1. řeč sen. Jelínka:

Hohes Haus! Obzwar ich in meiner Rede anläßlich der Beratung über die Regierungserklärung vom Schulwesen eingehend gesprochen habe und auch andere deutsche Redner diesen Gegenstand bereits wiederholt erörtert haben, halte ich mich doch für verpflichtet, anläßlich der Beratung des Kapitels 13 des Staatsvoranschlages den Standpunkt der Deutschen zur Schulfrage zu kennzeichnen. Ich tue dies namentlich auch deshalb, weil ich der Ansicht war, daß die heutige Debatte in Anwesenheit des Herrn Ministers für Unterricht vor sich gehen wird, da in der letzten Obmännerkonferenz über Antrag des Senators Dr. Heller die Beratung über den Staatsvoranschlag ausdrücklich nach Gruppen eingeteilt wurde, um es den Mitgliedern der Regierung zu ermöglichen, wenigstens bei Beratung des eigenen Kapitels im Hause anwesend zu sein. Es wäre mir angenehm gewesen, die Debatte in Anwesenheit des Herrn Unterrichtsministers vorgetragen zu sehen, schon aus dem Grunde, weil ich die Stellung der Deutschen zu der Person des neuen Chefs der Unterrichtsverwaltung mit wenigen Strichen hätte kennzeichen wollen.

Uns Deutschen ist der Herr Schulminister aus seiner langjährigen parteipolitischen Arbeit, aus seiner Mitgliedschaft zur >Pětka< und aus zwei Aussprüchen, die er im Laufe der letzten Jahre getan hat, bekannt geworden, Herr Minister Bechyně gehört zu jenen wenigen Menschen, welche anläßlich der Gründung dieses Staates den Wunsch geäußert haben, es mögen nur Čechen in diesem Staate Platz finden. Er war derjenige, welcher sagte: >Wenn wir schon einen čechischen Staat gründen wollen, dann sollen in denselben nur Čechen aufgenommen werden.< Diese gewiß vernünftige und den tatsächlichen Verhältnissen am besten entsprechende Auflassung der Dinge drang jedoch nicht durch. Sein Ausspruch beweist uns klar, daß der Schulminister die Deutschen in diesem Staate nicht wollte, daß ihm sein ganzes Konzept verdorben wurde. Und es bleibt nun abzuwarten, in welcher Weise sich der Herr Schulminister zu den Deutsches dieses Staates stellen wird, ob er uns auch heute noch als lästige Ausländer oder aber als mit gleichen Rechten ausgestattete Bürger dieses Staates anzusehen beliebt. Ein zweiter, erst jüngst von ihm getaner Ausspruch anläßlich einer Konferenz der Mittelschulprofessoren in Prag hat gleichfalls die Aufmerksamkeit unserer Parteien auf die Person des Herrn Schulministers gerichtet. Zeitungsnachrichten haben wir entnommen, daß der Herr Minister Bechyně anläßlich dieser Konferenz den Ausspruch getan hat: >Mit der deutschen Sprache gegen die Deutschen<, Freilich beruft sich der Herr Minister darauf, daß dies ein Ausspruch des Herrn Präsidenten der Republik sei. Unsere Parteien haben eine diesbezügliche Interpellation an ihn, bzw. an die Regierung gerichtet, worin wir fragen, ob es Tatsache ist, daß der Herr Präsident der Republik einen derartigen Ausspruch getan hat und zu wissen verlangen, wann dieser Ausspruch seitens des Präsidenten der Republik erfolgt ist. Wir können auf die Antwort, die uns seitens der Regierung gegeben werden wird, gewiß begierig sein.

Ich gehe nun zur eigentlichen Besprechung des Gegenstandes über. Es ist Ihnen ja, meine sehr verehrten Herren, kein Geheimnis, daß die Art und Weise der Behandlung des deutschen Schulwesens in den breitesten Schichten unserer Bevölkerung die höchste Erbitterung und Empörung hervorgerufen hat. In allen Debatten, welche diesbezüglich in diesem hohen Hause und auch im anderen Hause abgeführt wurden, ist dies unzweideutig der Regierung und den Majoritätsparteien kundgetan worden, und es bleibt meiner Ansicht nach für die Zeiten eine Schmach für das čechische Volk, daß es gestattet, daß seine Führer und seine Regierung in derartiger Weise das deutsche Schulwesen behandeln. Meinen eigenen Standpunkt in dieser Frage habe ich auch bereits in diesem hohen Hause gekennzeichnet. Ich bin kein prinzipieller Gegner von Auflassungen gewisser Schulen. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß in Beziehung auf das Schulwesen in früheren Jahren vielleicht etwas zu viel getan wurde, und habe gar nichts dagegen, wenn tatsächlich nachweisbar überflüssige Schulen oder Schulklassen aufgehoben oder reduziert werden. Aber, meine sehr verehrten Herren, ich glaube, daß die Auflassung der Schulen eine Angelegenheit beider Teile sein soll, und ich erinnere mich deutlich, daß ich einmal anläßlich eines Besuches beim Präsidenten der Republik Gelegenheit hatte, diese Frage zu berühren, und auch er war damals der Ansicht, daß die Auflösung der Schulen nicht einseitig erfolgen soll, sondern stets im Einvernehmen mit der Gegenseite. Ich sagte dies dem Präsidenten Masaryk anläßlich der Auflösung der Realschule in Göding, aber dieser richtige Grundsatz wurde von der Regierung nicht befolgt und wir sehen bis in die heutige Zeit, nach zwei einhalb Jahren, dieselbe Drangsalierung des deutschen Schulwesens, ohne daß man die Anträge, welche seinerzeit gestellt wurden, die Sache in milderen Formen zu machen, angenommen hätte.

Schon vom Revolutionskonvent wurde das Gesetz vom 3. April 1919 geschaffen, das in seiner ganzen Fassung derart undemokratisch ist, daß man darüber staunen muß, daß ein Staat, der sich eine freie demokratische Republik nennt, es zugegeben hat, daß ein derartiges Gesetz geschaffen wird. Sie wissen, daß in den §§ 4 und 9 dieses Gesetzes dem Präsidenten des Landesschulrates das Recht eingeräumt wurde, aus eigener Machtvollkommenheit Schulen aufzulösen oder zu reduzieren. Ich frage Sie, ob es demokratische ist, einem einzigen Menschen das Wohl und Wehe des Schulwesens noch dazu des Schulwesens einer anderen Nationalität, in die Hände zu geben. Der betreffende übernimmt ja auch eine überaus große Verantwortlichkeit; es hat sich im Laufe der Zeit auch erwiesen, wie grundfalsch die Aufstellung dieses Gesetzes war. Was hatte dieses Gesetz zur Folge? Es hatte zur Folge, daß die Politik in die Schule getragen wurde, daß sogar Parteipolitik getrieben wird, daß die Mißgunst, das Rachegefühl der einen Nation gegen die andere ausgespielt wurde, gewiß nicht zum Vorteil des Schulwesens überhaupt. Bei Errichtung čechischer Schulen war nicht immer das Bedürfnis das Leitmotiv. Geradezu wahllos wurden die Schulen errichtet, eine Sucht nach Schulgründungen ergriff die Behörden und ein wahrer Wettstreit entstand unter den einzelnen Bezirkshauptleuten. Jeder wollte seinen Kollegen in dieser Beziehung übertreffen. Und speziell wir in Mähren haben außerordentliche traurige Erfahrungen mit der Tätigkeit der einzelnen Bezirkshauptleute zu verzeichnen. Sie alle wissen das und es ist auch wiederholt hier besprochen worden, daß, um čechische Schulen zu füllen, Kinder in dieselben gezwungen wurden, die nichts anderes als einen čechischen Namen haben. Rein deutsche Orte wurden dadurch gezwungen, Čechische Schulen zu errichten, in rein deutschen Orten wurde die Regierung veranlaßt, čechische Minoritätsschulen zu errichten, und zwar nur aus dem Grunde, weil sie irgend einen čechischen Gendarmen oder irgend einen čechischen Eisenbahnbeamten mit einer entsprechenden Anzahl von Kindern in dieses Gebiet versetzt hat. Der Grund für die Errichtung einer Schule war dann für sie gegeben. Es ist auch wiederholt vorgekommen, daß Schulhäuser, die der deutschen Majorität gehört haben, die oft seitens dritter Faktoren erbaut und für diesen Zweck gewidmet waren, seitens der Behörden beschlagnahmt und čechischen Schulen übergeben wurden. So kommt z. B. bei uns in Mähren wiederholt der Fall vor, daß die Kinder der Majorität eines Ortes in eine drei bis vier Kilometer entlegene Ortschaft gehen müssen, um die deutsche Schule zu besuchen, während čechische Kinder in Schulhäusern, die ehemals deutsche Schulen waren, Platz nehmen. Die Regierung hatte in ihren bisherigen Voranschlägen große Summen für den Bau von Minoritätsschulen eingesetzt. Ich bin kein Feind der Minoritätsschulen, jede Nation soll ihr Schulwesen haben. Aber wenn Sie bereits Hunderte von Millionen für die Errichtung von čechischen Minoritätsschulen ausgegeben haben, so könnte man doch von Ihnen verlangen, daß auch die Deutschen mit Minoritätsschulen bedacht werden. Tatsache ist, daß wir in Mähren bisher deutsche Minoritätsschulen nicht haben, obzwar der Bedarf für solche wiederholt den Behörden mitgeteilt wurde. Die Zuweisung deutscher Kinder in čechische Schulen, die dorthin nur gehen, weil sie unglückseligerweise - sagen wir - einen čechischen Namen haben, hat auch zur Folge, daß auch in den čechischen Schulen deutsch unterrichtet werden muß, und es wäre mir sehr angenehm gewesen, diese Tatsache neuerdings in Anwesenheit des Herrn Schulministers konstatieren zu können. Ich hätte ihn aufgefordert, vom mährischen Landesschulrat die nötigen Daten, wenn er sie noch nicht haben sollte, zu verlangen. Ob ein derartiges Vorgehen pädagogisch richtig ist, wird dem Herrn Unterrichtsminister gleichfalls klar sein.

Der Herr Schulminister hat im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses den Ausspruch getan, daß in früherer Zeit den Wünschen der Čechen nicht entsprochen wurde, daß man ihren Bedarf an Schulen nicht entsprechend berücksichtigt hat. Auch diese Tatsache wollte ich in seiner Anwesenheit widerlegen und wollte sagen, daß derartige Wünsche niemals geäußert wurden, und wenn sie geäußert wurden, so sind sie tatsächlich nach den gesetzlichen Vorschriften erfüllt worden. Es dürfte ihm aber auch bekannt sein, daß die Čechen seinerzeit große Gegner des Reichsvolksschulgesetzes waren. Ich habe hier bereits einmal jene Szene geschildert, die sich im mährischen Landtag abgespielt hat, als man das Landesgesetz zum Reichsvolksschulgesetze zu beschließen hatte, und habe mitgeteilt, daß die čechischen Parteien unter der Führung des damaligen Grafen Egbert Belcredi den Saal verließen, in der Absicht, die Beschlußfähigkeit unmöglich zu machen. Wir sehen daraus, daß die Čechen keine Freunde dieses Volksschulgesetzes waren, und es ist auch protokollarisch leicht nachzuweisen, daß seitens der čechischen Bevölkerung mindestens 10 Jahre nach Inkrafttreten des Reichsvolksschulgesetzes Ansuchen um Errichtung speziell von čechischen Bürgerschulen niemals gestellt wurden, daher auch nicht erfüllt werden konnten. Es ist daher aber auch begreiflich, daß die deutsche Bevölkerung, welche die Wichtigkeit und Bedeutung, die speziell der Bürgerschule zukommt, erkannt hat und sich auch um die Errichtung von Bürgerschulen bemüht hat, in dieser Beziehung einen mächtigen Vorsprung hat, den Sie nunmehr über Nacht gutmachen wollen. Wenn ich es auch vollständig als nationalfühlender Mensch begreife, daß Sie Ihr Schulwesen heben, daß Sie die Kultur Ihres Volkes auf ein höheres Niveau bringen wollen, so glaube ich denn doch sagen zu müssen. Machen Sie das alles, ohne die Deutschen dadurch zu schädigen, Sie haben heute die Macht, Sie haben heute selbst die Gewalt, Sie können Schulen errichten wo und wann Sie wollen, aber ich denke, es ist nicht notwendig, daß fast jede Errichtung einer čechischen Schule zum Nachteil des deutschen Schulwesens ausfällt. Und wenn auch der Herr Finanzminister diesmal ein großes Sparsystem eingeführt hat, so bin ich doch überzeugt, daß er für die Hebung Ihrer kulturellen Zwecke immer Geld haben wird. Bedenken Sie, daß es ein Gradmesser für die Kultur eines Volkes ist, wie es die kulturellen, Bedürfnisse anderer Nationalitäten behandelt, ob mit Wohlwollen oder Mißgunst. Und wenn früher nicht alles nach Ihrem Wunsch gegangen sein sollte, wie Sie stets behaupten, so dürfen Sie sich nicht darauf berufen, denn Sie haben uns ja wiederholt erklärt, daß Sie es besser machen wollen. Sie haben eine demokratische Republik gegründet und haben uns in den Pariser Verhandlungen versprochen, daß unser Schulwesen unangetastet bleiben, daß Sie die Kultur anderer zu schätzen wissen werden, Sie haben uns damals die Gleichberechtigung versprochen und uns auch die Unantastbarkeit unserer Schulen zugesagt. Wo bleibt aber die Erfüllung dieser Versprechungen? Was haben Sie bisher getan, um uns mit Ihren Verfügungen in weiterem Sinne mit diesem Staate zu versöhnen? Sie wollen Loyalität vom uns, kommen uns aber mit Brutalität entgegen. Liebe zum Staat wollen Sie durch den Druck Ihrer Faust erzwingen, nach Kramář Rezept durch die Gewalt uns imponieren. Urteilen Sie selbst, ob dies die richtigen Mittel sind, denken Sie an Ihre frühere Stellung in Österreich und an die Politik, die Sie dort getrieben haben, und fragen Sie sich, ob es nicht natürlich ist, wenn wir angesichts der uns zuteil werdenden Behandlung vor allem und in erster Linie an unser Volk denken und alle unsere Kräfte für die Verteidigung seiner Rechte verwenden. Wenn Vizepräsident Klofáč noch zu Worte kommen sollte, er, der in letzter Zeit besonders gut gelaunt zu sein scheint, und mit der bekannten Handbewegung sagt, daß uns kein Unrecht widerfahren ist, daß nur das Gymnasium in Kremsier aufgelöst wurde und daß die Deutschen in diesem Staate immer nur raisonieren und klagen, nun, meine Herren: da innerhalb zweier Jahre mehr als 2000 Schulklassen aufgelöst wurden, kann man wohl nicht von gerechtem. Verfügungen sprechen, und wenn der Herr Vizepräsident Klofáč stets auf dem Gymnasium in Kremsier herumreitet, so sage ich: wir hätten die Auflösung dieses Gymnasiums und einiger anderer Schulen ruhig hingekommen. Aber mit Rücksicht auf die geradezu erschreckende Anzahl von Schulen, welche Sie uns gesperrt haben, können wir selbstverständlich mit Ihrem Vorgehen nicht einverstanden sein, denn darin liegt System, es ist Ihrerseits die rücksichtslose Absicht vorhanden, den deutschen Unterricht zu knebeln und es ist dies nur zu deutlich wahrzunehmen. Was aber das Raisonieren und Klagen, das man uns immer vorwirft, anbelangt, so erlaube ich mir zu fragen: Was haben Sie in den letzten 50 Jahren im alten österreichischem Parlament gemacht, haben Sie nicht ununterbrochen raisoniert und geklagt? (Sen. dr Malínský: Ano, ale měli jsme k tomu také příčinu.) Wir haben heute dieselbe Ursache wie Sie und ich würde es für ein Glück für das deutsche Volk preisen, wenn das ewige Klagen und Raisonieren, welches wir nicht aufgeben werden, weil wir Ursache dazu haben, uns dieselben Erfolge bringen würde wie Ihnen. Lassen Sie endlich ab von dieser schmählichen Absicht, lassen Sie sich zum so und so vieltenmale sagen, daß, je mehr Gewalt Sie anwenden, um uns zu terrorisieren, desto zäher wird unser Widerstand werden, die Kämpfe der Nationen in diesem Staate werden nicht aufhören und die Grundpfeiler der Republik werden immer mehr ins Wanken geraten. Verwenden Sie, meine Herren, lieber die viele Mühe, die Sie an uns vergeuden, auf nützliche Dinge.

Wir leben jetzt in einer Krise, die von der hohen Regierung mit wenigen Worten abgetan zu werden beliebt. Der eine Herr sagt, die Krise ist gar nicht so arg, sie wind nur dadurch ärger, daß man fortwährend das Wort >Krise< in den Mund nimmt, der andere Herr Minister sagt wieder, die Krise ist bereits auf dem Höhepunkt angelangt und dürfte in der nächsten Zeit abflauen. Nun, meine Herren, ein Blick in die Zeitungen zeigt uns denn doch, daß die Krise bei Gott noch nicht im Abflauen ist und daß täglich neue Erscheinungen in der Wirtschaft zutage treten, welche die Lenker dieses Staates zum Nachdenken zwingen könnten. Aber es sind auch andere Verhältnisse innerhalb dieses Staates, welche Sie veranlassen sollten, ihnen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Von dem Verhältnis der Nationen untereinander haben wir wiederholt gesprochen und es ist bezeichnend, daß Sie z. B. dem Verhältnis der Slovaken zu Ihnen sehr wenig Aufmerksamkeit schenken, obzwar uns jede Debatte, am welcher Herren von dieser Partei teilnehmen, beweist, daß die Brüderlichkeit, wie es immer heißt, zwischen den Parteien gewiß nicht derart ist, daß Sie von einem Frieden zwischen diesen beiden Völkerschaften sprechen könnten. Ich möchte auch Ihre Aufmerksamkeit auf den geradezu trostlosen Parlamentarismus in unserem Staate lenken. Ist das, was im Abgeordnetenhaus und hier im Senat geschieht, tatsächlich ernste parlamentarische Arbeit? Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, daß so wichtige Vorlagen, wie das Budget und viele andere Vorlagen in kürzester Zeit durchgepeitscht werden müssen, können Sie es mit dem Gewissen vereinbaren, daß im Laufe der nächsten Woche, in welcher höchstens 2 bis 3 Sitzungen stattfinden sollen, eine ganze Reihe wichtiger Gesetze erledigt werden soll, ohne daß wir die Möglichkeit haben, dieselben einem genauen Studium zu unterziehen?

Ich will nochmals auf die Schulen zurückkommen und aus dem reichen Material, das mir zur Verfügung steht, nur ein einziges Beispiel anführen, aus welchem Sie ersehen, wohin die von Ihnen geübte Taktik führt. Wir haben in Tereschau in Mähren seit langen Jahren eine sogenannte Expositurschule gehabt und diese löste der Vorsitzende des Bezirksschulrates deswegen auf, weil sie angeblich zu wenig schulbesuchende Kinder hatte. Die Schülerzahl betrug 31. Der Ortsschulrat in Hobitschau, der vielen Gemeinden und Funktionären ein Vorbild sein könnte, wie man Kulturgüter verteidigen soll, unternahm sofort alle Schritte, zur Beseitigung dieses schreienden Unrechtes. Auf seinem rechtlichen Wege zu diesem Ziel stieß er zunächst auf die schrankenlose, chauvinistische und übermütige Willkür der höheren Schulbehörde. Der Vorsitzende des Landesschulrates, welchen der deutsche Ortschulrat um Hilfe anging gegen die ungeheuerliche Überhebung des Vorsitzenden, benützte dieses Ansuchen um Rechtshilfe, um mit Erkenntnis vom 10. März 1921 unter Berufung auf dein von mir bereits einmal zitierten § 9 des Schulaufsichtsgesetzes diese Expositur aufzulösen. Der ganzen Angelegenheit setzte aber das Unterrichtsministerium die Krone auf. Auf die ausführliche Begründung der Beschwerde gegen diese, in der Geschichte eines Rechtsstaates unerhörte Verletzung erging von dieser Behörde der lakonische Bescheid, das Ministerium für Unterricht und Volkskultur habe mit Erlaß vom 4. August 1921 die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Zu dieser lakonischen Entscheidung hat das Ministerium beinahe 5 Monate gebraucht und mußte auch da wiederholt um seine Entscheidung urgiert werden. Das angerufene Oberste Verwaltungsgericht hob nun die angefochtene Entscheidung wegen Ungesetzlichkeit auf. Die Gründe des Verwaltungsgerichtes enthalten eine vernichtende Kritik des Verhaltens der Verwaltungsbehörden. Das Oberste Verwaltungsgericht sagte unter anderem: Die angefochtene Entscheidung lehnte die Beschwerde einfach als unbegründet ab. Die Entscheidung des Vorsitzenden des Landesschulrates enthält zwei Urteilsverkündungen, die Auflösung der Expositur in Tereschau, die gegenstandslose Erklärung der Entscheidung des Vorsitzenden des Bezirksschulrates und der Berufung des Ortsschulrates. Beide Urteilsaussprüche widersprechen dem Gesetze. Sie sehen also, meine Herren, mit welcher Leichtfertigkeit bei der Schließung von Schulen vorgegangen wird und Sie sehen aus dieser oberstverwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wie unbegründet und wie widersprechend im Gesetze derartige Verfügungen sind.

Meine Herren! Der Herr Generalberichterstatter für das Budget Dr. Horáček schloß seine Rede mit einem Appell an die Deutschen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß es in nicht allzuferner Zeit dem Berichterstatter möglich sein möge, auch den Deutschen die Annahme des Staatsvoranschlages zu empfehlen, in der sicheren Erwartung Ihrer Zustimmung. Ich glaube, der Herr Generalberichterstatter hat mit dieser nicht allzu fernen Zeit die nächste Generation gemeint, denn gegenwärtig sind wir zu sehr von der Last der auf uns niederprasselnden Gewalttaten erfüllt und von der Ungesetzlichkeit Ihres Vorgehens derartig überzeugt, daß Sie wohl noch auf lange Zeit auf eine Annahme des Budgets werdein verzichten müssen. Ich weiß nicht, ob der Generalberichterstatter Horáček den Sonntag in vielen in- und ausländischen Zeitungen veröffentlichten Brief Lloyd Georges gelesen hat, in dem der frühere englische Premierminister erklärt, mit Sorge dem Eintritt der nächsten Generation in das politische Leben entgegenzusehen. Er schreibt, daß die gegenwärtige Jugend in den besiegten Ländern aufgezogen wird im Hasse gegen die Feinde.

Und er meint, daß wenn es einmal zur Abrechnung kommt - und er ist der Ansicht, daß es zur Abrechnung wird kommen müssen - die Völker mit noch nie dagewesener Stärke aufeinander geraten werden. Ich füge hinzu: Nicht nur die Jugend der besiegten Länder, auch die künftige Generation jener Völker, die, durch die unglückseligen Friedensverträge von ihren Stammesgenossen abgetrennt, das harte Los der Minderheit zu kosten bekommen, wird mit diesem Gift erfüllt sein und die mit Füßen getretenen Rechte ihres Volkes mit viel schärferen Waffen, als wir es tun können, verteidigen und keine Rücksicht nehmen auf die papierenen Verträge, die namenloses Unglück über ganz Europa gebracht halben.

Beherzigen Sie, meine hochverehrten Herren von der Regierung und der Majorität, die Worte eines Mannes, der einzusehen beginnt, daß die Grundlage, auf der die Friedensverträge in Europa aufgebaut wurden, falsch ist und geben Sie, ehe es zu spät ist, den Völkern, die Ihren Staat bilden, das Recht, das ihnen gebührt. (Souhlas a potlesk na levici.)

2. Řeč sen. Polacha:

Hoher Senat! Der Berichterstatter über das Budget, Herr Prof. Dr. Horáček, hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, es mögen die staatlichen Unternehmungen im Interesse ihrer Ergiebigkeit entpolitisiert werden. Ich möchte dem Wunsche Ausdruck gelben, daß diese Entpolitisierung nicht bloß angewendet werde auf das Gebiet der finanziellen Erträgnisse, sondern daß sie auch angewendet werden auf die Gebiete, die in das Ressort unseres Ministers für Unterricht und Volksaufklärung fallen, denn es gäbe keinen größeren Gewinn und keinen größeren Vorteil für den Staat, als wenn Schule und Kultur, deren Tätigkeit dem Staate und der Gesellschaft am meisten zugute kommen, von politischen Einflüssen und noch weit mehr von politischen Zufälligkeiten unabhängig gemacht würden. Es wäre zu wünschen, daß das Unterrichtsministerium sozusagen politisch exterritorialisiert werde. Es sollte als seine oberste Aufgabe betrachten, allen Völkern dieses Staates ein Maximum von Kulturgütern zuzuführen, das Schulwesen aller Völker dieses Staates möglichst zu fördern und insbesondere in der gegenwärtigen geschichtlichen Situation, in der sich die Menschheit befindet, wo der Daseinskampf so wesentlich schwer geworden ist und die Schule für ihre Führung eine so große Bedeutung erhalten hat, dahin zu wirken, dass der Daseinskampf der unter schwierigen Verhältnissen heranwachsenden Generation durch eine möglichst große und dem Leben möglichst angepaßte Bildung erleichtert werde.

Und wenn ich noch etwas Persönliches hinzufügen kann, so würde ich sagen, daß mein parteipolitischer Egoismus es als etwas Wünschenswertes ansehen würde, wenn diese Aufgaben der Unterrichtsverwaltung durch einen sozialistischen Minister ihre Förderung empfingen. Und da wir gerade in der Lage sind, gegenwärtig einem Sozialisten zum Minister zu besitzen, so würde ich an diesem Ehrgeiz, über den Tag hinaus wirken zu können, an den Ehrgeiz unseres gegenwärtigen Ministers nach dieser Richtung hin apellieren. Ich muß aber leider sagen, daß ich nach den bisherigen Äußerungen des gegenwärtigen Leiters unseres Unterrichtsministeriums diesen Ehrgeiz vermißt habe. Das, was der Herr Minister für Unterricht und Volksaufklärung - es sind ja nur abrupte Sätze, die ich herausgreifen kann - in der Budgetdebatte geäußert hat, scheint mir dieser Auffasung nicht zu entsprechen. Wenn er beispielsweise gegenüber den Klagen eines Volkes dieses Staates in Bezug auf die Schule sagt, daß die von deutscher Seite vorgebrachten Beschwerden nicht ernst zu nehmen sind, so meine ich, daß man das zurückweisen muß. Wenn er sagt, daß man von einer stiefmütterlichen Behandlung des Minoritätsschulwesens bei uns nicht reden könne, so widersprechen leider dieser seiner Behauptung in sehr deutlicher Weise die Tatsachen. Wenn er sagt, daß die Reduktionen der Schulklassen nicht gegen die Deutschen gerichtet sind, weil auch čechische Klassen - allerdings erst im letzten Jahre einige wenige - aufgelassen worden sind, so meine ich, daß die Reduktion der Schulklassen, die in die ersten Jahre der čechoslovakischen Republik fällt, leider schon abgeschlossen war, als das Prinzip, mit dem ich mich auch jetzt nicht identifizieren würde, das Prinzip der Auflassung von Sehulklassen unter dem Gesichtspunkte der Sparsamkeit, wie behauptet wird, auch čechische Schulklassen ergreift, und ich kann auch nicht den Zusammenhang als richtig anerkennen, den der Unterrichtsminister in Bezug auf das Prinzip der Reduktion dadurch hergestellt hat, daß er auf den Geburtenrückgang hingewiesen hat, auf den Geburtenrückgang, von dem glücklicherweise die letzten statistischen Nachrichten erwiesen haben, daß er bereits überwunden worden ist, da die Geburtenzahl wieder wesentlich gestiegen ist, abgesehen davon, daß sich die Prinzipien der Schulverwaltung nicht auf die vorübergehende Tatsache eines mit dem Krieg zusammenhängenden Geburtenrückganges stützen können. Die Verwirklichung des Ideals, das wir Sozialdemokraten in Bezug auf die Schule haben, läßt in der Realität unserer Politik sehr viel zu wünschen übrig.

Ich glaube, daß der Standpunkt, daß jedes Kind in die Schule seiner Nation zu kommen hat, vor jedem Forum bestehen kann, daß es keineswegs ein nationalistischer Standpunkt ist, sondern daß es der Standpunkt einer erziehungstechnischen Auffassung der Schulwesens ist. Ich erkläre auf das entschiedenste von dem Standpunkt meiner Weltanschauung als Sozialist und von dem Standpunkt unseres Postulates als deutsche Sozialdemokraten, daß wir unbeschadet der Verschiedenheit der Sprache eines Willens und eines Ehrgeizes in Bezug darauf sind, daß die Schulen aller Nationen dieses Staates von demselben Geiste des Fortschrittes, von demselben Geist der Anpassung an die praktischen Erfordernisse des Lebens erfüllt seien, von demselben. Geiste der Errungenschaften und der Erkenntnisse, die für das Leben und die Schule fruchtbar zu machen sind. Es ist daher unsere vollste Überzeugung, daß der Geist der Schule nur ein weltlicher Geist sein kann, daß die Forderung nach Trennung der Schule und Kirche nichts mit pseudokulturpolitischem Kampf zu tun hat nichts zu tun hat mit der Einschätzung oder Nichteinschätzung der religiösen Momente, sondern, daß sie eine Forderung ist, die als positive Forderung einer möglichst guten Anpassung der Schule an die Bedürfnisse des Lebens, an die Bedürfnisse der Erkenntnis und des Fortschritts von unserer Seite ausgesprochen wind. Was ist nun in der Revolutions- und Nachrevolutionszeit der ersten 4 Jahre in Bezug auf die Verweltlichung der Schule, in Bezug auf diese Forderungen geschehen? Wir haben, das kleine Schulgesetz bekommen, das nicht ein erster Schritt auf dem Wege der Verweltlichung der Schule, der Trennung der Schule von Kirche und Staat ist, sondern das kleine Schulgesetz ist die Kompromittierung dieses Gedankens, das kleine Schulgesetz ist ein Triumph jener Weltanschauung jener Bestrebungen, die, wenn wir sie sehr liebenswürdig beurteilen, das Kind zu einem Bürger des Gottesstaates statt zu einem Bürger des jetzigen Staates machen wollen, oder wenn wir weniger höflich sind, es unter den Zwang der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihrer klerikalen Exekutivorgane bringen wollen. Das kleine Schulgesetz hat uns an Fortschritten nichts gebracht als die Beseitigung der Schulerleichterungen und die allgemeine achtjährige Schulpflicht, in Bezug auf alles andere aber nichts.

Aber es erschöpft sich unser Schulprogramm keineswegs in jenen Fragen, die die Diskussion des kleinen Schulgesetzes hervorgerufen hat. Es steht heute die gesamte moderne Lehrerschaft auf dem Standpunkt, daß das ganze Fundament unseres Schulwesens nicht aufrecht zu erhalten ist, daß die scharfe Scheidung zwischen Volks- und Mittelschule den pädagogischen Erkenntnissen, aber auch den psychologischen und geistigen Voraussetzungen für diese Erkenntnisse nicht mehr entspricht. Es geht die Forderung aller modernen Pädagogen nach Schaffung der Einheitsschule, die ein organischer Ausbau ist und die den pädagogischen Mitteln parallel geht mit der natürlichen Entwicklung des normalen Kindes, wobei alle andere besonderen, außerhalb des Normalen liegenden Fälle der über und Unterbegabung auch ihre schulorganisatorische Möglichkeit haben müssen. Wir verlangen heute, und das ist eine Forderung, die wohl in erster Linie von den sozialistischen Vertretern der Schulreform ausgesprochen wird, daß unser Schulwesen auf die Grundlage der Arbeit gestellt wird. Wir verlangen die Arbeitsschule, wir verlangen, das all das, was zu der Erkenntnis der Zusammenhänge der Gesellschaft notwendig ist, daß all das, was zur möglichst praktischen Ausbildung des einzelnen notwendig ist, nicht theoretisch, sondern praktisch gelehrt werde. Die Methoden der Arbeitsschule bedeuten die Sicherung eines viel größeren Effektes der Schule in Bezug auf die meisten Berufe, welche die Menschen einmal zu ergreifen haben, und wir verlangen, trotzdem mein unmittelbarer Vorredner, Herr Kollege Mareą, gemeint hat, daß das eine technisch schwierige und unmögliche Sache sei, die Reform der Lehrenbildung, wir verlangen, daß auch die Volksschullehrer Hochschulbildung besitzen, und wir sind nicht der Meinung, daß das eine unpraktische Vorbildung der Lehrer wäre. Es muß derjenige, der im Kleinen und im Einzelnen die Schuljugend heranbilden soll, ein viel umfangreicheres Wissen besitzen, als das, mit dem er heute an den Unterricht der Jugend geht. Drillanstalten, welche die Lehrerbildungsanstalten von heute bedeuten, sind, wie wir sehen, vollständig unzulänglich zur Vorbereitung für den so außerordentlich wichtigen Beruf des Lehrers.