Nun, hoher Senat, zur Frage der Schule rücksichtlich der nationalen Seite. Statt daß Sie jenen Forderungen Rechnung tragen, welche es ermöglichen sollen, daß das Kind jeder Nation mit den Mitteln seiner Sprache in der Schule eine möglichst weitgehende Ausbildung erfährt, gehen Sie im Gegenteil daran, den letzten Rest der Schulautonomie zu zerstören. Man spricht davon, daß auch die Sektionierung der Landesschulräte aufhören soll, das heißt, daß nicht einmal in der obersten Verwaltungsstelle mehr Vertreter der Nationen über das Wohl und Wehe der Schule entscheiden sollen. Das wäre ein Verbrechen am deutschen Schulwesen, das wäre ein Verbrechen, das Sie nicht damit entschuldigen können, daß Sie sagen: Bitte, es handelt sich den Deutschen um eine nationale Sache! Das ist wirklich keine nationale Sache und es sollte vor allem nicht als eine nationale Sache bei unseren Freunden von čechischer Seite aufgefaßt werden, die doch früher in Österreich auf dem Standpunkt der nationalen Autonomie besonders mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Schule gestanden sind. Und es kann doch die Zerstörung des alten Österreich nicht auch die Zerstörung und das Aufgeben von Grundsätzen bedeuten, die aus dem Gedanken der nationalen Demokratie und aus dem Interesse des gesamten Schulwesens erfließen. Wir geben ohne weiteres zu, ohne in eine Prüfung der Behauptungen im Einzelnen einzugehen, daß die Ausgestaltung des čechischen Schulwesens in der österreichischen Zeit eine unzulängliche war. Ich kann das mit umso ruhigerem Gewissein tun, als wir deutschen Sozialdemokraten es an der Erfüllung unserer Pflicht gegenüber dem Schulwesen der čechischen Nation, wo sie bedrückt war, nirgends haben fehlen lassen, weder im Parlament, noch anderweitig. Ich kann darauf verweisen, daß der große Haß, den wir uns von Seite der bürgerlichen deutschen Parteien zugezogen haben, zum großen Teil zurückzuführen ist auf die Unerschrockenheit, mit der wir diese Grundsätze vertreten halben, die aus unserem Programm erfließen, die nicht weltfremde Grundsätze waren, sondern die organisch herausgewachsen sind aus unserer Auffassung der Gesellschaft und aus unserer Auffassung der gesellschaftlichen und sozialen Funktionen der Schule.

Wir stehen daher auch jetzt auf dem Standpunkt, daß die Schaffung von Minderheitsschulen für die čechische Nation, daß die Ausgestaltung ihres Schulwesens, daß alle Tätigkeit in dieser Richtung von uns deutschen Sozialdemokraten ohne den geringsten Neid angesehen, im Gegenteil begrüßt werden soll. Aber wir sagen, daß diese Ausgestaltung nie und nirgends auf Kosten des deutschen Schulwesens gehen darf, daß es niemals als berechtigt angesehen werden kann, wenn die notwendige Erweiterung und Ausgestaltung des čechischen Schulwesens derart durchgeführt wird, wie es aus Mangel an Schulräumen konsequent geschieht, daß den Deutschen Schulräume weggenommen werden. Ich konstatiere ganz ruhig und objektiv - nach dem prinzipiellen Standpunkt, dein ich habe vorausgehen lassen, wird man mir die Objektivität glauben - daß in der Čechoslovtakischen Republik seit Bestand derselben 716 Minderheitsschulen errichtet worden sind, daß von diesen 716 Minderheitsschulen 12 deutsche Minderheitsschulen sind und daß sich unter den neugegründeten Minderheitsschulen nicht eine deutsche Minderheitsschule befindet. Ich konstatiere ferner, daß die Zahl der Minderheitsschulen in Mähren: allein 175 beträgt und daß sich unter diesen Minderheitsschulen keine einzige deutsche befindet. Ich konstatiere ferner, das in Mähren 23 čechische Minderheitsschulen errichtet wurden und daß in Mähren 23 deutsche Minderheitsschulen aufgelöst wurden, also genau soviel, als čechische errichtet wurden. Dabei will ich nur sagen, daß, nachdem auch das Prinzip der Sparsamkeit für die Verminderung des Schulwesens heute angeführt wird - obwohl ich der Meinung bin, daß Sparsamkeit auf dem Gebiete der Schule die größte, schlimmste Verschwendung ist, die es überhaupt gibt, mit dem kostbarsten und wirtschaftlich wertvollsten Material, mit tüchtigen, dem Leben und Daseinskampfe angepaßten Menschen - also unbeschadet dieses Standpunktes meine ich, wenn man sich schon vom Prinzip der Sparsamkeit in Bezug auf die Schule leiten lassen will, daß es dieser Sparsamkeit nicht entspricht, wenn sich unter den čechischen Minderheitsschulen, wobei ich aus dem reichen Materiale, das mir zur Verfügung steht, wirklich nur ein bischen, nur ein wenig schöpfe, Schulen befinden, die unter 10 Kindern haben. In Hammer z. B., im Bezirk Brüx hat die čechische Minderheitsschule 7 Kinder, in Batzdorf, Bez. Grulich 9, in Fratting, Bez. Datschitz 2 Kinder, in Wolframitz in Mähren, Bez. Kromau 4 Kinder, in Bölten, Bez. Mähr. Weißkirchen 4 Kinder, und ich kann vier Orte nennen, nämlich Gaiwitz, Lugau, Wainitz und Tracht, alle vier im Bezirke Znaim, wo trotz der Errichtung čechischer Minderheitsschulen nicht ein einziger Schüler ist. Sie sehen also, daß man das an sich richtige Prinzip, auch bei einer kleinen Schülerzahl Schulen zu schaffen, schließlich ad absurdum führen kann, daß man es funktionslos machen kann. (Sen. Stark: Der Herr Schulminister, der Herr Genösse ist weggegangen, damit er das nicht hört!) Er wird schon wieder kommen und dann wird er es hören wollen, wie ich hoffe.

Aber der Herr Unterrichtsminister hat ja behauptet, und noch mehr sein Vorgänger - das ist eine Äußerung des Vorgängers; des früheren Unterrichtsministers crobár - daß es eine Aufhebung deutscher Schulen mit mehr als 20 Kindern nicht gebe, daß deutsche Schulen mit mehr als 20 Schulkindern, wozu die Unterrichtsverwaltung formell das Recht hätte, nicht aufgelöst worden seien. Gestatten Sie mir, daß ich gegenüber dieser autoritären Äußerung des früheren Unterrichtsministers den gegenteiligen Beweis erbringe. In Albrechtsried wurde eine Schule mit 92 Kindern aufgelöst, in Schirschowitz, Bez. Leitmeritz, mit 30 Kindern, im Hammergrund, Bez. Polička, mit 35, in Jaberlich, Bez. Reichenberg, mit 25, in Braunbusch, Bez. Taus, mit 34, in Hackelhöf, Bez. Budweis, mit 29, in Zittnai, Bez. Budweis, mit 24, im Znaimer Landbezirk, wo besonders gewütet worden ist, in Pöltenfberg, Baumöl, Milleschitz, Selsen, das sind lauter Orte im Landbezirke Znaim und hier betrug die Schüleranzahl durchwegs über 20. Und in Göding wurde sogar eine Bürgerschule mit 92 Kindern aufgelöst. Aber der frühere Unterrichtsminister - wie ich ausdrücklich sagen will, auf den früheren Unterrichtsminister beziehen sich diese Tatsachen - hat nicht bloß behauptet, daß deutsche Schulen mit mehr als 20 Kindern nicht aufgelöst worden wären, er hat auch gesagt, man sei noch weiter gegangen, man hätte deutsche Schulen mit weniger als 20 Schülern belassen, wenn sich die nächste deutsche Schule in zu großer Entfernung befindet oder der Weg zur nächsten Schule so ungangbar ist, daß er eine Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit der Kinder bedeutet. Leider entspricht auch diese Behauptung nicht den Tatsachen, auch diese Behauptung läßt sich durch die Tatsachen widerlegen. In Motten, Bez. Neuhaus, wurde eine Schule mit weniger als 20 Schülern aufgelöst, obwohl der Weg im Winter ungangbar ist und die Erfüllung der Schulpflicht unmöglich macht. In Julienhain, Bez. Kaplitz, ist die nächste deutsche Schule 4 Kilometer entfernt, in Silberberg, wo eine Schulexpositur besteht, 6 Kilometer, in Wilkischen 3 Kilometer, von Ungarischitz, Bez. Budwitz, ist die nächste Schule in Fratting, also 4 Kilometer entfernt, usw. Ich will Sie durch die Aufzählung von Einzelheiten nicht aufhalten, ich will nur zeigen, daß das lauter Dinge sind, die in Bezug auf die Richtigkeit nachgeprüft werden können. Es stehen Ihnen die Namen dieser Orte zur Verfügung, die Ihnen den Beweis liefern, daß die Behauptungen des früheren Unterrichtsministers nicht den Tatsachen entsprechen.

Und wie arg es die Schulbehörden in der Richtung treiben, dafür möchte ich Ihnen als charakteristisches Zeugnis anführen, daß manche Entscheidungen der Schulbehörden so arg gewesen sind, daß sie vom Obersten Gerichte aufgehoben werden mußten, wobei es sich so gezeigt hat, das es noch Richter in der Čechoslovakei gibt. So z. B. wurde in Mähren, in der Nähe von Brunn in Eibenschütz die Schule nicht eröffnet, weil zur Zeit der Einschreibung kein einziges deutsches Kind zur Schule gegangen ist. Frohlockend wurde damals von nationalistischer Seite erwähnt, ein Bedarf für die Schule sei nicht vorbanden, es habe sich kein einziges Kind gemeldet. Die Ursache aber war, daß die Zeitungen der Öffentlichkeit zu verstehen gaben, daß die Kinder in Gefahr kommen, geprügelt zu werden, wenn sie am Ende doch zur Schuleinschreibung erscheinen. Es hat sich herausgestellt daß das in Wirklichkeit eine gewalttätige Behinderung der Eltern war, sich zur Schuleinschreibung einzufinden. Es waren 16 Kinder vorhanden und das charakteristische ist daß der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Schulbehörde aufzuheben genötigt war. Ebenso war es in einem zweiten Falle in Brüsau. Man hat dort einfach der deutschen Schule den Zeichensaal für Zwecke der čechischen Schule weggenommen. Eines Tages sollten die deutschen Schulkinder plötzlich um die Möglichkeit gebracht werden, dem Zeichenunterrichte beizuwohnen. Auch das wurde durch den Obersten Gerichtshof gutgemacht. In Brüsau wurde eine Schule, die von der Gemeinde hätte erhalten werden sollen, vom Národní výbor errichtet, was den gesetzlichen Bestimmungen, widerspricht. Auch das ist aufgehoben worden. In Tereschau, wo die Errichtung einer Schulexpositur verhindert wurde, wurde auch das durch den Obersten Gerichtshof gutgemacht.

Aber das sind nur einzelne Fälle in der ungeheueren Menge der Fälle eines tatsächlichen Unrechtes. Man sieht ganz deutlich an dem Falle von Znaim-Land, daß in gewissen Bewirken diese Dinge noch viel schlimmer sind als in anderen. Also ein Beweis, wie die Verwaltung des Schulwesens von dem Zufall einer stärkeren oder schwächeren Aktivität von Seiten der Nationalisten abhängt.

Man sieht das aber nicht bloß in Znaim-Land, sondern ganz besonders arg ist das, was in Bezug auf das Schulwesen in lezter Zeit in Olmütz und Umgebung getrieben worden ist. Seit dem Jahre 1918 ist, wie mir durch eine Mitteilung des deutschen Elternrates zur Kenntnis gebracht wird - ich führe die Tatsachen an, damit sie nachgeprüft werden können, obwohl mir die Person, die mir dies zusendet, die Garantie für Objektivität bietet, weil es ein ruhiger und keineswegs nationaler Mensch ist, der mir das mitteilt - an Auflassungen von Schulen, um nur einige zu erwähnen, in Olmütz verfügt worden: eine 5kassige selbstständige Knabenschule, eine 5klassige Mädchenschule, eine Parallelabteilung bei der noch bestehenden Mädchen-Volksschule, eine 4klassige Knabenvolksschule in Olmütiz-Neugasse. 2 Klassen der gemischten Volksschule in Olmütz-Paulowitz und die einklassige Volksschule in Olmütz-Neretein; zusammen 18 Klassen. Außerdem ist eine städtische höhere deutsche Töchterschule mit zahlreichen Lehrkursen zur weiteren Ausbildung des weiblichen Geschlechtes in wirtschaftlicher und geistiger Beziehung aufgelöst worden und 3 deutsche Kindergärten.(Sen. Časný: A jeątě na jednu třídu Nemců připadá mnohem méně neľ Čechů.) Das müßte erst einmal überprüft werden. Und dann genügt nicht eine Bruttostatistik, es müßte auch die Größe eines solchen Schulraumes geprüft werden. Es ist eine gefährliche Statistik, wenn man Schulzimmer und Schülerzahl ohne weiters gleichsetzt. (Výkřiky sen. Časného.) Ich bin dafür, daß die Kinder aller Nationen in großen und gesunden Räumen untergebracht werden. Aber ich konstatiere die Tatsache, daß vielfach große Schulräume nur für čechische Schüler bestimmt sind; ich bin der Meinung, daß die čechischen Kinder selbstverständlich ein Anrecht auf solche Klassen haben... (Sen. Časný: Za Rakouska nebylo takového kriminálu, jako je v Olomouci česká ąkola!) Ich weiß nicht, warum Kollege Časný gerade mir das vorwirft. Sie sind wohl der Meinung, daß, wenn es jetzt umgekehrt ist, wenn jetzt die deutschen Kinder in so schlechten Klassen eingesperrt sind, das gerecht ist. Das sind Dinge, die sich nicht unter dem Gesichtspunkte des Chauvinismus und des Nationalismus machen lassen. Ich wollte von diesem prinzipiellen Standpunkt, in Bezug auf welchen es für die Sozialdemokraten keine Meinungsverschiedenheiten geben kann, gar nicht reden. Ich wollte nur demgegenüber sagen, daß die Statistik der Schülerzahl eine sehr irreführende Sache ist, wenn man sie nicht in Beziehung bringt mit dem zur Verfügung stehenden Luftraum, daß das an sich nichts bedeutet, daß die Statistik, die sonst auch eine gefällige Magd für alles mögliche ist, in diesem Falle - Sie verzeihen das Wort - vergewaltigt und mißbraucht wird, wenn man sie dazu benützt, um den einfachen Begriff der Schülerzahl, nicht aber die Schülerklasse einzubeziehen. (sen. Časný: Ja jsem neodpovídal na Luftraum, já jsem odpovídal na počet!) Wenn die Sache aber heute soweit geführt wird, daß Sie eine solche Tatsache mit solchen Zwischenrufen verteidigen wollen - wir müssen immer wieder sagen, daß es traurig ist, wenn man Ihnen das in Österreich angetan hat, aber der hier vertretene Standpunkt läßt sich nicht rechtfertigen bei einem Sozialisten - wir wollen dort auf einen höheren Kulturstandpunkt kommen. Soll denn die demokratische Republik Phrase bleiben, soll sie immer eine Fassade sein, hinter der man alles mögliche betreiben kann? Ist es nicht endlich an der Zeit, daß der Begriff der demokratischen Republik einen kulturpolitischen und fortschrittlichen Sinn und Inhalt bekommt? (Sen. Časný: Nedělejte takové vytáčky v řeči, to je nepoctivé. To si nedáme líbit!) Wenn Herr Kollege Časný großes Gewicht darauf legt, hier die Barbarei zu vertreten, so ist dies eine Sache, die schließlich seine Partei mit ihm zu entscheiden hat. (Vykřiky sen. Časného.)

Nun, hoher Senat, möchte ich noch etwas sagen. Genug von dieser Seite der Schule, die, wie Sie mir zugeben werden, in allen Einzelheiten und in der Motivierung, mit der ich sie vorbringe, nichts zu tun hat mit dem Nationalismus im chauvinistischen Sinne des Wortes. Nun zu anderen Dingen! Die Frage der anständigen Entlohnung der Lehrer gehört mit zur Frage der Schule. In diesem Zusammenhange möchte ich darauf hinweisen, daß die Gutmachung des Dezembergesetzes in Bezug auf die Volksschullehrer noch immer nicht erfolgt ist. Wir haben hier im Senat bekanntlich den Beschluß gefaßt, wornach die Lehrer die Differenz des Schadens, den sie durch das Dezembergesetz erlitten haben, ersetzt bekommen sollen. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang, soweit das Lehrerbeziehungsweise das Lehrerinneninteresse damit zusammenhängt, darauf hinweisen, daß die Gerüchte nicht verstummen wollen, daß man die Absicht habe, wieder das Lehrerinnenzölibat einzuführen. Die verheirateten Lehrerinnen aus der Schule herauszudrängen, wäre nicht bloß eine Grausamkeit, es wäre sicherlich auch eine Schädigung des Schulwesens, denn ich bin nicht der Meinung, daß die Mütterlichkeit einer Lehrerin eine Schädigung ihrer hohen sittlichen und pädagogischen Aufgaben mit sich bringt. Ich verweise aber darauf, daß, falls man sich ernstlich mit diesem Gedanken tragen sollte, die Sozialdemokratie, und ich bin überzeugt, die Sozialdemokratie aller Nationen dieses Staates, gegen diesen Plan den entschiedensten Widerstand erheben wird.

Noch ein Wort über den Sprachenunterricht an den Schulen. Das schon heute zitierte Wort unseres verehrten Herrn Ministers für Unterricht und Volksaufklärung in Bezug auf die Behandlung der deutschen Sprache veranlaßt mich, einiges über den Sprachunterricht an den Schulen selbst zu sagen. Auch ich identifiziere mich mit dem Rate, den der Herr Unterrichtsminister im Verein der čechischen Mittelschullehrer nach dieser Richtung gegeben hat, ohne die Motivierung, die vielleicht psychologisch aus der Situation zu verstehen war, zu meiner eigenen zu machen. Ich bin wirklich der Meinung, daß die Erlernung der deutschen Sprache für die Čechen - was übrigens ihre Angelegenheit ist - nicht bloß von praktischer Bedeutung ist, es handelt sich um eine große kulturelle Sache, und die Erlernung der deutschen Sprache bedeutet für die Čechen vielleicht nicht bloß praktisch, sondern kulturell sehr viel, weil die Erlernung einer so verbreiteten Sprache einen größeren Ausblick in die Kulturwelt bedeutet, die jede an Zahl kleinere Nation braucht.

Von noch größerer Bedeutung ist die Erlernung der Čechischen Sprache für die deutschen Schulkinder. Der Betrieb des čechischen Sprachunterrichtes an den deutschen Schulen, die Mittelschulen mit inbegriffen, ist vollständig unzulänglich. Als Sozialdemokrat sage ich, daß ich aus Gründen meines politischen Standpunktes für die Erlernung beider Sprachen für alle Kinder dieses Staates bin, weil ich der Meinung bin, daß die Erlernung der zweiten Sprache nicht dazu dienen muß, um die andere Sprache im Konkurrenzkampf leichter besiegen zu können, sondern daß ihre größere Bedeutung darin liegt, daß sich die nächste Generation besser verstehen lernt. Denn dadurch daß man mit anderen nicht sprechen kann, daß man die Literatur und Publizistik nicht kennen lernen kann, entstehen falsche Vorstellungen, falsche Perspektiven, die von größtem Schaden sind für die gesamten Interessen der Bevölkerung des ganzen Staates. Man sollte glauben, daß es Argumente der Staatsraison wären, die die Unterstützung des Sprachunterrichtes notwendig machen, wir sehen aber, daß die deutschen Schüler kämpfen müssen um die Möglichkeit, die čechische Sprache zu erlernen, daß beispielsweise eine ganze Reihe einflußreicher Menschen, die etwas zu sagen haben, behaupten, der Sprachenunterricht sei nicht die Angelegenheit der Volksschule. Wenn Sie es zu einer bloßen Angelegenheit der Mittel- und Fachschulen machen wollen, dann erfassen Sie damit nicht die Aufgaben der Volksschule. - Ich will nicht sagen, daß diese Zahl unbedingt keine Nachprüfung braucht, aber sicherlich weniger als 10 % der gesamten Kinder besuchen Mittel- und Fachschulen; nicht mehr als 5% dürften Mittelschulen besuchen, und 90 % Kinder würden auf diese Weise nicht berücksichtigt werden. Daß die Erlernung der čechischen Sprache in der Volksschule nicht möglich sei, ist deswegen falsch, weil es sich nicht um eine fremde Sprache, sondern um eine Sprache handelt, die man in den Ämtern und auf der Straße und überall hört. Die Erlernung der čechischen Sprache ist eine der wichtigsten Voraussetzungen und Bedingungen für die Erleichterung des Daseinskampfes der kommenden Generation, es ist nicht Sprachenunterricht, sondern Beibringung der notwendigen Fähigkeiten für den Staatsbürger und für den Menschen fast aller Berufe, nein nicht fast, sondern aller Berufe. Darum möchte ich der Unterrichtsverwaltung dringend ans Herz legen, endlich diese wichtige Sache, die man doch rechtfertigen kann, auch vom Standpunkt der ganz formalen Staatsraison, die man umsomehr rechtfertigen kann, weil wir einen Vertreter der sozialistischen Weltanschauung als Minister haben, sobald wie möglich einer gedeihlichen Lösung zuzuführen.

Zum Schlüsse noch ein paar Worte über das Theater. Da muß ich mich leider wiederum mit der Person des Unterrichtsministers beschäftigen. Der Herr Minister hat, es hat schon mein Vorredner davon gesprochen, in einem Zusammenhange, der mir nicht mehr in Erinnerung ist, den Gegensatz betont, daß es wichtiger ist, die Mittel des Staates zu verwenden für die Heilung der Tuberkulösen, statt ihrer Flüssigmachung für Theaterzwecke. Er hat, wenn ich richtig zitiere, gemeint, daß der, der sich ein Theater leisten will, es sich bezahlen soll. Nach meiner Überzeugung und nach meiner sozialen Auffassung - wie immer man auch über die Tätigkeit des Theaters denken mag- steht es unstreitig fest, daß das Theater mit zu den wichtigsten Mitteln der geistigen Entwicklung der Menschheit gehört, daß es zu dem notwendigsten geistigen, täglichen Brot gehört und daß es nicht angeht, wenn man sich auf dein Standpunkt stellt: Jeder, der ein Theater haben will, soll es bezahlen! Dadurch würde das Theater zu einem Privilegium der Besitzendengemacht, wobei ich sagen will, daß ich inbezug auf die Flüssigmachung unbegrenzter Mittel für die Heilung der Tuberkulose nichts einzuwenden habe, sondern nur der Meinung bin, daß es nicht gerade in die Kompetenz der Unterrichtsverwaltung fällt, die Mittel, die diesem Zweck zugedacht sind, auch noch vermindern zu wollen.

Nun, hoher Senat, wir Sozialdemokraten wissen sehr gut, daß die Schule von heute inbezug auf die Ausgestaltung, inbezug auf die Reformmöglichkeit des Lehrplanes gebunden ist an die Grenzen, welche geschichtlich unserem Schulwesen gezogen sind durch die Tatsache der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Es hat jede Phase der Weltgeschichte ihre Schule gehabt. Das feudale Zeitalter hat eine Schulbildung nicht nötig gehabt, denn außer den paar Kanzleikräften mußten nicht einmal die Söhne der hohen Herren lesen und schreiben können, im Mittelalter hat das Schreiben und Leisen nicht zu den Notwendigkeiten des Lebens gehört, nur die Kammerknechte, das Kanzleipersonal brauchte es. Der Sieg des Kapitalismus über den Feudalismus hat erst die Notwendigkeit einer großen Schulreform hervorgebracht, der Kapitalismus hat es nötig gehabt, möglichst viel Menschen zu erziehen, die lesen, schreiben und rechnen können, die er haben mußte, um die Funktionen zu erfüllen, welche die Geldwirtschaft an die Menschen gestellt halt. Es ist daher kein Zufall, daß der erste große Schulreformer Comenius hineinfällt in die Zeit des Überganges aus der Natural- zur Geldwirtschaft, in die Zeit des Überganges von der feudalen in die bürgerliche Gesellschaft, so wie es kein Zufall ist, daß der zweite große Pädagoge Pestalozzi hineinfällt in die Zeit des Sieges der kapitalistischen Gesellschaft, und es ist zu verstehen, daß heute die bürgerliche Gesellschaft in Bezug auf die Schulreform sich dort eine Grenze setzt, wo die Interessen der neuaufkommenden Klasse des Proletariats, wo eine neue Organisation der Gesellschaft die Aufgaben der Schule weiterstellen. Wenn wir heute sehen, daß die Schulmenschen es versuchen, die Schule unter die Macht des Nationalismus oder unter die Macht des Klerikalismus zu bringen, so lassen wir uns durch die Maske der vorgeschützten Weltanschauung darüber nicht täuschen, daß es wirklich nur eine Maske ist, die keinen anderen Zweck hat, als der Jugend jene Ideologie beizubringen, die zur Konsolidierung der bürgerlichkapitalistischen Wirtschaft notwendig ist. Aus diesem Grunde wehrt sich heute die bürgerliche Gesellschaft, wie wir es besonders bei der Debatte über das kleine Schulgesetz so deutlich gesehen haben, gegen die Reform der Verweltlichung der Schule, gegen die Reform, welche den Gedanken der Solidarität und den Gedanken der Arbeit als Grundlage der Gesellschaft zum tragenden Gedanken unseres gesamten Schulwesens macht. Wir sind uns dessen bewußt, daß selbst, wenn all das, was wir leider mit Recht so sehr zu kritisieren haben an den gegenwärtigen Schulverhältnissen, gutgemacht würde, daß wir dann als Sozialisten nur den ersten Schritt gemacht haben zur Abwehr der schlimmsten Gefahr der Schule für das Proletariat auch auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft, daß aber der Aufbau der Schule für den Gedanken der sozialistischen Solidarität und Menschheitsverbrüderung, daß dieses positive Programm der Schule und Kultur weiterhin unser Programm bleiben wird. (Souhlas a potlesk na levici.)

3. Řeč sen. dr Wiechowskiho:

Sehr verehrte Anwesende! Das Unterrichtsbudget weist einen Betrag von rund 859 Millionen im heurigen Jahre auf, während es im Vorjahre einen Betrag von 974 Millionen ausgewiesen hat, und, wie bereits mein Vorredner hervorhob, ist in diesem Abstrich von rund 100 Millionen ein bedeutungsvolles Ereignis zu sehen. Es ist eigentlich beschämend, daß in einem Sparsystem gerade die kulturellen Bedürfnisse diejenigen sind, an denen zuerst gespart werden soll. Aber wenn man dieses Sparsystem auf seine Einzelheiten prüft, findet man bei Durchsicht des Unterrichtsbudgets, daß das Sparen ziemlich einseitig geschieht.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Im Gegenteil zu dem, was der Herr Generalberichterstatter und auch die anderen Vertreter der Mehrheitsparteien gesagt haben, die es als einen Vorteil des Budgets darstellten, daß das Budget viel weniger detailliert ist, als im Vorjahre, möchte ich es als einen Nachteil bezeichnen, als einen direkten Rückschritt insofern, als es mit dem Sinne einer früheren gesetzlichen Bestimmung meiner Ansicht nach nicht übereinzustimmen scheint. Ich glaube, im vorigen Jahre ist ein Gesetz angenommen worden, welches den einzelnen Verwaltungsorganen verbietet, die im Budget angeführten Beträge zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als ausdrücklich im Staatsvoranschlag angeführt ist und daß sogenannte Virements, die Verwendung eines Betrages zu einem anderen Zwecke, ausgeschlossen sind. In einem Budget aber, das so wenig detailliert ist, wie das vorliegende, sind Virements direkt auf der Tagesordnung und ich glaube, daß auf diese Weise dieser sehr wohl begründeten gesetzlichen Maßnahme der Boden entzogen ist. Bei dem großen Mißtrauen, welches wir naturgemäß in die Bureaukratie setzen müssen, müssen gerade die Minderheitsvölker in diesem Staate in dieser geringen Detaillierung eine Bedrohung ihrer Bedürfnisse sehen.

Ich will namentlich mit dem Titel 3 des Budgets, dem für Hochschulen und wissenschaftliche Bedürfnisse befassen und die Übrigen Titel des Kapitels 13 außer Acht lassen. Ich will darum nicht so, wie meine Vorredner, einen Vergleich zwischen dem, was die Deutschen und dem, was die Čechen erhalten, anstellen. Das halte ich für unzweckmäßig, schon deswegen, weil ein solch ausführlicher Vergleich hinsichtlich der Hochschulbudgets schon im Abgeordnetenhaus durchgeführt worden ist, und zwar vom Abgeordneten Medinger, sondern ich will mich darauf beschränken, gewisse Dinge hervorzuheben, namentlich dasjenige hier zu erwähnen, was wir fordern müssen, was an dem Hochschulbudget nicht recht ist. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkte: Sorgen Sie für Ihre Schulbedürfnisse, wie Sie wollen, in der ausgiebigsten, largesten Weise, das wird uns nicht stören; aber für unsere Bedürfnisse muß auch gesorgt werden, für die Erfüllung dieser Forderungen müssen wir mit allen Mittelan kämpfen.

Merkwürdig mutet es an, wenn nicht nur allgemein im Budget, sondern, auch im Unterrichtsbudget gespart wird, was man bei einer Durchsicht des Budgets sieht, wie ganz scheinbar luxuriöse Ausgaben gemacht werden. So finden wir Ziffern im Investitionsbudget, und zwar in jenem Teil der Investitionen, die für die Hochschulen und wissenschaftlichen Bedürfnisse eingegangen werden sollen, einen Betrag von 400.000 Kč für die Schaffung eines zoologischen Gartens und zweitens einen Betrag von 800.000 Kč eingesetzt für die Errichtung eines botanischen Gartens, wobei wir doch bereits zwei botanische Gärten in Prag haben, einein an der čechischen und einen an der deutschen Universität. Es ist ganz unbegreiflich, wozu dieser neue botanische Garten da ist, auch in der >vysvětlivka< des Budgets ist darüber nichts gesagt. Ebenso muß man sagen, daß, wenn in noch so vielen Beziehungen, gewisse Teile der Hochschulen Mängel leiden müssen, es ein ganz ungerechtfertigter Luxus ist, daß wir uns einen zoologischen Garten hier anlegen. Der kann wirklich warten bis zu der Zeit, wo die Wirtschaftskrise vorbei ist, bis wir wieder Geld haben. Er hat uns bisher nicht gefehlt, und während des Krieges sind zahlreiche zoologische Gärten in anderen Ländern zugrunde gegangen, ohne daß dabei die Wissenschaft geschädigt worden wäre. Ich kann nicht finden, daß auf der einen. Seite am dem Notwendigsten gespart wird und auf der anderen Seite ein zoologischer Garten errichtet wird. Das scheint nicht sachgemäß zu sein. Diesem Sparen auf der einen Seite stehen große Mängel auf der anderen Seite gegenüber. Uns Deutschen fehlt, was Hochschuleinrichtungen anbelangt, in erster Linie eine montanistische Hochschule. Sie wissen ja, man hat die Příbramer Akademie vollkommen čechisiert; unseren deutschen Studenten ist es nicht möglich, einen ähnlichen montanistischen Unterricht zu genießen und sie sind daher gezwungen, wieder ins Ausland nach Freiberg in Sachsen zu gehen. Das gilt auch von der Ausbildung der Tierärzte, es fehlt auch eine Handels- und Forsthochschule.

In all diesen Beziehungen sind wir nicht genügend ausgestattet, während Sie alle diese Unterrichtsmöglichkeiten haben. Leider Gottes ist aus diesen rein kulturellen sachlichen Forderungen ein Politikum gemacht worden. Unsere Anträge, welche wir im Abgeordnetenhaus und im Senat gestellt haben und welche den Initiativausschuß passiert haben, sind in den beiden Kulturausschüssen liegen geblieben, und es ist jetzt einfach eine politische Frage geworden, ob noch ein oder zwei Jahrgänge montanistischen Lehrganges an der deutschen Technik errichtet werden können oder nicht. Alllerdingis müssen wir auch bis zu einem gewissen Grade den Vorwurf gegen das Vorgehen der deutschbürgerlichen Parteien erheben. In dieser Angelegenheit macht es fast den Eindruck, daß, wenn die Deutschen in dieser einen Beziehung einig Gewesen wären, wir schon manches hätten durchsetzen können und unsere armen Studenten nicht ins Ausland gehen müßten. Aber da bestehen zahlreiche Unterströmungen bei den Gemeinden, welche besorgen, daß andere Gemeinden bei dieser Gelegenheit einen besonderen Nutzen herausschlagen könnten, so daß es nicht dazu gekommen ist einen einheitlichen Willen zu dokumentieren, und es hat den Anschein, als ob bis zu einem gewissen Grade nicht nur allgemein vonseiten der Mehrheit aus dieser Errichtung der notwendigen Hochschulenrichtung, sondern auch von den deutsch-bürgerlichen Parteien ein Politikum gemacht wird. Wir können dies nur auf das schärfste mißbilligen und nach wie vor auch hier wieder die Forderung erheben, daß diesem dringendsten Bedürfnis der Ausgestaltung des Hochschulwesens endlich entsprochen werde.