäß der Unternehmergeist beim čechischen Volk bedeutend mehr entwickelt, als bei den Deutschen. Dazu kam noch, daß man womöglich auch die Konjunktur ausnützte und sie zu Gewinsten von oft unglaublicher Höhe ausnützen wollte, und überdies wußte jeder, der mit den herrschenden Kreisen in Verbindung -stand, daß er die Vollmacht der Regierung hinter sich hat, und daß er insbesondere bei der Konkurrenz mit allem, was deutsch heißt, auf die weitestgehende Unterstützung der herrschenden Kreise rechnen konnte. Und so kam es ganz natürlich, daß ins Blaue hinein gewagt wurde, besonders wenn es sich darum handelte, in deutschen Bezirken Fuß zu fassen und das Wirtschaftsvermögen deutscher Bezirke in čechische Hände zu bekommen. Daneben fanden sich natürlich, wie überall, auch hier Elemente, die die Situation zu persönlichen Gewinsten, sei es Tantiemen, sei es Dividenden, ausnützen wollten, und so spielten Institute durch Reklame eine Rolle, für die in den wirtschaftlichen Verhältnissen die Grundbedingungen nicht gegeben waren. Die Folge war, daß es bei solchen Instituten nicht möglich war, mit dem reinen Geldgeschäft auszukommen. Was geschah nun? Man verlegte sich auf andere Geschäfte, auf andere Verdienstzweige, und so hört man mit Staunen, daß z. B. in der Bohemia-Bank Spekulationsgeschäfte mit Waren betrieben wurden, wie Zucker usw.; sogar Filmgeschäfte wurden gemacht, eine Speditionsfirma gegründet, ferner das Glaskartell čechischer Werke u. a. m. (Sen. Dr. Horáček: Deutsche Banken machen das auch!) Ich kenne keine, Herr Professor, welche das gemacht haben. Herr Písecký kaufte z. B. Öl und Drogen um 25 Millionen. Dabei scheint er aber auch kein Kaufmann zu sein, denn er verlor da bei allein am Kurs, wie in den Zeitungen stand, 50%; und dasselbe hört man von dem Zuckergeschäft, wo zwar sonst alle profitiert haben, einige Herren es aber gar nicht verstanden zu haben scheinen, denn sie haben nicht nur nicht profitiert, sondern noch Schaden erlitten. Wenn das ein privater Kaufmann macht, dann in Gottes Namen, dann trägt er's und büßt es mit seinem Vermögen; aber hier geschieht das mit dem Geld der Einleger. Dazu muß man noch die Opfer nehmen, die wegen der nationalen Absichten gebracht wurden. Der Verwaltungsrat der Česká banka hat, wie ich aus einer Nachricht entnommen habe, bei einem Unternehmen Verluste von mehreren Millionen auf sich genommen, weil dadurch die Gefahr beseitigt wurde, daß dieses Unternehmen in die Hände einer anderen Nation gelangen könnte. Ja, die Generalversammlung schwieg auch dann, als bekannt wurde, daß die Bank an einem Unternehmen Millionen verlor, obwohl der Bankpräsident die Geschäfte führt, der aber das Unternehmen niemals gesehen hat. Das ist doch ein ganz unverantwortlicher Chauvinismus, der in diesem Falle vom čechischen Volke gebüßt wird, und wir haben nie gehört, daß ein derartiger Funktionär belangt oder bestraft wurde. Bei dieser Art des Betriebes war es ganz natürlich, daß es zu den Bankenkrachen kommen mußte. Es krachten die Moravsko-Slezská, die Bohemia-Bank und auch die Pozemková banka soll in Not sein, aber da hört man, daß das Finanzministerium ausgeholfen haben soll. Wenn das richtig ist, möchte ich mir die Frage erlauben: Mit welchem Recht kann die Finanzverwaltung Geld ohne Bewilligung des Parlamentes zu derartigen Zwecken verwenden? (Místopředseda dr. Soukup ujímá se předsednictví.)

Was beweist für uns Deutsche der Krach dieser Banken? Er beweist uns neuerlich, wie das System des Staates durchaus gegen alles Deutsche, beziehungsweise auf Niederdrückung alles dessen, was deutsch ist, gerichtet ist. Wir haben schon lange erkannt, warum die Kriegsanleihe nicht eingelöst wurde. Man kann sich das jetzt ganz leicht ausrechnen. Es wäre ja für den Staat zweifellos ein Profit gewesen, wenn die Kriegsanleihe in eine Staatsrente mit vierperzentiger Verzinsung verwandelt worden war. Die Zinsen, die zur Deckung dieser Rente notwendig gewesen wären, wären ein direkter Gewinn für den Staat geworden, denn ein Staat, besonders ein junger Staat, braucht Wirtschaftsgeld; er hätte dieses Wirtschaftsgeld gehabt, hätte acht Milliarden Wirtschaftsgeld gehabt, ohne eine Anleihe aufzunehmen. Diese 8 Milliarden hätten dem Staate gearbeitet, denn jedes Geld arbeitet, verzinst sich, beschäftigt Leute, diese wiederum zahlen in Steuern und Abgaben, kurz, die Zinsen der Rente wären nichts gewesen gegenüber dem, was der Staat an Nutzen gehabt hätte, wenn er diese Umwandlung vorgenommen haben würde. Aber wir sind dahinter gekommen, welches die Gründe der Nichteinlösung waren. Die Gründe waren die, daß nämlich dann die deutsche Wirtschaft mindestens so groß geblieben oder womöglich noch höher geworden wäre, als sie damals war, und da war bei den Herren, die damals an der Macht saßen, die allgemeine Wohlfahrt des Staates -ich kann ruhig sagen -Nebensache, da waren höhere Bestrebungen maßgebend: Das deutsche Wirtschaftsleben dürfte nicht gehoben, sondern mußte gedrückt werden. Aus diesen Gründen, sind wir heute der festen Ansicht, ist die Kriegsanleihe nicht

eingelöst worden, und ist die Frage so in Angriff genommen worden, wie sie eben in Angriff genommen wurde. Nach demselben Prinzip, wie bezüglich der Kriegsanleihe, haben offenbar auch die jetzt verkrachten Banken gearbeitet, und aus. diesem Prinzip ist auch das Verhalten der Regierungsorgane in diesem Fall erklärlich. Wir sind der Ansicht, daß nicht das Erbarmen mit den kleinen Einlegern die Regierung bewogen hat, so zu handeln, wie sie gehandelt hat, sondern deshalb, weil die Banken, die das rein nationalčechische Prinzip durchzuführen haben, eben nicht sinken dürfen, sondern gehoben werden müssen, war es erklärlich, daß die Regierung z. B., wie vorhin der Herr Berichterstatter erklärt hat, eine Revision bei der Bank abhalten ließ, das Ergebnis der Revision aber nicht weiter ausnützte, sondern lediglich dem Vorstand des Institutes übergab und sich weiter darum nicht kümmerte, ob über dieses Ergebnis auch weiter geamtshandelt und verfügt wird. Es ist sogar die Beschuldigung erhoben worden, daß nachträglich noch das Aktienkapital erhöht wurde. Man hat noch nichts davon gehört, daß die leitenden Faktoren dieses verkrachten Institutes wirklich zur Verantwortung gezogen wurden, im Gegenteil, man hört, es solle mit Staatsgeldern ausgeholfen werden. Ja, es steht überall und man hört allgemein, daß das Finanzministerium für die Bohemia-Bank den ausländischen Einlegern die Einlagen voll ausbezahlt und hier bekanntgegeben hat. sie sollen sich mit der Ausgleichsquote bei dem Ausgleiche begnügen. Das wäre doch etwas, was ganz undenkbar ist und mit jedem Begriff in einem konstitutionellen Staat in Widerspruch steht. Man hat auch noch nicht gehört, daß das Vermögen der Verwaltungsräte zur Deckung dieser unterschlagenen, oder sagen wir verwirtschafteten, Gelder herangezogen wurde, und doch haben dieselben im Vorjahre noch Dividenden ausbezahlt erhalten, trotzdem es ihnen bekannt sein mußte, daß die Bank nicht aktiv ist. Der Verwaltungsrat hat also aus dem Vermögen der kleinen Leute, der Einleger, er hat aus den Ersparnissen des kleinen Mannes Dividenden den Aktionären ausgezahlt, und das ist etwas, was nicht zu verantworten ist.

Wenn ich weiter noch etwas bemerken soll darüber, welcher Unterschied zwischen den deutschen Instituten und čechischen Instituten herrscht, so muß ich sagen: In čechischen Instituten sehen Sie Nachsicht in allen Richtungen, Nachsicht selbst von Verbrechen, ferner Geldunterstützungen, Aushilfen in jeder Beziehung. Wenn aber bei deutschen Instituten die geringste Formalität, ein Federstrich versäumt wird, nimmt man ihnen sofort das Valuten und Devisengeschäft, quält sie und sucht sie zu drücken. Auch dafür sind meine Ausführungen Beweis. (Sen. dr. Stránský: Jak to bylo s německou Agrární bankou?) Ich verstehe das leider nicht, Herr Doktor!

Wir sehen, meine sehr verehrten Herren, national bedeuten wir hier in diesem Staate überhaupt nichts. Einfluß auf die Staatsverwaltung haben wir überhaupt keinen. Wie man uns wirtschaftlich drückt und behandelt, das lehren ja die Erfahrungen der letzten drei Jahre und das lehrt auch wieder die Gebahrung gerade im vorliegenden Falle mit den Instituten, z. B. der Fall, wo die Česká Banka Millionenverluste auf sich nimmt, nur damit ja nicht ein Institut in andere als Čechische Hände kommt. Dem Ausland gegenüber verleugnet man uns überhaupt. Da existieren wir nicht. Ja, man sieht sogar, wo man hinschaut, direkten Haß. Nehmen wir z. B. das Vorgehen der Čechen in der Frage der Behandlung der Ruhrkinder. Man kann das nicht anders bezeichnen, als Haß, wenn man sagt, es dürfen nur so und soviel Kinder herein, trotzdem sich barmherzige Leute finden, die die Kinder aufnehmen wollen, nicht zum Vergnügen, sondern aus Menschlichkeit, und wobei der Staat nicht das Geringste damit zu tun hat und nicht einen Heller Unkosten davon hat. Wir Deutschen sehen, wie Millionen und Millionen zur Sanierung Čechischer Geldinstitute verwendet werden, die durch - ich kann keinen anderen Ausdruck finden -schmutzige Gebahrung in Verlegenheit gekommen sind. Uns Deutschen aber verweigert man die Auszahlung der Kriegsanleihe, wodurch schon Tausende verdorben und gestorben sind, während hunderte unserer Geldinstitute in die größte Gefahr geraten sind. Ja, man zahlt bis dato nicht einmal die Zinsen der Vorkriegsrenten aus. Wir Deutschen verwahren uns auf das Entschiedenste dagegen, daß mit den Steuergeldern, zu welchen wir doch sicherlich die Hälfte beitragen, so verfahren und gewirtschaftet wird, noch dazu ohne Genehmigung des Parlaments. Wenn der Staat für solche Zwecke so leicht Geld zur Verfügung hat, muß er auch Geld haben, um seinen natürlichen Verpflichtungen nachzukommen. Spielen Sie nicht mit dem Kreditvertrauen der Staatsbürger, ob es nun Čechen oder Deutsche sind. Das Vertrauen des Staatsbürgers zu seinen Geldinstituten ist ein furchtbar heikles Pflänzchen und gerade der heutige Fall in den Weinbergen zeigt, wie ein unbedachtes Wort genügen kann, um oft die reichsten Institute in größte Verlegenheiten zu bringen und dadurch ungeheueren Schaden in tausenden Familien zu verursachen.

Wir sind, meine Herren, für die strengste Untersuchung dieser Bankskandale, für die Bestrafung der Schuldigen, für die Heranziehung der Vermögen der Schuldigen, wir fordern aber auch gerade mit Rücksicht auf das Vorgehen der Regierung in diesem Falle, daß die Regierung auch in anderer Weise ihrer Pflicht sofort nachkommt, durch Einlösung der Kriegsanleihe sowie durch Auszahlung der Zinsen für die Vorkriegsrenten. (Potlesk na levici.)

3. Řeč sen. dr. Hellera:

Hohes Haus! Es ist nun doch gelungen, den Herrn Finanzminister bis zu einem gewissen Grade aus seiner Reserve herauszulocken. Es hat ja nicht sehr viel genützt, er. hat eine kurze Erklärung abgegeben und ist dann wieder davongegangen. Er scheint also an der Debatte über seine Erklärung kein großes Interesse zu haben. (Sen. Zavoral: Má rozpočtový výbor!) Wenn er auch drüben Budgetausschuß hat, so hätte er doch dafür sorgen können, daß er hier einer Debatte vor der ganzen Öffentlichkeit beiwohnen kann, während es sich doch dort nur um eine Ausschußsitzung handelt. Das wäre ihm mit Leichtigkeit gelungen. Soviel haben bei uns die Herren Minister wohl Einfluß, um die Vertagung gen oder Verschiebungen um zwei bis drei des Budgetausschusses von heute auf morStunden zu erwirken. Das ist absolut keine Ausrede, sondern es zeigt nur die gewohnte Art, wie die Herren Minister das Haus bagatellisieren, wie in diesem Staate die Legislative Schritt für Schritt an Einfluß verliert und ihn an die Exekutive abgibt, wie die Regierung uns nicht im Geringsten mehr respektiert. Das ist nicht unsere Schuld, sondern Schuld der derzeitigen Mehrheit, die nicht imstande ist, sich bei der Regierung Respekt zu verschaffen.

Zur Sache selbst muß ich vor allem unsere Stellung zum Banksystem und zum Wesen der Banken überhaupt mit ein paar Worten präzisieren. Wir erkennen durchaus an, daß in der bestehenden Gesellschaftsordnung die Banken einen notwendigen - Bestandteil des Wirtschaftslebens bilden. Wir wissen, daß die bestehende Gesellschaftsordnung ohne Banken nicht auskommen kann, daß es eine Stelle geben muß, in der die ersparten Kapitalien -und das war ja im Anfang der Zweck dieser Banken -zusammenfließen und dort im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse verwendet werden. Unser Bankwesen hat natürlich nicht den Zweck der Wahrung des allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesses, sondern vielmehr den Zweck, Profite für die Aktionäre zu, machen, und im Laufe der Zeiten hat sich der ursprüngliche Zweck der Banken dahin geändert, daß sie dazu berufen sind, Profite für einige wenige Herren zu machen, welche an der Spitze der Banken stehen, möglichst große Gehalte und Tantiemen an die Herren in leitenden Stellungen abzuwerfen. Alle jene Schäden, welche der Kapitalismus an sich aufweist, müssen sich selbstverständlich in erhöhtem und konzentriertem Maße bei den Banken zeigen, welche ja das konzentrierte Kapital sind, und welche in sich viel. größere Kapitalien, eine viel größere Kapitalsmacht repräsentieren, als es der Einzelne vermag. Das alles wissen wir sehr genau. Wir wissen auch, daß das Finanzkapital überhaupt einen immer größeren Einfluß auf die gesamte Volkswirtschaft nimmt, daß die Tendenz der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zur Stärkung des, Finanzkapitals oft genug auf Kosten des Industriekapitals geht. Das wissen wir und es fällt uns nicht ein, dagegen insoweit Rekriminationen zu erheben, als wir nicht überhaupt die ganze Gesellschaftsordnung als verfehlt betrachten und eine Änderung derselben anstreben.

Das ist die allgemeine Entwicklung der Banken überhaupt, nicht nur in diesem Staate, sondern auch in anderen Staaten. Die Banken nehmen auch in anderen Staaten eine viel größere, mächtigere Stellung ein, als es in früheren Jahren der Fall war. Der Konzentrationsprozeß, der Akkumulationsprozeß des Kapitals in den Banken geht in allen Staaten vor sich, also selbstverständlich auch in der Čechoslovakei. (Sen. Matuščák: Das ist international!) Gewiß, das ist eine internationale Erscheinung, die mit dem Kapitalismus untrennbar verbunden ist. Immerhin müssen wir uns aber die Entwicklung, die das Bankwesen speziell in der Čechoslovakei genommen hat, doch ein wenig näher anschauen. Nach dem Umstürze gab es hier in diesem Lande, in dem neu errichteten Staate, drei Kategorien von Banken: einmal die Živnostenská Banka mit ihrem. Konzern, mit ihren Nachläufern, besonders mit der Industrialbank, die ja keine Nachläuferin der Živnobank ist, aber ungefähr in diese Kategorie gehört, also Banken, welche im großen und ganzen zum allergrößten Teile ihren Sitz und ihre Filialen innerhalb des neu errichteten Staates hatten. Dann gibt es eine zweite Kategorie von Banken, welche im wesentlichen Filialen von Wiener Instituten waren. Es gibt darunter auch Banken, welche zwar eine scheinbare Selbständigkeit besaßen, wie die Böhmische Eskomptebank, die aber in Wahrheit nichts anders war, als die Filiale einer in Wien sitzenden Großbank, Das war die zweite Kategorie von Banken, die wir hatten; und dann gibt es noch einige wenige Banken, darunter nur eine einzige größere deutsche Bank in diesem Staate, welche hier ihren Sitz hatten, die Böhmische Unionbank, und welche ihr Kapital- innerhalb des Bereiches der Čechoslovakischen Republik angelegt hatten.