1. Řeč. sen. dra. Hellera:

Hohes Haus! Wir sind zum erstenmal in der Lage, einen Jahresbericht des Obersten Rechnungskontrollamtes vor uns liegen zu haben und denselben zu prüfen. Ich muß vorerst meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß der Herr Finanzminister bei dieser Beratung nicht anwesend ist. Denn der Herr Präsident des Obersten Rechnungskontrollamtes hat doch bei Beratung dieser Vorlage oder dieses Berichtes nur eine mehr formale Verantwortung, während die sachliche Verantwortung für den Jahresbericht selbst und die Posten, die in demselben enthalten sind, das Gesamtministerium, in erster Linie aber der Herr Finanzminister zu tragen hat. Seine Abwesenheit von der Beratung zeigt, daß er derselben kein großes Gewicht beizulegen scheint und es ergänzt das ja dies Bild, das wir in der Regel hier vor uns haben, ganz gut.

Die Budgets, die im Laufe der Jahre von der Nationalversammlung beschlossen wurden, enthalten doch nichts anderes, als die Zusammenstellung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, an welche sich die Regierung zu halten hat, mit gewissen Abweichungen, die in früheren Budgets enthalten waren, den sogenannten Virements. Erst die Schlußrechnungen, die uns heute hier vorliegen, geben uns ein richtiges Bild darüber, wie in finanzieller Beziehung in Wirklichkeit im Staate gewirtschaftet wurde. Erst aus diesen Berichten sehen wir, was der Staat im Jahre 1918 und 1919 in Wirklichkeit ausgegeben und in Wirklichkeit eingenommen hat. Das ist also, wie ich glaube, meine Damen und Herren, eine Angelegenheit, die womöglich noch wichtiger ist, als das Budget selbst. Denn erst auf Grund dieser Rechnungen können wir uns eine Vorstellung darüber machen, wie gewirtschaftet wurde.

Ich bitte, ich will durchaus nichts daran aussetzen - oder sagen wir, nicht viel daran aussetzen - daß uns diese Berichte in erster Linie zeigen, daß sich die verschiedenen Regierungen nicht an das Budget gehalten haben, daß nahezu in jeder Post Abweichungen durch Überschreitungen oder auch Ersparnisse vorkamen. Das will ich sachlich nicht so beanständen, weil ich durchaus einsehe, daß die Verhältnisse im Jahre 1918 und 1919 bei Aufstellung des Budgets noch keineswegs solche waren, daß man mit Sicherheit oder auch nur mit einiger Sicherheit ein richtiges Budget hätte aufstellen können. Ich erinnere an das fortwährende Steigen aller Preise im Jahre 1919, ich erinnere an die ungeklärten Verhältnisse überhaupt, an die noch nicht feststehenden Staatsgrenzen, an die vielen Ämter, die damals entstanden und zum Teile im Laufe des Jahres wieder ihre Tätigkeit aufgaben, an andere Ämter, die erst im Läufe des Jahres errichtet wurden, kurz, es war eine Zeit des Überganges, eine Revolutionszeit, für welche, wie ich. glaube, ein definitives Budget, an das die Regierung unbedingt gebunden ist, nicht aufgestellt werden konnte. Deshalb will ich durchaus nicht sagen, daß ich alle diese Abweichungen, welche hier vorgekommen, sind, die Überschreitungen sowohl als die Ersparnisse, von vornherein verdammen will, weil ich eben die tatsächlichen Verhältnisse in Berücksichtigung ziehen muß.

Aber, meine Damen und Herren, der Herr Berichterstatter hat sich doch, als er uns den Bericht über diese Jahresrechnungen erstattete, mehr an die formale Seite des Berichtes gehalten. Er ist nicht in die Materie eingegangen. Die formale Seite sehen wir aus dem Berichte selbst. Die materielle Seite müssen wir aber aus den Ziffern des Berichtes erst zusammenstellen. Was für uns als Vertrauensmänner des Volkes doch in erster Linie wichtig ist, ist die Frage, welchen Einfluß diese Art der Wirtschaftsführung durch die Regierung auf das Volk, auf die verschiedenen Schichten des Volkes selbst ausübt. Wie stellen sich die Ziffern, wie sie uns hier vorliegen, dar, wenn wir sie, wie ich sagen möchte, auf die Wirkung projizieren, die sie auf die verschiedenen Schichten und Klassen im Staate ausgeübt haben?

Wir müssen uns ferner bei Beurteilung dieser Jahresrechnung die Frage vorlegen, in welcher Weise und in welchem Ausmaße die Regierungen in den Jahren 1918 und 1919 die sozialen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes befriedigt haben, und wir müssen uns besonders vor Augen führen, in welchem Ausmaße die mittellose Bevölkerung des Staates einerseits zu den Einnahmen beigetragen hat und in welchem Ausmaße andererseits die Ersparnisse, die erzielt wurden, auf Kosten der mittellosen Bevölkerung des Staates gegangen sind. Diese Momente müssen wir vor allem in Erwägung ziehen und daraus unsere Schlüsse ableiten.

Ich will mich mit dem Abschluß für das Jahr 1918 nicht viel befassen. Das war ja eine Zeit, diese zwei Monate November und Dezember 1918, wo noch vollständige Unordnung und Desorganisation herrschten, wie sie ja als Kriegsfolgen nicht anders möglich waren. Die ungeklärten inneren und äußeren Verhältnisse des Staates haben damals eine richtige Wirtschaft überhaupt unmöglich gemacht. Immerhin möchte ich in einem Punkte um Aufklärung bitten: Es findet sich unter den Ausgaben eine Post von etwa 103 Millionen Kronen, von der gesagt wird, daß der Rechtsgrund hiefür in die Zeit vor dem 28. Oktober 1918 fällt, über diese Post möchte ich eine. Aufklärung erbitten, weil, wie ich glaube, der Bericht da etwas schweigsam ist. Es möchte uns doch gesagt werden, um welche Rechtsgründe oder um welche Ausgaben es sich hier handelt, weil ein Betrag von 103 Millionen Kronen doch immerhin so beträchtlich ist, daß wir darüber ein Wort reden müssen. Ich möchte also in erster Linie bitten - ich weiß nicht, ob der anwesende Präsident des Obersten Rechnungskontrollamtes in dieser Richtung informiert ist, der Finanzminister ist leider nicht anwesend - über diese Post eine Aufklärung zu geben.

Und nun zum Rechnungsabschluß für das Jahr 1919! Es ist richtig, wie der Herr Berichterstatter hervorgehoben hat, daß die Ausgaben rund 7.4 Milliarden, die Einnahmen rund 4.7 Milliarden betragen haben und daß ein Defizit von 2.7 Milliarden vorliegt und daß dieses Defizit durch Anleihen, ich glaube durch die Freiheitsanleihe in erster Linie, gedeckt wurde, also ein Defizit, das wir nicht als übermäßig groß bezeichnen können, wenn wir die damaligen Verhältnisse in Betracht ziehen. Aber, meine Herren, wie kam es zu diesem verhältnismäßig geringen Defizit, einem Defizit, das gegenüber dem im Budget errechneten um ungefähr 2 Milliarden, wie ich glaube, zurückblieb? Es kam dazu einerseits durch Ersparnisse an den Ausgabsposten, andererseits durch wesentlich erhöhte Einnahmen an Steuern und bei den Eisenbahnen. Diese zwei Posten sind die Hauptposten bei den erhöhten Einnahmen. Sie betragen im Ressort des Finanzministeriums 837, im Ressort des Eisenbahnministeriums 135 Millionen. Ich werde auf diese Posten noch zurückkommen und wir werden diese Posten ein wenig näher beleuchten, um zu ersehen, wer zu diesen Mehreinnahmen des Staates in erster Linie beigetragen hat. Diese Ersparnisse hat der Herr Berichterstatter hinsichtlich der größeren Posten, der 300 Millionen an der Staatsschuld, der 150 Millionen an den Pensionen und der 60 oder 61 Millionen, wie ich glaube, an der Nationalverteidigung bereits hervorgehoben. Ich kann mich aber seinen Ausführungen hinsichtlich der Ersparungen an den Pensionen nicht ganz anschließen und ich glaube schon, daß die Regierung durchaus in der Lage gewesen wäre, gegenüber den Pensionisten, die doch wahrlich damals kein solch angenehmes Leben geführt haben, etwas liberaler vorzugehen. Immerhin muß auch erwähnt werden, daß die Ersparnisse im Schulministerium 31 Millionen, im Ministerium für öffentliche Arbeiten 75 Millionen - ich berücksichtige die Hunderttausende nicht - und im Ministerium für soziale Fürsorge 26 Millionen betragen haben. Wir werden uns auch diese Ziffern noch ein wenig genauer betrachten. Bei den Kriegsmaßnahmen ist ein Ersparnis von nicht weniger als 605 Millionen eingetreten. Demgegenüber hat, wie ich glaube, ein einziges Ministerium eine Mehrausgabe gegenüber dem Budget gehabt - das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, mit einem Betrag von 15.5 Millionen.

Wenn wir nun die Ausgaben in erster Linie betrachten, die für die einzelnen Zwecke der öffentlichen Verwaltung gemacht wurden, so fällt uns Folgendes auf: Für kulturelle und soziale Zwecke, worunter ich verstehe das Schulministerium mit 118 Millionen, die öffentlichen Arbeiten mit 222 Millionen, die öffentliche Gesundhetit mit 18 Millionen, die soziale Fürsorge mit 28 Millionen und die Volksernährung mit 9 Millionen wurden insgesamt 495 Millionen Kronen verwendet. Dem gegenüber steht das Ministerium für nationale Verteidigung mit rund 1400 Millionen Kronen, so daß wir sehen, daß das Ministerium für nationale Verteidigung, der Militarismus in diesem Staate, rund dreimal soviel oder um l Milliarde mehr gekostet hat, als die ganze soziale und kulturelle Fürsorge, welche der Staat seinen Bewohnern zuteil werden läßt. Hiebei will ich nicht außeracht lassen, daß auch das, was unter dem "Opatření válečná" hier verzeichnet ist und mit 2.8 Milliarden in den Ausgaben verbucht ist, zum großen Teil für Zwecke der sozialen Fürsorge verwendet wurde, allerdings Zwecke, die eben mit dem Kriege in unmittelbarem Zusammenhang standen und darum eine separate Verrechnung fanden. Da sehen wir nun, daß z. B. in den Staatsschulden, wo die Ersparnisse ungefähr 300 Millionen betragen haben, 58 Millionen enthalten sind, welche Ersparnis entstanden ist durch die Nichtbezahlung der Zinsen aus der Dollaranleihe, also was man ja eigentlich im materiellen Sinne eine Ersparnis kaum nennen kann, was nur formal erspart ist. Ich möchte mir in diesem Zusammenhange wiederum eine Anfrage erlauben, nämlich über den derzeitigen Stand der Dollaranleihe, nachdem diese Anleihe aus den Jahren 1918 und 1919 herrührt, und ich bitte uns zu sagen, wie diese Dollaranleihe jetzt steht, ob die Zinsen von derselben nachträglich bezahlt wurden, ob schon ein Teil des Kapitals bezahlt wurde, kurz uns Aufklärungen über den Stand der Dollaranleihe von damals zu geben. In diesem Zusammenhange ist es auch interessant, nachdem wir über die Staatsfinanzen überhaupt sprechen, etwas darüber zu hören, ob es wahr ist, daß die Staatsgetreideverkehrsanstalt ein so ungeheueres Defizit aufweist, und auch etwas über die Wirtschaft bei der Spirituszentrale zu hören, über alle diese Dinge laufen im Staate die merkwürdigsten und ungeheuerlichsten Gerüchte um, ohne daß wir in der Lage sind, jemals darüber Authentisches zu erfahren. Allerdings wird uns kaum der Herr Präsident des Obersten Rechnungskontrollamtes das sagen können und das Finanzministerium, das dazu da wäre, glänzt durch Abwesenheit. Vielleicht wäre es doch das Richtigste, wenn wir die Beschlußfassung über diese Vorlage bis nach den Feiertagen verschieben, damit das Ministerium in die Lage kommt, diese Anfragen, die heute an dasselbe gerichtet werden, zu beantworten und damit endlich einmal wir und die Öffentlichkeit klaren Wein darüber eingeschenkt bekommen, wie sich alle diese Dinge, die da vorgehen sollen, tatsächlich verhalten. Denn ich glaube, es ist immer schlimmer, wenn man Gerüchten freien Lauf läßt, die bekanntlich im Laufe der Zeit, wenn sie weiter fortschreiten, immer größer werden, als wenn demgegenüber endlich einmal authentische Erklärungen von dieser Stelle aus erfolgen.

Eine dritte Anfrage, die ich mir an den Herrn Präsidenten des Obersten Kontrollamtes erlauben möchte, ist die: Auf Seite 24 des Rechnungsabschlusses ist eine Post von 27 Millionen Kronen enthalten, wobei es heißt: "Vorkriegsschulden oder Kriegsschulden, die bezahlt wurden, ohne vorher im Budget Bedeckung gefunden zu haben". Die Aufklärungen, die dazu erteilt werden, können uns nicht befriedigen. Denn wir wissen aus eigener Erfahrung, daß niemand weit und breit bis zum. heutigen Tage einen Heller Zinsen von den Kriegsschulden, das sind ja die Kriegsanleihen in erster Linie, und von den Vorkriegsschulden, das sind die Renten, ausbezahlt erhalten hat. Wem wurden diese 27 Millionen Kronen ausbezahlt? Wir möchten das ganz genau wissen, und nachdem, doch die bezüglichen Rechnungen dem Obersten Rechnungskontrollamt vorgelegt wurden, muß dieses in der Lage sein, uns darüber Aufklärung zu geben, da wir uns mit den ganz allgemein gehaltenen Andeutungen auf Seite 25 nicht begnügen können.

Auf derselben Seite 24 finden wir, daß an Pensionen für Zivilbeamte 9.5 Millionen Kronen erspart wurden. Das wird damit erklärt, daß weniger Leute in Pension gegangen sind - das ist richtig, weil alle Beamten fürchten mußten, in Pension zu gehen und von der damals gezahlten, noch schlechteren Pension als heute zu leben - und daß den im Ausland Lebenden nur 60% gezahlt wurden. Das ist eine Ersparnis, die zum großen Teil auf Kosten sehr armer und bedauernswerter Leute gegangen ist. Denn an dem Umstand, daß sie nicht so rasch den Weg zurückgefunden haben, daß sie ihr Domizil nicht verließen, waren sie nicht schuld. Bitte die Wohnungsnot zu berücksichtigen, die Erschwernisse, die in den Verkehrsverhältnissen damals noch mehr als heute vorhanden waren, die mangelnden Einreisebewilligungen, die mangelnden Bewilligungen überhaupt, es wurde den Leuten sehr schwer gemacht herüberzukommen und ich muß schon sagen, daß es eine arge Härte war, daß Sie von den ohnedies kargen Pensionen den Leuten nur deshalb, weil sie sich zur Zeit des Umsturzes nicht innerhalb des Gebietes der Republik befanden und doch nicht so rasch im Laufe des Jahres zurückfinden konnten, nur 60 % ausbezahlt haben. Das ist der erste Punkt, wo sich zeigt - ich werde noch darauf eingehender zu sprechen kommen - daß die Ersparnisse, die gemacht wurden, zum guten Teil auf Kosten der mittellosen Bevölkerung gemacht worden sind. Wenn wir beim auswärtigen Amt sehen, daß eine Überschreitung von mehr als 15 Millionen Kronen vorliegt und sehen, daß der größte Teil davon auf die Vorbereitung der Friedensverhandlungen entfallen ist, können wir uns schon vorstellen, welcher Art diese Auslagen waren. Sie waren eben von jener Art, die herbeiführen sollte, das der Frieden so geschlossen werde, wie er den damaligen Machthabern gefiel, nämlich so, daß er gegen einen großen Teil der Bevölkerung in dem Staate gerichtet war. Und daß man im auswärtigen Amt nicht mit der Rigorosität vorgegangen ist, wie es sonst in dem Rechnungsabschlüsse der armen Bevölkerung gegenüber zu Tage tritt, zeigt eben diese Überschreitung von 15 Millionen Kronen. Allerdings hat das Konsulat in New-York allein 1,340.000 K gekostet, also ein etwas teueres Konsulat.

Ich komme jetzt auf ein Kapitel zu sprechen, bei dem ich wiederum eine Aufklärung von Seite des Herrn Präsidenten des Obersten Rechnungskontrollamtes erbitten, möchte. Es ist ein Kapitel, über das wir schon öfters gesprochen haben> gegen das wir immer und immer wieder Beschwerde erheben müssen, nämlich das Kapitel der offiziellen Zeitungen der Republik. Aus dem Rechnungsbericht geht hervor, daß aus der Gesetzessammlung 728.000 Kronen an Einnahmen erzielt wurden, aus den offiziellen Zeitungen Einnahmen von 842.000 Kronen, zusammen 1,630.000 K. Dagegen haben uns die Gesetzessammlung und die offiziellen Zeitungen im Jahre 1919 3 Millionen Kronen gekostet. Es ist sonderbar, daß wohl bei den Einnahmen die Gesetzessammlung und die offiziellen Zeitungen ziffernmäßig gesondert angeführt sind, dagegen bei den Ausgaben diese gesonderte Anführung fehlt. Wir haben also bei diesen beiden Dingen ein Defizit von 1,400.000 Kronen. Der Bericht hebt selbst hervor, daß die Gesetzessammlung aktiv ist, da sich ein viel größerer Bedarf an Stücken des Gesetzsammlung gezeigt hat, als erwartet wurde, woraus eben hervorgeht, daß die Sbírka, die Sammlung aktiv sein muß, und es entfällt daher nicht nur das Defizit von 1,400.000 Kronen, sondern ein weit höherer Betrag, ich glaube ungefähr 2 Millionen Kronen, für die offiziellen Zeitungen, also für jene Zeitungen, die dazu da sind, um die jeweilige Meinung der jeweiligen Regierung auszudrücken, die dazu da sind, die öffentliche Meinung zu verfälschen. Wenn Sie aber dazu nehmen, daß das auswärtige Amt für die auswärtige Propaganda 22 ^1/2 Millionen Kronen ausgegeben und dabei eine Überschreitung des Budgets von 10 ^1/2 Millionen Kronen begangen hat und daß in diesen 22 ^1/2 Millionen Kronen ein großer Betrag enthalten ist - leider ist auch das nicht wieder spezialisiert, sondern nur innerhalb der Gesamtpost angeführt - der für die Beeinflußung fremder Zeitungen, für die auswärtige Propaganda dient - wir wissen das nur so ungefähr, es fehlt an den Ziffern in dem Berichte - so können wir uns ungefähr vorstellen, was man sich in diesem Staate die in- und ausländische Propaganda, zum größten Teil zur Verfälschung der öffentlichen Meinung im In- und Auslande, kosten läßt und ich weiß nicht, wie wir dazu kommen, hier mitzuzahlen. Aber ich möchte mir bei diesem Punkte eine Aufklärung in der Richtung erbitten, daß auch die Ausgaben für die Sbírka und die offiziellen Zeitungen spezifiziert werden und Aufklärung darüber gegeben wird, aus welchen Posten sich die 22 ^1/2 Millionen Kronen für die auswärtige Propaganda zusammensetzen.

Höchst sonderbar berührt es uns, daß im Schulbudget eine Ersparnis von nahezu 32 Millionen Kronen eingetreten ist, was wohl auf die segensreiche Tätigkeit des damaligen Herrn Unterrichtsministers bei der Schließung deutscher Schulen zum großen Teil zurückzuführen ist. (Sen. Al. Friedrich: Metelka!) Nein, des Herrn Ministers Habrman in erster Linie. Das finden wir sonderbar, weil bei den Ausgaben für Kultus eine Überschreitung von 23 Millionen K eingetreten ist. Die Schule wurde um 32 Millionen Kronen schlechter bedacht, als das Budget vorgesehen hatte, dafür der Kultus um 2.3 Millionen Kronen besser, ohne Unterschied der Konfession alle Kultusse. Wenn wir uns dieses Schulbudget anschauen, müssen wir hier von dieser Stelle aus wieder sagen: Sie haben gespart auf Kosten unseres deutschen Schulwesens. Wir haben heute noch keine Handelshochschule, kein Tierarzneiinstitut und keine Bergakademie. Das alles hat man uns genommen, man hat gespart, man hat die 32 Millionen Kronen erspart. Mail sieht aber daraus, daß Sie das alles im Rahmen des Budgets hätten tun können, und daß es nicht an den mangelnden Geldmitteln oder an der mangelnden Bewilligung scheiterte - Virements haben Sie ja massenhaft vorgenommen - sondern ausschließlich an dem schlechten Willen der Regierung und der Mehrheitsparteien.

Das Eisenbahnministerium weist an Ersparnissen bei den Pensionen 15 Millionen, bei den Löhnen und Gehältern 48 Millionen Kronen aus. Nun, meine Herren, wollen Sie sich doch ein wenig zurückerinnern an die Zeit von 1919, an die geradezu jämmerliche Bezahlung der Eisenbahnbediensteten zu jener Zeit, wie sie gehungert und gedarbt haben, wo ihre Löhne weit hinter den Löhnen der übrigen Arbeiter zurückgeblieben sind und wo uns auf unsere unzähligen Interventionen und Mahnungen immer gesagt wurde, es sei kein Geld da. Nun stellte sich heraus, daß das Geld im Budget vorgesehen, daß das Geld im Budget ausgeworfen war und daß man die Löhne der Eisenbahner einfach nicht erhöht, sie dem Elend und der Not preigegeben hat, um auf ihre Kosten zu sparen, wieder auf Kosten der Ärmsten der Armen Ersparnisse zu erzielen!

Das Ministerium für öffentliche Arbeiten weist Ersparnisse an Bauten aller Art von 106 Millionen Kronen auf. Wenn Sie bedenken, was für dieses Geld damals im Jahre 1919, noch vor der großen Steigerung aller Preise und Löhne, hätte gebaut werden können, wie der Wohnungsnot damals mit 100 Millionen Kronen schon einigermaßen hätte abgeholfen werden können, und wie man heute noch die Wohnungsnot 4 Jahre nach dem Kriege wie mit Absicht herbeigeführt hat, indem man nicht einmal jenen Betrag, der für öffentliche Bauten ausgeworfen worden war, dafür verwendet hat, so muß man abermals sagen, daß die Ersparnisse auf Kosten der Bevölkerung gegangen sind.

Ich komme nun zum Ministerium für soziale Fürsorge. Da stoßen uns vor allem folgende Ziffern auf: Im Jahre 1919 wurden für die Sozialversicherung 4 Millionen Kronen eingesetzt, gebraucht wurden ungefähr 7000 Kronen, und die ganzen 4 Millionen Kronen wurden erspart. Meine Herren, was geht daraus hervor? Daß die Versicherungen der Regierungen, daß die Sozialversicherung in der nächsten Zeit Gesetz werden wird, nicht nur nicht erfüllt wurden infolge Unvermögens der Regierung, sondern auch, daß die Regierungen diese Versicherungen schon damals im Bewußtsein, in dem Willen abgegeben haben, die Sozialversicherung nicht durchzuführen. Sonst hätten die Vorbereitungen für die Sozialversicherung doch wohl mehr als 7000 Kronen in einem Jahre gekostet. So ist man aber nicht einmal an die Vorbereitungen herangegangen; die Regierungen, eine nach der anderen, von der Regierung Tusar über die Regierung Černý und Beneš bis zur jetzigen Regierung haben immer und immer wieder erklärt: Jawohl, die Sozialversicherung wird gemacht! In Wahrheit aber hat man nicht einmal die Vorbereitungshandlungen vorgenommen, sondern hat sie einfach liegen gelassen. So kam es, daß in der Sozialversicherung bis zum heutigen Tage nichts geschehen ist und wir glauben Ihrer Versicherung nicht, daß sie heuer Gesetz werden wird. Wieder und wieder zieht man die Vorlage hinaus. Zuerst hat es geheißen, in der Herbstsession komme die Vorlage. Die Herbstsession ist vorüber, wir haben heute den ersten Tag der Frühjahrsession, keine Spur von der Sozialversicherung ist zu sehen und als ich heute fragte, wann sie kommen werde, konnte man wieder kein bestimmtes Datum sagen. Sie kommt angeblich im Laufe der Frühjahrsession. Man sieht die Frivolität, mit der die Regierungen in dieser Frage vorgegangen sind, aus dieser einzigen Ziffer. Wieder wurden 4 Millionen erspart auf den Buckel des arbeitenden Volkes.

Es wurde ferner eine Ersparnis von nahezu 7 Millionen an der Invalidenfürsorge erzielt. Erinnern Sie sich wiederum mit mir an die Verhältnisse im Jahre 1919, wie diese Invaliden da herumgegangen sind, in abgerissenen Kleidern, wie sie als Bettler von Ort zu Ort gezogen sind, und das Ministerium für soziale Fürsorge hat an diesen armen und ärmsten Teufeln noch beinahe 7 Millionen Kronen erspart und in die Tasche gesteckt. Fast 26 Millionen Kronen hat das Ministerium für soziale Fürsorge gegenüber dem Budget erspart. Wir sehen auf Seite 118 in dem Kapitel über die Kriegsmaßnahmen, daß an den Unterhaltsbeiträgen 250 Millionen erspart wurden, und an der Unterstützung für Arbeitslose 46 Millionen. Wieder erinnere, ich mich, als ob es heute gewesen wäre, wie wir um jeden Heller Unterhaltsbeitrag von Amt zu Amt für jeden einzelnen betteln gehen mußten, wie man uns immer und immer wieder erklärt hat: Das geht nicht, der Staat hält es nicht aus! Und heute aus diesem Rechnungsabschluß zeigt es sich, daß die betreffenden Ausgaben im Budget vorgesehen waren und daß wiederum gespart wurde auf Kosten der Ärmsten der Armen.

Genau dasselbe gilt auch von der Mehlversorgung. Welchen Kampf hat es um jeden Menschen gekostet, daß er in die Mehlversorgung einbezogen werde! Heute sehen wir, daß die Mehlversorgung im Jahre 1919 215 Millionen Kronen gekostet hat und daß 345 Millionen gegenüber dem budgetierten Betrag an der Mehl Versorgung erspart wurden. So hat man im Jahre. 1919 - und es ist seither nicht anders geworden - die arme mittellose Bevölkerung in diesem Staate behandelt. So sehen wir also an den Ausgaben immer und überall das gleiche Bild. Es ist wahr, es wurde gespart, aber gespart auf Kosten der armen mittellosen Bevölkerung. Die Lasten, die, infolge des Krieges noch bedeutend hoch waren, wurden abgewälzt auf die mittellose arme Bevölkerung.

Nun sehen wir uns einmal die Einnahmen an! Ich habe mir die Einnahmen in zwei Kategorien eingeteilt, in solche, welche von der breiten Masse getragen werden und welche von dem, der sie zahlt, auf die Bevölkerung abgewälzt werden in der Form von höheren Preisen usw., und in solche, welche die Steuerzahler selbst tragen. Zur ersteren Gruppe habe ich die Hauszinssteuer genommen, die auf die Mieter abgewälzt wird, die 5% ige Hauszinssteuer, die Erwerbssteuer, die Erwerbssteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, die Diensteinkommensteuer, die Kriegssteuer, die Zölle, die Branntweinsteuer, die Bier und die Zuckersteuer, die Steuer auf Mineralöle, Zündmittel, die Fleischsteuer, die mit den Fahrkarten usw. im Zusammenhang stehenden Gebühren, das Salz und Süßstoffmonopol, also jene Steuern, die auf die arme Bevölkerung überwälzt oder zum größtenteil direkt von ihr getragen werden. Diese Steuern machen nicht weniger als 1323.4 Millionen Kronen an Einnahmen aus. Demgegenüber machen die nicht überwälzbaren Steuern, die direkt von den Besitzenden getragen werden, die Bodensteuer, Hausklassensteuer, Rentensteuer, Einkommensteuer, Tantiemensteuer und die Weinsteuer zusammen 427.9 Millionen aus. Also 1323 gegen 427 wozu noch 370 Millionen Einnahmen aus dem Tabakmonopol kommen, die ja auch zum allergrößten Teil von der mittellosen Bevölkerung getragen werden.

Nun sehen Sie das ganze Bild vor sich! Die finanzielle Gesundung dieses Staates ist erfolgt ausschließlich auf Kosten der armen Bevölkerung. An der armen Bevölkerung wurde in den Ausgaben gespart, man hat sie im Jahre 1919 hungern und darben lassen, hat sie elend und zerlumpt herumgehen lassen, und in den Einnahmen hat man die Mehrzahl der Lasten wiederum auf die arme mittellose Bevölkerung gewälzt. Und so ist das, was wir immer behauptet haben, durch diesen Rechnungsabschluß ziffermäßig erwiesen und belegt worden, daß dieser Staat auf den Lasten beruht, welche die mittellose arme Bevölkerung, die Arbeiter, Angestellten, Kleinbauern und Kleinhäusler zu tragen haben. So sehen Sie, ist das Bild, das aus diesen Ziffern spricht, die an sich nichts sagen, die man aber kritisch beleuchten muß. Das Bild wird sichtbar, wenn man sich nicht damit begnügt, bloße Ziffern aufzuzählen, die Dinge von rein formalen Standpunkt anzusehen, sondern wenn man materiell der Sache nachgeht. Das war unsere Pflicht und weil wir einen solchen Abschluß - damit soll durchaus kein Mißtrauen gegen die rein formale Tätigkeit des Obersten Rechnungskontrollamtes ausgesprochen werden, sondern ausschließlich ein Mißtrauen gegen die jetzige Regierung - weil wir einen solchen Abschluß nicht gutheißen können, werden wir nicht dafür stimmen, daß dieser Bericht zur Kenntnis genommen werde.

Nun haben wir Ihnen noch eine Resolution vorgelegt. Der Herr Berichterstatter hat Sie schon gebeten, dieselbe abzulehnen. Ich möchte mir trotzdem erlauben, nochmals an Sie zu appellieren und Ihnen vor allem dem Inhalt mitzuteilen.

In erster Linie fordern wir in dieser Resolution das Oberste Rechnungskontrollamt auf, die Jahresrechnung für 1920 unverzüglich und die für 1921 termingemäß bis zum 30. Juni 1923 vorzulegen. Der Herr Berichterstatter beantragt die Ablehnung, d. h. er beantragt die Ablehnung des bereits beschlossenen Gesetzes. Das Gesetz enthält nämlich die Vorschrift, daß der Jahresabschluß 18 Monate nach Schluß des betreffenden Rechnungsjahres vorgelegt werden muß. Der Rechnungsabschluß für 1920 hätte daher bis zum 30. Juni 1922 vorgelegt werden sollen und wenn wir nun verlangen, daß er unverzüglich vorgelegt werde, und der Herr Berichterstatter kehrt sich dagegen, so kehrt sich der Herr Berichterstatter gegen ein von ihm selbst mitbeschlossenes Gesetz. Die Verantwortung hiefür können wir ihm überlassen. Wenn wir weiter verlangen, daß der Rechnungsabschluß für 1921, der nach dem von Ihnen beschlossenen Gesetze bis 30. Juni d. J. vorgelegt werden soll, auch wirklich bis zu diesem Termin vorgelegt wird, so verstehe ich nicht, wie der Herr Berichterstatter sagen kann, Sie mögen diesen Antrag ablehnen. Ich möchte Sie doch bitten, diese Anträge noch einmal in Erwägung zu ziehen. Denn diese Resolution will in ihrem ersten Teil - auf den zweiten Teil werde ich noch zu sprechen kommen - nichts anderes als die Durchführung eines beschlossenen Gesetzes. Wenn Sie Resolutionen ablehnen, welche das verlangen, stellen Sie sich auf den Standpunkt der Gesetzwidrigkeit, stellen Sie sich auf den Standpunkt, daß Sie selbst die Einhaltung des Gesetzes nicht wollen.

Der zweite Teil unserer Resolution sagt Folgendes: Es soll dem Obersten Rechnungskontrollamt aufgetragen werden, zu rechtfertigen, warum die Jahresrechnungen zu spät vorgelegt werden; und da es diese Rechtfertigung ja schon wiederholt zum Teil versucht und damit begründet hat, daß es die Rechnungen aus den verschiedenen Ämtern nicht rechtzeitig bekommt, so sagen wir, es solle dem Senat oder der Nationalversammlung bekanntgegeben werden, an welchen Ämtern es liegt, daß die Jahresrechnungen nicht rechtzeitig vorgelegt werden. Wir verlangen also nichts anderes, als daß die Nationalversammlung erfährt, wodurch das Oberste Rechnungskontrollamt daran gehindert wird, seiner gesetzmäßigen Verpflichtung nachzukommen. Ich bin sicher, daß der Herr Präsident des Obersten Rechnungskontrollamtes unsere Resolution zur Annahme empfehlen wird, weil sie nichts anderes ist, als das Verlangen nach Einhaltung des Gesetzes. Wenn Sie diese Resolution ablehnen und so der Bevölkerung das Beispiel geben werden, daß Sie die Einhaltung des Gesetzes nicht wünschen, dann können Sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung auch in anderer Beziehung die Gesetze nicht einhält. Dann wird die Bevölkerung mit Recht darauf hinweisen: Vorerst mögen die Herren Gesetzgeber im Senate vor der eigenen Türe kehren, ehe man uns wegen Gesetzesverletzung zur Verantwortung zieht! Ich ersuche Sie noch einmal, sich die Sache zu überlegen, ehe Sie dazu schreiten, Resolutionen, welche nichts anderes verlangen, als die Einhaltung des Gesetzes, abzulehnen.

Zum Schlüsse muß ich nur noch einmal sagen: Für einen Rechnungsbericht, für. einen Jahresabschluß, welcher beweist, daß die sogenannte finanzielle Gesundung des Staates ausschließlich auf Kosten der armen Bevölkerung geht, können und werden wir nicht stimmen. Die Folgen dieser Finanzpolitik zeigen sich ja heute; sie zeigen sich in zwei Vorfällen, die wir in der letzten Zeit miterlebten, in dem Krach von Banken, die damals von der Regierung aufgepäppelt wurden und die heute nach Eintritt normaler wirtschaftlicher Ver- hältnisse zusammenbrechen, sie zeigen sich auch in der schweren Wirtschaftskrise, die heute das ganze Land erschüttert und die nicht vorbei ist, die auch nicht gemildert ist, trotzdem Ihre "Prager Presse" jeden Tag vom Ende der Krise schreibt. Wir draußen sehen es, was wir alle Tage miterleben müssen, wie arbeitslose Arbeiter, die sechs, sieben, acht und neun Monate herumgehen, seit 3, 4, 6, 8 und 10 Wochen nicht einen Heller Arbeitslosenunterstützung mehr bekommen. Wir sehen es draußen, in welcher Not und welchem Elend diese Leute leben, wie Sie durch eine Politik der Ersparnisse an den notwendigsten Erfordernissen, an der Arbeitslosenunterstützung, Verbrechen züchten, wie die Regierung Verbrecher großzüchtet, weil sich die Leute anders, nicht mehr helfen können, denn es geht, um ihr und ihrer Familie nacktes Leben. Aber da gibt es kein Einsehen, niemand fragt, wovon die Menschen leben, die arbeiten wollen und dank Ihrer Politik nicht arbeiten können, weil sie keine Arbeit finden. Sie versagen ihnen noch das Letzte zum Leben, die karge Arbeitslosenunterstützung. Wir müssen uns die Füße wund laufen um jeden Heller Arbeitslosenunterstützung und nicht nur wir, sondern auch die čechischen Arbeiter sind in der gleichen Lage, ich habe das im Arbeitsministerium heute mit angesehen. Tagtäglich müssen wir versuchen, für die ärmsten Leute noch etwas herauszuschinden. Hier aber werden Ersparnisse gemacht, Ersparnisse, die immer nur und immerwieder auf Kosten der Ärmsten der Armen gehen.

Gegen eine solche Rechnung, wie sie uns hier vorgelegt wird, aus der wir sehen, daß hier eine Finanzwirtschaft gemacht wird ausschließlich im Interesse der Banken und vor allem jener Bank, welche seit Beginn dieses Staates den Finanzminister stellt, gegen eine solche Wirtschaft erheben, wir aus materiellen Gründen und aus Gründen der Verteidigung der Interessen der arbeitenden Schichten dieses Landes den schärfsten Protest. (Potlesk a souhlas na levici.)