Das Kapitel >soziale Fürsorge< bedarf demnach dringend einer Verbesserung. Die im Kapitel >soziale Fürsorge< gemachten Aufwendungen sind viel zu gering, um den Bedürfnissen vor allem der arbeitenden Bevölkerung dieses Staates entsprechen zu können. Es wäre sehr wünschenswert, wenn noch im Laufe der Verhandlung des Budgets der Herr Minister für soziale Fürsorge Aufklärung darüber geben würde, wie es mit der Sozialversicherung steht. Es hat Sen. Hecker in seinen Ausführungen bereits mit kurzen Worten darauf hingewiesen. Ich will nur einiges ergänzen. Der Herr Minister hat im Feber dieses Jahres erwähnt, daß die Vorlage noch im Laufe dieses Jahres der Nationalversammlung, bzw. dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wird. Das Jahr geht dem Ende entgegen und heute weiß noch niemand, wie es mit der Sozialversicherung eigentlich ausschauen wird. Da schweben die verschiedenartigsten Gerüchte und niemand weiß, was die Regierung eigentlich plant, ob die Verstaatlichung der Krankenkassen oder die Verstaatlichung der Sozialversicherung neben Belassung der Krankenkassen in ihrem heutigen Stande oder in einer anderen Art. Niemand weiß, was bei der Sozialversicherung eigentlich herauskommen wird. Es ist schon erklärlich, daß dieser Zustand eingetreten ist, denn die Situation ist die, daß bei dieser Frage die differierenden Anschauungen und Interessen der verschiedenen Partein in der Koalition so recht deutlich zum Ausdruck kommen. Es ist möglich und wahrscheinlich, daß diese Meinungsverschiedenheiten, wie bei so vielen anderen Fragen, so auch bei der Frage der Sozialversicherung innerhalb der Koalition eine ziemliche Rolle spielen. Aber diese differierenden Anschauungen sollen es nicht unmöglich machen, daß die Arbeiter, alte Leute, die im Interesse der Gesellschaft gearbeitet haben, die Sozialversicherung noch weiter entbehren müssen. Es muß schon gesagt werden, daß, wenn es nicht möglich ist, diese Frage innerhalb der Koalition in entsprechender Weise zu lösen, sie ganz einfach ohne diese zur Beratung gestellt werden soll. Die Sozialversicherung für die arbeitende Bevölkerung ist eine be-deutend wichtigere Frage als die sehr, sehr zweifelhafte Koalition, die für den, vorliegenden Staatsvoranschlag verantwortlich ist, der dem Wesen der kapitalistischen Denkungsart ganz entspricht, mit dem wir uns durchaus nicht identifizieren können und dem gegenüber wir unbedingt eine ablehnende Haltung einnehmen müssen. (Souhlas a potlesk na levici.)

8. Řeč sen. Krepenhofera:

Hoher Senat! In der jüngst vergangenen Zeit haben Politiker der Theorie und Staatsmänner gegen die Deutschen den Vorwurf erhoben, daß sie dem Staate gegenüber nicht loyal wären und es müßten daher die Deutschen wie die Minderheiten dieses Staates überhaupt anders behandelt werden, als die Angehörigen der herrschenden čechischen Nation. Den Herren, die gegen die Deutschen den Vorwurf erheben, daß sie dem Staate gegenüber nicht loyal wären, ist zu erwidern, daß sich auch der Staat den Deutschen gegenüber äußerst unloyal benimmt. Ich bezeichne es als eine Illoyalität, wenn der Staat durch seine Bürokratie den Deutschen in der Zips, die kein Wort slovakisch oder čechisch verstehen, amtliche Zuschriften nur in der slo-vakischen Sprache zukommen läßt. Nicht minder illoyal vom Staate ist es, wenn er auf die Deutschen große Steuern, und zwar sehr hohe Steuern auswirft, ihnen aber nicht die Möglichkeit eines Verdienstes gibt, von welchem sie diese enormen Steuern auch zahlen können.

Ich bin schon viele Jahre in der Zips, aber ich muß bekennen, ein solches Elend habe ich noch nie erlebt, in welchem sich die Bevölkerung gegenwärtig befindet. Die Betriebe, in denen sich die Arbeiter ihr Brot verdient haben, sind gesperrt. In Poprad gibt es eine Papierfabrik, in welcher 400 Arbeiter aus der nächsten Umgebung gearbeitet haben. Diese Fabrik ist schon seit vielen Monaten gesperrt. In Kesmark existiert eine berühmte Leinenspinnerei, die in der Regel 600 Arbeiter beschäftigte; auch diese Fabrik hat die Arbeiter entlassen, den Betrieb gesperrt und ist bereits mit 120 Webstühlen nach Ungarn gegangen. Der große Betrieb in Krompach sowie die Bergwerke sind entweder gänzlich eingestellt oder arbeiten nur mit einem sehr geringen Arbeiterstand und nur 2 bis 4 Schichten in der Woche.

Die einst so blühende Industrie in der Slovakei bietet heute die Stille eines Fried-hofs und die darin beschäftigt gewesenen Arbeiter sind lebende Leichen. Überall nur Not, Elend und bis zur Verzweiflung gesteigerte Empörung, aber nirgends ein Hoffnungsstrahl, daß es besser werden wird. Wenden sich die Arbeiter an die Behörden um Arbeitslosenunterstützung, so werden sie von einem Amt ins andere geschickt, aber überall begegnen sie nur Unwillen und Schwierigkeiten.

Während die Behörden in der Frage der Flüssigmachung der Arbeitslosenunterstützung äußerst saiumselig lind knauserig zu Werke gehen, schlagen die Finanzbehörden den höchsten Rekord in der Auswerfung der Steuern. Zur Illustrierung will ich einige Beispiele anführen. In der Gemeinde Hundsdorf wurde einem Schneider, der noch dazu lahm ist, die Umsatzsteuer nach einem Jahresumsatz von 35.000 Kč bemessen. Einem invaliden Schuster in Groß-Lomnitz wurde die Umsatzsteuer von 30.000 Kč vorgeschrieben. Es wirkt aufreizend, wenn man einem Dorfschneider oder einem Dorfschuster noch eine so große Summe Umsatzsteuer aufrechnet. Dasselbe Unrecht geschieht auch in der Gemeinde Matzdorf, wo einem Maurermeister, einem kleinen Gastwirt, Unsummen aufoktroiert werden. Aber selbst bei den, Arbeitern werden die Steuern einzutreiben versucht und wenn er nicht freiwillig zahlt, wird sein Arbeitgeber verhalten, die Steuer ihm vom kargen Lohn in Abzug zu bringen. Diese Anomalien auf dem Gebiete des Steuerwesens müssen beseitigt werden. Gewiß braucht der Staat Einnahmen, aber diese soll er sich bei den zahlungsfähigen Schichten sichern, nicht aber bei den Arbeitern und kleinen Existenzen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einige Worte zur Vermögensabgabe verlieren. Wir Sozialdemokraten stehen gewiß auf dem Standpunkte, daß jene Personen, die sich int Weltkriege bereichert haben, während andere Millionen Blutopfer bringen mußten, den auf unmoralische Art erworbenen Reichtum in seiner Gänze abzuführen hätten, zur Linderung des Nachkriegselends. Wir können es aber nicht gutheißen, daß beispielsweise ein kleiner Landwirt, dessen Vermögen aus einem kleinen Häuschen, einigen Joch Felder und ein paar Stück Vieh bestanden hat, eine Vermögensabgabe nach dem Ausmaße der Wertschätzung vom Jahre 1920 leisten soll, als die Krone einen bedeutend geringeren Wert besaß. Dies würde für viele landwirtschaftliche Existenzen der Zips den völligen Ruin bedeuten und für viele andere eine Verschuldung, aus welcher sie sich nie und nimmer herausarbeiten könnten. Für diese Schichten der Bevölkerung muß in der Frage der Vermögensabgabe eine bedeutende Erleichterung, wenn nicht eine Befreiung eintreten. Für diese kleinen landwirtschaftlichen Existenzen, die in der Zips eine wichtige Kulturarbeit verrichten und die mit den klimatischen Verhältnissen dieser rauhen Gebirgsgegend um ihre Existenz zu kämpfen haben, müßte die Regierung auch in anderer Beziehung helfend eingreifen. Infolge des rauhen Gebirgsklimas in der Zips gedeihen dort nur Kartoffeln, Gerste, für Weizen, Winterkorn und Obst ist die Gegend viel zu kalt. Daher hat die ackerbautreibende Bevölkerung schon seit Jahrhunderten sich auf den Kartoffelbau verlegt. Die ungarische Regierung hat für die Verwertung der Kartoffeln gesorgt. Die čechoslovakische Regierung kümmert sich nicht um diese braven Leute in der Zips und überläßt sie ihrem Schicksale. Diese Gleichgültigkeit ist gewiß nicht dazu angetan, bei dieser Bevölkerung eine besondere Liebe zu diesem Staate zu erwecken.

Die hartnäckige Weigerung des Herrn Finanzministers, die Kriegsanleihe nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit einzulösen, hält die kleinen Existenzen in der Zips in fortgesetzter Erregung. Diese biederen Bauersleute wurden während des Krieges von den Behörden gezwungen, Kriegsanleihe zu zeichnen und nun sollen sie ihres Vermögens verlustig werden. Dieser Zustand untergräbt das Vertrauen zum Staate, abgesehen davon, daß die Nichteinlösung für viele den wirtschaftlichen Ruin bedeutet. Im Namen der Gerechtigkeit, im Namen dieser kleinen Existenzen verlange ich, daß die Regierung die Frage der Kriegsanleihe endlich zur Zufriedenheit ordnet.

Wie wenig die Regierung sich um die landwirtschaftliche Bevölkerung kümmert, beweist auch der Umstand, daß sie von ihr unter dem Titel Kunstdüngersteuer bedeutende Beträge einhebt, aber selbst niemals Kunstdünger liefert.

Im Jahre 1914 und 1915 hat ein Orkansturm am Fuße der hohen Tatra die Wälder zerstör. Seit dieser Zeit ist inbezug auf die neuerliche Aufforstung sehr wenig, oder, besser gesagt, gar nichts unternommen worden. Die Unterlassung der Aufforstung des zerstörten Waldes bedeutet nicht nur einen unberechenbaren Schaden für die gesamte Volkswirtschaft des Staates, sondern auch für die Existenz vieler Gemeinden. Da sollte der Staat hilfreich eingreifen und den Gemeinden Gelegenheit geben, ihre Waldungen schneller aufforsten zu können. Ich möchte daher der Regierung dringend nahelegen, das staatliche Forstamt anzuweisen, durch entsprechende Maßnahmen die Aufforstung der zerstörten Waldungen in der Hohen Tatra ehestens in vollem Umfange in Angriff zu nehmen, wodurch auch manchen Arbeitslosen Brot verschafft werden könnte.

Noch einige Worte möchte ich an den Herrn Minister für soziale Fürsorge richten. In Matzdorf, aber auch in anderen Gemeinden, gibt es Kriegwitwen und Wai-sen, die seit 1920 keine Unterstützung erhalten haben. Als sie die Unterstützung urgierten, erhielten sie die Antwort, ihr Anspruch sei verfallen, weil sie sich nicht rechtzeitig gemeldet haben. Diese Begründung kann nicht als ausreichend hingenommen werden, weil sich die Frauen ja gemeldet haben. Auch nach dieser Richtung wäre mehr sozialer Sinn nötig. Ich habe mir schon die Füße wundgelaufen, diesen armen Geschöpfen zu ihrem Recht zu verhelfen, und überall bekommt man süße Worte, aber die armen Teufel bekommen nichts: In den größeren Städten der Zips, Poprad, Kesmark etc., leiden die Arbeiter auch viel unter dem Wohnungsmangel. Die Arbeiter wohnen in förmlichen Löchern, wo ihre Gesundheit sehr gefährdet ist. Wegen der ungeheuer teuren Baumaterialien ruht die Privatbautätigkeit, die Gemeinden haben kein Geld und die Regierung baut statt Wohnungen Kasernen und Militärbaracken.

Hohes Haus! Ich habe von den vielen Beschwerden und Unzukömmlichkeiten meiner Zipser Landsleute einige herausgegriffen und sie dem hohen Hause und der Regierung zur Kenntnis gebracht. Was wir wollen, ist nicht unerfüllbar. Wir verlangen Brot und Arbeit und volle Gleichberechtigung. Erfüllt die Regierung dieses Verlangen, so wird die Bevölkerung dem Staate gegenüber ihre Pflicht erfüllen. Tut sie es nicht, so werden wir Sozialdemokraten umso schärfer den Kampf führen, damit der die Menschen befreiende Sozialismus desto eher Wirklichkeit wird. (Souhlas na levici.)